Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Claudia Roth will keine Bibelverse am Humboldtforum – was will sie?

Der epd verbreitete die Nachricht: „Roth will keine Bibelverse am Humboldtforum“. In der Notiz wird Claudia Roth zitiert, die die Auffassung vertritt, daß „wir müssen uns dringend darüber verständigen, wie das Humboldt Forum zu einem Ort der Weltoffenheit werden kann. Da gibt es viel Gesprächsbedarf“.

Ohne sofort tiefer auf die Ausführungen einer Frau einzugehen, die außer eine politische Schwafelei und dem Eintreten für einen Lesben- und Schwulenverband bisher für unsere Gesellschaft nichts zustande gebracht hat, aber meint nach zwei Semester Studium die geschichtlichen Hintergründe dieser Welt beurteilen zu können, muß man die Ausführungen dieser Politikerin als anmaßend empfinden. Die neue politische Elite unseres Landes, die sich mittlerweile teilweise dadurch auszeichnet, daß es sich um Leute handelt, die noch nicht einmal eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, aber vorgeben, ihren Mitbürgern sagen zu können, wie diese die Welt zu betrachten haben, ist auf dem Wege aus Deutschland ein kulturloses Land zu machen, das von den anderen Nationen nur noch als ein Land von Analphabeten mit Hohn und Spott betrachtet werden kann.

Claudia Roth, die Expertin für Geschichte und Kunst mit ihrer profunden Sachkenntnis scheint gar nicht zu bemerken, daß sie von Weltoffenheit schwadroniert, aber in ihrem Denken dermaßen eingeschränkt und primitiv vorgeht, daß man nur noch erstaunt mit dem Kopf schütteln kann. Das Kopfschütteln bezieht sich keinesfalls auf den Unfug, den diese Frau abläßt, sondern darüber, daß solche Leute mittlerweile Positionen in der Regierung unseres Landes einnehmen können, ohne noch nicht einmal die Voraussetzungen zu haben, eine Anstellung im mittleren Dienst unseres Staatswesens bekommen zu können. Wie man der Jugend erzählen will, daß es notwendig ist, erst einmal eine fundierte Ausbildung machen zu müssen, um seinen Lebensunterhalt nicht als ALG-II-Empfänger fristen zu müssen, ist bei diesen Nicht-Vorbildern ein Rätsel. Was Claudia Roth und viele ihrer Genossen eindrucksvoll vorführen ist die Tatsache, daß man nur das richtige Parteibuch haben muß, die richtigen Phrasen, wie Weltoffenheit, antirassistisch, antidemokratisch, schwul, lesbisch und queer, dreschen muß, um alle Positionen dieses Staates erreichen zu können. Daß man mit einer solchen engstirnigen und weltverschlossenen Denkweise ein Land in den Ruin führt, haben diese Laienspieler, die allerdings aufgrund ihrer ideologischen Borniertheit ausgesprochen gefährlich sind, nicht begriffen. Wahrscheinlich fehlt ihnen dazu auch die notwendigen Fachkenntnisse, um historische und gesellschaftspolitische Entwicklungen in großen Zusammenhängen durchdringen zu können. Ein angefangenes Studium mit einer Dauer von zwei Semestern ist eben keine solide Grundlage, um Staatsministerin werden zu können und dann auch noch keinen Unfug zu reden.

Wenn man Claudia Roth ernst nehmen würde, dann lautet ihr Credo, daß sich die Völker jeweils nach ihrem gegenwärtigen politischen Stand, der ja mit jeder Legislaturperiode wechseln kann, ihre Geschichte in den Müllkorb werfen und jeweils aktuell festlegen, was wichtig oder unwichtig für das Zusammenleben einer Gesellschaft ist. Wahrscheinlich haben politische Dilettanten wie eine Claudia Roth noch gar nicht begriffen, daß kein Volk sich von seiner eigenen Geschichte befreien kann und dies auch gar nicht für die weitere Entwicklung eines Volkes gut wäre. Jede Zeit hat ihre Schwerpunkte gesetzt, die nur in ihrer Gesamtentwicklung über einen langen zeitlichen Rahmen beurteilt und bewertet werden können. Übrigens fällt in diese Zeit-Epoche auch die Zeit des Nationalsozialismus, die ohne eine weitere Betrachtung ihrer Vorgeschichte, die sich nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf andere Nationen bezieht, zu begreifen ist. Das ist Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit, die dringend eingefordert werden muß, aber von Politikern wie Claudia Roth und anderen ihrer Genossen nicht erwartet werden kann, weil bei diesen Leuten sowohl die intellektuellen Voraussetzungen fehlen als auch ein nicht ideologisch festgefügtes Primitivdenkwesen vorliegt, daß zu einer ideologischen Weltverschlossenheit führt.

Wenn sich Frau Roth einmal mit der deutschen Geschichte, zu der auch König Friedrich Wilhelm IV von Preußen gehört, näher und dachkundig befaßt hätte, dann wäre sie etwas zurückhaltender mit ihren unqualifizierten Äußerungen über das Humboldtforum gewesen. Ohne die Zeit, in der König Friedrich Wilhelm IV wirkte, hätte eine Claudia Roth nicht Staatsministerin in Deutschland werden können, weil es dann den deutschen Staat in dieser Form gar nicht gegeben hätte.

Man kann sich nur von solchen Personen abwenden und darauf hoffen, daß die Bürger bald wieder erkennen, daß sie wieder eine qualifizierte Regierung wählen sollten, die Respekt vor ihren Mitbürgern hat und anerkennt, daß nicht sie selbst die Größten sind, sondern daß es auch Dinge gibt, die unsere Zeit – auch eine Claudia Roth – überdauern.

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Die Folgen der Politik eines Friedensnobelpreisträgers der USA

Seit Monaten hört man in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern nur noch vom Krieg Rußlands gegen die Ukraine. Die Amerikaner überbieten sich bei diesen Meldungen noch, indem sie den Eindruck erwecken, als wenn ihr Geheimdienst bereits den Tag des Einmarschs Rußlands in die Ukraine genau kennt. Peinlich ist nur, daß die bisher genannten Termine nicht eingetreten sind.

Wenn man den Mitteilungen der öffentlichen Mainstreammedien glauben sollte, dann liegt die Tragik darin, daß die Friedensorganisation Nato gar nicht mehr versteht, wie ein Putin die ständigen „Handreichungen“ der Nato ausschlagen kann und Gespräche ablehnt.
Besonders offenkundig wurde dies jetzt bei der Sicherheitskonferenz in München, an der Rußland trotz Einladung nicht teilgenommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland wird von den Amerikanern massiv angegriffen, weil sie sich immer noch nicht gegen die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord-Stream 2 ausgesprochen hat. Dabei haben die fürsorgenden Amerikaner den Deutschen doch ihr umweltschädliches und zudem auch sehr teureres Fracking-Flüssig-Gas angeboten. Was die Amerikaner auch nicht sagen, ist, ob sie selbst auf die Lieferung von Öl aus Rußland, auf das die USA in einem erheblichen Umfang angewiesen ist, verzichten werden. Aber so ist das ja immer bei den amerikanischen Freunden. Sie erwarten die Opfer immer von anderen Staaten und sind fest davon überzeugt, daß sich diese an die Weisungen der USA zu halten haben. Es ist auch bezeichnend, daß die Nato immer davon erzählt, daß sie das Rückgrat der Verteidigung Europas sei. Von einer Eigenständigkeit Europas ist dabei keine Rede. Offensichtlich ist Europa auch mit der Atommacht Frankreich nach Auffassung der Amerikaner nicht in der Lage, für seine eigene Sicherheit zu sorgen.

