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Norbert Röttgen – glaubt er wirklich an das, was er sagt?

Aktuell kann man über das, was die Politiker so daherreden, sehr nachdenklich werden. So ging es mir heute als ich ein Interview im Deutschlandfunk hörte, das mit Norbert Röttgen geführt wurde. Wieder ging es um das gleiche Thema, das die Bürger gegenwärtig aktuell geradezu verfolgt und mit dem sie intensiv behelligt werden. Es ging um den Konflikt in der Ukraine. Dabei stellt man gleichzeitig die eigene Machtlosigkeit fest. Es wird deutlich, dass hier Politiker ihre miesen Spiele treiben und über die Köpfe der unbeteiligten Menschen Machtkämpfe ausüben. So werden dann Kriege geführt und Menschen gegeneinander aufgehetzt, um sich umzubringen. Jede Seite behauptet auf der richtigen Seite zu sein und alles nur zum Wohl der Menschheit zu machen.

So ist es auch mit dem mörderischen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine, der eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Osten ist und bei dem es um die Durchsetzung von Gesellschaftsvorstellungen geht, die jeweils die andere Seite für sich ablehnt. Nun kann man sich fragen, warum ist es möglich, solche Auseinandersetzungen über Monate, oft über Jahre hinzuziehen, so dass tausende Soldaten und Zivilisten ihr Leben verlieren?
An dem Geschehen in der Ukraine wird wieder einmal exemplarisch sichtbar, dass ein solcher Krieg sehr schnell Befürworter findet, die das Geschehen weiter anheizen und dafür sorgen, dass schließlich jeder nur sein Gesicht verlieren kann, wollte er einfach den Krieg beenden, wenn er feststellt, dass die Fortsetzung nur noch Tod und Unheil bringt. Die Ausführungen des Herrn Röttgen im Deutschlandfunk führten genau in diese Richtung. Mit einer Impertinenz wurde dargelegt, wie sehr es doch bei diesem Krieg darum ginge, dass dieser Krieg gewonnen werden müsse. Die Freiheit von Europa und natürlich auch die Freiheit von Deutschland hängen vom Ergebnis dieses Krieges ab, so meinte Norbert Röttgen. Natürlich seien wir keine Kriegspartei, denn schließlich beteiligen wir uns ja nur mit massiven Waffenlieferungen und dem Ausbilden von ukrainischen Soldaten. Das geschieht ja nur, um der Ukraine die Verteidigung gegenüber Russland zu ermöglichen, wobei es ausschließlich um das Gebiet der Ukraine ginge. Ja, wenn es nur darum ginge, was hat Deutschland, was haben andere Länder damit zu tun, sich an diesem Krieg zu beteiligen, der sie direkt in keiner Weise betrifft? Wenn man Herrn Röttgen zuhört, was einem insofern schwerfällt, als man bei seinen Ausführungen einen gewissen Zorn nicht verbergen kann, mit welcher Leichtigkeit dieser Mann von der Notwendigkeit einer Waffenunterstützung eines fremden Landes daherredet, dann kommen doch Zweifel, ob unsere Politiker ihre Kraft für den Frieden einsetzen oder glauben, nur mit Krieg könne man seine eigenen Vorstellungen durchsetzen.

Dieser Außenpolitiker sollte doch den Text des 4 plus 2 – Abkommens kennen, das Deutschland ausdrücklich untersagt, Waffen in andere Länder, die sich im Krieg befinden, zu schicken. Von Herrn Röttgen konnte man bisher nicht ein Wort vernehmen, wie es vielleicht möglich sein könnte, diesen Krieg zu beenden. Vielmehr meint Herr Röttgen, es sei Aufgabe von Deutschland, den amerikanischen Präsidenten Biden davon zu überzeugen, dass dieser auch noch Flugzeuge in die Ukraine schickt. Aus seinen Einlassungen klang das Bedauern, dass Biden offensichtlich zurzeit selbst nicht die Absicht hat, Militärgeräte für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, die zu einer Weltkriegssituation führen könnten.

Man kann nur froh sein, dass die aktuellen innenpolitischen Probleme des amerikanischen Prädienten Biden dazu führen, dass er nicht mehr ganz so schnell, dass Kriegsgeschehen durch Flugzeuge weiter eskaliert. Wenn Herr Röttgen immer von dem Sinn der Waffen spricht, die der Ukraine zum Sieg gegenüber Russland verhelfen, dann muss man sich fragen, ob Herr Röttgen selbst an einen solchen Unsinn glaubt. Auch ein Außenpolitiker wie Röttgen sollte doch inzwischen bemerkt haben, dass der Kreis der Kriegsunterstützer über die Länder, die ohnehin in einer direkten Abhängigkeit zu Amerika stehen, nicht mehr hinausgeht. Länder wie Indien, Brasilien und Länder in Afrika verbitten sich inzwischen die Einvernahme durch den Westen in einen Konflikt, den der Westen selbst produziert hat.

Die gebetsmühlenhafte Wiederholung, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft, verfängt bei denkenden Menschen ohnehin nicht. Es geht nicht um die Freiheit Europas, sondern um die Erweiterung des Einflussbereiches des Westens auf Russland. Und dies scheint sogar für die USA inzwischen eine Schuhnummer zu groß zu sein, um hier erfolgreich den Krieg zu einem Erfolg zu führen.

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G-7-Treffen – die Herrschaft der USA muss gesichert werden

Das diesjährige Treffen der sogenannten G 7 Staaten, findet aktuell in Hiroshima in Japan statt. Zu den Ländern haben sich die Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA zusammengeschlossen. Dabei wird aktuell der Anschein erweckt, als ob es sich bei diesem Club um eine demokratisch legitimierte Organisation handelt. Dem ist keinesfalls so. Man könnte auch die Frage stellen, mit welchem Anliegen hier einige auserwählte Länder meinen Absprachen zu treffen, die Auswirkungen auf andere Länder, die man als nicht dazu angehörig sieht, haben.

