Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Gibt es den Souverän oder ist dies nur ein Märchen?

Wenn man von Manipulation bei Wahlen redet, werden die meisten Bürger an Staaten denken, die den Status von Entwicklungsländern haben oder von Rechtsstaatlichkeit – was auch immer das sein soll – nichts halten. Natürlich gehören dann auch Staaten dazu, die sich nicht den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft unterordnen wollen, also Staaten denen man eigentlich erst Demokratie beibringen müsste.
Wenn man jedoch die Wahllandschaft eines angeblich doch so demokratischen Landes, wie die Bundesrepublik Deutschland betrachtet, das sich selbst zum Maßstab aller demokratischen Dinge in der Welt macht, dann scheint man doch Zweifel zu bekommen, ob in Deutschland wirklich alles so optimal funktioniert, wie man es den Bürgern immer erzählt.

Viele Fehler entstehen bereits bei der Aufstellung der Kandidatenlisten durch die Parteien. In der Regel lassen sich solche Fehler schnell korrigieren, wenn dazu der Wille aller Parteien besteht. Die Prüfung obliegt in der Regel Wahlprüfungsausschüssen, die nach dem jeweiligen Proporz von Mitgliedern der Parteien besetzt werden. Bei der AfD kam es allerdings 2019 in Sachsen dazu, dass ein solcher Ausschuss beschloss, der AfD einen großen Anteil der Kandidaten, die auf Listenplätzen standen, nicht zuzulassen, weil angeblich bei der Aufstellung der Wählerliste Fehler vorgekommen seien. Es war mehr als offenkundig, dass hier die etablierten Parteien die Chance erblickten, einen missliebigen Konkurrenten auszuschalten. Mit Hilfe einer Klage beim Verwaltungsgericht konnte die AfD seinerzeit erreichen, dass der größte Teil der Listenplätze für diese Partei nicht gestrichen wurde.

Ein besonderes übles demokratisches Verständnis zeigte die Bundeshauptstadt Berlin bei den Bundestags-Landtags und Bezirksverordnetenwahlen 2021, die alle am gleichen Tage stattfanden. Von einer geordneten Wahl konnte man nicht mehr sprechen. In mehr als 200 Wahllokalen von 2257 Wahllokalen wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung festgestellt. In 56 Wahllokalen gab es zeitweise keine Wahlzettel, so dass die Bürger überhaupt nicht wählen konnten. 16 bis 17jährige, die in Berlin an den Bezirksverordnetenwahlen bereits teilnehmen konnten, wählten auch bei der Bundestags- und der Landtagswahl mit, so dass hier Personen an einer Wahl teilnahmen, die dazu gar nicht berechtigt waren. Nachdem das Organisationschaos dermaßen groß war, schloss man die Wahllokale teilweise nicht ordnungsgemäß um 18.00 Uhr, sondern ließ diese Wahllokale bis 21.00 Uhr geöffnet.

Natürlich versuchte die linke Regierungsmehrheit in Berlin, die für dieses Chaos verantwortlich war, so zu tun, als handele es sich nur um eine unbedeutende Kleinigkeit. Dabei zeigten diese linken Politiker in Berlin, wie sie den Souverän achten, nämlich gar nicht! Dass diese Politiker – es handelte sich um Politiker der Linken, der Olivgrünen und der SPD – durch dieses unverantwortliche Verhalten die Demokratie lächerlich machten, scheinen sie nicht erkannt zu haben. Wie sollen Bürger zu solchen Politikern Vertrauen haben und davon ausgehen, dass sie im Interesse ihres Volkes handeln?
Inzwischen liegen Wahlanfechtungen vor, so dass ein Wahlprüfungsverfahren gemäß Art. 41 GG eingeleitet wurde. Einmalig dabei ist, dass der Bundeswahlleiter die Gültigkeit der Bundestagswahl anzweifelte und darauf hinwies, dass keine kleineren technischen Fehler vorgelegen haben, sondern man von einem Wahldesaster und eines systemischen Vorgangs sprechen muss. Die Wahlprüfung ist zunächst Angelegenheit des Bundestages. Erst wenn dessen Entscheidung angegriffen wird, kann eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erfolgen. Somit ziehen sich solche Verfahren sehr lange hin. Im Fall der dann nachträglichen Feststellung von erheblichen Wahlverletzungen, die eine Neuwahl oder Nachwahl erforderlich machen könnte, wird geprüft, ob es noch verhältnismäßig ist, eine Neu- oder Nachwahl durchzuführen. Somit können die Politiker immer davon ausgehen, dass die meisten nachträglichen gerichtlichen Entscheidungen für sie keine Konsequenzen mehr haben.
Ein weiterer Vorfall, bei dem bereits bei der noch gar nicht erfolgten Wahl abzusehen ist, dass die Wahl rechtlich umstritten sein dürfte, hat sich jetzt in Dresden ereignet. Bei der Oberbürgermeisterwahl sind bei der Kandidatenaufstellung des bisher amtierenden Oberbürgermeisters erhebliche rechtliche Fehler gemacht worden, die wahrscheinlich dazu hätten führen müssen, dass die Kandidatur des bisherigen Oberbürgermeisters für die erneute Wahl ungültig ist und er damit nicht an der Wahl hätte teilnehmen dürfen. Eine Beschwerde gegen diese Nominierung wurde von der Landesdirektion (früher: Regierungspräsidium) zurückgewiesen. Es wurde argumentiert, dass die Fehler bei der Wahlaufstellung zwar relevant seien, aber nicht so schwer wiegen, dass ein Wahlausschluss geboten wäre. Dagegen hat jetzt ein Mitbewerber vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts erklärte dazu: „Es klagt die Vertrauensperson des Wahlvorschlages der Piraten gegen die Zulassung von Dirk Hilbert. Es handelt sich um ein Hauptsacheverfahren und kein Eilverfahren“. Das bedeutet, dass diese Klage erst lange nach der bereits dann erfolgten Oberbürgermeisterwahl vom Verwaltungsgericht behandelt und entschieden wird, so dass diese Entscheidung keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis des 1. und 2. Wahlgangs der Oberbürgermeisterwahl haben wird.

Was lehrt uns das? Ofensichtlich sind die Wahlen in Deutschland so wichtig, dass die Entscheidungen Zeit haben und Kandidaten auch gewählt werden können, wenn die Rechtsgrundlage dazu im Einzelfall gar nicht gegeben ist. Ist das die Stellung des Souveräns, der doch angeblich die Geschicke des Landes bestimmt? Wäre es nicht notwendig, dass zumindest dann, wenn bereits in der Wahlvorbereitung erkennbar wird, dass das geltende Recht nicht beachtet worden ist, eine unverzügliche gerichtliche Entscheidung erfolgen müsste, damit die Interessen der Bürger gewahrt werden?

Die politischen Akteure scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie alles tun, um das Vertrauen der Bürger in ein ordnungsgemäß funktionierendes Staatswesen fundamental in Grund und Boden zu rammen. Man kann eben sehr schön den Bürger ablenken, in dem man auf die mangelnde Einhaltung einer Rechtsstaatlichkeit bei anderen Ländern hinweist und im eigenen Land glaubt, das Recht gilt nur insoweit, als es einem persönlich nützt. Vielleicht wäre es aber besser, erst einmal vor der eigenen Tür den Dreck zu beseitigen!

