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Wann kommt die gesellschaftliche Zeitenwende?

Die Gesellschaft in Deutschland scheint aktuell aus den Fugen geraten zu sein. Wenn man – was immer weniger Bürger in Deutschland machen – die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wahrnimmt, dann hört man von diesen Journalisten zur größten Überraschung, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer und unversöhnlicher geworden sei. Betrachtet man die wirtschaftlichen Daten der Volkswirtschaft in Deutschland, dann wird deutlich, mit welcher Vehemenz diese Ampelregierung mit ihrer Politik die Wirtschaft in Deutschland in Grund und Boden gerammt hat. Eine solchen Niedergang einer Volkswirtschaft schaffte diese Regierung in nur zwei Jahren ihrer Regierungszeit. Die Kompetenz dieser Regierungsmitglieder steht im direkten Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen ihrer Politik. Deutschland ist Spitzenreiter, allerdings am untersten Ende der wirtschaftlichen Lage aller anderen europäischen Länder. Immer mehr Firmen erwägen, ihre Investitionen im Ausland und nicht in Deutschland vorzunehmen. Die Hauptursache ist ein Vertrauensverlust der Unternehmensleitungen dieser Regierung gegenüber, deren Fachlichkeit Spitze, allerdings im reziproken Verhältnis zu der Notwendigkeit, ist.

Was man aber von dieser Regierung wahrnimmt, sind keine Hinweise, wie man diese wirtschaftliche Entwicklung wieder bessern will. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das infantile Verhalten dieser Regierung lachen. Da werden Gesetze mit blumigen Formulierungen, wie zum Beispiel das „Wachstumschancengesetz“, „das gute Kindergartengesetz“, das „Demokratiefördergesetz“ kreiert, was mehr an einen Kindergarten als an eine ernstzunehmende Regierung denken lässt. Wenn man den Bürgern ein „Demokratiefördergesetz“ offeriert, dann sollte doch einmal gefragt werden, warum man sich nicht einfach am Grundgesetz orientiert. Aber vielleicht hat man dieses gar nicht gelesen, denn wir wollen der Innenministerin kein Vorsatz, sondern nur Unwissenheit unterstellen. Die Art und Weise, wie sie glaubt, die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken zu können, indem sie zunehmend vorgibt, was gesagt werden darf und was sie als eine Delegitimation der Regierung ansieht, führt zu einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft. Die sprachliche und politische Überwachung durch Einrichtung sogenannter „Anlaufstellen“ von privaten linken Organisationen, die im Auftrage des Staates Denunziationsaufgaben übernehmen sowie das Aufhetzen der Bürger gegen eine Partei, die legitim in den Bundestag gewählt worden ist, die demokratischen Prinzipien entspricht und vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist, hat zu einer Wut bei vielen Bürgern geführt. Diese äußert sich entweder in einem aggressiven Verhalten gegenüber denjenigen, die sich als die Sittenwächter dieser Regierung aufspielen oder in einer Resignation, die dazu führt, dass man sich in das Privatleben zurückzieht. Es ist so wie im Tierreich, Menschen, die sich in die Enge getrieben fühlen, können eines Tages ihre Hilflosigkeit gegenüber diesen übergrifflichen Politiker mit physischen Aggressionen zum Ausdruck bringen. Der Volksmund kennt den Begriff des „Angstbeißers“.  Die ständigen von staatlich mitfinanzierten Organisationen und Vereinen gut organisierten Aufmärsche gegen vermeintlich Rechte, haben zu einer zusätzlichen Brunnenvergiftung der Gesellschaft beigetragen. In dieses Chaos kommen dann noch die Kriegsaufrufe von Politikern, denen offensichtlich nicht mehr klar ist, was sie eigentlich anrichten. Hier spielt auch der Oppositionsführer einer Partei, die sich „demokratisch“ nennt, eine üble Rolle.  Da werden Raketen gefordert, die Russland erreichen können, um die Ukraine, die angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpft, zum Sieg gegen ihr Brudervolk Rußland zu verhelfen. Dabei sieht mittlerweile jeder, dass außer unzähliger Tote und einer Zerstörung eines Landes nichts erreicht wurde. Man stelle sich vor, eine dieser von Deutschland gelieferte Rakete zerstört russisches Territorium, zu dem übrigens auch die Krim gehört. Glauben diese kriegstüchtigen Politiker dann wirklich, dass Russland dies nur mit einem Lächeln quittiert? Da werden erneut „Sanktionen“ gegen Russland beschlossen, obwohl diese erstens gegen das Völkerrecht verstoßen und zweitens nur die eigene Bevölkerung in den Ruin treiben. Da schwadroniert eine Außenministerin von feministischer, wertegeleiteter Außenpolitik, sagt aber nichts zu dem Verbrechen, dass gegenüber einem Mann wie Julian Assange verübt wird, dessen Verbrechen es war, der Öffentlichkeit zu zeigen, wie verbrecherisch die „wertegeleitete“ USA ihre Kriege geführt hat. Da ist das Gemetzel im Gazastreifen, der seine Ursache keinesfalls nicht nur in der verbrecherischen Aktion der Hamas gegenüber Israel mit über 2.000 Toten hatte. Aber auch hier wird nicht nach den Ursachen gefragt, wie es zu einer solchen Tat kommen konnte. Warum hat Israel systematisch das Gebiet von Palästina weiter völkerrechtswidrig besiedelt? Inzwischen wurden bereits ca. 20.000 Palästinenser getötet, die nur das Pech hatten, seit Jahrzehnten in einem großen „Flüchtlingslager“, ohne eine Perspektive leben zu müssen.

Wenn man dies alles betrachtet, dann kann man sich nur noch darüber wundern, mit welcher Gelassenheit die Bürger in Deutschland bisher dieses politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos ertragen haben. Vielleicht sollte sich gerade eine Innenministerin einmal selbstkritisch fragen, was sie bisher unternommen hat, diese Gesellschaft nicht weiter dadurch zu destabilisieren, indem sie den Versuch unternimmt, die Freiheit der Bürger immer mehr einzuschränken. Die Regierung sollte sich sehr schnell auf ihre eigene Aufgabe besinnen, die darin besteht, zum Wohl des deutschen Volkes alles zu unternehmen, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird und die Interessen des Volkes wieder angemessen vertreten werden. Dann würde auch wieder eine Befriedung in der Gesellschaft eintreten.

Die bisherige „Wende“, von der der Bundeskanzler erstmals gesprochen hat, war keine Zeitenwende, sondern eine Wende der Politik, die ihre Ideologie mit allen Mitteln einer antidemokratischen Regierungsweise durchsetzen wollte und damit gescheitert ist. Die wirkliche Wende, die für Deutschland zwingend notwendig ist, ist eine neue Regierung, die im Interesse der Bevölkerung regiert und die Bürger nicht weiter mit politischen Phrasen veralbert.