So war zeitweise auch Russland Mitglied dieser G 7 – Runde, bis die selbsternannten Clubmitglieder 2014 meinten, Russland aus diesem erlauchten Kreis ausschließen zu müssen. Rein rechtlich handelt es sich bei dem G -7 um einen Zusammenschluss der Regierungen dieser beteiligten Länder.  Die Treffen selbst haben keine direkte demokratische Legitimation, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen. Es ist ohnehin mittlerweile ein immer größeres werdendes Problem, dass sich außerhalb der legitimierten Parlamente Gremien bilden, die Entscheidungen determinieren, ohne dass die jeweiligen Parlamente der Länder daran beteiligt sind. Die Parlamente werden allenfalls im Nachhinein mit den sogenannten Beschlüssen dieser selbsternannten Beschlussgremien konfrontiert. Insofern verwundert es auch nicht, dass immer mehr Staaten des globalen Südens sich von den westlichen Ländern abwenden und darauf bestehen, nicht mehr von diesen bevormundet zu werden.

Es ist bezeichnend, dass es bei diesem G-7-Gipfel nicht um eine gerechtere Welt geht und dass man Wege sucht, wie ein gleichberechtigter Austausch von Interessen zwischen den einzelnen Staaten realisiert werden kann. Es geht einmal wieder darum, wie man Russland weiter schwächen kann und welche weiteren sogenannten Sanktionen zusätzlich eingeführt werden können, um die eigene Machtpolitik durchzusetzen.

Auch wenn der selbsternannte Gipfelclub diesmal Länder wie Indien, Brasilien und Länder aus Afrika zu ihrem Kunkelkreis eingeladen hat, so geschieht dies ausschließlich, um den Versuch zu unternehmen, diese Länder für die eigenen Herrschaftsansprüche zu gewinnen. Die westlichen Länder glauben, dass sie den Handel mit Russland mit Diamanten beenden können. Sie überlegen, wie sie andere Staaten zwingen können, dass sich diese den sogenannten Sanktionen gegenüber Russland anschließen. Sie verkennen, dass viele Länder, so zum Beispiel Brasilien, mittlerweile gemerkt haben, dass es den westlichen Ländern unter der Führung der USA nur darum geht, ihre eigenen Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.

So ist es auch nicht überraschend, dass der Sicherheitsberater des US-Prädienten Biden, Jake Sullivan, allen Ernstes glaubt, dass man wieder eine sogenannte „regelbasierte Ordnung“ auf der Basis der Zeit nach dem 2. Weltkrieg, natürlich unter amerikanischer Federführung, herstellen sollte. Offensichtlich haben die US-Amerikaner ihren Traum von der Beherrschung der Welt noch nicht aufgegeben und werden dies erst dann tun, wenn sie feststellen müssen, dass Staaten wie China, Russland, Indien, Brasilien und Teile von Afrika eine eigene Weltmacht entwickelt und sich vom Währungssystem des Dollar gelöst haben.

Die neue alte Weltordnung, so wie sie sich die USA vorstellen, sieht folgende Punkte vor:

  • Eine massive Stärkung der Industriebasis in den USA mit der Transformation des Landes zu erneuerbaren Energien.
  • Eine enge Unterstützung für Partner rund um den Globus, die gleiche Ziele bei sich vorantreiben.
  • Eine Handelspolitik, in der Staaten nicht durch unfaire Zölle und Subventionen benachteiligt werden.
  • Billioneninvestitionen in Entwicklungsländern, die damit eigene Ideen für ihre Zukunft umsetzen sollen.
  • Eine intensive Förderung von Zukunftstechnologien, die nicht zur Zerstörung, sondern zum Erhalt von Freiheit und Demokratie beitragen.

Analysiert man diese Punkte, dann wird man sofort feststellen, dass sich alles um die Wirtschaftskraft der USA dreht. Offensichtlich glaubt man in den USA noch immer, dass die Bürger anderer Staaten nur darauf warten, von den Segnungen der USA beglückt zu werden.

Was die selbsternannten Demokratiewahrer verkennen, ist dass sie die Front zwischen den USA-hörigen Staaten und der übrigen Welt immer mehr verstärken. Durch diese Kanonenbootpolitik sorgen sie dafür, dass sich Länder wie China, Russland, Indien und afrikanische Staaten aus der Umklammerung des Dollar-Zahlungssystems befreien, so dass die USA ihre Macht, andere Länder mit wirtschaftlichen Sanktionen zu zwingen und sich amerikanischen Forderungen zu unterwerfen, mittelfristig verlieren werden. Die Sanktionen, man kann dies auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen, haben bisher Russland keinesfalls in den Bankrott getrieben. Sie haben jedoch die russische Wirtschaft gestärkt, die sich wieder auf ihre eigenen Kräfte besonnen hat und sich immer mehr vom Westen abkoppelt. Geschädigt wurden die Bürger der westlichen Staaten, die jetzt teure Energie von ihrem amerikanischen Freund beziehen müssen.

Dem Frieden in der Welt haben die Aktionen des Westens bisher nicht gedient und ihn keinen Schritt weitergerbacht. Vielmehr wurden der Hass und die Zwietracht zwischen den Völkern angeheizt, so dass sich diese eines Tages auch eruptiv entladen könnte.

Vielleicht kommt ein zukünftiger amerikanischer Präsident doch noch zur Besinnung, weil er feststellt, dass die bisherige Politik Amerika langfristig nichts nützt, sondern eher schadet. Der beste Lehrmeister in den USA ist der wirtschaftliche Erfolg. Wenn es der Wirtschaft dient, kann man auch schnell seine Wertevorstellungen ändern. Ein Hemd wird auch spätestens dann gewechselt, wenn es anfängt zu stinken.

 

 

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Genug ist genug – wie die Regierung das Vertrauen verspielt

Immerhin dauerte es Wochen bis nun auch der Hauptakteur in der Graichen-Affäre, nämlich der Minister Habeck selbst, die Konsequenzen zog und die Entlassung seines Staatssekretärs Graichen veranlasste. Denn wenn der Minister Habeck aktuell jetzt so tut, als wenn er mit der gesaten Angelegenheit gar nichts zu tun hatte, dann ist dies eine Irreführung der Bürger. Was jetzt so honorig aussieht, ist keinesfalls ein Ruhmesblatt für diese Regierung. Die NZZ veröffentlichte heute eine Grafik, in der sie sehr eindrucksvoll und überschaubar die Querverbindungen der Beziehungen von Habeck und seiner Familie darstellte. Demnach gibt es nicht nur das Problem eines Staatssekretärs, der in seinem arroganten Gebaren glaubte, sich über alle ethischen Regeln hinwegsetzen zu können. Vielmehr ist deutlich geworden, mit welchem Filz linke Politiker hantieren, wenn sie sich an der Macht glauben.