 

 

 

 

 

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Erst Großbritannien, jetzt Frankreich – Abschaffung der Rundfunkgebühren auch in Deutschland längst überfällig

Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Bisher betrug die Rundfunkgebühr für französische Bürger 11,50 Euro pro Monat, und lag somit noch deutlich unter dem stolzen Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pro Monat fällig wird. Somit folgt Frankreich nun der britischen Regierung, welche Anfang des Jahres ebenfalls einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema Rundfunkgebühren ankündigte und bekanntgab, die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC zukünftig abschaffen zu wollen. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt: „Die Zeit für seit Jahren überfällige strukturelle Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender ist in Europa angebrochen – gut so! Umfang, Sendeauftrag und Finanzierung müssen auch in Deutschland endlich auf den Prüfstand. Der mittlerweile fast neun Milliarden teure Staatsfunk ist aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle. Denn die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern: die Parteien haben starken informellen Einfluss auf Intendantenbesetzung und Personalentscheidungen und sind dafür verantwortlich, dass die Kritik an der Regierung ins Hintertreffen gerät und Stimmungsmache im Sinne des linksliberalen Establishments immer deutlicher zu Tage tritt. Die AfD möchte aber keine Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen. Unser ‚Grundfunk‘-Reformmodell sieht vielmehr vor, dass der Rundfunkbeitrag ersatzlos gestrichen wird, die Finanzierung soll in Form einer Kulturabgabe der großen Medienhäuser erfolgen. Nach der von uns angestrebten Kürzung würde ein Etat von deutlich unter einer Milliarde ausreichen, um den Grundfunk nach einer Profilschärfung zu Gunsten von Dokumentation, Bildung, Lebenshilfe und regionalen Formaten als Schaufenster der Regionen zukunftsfest zu machen. Die Kontrolle soll durch ein Zuschauerparlament und einen Rat parteiunabhängiger Experten erfolgen – damit brechen wir die parteipolitisch motivierten Verkrustungen auf, die für eine oft genug als tendenziös wahrgenommene Berichterstattung verantwortlich sind. Von daher: Grüße und Gratulation nach Frankreich! Jetzt muss die Reformdebatte auch hier bei uns beginnen!“

 

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Es ist höchste Zeit, sich endlich wieder um den Frieden zu bemühen!

Die ständigen Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selensky nach immer mehr Waffen und damit immer mehr Blutvergießen, scheinen nicht mehr allgemein zu verfangen. In dem ganzen Kriegsgeschrei, bei dem immer Russland als der Aggressor hingestellt und so getan wird, als wenn Russland ohne Grund die Ukraine angegriffen hätte, wird völlig übersehen, dass man auch einmal fragen sollte, wie man diesen Konflikt, der in erster Linie ein Konflikt zwischen zwei russischen Völkern ist und somit mit Deutschland nichts zu tun hat, beenden kann. Insofern ist es auch sehr bemerkenswert, dass Henry Kissinger, der ehemalige amerikanische Außenminister, beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Ukraine aufgefordert hat, auf Teile der Ukraine zu verzichten, um den Krieg endlich zu beenden. „Mit Henry Kissinger mahnt innerhalb weniger Tage bereits das zweite politische Schwergewicht aus den USA, dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen dürfe“, erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron. Wenn ein Friedensnobelpreisträger zu einer solchen Einschätzung kommt, dann sollte dies auch für Frau Baerbock einmal Anlass sein, darüber nachzudenken, ob man Konflikte nur mit Gewalt glaubt lösen zu können.

Die Bemerkung des Bundeskanzlers Scholz bei der Abschlussrede beim Weltwirtschaftsforum Rede, „Putin darf nicht gewinnen“, war nicht hilfreich und wirft kein gutes Bild auf einen Staatsmann, der eigentlich Konflikte beseitigen und nicht befördern sollte. Was man bisher nicht von dem Bundeskanzler hören konnte, sind die Ziele, die mit diesem Krieg, an dem sich die Bundesrepublik durch seine Waffenlieferungen mit beteiligt hat, erreicht werden sollen. Was soll erreicht werden? Will man Russland zerstören oder glaubt man, die Ukraine wieder als eigenständigen Staat erhalten zu wollen? Was geschieht, wenn die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht werden? Und welche Rolle soll die Ukraine zukünftig zwischen Russland und den europäischen Staaten, die Mitglied der EU sind, spielen? Das wären Fragen, die von Herrn Scholz und seiner Außenministerin Baerbock hätten, schon längst beantwortet werden müssen. Aber leider hören die Bürger nur von einer angeblichen Notwendigkeit, die Ukraine weiter mit Waffen beliefern zu müssen.

Viel wichtiger wäre es, wenn Deutschland sich wieder bemühen würde, ein vernünftiges Verhältnis zu Russland zu finden. Das wäre eine Aufgabe, mit der sich die große „Völkerrechtlerin“ Baerbock befassen sollte. Es ist ein Trugschluß zu glauben, die Verbindung zu den USA, die man keinesfalls als Freundschaft bezeichnen sollte, weil sie dies nicht ist, wird Deutschland auf Dauer Sicherheit und die Wahrnehmung eigenere Interessen ermöglichen. Gleichgültig, welche Präsidenten bisher in den USA an der Macht waren, sie haben alle immer den gleichen Anspruch verfolgt: Amerika zuerst! Und alle Präsidenten der USA haben bisher ihre angeblichen Freunde knallhart im Regen stehen gelassen, wenn sie aus Sicht der USA keinen Nutzen mehr für die USA hatten. Damit müssen auch die europäischen Staaten rechnen.

Es ist schon fast kindisch, wenn deutsche Politiker der Bevölkerung erklären wollen, man müsse sich von Russland unabhängiger machen. Sie sollten erst einmal die Bürger aufklären, welche intensiven und kaum lösbaren Abhängigkeiten zwischen Deutschland und den USA bestehen. Diese Abhängigkeit ist keinesfalls nur zum Nutzen von Deutschland, vielmehr unternehmen die USA alles, um zu verhindern, dass Deutschland ohne Zustimmung der USA eine eigenständige Politik verfolgt. Zu dieser Einbindung gehört auch der Euro, der von den USA und der EU vorangetrieben wurde. Die EU behauptet, sie sei Europa, aber sie ist nur ein verlängerter Arm der USA. Die einzige positive Perspektive ist die, dass die EU Europa nicht zerstören kann, weil die Bindungen zwischen den europäischen Staaten viel enger und intensiver sind, als sich dies eine Frau von der Leyen vorstellen kann.
Die brutale Sanktionspolitik, die von den USA den westlichen Staaten aufgezwungen wird und sich gegen Russland richtet, hat zwei Ziele: Sie soll Europa von Russland möglichst auf Dauer trennen, damit die europäischen Staaten völlig von den USA abhängig sind. Und sie hat das Ziel, Russland als Staat zu zerstören, damit sich der Einfluss der USA auch auf die russische Bevölkerung erstrecken kann. Aber bei der schon immer vorhandenen Maßlosigkeit der USA hat die USA noch gar nicht verstanden, dass die russische Bevölkerung aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung alles verträgt, nur keine Bevormundung durch die USA, die die Kultur des russischen Volkes missachtet und glaubt, die westliche Dekadenz auch nach Russland bringen zu können.
So sollten die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass sie zur Zeit nur zum Spielball einer Weltpolitik der USA gemacht werden, die eigene Interessen gegen Russland vertritt. Und eines ist sicher: Der Spielball wird geworfen oder getreten, das Spiel entscheiden diejenigen, die den Ball benutzen!