Die gegenwärtige politische Lage läßt deutlich erkennen, daß es auch Gründe gibt, warum Rußland jetzt nicht mehr bereit ist, sich den schönen Reden der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unterzuordnen und in gewisser Weise auch eigene Fakten setzt. Die Nato behauptet, sie sei nur zur Verteidigung da und habe in keiner Weise ein Interesse offensiv andere Länder zu erobern. Betrachtet man jedoch die Entwicklung seit der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der ehemaligen Sowjetunion, dann ist offenkundig, daß die Nato ihren territorialen Einflußbereich in Richtung Osten erheblich erweitert hat. Mündliche Erklärungen zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Zusammenhang mit der Auflösung der ehemaligen DDR und ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschlands sowie der Aufgabe einer eigenen nationalen Währung Deutschlands, wonach der Westen die Nato nicht weiter in Richtung Osten ausdehnen wolle, sind jetzt Schall und Rauch. Natürlich ist die Nato nur den dringenden Bitten vieler ehemaligen Ostblockstaaten nachgekommen, sie in die Nato aufzunehmen. Diese Bitten konnte man doch nicht ablehnen, was an den Ausspruch der ehrenwerten Gesellschaft sehr stark erinnert: „Ich mache Ihnen ein Angebot, daß Sie nicht ablehnen können!“ Zur Zeit der Sowjetunion wurde den Leuten erzählt, daß man nur anderen Staaten auf deren Bitte zu Hilfe gekommen sei, so daß man einen Anlaß zum Einmarsch hatte. Die Methoden scheinen sich nicht zu verändern, gleichgültig, ob es sich jetzt um die sogenannte westliche Wertegemeinschaft handelt und nicht um kommunistische Parteichefs.

Vor einigen Jahren – in den USA war der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama Präsident dieser Weltmacht – meinte Obama, daß Rußland nur eine zweitrangige Regionalmacht sei. Putin wurde als Staatsmann gar nicht ernst genommen. In dieser Zeit wurde der Einflußbereich der USA systematisch erweitert. Warum hat Obama nicht darauf hingewirkt, daß es zu einer Befriedung in Europa kommen konnte? Warum hat er alles unternommen, die sogenannte Vormachtstellung der USA in den Vordergrund zu stellen und den Leuten einzureden versucht, daß Amerika der Welt die Demokratie erste einmal beibringen müsse? Obama hat die Weichen für die jetzige geopolitische Lage gestellt und die Probleme seines eigenen Landes in die Welt exportiert. Putin hat inzwischen erkennen müssen, daß die USA glauben ihre menschenverachtende Identitätspolitik, deren Ausuferungen auch in dem Genderwahnsinn sichtbar wurden, auf alle Länder der Erde übertragen zu müssen. Die sogenannten westlichen Werte, die teilweise zu immer stärker werdenden Gegensätzen in der Gesellschaft geführt haben, sollten über die zivilgesellschaftlichen Vereine in die Länder des Ostens exportiert werden. Teilweise waren die USA mit dieser Strategie erfolgreich. In der Ukraine kann man aber feststellen, daß diese Strategie doch nicht so effektiv war, wie es sich die Amerikaner vorgestellt haben. In der Ostukraine ist immerhin bemerkenswert, wie viele Bürger von ihrem Feind Rußland die Staatsbürgerschaft freiwillig angenommen haben, so daß es überhaupt nicht mehr sicher ist, ob diese Bürger jemals gegen Rußland die Waffe erheben würden.

Die Reaktion Putins Gründe zu finden, um wesentliche Journalisten des Landes zu verweisen, kann auch damit zusammenhängen, daß man den Export einer kranken Gendergesellschaft und einer Gesellschaft, die die Familien auflösen will, nicht mehr duldet und sich vor diesen dekadenten Einflüssen des Westens schützen will.
Eines haben die Amerikaner mittlerweile weltweit erreicht, nämlich daß man ihnen nicht mehr glaubt. Geheimdienste, die sich einmal „geirrt“, nein gelogen, haben, nachdem sie bereits einen Krieg begonnen haben, wie im Irak und im Iran und die jetzt genau wissen, wann die Russen in die Ukraine einmarschiert, wobei diese Termine dann gar nicht eintreten, machen sich nur noch zum Gespött der Welt und damit lächerlich.

Die USA sollten erst einmal in ihrem eigenen Land für eine Befriedung der Bürger sorgen, ehe sie den Anspruch erheben, in der Welt den Frieden zu exportieren. Aber eine solche Entwicklung ist zurzeit leider nicht erkennbar. So wird derjenige gewinnen, der im Weltgeschehen der bessere Schachspieler ist. Und hier sieht es so aus, daß Putin wohl doch der bessere Schachspieler in der Weltgeschichte ist und den Amerikanern zeigt, daß große Worte nicht ausreichend sind, um die Welt glaubhaft zu befrieden.

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Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit!

Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, äußert sich zu diesen Entwicklungen wie folgt:

,,Jährlich gibt die EU 14,9 Milliarden Euro für Exekutivagenturen aus, 3,7 Milliarden Euro für dezentrale Agenturen und 8,1 Milliarden Euro werden von den Kreditinstituten in den einheitlichen Abwicklungsausschuss und den einheitlichen Abwicklungsfonds eingezahlt.

Es erübrigt sich zu betonen, dass nur ein winziger Teil der europäischen Agenturen wirklich sinnvoll ist, wie etwa die EURATOM-Versorgungsagentur, Europol, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Agentur für das Globale Satellitennavigationssystem und die Grenzschutzagentur Frontex.

Leider erweitert die Europäische Union die Liste neuer Agenturen ständig. Im Rahmen des aktuellen MFR 2021-2027 plant die Europäische Kommission die Bildung mindestens einer weiteren Agentur, nämlich der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und digitale Kommunikation. Der Anstieg der europäischen supranationalen Strukturen löst immer wieder die alte Debatte über das Gleichgewicht zwischen Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aus.

Die gegenwärtigen Tendenzen laufen offenkundig auf eine Eigenstaatlichkeit der EU, eine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und eine Auflösung der Nationalstaaten hinaus. Und wer bezahlt das alles? Vorrangig die Deutschen.‘‘

Wir haben die Pressemitteilung der AfD zum Anlaß genommen, um nähere Informationen zu erhalten, auf welcher Rechtsgrundlage diese Agenturen installiert werden und wie die Finanzierung dieser Agenturen erfolgt.