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Können Bischöfe die Mitgliedschaft in einer Partei verbieten?

Der katholische Bischof Georg Bätzig und Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz erklärte vor Journalisten in Augsburg, dass eine AfD-Mitgliedschaft mit einer Wahrnehmung eines Ehrenamtes in der katholischen Kirche unvereinbar sei. Im Zusammenhang mit einem Neujahrsempfang der AfD in Münster beteiligte sich die dortige katholische Diözese an der von linken Gruppierungen organisierten Demonstration, um gegen die AfD und insbesondere gegen ihren Neujahrsempfang in Münster Stimmung zu machen. Auch in Sachsen-Anhalt und in Sachsen warnt die katholische Kirche aktuell ihre Mitglieder die AfD zu wählen und wirft ihr vor, eine nicht wählbare rechtsradikale Partei zu sein.

Nachdem es bisher „ein Privileg“ der evangelischen Kirche gewesen ist, sich extrem parteipolitisch links zu engagieren, so dass viele ihrer Mitglieder allein aus diesem Grunde die Kirche bereits verlassen haben, scheint jetzt auch die katholische Kirche in Deutschland sich darin zu überbieten, der linken Ampelregierung nach dem Mund zu reden. Ihre Bischöfe setzen jetzt das fort, was bereits einige Dax-Vorstände glauben, machen zu müssen, um vielleicht bei dieser Regierung eine bessere Verhandlungsposition bei der Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

Es ist erschreckend, dass sich jetzt auch katholische Bischöfe auf dieses Gleis begebene haben und damit den Rest ihrer noch vorhandenen Glaubwürdigkeit verspielen. Die linke Politik der gegenwärtigen Regierung, die dafür gesorgt hat, dass der rechtliche Status der Familie immer mehr zugunsten einer Beliebigkeit von Zweckgemeinschaften aufgeweicht und damit mittelfristig zerstört wird, scheint diese Herren nicht zu stören. Die Gesetzgebung der einstigen liberalen FDP im Zusammenhang mit der Identitätsauflösung des Einzelnen, konkret am Beispiel der Zuordnung der Geschlechtlichkeit nach jeweiliger subjektiver Befindlichkeit, ist für die katholische Kirche ebenfalls kein Problem. Dabei übersieht sie, dass dies für viele Christen ein nicht mehr zu akzeptierender Eingriff eines übergrifflichen Staates in das persönliche Leben von Menschen ist. Woher nehmen sich diese Bischöfe das Recht, ihren Mitchristen in der Kirche vorschreiben zu können, welche politische Richtung sie zu vertreten haben? Ist jetzt neben der Taufbescheinigung auch das richtige Parteibuch Voraussetzung, Mitglied dieser Kirche zu sein? Wenn die antidemokratischen Praktiken des Staates auch von der Kirche übernommen werden, Berufs- und Betätigungsverbote innerhalb der Kirche auszusprechen, dann wird es vielen Christen veranlassen, eine solche politisierende und nicht mehr christliche Kirche zu verlassen. Die Kirche sollte sich einmal fragen, welche Aufgabe sie in dieser Welt eigentlich hat. Fragen der Transzendenz und des Glaubens scheinen offensichtlich nicht mehr zu den sogenannten Kernaufgaben dieser Kirche zu gehören. Die Bischöfe, die sich jetzt genauso wie einige Dax-Vorstände zu nützlichen Idioten linker Ideologen machen lassen scheinen nicht mehr zu bemerken, dass ihr Verhalten mit der christlichen Botschaft „liebe Deinen Nächsten“ nichts mehr zu tun hat. Es ist erschreckend, wie es den linken Ideologen aktuell gelungen ist, die gesamte Gesellschaft so zu durchdringen, dass ihre Ideologie noch nicht einmal vor katholischen Bischöfen Halt macht. Bei dem Verhalten des Bischofs Bätzig fällt dem Verfasser dieser Zeilen folgende Geschichte aus der Bibel ein:

Jesus kam in die Stadt und eine große Menge Volkes sammelt sich um ihn. Zachäus hätte auch gern mit Jesus ein Gespräch über seine Botschaft gesprochen. Als er sich zu Jesus drängelte, murrten die umstehenden Leute, denn sie kannten Zachäus, den Zöllner. Nicht ohne Grund war die gesellschaftliche Gruppe, der Zachäus angehörte, verachtet und man hielt sich von ihr fern. Zachäus reif ihm zu: „Meister ich lade Dich in mein Haus ein, ich möchte mehr über deine Lehre erfahren. Jesus wandte sich daraufhin ab und sagte: Ich bin für die guten und demokratischen Kinder Israels zuständig, mit Leuten deiner Profession spricht kein guter Jude“ Damit war das Gespräch beendet. Und die anwesenden Hohen Priester und Schriftgelehrten lobten die Haltung Jesus. *

Zu dem unseligen Agieren der katholischen Bischöfe im Zusammenhang mit dem sogenannten „synodalen Weg“ kommt jetzt noch eine unchristliche und damit zerstörerische Vorgehensweise hinzu, die den Niedergang der Kirche noch schneller herbeiführt. Die Tragik dabei ist, dass diejenigen, denen die Bischöfe nach dem Mund reden, weil sie glauben, sich damit bei den Politikern beliebt zu machen, sich darüber freuen werden, wenn die Kirche in dieser Gesellschaft bald nicht mehr gehört wird, weil ihre Stimme von den Stimmen der politischen Ideologen ohnehin nicht mehr zu unterscheiden ist.

*Vielleicht wunderten Sie sich beim Lesen dieser Geschichte und bemerkten, dass sie zwar heute zutrifft aber sich zu Zeiten Jesus nicht zugetragen hat. Für diejenigen, die sich nicht mit dem Text der Bibel auskennen, haben wir den Originaltext aus dem Lukas-Evangelium abgedruckt:

ZACHÄUS

191Und er ging nach Jericho hinein und zog hindurch. 2Und siehe, da war ein Mann mit Namen Zachäus, der war ein Oberer der Zöllner und war reich. 3Und er begehrte, Jesus zu sehen, wer er wäre, und konnte es nicht wegen der Menge; denn er war klein von Gestalt. 4Und er lief voraus und stieg auf einen Maulbeerfeigenbaum, um ihn zu sehen; denn dort sollte er durchkommen. 5Und als Jesus an die Stelle kam, sah er auf und sprach zu ihm: Zachäus, steig eilend herunter; denn ich muß heute in deinem Haus einkehren.  Und er stieg eilend herunter und nahm ihn auf mit Freuden.7Da sie das sahen, murrten sie alle und sprachen: Bei einem Sünder ist er eingekehrt. Zachäus aber trat herzu und sprach zu dem Herrn: Siehe, Herr, die Hälfte von meinem Besitz gebe ich den Armen, und wenn ich jemanden betrogen habe, so gebe ich es vierfach zurück. Jesus aber sprach zu ihm: Heute ist diesem Hause Heil widerfahren, denn auch er ist ein Sohn Abrahams. 10Denn der Menschensohn ist gekommen, zu suchen und selig zu machen, was verloren ist.