 

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Die Verlogenheit der Sanktionspolitik und die Lust am Untergang!

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos einen Ausspruch gemacht, der in Davos bei den dort anwesenden Wirtschaftsmanagern einen großen Eindruck hinterlassen hat. Er stellte fest, dass „Freiheit wichtiger als Freihandel sei“. Dieser Satz klingt auf den ersten Blick sehr bemerkenswert, er muss aber beim zweiten Blick als eine der üblichen politischen Schaumschlägereien angesehen werden, die in der Realität zumindest für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur keine Relevanz haben, sondern darüber hinaus auch nur als blanker Zynismus angesehen werden müssen.

Wer hat denn die Abhängigkeiten zu den Staaten entwickelt, die als lupenreine Demokraten zu bezeichnen sind? Waren es nicht genau die Stoltenbergs, Obamas, Merkels und den anderen sich als Weltelite bezeichnenden Politiker, die alles im Blick hatten, nur nicht die Interessen der Bürger? Haben die deutschen Bürger danach gerufen, dass die Produktionen in Deutschland in einem großen Rahmen eingestellt wurden und in Billiglohnländer verlagert wurden? Wer hat den Bürgern das Märchen erzählt, dass die Globalisierung den großen Wohlstand bringen wird, wobei dies insofern zutrifft, als dies für einige wenige tatsächlich zutrifft, nur nicht für die sogenannte „hart arbeitende“ Bevölkerung.

Wenn jetzt von diesen sogenannten Weltlenkern, die offensichtlich gar nicht mehr merken, wie sie die Welt immer mehr in den Abgrund lenken, wohlfeil gesagt wird, dass „wir uns entscheiden müssen, ob wir uns für die Freiheit einsetzen oder für den Freihandel“, dann darf man zurückfragen, wer sich wie entscheiden soll? Wie kann sich ein Bürger in Deutschland entscheiden? Er kann sich von diesen Politiken nur noch veralbert fühlen und dessen Formulierungen als blanken Zynismus abtun.

Die werteorientierten Politiker sollen doch bitte einmal der Bevölkerung in Deutschland erklären, warum sie auf preisewerte Gaslieferungen aus Russland verzichten sollen, aber gleichzeitig bejubeln, dass eine hervorragende Alternative in Dubai gefunden wurde, wo man die Menschenrechte schlicht und einfach mit Füßen tritt. Will Frau Baerbock jetzt auch China „sanktionieren“, um aus China eine Demokratie zu machen?

Wenn jetzt von Politikern der Olivgrünen gefordert wird, deutsche Firmen sollen sich aus China zurückziehen, muss man sich fragen, warum diese Politiker nicht seit Jahren diese Forderung erheben und es zulassen, dass Firmen ihre Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, um Produktionsstätten in China einzurichten?
Jahrelang wurde den Bürgern eingeredet, sie müssen über den Tellerrand sehen und sich als Weltbürger fühlen. Wahrscheinlich waren dies genau diejenigen, die sich regelmäßig in Davos treffen und ansonsten klimaneutral durch die Welt jetten und gar nicht mehr wissen, wie es einem normalen Bürger überhaupt geht und wie er seine Familie einigermaßen finanziell durch den Monat bringt.
Wie abgehoben diese Politiker mittlerweile bereits sind, zeigte sich in Davos, als der stellvertretende Kommissionspräsident der EU, Frans Timmermans seinen Weltbürgern den sogenannten „New Deal“ der EU erklären wollte, aber nicht in der Lage war, die Finanzierung dieses Fantasieprodukts der Ursula von der Leyen zu erläutern.

Wenn man den gegenwärtigen Politikern zuhört, kann man sich nur noch erstaunt die Augen reiben, was diese Politiker zurzeit alles glauben umsetzen zu können. Da hat eine EZB die Währung des gemeinsamen Euros wahrscheinlich bereits in den Grund und Boden gerammt, aber Frau von der Leyen meint Milliarden einsetzen zu können, um die Ukraine wieder aufzubauen. Natürlich sagt sie nicht – mit Sicherheit weiß sie dies auch gar nicht – woher das Geld kommen soll. Gleichzeitig zaubert sie immer weitere Milliarden Euro aus der Tasche, für Waffen, die für die Ukraine gekauft werden. Keiner fragt, woher sich die EU eigentlich das Recht für solche Maßnahmen nimmt und wer die Milliarden überhaupt bezahlen soll. Aber mit solchen Kleinigkeiten können sich die großen Weltlenker natürlich nicht befassen. Vor einigen Monaten wurde den Bürgern Angst eingejagt und behauptet, dass die Welt aufgrund des Überschreitens von 2,89 Grad bereits dem Untergang geweiht ist und jetzt scheint es erst einmal sinnvoller sein, schwere Waffen – wahrscheinlich haben diese keine Abgasfilter – in die Ukraine zu schicken. Wer nimmt hier eigentlich wen nicht mehr ernst?

Eine Frau Baerbock sollte ihren Mitbürgern einmal erklären, wie sie sich die Zukunft in unserer Welt nach dem Ukraine-Krieg vorstellt. Besteht die Welt dann nicht mehr aus Russland, sondern nur noch aus Staaten der westlichen Wertgemeinschaft? Wird die Landkarte von Russland, China und Indien gestrichen, weil man mit diesen Ländern nichts mehr am Hut haben will? Und was wird aus Afrika? Könnte es vielleicht sein, dass man dort mit der westlichen Wertegemeinschaft eines Tages nichts mehr zu tun haben will und sich mit dem Rest der Welt, indem es ja dann nur noch Schurken und Verbrecher gibt, verbindet? Einen kleinen Vorgeschmack hat der Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Afrika bereits wahrnehmen können.

Man darf gespannt sein, was die Politiker dann ihren Mitbürgern erzählen werden und was noch spannender sein wird, wie die Mitbürger dann reagieren werden. Es könnte sein, dass die Mitbürger plötzlich feststellen, dass man sich von den Politikern befreien müsste, die jahrelang ihre Mitbürger belogen haben!

 

 

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Postkolonialismus darf nicht zum Maßstab unserer Erinnerungspolitik werden

Berlin (ots)

Ein postkolonialistisch gestimmtes „Kunstkollektiv“ hat auf Initiative von Organisatoren des Katholikentages bis zum kommenden Sonntag das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz mit einem roten Tuch verhüllt. Dem Monarchen wird zur Last gelegt, für Nationalismus und Kolonialismus mitverantwortlich zu sein. Hierzu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, wie folgt:

„Es spielt offenbar keine Rolle mehr, dass Kaiser Wilhelm I. aufgrund seiner Verdienste um die Reichseinigung eine ungeheure Popularität besaß und deutsche Städte und Gemeinden nach seinem Tod geradezu darin wetteiferten, ihm ein Denkmal zu setzen. Diese Denkmäler möchten heute viele ,Aktivisten‘ am liebsten abtragen.