Bei Habeck kommt noch hinzu, dass hier ein Frame aufgebaut wurde, der den Bürgern vermitteln sollte, wie seriös und umsichtig dieser Politiker vorgeht und dass er sich wohltuend von den übrigen Politikern unterscheidet. Habeck, der Mann mit der Empathie, der in der Lage ist, Fehler zuzugeben und nicht herumredet, wenn etwas nicht gelungen ist. Betrachtet man jedoch die Grafik der NZZ, dann ist in der ersten Ebene unter dem Minister Habeck bereits eine familiäre Verbindung zwischen den beiden Staatssekretären von Habeck, Graichen und Kellner zu sehen. In den nachgeordneten Institutionen des Wirtschaftsministeriums, dem Öko-Institut und dem Nationalen Wasserstoffrat, beide beraten das Wirtschaftsministerium, sind wieder Geschwister des Herrn Graichen in Gestalt des Bruders Jakob Graichen und dessen Schwester Verena Graichen tätig. Der Öffentlichkeit bekannt ist dies nur dadurch geworden, dass der inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer in die Position des Vorstandschefs der Deutschen Energie-Agentur bringen wollte und hier die Öffentlichkeit Fragen stellte, die dann Robert Habeck selbst in erhebliche Schwierigkeiten brachten.

Nun ist es in der Politik nicht neu, dass es Verflechtungen zwischen den agierenden Personen gibt und Persönlichkeiten, die an den Machthebeln des Staates sitzen, sich ihr vertrautes personelles Umfeld schaffen. Was jetzt neu ist, ist der Anspruch der Grünen, die sich immer als die Moralapostel der Nation hinstellen und den Bürgern ein Bild vermitteln wollen, dass jetzt ein neues Kapitel in der Politik aufgeschlagen wird. Auch die Komplexität der persönlichen privaten Verbindungen in öffentlichen Ämtern ist bemerkenswert.
Es wird von den Grünen viel von Werten gesprochen, von Respekt und Achtung anderen gegenüber und von Transparenz, so dass die Bürger erkennen können, welche politischen Entscheidungen von welchen Personen mit welchem Ziel getroffen werden. Dieser überzogene Moralanspruch ist es, der jetzt dem Herrn Habeck selbst auf die Füße fällt, weil auch er zeigt, dass er sich nicht anders verhält, als die vielen anderen Politiker die viel von Vertrauen und Offenheit geredet haben, allerdings mehr ihre eigenen Interessen als die der Bürger verfolgten. Übrigens ist ein solches Verhalten nicht nur bei Politikern zu beobachten. Das jüngste Beispiel in der katholischen Kirche konnten viele katholische Christen mit Erstaunen aber auch mit Entsetzen wahrnehmen, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der Bischof Lehmann keinesfalls die Empathie gegenüber Missbrauchsopfern hatte, die er der Öffentlichkeit gegenüber vermittelte.

Habeck glaubte wahrscheinlich, dass die Wirkung des Frames eines integren Politikers, der offen und ehrlich ist und bei Fehlern sofort diesen zugibt, bereits so verfestigt sei, dass er es sich leistete, von einer üblen Kampagne zu reden, die die Umweltpolitik des Herrn Graichen nur torpedieren wollte. Nachdem diese Erzählung nicht mehr geglaubt wurde, zog er dann die Notbremse, als weitere Verfehlungen seines Staatsekretärs Graichen bekannt wurden und sprach von einem Fehler, der zu viel gemacht wurde, so dass er nun seinen Staatsekretär Graichen entlassen müsse.

Was ist von solchen Politikern zu halten? Glauben diese Herrschaften wirklich, dass die Bürger dies einfach zur Kenntnis nehmen und dann zur Tagesordnung übergehen? Nein, diese Regierung hat mittlerweile jegliches Vertrauen verspielt. Bemerkenswert ist auch die Rolle des Bundeskanzlers, den das Ganze offensichtlich gar nichts anzugehen scheint. Aber auch Olaf Scholz hat eine gute Technik entwickelt und den Bürgern vermittelt, wie man sich als integrer Politiker inszeniert, wenn man gleichzeitig im Verdacht steht, in Hamburg mit der Warburg-Bank Kontakte gehabt zu haben, die allenfalls der Bank, vielleicht auch der SPD in Hamburg aber keinesfalls den Steuerzahler etwas genutzt haben. Nun, die Strategie von Herrn Scholz ist die Gnade des Vergessens, man kann sich eben nicht mehr daran erinnern, wann man über Millionen mit dem Vorstandsvorsitzenden einer Bank gesprochen hat.

Beide Strategien, die, bei der man so tut, als wenn man seine Fehler eingesteht – in der Regel allerdings nur dann, wenn es nicht mehr anders geht – und die, bei der man sich eben an nichts mehr erinnern kann, sind ein Schlag gegen die Demokratie und eine Missachtung des Souveräns, dem man eigentlich verantwortlich gegenüber sein sollte. Herr Bundeskanzler, Herr Wirtschaftsminister, Sie sollten nicht nur von Respekt gegenüber den Bürgern reden, sondern diesen auch Respekt zollen. Und das würde bedeuten, dass im vorliegenden Fall der Wirtschaftsminister Habeck vom Bundeskanzler entlassen wird. Dieser trägt nämlich die eigentliche Verantwortung dafür, was sein ehemaliger Staatssekretär Graichen angerichtet hat.