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Dax-Vorstände als nützliche Idioten

Eigentlich wollten wir einmal über andere Themen schreiben. Aber die öffentlichen Medienanstalten, von Bürgern durch ihre Rundfunkentgelte finanziert, scheinen nach wie vor die Stimmung in der Bevölkerung anheizen zu wollen. Nicht nur die ständigen Angriffe gegen eine der Oppositionsparteien, bei denen man sich nach wie vor auf die mehr als zweifelhaften Machenschaften einer staatlich mitfinanzierten Organisation beruft, die von einem stattgefundenen „Geheimtreffen“, das in Wahrheit eine private Veranstaltung und kein Geheimtreffen gewesen ist, schwadroniert, sind mittlerweile unerträglich geworden. Jetzt werden auch nützliche Idioten bemüht, um den „Aufstand der Bürger“ noch wirkungsvoller darstellen zu können. Bei den sogenannten Erkenntnissen der Organisation Correktiv könnte man auch sagen, dass es sich dabei um die Verbreitung einer Verschwörungstheorie handelt. Denn wie soll man eine Nachricht bewerten, die objektiv einen falschen Sachverhalt verbreitet.

Der Deutschlandfunk hält es aktuell sogar für berichtenswert, wenn 200 Personen, wobei nicht gesagt wird, woher diese kommen und wer diese vielleicht für ihre Teilnahme an der sogenannten Protestaktion bezahlt haben könnte, gegen ein privates Institut für Staatspolitik auf die Straße gehen.

Diejenigen und das sind besonders Politiker, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden, die den Versuch unternehmen, eine der linken Regierung nicht genehme Meinung zu unterbinden, scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie an den Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens die Hand anlegen.

Es ist keinesfalls neu, dass sich Vorstände von Dax-Unternehmen die Freiheit nehmen, ihren Mitarbeitern eine politische Meinung vorgeben zu wollen. Erinnert sei an die Praxis großer Autokonzerne, die ihren Mitarbeitern durch Dienstanweisung „empfehlen“ wollen, wie sie zu sprechen haben. Bei den Stadtverwaltungen großer Städte ist ein solches Verfahren ebenfalls gängige Praxis. Die Gewerkschaften haben schon lange ihre eigentliche Aufgabe, sich ausschließlich um die Interessen der Arbeitnehmer zu kümmern, dahingehend „erweitert“, dass sie als Sprachrohr der Regierung die parteipolitische Auseinandersetzung in die Betriebe hineintragen. Wenn jetzt sogar der Vorsitzende des VW-Konzerns, Blume, an der Spitze einer von linken Kräften gut organisierten Protestveranstaltung teilnimmt, dann zeigt dies die endgültige Verrottung des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland. Hier kann man nur feststellen, dass Lenin schon zu seiner Zeit erkannt hat, dass es immer nützliche Idioten geben muß, wenn man den Bürgern plausibel machen will, warum sie sich an einer Demonstration beteiligen sollen, von der sie selbst nichts haben, allerdings die Initiatoren damit ihre eigenen politischen Ziele erreichen. Wie stellt sich Herr Blume denn vor, wenn der Betrieb, den er zu führen hat, zu erkennen gibt, dass er die Mitarbeiter zu einer parteipolitischen Stellungnahme auffordert und von ihnen sogar eine vorgegebene politische Einstellung verlangt? Ist damit eine Entwicklung in Großbetrieben eingeleitet, bei der vor der Einstellung das Parteibuch des Mitarbeiters vorzulegen ist und dieser eine politische Ergebenheitsadresse ableisten muß, bevor er einen Arbeitsvertrag erhält? Vielleicht überprüft dann auch der Betriebsrat, der bei Einstellungen gesetzlich vorgeschrieben einzuschalten ist, ebenfalls noch einmal zur Kontrolle die politische Gesinnung des potentiellen Mitarbeiters. Das Verhalten dieses Vorstandsvorsitzenden kann man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Er sollte sich lieber um die Geschäftsführung seines Werkes kümmern. Eine Vorbildfunktion für die gesamte Belegschaft von VW hat er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Die vielen Mitarbeiter dieser Firma, die mit der demokratischen AfD sympathisieren oder sie wählen, müssen sich von einem solchen Firmenchef ängstigen. Bisher war es ein Grundkonsens der Gesellschaft, dass am Arbeitsplatz nicht politisiert werden darf.

Wie demokratisch alles in Deutschland zugeht, kann jeder Bürger hören und sehen. Wenn die AfD, die weder verboten noch antidemokratisch ist, die von Millionen Bürger in den Bundestag gewählt wurde, einen Parteitag abhalten will, dann werden von offiziellen Funktionsträgern dieses Staates Überlegungen angestellt, wie man bereits abgeschlossene Verträge für die Saalanmietung nachträglich außer Kraft setzen kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, ein CDU-Politiker, der mit Sicherheit von sich behaupten wird, dass er ein Demokrat sei, wollte erreichen, dass die Messegesellschaft der Stadt Essen den bereits mit der AfD rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag storniert. Abgesehen davon, dass die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, Parteitage abzuhalten, zeigt das Verhalten des Oberbürgermeisters eine Mißachtung der Demokratie. Demokratisch ist eben nicht nur das, was die jeweilig Regierenden als vorgegebene politische Auffassung durchsetzen wollen.

Die öffentlichen Medien sollten sich nicht wundern, wenn die Stimmung in der Bevölkerung immer mehr darauf dringt, dass eine Zwangsfinanzierung dieser Sender nicht mehr von den Bürgern erfolgen muss. Den Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und einem Vorstandsvorsitzenden eines Konzerns, der sich an die Spitze eines politisch inszenierten Demonstrationszuges stellt, ist in ihrem sogenannten Kampf gegen rechts eines gemeinsam: Beide tragen zur Demontage unserer Demokratie bei und scheinen dies gar nicht zu bemerken.