Nach Rückfragen beim Europe Dienst Kontaktzentrum wurde uns mitgeteilt, daß es gegenwärtig keine allgemeine Rechtsgrundlage für die Errichtung von EU-Agenturen gibt. In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird derzeit überwiegend die Auffassung vertreten, dass EU-Agenturen auf der Grundlage des jeweiligen Vertragsartikels, der die Rechtsgrundlage für einen bestimmten Politikbereich bildet, geschaffen werden können. Der Gemeinsame Ansatz schweigt zu dieser Frage. Die meisten Agenturen verfügen über einen eigenen Haushalt. Derzeit werden 11 Agenturen vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert, während vier Agenturen sich vollständig selbst finanzieren. Die anderen 21 Agenturen sind teilweise von EU-Zuschüssen abhängig. Das Gemeinsame Konzept sieht vor, dass in den letztgenannten Fällen die Gebühren die Kosten für die erbrachte Dienstleistung decken sollten.

Es ist schon sehr problematisch, wenn in zunehmenden Maße Behörden – denn letztlich sind dies die Agenturen der EU – an den Parlamenten vorbei eingerichtet werden, die sich mit Fragestellungen befassen, die in die Zuständigkeiten der nationalen Staaten selbst fallen. Die Gefahr einer solchen Entwicklung ist mehr als deutlich zu erkennen. Einerseits werden Einrichtungen geschaffen, deren Aufgabenstellungen von den einzelnen Ministerien der in der EU zusammengeschlossenen nationalen Staaten doppelt wahrgenommen werden und damit zusätzlich Geld der Steuerzahler kosten. Anderseits werden Entscheidungen ohne eine Veranlassung der nationalen Staaten von der EU-Bürokratie in Brüssel vorbereitet und ohne daß diese darauf Einfluß nehmen können. Die EU-Bürokratie verschafft sich damit regelrechte „Neben-Ministerien“, die nach den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sind.

Insofern besteht die sehr reale Gefahr, daß die nationalen Zuständigkeiten regelrecht ausgehebelt werden. Natürlich entstehen mit der  Schaffung von „Pseudoministerien“ zusätzliche Kosten, die vielleicht vorübergehend aus dem bereits beschlossenen Haushalt der EU finanziert werden. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß diese Kosten mittel- und langfristig dann doch den Mitgliedsstaaten in Rechnung gestellt werden, ohne daß diese vorher selbst darüber entscheiden konnten, ob sie diese Leistungen überhaupt von der EU haben wollten.

Problematisch sind insbesondere die Agenturen, die sich mit Fragestellungen befassen, die in keiner Weise nach den geltenden Verträgen in die Zuständigkeit der EU fallen, weil sie ausschließlich nationale Angelegenheiten sind. Ein Blick in die Zusammenstellung der bereits vorhandenen Agenturen zeigt, daß diese Befürchtung keinesfalls unbegründet ist. Man könnte auch die Frage stellen, ob das Europäische Parlament in den Entscheidungsprozeß eingebunden gewesen ist. Wahrscheinlich ist dies hier nicht anders als bei andren wichtigen Entscheidungen, das Parlament weiß von nichts.

Es ist ausgesprochen notwendig, die Einrichtung von Agenturen einer besonderen Betrachtung zu unterziehen und zu prüfen, ob hier die EU-Bürokratie nicht an den nationalen Staaten vorbei eigene neue Strukturen aufbaut.

 

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Die EU ist mit ihrer Finanzpolitik am Ende – wann wird dies den Bürgern gesagt?

Die Diskussionsrunde im ZDF mit Maybrit Illner war diesmal mit einem gewissen Erkenntnisgewinn, um einmal diesen Begriff von Maybrit Illner zu verwenden.
Von den Parteien waren der Wirtschaftsminister Christian Lindner, die bei den sogenannten Grünen im Hintergrund agierende Katrin Göring-Eckardt und der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz anwesend.

Die Sendung war mit dem Thema „Preisschock nach der Pandemie“ abgekündigt. Im Verlauf der Diskussion wurde erkennbar, daß es im Grunde genommen nicht nur um eine Erhöhung von Preisen, sondern um die grundsätzliche Frage, inwieweit man in der EU noch von einem intakten Finanz- und Währungssystem sprechen kann, ging.
Sehr schnell zeigte sich die Betroffenheit der Politiker, als von den Journalisten und einer zugeschalteten Vertreterin einer Verbraucherorganisation sehr präzise dargestellt wurde, was die gegenwärtige Preissteigerung für die Bürger bedeutet. Es gibt keine Bereiche, die nicht von den massiven Preiserhöhungen betroffen sind, wobei die Bürger auch keine Möglichkeit haben, für sich Alternativen zu finden. Die Energiekosten sind mittlerweile für viele kaum noch aufzubringen, wobei es zynisch ist, wenn eine Frau Göring-Eckardt davon spricht, daß die Preiserhöhungen der Energiekosten zu einer Verhaltensänderung der Bürger führen soll, damit sie sich umweltfreundlicher verhalten. Die schlauen und wohlgesetzten, aber immer mehr hohl erscheinenden Phrasen eines Robert Habeck verfangen bei den Bürgern nicht, die nicht mehr wissen, wie sie die Benzinkosten aufbringen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Auch die durch die jetzt wirksam werdenden „Ökopolitik“ der sogenannten Grünen, die inzwischen zu einer Grünen-Inflation des Geldes geführt hat und Mieten, Strom, Lebensmittel, Gebühren der Kommunen so verteuern, daß viele Bürger am Ende des Monats nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.

Christian Lindner glaubt, wenn er immer wieder sagt, man können „die Menschen“ nicht allein lassen, dann würden die Bürger denken, daß sie ausgerechnet Hilfe von der FDP erhalten. Wahrscheinlich werden sich aber viele Bürger fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, diese Partei nicht zu wählen und gleichzeitig zum Ergebnis kommen, daß dieser Fehler vorerst nicht mehr zu korrigieren ist.
Immerhin scheint Lindner inzwischen bemerkt zu haben, daß es bei dem bürgerlichen Mittelstand nicht gut ankommt, wenn dauernd nur von einer Entlastung der ALG-II-Empfänger und den einkommensschwachen Schichten geredet wird, aber die Bürger, die überhaupt mit ihrer Arbeit dafür sorgen, daß die Parteien in der Lage sind, ihre Geldverteilung durchführen zu können, nur noch belastet werden und schließlich auch bei dem Teil der Bevölkerung landen, den man zur Unterschicht subsumieren muß.

Als eine besondere Veralberung der Bürger konnte man die Äußerung der abgebrochenen Theologin, Katrin Göring-Eckardt auffassen, die in der Diskussion meinte, die grüne Energie sei bereits jetzt billiger als herkömmliche Energie. Wahrscheinlich hat diese Frau bereits jeglichen Bezug zur Realität verloren oder sie ist ideologisch so verblendet, daß sie aus ihrer linksradikalen Öko-Blase nicht mehr herausfindet.
Friedrich Merz brachte es auf den Punkt, als er feststellte, daß die Bürger in diesem Jahr mit einem Einkommensverlust in Höhe von 2.000, — € rechnen müssen. Das bedeutet, daß für die meisten Bürger die Finanzierung eines Urlaubs nicht mehr möglich ist.
Was an dieser Stelle auch gesagt werden muß, ist, daß zu dieser Entwicklung massiv die CDU unter Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die dafür sorgte, daß die CDU die sogenannte Transformation, die sich die sogenannten Grünen ausgedacht haben, um Deutschland endgültig als Machtfaktor in der Welt abzuschalten, voll unterstützt hat, ja eigentlich diese linksradikale Politik, die vorgibt, für die Ökologie einzutreten, erst möglich gemacht hatte. Nur scheinen diese Politprofis übersehen zu haben, daß man dem Volk viel gesellschaftlichen Unfug als moderne fortschrittliche Politik verkaufen kann, das Volk allerdings allergisch reagiert, wenn man es finanziell so ausnimmt, daß es keine Luft mehr zum Atmen hat. Dann nützen auch keine Phrasen und Parolen mehr, daß man Spitzenreiter in der Welt sei, um den ökologischen Umbau und die Weltrettung voranzutreiben.

