Bornemann-Aktuell

Die Diskussionsrunde mit Anne Will mit dem Thema „Noch eine Woche bis zur Wahl – was ist uns das Klima wert?“ war durchaus sehr erhellend. Dabei waren besonders die Einlassungen von Christian Lindner und Robert Habeck aufschlußreich. Letztlich ging es um die immer wieder gleichlautende Frage, ob die Parteien genügend unternommen haben, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. In einem Vorspann zur Sendung wurde dargestellt, daß keine der Parteien in ihren Wahlprogrammen dargelegt haben, wie sie die Ziele, die von der Klimakonferenz in Paris formuliert wurden, erreichen will.
Nun kann darüber gestritten werden, ob es überhaupt möglich ist, daß der Mensch die Welttemperatur begrenzen kann. Wir vertreten diese Auffassung, daß hier den Bürgern ein großes Märchen erzählt wird, um eine Begründung zu haben, politische Ziele durchzusetzen, die mit dem Klima nichts zu tun haben. Aber dies wurde in der Gesprächsrunde von Anne Will – wie man sich denken kann – gar nicht in Frage gestellt. Umso überraschender war es, daß im Ergebnis der Gesprächsrunde deutlich wurde, daß keines der Ziele, die man insbesondere in der Wahlkampfzeit den Bürgern vermitteln wollte, erreicht werden kann, weil es schlicht und einfach Unfug ist. So stellte Habeck in einer erstaunlichen Offenheit fest, daß allein China durch Neubauten von Kohlekraftwerken den Bedarf an Braunkohle um den Teil erhöht, der bisher von Deutschland eingespart wurde. Damit wird mehr als deutlich, daß es völlig sinnlos ist, wenn ein einziges Landes glaubt, allein Einfluß auf Klimaveränderungen nehmen zu können.
Die Auffassung von Habeck kann man ergänzen und feststellen, daß die deutschen Bürger völlig sinnlos mit Kosten für den Umweltschutz belastet werden, weil die Maßnahmen gegenwärtig schlicht und einfach zu nichts führen.
Christian Lindner erläuterte, daß man Klimaschutz nicht durch Einschränkungen der technischen Möglichkeiten umsetzen könne. Es sei vielmehr notwendig, technologieoffen vorzugehen. Das Verbot von Verbrennungsmotortoren mit herkömmlichen Kraftstoffen führe nicht weiter. Richtig wäre es, entsprechende Rahmenbedingungen politisch zu formulieren und es dann den Ingenieuren – Lindner scheint sich sehr fortschrittlich vorzukommen, wenn er immer von „Ingenieurinnen und Techniker“ spricht – überläßt, mit welchen Kraftstoffen die zukünftigen Motoren betrieben werden können. Innovation kann nur funktionieren, wenn sie technologieoffen ist. Die Einlassung von Frau Esken, daß die Autoindustrie längst Vorreiter sei, Verbrennungsmotoren nicht mehr herstellen zu wollen, zeigt die Ahnungslosigkeit dieser Frau, die allerdings von sich überzeugt ist, die Geschicke der Bundesrepublik lenken zu können. Natürlich haben große Autokonzerne, z. B. Daimler, erklärt, keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr in Deutschland zu bauen. Allerdings werden diese in China und in anderen Ländern gebaut, so daß man den Bestimmungen der EU, die Abgaswerte so zu reduzieren, daß keine Motoren mehr wirtschaftlich gebaut werden können, aus dem Wege geht. Allerdings hat dies den Nachteil, daß die Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden, was der Frau Esken offensichtlich noch gar nicht aufgefallen ist.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde sehr klar erkennbar, daß das Hauptproblem der gegenwärtigen Umweltmaßnahmen in Deutschland darin bestehe, daß der Strombedarf, der eigentlich erforderlich wäre, gar nicht mehr in Deutschland zu Verfügung steht. Er muß für viel Geld aus dem Ausland von Atomkraftwerken und Kohlkraftwerken bezogen werden. Der Bedarf allein der Chemieindustrie am Strom, um klimaneutral herstellen zu können, ist so hoch, wie zurzeit in Deutschland insgesamt verbraucht wird. Bereits jetzt hat Deutschland die höchsten Strompreise in Europa, so daß die Frage gestellt werden muß, wie die Bürger überhaupt noch in der Lage sein sollen, die auf sie durch den Klimaschutz zukommenden Kosten tragen zu können.
Habeck wies darauf hin, daß nach den gegenwärtigen Planungen der konventionelle Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden dürfte. Unausgesprochen dabei blieb, wie die Bürger zukünftig noch zur Arbeit kommen, wenn sie weite Anfahrwege haben und wenn sie im ländlichen Bereich wohnen, in denen gar keine vernünftige Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln existiere. Sogar Frau Esken wies darauf hin, daß viele Bürger sich gar kein Elektroauto mangels finanzieller Möglichkeiten kaufen können.
Volker Bouffier machte gegenüber Frau Esken sehr deutlich, daß seine Regierung in Hessen sehr erfolgreich auch bei der Errichtung von Windkraftanlagen tätig gewesen sei. Allerdings wies er darauf hin, daß die langen Planungszeiten und die immer auch von der SPD geforderten Beteiligungsrechte der Bürger bei den Planungen dazu geführt haben, daß die notwendigen Inventionen für die Stromweiterleitungen immer wieder blockiert werden.
Die Journalistin der Süddeutschen Zeitung, Cerstin Gammelin, bei der man in der Diskussion den Eindruck hatte, daß sie mit ihrem Wissen um die neuen Technologien nicht auf der Höhe der Zeit war, brachte einen wichtigen Aspekt in das Gespräch ein. Sie wies darauf hin, daß alle Bemühungen der Politik wirkungslos bleiben, wenn sie keine Akzeptanz bei den Bürgern finden. Hier scheint eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Worten der Politiker und der Zustimmung durch die Bevölkerung zu bestehen. Diese Auffassung wurde auch von den übrigen Diskussionsteilnehmern nicht bestritten.
Sehr interessant war der Hinweis von Lindner, wonach es gar nicht zutrifft, daß Deutschland sich dem Parisa Klimaschutzabkommen angeschlossen habe. Deutschland ist kein direkter Vertragspartner, weil die EU der Verhandlungspartner mit dem Klimaschutzabkommen sei. Alle sogenannten Klimaziele sind Ziele der EU, die somit – nach der gegenwärtigen Konstruktion der EU – für alle Mitgliedsländer gelten. Auch dies zeigt, daß ein Alleingang von Deutschland rechtlich ohne Relevanz sei, allenfalls aber zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger in Deutschland bringt.
Zusammenfassend konnte aus der Diskussion festgestellt werden, daß die gegenwärtigen Maßnahmen zu dem Erreichen des sogenannten 1,5 Grad Zieles erhebliche Kosten für die Bürger zur Folge haben und gleichzeitig eine massive Einschränkung der bisherigen Lebensgewohnheiten nach sich ziehen werden.
Wenn man dann bedenkt, daß die Maßnahmen wahrscheinlich bezogen auf die gesamte Welt ziemlich wirkungslos sind, dann sollte man doch langsam daran denken, wann der „Kipppunkt“ eintritt, wo die Bürger sich diese Maßnahmen nicht mehr gefallen lassen und sich entsprechend wehren. Wie dieser Protest dann aussieht, vermögen wir uns gegenwärtig nicht auszudenken.