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Frau Holle – Ein Märchen, das aktuell ist und mehr beachtet werden sollte

Frau Holle

Ein Märchen von den Gebrüder Grimm

Eine Witwe hatte zwei Töchter, davon war eine fleißig
und die andere faul.
Eines Tages fiel der fleißigen, eine Spule in den
Brunnen. Sie weinte, lief zur Stiefmutter und erzählte ihr
das Unglück. Diese schimpfte heftig und sprach: „Du
hast die Spule hinunterfallen lassen, so hol sie auch
wieder herauf.“ So ging das Mädchen zum Brunnen
zurück und wußte nicht, was es tun sollte:
In seiner Herzensangst sprang es in den Brunnen
hinein, um die Spule zu holen. Es verlor die Besinnung,
und als es erwachte und wieder zu sich kam, war es auf
einer schönen Wiese wo die Sonne schien und viele
tausend Blumen standen.
Es kam zu einem Backofen, der voller Brot war. Das
Brot rief: „Ach, zieh mich raus, zieh mich raus, sonst
verbrenn ich: ich bin schon längst ausgebacken.“ Da
holte es mit dem Brotschieber alle Brote heraus.
Danach ging es weiter und kam zu einem Baum, der
hing voll Äpfel. Der Baum rief: „Ach schüttle mich,
schüttle mich, die Äpfel sind alle mit einander reif.“ Da
schüttelte es den Baum bis keine Apfel mehr oben war.
Nachdem es alle Äpfel ordentlich auf einem Haufen
gesammelt hatte, ging es weiter.
So kam es zu einem kleinen Haus, aus dem eine alte
Frau herausschaute und rief: „Bleib bei mir, liebes Kind,
wenn du alle Arbeit im Hause ordentlich erledigst, soll es
dir gut ergehen. Du mußt nur Acht geben, dass du mein
Bett gut machst und es fleißig aufschüttelst, dass die
Federn fliegen, dann schneit es in der Welt; ich bin Frau
Holle.“
Weil die Alte ihm so gut zusprach, so faßte sich das
Mädchen ein Herz, willigte ein und begab sich in ihren
Dienst. Es besorgte alles nach ihrer Zufriedenheit und
schüttelte das Bett immer auf, dass die Federn wie
Schneeflocken umher flogen.
Dafür hatte es ein gutes Leben bei ihr und hörte kein
böses Wort und wurde doch irgendwann traurig. Sie
hatte Heimweh, obwohl es ihr hier tausendmal besser
ging als zu Hause.
Sie sprach zu Frau Holle: „Obwohl es mir hier sehr gut
geht, so kann ich doch nicht länger bleiben, ich muß
wieder hinauf zu den Meinigen. Ich möchte wieder nach
Hause.“ Frau Holle sagte: „Es gefällt mir, dass du wieder
nach Haus möchtest. Weil du mir so treu gedient hast,
will ich dich selbst wieder hinauf bringen.“ Sie nahm es
bei der Hand und führte sie vor ein großes Tor. Das Thor
öffnete sich, und als das Mädchen gerade darunter
stand, fiel ein gewaltiger Goldregen herab, und alles
Gold blieb an ihr hängen, so daß es über und über
davon bedeckt war. „Das sollst du haben, weil du so
fleißig gewesen bist“ sprach Frau Holle und gab ihr auch
die Spule wieder, die ihr in den Brunnen gefallen war.
Darauf schloss sich das Tor wieder, und das Mädchen
befand sich oben auf der Welt, nicht weit entfernt vom
Haus seiner Stiefmutter. Als sie auf den Hof kam, saß
der Hahn auf dem Brunnen und rief: „Kikeriki, unsere
goldene Jungfrau ist wieder hie.“
Da ging es hinein zu seiner Mutter, und alle freuten sich,
dass sie wieder da war. Das Mädchen erzählte alles,
was ihr begegnet war, und als die Mutter hörte wie es zu
dem großen Reichtum gekommen war, wollte sie der
anderen faulen Tochter gerne das selbe Glück
verschaffen. Sie musste die Spule in den Brunnen
werfen und hinterher springen.
So kam sie, wie die andere, auf die schöne Wiese und
ging auf demselben Pfade weiter. Als sie zu dem
Backofen gelangte, schrie das Brot wieder „Ach, zieh
mich raus, zieh mich raus, sonst verbrenn ich, ich bin
schon längst ausgebacken.“ Die Faule aber antwortete:
„Ich hab keine Lust mich schmutzig zu machen,“ und
ging weiter. Bald kam sie zu dem Apfelbaum, der rief
„Ach, schüttle mich, schüttle mich, die Äpfel sind alle
miteinander reif.“ Sie antwortete aber „Nein, es könnte
mir einer auf den Kopf fallen,“ und ging weiter. Als sie zu
Frau Holle Haus kam bat sie ihr direkt ihre Dienste an.
Am ersten Tag war sie fleißig und hörte auf Frau Holle,
wenn sie ihr etwas sagte, denn sie dachte an das viele
Gold, das sie ihr schenken würde. Am zweiten Tag aber
fing sie schon zu faulenzen an. Am dritten noch mehr,
da wollte sie Morgens gar nicht aufstehen. Sie machte
auch der Frau Holle das Bett nicht und schüttelte es
nicht, bis die Federn aufflogen.
Da kündigte ihr Frau Holle den Dienst. Die Faule war
zufrieden und dachte, dass nun Goldregen kommen
müsse. Frau Holle führte sie auch zu dem Tor, als sie
aber darunter stand, wurde statt des Goldes ein großer
Kessel voll Pech ausgeschüttet. „Das ist die Belohnung
deiner Dienste“ sagte die Frau Holle und schloß das Tor
zu. Als die Faule nach Hause kam, war sie ganz mit
Pech bedeckt und der Hahn auf dem Brunnen rief:
„Kikeriki, unsere schmutzige Jungfrau ist wieder hie.“
Das Pech blieb fest an ihr hängen und wollte, so lange
sie lebte, nicht wieder abgehen.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, den gesamten Text des Märchens zu lesen, dann könnte es Ihnen so gehen, wie der goldenen Jungfrau im Märchen. Sie könnten eine wichtige Erkenntnis gewonnen haben, die Sie an unsere weltliche Realität erinnert. Darum sollten diese Märchen unseren Kindern nicht vorenthalten werden. Die Märchen vermitteln eine Wahrheit, die vielen heute abhanden gekommen ist. 


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Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein

Eigentlich sollte der Bundespräsident als oberstes Organ der Bundesrepublik Deutschland der Präsident aller Deutschen sein. Das Grundgesetz sieht explizit keine parteiliche Unabhängigkeit des Bundespräsenten vor. Allerdings war es bisher allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass sich der Bundespräsident, der sich als Präsident aller Deutschen empfinden sollte, aus den allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten hat. Dies hat auch einen guten Grund. Wie will der Bundespräsident glaubhaft für die Interessen aller deutschen Staatsbürger eintreten, wenn er sich für die eine oder andere Partei exponieren würde.