Dass die Initiative für diese Verhüllung ausgerechnet von Organisatoren des Katholikentages ausging, spricht für sich. Offenbar will die Katholische Kirche mit dieser Anbiederung an den Zeitgeist von den sexuellen Missbrauchsvorwürfen ablenken, mit denen sie konfrontiert ist. Das Kulturamt der Stadt Stuttgart hat nur allzu willig sekundiert und Kontakt mit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) aufgenommen. So kam ein ,Kunstkollektiv‘ ins Spiel, das das Denkmal mit Verhüllung und Infotafel in einen postkolonialistischen ,Kontext‘ gebracht hat.

Diese Vorgänge zeigen einmal mehr, dass postkolonialistische Kreise mit Vehemenz an der Entsorgung der europäischen Geschichte arbeiten. Ihr soll man nur noch mit betreutem Denken und Schuld- und Sühneritualen begegnen dürfen. Am Ende bleibt als einzige Identität, die weißen Europäern noch zugestanden wird, die ,Identität der Reue‘, wie es der französische Philosoph Pascal Bruckner ausdrückte.

Deshalb wird die AfD-Fraktion im Bundestag Initiativen zur kritischen Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einbringen. Es wird höchste Zeit, dass diese Ideologie als das entlarvt wird, was sie ist, nämlich eine pseudowissenschaftliche Veranstaltung, die im Namen von ,Dekolonialisierung‘, ,Antirassismus‘ und ,Vielfalt‘ auf die Auslöschung der europäischen Kultur und Geschichte hinausläuft.“

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Die EU tritt Rechtsstaatlichkeit mit Füßen

Die EU stellt sich als der Garant einer Rechtsstaatlichkeit in der Welt dar. Ihre Repräsentanten, allen voran die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betont ständig, wie sehr die EU eine Wertegemeinschaft sei, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als eines der höchsten Güter ansieht.
Wenn andere Staaten in Europa nach Auffassung dieser „Rechtswahrer“ diesen Ansprüchen nicht genügen, dann muss man entsprechende Verfahren einleiten, um mögliche Abweichler zur Ordnung zu rufen. Interessanterweise scheinen die Maßstäbe dieser Rechtsstaatlichkeit auch variabel zu sein. Dies ist dann zu beobachten, wenn es der EU-Administration für notwendig erscheint. Ein Beispiel dafür ist das Verhalten von Polen. Bevor Putin sich die Zündelei der westlichen Wertgemeinschaft in der Ukraine nicht mehr gefallen lassen wollte, stand u. a. Polen im besonderen Fokus der EU-Kommission, weil Polen nach deren Auffassung sein Justizsystem nicht so ausrichtete, wie es sich die Oberdemokratin von der Leyen vorstellte. Nachdem man Polen benötigte, um schwere Waffen aus dem Westen in die Ukraine zu transportieren und damit der ständigen Forderung des Herrn im T-Shirt in Kiew folgt, scheint man mit der Rechtsstaatlichkeit Polen gegenüber etwas großzügiger zu denken. Eine gleiche Tendenz zeigt sich auch im Verhältnis zur Türkei, was deren Weigerung betrifft, der NATO Einbindung von Schweden und Finnland zuzustimmen.
Rechtstaatlichkeit ist eben für Frau von der Leyen und anderen Funktionären der EU ein Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele. Und da man selbst natürlich zu den Guten in der Welt gehört, sieht man auch keine Probleme, eigene Maßstäbe für die Rechtsstaatlichkeit zu definieren und vor allen Dingen auch zu praktizieren.

Ein besonderes Merkmal der Rechtsstaatlichkeit nach Auffassung der EU-Bürokratie unter Vorsitz der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin ist die Methode der sogenannten Sanktionierung. Gerechterweise muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass diese Gedanken ursprünglich nicht von der Frau von der Leyen entwickelt wurden, sondern von unserem großen Vorbild und Vormund den USA. Es ist auch nicht immer sinnvoll, gleich Bomben zu werfen und Drohnen von anderen Territorien einzusetzen, um missliebige Weltfeinde auszuschalten. Eine Vorform dieser etwas brutal erscheinen Methode ist der Wirtschaftskrieg, der viele Stufen und Facetten aufweist.

Als Russland in den 70er Jahren noch nicht in der Lage war, sich mit Getreide selbst zu versorgen und diesen überwiegend aus den USA bezog, wurde Getreide auch vom Westen als Waffe gegenüber dem Osten eingesetzt. Seinerzeit rechnete der Westen nicht damit, dass Russland seine eigene Landwirtschaft so umgestaltete, dass es in der Lage war, sich selbst zu versorgen. Wenn Frau von der Leyen jetzt theatralisch beklagt, dass Russland Weizen und die Energie als Waffe einsetzt und damit zur Not und zum Hunger der Bevölkerung beiträgt, dann erstaunt dies doch sehr.

Man darf davon ausgehen, dass diese Frau nicht so einfältig ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte, weil von ihr der Eindruck erweckt wird, Russland verhalte sich verbrecherisch, wobei dies kein anderer Staat jemals tun würde oder getan hätte. Es kann sein, dass Frau von der Leyen an ihre eigenen demagogischen Worte glaubt. Sie sollte sich aber einmal mit der Entwicklung des Kampfes um Nahrungsmittel und Rohstoffen befassen. Dann würde sie sehr schnell feststellen, dass der Kampf um Getreide und andere Rohstoffe nicht dem teuflischen Gehirn eines Putin entsprungen ist, sondern alle Nationen dieser Welt an diesem Kampf beteiligt sind. Nicht umsonst hatte die Uno bereits vor Jahren vor einem Neokurialismus gewarnt, weil nicht nur mit Getreide aggressiv gehandelt wurde, sondern mit dem Boden, auf dem Getreide wächst. Reiche Schwellenländer wie Saudi-Arabien und Wachstumsriesen wie China sichern sich weltweit Land und Anbaulizenzen. Auch die USA ist an solchen Landkäufen beteiligt.

„Der Sudan“, sagt Uno-Mitarbeiter Kanro Oshidari, „könnte sich selbst versorgen. Er könnte die Kornkammer Afrikas sein, wenn er das eigene Ackerland nicht an ausländische Investoren verkaufen würde.“ (Quelle: „Die Welt“ 25.10.2009)

Warum reagiert Putin jetzt mit Gegenmaßnahmen, über die Frau von der Leyen meint, sie seien verbrecherisch und nicht akzeptabel? Wahrscheinlich hat Frau von der Leyen noch gar nicht bemerkt, dass der Beginn des Wirtschaftskrieges von den USA und der EU, die das ausführende Organ in Europa für die USA zu sein scheint, ausgegangen ist. Nicht nur, dass die USA ihre völkerrechtswidrigen sogenannten Strafmaßnahmen gegen mißliebige Staaten praktizieren, auch angeblich souveräne Staaten unterwerfen sich dem Diktat der USA und beteiligen sich willfährig an den sogenannten Sanktionen. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Vermögenswerte von ausländischen Staatsbürgern, ohne eine Rechtsgrundlage enteignet – vornehm ausgedrückt „eingefroren“? Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gar nichts zu tun, so dass Frau von der Leyen mit ihrer Forderung nach Rechtsstaatlichkeit doch sehr viel vorsichtiger sein sollte. Der Gipfel der internationalen Wirtschaftskriegsführung ist der Ausschluss eines Landes aus dem Zahlungsverkehr.