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Die sogenannte Elite feiert unter sich und verteilt sich gegenseitig Orden

Es ist schon mehr als makaber. Da wird die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Deutschland und ihre eigene Partei in einen Scherbenhaufen verwandelt hat, von ihrem Parteifreund Wüst mit dem höchsten Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet und aktuell wird bekannt, dass 25% der deutschen Schüler in der vierten Klasse nicht mehr richtig lesen und schreiben können. Da wird so getan, als wenn eine angeblich große Politikerin sich für das Volk aufgeopfert und eine erfolgreiche Politik betrieben hat und gleichzeitig wird an einem der vielen anderen Beispiele erkennbar, dass die Größe dieser Politikerin nur in dem großen Schaden besteht, den sie während ihrer Regierungszeit hinterlassen hat.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt in einen Kommentar zurecht, dass die Verleihung dieses Preises an einem Ort der Hochkultur des Karnevals in Köln stattfand und meinte, dass für diesen Anlass dieser Ort gut gewählt worden sei. Man kann diese Meinung der NZZ auch so interpretieren, dass die Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen auch mit der Verleihung eines Karnevalsorden vergleichbar gewesen ist. Allerdings würden wir hier erwidern, dass sich jeder einen Karnevalsorden echt verdienen muss. Die Verleihung des Ordens und die Laudation von Christine Lagarde werden viele Bürger nur noch als eine ausgesprochene Unverschämtheit empfinden. Hier traten zwei Frauen auf, um sich gegenseitig zu bejubeln, die einen riesigen Schaden für ihre Mitbürger angerichtet haben.

Die Währungspolitik einer Frau Lagarde und einer Frau Merkel werden von den Bürgern in Deutschland noch teuer zu bezahlen sein. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Bürger bereits jetzt zu spüren bekommen, indem sie feststellen müssen, dass mit der Einführung des Euro genau das geschehen ist, was Fachleute immer vorausgesagt haben: Die Bürger haben eine stabile Währung mit der DM gegen eine Währung tauschen müssen, die bald nichts mehr Wert sein wird. Für diese Entwicklung, die im Übrigen gegen die Bestimmungen der EU erfolgte und nicht zuletzt von Frau Merkel mit durchgesetzt wurde, sind diese beiden Damen Merkel und Lagarde geradezu die Hauptverantwortlichen.

Wenn der Ministerpräsident Wüst meint, Merkel habe Europa zusammengehalten, dann kann man erwidern, dass dies in der Vergangenheit nur mit dem Geld der Steuerzahler erkauft wurde. Gegenwärtig ist diese Einigkeit in Europa nicht mehr zu erkennen und für die Zukunft sollte man nicht überrascht sein, wenn die Europäische Union in der Auflösung begriffen sein wird. Negativ für Europa wird dies keinesfalls sein, weil Europa ohne das Bürokratenmonster EU in Brüssel wieder seine alten Werte entdecken wird und sich in einer Art Befreiungsschlag wieder in einer echten europäischen Gemeinschaft, in der es gleichberechtigte souveräne Staaten gibt, zusammenfinden wird. Man kann nur hoffen, dass dies zeitnah erfolgt, damit sich die Länder in Europa wieder von den Auswirkungen der EU schnell erholen können.

Die jetzt in der Laudatio anlässlich der Auszeichnung dieser Politikerin, vorgetragenen angeblichen Verdienste von Frau Merkel, sprechen geradezu Hohn aus. Deutschland ist inzwischen ein kaputtes Land. Die Kinder lernen nicht mehr richtig Lesen und Schreiben, die Infrastruktur des Landes ist verrottet, die Digitalisierung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes, die Gesellschaft gespalten und zerstritten, die Wohnungssituation für viele Bürger eine Katastrophe, dafür aber Weltmeister in der Belehrung anderer Völker, die allerdings von dem Unfug der deutschen Politiker gar nichts wissen wollen.

Für dieses Ergebnis, das auch Frau Merkel durch ihre Politik mit eingeleitet hat, sollte Frau Merkel zur Verantwortung herangezogen werden. Sie ist die erste Politikerin nach 1945, die in Deutschland am Ende ihrer Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
Die NZZ bemerkt in ihrem Kommentar richtigerweise, dass Frau Merkel besser auf diese Auszeichnung hätte verzichten sollen.

Herrn Wüst, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, kann man nur fragen, was er mit dieser Auszeichnung an Frau Merkel für ein Signal setzen wollte. Die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen hat er jedenfalls mit der Verleihung an Frau Merkel regelrecht entwertet. Offensichtlich ist es jetzt Mode geworden, dass man sich die Politiker gegenseitig mit Auszeichnungen versehen. Aber diese Politiker sollten nicht glauben, dass bereits alle Bürger so verblödet sind, dass sie nicht bemerken, was ihnen für ein mieses Schauspiel vorgeführt wird.

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Der Aachener Karlspreis, die Belohnung für einen „gerechten“ Krieg

Wenn man aktuell die Berichterstattung sowohl der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als auch die der großen Zeitungen verfolgt, dann ist ein neuer Friedensengel der Menschheit erschienen. Gemeint ist der noch vor dem Krieg in der Ukraine als einer der korruptesten Politiker bezeichnete Schauspieler und derzeitige Präsident Selenskyj.

Aber nachdem dieser Herr in einer bemerkenswerten darstellerischen Leistung die Erwartungen seiner politischen Ziehväter, die nicht nur ukrainisch, sondern insbesondere die Sprache der USA sprechen, erfüllt hat und sein Volk hochmotiviert hat, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, egal wie viele Menschen sterben müssen, wird diesem Präsident eine mediale Aura übergestülpt, die allen Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass sie es jetzt mit einem neuen Freiheitskämpfer für Europa und der Welt zu tun hat. Und es soll sogar Leute geben, die diese Geschichte glauben.