Aktuell hat sich die politische Kultur in Deutschland seitdem die sogenannte Fortschrittskoalition die Regierungsherrschaft übernommen hat, wesentlich verändert. Man kann fast schon feststellen, dass es gar keine Politikkultur mehr gibt, da man von einer Unkultur sprechen muß. Zulässig im politischen Diskurs ist nur noch das, was die Ampelregierung als demokratisch definiert. Es ist auch bezeichnend, dass ständig immer nur von den „demokratischen Parteien“ gesprochen wird. Dabei soll den Bürgern vermittelt werden, dass alle politischen Gruppierungen, die den Wahnsinn dieser Ampelregierung ablehnen, nicht mehr als Demokraten bezeichnet werden können. Schließlich ist die Kritik an einer unfähigen Regierung, die Deutschland mittlerweile in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat, eine „Delegitimierung“ des Staates. Dabei sehen sich die gegenwärtig regierenden Parteien offensichtlich als die alleinigen Repräsentanten des Staates an und verkennen, dass zum Staat auch die Bürger gehören. Diese müssen keinesfalls gleichgeschaltet nur das glauben und denken, was ihnen von den Parteien der sogenannten „Ampelregierung“ vorgegeben wird.

Wenn sich jetzt auch der Bundespräsident Steinmeier „beeindruckt“ von den Demos gegen Rechtsextremismus zeigt und feststellt: „Sie haben die Gleichgültigkeit vertrieben“, dann zeigt dies die mittlerweile eingetretene Gleichschaltung der politischen Meinung in Deutschland. Wie kann man beeindruckt davon sein, wenn gut organisierte von teilweise staatlich mitfinanzierten sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen Aufmärsche erfolgen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn die bürgerliche Mitte „aufgestanden“ sei? Es ist traurig, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo man auch den Bundespräsidenten nicht mehr als neutrale Institution wahrnehmen kann, weil dieser sich in die linke Woken-Politik voll eingebunden hat. Die gegenwärtigen Aufmärsche, von Demonstrationen freier Bürger kann man nicht sprechen, machen keinen Mut, sondern schüren die Angst, weil die Bürger erkennen müssen, wie einfach es offensichtlich auch heute wieder ist, gezielte Stimmungen der Regierung auf die Straße zu bringen. Vor einer solchen Entwicklung kann man nur noch mit großer Angst reagieren, weil dies Anzeichen sind, die es in Deutschland bereits in der Weimarer Republik gegeben hat und die offensichtlich heute wieder praktiziert werden.

Wenn man sich die Organisationen, die diese Aufmärsche organisieren und an denen teilweise auch Wanderdemonstranten in allen Teilen Deutschlands teilnehmen, betrachtet, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier linkslastige politische Organisationen, einschließlich der Kirchen, Regie führen und sich als nützliche Idioten – im Sinne von Lenin – für diese abgewirtschaftete Regierung andienen. Der Bundespräsident sollte jedoch über diesen Dingen stehen und sich nicht in den Kreis derjenigen einreihen, die das Heil nur bei dieser Ampelregierung suchen. Als Bürger dieses Staates hat der Verfasser dieser Zeilen noch immer die Hoffnung, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht endgültig beseitigt wird. Er hat auch die Hoffnung, dass Deutschland nicht in eine linke Diktatur abgleitet, der wir offensichtlich bereits näher sind, als viele Bürger glauben. Der Bundespräsident sollte, wenn er auch zukünftig Präsident aller Deutschen sein will, darauf hinwirken, dass in Deutschland wieder alle politischen Kräfte miteinander ins Gespräch kommen und die Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien endlich beendet wird. Dann würde er einen Beitrag dazu leisten, dass es vielleicht doch noch wieder zu einer Befriedung der Gesellschaft kommen könnte. Diese wäre aktuell sehr zu wünschen, denn der gegenwärtige Zustand in der Gesellschaft kann nur zu einer endgültigen Zerstörung des politischen Konsens führen, der aber im Interesse unseres Landes dringend geboten wäre.


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Frau Faeser warnt vor einer weiteren Vergiftung des politischen Klimas

Wenn nicht die Karnevalszeit am Aschermittwoch vorbei gewesen wäre, hätte man die Ausführungen der Innenministerin, die vor einer Vergiftung des politischen Klimas warnt, auch als eine Karnevalseinlage ansehen können. Ausgerechnet die Ministerin, die zusammen mit ihrem Mitarbeiter, dem Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes, dafür gesorgt hat, dass sich die Gesellschaft immer mehr spaltet, ruft jetzt zu einer Mäßigung auf. Allerdings erfolgt dies erst jetzt, nachdem ihre eigenen Genossen, zu denen von den politischen Aussagen her, auch die sogenannten Grünen zählen, von erbosten Bürgern verbal und auch körperlich angegriffen wurden. An dieser Stelle möchte der Verfasser dieser Zeilen sehr eindrücklich darauf hinweisen, dass jegliche körperliche Gewalt nicht nur verbal zu verurteilen ist, sondern mit allen durchaus vorhanden gesetzlichen Möglichkeiten von den zuständigen Gerichten bestraft werden muß. Gewalt in einem demokratischen Staatswesen, zu denen nicht nur die etablierten „Brandmauerparteien“ gehören, sondern auch die AfD als demokratische Oppositionspartei, darf es nicht geben und muß mit allen Mitteln des Staates bekämpft werden.

Gerade Frau Faeser ist ja sehr schnell dabei – natürlich nur dann, wenn es die nicht genehme Opposition handelt – eine Verschärfung der Gesetze vorzuschlagen und möglichst durch eine lückenlose Überwachung, bei denen die jetzt eingerichteten „Meldestellen“ eine wichtige Rolle zu spielen haben, alles zu unterbinden, was ihrer Meinung nach staatsgefährdend sein soll. Dazu gehört – wie haben dies gerade gestern aus dem Mund ihres Mitarbeiters Haldenwang gehört – auch die Eliminierung falscher Gedanken, denn nach Auffassung von Herrn Haldenwang führen diese falschen Gedanken zur Delegitimation des Staates und müssen somit bereits im Ansatz verhindert werden.

Aber genau diese Methoden sind es, die zusammen mit den Beschimpfungen und der Herabwürdigung von Politikern, deren Auffassung sich von dem linken Mainstream unterscheidet, die zu diesem vergifteten politischen Klima geführt haben, das Frau Faeser jetzt beklagt.

Wenn Teile der Bevölkerung inzwischen die Bevormundung durch die Grünen, die meinen, sie hätten die Erkenntnisse aller Geheimnisse unserer Welt verinnerlicht, so dass sie sich zum Oberlehrer, zum Oberpriester, ja manchmal scheint es so, sie glauben, sie seien Gott persönlich, machen könnten, sich jetzt gegen die Grünen wenden, dann ist das nur eine natürliche Reaktion auf die absolute Mißachtung der (noch) mündigen Bürger. Den Schlüssel zur Aufhebung der gesellschaftlichen Spaltung hat diese Ampelregierung.