Wenn jetzt Russland seinerseits die Ausfuhr von Waren verhindert, ist dies legitim und eine Art Notwehr. Vielleicht sollte sich Frau von der Leyen einmal mit den wissenschaftlichen Ausführungen der Leibnitz Gesellschaft befassen. Im IAMO Policy Brief 41 beleuchten die IAMO Wissenschaftler Osama Ahmed, Thomas Glauben, Maximilian Heigermoser und Sören Prehn die aktuellen Entwicklungen im globalen Weizenhandel und reflektieren die neue Rolle der EU und der Schwarzmeerregion bei Exporten. In einem Bericht des Leibnitz Instituts wird festgestellt, dass seit Mitte des letzten Jahrzehnts zu beobachten sei, dass der Euronext-Terminmarkt für die Preisfindung auf internationalen Weizenmärkten gegenüber den bisher dominierenden US-Terminmärkten an Bedeutung hinzugewonnen hat. Tatsächlich scheinen die US-Terminmärkte seit 2015 zunehmend auf Veränderungen an der Euronext (MATIF) zu reagieren und nicht mehr umgekehrt. Die Forscher weisen darauf hin, dass es zwingend notwendig sei, dass der Westen mit dem Osten, also auch mit Russland kooperieren muss. Sie warnen vor den Gefahren eskalierender Wirtschaft Sanktionen und Gegensanktionen. Wortwörtlich steht im Bericht vom 21.07.21 „Es ist eine Binsenweisheit, dass internationale Geschäftsbeziehungen nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen befördern, sondern auch zur Milderung internationaler Konflikte beitragen können. Die Erwartung, dass man eigene Interessen und Wertvorstellungen in anderen Ländern durch den Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen durchsetzen kann, ist naiv.“
Die Politik der EU, die offensichtlich nur dem Herrn im T-Shirt in Kiew zu folgen scheint, missachtet die Bedürfnisse der Bevölkerung, weil man nur die Niederlage Russlands durchsetzen will. Dieses Ziel scheint mit aller Brutalität durchgesetzt zu werden, ohne dabei an die Not der betroffenen Bevölkerung zu denken.

Frau von der Leyen sollte einmal den Herrn mit dem T-Shirt in Kiew darauf hinweisen, dass er aufhören soll, ständig weitere Kriegshysterie zu schüren und lieber sich endlich damit beschäftigen sollte, wie man auf diplomatischem Wege den Konflikt mit Russland beenden kann. Wenn man aufhören würde, diesen Herrn weiter mit Waffen zu bedienen, wäre das Morden längst beendet. Auch wenn einige immer meinen, „Putin darf nicht gewinnen“, so wird man damit kein Erfolg haben, sondern nur billigend in Kauf nehmen, dass weiter unschuldige Menschen umgebracht werden. Die Ernährungssituation wird ebenfalls nur noch katastrophaler.

 

 

 

 

 

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Kritische Bürger zeigen linken Gesellschaftsingenieuren und „Netflix“ kalte Schulter

Berlin (ots)

Der Journalist Mohamed Amjahid, welcher des Öfteren Kolumnen für die linksextreme Tageszeitung „taz“ verfasst und sich in seinen Werken mit Titeln wie „Unter Weißen“ oder „Der weiße Fleck“ permanent über die in seinen Augen rassistische deutsche Mehrheitsgesellschaft echauffiert, warf der deutschen Unterhaltungsindustrie jüngst vor, „sehr heteronormativ, sehr männlich und sehr innovationsträge“ zu sein und forderte mehr „Diversität“ – also mehr nicht-weiße und „queere“ Charaktere – in deutschen Film- und Fernsehproduktionen. Er verweist hier auf Produktionen des US-amerikanischen Streamingdienstes „Netflix“, die angeblich gerade wegen ihrer „diversen“ Besetzung besonders erfolgreich seien und hohe Quoten erzielten.

Betrachtet man jedoch die Quoten des Streamingdienstes „Netflix“ genauer, fällt schnell auf, dass dieser bereits seit längerem kontinuierlich unter schwindenden Abonnenten-Zahlen leidet. Neben anderen Faktoren wie erhöhter Konkurrenz durch sonstige Anbieter und der jüngsten Einstellung des Dienstes in Russland, dürften hier jedoch auch der krampfhafte Fokus auf Diversität sowie die ideologisierte, moralisch aufgeladene Behandlung gesellschaftspolitischer Themenfelder eine Rolle spielen.

Dies scheinen auch die Ergebnisse einer vor Kurzem durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens „Civey“ zu bestätigen, in welcher 35 Prozent aller Befragten angaben, dass sie es falsch fänden, dass „Netflix“ sein Programm diverser und inklusiver gestalten wolle. Nur 30 Prozent der Befragten fänden genau das dagegen richtig. Weitere 35 Prozent sind unentschlossen – ein Zeichen dafür, dass ihnen das „Wokeness“-Thema relativ egal sein dürfte. Noch deutlicher wird diese Haltung bei der Frage, was den Zuschauern bei der Auswahl eines Streaming-Anbieters für Filme und Serien besonders wichtig ist: Nur drei Prozent achten hierbei auf die Diversität bei der Schauspieler- und Programmauswahl.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärte: „‚Tesla‘-Chef Elon Musk konstatierte kürzlich auf der Social-Media-Plattform Twitter, dass der ‚Woke‘-Virus ‚Netflix‘ unerträglich mache. Für diese Aussage erhielt er über 300.000 Gefällt-mir-Angaben von anderen ‚Twitter‘-Nutzern. Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist daran zu erkennen, dass sich bereits seit längerem viele Kunden der gängigen Streamingdienst-Plattformen, aber auch das Publikum klassischer Filmproduktionen an dem krampfhaften Fokus auf eine vermeintliche Diversität der porträtierten Charaktere sowie die Darstellung eines links-utopischen Weltbildes und der gebetsmühlenartigen Wiederholung linker Narrative wie das des alten weißen Mannes, Weltuntergang durch Klimawandel etc. in Film- und Fernsehen stört. Fakt ist: Der Zuschauer stellt an Film- und Fernsehproduktionen vor allem den Anspruch, gut und nachvollziehbar authentisch unterhalten zu werden. Dass dieser Anspruch durch moralinsaure, oft hölzerne Dialoge und Handlungsstränge, die hauptsächlich den Zweck verfolgen, dem Zuschauer ein linksideologisches Weltbild aufzuzwingen oder mit erhobenem Zeigefinger durchschaubar zu belehren, nicht erfüllt werden kann, sollte auf der Hand liegen. Der Zuschauer wird infantilisiert und instrumentalisiert, denn anstatt dass man ihm eine freie Entscheidungsbildung zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen zugesteht, versucht man ihn auf plumpe Weise in die gewünschte politische Richtung – natürlich linksgerichtet – zu erziehen. Gut, dass die Bürger sich ihr Urteilsvermögen und den Sinn für authentische Produktionen bewahrt haben – schlecht, dass der Druck von linken Gesellschaftsingenieuren wie Amjahid auf die Medien nicht nachlassen wird. Die AfD setzt sich für die Freiheit der Kunst ein und lehnt eine ideologische Durchdringung von Medien und Gesellschaft ab.“

 

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73 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

Der FDP-Politiker und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb in der Zeitung „Welt am Sonntag“ einen Gastbeitrag mit dem Thema „Glückwunsch Grundgesetz“.