Die wichtigste Botschaft dieses Friedensengels ist, wenn man die richtigen Waffen hat, dann kann man auch eine Weltmacht wie Russland vernichten. Deshalb reist Herr Selenskyj von Land zu Land, um endlich die Waffen zu erhalten, die er glaubt zu benötigen, um die Freiheit Europas zu sichern. Natürlich hat Russland die Ukraine angegriffen, das ist eine Tatsache. Allerdings haben alle Kriege immer eine Ursache und sind selten nur das Ergebnis einer Entscheidung eines einzelnen Politikers. Mittlerweile hat es die westliche „Informationspolitik“ erfolgreich geschafft, die Ursachen für die Auseinandersetzung um die Ukraine, an der viele Akteure beteiligt waren und heute noch sind, so zu vernebeln, so dass die meisten Bürger glauben, der russische Präsident Putin sei der Hauptschuldige an der kriegerischen Auseinandersetzung. Verschwiegen wird das programmatische Standardwerk, das 1997 Zbigniew Brzezinski unter dem Titel „The grand chessboard“ veröffentlichte. In diesem Standardwerk stellt Brzezinski dar, wie seiner Meinung nach die USA als einzige Weltmacht so lange wie möglich die Vorherrschaft behalten könne. Er vertritt die Auffassung, dass die globale Hegemonie der USA davon abhängt, „wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann“. Dabei spielt die Ukraine eine Hauptrolle, denn ohne dieses Grenzland sei Russland kein eurasisches Land mehr, so dass es, wenn es einen imperialen Status anstreben würde, ein vorwiegend asiatisches Land werden würde. Das von Putin 2010 formuliertes Ziel, nämlich ein wirklich vereintes Europa, eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, würde gegen die Interessen der USA gerichtet sein. Eine solcher wirkliche europäische Zusammenschluss würde die Hegemonie der USA und der Nato schwächen. Nachdem Putin glaubte – wahrscheinlich war dies keinesfalls unbegründet – dass die USA das Ziel hatte, die Ukraine in die Abhängigkeit der USA zu bringen, war es für Putin die letzte Möglichkeit, die Einvernahme der Ukraine durch die USA zu verhindern, so dass er sich zu der militärischen Aktion gegenüber der Ukraine entschloss. Ob dies ein Fehler war, werden die Historiker später einmal analysieren.

Mit Selenskyj fand die USA einen willfährigen Führer, der die Interessen der USA umsetzte und dies so verbrämte, dass die Welt den Eindruck haben konnte, Selenskyj sei ein Patriot und der größte Kämpfer für die Freiheit von Europa. Der Karlspreis in Aachen, mit dem der Präsident der Ukraine jetzt erneut als Friedensengel zelebriert wurde, ist insofern keine Überraschung. Er reiht sich lediglich in die Meinungsmache ein, dass hier ein Kampf für Europa geführt werde, wobei dies gar kein Kampf für Europa, sondern ausschließlich für die Hegemonie der USA ist. Die Zielsetzung des Preises „Für den Frieden in Europa“ spiegelt eine verkehrte Welt wider. Selenskyj tritt keinesfalls für den Frieden in Europa ein, das wäre auch gar nicht seine Aufgabe als Präsident der Ukraine. Er zündelt lediglich an weiteren Kriegserweiterungen, die das Ziel haben, die Vormachtstellung der USA in Europa zu sichern und Russland möglichst als politischen Faktor auszuschalten. Diese Haltung kam auch bei seinem Besuch im Vatikan zum Ausdruck. Die Vermittlungsangebote des Papstes lehnte er – wie nicht anders zu erwarten – ab. Selenskyj erklärte gegenüber der APA „Bei allem Respekt für seine Heiligkeit, wir brauchen einen gerechten Frieden. Wir laden den Papst ebenso wie alle anderen Führer ein, für einen gerechten Frieden einzutreten, aber vorher müssen wir alles Übrige erledigen“. Zynischer kann man es gar nicht formulieren, dass es nicht um einen möglichst schnellen Frieden geht, sondern zuerst um die Vernichtung des Feindes mit allen Mitteln. Einem Mann, der so denkt, mit dem Karlspreis zu ehren, ist mehr als eigenartig, um nicht andere Vokabel, die diese Preisverleihung besser beschreiben würden, bemühen zu müssen.

Die ständigen Zusagen von weiteren Waffen – wie zuletzt bei dem Besuch Selenskyj in Großbritannien werden zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen, der noch mehr Menschenleben fordern wird. Aber Menschen sind in diesem Kalkül nur notwendiges Material, um ein politisches Ziel durchzusetzen.

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Wahlergebnis Bremen – das Linkskartell stößt auf bürgerlichen Widerstand

Obwohl bisher aktuell nur Prognosen über das Wahlergebnis vorliegen, ist eine Entwicklung für die Parteien bereits erkennbar. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass Bremen in der gesamten Bundespolitik keine große Rolle spielt, es sei denn man würde die negativen Bereiche besonders hervorheben. Bremen hat mittlerweile das schlechteste Schulsystem in Deutschland, die höchste Arbeitslosigkeit bei der Bevölkerung und die Kriminalität scheint viele Bürger in Bremen doch erheblich zu belasten.

Wenn man unter diesen Voraussetzungen das wahrscheinliche Ergebnis der Wahlen kommentieren kann, ist festzuhalten, dass sich an dem linken Trend nichts ändern wird. Aber andererseits gibt es für die Bremer Bürger auch sehr wenige politische Alternativen. Die AfD hat sich selbst aus den Wahlen herauskatapultiert, indem zwei zerstrittene Landesverbände jeweils eigene Wahllisten eingereicht hatten. Aufgrund dieses nicht mehr verständlichen Verhaltens, wurden beide Listen von der Wahlprüfungskommission als ungültig angesehen. Damit durfte die AfD nicht in Bremen an der Bürgerschaftswahl teilnehmen. Hier bleibt lediglich die Hoffnung, dass die AfD, die für die Bürger eine echte demokratische Alternative sein könnte, im eigenen Parteienladen aufräumt, so dass sie sich wieder um die Bürger und nicht um eigene Machtkonstellationen zerstrittener Parteifunktionäre kümmert. Es wäre wichtiger, wenn sie wieder als politische demokratische Alternative zur Verfügung stehen würde, damit die etablierten Einheitsparteien vielleicht doch noch aufwachen und ihre Einheitsfront, die nur noch eine politische Einheitsmeinung hervorbringt, beenden.