Frau Faeser täte gut daran, nicht den Unmut in der Bevölkerung dadurch zu stärken, indem sie meint, wieder einmal die Schädlinge der Demokratie entdeckt zu haben, sondern den ernsten Versuch unternimmt, mit allen Demokraten – und damit sind nicht nur die „Brandmauer-Parteien“ gemeint – in einen seriösen Diskurs zu gelangen. Die gegenwärtige Politik, die noch nicht einmal in der Lage ist, vernünftige wirtschaftliche Verhältnisse in Deutschland zu ermöglichen, so dass die Insolvenz der Unternehmen mittlerweile um über 20% im Vergleich zu Vorjahr gestiegen ist, ist der eigentliche Grund für die tiefe Unzufriedenheit der Bürger, die sich dann auch in Gewaltausbrüchen äußern kann.

Aber, wie es aktuell erscheint, wird eine Befriedung in der Gesellschaft nur noch dann eintreten, wenn die Ampelregierung zurücktritt. Damit würde sie am Ende noch einen positiven Dienst für unser Vaterland leisten. Aber wie es aussieht, wird auch das von dieser Regierung nicht zu erwarten sein.


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Die Wut gegen die Grünen hat eine Ursache: Das diktatorische Verhalten der Grünen und ihrer Genossen

Aktuell scheint sich in Deutschland jetzt die gleiche Entwicklung zu zeigen, die man in den USA bereits hinlänglich beobachten kann. Eine faire Diskussion in der Bürgerschaft findet nicht mehr statt. Das politische Klima ist mittlerweile so vergiftet, dass es überhaupt nicht verwundern kann, dass jetzt die Auseinandersetzungen auch nicht mehr völlig gewaltfrei erfolgen. Ferner ist nicht überraschend, dass sich die Wut der Demonstranten jetzt gegen diejenigen richtet, die bisher nicht zurückschreckten, gegen politische mißliebige Politiker in einer üblen Art und Weise mit verleumderischen Argumenten vorzugehen und die Bürger aufhetzten, im Rahmen gut organisierter Aufmärsche den Eindruck zu vermitteln, dass es höchste Zeit sei, sich gegen die (sogenannten) Feinde der Demokratie zu wenden. Unterstützt wurden und werden sie dabei durch eine Innenministerin, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Bestimmungen des Grundgesetzes einzuhalten, die aber zusammen mit ihrem Amtsleiter des Verfassungsschutzes mit dazu beiträgt, dass Teile der Gesellschaft in Deutschland politisch ausgegrenzt werden.

Wenn jetzt die Parteiveranstaltung der sogenannten Grünen in Baden-Württemberg durch Demonstrationen wütender Bürger verhindert wurde, so ist dies einerseits von der Methode nicht zu akzeptieren, weil sie Protest immer an die Regeln unseres Gemeinwesens zu orientieren haben, anderseits erklärlich, weil die Arroganz, die Überheblichkeit und die ideologische Verbohrtheit der linken Grünen für einen großen Teil der Bürger unerträglich geworden sind.

Die Bürger sind es satt, sich von einer Frau Lang, die noch nicht einmal einen Berufsabschluß erreicht, noch irgendwelche Leistungen für diese Gesellschaft erbracht hat, vorschreiben zu lassen, wie sie zu leben, zu denken und zu handeln haben. Wenn jetzt Frau Göring-Eckardt beklagt, dass eine Grenze überschritten sei, wenn Diskussionen gewaltsam verhindert werden, sollte sich einmal fragen, was sie selbst bisher praktiziert hat, wenn es um die Auseinandersetzung mit einer gewählten Oppositionspartei im Bundestag gegangen ist. Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“. Das, was den Grünen jetzt entgegenkommt, ist die Reaktion auf ihr eigenes Verhalten. Wenn politische Auseinandersetzungen nicht mehr sachlich geführt werden können und eine sachliche Diskussion dadurch verhindert wird, indem man den politischen Gegner diffamiert, ihn als Nazi bezeichnet und gesellschaftlich ausgrenzt, dann führt dies zu Gegenreaktionen, die eine Gesellschaft auch zerstören können. Wenn die Bürger auch noch die Auswirkungen der Unfähigkeit einer Regierung wahrnehmen müssen, die Deutschland wirtschaftlich immer mehr in den Ruin treibt, dann kann man nur noch Angst über die weitere Entwicklung der Auseinandersetzungen in Deutschland bekommen.

Was wir derzeitig beobachten können, scheint der Anfang einer schlimmen Entwicklung zu sein, für die die Verantwortung diese Ampelregierung trägt. Keine Bürgerschaft läßt sich auf Dauer von fachlich unfähigen, gleichwohl ideologisch verbohrten Politikern sagen lassen, in welcher woken Gesellschaft sie zu leben haben. Sie sollten allerdings sich nicht hinreißen lassen, die gleichen Methoden der linken Politiker anzuwenden, sondern sollten ihren Widerstand nicht durch staatlich gelenkte Aufmärsche zeigen, sondern dort, wo der Widerstand am wirkungsvollsten ist, nämlich in der Wahlkabine.


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Aktuell steht die Demokratie in Deutschland zur Disposition

Die Innenministerin Faeser scheint nach ihrem Misserfolg in Hessen, bei der die Bürger ihr deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie als Ministerpräsidentin dieses Landes nicht erwünscht sei, zur neuen Hochform im Zusammenhang mit dem angeblichen Schutz der Demokratie aufzulaufen. Anders ist auch ihre neue Botschaft, die sie der staunenden Bevölkerung vermittelte und bei der es darum ging, wie sie sich als Schutzpatronin der Demokratie aufspielt, nicht zu erklären.

Wenn es nach Frau Faeser geht, dann steht Deutschland bereits kurz vor einer feindlichen Übernahme des Rechtsstaates durch fehlgeleitete, menschenverachtende und somit sich außerhalb unserer Gesellschaft stellende Verschwörer, denen rechtzeitig das Handwerk gelegt werden müsse. Dabei ist besonders beachtlich, dass sich diese Ministerin auch noch auf die Erkenntnisse einer von ihr mitfinanzierten Organisation beruft, die mit kriminellen verfassungsfeindlichen Methoden in private Bereiche, ohne dazu befugt zu sein, Ausspähungen betreibt und diese dann auch noch in einer volksverhetzenden Form veröffentlicht. Obwohl sich sehr schnell herausstellte, dass die vielen Behauptungen dieser Organisation falsch, verleumderisch und teileweise erlogen waren, stellten sie die Grundlage für linksorientierte Organisationen dar, um Massendemonstrationen zu organisieren, die den Eindruck vermitteln sollten, als wenn es einen Aufstand der Bürger gegen das rechtsradikale Milieu, das natürlich besonders von der AfD repräsentiert wird, geben würde. Welche Wirkung diese gut organisierten Aufmärsche, die man in Ostdeutschland noch sehr gut aus der Zeit der ehemaligen DDR kennt, hatten, kann aus dem Nachwahlergebnis in Berlin betrachtet werden. In Marzahn, einem Bezirk, in dem die Wahl vollständig nachgeholt werden musste, konnte die AfD 17% zusätzliche Wähler im Vergleich zu dem ersten Wahlgang hinzugewinnen, so dass sie dort stärkste Partei geworden ist.