Linder versuchte den Eindruck zu erwecken, als wenn die gegenwärtige inflationäre Entwicklung nichts mit der Umweltpolitik dieser Koalition zu tun habe, sondern noch Auswirkungen der letzten Regierung sei. Auch das ist eine der Lügen, die zur Zeit von den Regierenden den Bürgern gegenüber aufgetischt werden, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Lindner hätte auch hinzufügen müssen, daß ja die SPD und die CDU die Vorgängerregierung gebildet haben und die sogenannten Grünen bereits als Oppositionspartei die jetzt umgesetzte Politik lautstark propagiert hatten. Insofern ist die gesamte Entwicklung nur die Fortsetzung der Merkelchen Politik, die jetzt nur mit einer anderen Person als Kanzler unverändert fortgeführt wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, daß die Verknappung im Energiebereich natürlich eine Folge der Politik der links-gelbgetüpfelten Koalition ist. Wenn alle tragfähigen Energieträger auf einmal abgeschaltet werden und zeugungsfähige Technologien, wie zum Beispiel die Kernenergie verteufelt werden, gleichzeitig die Gaslieferungen aus Rußland durch politische Abhängigkeiten zu den USA infrage gestellt werden müssen, dann braucht man kein Wirtschaftsfachmann zu sein, um nachzuvollziehen, daß die Energie in Deutschland nur noch teurer werden kann. Geradezu lächerlich wirkte der Einwand, daß Rußland mit an der Preiserhöhung der Gaspreise verantwortlich sei, weil er nicht mehr Gas liefert, sondern die gegenwärtigen Mengen beibehält. Immerhin kam der Hinweis, daß dies der gegenwärtigen Vertragslage entspricht und Rußland diesen Vertrag, wie auch alle anderen Verträge strikt einhält. Warum ein Land mehr liefern soll, wenn ihm selbst nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, kann sich einem real denkenden Menschen nicht erschließen.
Der neue Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag erweckte den Eindruck, als wenn er seine Partei nach wie vor als „systemrelevanten Regierungsbestandteil“ ansehen würde. So war der Ton zwischen Lindner und Göring-Eckardt von großem Wohlwollen geprägt, obwohl man von dem Vorsitzenden der CDU – sofern sich seine Partei wieder auf ihre ursprüngliche Intention, nämlich eine christlich bürgerliche Partei zu sein beziehen würde – hätte erwarten müssen, daß er auf die linksradikalen Zielvorstellungen der jetzt regierenden links-gelbgetüpfelte Koalition eingeht und diese gegenüber der Öffentlichkeit deutlich kritisiert. Schließlich ist es diese Koalition, die nicht nur das Chaos im Energiebereich unter dem Deckmantel einer Weltrettung vorantreibt, sondern auch eine Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft hin zu einer sogenannten „weltoffenen“ multikulti Vereinigung, die sich nur noch an einem Genderwahn zu orientieren hat, transformiert. Eine Gesellschaft, die keine Familie mehr kennt und wo der Staat festlegt, was jeder zu denken und zu sprechen hat, die viel von Gleichberechtigung, und Antidiskriminierung schwadroniert, gleichzeitig diese aber massiv betreibt, nämlich bei denjenigen, die nicht der Meinung des Mainstreams folgen.

So protestierte Merz nicht, als Katrin Göring-Eckardt erklärte, daß Deutschland Einwanderer benötige, wobei hinlänglich bekannt ist, daß von dieser linken-gelbgetüpfelten Koalition genau die Ausländer eingeladen werden, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen können. Merz griff die Gedanken dieser linken Politikerin auf und ergänzte, daß „Deutschland ein Einwanderland sei“ und ausländische Arbeitskräfte benötige. Also eine Fortsetzung der Merkel’schen Einwanderungspolitik.

Er erklärte, daß die Transformation der Energiewende nicht vom Staat finanziert werden könne, sondern dies Aufgabe der privaten Unternehmen sei. Frau Göring-Eckardt meinte, man müsse für die Energiewende privates Kapital „generieren“, was auch immer damit gemeint war.

In einem Punkt bestand zwischen Merz und Lindner Übereinstimmung, nämlich daß die Zinspolitik der EZB zu einer Verschiebung von Vermögenswerten geführt hat. Wenn die EZB die Zinsen anheben würde, was aufgrund der bereits vorhandenen Inflation, die keinesfalls nur eine vorübergehende Erscheinung ist, notwendig wäre, kämen die Haushalte der EU-Staaten, deren Wirtschaftsleistung ungenügend ist, in Schwierigkeiten. Auch die Bundesregierung hätte ein Problem, da sie zurzeit Schulden in Höhe von 215 Milliarden Euro habe, für die sie nur 3,9 Millionen Euro Zinsen zahlen müsse. So ganz nebenbei wurde deutlich, daß die Kosten der deutsche Bürger zu tragen hat, für den die Zinspolitik der EZB eine Enteignung seines Privatvermögens bedeutet. So war es auch nicht überraschend, daß Lindner und Merz bestätigten, daß sich die EZB aufgrund ihrer Zinspolitik und dem Aufkaufen von Staatsanleihen, die nichts wert sind, in eine aussichtslose Lage manövriert habe.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker – insbesondere die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den dann eintretenden Zusammenbruch des Euro den Bürgern erklären wird. Aber hier war Frau von der Leyen ja immer kreativ und wenn sie dann auch alles nur mit der englischen Sprache erzählt, könnte es sein, daß viele Bürger gar nicht verstehen, was ihnen da erzählt wird.

 

 

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Rot-Grün gegen Zulassung genmodifizierter Produkte, aber für Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern

Berlin (ots) – Dresden (Bor)

Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber für die Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gestimmt. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen ist bestenfalls fahrlässig, schlimmstenfalls bösartig. Der Sachverhalt ist klar: Harmlose Gentechnik, die bei Produkten angewandt wird, wird verteufelt, während man teils gefährliche und medizinisch nicht notwendige experimentelle gentechnische mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern zulassen möchte. Kinder werden zu Versuchskaninchen von Big Pharma. Bedenkt man, dass knapp 15 Prozent aller Corona-positiv-getesteten Fälle auf die Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen entfallen, aber nur 0,016 Prozent der Todesfälle, ist das auch in Anbetracht der vielen Impfkomplikationen verantwortungslos. Der Staat wiederum hadert mit versunkenen Kosten und wirft ganz im Sinne von großen Pharmakonzernen gutem Geld schlechtes hinterher.