Das sich aktuell abzeichnende hervorragende Wahlergebnis der neuen Protestpartei „Bürger in Wut“ mit über 10% Wähleranteil wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch dem Nichtantreten der AfD geschuldete sein. Anderseits hat ihr Vorsitzender Jan Timke sehr zutreffend in einem Wahlinterview erklärt, dass 50% der Wähler, die jetzt die BIW gewählt haben, eben nicht von der AfD gekommen sind. Diese Wähler haben sich wahrscheinlich von der SPD und von der CDU abgewendet und die BIW gewählt. Hier scheint sich ein neues bürgerliches Potential zu entwickeln, dass mittelfristig doch noch das Linkskartell von SPD, Linke und Grüne aufbrechen könnte.
Die CDU hat ihr Ergebnis der vorangegangenen Wahl nicht erreichen können, sondern wird mit großer Wahrscheinlichkeit hinter der SPD auf dem Platz 2 landen. Auch dies ist keine Überraschung und keine große Veränderung in der politischen Landschaft. Nachdem die CDU von der SPD inhaltlich nicht mehr zu unterscheiden ist, ist es von der politischen Richtung aus betrachtet, völlig egal, ob die CDU oder die SPD mehr oder weniger Stimmen haben. Entscheidend ist das Gesamtergebnis von SPD und CDU zusammen.

Bei dieser Wahl werden viele Bremer Wähler sich gesagt haben, warum sie mit der CDU eine schlechte Kopie der SPD wählen sollen, wenn sie doch gleich das Original wählen können. Auch der erneute Einzug der Linkspartei ist für Bremen keine Überraschung. Richtige eingefleischte linke Wähler werden immer links wählen, auch wenn die Ergebnisse für die Bevölkerung noch so schlecht sind. Entscheidend ist bei dieser Partei nur, dass sie mit Macht ausüben kann, getreu dem Motto: „Genossen vorwärts, die Richtung ist egal!“

Zusammenfassend kann man feststellen, dass immer deutlicher wird, dass die linke Front immer mehr bröckelt. Besonders deutlich wird diese Entwicklung am Ergebnis der sogenannten Grünen, die erhebliche Einbußen in Kauf nehmen mussten. Hier haben die Bürger klar zu erkennen gegeben, dass sie die Bevormundung durch diese selbsternannte Öko-Elite nicht mehr wollen. Vielleicht haben jetzt auch einige Bürger erkannt, dass die Ziele der Partei Bündnis 90/Die Grünen nichts mit dem Schutz der Natur zu tun haben, sondern mit einer sogenannten Ökodiktatur die Bürger zwingen sollen, den kruden linken Zielen dieser Partei zu folgen. Wie heißt es schon im Volksmund? Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Das sollten sich auch die Grünen in ihr Stammbuch schreiben.

Bleibt zum Schluss nur die FDP. Wahrscheinlich wird es dieser Partei gelingen, in die Bürgerschaft einzuziehen. Sicher ist dies noch nicht. Aber auch bei der FDP kann man feststellten, dass diese Partei zumindest in Bremen keinen Einfluss auf die aktuelle Politik haben wird. Die Partei, die sich einerseits bürgerlich gibt, anderseits aber dermaßen verheerende Gesetze auf Bundesebene umsetzen will, die die bürgerliche Gesellschaft zerstören – an dieser Stelle sei an die von der FDP gewünschten Änderungen des Personenstandwesens erinnert – sollte ohnehin keine zusätzliche Plattform erhalten, um ihre Politik umsetzen zu können. Aber wie bereits gesagt, in Bremen ist es ohnehin egal, ob diese Partei in der Bürgerschaft vertreten ist oder nicht, Einfluss auf die Politik hat sie in Bremen nicht.

So wird Bremen die gleiche Politik wie bisher fortsetzen. Bremen wird weiter über ein desolates Schulsystem verfügen, weiter eine hohe Arbeitslosenzahl haben und weiter Geld ausgeben, das es gar nicht hat. Auf jeden Fall wird man weiter über Bremen reden und das ist doch auch ein Erfolg!

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Nicht nur der Migrationsgipfel ist gescheitert

Der sogenannte Migrationsgipfel, hat an der desolaten Situation auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens in Deutschland aktuell nichts verändert. Mittlerweile gibt es ohnehin nur noch „Gipfel“, man fragt sich, was eigentlich die vielen Ministerialräte und Ministerialdirigenten zu tun haben, wenn ständig Probleme nur noch gelöst werden können, wenn sie auf „Gipfelebene“ erörtert, gleichwohl aber nicht entschieden werden. Immerhin konnte man den Pressemitteilungen entnehmen, dass sich der „Obergipfelvertreter“, der Bundeskanzler Olaf Scholz sehr zufrieden über das Ergebnis seines Gipfels geäußert habe. Der Bürger weiß mittlerweile ohnehin, was er von solchen Erklärungen zu halten hat – nämlich nichts! Marina Harder-Kühnel (AfD) erklärte in einer Pressemitteilung: „Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, die Probleme dadurch aussitzen zu können, Fördermittel in Milliardenhöhe auszuschütten, die auch noch durch die Steuerzahler finanziert werden müssen. Darüber hinaus ist von den großspurigen Ankündigungen des Bundeskanzlers nichts geblieben. Wichtige Entscheidungen werden in den Herbst verschoben, von einer vollumfänglichen Grenzkontrolle ist keine Rede mehr. Darüber hinaus blieb es bei Absichtserklärungen“.

Es ist für den Bürger kaum durchschaubau, um was es eigentlich geht. Da werden die Begriffe Flüchtling, Asylanten und Arbeitsmigranten ständig durcheinandergeworfen. Natürlich ist das mittlerweile ein Prinzip. Flüchtige genießen einen besonderen Schutz, so dass die Bundesrepublik für diesen Personenkreis eine angemessene Aufnahme und Betretung garantieren muss. Dies ist aber der kleinste Teil der Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Sehr viel größer ist der Kreis der Personen, die keinesfalls Flüchtlinge sind, weil sie aus durch subjektiv vertretbare Gründe ihr Land verlassen haben und dann glauben, in Deutschland ein besseres Leben führen zu können. Das geschickte Durcheinanderwerfen zwischen den Begriffen Flüchtlinge, Asylanten und Migranten führt dazu, dass der Bürger glaubt, Deutschland müssen sich für alle eingereisten Personen im gleichen Umfang kümmern, weil es dafür international gültige Bestimmungen gäbe.