Was jetzt die Innenministerin Faeser im Beisein mit ihrem Amtsleiter der Bundesverfassungsschutzbehörde, Haldenwang, der Öffentlichkeit vorstellte, ist keine Sicherung der Demokratie, sondern – wenn Frau Faeser ihre Vorstellungen so umsetzt, wie sie es vermittelt hat – der endgültige Niedergang der Demokratie in Deutschland. Unter der Überschrift „Kampf gegen den Rechtsradikalismus“ sollen offensichtlich alle bürgerlichen Rechte der Bürger, die ihnen aufgrund des Grundgesetzes verbürgt sein sollten, abgeschafft werden. Frau Faeser scheint dazu noch nicht einmal den Bundestag bemühen zu müssen, denn sie meint sogar, dass sie als Innenministerin festlegen könnte, wie das Bundesverfassungsgericht aus ihrer Sicht „geschützt“ werden könne. Der Maßnahmenkatalog mit 13 Punkten zeigt von einer Missachtung des Grundgesetztes. Exekutive und Legislative scheinen für Frau Faeser ohnehin in einer Hand zu liegen, nämlich in ihrer. Mit einer Lässigkeit maßt sich Frau Faeser Zuständigkeiten an, die sie gar nicht hat. So sind ein Teil der von ihren vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung einer freien Meinungsäußerung Angelegenheiten der Länder – zum Beispiel Einschränkung der Reisetätigkeit missliebiger Personen – andere wieder sind Angelegenheit des Bundestages, der einer Frau Faeser jetzt deutlich die rote Karte zeigen sollte. Wie gefährlich die antidemokratischen Vorstellungen einer Frau Faeser sind, zeigt die Praxis einer Sparkasse in Mittelfranken, die einem ihrer Kunden untersagte, eine Spende von seinem Konto an die AfD zu überweisen. Dies Beispiel zeigt auch, wie einige Bürger bereits so ideologisch deformiert worden sind, dass sie gar nicht bemerken, welche ungeheuerliche Unverschämtheit und welchen Rechtsbruch sie unter dem Rubrum der Verteidigung der Demokratie begehen.

Die Innenministerin ist mit ihrer Vorgehensweise, eigenmächtig in die Freiheitsrechte von Personen und Organisationen, die sie glaubt, bekämpfen zu müssen, ohne dass sie dazu eine rechtliche Legitimation hat, eine Gefahr für den Bestand der Demokratie. Wenn sie von Demokratiefördergesetz redet, dann meint sie ein Demokratie-Abschaffungsgesetz. Ein Demokratiefördergesetz ist gar nicht nötig, weil die rechtlichen Grundlagen dafür bereits hinlänglich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind. Frau Faeser braucht sich nur an dieses Gesetz zu halten. Was bei dieser Innenministerin entlarvend ist, ist die Tatsache, dass sie erstens nur eine Zielrichtung kennt. Sie will die ihr und ihren Genossen missliebige politische Konkurrenz, die die AfD zweifelsfrei ist, beseitigen. Da sie keine gerichtsfesten Angriffspunkte hat, arbeitet sie mit Verdächtigungen, Vermutungen und mit dubiosen „Aufdeckungsfällen“ von fragwürdigen Organisationen. Die Vorsitzende der AfD, Dr. Weidel bringt es sehr gut auf den Punkt. In einer Presseerklärung schreibt sie: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf all jene , die als angeblich, `rechtsextreme Verdachtsfälle` ins Fadenkreuz dieser Regierung geraten sind. Mit anderen Worten: Die bloße Unterstellung, jemand könne ˋrechtsextremˋ sein, reicht bereits aus, um die Betroffenen mit massiven staatlichen Repressalien zu überziehen. Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung durch diese Regierung“.

Man soll sich doch einmal vorstellen, was es heißt, die Reisetätigkeit von sogenannten Staatsfeinden auf dem Verwaltungswege einschränken oder reglementieren zu wollen. Wie kommt diese Frau dazu, Geldströme von Bürgern, die von keinem Gericht strafbarer Handlungen überführt worden sind, zu kontrollieren und sogar einschränken zu wollen? Kann dann unter solchen Umständen irgendein Bürger in Deutschland noch davon sprechen, in einem demokratischen Land zu leben?

Aktuell wird es höchste Zeit, dass die Bürger endlich erkennen, wer der wirkliche Feind der Demokratie ist. Sie sollten endlich dafür auf die Straße gehen, dass die Demokratie nicht weiter zerstört wird. Die Bürger sollten endlich dafür eintreten, dass die rot-grüne Regierung möglichst bald abgewählt und durch eine bürgerliche Regierung, die sich wieder um die Belange der eigenen Bevölkerung kümmert, ersetzt wird.


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Kleine Parteien haben die Sprengkraft, die deutsche Parteienlandschaft zu verändern

Bornemann-Aktuell kommentierte kürzlich das Parteiprogramm der DAVA. Nachdem doch eine Reihe von Fragen bestanden, baten wir den Vorsitzenden der DAVA, M. Teyfik Özcan zu einem telefonischen Interview, um uns aus erster Quelle über Inhalt und Absichten dieses Programms zu informieren.