Es bleibt dabei: Gerade in Zeiten der milden Omikron-Variante ist die Zulassung riskanter Impfstoffe bei kleinen Kindern gefährlich. Stattdessen sollte eine Impfung nur bei bereits bestehenden lebensgefährlichen Erkrankungen und erst nach gründlicher individueller ärztlicher Beurteilung erfolgen dürfen.“

Das Verhalten der linken Parteien – Bündnis 90/Die Grünen und SPD – im Europäischen Parlament macht deutlich, daß bei den mRNA-Impfungen ein anderer Maßstab angelegt wird als bei der Diskussion von genmanipuliertem Raps, der über die Ernährungskette in den menschlichen Organismus kommt. Bisher bestand zumindest in der deutschen Gesellschaft Konsens, bei Produkten, die in irgendeiner Weise entweder über Tiere oder direkt in die Nahrungskette der Menschen landen, Vorsicht geboten ist. Der Hintergrund dieser Vorsicht liegt darin begründet, weil man zurzeit noch zu wenig weiß, welche langfristigen Auswirkungen durch die Manipulation von Genen die Menschen haben könnten. Dabei geht es nicht nur um die kurzfristigen Auswirkungen, sondern besonders um mögliche Veränderungen in der Erbmasse der Menschen und damit um noch nicht übersehbare Folgen zukünftiger Generationen. Die Mehrzahl der Bürger in Deutschland, aufgrund von Umfragen sind dies ca. 80%, haben bisher auch immer gefordert, daß Lebensmittel, bei denen Genen manipulierte Inhaltsstoffe eingebracht wurden, besonders gekennzeichnet werden müssen, damit man solche Produkte nicht verwendet. Es erscheint auch deshalb logisch und folgerichtig, wenn sich die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Europa-Parlament gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, wenden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia Limmer, weist zurecht auf den Widerspruch hin, daß die gleichen Parteien, die sich Sorgen um die Gesundheit von Bürgern machen, keine Bedenken haben, wenn ein Impfstoff, der letztlich auch auf eine Genmanipulation aufbaut und nicht im Rahmen einer allgemeinen Ernährungskette in den menschlichen Körper gelangt, sondern direkt über eine Spritze in den Körper eines Menschen eingebracht wird, sogar bei Kindern zur Anwendung kommen soll. Man braucht kein Naturwissenschaftlicher zu sein, um sich vorstellen zu können, daß die Wirkung einer Spritze, auch wenn diese intramuskulär appliziert wird, erheblich größer sein dürfte, als wenn ein Stoff über eine Ernährungskette oral in den menschlichen Organismus wandert.

Bei den jetzt verwendeten Impfstoffen der Firma BioNTech sind keinesfalls alle Fragen beantwortet, obwohl dieser Impfstoff bereits großflächig zum Einsatz kommt. In einem offenen Brief haben vier renommierte Wissenschaftler in einem offenen Brief vom 20. Januar des Jahres Fran an den BioNTech-Gründer Uğur Şahin formuliert. Die Fragesteller sind: Jörg Matysik, Professor für Analytische Chemie an der Universität Leipzig; Gerald Dyker, Professor für Organische Chemie an der Ruhr-Universität Bochum; Andreas Schnepf, Professor für Anorganische Chemie an der Universität Tübingen, und Martin Winkler, Professor für Werkstoff- und Verfahrenstechnik an der Zürcher Hochschule der Angewandten Wissenschaften. Ihnen hat sich mittlerweile noch Dr. Tobias Unruh, Professor der Physik der kondensierten Materie von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg angeschlossen.

Die fünf Wissenschaftler betonen in ihrer Reaktion allerdings, dass der „Einsatz von mRNA als Wirkstoff ebenso wie die Nutzung von LNP-Dispersionen als Arzneistoffträgersysteme“ bisher lediglich in der „Krebstherapie und der Behandlung anderer schwerster Krankheiten und Symptome“ zum Einsatz gekommen sei. Bei „weniger schwerwiegenden Erkrankungen“ sehe die Situation der Nutzung jedoch anders aus, sodass weiterhin „die Nebenwirkungen stärker in den Blick genommen“ werden müssten.

Es ist außerdem darauf hinzuweisen, daß für die Impfstoffe noch keine endgültige Zulassung vorliegt, vielmehr wurden von der EMA im Rahmen der bedingten Zulassung des Covid-19-Impfstoffs besondere Verpflichtungen (specific obligatins) ausgesprochen.

Konkret bedeutet dies, daß der Impfstoff, der bereits großflächig eingesetzt wird, keinesfalls abschließend erforscht ist und noch sehr viele Fragen offen läßt. Umso unverständlicher, ja geradezu verantwortungslos ist es, mit diesem Impfstoff auch Kinder zu impfen, obwohl Kinder – soweit bisher wissenschaftlich nachgewiesen ist – aufgrund der geringen Gefährdung gegenüber Covid eine Indikation für die Impfung bei Kindern und Jugendlichen in keiner Weise indiziert ist.

Es stellt sich nur die Frage, ob die linken Politiker, die einerseits gegen Genen-Manipulationen bei Raps sind, keine Bedenken haben, Kindern ein Impfstoff zu spritzen, der auch auf einer Genen-Manipulation beruht und noch nicht einmal richtig erforscht wurde, ihre eigenen Entscheidungen nicht mehr übersehen oder ob bei der Impfaktion bei Kindern ganz andere Ziele verfolgt werden sollen.

 

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Drastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung

Hamburg (ots)

War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos der Anteil der Unzufriedenen dar. Jeder Dritte (33%) gibt dem Bundeskanzler auf einer Skala von 1 bis 10 nur die niedrigsten Werte 1-3, im letzten Monat lag dieser Negativwert nur bei 18 Prozent.

Die Arbeit der Bundesregierung insgesamt bewerten 17 Prozent positiv, vor einem Monat waren es noch 19 Prozent. Auch hier stieg der Anteil der Unzufriedenen massiv von 23 Prozent im Januar auf jetzt 32 Prozent.

Söder derzeit am beliebtesten

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder genießt aktuell die Anerkennung von 23 Prozent der Bevölkerung, die angeben, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Auch wenn jeder dritte (32%) Bundesbürger unzufrieden mit seinen Leistungen ist, liegt Söder nicht nur vor dem Bundeskanzler (19%), sondern auch deutlich vor allen anderen abgefragten Politikern.

Die Bundesvorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und CDU, Friedrich Merz, gehören mit jeweils 16 Prozent Zustimmung zu ihrer Arbeit zu den beliebtesten Politikern, wobei 34 Prozent mit Merz ausdrücklich nicht zufrieden sind, bei Klingbeil sind es 29 Prozent. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, liegt mit 11 Prozent im unteren Mittelfeld, etwa gleichauf mit den frisch bestellten Generalsekretären von CDU (Mario Czaja, 11%) und FDP (Bijan Djir-Sarai, 10%) und den ebenfalls neuen Co-Vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour (14%) und Ricarda Lang (11%). Eine deutlich mehrheitliche Ablehnung erfährt die Arbeit der AfD Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla mit jeweils 59 Prozent.