Die Zahlen der ankommenden Personen sind erschreckend. Im Jahr haben die deutschen Steuerzahler 15 Milliarden Euro für diesen Personenkreis aufbringen müssen. Für das laufende Jahr werden es wieder 15.6 Milliarden Euro sein, für die der deutsche Steuerzahler einzutreten hat.

Allein aus der Ukraine sind bisher von Deutschland eine Million Flüchtlinge aufgenommen worden, wobei es sich bei diesem Personenkreis überwiegend um wirkliche Flüchtlinge handelt. Zurzeit gibt es Berechnungen, die davon ausgehen, dass monatlich 30.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine gilt zudem, dass sie mit Ankunft in Deutschland wie die Einheimischen in Deutschland behandelt werden. Ein solches Vorgehen ist eine eigene Entscheidung der deutschen Regierung und wird von anderen europäischen Ländern nur noch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Für ukrainische Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie sofort die ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen können. Diese Leistungen sind erheblich höher als die üblichen Leistungen für Flüchtlinge, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen.
Was vielen Bürgern verborgen bleibt, sind die erheblichen Kosten, die gar nicht auf den ersten Blick sichtbar werden und die von den Politikern geflissentlich verschwiegen werden. Verschwiegen werden zum Beispiel die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Im Rahmen der ALG-II-Regelung werden Mindestbeiträge für die Krankenkasse übernommen, die Krankenkassenleistungen werden aber sofort voll umfänglich wirksam. Dies erhöht zwangsläufig die Aufwendungen der Krankenkassen, die natürlich von allen Versicherten, die eben keine Mindestbeiträge zahlen, aufzubringen sind. Dies ist eine erhebliche Ungleichbehandlung, da nur die Bürger zu zusätzlichen Zahlungen in Anspruch genommen werden, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Gerechter wäre hier die Finanzierung aus Steuermitteln, da dadurch alle Bürger an den Kosten für die Sozialversicherung der Flüchtlinge beteiligt würden.

Jetzt hat der sogenannte Flüchtlingsgipfel erst einmal wieder eine Milliarde zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dies reicht aus, um das Problem weiter auszusitzen. Sorgen muss man sich nicht machen, denn eines ist sicher, es gibt noch genügend Bürger in Deutschland, die man durch Steuern an den Kosten beteiligen kann.

Dass die eigenen Probleme auf der Strecke bleiben, erinnert sei an die große Armut deutscher Familien mit Kindern, scheint diese Politiker nicht zu stören. Erinnert sei an den maroden Zustand der Schulen, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, um diese baulich in einen tragbaren Zustand zu bringen. Und von der maroden Infrastruktur im Verkehrswesen, kann sich jeder Bürger selbst überzeugen, der aus beruflichen Gründen mobil sein muss und ständig im Stau einen Teil seiner eigenen Lebenszeit opfert.

Es geht keinesfalls darum, Menschen, die sich in einer akuten Notsituation befinden zu helfen und sie zu unterstützen. Aber vielleicht sollten die Politiker auch einmal überlegen, wie lange man Geld verteilen kann, wenn einmal der Punkt erreicht ist, wo die eigene Bevölkerung nicht mehr bereit ist, dieses Geld bereitzustellen. Noch schlimmer wird es sein, wenn die Bürger nicht mehr nur nicht bereit sind, für Fremde finanzielle Opfer zu bringen, sondern dies gar nicht mehr können, weil sie selbst in der Armut gelandet sind. Die derzeitige deutsche Regierung sollte sich einmal mit der Realität ihrer Mitbürger befassen, vielleicht stellt sie dann selbst fest, dass irgendetwas in Deutschland schiefläuft. Das wäre wieder ein neues Thema für einen „Gipfel“.

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Kein Platz für Menschen, die anderer Meinung sind?

Der DLF-veröffentlichte in seiner Mediathek ein Bild der AWO mit einer Bank, die ein Symbol gegen Rassismus zum Ausdruck bringen soll. Das sollte wohl eine Mahnung für die Bevölkerung gegen Rassismus sein.

Die Rückenlehne einer Holzbank ragt über die Sitzfläche hinaus. Dort, wo niemand sitzen kann, steht auf der Lehne: "Kein Platz für Rassismus".

Ich verkenne nicht, dass mich dieses Bild nicht nur aufgeregt, sondern eine tiefe seelische Verletzung bei mir ausgelöst hat. Spontan dachte ich an ein Bild, das ich von meinem leiblichen Vater, einem ehemaligen Offizier der deutschen Wehrmacht erhalten habe und das meine Mutter auf einer Bank „Nur für Juden“ zeigt. Aus Respekt meiner Mutter gegenüber, habe ich dieses Bild hier nicht veröffentlicht. Es machte aber deutlich, wie schnell solche Symbole zur Ausgrenzung bis hin zur Vernichtung von Menschen führen können. Mein Vater konnte natürlich meine Mutter seinerzeit nicht heiraten, ich selbst habe sie nie kennengelernt.

Was ich damit sagen will ist, dass man sich doch auch einmal überlegen sollte, welche Assoziationen mit dem vermeintlich guten Beispiel gegen Antidiskriminierung bei Betroffenen hervorgerufen werden, die selbst Opfer dieser verbrecherischen Gedankenwelt waren. Bänke scheinen nicht nur harmlose Sitzgelegenheiten zu sein. Sie werden offensichtlich zu allen Zeiten für eine Demagogie missbraucht. Natürlich sind die jeweiligen Akteure, so bei unserem Beispiel die AWO, immer der Auffassung, auf der guten Seite zu stehen. Es sind ja immer die anderen, die man aus der Gesellschaft entfernen muss.