Natürlich ist der 73. Jahrestag des Grundgesetzes ein guter Anlass, über dieses Gesetz nachzudenken. Es ist auch spannend in Erfahrung zu bringen, wie derjenige, der qua Amt für den Schutz des Grundgesetzes verantwortlich ist, nämlich der Justizminister, über dieses für uns alle wichtige Gesetz denkt. Noch wichtiger ist aber, zu prüfen, wie dieser Justizminister unter dem Aspekt der Betrachtung des Grundgesetzes handelt.

Buschmann stellt gleich zu Beginn seines Beitrages die Frage, ob Patriotismus ein Wert zum Nutzen oder Nachteil der Menschen sei und weist zurecht darauf hin, dass über diese Frage heftig diskutiert wird. Sehr kühn und geradezu locker flockig stellt er fest, dass wir uns gemeinsam auf den Verfassungspatriotismus verständigen können. Er führt in diesem Zusammenhang weiter aus, dass wir ja für unser Grundgesetz dankbar und stolz sein können.

Von dieser Feststellung geht Marco Buschmann in seinen weiteren Ausführungen aus und meint offensichtlich, dass der Verfassungspatriotismus der gemeinsame Nenner für alle deutschen Bürger sein sollte. Und genau an dieser Stelle zeigt sich, die gegenwärtige Politik der FDP, die den Bürgern mit schönen Worten einen Staat beschreibt, der mit einer Nation, in der sich die Bürger mit dieser Nation als Deutsche verbinden könnten und sollten, nichts zu tun hat.

Was bedeutet der Begriff „Verfassungspatriotismus“? Und warum wird dieser Begriff von Buschmann als gemeinsamer Nenner für die Bürger Deutschlands als gegeben vorausgesetzt? Man darf annehmen, dass der promovierte Jurist Buschmann sehr genau die Bedeutung des Begriffs „Verfassungspatriotismus“ kennt, so dass unterstellt werden muss, dass hier eine Vernebelung einer eigentlichen Zielsetzung der FDP von dem Justizminister Buschmann erfolgt. Es geht eben nicht um die Identität von deutschen Staatsbürgern zu ihrem Vaterland, sondern um eine allgemeinverbindliche Floskel, unter der auch eine Multi-Kulti-Gesellschaft ohne nationalen Hintergrund zu verstehen ist. Natürlich will man dies nicht so direkt den Bürgern sagen, weil der Umerziehungsprozess, der jetzt auch von der Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit der Familienministerin Lisa Paust in Kindergärten und Schulen umgesetzt werden soll, noch nicht die gewünschte Wirkung entfalten konnte. Zur Erinnerung: Bereits im Kindergarten sollen die Kinder ein antifaschistisches Verhalten erlernen und verinnerlichen, dass sie in einer multi-kulturellen Gesellschaft leben, die einen Nationalbegriff nicht mehr kennt und in der Diversität auch im sexuellen Bereich die Norm für die Gesellschaft sein soll.

Ein Blick in das Programm der FDP zeigt, daß auch diese Partei inzwischen nicht mehr als Garant einer bürgerlichen Gesellschaft angesehen werden kann, sondern sich teilweise in gesellschaftlichen Auflösungsvorstellungen anderer linken Parteien nicht mehr unterscheidet, ja diese sogar übertrifft. Am Beispiel eines Gesetzentwurfs dieser angeblichen bürgerlichen Partei vom 16.6.2020, Drucksache 19/2048, sollte sich der interessierte Bürger selbst ein Urteil bilden. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, eingebracht von der FDP und für die Fraktion von Christian Lindner unterzeichnet, ist am 19. Mai 2021 zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt worden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überwiegend zugestimmt hatten, die Partei die Linke, die sogenannten Grünen und die FDP. Auch wenn dieser wahnsinnige Vorschlag der FDP glücklicherweise keine Mehrheit fand, ist nicht auszuschließen, daß die FDP ihre kruden Vorstellungen weiterverfolgen wird. Die zur Zeit von der FDP vorgeschlagene Schaffung eines neuen gesetzlichen Modells für Lebensgemeinschaften, bei dem es um die Möglichkeit geht, jenseits der Ehe eine rechtliche Absicherung für Personen zu schaffen, „Verantwortung füreinander zu übernehmen“ geht in die gleiche Richtung, nämlich mit allen subtilen rechtlichen Konstruktionen, die Ehe herkömmlicher Art, zu demontieren. Auch hier wendet man sich gegen das bisherige Grundgesetz.

Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller hat umfassend zum Thema des Verfassungspatriotismus gearbeitet. Danach ist der Verfassungspatriotismus ein Gegenmodell zum sogenannten „liberalen Nationalismus“. Grundsätzlich geht man davon aus, dass ein gut funktionierendes Gemeinwesen einen kulturell homogenen Staat benötigt. Das steht jedoch im Widerspruch zu der von Bundesjustizminister Buschmann und seiner FDP propagierten Multi-Kulti-Gesellschaft und der Auflösung der Nation zugunsten eines beliebigen Nationalitätenbegriffs, der sich allein an einer Verfassung definiert, die jederzeit nach parteipolitischer Veränderung eine andere Bedeutung erhalten kann.

Die Glückwünsche zum Grundgesetz des Herrn Buschmann sind deshalb sehr fragwürdig, ja unglaubwürdig, weil er im Grunde genommen die Absicht hat, dieses Grundgesetz umfassend auszuhöhlen, so dass von der eigentlichen Intention des Grundgesetzes, wie sie einmal von den Gründern definiert worden ist, nicht mehr viel übrigbleiben wird.

Völlig unberücksichtigt bei dem vermeintlichen Glückwünsch zum Grundgesetz blieb bei dem Justizminister die Beantwortung der Frage, warum Deutschland nicht wie in diesem Grundgesetz vorgesehen war, das Grundgesetz in eine neue Verfassung geändert hat. In Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Grundgesetzes seinerzeit bewusst gewählt wurde, weil es sich um ein Provisorium handeln sollte, bis eine Wiedervereinigung Deutschlands erfolgt und dann dieses Deutschland, sich eine Verfassung geben sollte. Genau das geschah 1990 nicht, das vorgesehene Referendum der Bevölkerung wurde verhindert. Man könnte den Eindruck haben, dass hier bewusst verhindert werden sollte, dass Deutschland wieder eine Verfassung erhält, weil damit auch eine Festschreibung der Nation Deutschland erfolgt wäre.

Wie wichtig dem Bundesjustizminister das Grundgesetz ist, kann man auch aus seinem Beitrag in der „Welt am Sonntag“ erkennen. Herrn Buschmann geht es vielmehr um die Einbindung Deutschlands in die EU – man darf die EU nicht mit Europa verwechseln – sowie in die Nato. Das passt gut zu seinem Hinweis, dass man sich auf einen Verfassungspatriotismus verständigen könne. Wenn der Bundesjustizminister meint, dass nach dem Grundgesetz vorgesehen sei, „dem Frieden zu dienen“ und er dies mit einer Erhöhung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und damit mit einer möglichen militärischen Intervention verbindet, dann sollte der Justizminister sich den 4 plus 2 Vertrag, der als Friedensvertrag angesehen werden soll, ansehen. Der 4 plus 2 Vertrag schreibt im Artikel 2 fest: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charter der Vereinten Nationen.“ Danach darf Deutschland sich nur dann in kriegerische Auseinandersetzungen einbringen, wenn dies explizit auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen erfolgt. Dazu gehören auch die Lieferungen deutscher Waffen in andere Staaten. In der ukrainischen Auseinandersetzung liegt eine Entscheidung der UNO aber nicht vor.