Schwache Bekanntheitswerte für die „Neuen“

Als „Neue“ haben die eben genannten Generalsekretäre und Co-Vorsitzenden allesamt durchaus noch Aufholbedarf bei ihrer Bekanntheit, allen voran FDP-Mann Djir-Sarai, den 37 Prozent der Deutschen nicht kennen, gefolgt von Mario Czaja von der CDU mit 32 Prozent. Die neuen Grünen Chefs Nouripour und Lang kennen 24 bzw. 23 Prozent der Befragten nicht. Linken-Chefin Janine Wissler, die immerhin schon ein Jahr im Amt ist, ist ebenfalls jedem fünften Deutschen noch unbekannt (22%).

Methode

Die Befragung wurde am 04. Februar 2022 durchgeführt. Es wurden n = 1.000 Personen in Deutschland im Alter von 16 bis 75 Jahren online befragt. Die Daten wurden repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und dem Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl gewichtet.

Ipsos

Ipsos ist die Nummer 3 weltweit in der Marktforschungsbranche mit mehr als 18.000 Mitarbeitenden und starker Präsenz in 90 Ländern.

Unsere Forschungsexperten, Analysten und Wissenschaftler verfügen über das breite Know-How von Multi-Spezialisten, das tiefe Insights in Handlungen, Meinungen und Motivationen von Bürgern, Konsumenten, Patienten, Käufern oder Mitarbeitenden ermöglicht. Wir haben die große Bandbreite unserer Lösungsansätze in 18 Service Lines zusammengefasst und unterstützen damit über 5.000 Kunden weltweit.

1975 in Paris gegründet, wird Ipsos bis heute von Forschern geführt. In Deutschland sind wir mit ca. 600 Mitarbeitenden an fünf Standorten präsent: Hamburg, Berlin, Frankfurt, Nürnberg und München.

 

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AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt:

„Wir als Alternative für Deutschland bleiben bei unserer Klarstellung, dass der Kongress ‚Europäische Visionen – Visionen für Europa‘ am 13. Februar 2016 in Düsseldorf keine von der Alternative für Deutschland organisierte Parteienveranstaltung war und somit auch keine illegale Parteispende darstellt. Wir prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen werden.“

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Entscheidung des EuGH zur Rechtsstaatlichkeit – nicht jede verlorene Klage ist eine Niederlage

Der wahrscheinlich für viele erwartete Spruch des EuGHs zur Klage von Ungarn und Polen gegen die EU-Kommission wegen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU mag keine Überraschung gewesen sein. Bereits vorab war zu erkennen, daß der EuGH das Verhalten der EU-Kommission nicht beanstanden wird.

Hintergrund dieses Verfahrens ist auch ein institutioneller Streit, ob die EU-Kommission ihre Zuständigkeit überschritten hat.

Nach Auffassung des EuGHs muß sichergestellt werden, daß der Unionshaushalt nicht durch Verstöße der Mitgliedsstaaten gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit schwer beeinträchtigt werden kann. Es muß sichergestellt sein, daß die Verwendung der Mittel der EU den Finanzierungsbedingungen der Union genügen. Diese orientieren sich an Artikel 2 EUV.

Ein erster Blick auf das Urteil des EuGHs zeigt, daß der EuGH zur Überzeugung kam, daß das Verfahren der Kommission gegen Ungarn und Polen keine Umgehung des Artikels 7 EUV darstellt. In diesem Artikel sind die Abläufe für ein Rechtswidrigkeitsverfahren geregelt.

Der EuGH vertrat in seinem Urteil weiter die Auffassung, daß die EU die Begriffe der Rechtsstaatlichkeit hinreichend in seiner Verordnung definiert habe, so daß auch von daher die Klagen von Ungarn und Polen unbegründet seien.

Im Ergebnis ging es bei der Klage von Ungarn und Polen im Wesentlichen um den Vorwurf, daß die EU-Kommission den Begriff der Rechtsstaatlichkeit überdehnt und ein Zusammenhang zwischen missbräuchlicher Mittelverwendung von EU-Mitteln durch Verletzung der von der EU vorgegebenen Rechtsstaatsprinzipien besteht.

Der jetzt vorliegende Beschluß des EuGHs wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu keiner Befriedung der Europäischen Union kommen. Vielmehr wird jetzt immer mehr die Frage gestellt werden, wie die immer vorgeschobenen Rechtsstaatsprinzipien zu definieren sind und inwieweit diese Prinzipien nicht nur dazu führen, die Souveränität der Mitgliedsstaaten regelrecht auszuhebeln. Dies ist auch mittelbar der Vorwurf von Ungarn und Polen, der sich aber bei der jetzt abgewiesenen Klage im Wesentlichen auf die formalen Abläufe dieser sogenannten Rechtsstaatsprüfung durch die EU bezog.

Man wird nicht darum herumkommen, sich mit den eigentlichen Festlegungen der sogenannten Rechtsstaatlichkeit näher auseinander zu setzen.

Nachstehend finden Sie den Wortlaut des Artikel 2 EUV

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demo­kratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesell­schaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solida­rität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Eine genaue Analyse dieser Zusammenstellung läßt erkennen, daß es wohl keinen Grund gibt, prinzipielle Einwände gegen diese Festlegungen zu haben. Allerdings wird man bei einer intensiven Betrachtung Fragen stellen müssen, was im Einzelnen gemeint ist. einerseits handelt es sich um – nach unserer heutigen Rechtsauffassung nach – Selbstverständlichkeiten, andererseits lassen einzelne Begriffe einen großen Freiraum zusätzlicher Interpretationen zu. Wenn von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit gesprochen wird, dann impliziert dies auch die Achtung gegenüber Männern und Frauen, so daß ein erneuter Hinweis nicht nur entbehrlich ist, sondern Fragen aufwirft, ob hier noch andere Ziele verfolgt werden sollen.

Begriffe wie Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit Solidarität sind sehr interpretationsfähig und hängen auch von der jeweiligen gesellschaftlichen Struktur und der historischen Entwicklung eines Volkes ab. Inwieweit hier eine Oberaufsicht eines Gremiums, das vielleicht selbst noch nicht einmal auf demokratische Grundlage zustande gekommen ist, Maßstab sein kann, muß mindestens hinterfragt werden. Die sich oberdemokratisch gegebene Kommission der EU sollte sich selbst fragen lassen, ob sie die Kriterien, so man sie so auslegt, wie wir es gerade machen, erfüllt. Von wem ist denn die Kommission und insbesondere die deutsche grundsätzlich englischsprechende Kommissionspräsidentin gewählt worden? Kann man hier von einem lupenreinen Demokratieverfahren wirklich sprechen? Vielleicht leidet das Gedächtnis vieler Bürger unter einer geringen Halbwertzeit, der Verfasser dieser Zeilen erinnert sich aber noch sehr genau an die Zusagen von Politikern, den Bürgern gegenüber, daß Kommissionspräsident in der EU der Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019, der die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt, werden soll. Zum großen Erstaunen wurde dann eine Politikerin in dieses Amt gehoben, die noch nicht einmal bei der Europawahl kandidierte und als Verteidigungsministerin in Deutschland einen Scherbenhaufen hinterließ. Unter solchen Voraussetzungen von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, ist schon sehr kühn oder – um es etwas brutaler auszudrücken – eine Unverschämtheit den Bürgern gegenüber und hat mit Respekt nichts zu tun.