Auf die Frage, ob die DAVA als Partei bereits anerkannt sei, wies Herr Özcan darauf hin, dass es sich bei seiner Organisation nicht um eine Partei handele, sondern sie sich als Wählergemeinschaft verstehe. Es verwundert jedoch, wenn die DAVA in der Überschrift ihres Programms selbst „Parteiprogramm der DAVA“ schreibt. Die Organisation sei als Wählergemeinschaft bei der Bundeswahlleiterin registriert, so dass die Vereinigung berechtigt sei, nunmehr die für die Europawahl erforderliche Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Es sei beabsichtigt, bei der Europawahl am 9.Juni 2024 als Wählergemeinschaft anzutreten. Inwieweit sich aus der Wählergemeinschaft eine Partei entwickeln kann, soll nach der Europawahl entschieden werden. Sehr eindeutig wies der Vorsitzende der Vereinigung darauf hin, dass es sich nicht um eine türkische Wählergemeinschaft oder Partei handele, sondern man sich als ausschließlich deutsche Organisation empfinde. Bisher haben 20 bis 25 Personen die Gründung dieser Organisation vorbereitet und in einer intensiven Beratung, bei der auch ausführlich über die einzelnen Punkte des Programms diskutiert wurde, das vorliegende Programm der Vereinigung formuliert und verabschiedet. Jetzt benötige man 4.000 Unterschriften, um bei der Wahl antreten zu können. M. Teyfik Özcan wies darauf hin, dass der Anlaß für die Gründung seiner Vereinigung eine Unzufriedenheit über die Entwicklung in der Gesellschaft in Deutschland sei. Seine Freunde fühlen sich in Deutschland teilweise nicht richtig angenommen, da sie den Eindruck haben, nicht als vollwertige gleichberechtigte Bürger in diesem Land anerkannt zu werden. Dies sei deshalb nicht akzeptabel, weil sich die deutschen Bürger, die einen türkischen Hintergrund haben, als Deutsche fühlen. Auf die Frage, welchen Stellenwert für ihn der türkische Präsident habe, stellte M. Teyfik Özcan sehr eindrücklich fest: „Mein Präsident ist Steinmeier und mein Bundeskanzler ist Olaf Scholz“. Aus seiner Sicht habe die Politik der Türkei für ihn und seine politischen Freunde keinen Einfluß auf die politischen Zielsetzungen, wobei er einräumte, dass es natürlich auch eingebürgerte türkische deutsche Bürger gibt, die eine gewisse Affinität zu ihrem ursprünglichen Heimatland pflegen. Immer wieder stellte der Vorsitzende der DAVA fest, dass in seiner Vereinigung Personen unterschiedlicher Ethnien vertreten seien. In der DAVA fühlen sich sowohl Personen türkischer, als auch arabischer und iranischer Wurzel zu Hause. Es seien aber auch einige Deutsche ohne Migrationshintergrund in der DAVA vertreten. Natürlich gibt es Sympathisanten mit unterschiedlichen Auffassungen. Schließlich gäbe es keine Einheitsmeinung. Alle eint jedoch die Auffassung, dass in der Gesellschaftspolitik in Deutschland einiges aus dem Ruder gelaufen sei. M. Teyfik Özcan beschrieb die Lage wie folgt: Wenn Parteien nicht mehr auf das hören, was die Bürger wollen und ständig gegen sie regieren, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sich die Bürger von diesen Parteien abwenden und sich anderen Gruppierungen zuwenden. Eines der Hauptprobleme sei, dass die offenen Fragen in der Gesellschaft, die die Bürger beschäftigen und auch belasten, nicht offen diskutiert werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden manche Bürger in Deutschland seine Wählergemeinschaft präferieren, weil sie mit den etablierten Parteien in Deutschland nicht mehr einverstanden seien und sich scheuen, die AfD oder die Wagenknecht-Partei zu wählen. In diesem Zusammenhang wies M. Teyfik Özcan darauf hin, dass er selbst lange Mitglied der SPD gewesen sei und diese verließ, weil er sich nicht mehr von der Politik dieser Partei vertreten fühlte.

Eine ausgesprochene kritische Einstellung besteht gegenüber Politikern mit türkischem Migrationshintergrund, die in Deutschland bis hin zum Amt eines Ministers sehr hohe Positionen bekleiden. Auf meine Frage, ob sich in der hohen Anzahl solcher Personen eine bereits erfolgte hohe Integration der deutschen Bürger mit türkischen Hintergrund zeige, reagierte M. Teyfik Özcan sehr abweisend und erklärte, dass diese Personen nicht das Vertrauen seiner politischen Freunde haben.

Natürlich vertrete die DAVA ein konservatives Weltbild, wobei hier „konservativ“ nicht mit einem negativen Zeichen zu versehen ist. Das Familienbild der DAVA geht von der traditionellen Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern aus. Es läßt Raum für andere Lebensmodelle, sieht diese aber nicht als Maßstab für die gesamte Gesellschaft an. Im Gespräch wies der Vorsitzende der DAVA auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hin und brachte zum Ausdruck, daß nach Artikel 6 GG der Staat eine besondere Verpflichtung habe, die Familie zu schützen. Die Familie ist die Basis für eine jede Gesellschaft. Im Zusammenhang mit möglichen Abhängigkeiten der Wählergemeinschaft zur Türkei kritisierte M. Teyfik Özcan, dass nun bereits seit 30 Jahren darüber gesprochen werde, dass die Imane, die in deutschen Moscheen tätig seien, in Deutschland und nicht in der Türkei ausgebildet sein sollen. Leider sei das noch immer nicht umgesetzt. Imane sprechen mit ihren Gläubigen nicht nur über religiöse Fragen, sondern müssen auch die gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in ihre Arbeit mit einbeziehen.

Besonders überraschend war am Ende des Interviews auf die Frage, wie gegenwärtig die Finanzierung der Wählergemeinschaft erfolge, dass der Vorsitzende der DAVA erklärte, dass man bis jetzt noch keine Bank gefunden habe, die ihnen ein Geschäftskonto einrichtet. Gründe wurden der DAVA bisher nicht genannt.

Zusammenfassend kann aus unserer Sicht aus dem Gespräch festgestellt werden, dass die Vereinigung, gleichgültig, ob sie sich als Wählergemeinschaft oder als zu gründende Partei versteht, eine Bereicherung in der politischen Landschaft Deutschlands werden könnte. Es ist auch erkennbar, dass man sehr stark bemüht ist, sich nicht als „fremdgesteuerte“ Organisation zu empfinden, wobei es anderseits auch nicht ausgeschlossen ist, dass spezifische Interessen einer Gemeinschaft mit einem türkischen Migrationshintergrund unberücksichtigt bleiben werden und auch nicht sollten. Die sehr deutlichen Hinweise, auf das Eingebundensein in die deutsche Gesellschaft zeigt aber auch die Problempunkte, die darin bestehen, dass der Eindruck besteht, noch immer nicht vollständig in der deutschen Gesellschaft angenommen zu sein. Nicht zuletzt werden auch Fragen eine Rolle spielen, die sich aus der großen Heterogenität der islamischen Glaubensgemeinschaft ergibt, so dass nicht auszuschließen ist, dass die DAVA von anderen politischen Bestrebungen aus der Türkei kritisch angesehen wird.

Wichtig ist, das gemeinsame Gespräch zu suchen. Die Gesellschaft mit türkischem Hintergrund wird in Deutschland eine immer größere Bedeutung haben. Das wird, ja es muß auch eine Auswirkung, auf die bisher in Deutschland tätigen Parteien haben.

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Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam

Die AfD veröffentlichte aktuell eine Presseerklärung, durch die sie Stellung zur der privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam nimmt. Nachdem wir den Eindruck gewonnen haben, dass durch die kriminellen Ausforschungen von Correktiv und den offensichtlichen Lügen, die dann verbreitet wurden, das Ziel verfolgt wurde, die AfD als rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei in der Öffentlichkeit darzustellen, halten wir es für erforderlich, die jetzt von der AfD herausgegebene Erwiderung im Original und unverändert zu veröffentlichen. Wir können uns nicht daran erinnern, dass eine Regierung in Deutschland jemals eine solche widerliche Kampagne gegen eine Opposition gefahren hat. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese linke Regierung von ihrem eigenen Desaster ablenken will, damit die Bürger nicht merken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund führt. 

Presseerklärung der AfD:

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:

1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.

 2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.

 3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.

 4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

 5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):

– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.

– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.