So stellt sich heraus, dass der angebliche Glückwunsch wohl mehr der Vernebelung einer neuen diversen und nationalitätsauflösenden Politik gelten soll. Die Bürger sollten sehr wachsam sein, dass sie nicht falschen Glückwünschen auf den Leim gehen.

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Analyse: Die Ukraine könnte der Ausgangspunkt für eine größere Krise werden

Nachdem in unserer vermeintlichen freiheitlichen Gesellschaft, in der doch alle alles schreiben und sagen dürfen, russiche Stimmen zum Schweigen gebracht werden, veröffentliche ich eine interessante Analyse von Andrei Suchenzow zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Ukraine-Auseinandersetzung. Ich vertrete die Auffassung, dass sich jeder Bürger ungefiltert und ohne Einordnung durch allwissende staatstragende Journalisten, eine eigene Meinung bilden sollte.

Eine Analyse von Andrei Suschenzow

In Russland hat jeder Zweite Verwandte im Nachbarland, und was dort jeweils passiert, ist somit eher eine innenpolitische Angelegenheit. Wenn beispielsweise die ukrainische Regierung russisch-orthodoxe Kirchen schließt oder eine prorussische Oppositionspartei verbietet, wird darüber umgehend im russischen Fernsehen berichtet, und russische Politiker geben Erklärungen dazu ab.

Alle ehemaligen Sowjetrepubliken erlangten am selben Tag ihre Unabhängigkeit, und jeder dieser Staaten ist in gewisser Weise bei der Ausarbeitung ihrer außen- und innenpolitischen Strategien ein Experiment in Staatenbildung.

Die Besonderheit des ukrainischen Experiments zeichnet sich durch folgendes Dilemma aus: Wie lassen sich die beiden Säulen der ukrainischen Staatlichkeit – die galizische Ukraine und die ostrussische Gemeinschaft – miteinander vereinbaren? Irgendwann nahmen die Vertreter der westlichen Regionen einen Knüppel zur Hand und begannen, ihn im Dialog mit den Vertretern des Ostens einzusetzen – weshalb der Maidan sich durchsetzen konnte. Der Weg, den das ukrainische Experiment nahm, spiegelt eine kontinuierliche Beschneidung der Präsenz und der Interessen der russischen Identität wider.

In seinen Bemühungen während der Präsidentschaftswahlen, Unterstützung im Osten des Landes zu gewinnen, hatte der heutige ukrainische Präsident Wladimir Selenskij versprochen, dass er niemals den Russischunterricht in Schulen verbieten werde, dass er den Status des Russischen als Sprache bei der Kommunikation mit Regierungsbehörden sicherstellen und dass die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg aufrechterhalten werde. Doch sobald er an die Macht kam, wurde klar, dass er genau das Gegenteil beabsichtigte.

Wenn wir jetzt betrachten, wie in den westlichen Medien über den aktuellen bewaffneten Konflikt berichtet wird, könnte man zum Schluss kommen, dass das große, starke Russland die kleine, schwache Ukraine angegriffen hätte. Aus Sicht der strategischen Machtverhältnisse ist die Lage jedoch nicht so eindeutig. Die Ukraine ist nach Russland flächenmäßig die zweitgrößte Nation in Europa. Die Bevölkerung der Ukraine beträgt etwa 40 Millionen Menschen – ist nach europäischen Maßstäben also zahlreich. (Anmerkung der Redaktion: Seit 2001 gab es in der Ukraine keine Volkszählung mehr. Fachleute gehen davon aus, dass die Bevölkerung der Ukraine vor dem Krieg auf Grund von Migration noch rund 30 Millionen umfasste.)

Die Armee der Ukraine ist nach dem Russland und der Türkei die drittgrößte in Europa und befehligt zwischen 220.000 und 240.000 Soldaten. Der Anteil der Verteidigungsausgaben gemessen am BIP der Ukraine betrug vor dem Krieg fast sechs Prozent, was ungefähr dem entspricht, was Israel aufwendet. Die Streitkräfte wurden modernisiert, und Kiew kaufte moderne Waffensysteme aus dem Westen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies sogar darauf hin, dass westliche Ausbilder Zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet hätten. Indem der Westen die Ukraine mit Waffen vollpumpte, versuchte er, einen militärischen Gegenpol zu Russland zu etablieren, um sich damit Russland auf eine Weise entgegenzustellen, die dessen Aufmerksamkeit und Ressourcen vollständig in Anspruch nehmen würde – ähnlich wie in der Konfrontation zwischen Pakistan und Indien.

Vor einigen Wochen rief ein russischer Komiker – ein bekannter Prankster – den britischen Verteidigungsminister an, gab sich als Premierminister der Ukraine aus und fragte den Briten, wie Großbritannien reagieren würde, sollte die Ukraine den Bau von Atomwaffen planen. Der Verteidigungsminister antwortete, dass Großbritannien seine ukrainischen Freunde in jedem Fall unterstützen werde. Viele glaubten, dass der Westen dem Staat Ukraine niemals erlauben werde, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Aber es sieht ganz danach aus, dass der Westen dieselbe Haltung einnimmt wie im Fall von Israel. Formell besitzt Israel keine Massenvernichtungswaffen. Aber wie ein israelischer Offizieller einst sagte: „Wenn nötig, werden wir sie einsetzen.“

Bildlich gesprochen kann man sagen, dass die US-Amerikaner den Ukrainern eine kugelsichere Weste umgezogen, ihnen einen Helm aufgesetzt und anschließend in Richtung Russland gedrängt haben: „Viel Erfolg, Kumpel.“ All dies führte letztlich zu einem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Die Ukraine ist stark vom Westen abhängig, aber dieser plant nicht, das Land auf Dauer systematisch zu unterstützen.

Wie würden sich die USA verhalten, wenn Russland mit einer vergleichbaren Drohung reagieren würde? Bei einer der Anhörungen im US-Senat erklärte US-Admiral Kurt W. Tidd: „Russland baut seine Präsenz in der Region aus und konkurriert direkt mit den USA um Einfluss in unserer Hemisphäre.“ Man stelle sich vor, Russland würde anfangen, mit Mexiko so zu interagieren, wie sich der Westen jetzt mit der Ukraine verhält: Unerwartet für die USA beginnt Mexiko, sich rasch zu militarisieren und über ein eigenes Raketenprogramm und Atomwaffen nachzudenken. Mexikaner erinnern sich an die Vorgänge aus dem 19. Jahrhundert, als Texas noch nicht Teil der Vereinigten Staaten war, sondern Teil von Mexiko. Wie würden die Vereinigten Staaten reagieren, wenn Mexiko beschließen sollte, diese ehemaligen Territorien – mit Unterstützung der russischen Armee – heimzuholen?