Als juristischer Laie könnte man zu der Frage kommen, warum sich der EuGH nicht mit diesem eklatanten Rechtsbruch befaßt hat. Aber mit juristischem Sachverstand weiß man, daß dazu eine Klage beim EuGH notwendig gewesen wäre. Es ist nicht zu erwarten, daß diejenigen, die das Recht immer so auslegen, wie sie es selbst benötigen, gegen sich eine Klage vor einem Gericht einreichen. Und dann sind wir wieder bei Artikel 2 EUV und stellen resigniert fest, daß man in Gesetze schöne Worte schreiben kann, wobei diese erst dann Wirkung entfalten, wenn sie jeweils von der richtigen Seite interpretiert oder aufgegriffen werden.

Andererseits sollte sich die Kommission auch um Artikel 3 EUV kümmern. In Artikel 3 ist klar formuliert, daß es u. a. auch Aufgabe der Kommission sei, dafür zu sorgen, daß die Geldwertstabilität im EU-Raum sichergestellt sein muß. Hier meint die deutsche englischsprechende Kommissionspräsidentin nichts unternehmen zu müssen, obwohl mittlerweile die Inflation bei über 5% liegt.

Die gegenwärtige Entwicklung der EU und hier auch die Auseinandersetzung um die sogenannte Rechtsstaatlichkeit läßt eine schlimme Entwicklung erahnen, die dazu führen könnte, daß sich die Staaten in Europa wieder auf ihre eigenen Kräfte besinnen und eine EU-Bürokratie in Brüssel eingespart werden kann.

 

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Wie man über Richtlinien an die Macht kommt – am Beispiel der EU

Die Europäische Kommission der EU-Bürokratie in Brüssel hat im Jahr 2020 eine Verordnung im Rahmen des sogenannten „Green Deals der EU“, eine Sinnlosschöpfung der deutschen nicht deutschsprechenden Ursula von der Leyen verabschiedet. Zentraler Baustein dieser Bürokratenanweisung ist die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung. Die EU-Bürokratie maßt sich mit dieser Verordnung an, durch rechtlich irrelevante Hinweise, die faktisch wie eine Verordnung angesehen werden, Selektionen im Finanzierungsverhalten von Investoren zu steuern. Die bisher bekannteste „indirekte Steuerung“ ist die vorgenannte Taxonomie-Verordnung, durch die eine nachhaltige Energieerzeugung dargestellt werden soll.

Bereits bei dieser Verordnung zeigte sich die Widersprüchlichkeit einer solchen diktatorischen Vorgehensweise, weil bereits bei den Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedliche Auffassungen über die in dieser Verordnung getroffenen Festlegungen bestehen. Die links-gelb getüpfelte Einheitskoalition reagierte verärgert, weil die EU-Bürokraten die Stromerzeugung durch Kernkraft als nachhaltig eingestuft haben. Sie hatte allerdings keine Bedenken, daß die gleichen Bürokraten Gas ebenfalls als nachhaltig bezeichneten. An diesem Beispiel kann man bereits die Fragwürdigkeit einer solchen Praxis erkennen. Ohne jegliche Rechtslegitimation werden Finanzströme gesteuert, weil die Großkapitalverteiler – in der Regel verwalten sie die Vermögen ihrer Anleger und nicht ihr eigenes Geld – nach den Richtlinien vermeintlicher Meinungsführer die Investitionen vornehmen. Damit werden Finanzierungsströme gelenkt, wobei in der Regel in keiner Weise erkennbar ist, wer welche Festlegungen getroffen hat.

Jetzt berichtete die „Welt“ daß eine Expertenrunde Empfehlungen für eine Klassifizierung ausarbeitet. Dabei geht es um eine Festlegung, ob Produkte oder Dienstleistungen von Unternehmen von der EU positiv oder negativ bewertet werden. Bei der Festlegung der jeweiligen Kriterien geht es nicht nur um die eigentlichen Produkte, sondern auch um die Art und Weise ihrer Herstellung. Es geht also um eine Bewertung von Unternehmen, ob sich diese sozialverträglich verhalten oder nicht.

Natürlich berufen sich die EU-Bürokraten auf eine Legitimation ihres Handelns. Mit dem Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, wurde Nachhaltige Entwicklung als ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union (EU) verankert. Im Jahr 2001 wurde die erste europäische Nachhaltigkeitsstrategie vom Europäischen Rat in Göteborg verabschiedet. Sie ergänzte die „Lissabon-Strategie“ für Wachstum und Beschäftigung um die Umweltdimension und widmete sich der Art und Weise, wie politische Entscheidungen und Weichenstellungen am Aspekt der „Nachhaltigkeit“ ausgerichtet werden können. Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU steht für einen sektorenübergreifenden Politikansatz, bei dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik Hand in Hand gehen.

Entscheidend ist jedoch, was aus solchen grundsätzlichen Festlegungen in der Praxis gemacht wird. Für die EU-Bürokraten scheint dies die Grundlage dafür zu sein, alle Lebensbereiche der Bürger in den einzelnen nationalen Staaten regeln und bestimmen zu können. Natürlich dient alles dem Schutz der Umwelt. Eines Tages stellen aber die Bürger in ihren eigenen Heimatländern fest, daß ihre eigene Regierung gar nichts mehr zu sagen hat, weil alle Festlegungen nur noch von Brüssel aus erfolgen. Wenn man sich die Bereiche, die nach Auffassung der EU reglungsbedürftig sind, ansieht, dann kann man feststellen, daß sich die EU-Bürokraten auch in Bereichen einmischen, in denen sie von den EU-Verträgen aus betrachtet, gar keine Zuständigkeiten haben.

Ein Regelbedürfnis meint die EU in folgenden Bereichen zu sehen:

  • Klimawandel und saubere Energie
  • nachhaltiger Verkehr
  • nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion
  • Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
  • Gesundheit
  • globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Nachhaltige Entwicklung
  • soziale Eingliederung, Demografie und Migration

Über ihre Richtlinien wird dies jedoch vollständig ausgehebelt.

Die schleichende Entmachtung der nationalen Staaten in Europa wird auch dadurch begünstigt, ja wahrscheinlich sogar beschleunigt, weil Banken im vorauseilendenden Gehorsam sich an die Richtlinien dieser EU-Bürokraten halten und ihre Finanzierung an diesen Richtlinien orientieren. Die Welt berichtete, daß bereits heute viele Banken – nicht nur in Deutschland – Regeln anwenden, die den EU-Richtlinien entsprechen. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), wird in der Welt mit dem Satz zitiert: „Es entspricht einem diffusen Mainstream-Geschmack, indem sie alles, was mit Rüstung und Waffen zu tun hat, pauschal aus ihrem Portfolio ausgrenzen.“ Hintergrund dieses Verhaltens ist die Angst der Vorstände dieser Banken vor ihren Anteilseignern, die über die Hauptversammlungen Einfluß nehmen könnten. So wird von vielen Vorständen auch in einer Art des vorauseilenden Gehorsams alles vermieden, was Probleme für die Vorstände nach sich ziehen könnte.

Aber an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß dies schon immer ein Prinzip von Diktaturen gewesen ist. Man schafft ein Meinungsklima der Angst, so daß viele Entscheidungen aus Angst gar nicht mehr getroffen werden und damit das umgesetzt wird, was sich ein kleiner, oft gar nicht in der Öffentlichkeit sichtbarer Kreis von Entscheidern ausgedacht hat, um selbst die gesamte Entscheidungsmacht auf sich zu konzentrieren. Erstaunlich ist nur, daß diese Mechanismen immer noch funktionieren, obwohl man den Bürgern im Rahmen der Vergangenheitsbewältigung immer wieder die Vergangenheit des Volkes vor Augen hält, so daß man doch auch die Mechanismen von Machtergreifungen kennen sollte.

 

 

 

 

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Man kann auch einen Krieg herbeireden – die Nato zeigt zur Zeit, wie man das macht!

Seit Monaten werden die Bürger von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verbal mit der Pseudoinformation bombardiert, daß Rußland unmittelbar vor dem Einmarsch in der Ukraine steht. Angereichert werden diese Pseudoinformationen mit Berichten des amerikanischen Geheimdienstes, der wieder einmal sehr präzise weiß, wann ein Krieg begonnen wird, und den Bürgern versucht zu erzählen, daß er diesmal keine Falschnachrichten verbreitet. Bisher stellten sich sogenannte Geheimdienstinformationen der USA immer als das heraus, was sie sein sollten, nämlich Propagandaaktionen zur Vernebelung der Wirklichkeit. Wir erinnern uns noch an die regelrechten Lügen des amerikanischen Geheimdienstes, die zum Anlaß des Krieges gegen den Irak und zu der sogenannten Hinrichtung von Saddam Hussein führten.

Diesmal scheinen sich die Amerikaner offensichtlich zu wundern, daß sie mit ihrer üblichen Verfahrensweise, kein Glück zu haben scheinen. Der Präsident der „kleinen Regionalmacht Rußland“ scheint wohl doch nicht so unbedeutend zu sein, wie die Amerikaner Rußland meinten darstellen zu müssen.

Erstmalig wird den Amerikanern eine Grenze gesetzt, ihren Einfluß weiter gegen Rußland ausweiten zu können. Vielleicht liegt das auch daran, daß die Bürger in Deutschland und offensichtlich auch in anderen Ländern, die Märchen der Amerikaner nicht mehr glauben und zurecht darauf verweisen, daß die Hauptaggression seit Monaten von den Amerikanern ausgegangen ist. Seit Monaten verstärkt die Nato auf amerikanische Weisung ihre Truppen an der Grenze Rußlands. Seit Monaten werden von der Nato große Manöver direkt an der russischen Grenze ausgeführt, so daß man von daher auch nicht überrascht sein kann, daß Rußland jetzt ein klares Signal gegen diese Drohungen des sogenannten Westens gesetzt hat und seine Truppen auf seinem eigenen Gebiet an seiner eigenen Grenze aufmarschieren läßt, um den Amerikanern deutlich zu machen, daß Rußland als Weltmacht auch eine Grenze kennt, die es nicht bereit ist, überschreiten zu lassen.
Es ist auch völlig unerheblich, ob man seinerzeit Rußland gegenüber versprochen hat, die Nato nicht weiter in Richtung Osten zu erweitern. Viel wichtiger ist, mit welchem Kriegsgeschrei die Nato versucht, zumindest den Eindruck zu erwecken, als wenn Rußland nichts anderes im Sinn haben könnte, andere Länder zu überfallen. Der Hinweis auf die Krim geht völlig in die Irre, weil es sich hier in keiner Weise um eine Einvernahme eines anderen Staatsgebietes gegen den Willen der Bevölkerung handelte. Vielmehr wollte ein großer Teil der Bevölkerung in der Krim den Anschluß an Rußland und bestätigte dies im Rahmen einer Volksabstimmung.

Die Amerikaner waren zutiefst enttäuscht, daß ihre Propaganda gegen Rußland damals keinen Erfolg hatte und waren es, die dann sogenannte „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland beschlossen und andere Staaten zwang, sich diesen völkerrechtswidrigen Maßnahmen anzuschließen. Ziel dieser Sanktionen, die im Übrigen wesentlich zu Lasten der sogenannten amerikanischen Verbündeten ging, war und ist nach wie vor, die wirtschaftliche Vernichtung von Rußland. In der sehr schlichten Betrachtung der Amerikaner glauben diese, die russische Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufhetzen können. Dabei gingen die Amerikaner von ihrem kapitalistischen Denken aus und konnten und können es sich gar nicht vorstellen, daß sich das russische Volk nicht – wie leider andere Völker – durch wirtschaftlichen Verzicht korrumpieren lassen.

Die Ukraine spielt in dem gesamten Geschehen selbst eine mehr als zwielichtige Rolle. Vielleicht ist dies auch ein Grund, warum die Amerikaner mit ihrer schlichten Kanonen-Boot-Politik gescheitert sind. Die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine machen deutlich, daß die Bevölkerung offensichtlich keinesfalls nur westlichen Segnungen entgegenfiebert. Sonst wäre dieser Konflikt längst zugunsten von Kiew entschieden worden.

Umfragen der Bevölkerung in Deutschland zeigen ebenfalls, daß die Bürger das Kriegsgeschrei der Nato kaum noch hören können. Das Verhalten der sogenannten wesentlichen Wertegemeinschaft unter der Führung der USA läßt in keiner Weise erkennen, daß man eine Konfliktbeseitigung anstrebt. Es wird immer wieder davon geredet, daß man Putin gegenüber die Hand ausstrecken würde. Das scheint aber bei den Amerikanern nur zu bedeuten, daß Putin den Weisungen der USA zu folgen hat. Bisher ist nicht erkennbar, an welcher Stelle die Amerikaner Verhandlungsangebote gegenüber Rußland unterbreiten würden.

Solange die USA ihre sogenannten Verbündeten – wobei Frankreich und Großbritannien ohnehin als Atommächte eine eigene Rolle in dieser Auseinandersetzung spielen – zwingen, sich dem Machtanspruch der USA zu unterwerfen, kann es zu keiner Befriedung in Europe kommen.

Die EU-Bürokratie in Brüssel scheint ohnehin in der gesamten Auseinandersetzung kein Faktor mehr zu sein, was wahrscheinlich besser ist, als wenn eine Frau von der Leyen sich unqualifiziert einmischen würde. Allerdings wäre es gut, wenn Deutschland sich aus den amerikanischen Zwängen endlich befreien würde und als dann souveräner Staat direkt mit Rußland zu einer einvernehmlichen Regelung kommen könnte. Die natürliche Verbindung der Deutschen mit den Russen könnte zu einem wirklichen friedlichen Miteinander führen. Allerdings werden die Amerikaner alles unternehmen, eine solche Zusammenarbeit zu verhindern.

Vielleicht bekommt Deutschland wieder eine Regierung, die sich von der amerikanischen Bevormundung emanzipiert und sich solche Freunde sucht, auf die man sich dann auch verlassen kann. Wir sind fest davon überzeugt, daß eine solche Entwicklung keine Utopie sein muß.