Wir stehen wahrscheinlich am Anfang einer sich entfaltenden Krise und nicht kurz vor ihrem Ende. Der erste diplomatische Vorschlag, den Russland zu Beginn der Krise gemacht hatte, war eine militärische Neutralität der Ukraine, die Anerkennung der Krim als russisches Territorium und die Anerkennung der Donbass-Republiken als unabhängig gewesen. Als Antwort auf diese Forderungen stellte die Ukraine ihre eigenen: die vollständige Rückführung ihres Territoriums aus der Zeit vor 2014 und keine Schritte in Richtung Russland. Die Maximierung der ukrainischen Forderungen bedeutet, dass in der laufenden Militäroperation noch kein Gleichgewicht gefunden wurde. Es birgt jedoch seine eigenen Entwicklungsmöglichkeiten.

In einem ersten Szenario könnten die derzeitige ukrainische Regierung und Russland ein Abkommen erzielen, das russische Forderungen berücksichtigt, während dieses Abkommen vom Westen als Teil eines europäischen Sicherheitspakets anerkannt wird. Die russisch-ukrainische Krise würde in eine russisch-westliche militärpolitische Konfrontation münden, ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Kriegs.

Das zweite Szenario geht von der Entwicklung der Ereignisse unter dem Einfluss der militärischen Lage vor Ort aus. Infolgedessen wird entweder zwangsläufig ein Ausgleich gefunden, oder eine der Parteien setzt sich durch. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass der Westen die Ergebnisse des Ausgleichs nicht anerkennt und eine neue ukrainische Regierung entsteht, die von einer Exilregierung bekämpft wird. Aus dem Westen wird es ein System der Unterstützung für den ukrainischen Untergrund geben, ähnlich dem, der in den 1950er-Jahren im Westen der Ukraine existierte.

Das dritte Szenario beinhaltet eine scharfe Eskalation der Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Möglich ist, dass die Krise auf die NATO-Staaten übergreift oder eine Eskalation des Sanktionskrieges gegen Russland folgt, in der Hoffnung, die Grundfeste der russischen Staatlichkeit zu erschüttern. In diesem Fall steigt das Risiko eines nuklearen Konflikts. Bisher sehen wir jedoch, dass westliche Staatslenker sich von solchen Plänen distanzieren und beteuern, dass sie keine NATO-Truppen in diesen Konflikt schicken werden. Aber in der Vergangenheit konnten wir immer wieder beobachten, wie der Westen seine eigenen „roten Linien“ überschreitet – und es gibt keinen Grund, weshalb dies nicht wieder geschehen könnte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Andrei Suschenzow ist assoziierter Professor am staatlichen Institut für Internationale Beziehungen in Moskau und Programmdirektor beim Waldai-Klub.

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Waffen, die vernichtet wurden, richten keinen Schaden an.

Eine größere Lieferung von Waffen von den USA und anderen westlichen Ländern, die in der Ukraine gegen die Russen eingesetzt werden sollten, wurden bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet von den Russen durch Raketen zerstört.
Dazu kann man nur sagen: Waffen, die gar nicht erst am Einsatzort ankommen, sind die besten Waffen, weil sie keinen Schaden mehr anrichten können.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, nahm der ehemalige Brigadegeneral Vad Stellung zu der gegenwärtigen militärischen Lage in der Ukraine. Er brachte zum Ausdruck, dass die Russen offensichtlich inzwischen ihr militärisches Vorgehen geändert haben und breitflächig vorgehen. Im Gegensatz zur Armee der Ukraine, hat die russische Armee eine unbegrenzte Möglichkeit, Waffen und Personal nachzuführen. Insofern wird es für die Ukraine kaum möglich sein, die Russen zu besiegen. Je länger der Krieg aber dauert, wird die Zerstörung des Landes immer weiter voranschreiten, so dass die Frage gestellt werden muss, ob man dies zulassen könne. Die öffentliche Diskussion über Waffenlieferungen aus dem Westen zeugen bei vielen Politikern, hervorzuheben sind hier die Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von einem fehlenden fachlichen Wissen. Die Waffen, die immer lautstark für die Ukraine gefordert werden, sind für den akuten militärischen Einsatz nicht brauchbar. General a.D. Vad wies in dem Interview darauf hin, dass es auch ein großes logistisches Problem sei, die Waffenlieferungen über tausend Kilometer im Land an die Front zu bringen. Natürlich werden die Russen alles unternehmen, diese Wege zu blockieren und ggf. zu zerstören, so dass die Waffen gar nicht dorthin kommen, wo sie gebraucht werden.

Auch dieses Interview eines Fachmannes zeigte, wie dilettantisch insbesondere die kriegsbesessenen Olivgrünen zurzeit agieren. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie mit einem solchen Vorgehen nur weitere Not produzieren und zu einer weiteren Zerstörung der Ukraine beitragen. Ist es nicht bemerkenswert, wenn ein hoher Militär zur Vernunft aufruft und sagt, man könne den Krieg nicht mit allen Mitteln zu einem siegreichen Ende führen, während die sogenannten Grünen sich gar nicht mehr überbieten können, nach Waffen zu schreien. Wenn Frau Baerbock von der Vernichtung Russlands schwadroniert, dann lässt sie abgrundtief erkennen, aus welchem geistigen Hintergrund sie zurzeit glaubt, Politik machen zu können. Man kann sich nur noch fragen, was aus der ehemaligen Friedensbewegung geworden ist. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gehört mit Sicherheit nicht mehr dazu und sollte sich, wenn sie noch ein wenig Ehrgefühl haben sollte, ein neues Parteizeichen geben. Das gegenwärtige Symbol der olivgrünen Partei ist nicht nur nicht mehr zutreffend, sondern muss nur noch als Veralberung der Bürger angesehen werden. Vielleicht könnte man anstelle der Blume einen Panzer als Symbol  für die Partei vorsehen, das wäre dann wengstens ehrlich.

Der Bundeskanzler Scholz, dem man mit Sicherheit auch viele Fehler vorwerfen kann, scheint aber im Augenblick ein Segen für dieses Land zu sein. Scholz scheint – so könnte man glauben – die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verzögern in der Hoffnung, dass sich der Krieg ohnehin bald dem Ende zugeht. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass der Bundeskanzler hier weiter darauf hinweist, dass nicht jeder Krieg mit todbringenden Waffen beendet werden kann, wenn die Überlebenden eines solchen Krieges nur noch einen Scherbenhaufen vorfinden und keine vernünftige Zukunft mehr sehen können.

Wie schön wäre es, wenn alle Waffen rechtzeitig – also vor ihrem tödlichen Einsatz – zerstört würden. Natürlich müssen die Bürger eines Tages diesen Irrsinn teuer bezahlen. Den höchsten Preis zahlen aber die Bürger der Ukraine, die keine Chance haben, sich dem Krieg zu entziehen. Aber der Präsident Selensky wird weiter aufrufen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Gab es nicht vor 80 Jahren in einem Land, das wir doch gut kennen sollten, auch eine Situation, bei der aufgerufen wurde, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen und bei der zum Schluss Schüler an die Front geschickt wurden und umkamen?

Vielleicht sollten sich alle einmal fragen, wie lange man noch glaubt, die Ukraine mit Waffen befreien zu müssen, wohlwissend, dass damit die zivile Bevölkerung weiter umgebracht wird. Stoppt den Kriegswahnsinn – es wird Zeit, wieder zur Besinnung zu kommen!