Anderseits ist für mich das Bild mit der Bank der AWO ein erschreckendes Symbol, wie man – obwohl man mit Sicherheit glaubt, eine gute Idee zu verbreiten – ein riesiges gesellschaftliches Unheil anrichtet. Was bedeutet der leere Platz neben dieser Bank? Er bringt zum Ausdruck, dass es wieder Menschen gibt, die keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. Man kann das Bild auch so interpretieren, dass man Menschen, die sich nicht so verhalten, wie man es von ihnen erwartet, eliminiert werden müssen. Für meine Person kann ich versichern, dass ich nicht zuletzt aufgrund meiner eigenen Biografie gegen Rassismus jeglicher Couleur bin. Aber ich weiß auch durch mein Studium der Sozialarbeit, dass es keine asozialen Menschen gibt, sondern allenfalls dissoziale Menschen, mit denen man auch reden muss und vor allen Dingen, die man nicht aus der Gesellschaft entfernen darf, weil dies gar nicht geht. Sie sind nämlich auch Teil dieser Gesellschaft, ob ich das gut finde oder nicht! Und wer bildet sich ein, aufzustehen und anderen zu sagen, was Rassismus ist und was nicht? Die Auseinandersetzungen zwischen den Juden und den Palästinensern zeigen, dass Hass nur wieder Hass produziert und letztlich die Menschen sich nur gegenseitig vernichten.

Ich bin sicher, dass es auch andere Menschen gibt, die eine ähnliche Biografie wie ich haben. Das Bild der AWO ist für mich ein schlimmes Symbol, weil es nicht zum Frieden, sondern letztlich zu einer Ausgrenzung anderer Menschen führt, die aus welchen Gründen auch immer eine andere Meinung vertreten. Die Verwerfungen in unserer Gesellschaft resultieren aktuell besonders durch diese Art der „Volksbelehrung“. Vielleicht sollten diese Moralapostel einmal wieder in sich gehen und überlegen, warum die Spaltung der Gesellschaft immer brutaler wird. Diejenigen, die von Empathie und Respekt ständig reden, merken oft gar nicht, wie sie sich geradezu mit Füßen auf den Seelen ihrer Mitbürger bewegen und darauf regelrecht herumtrampeln. Die Bank, die hier ein Symbol für die Ausgrenzung darstellen soll ist eine brutale Aufforderung zur Ausgrenzung aller Menschen, die nicht dem Bild dieser Moralapostel entsprechen.

Bilder, wie sie die AWO mit ihrer Bank gegen Rassismus produziert haben, zeigen in einer schlimmen Art und Weise, wie heruntergekommen unsere Diskussionskultur bereits gekommen ist. Ich für meine Person, möchte solche Bilder möglichst schnell aus meinem Bewusstsein löschen, weil sie nur krank machen.

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Was hat Frau von der Leyen in Kiew zu suchen?

Erstaunt werden sich viele Bürger aktuell gefragt haben, was die Kommissionspräsidentin der EU, die deutsche, grundsätzlich englisch-sprechende Ursula von der Leyen in Kiew gesucht hat. Es wurden schöne Bilder gezeigt, wie die Kommissionspräsidentin den Kriegsherrn der Ukraine herzlich begrüßt.

Es ist schon bemerkenswert, was für eine Touristentätigkeit von westlichen Politikern und Militärs in ein Kriegsgebiet eingesetzt hat. Dabei scheint der Zug eine wichtige Rolle zu spielen, weil offensichtlich dieser das bevorzugte Reisemittel für die westlichen Besucher in der Ukraine zu sein scheint.

Jetzt stellen sich für einen noch nicht ganz von der westlichen „wertegeleiteten“ Propaganda verdummten Bürger einige Fragen, nämlich wie ist dieser Tourismus in ein doch angeblich gefährliches Kriegsgebiet überhaupt möglich? Sind die Russen, wirklich so schwach, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ausländische Kriegsunterstützer an das Betreten eines Kriegsgebietes in der Ukraine zu hindern? Oder gibt es sogar Absprachen zwischen Russland und den USA, die den Besuchstourismus westlicher Politiker zumindest schweigend zur Kenntnis nehmen, weil sie damit ein bestimmtes Ziel verfolgen, das der staunenden Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben ist oder auch verborgen bleiben soll.

Da gibt es aber noch andere Gesichtspunkte, die viel gravierender sind und zeigen, wie wenig sich die EU-Bürokraten an den Belangen der Bürger in den europäischen Staaten orientieren. Man kann auch sagen, wie sehr man glaubt, die Meinungen der Bevölkerung in keiner Weise berücksichtigen zu müssen. Fakt ist, dass die Ukraine weder Mitglied der NATO, noch Mitglied der Europäischen Union ist. Bisher liegen lediglich Absichtserklärungen einiger Politiker vor, die offensichtlich glauben, sehr schnell den amerikanischen Wünschen nachzukommen zu müssen. Nimmt man die Erklärungen dieser Frau von der Leyen wahr, die sie offensichtlich in Kiew gegenüber dem Präsidenten der Ukraine, der – vielleicht sollte auch darauf einmal hingewiesen ist – nicht das gesamte ukrainische Volk ist, gemacht hat, dann lässt Frau von der Leyen den Eindruck entstehen, dass die Ukraine bereits jetzt zu der sogenannten EU-Familie – was das auch immer sein soll – gehöre und somit die Aufnahme in die EU nur eine Frage der Zeit sei.

Wenn wir richtig informiert sind, dann hat ein offizielles Eröffnungsverfahren für die Aufnahme der Ukraine in die EU noch gar nicht begonnen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Fragen zu klären, bis über den eigentlichen Aufnahmeantrag, dem ja dann auch alle EU-Mitglieder zustimmen müssen, entschieden werden kann. Bis dahin sind insbesondere auf der Seite der Ukraine große Hürden zu überwinden, wobei die Korruption in der Ukraine wohl nur eines der vielen offenen Probleme zu sein scheint, die zu klären sind.
Wahrscheinlich hat Frau von der Leyen auch noch gar nicht wahrgenommen, dass ihre eigene Bedeutung in der Weltpolitik und damit auch die Möglichkeit ihrer Einflussnahme keinesfalls so unbestritten ist, so dass sich diese Frau – wie sie es auch als Verteidigungsministerin in Deutschland getan hatte- selbst sehr überschätzt. Als Verteidigungsministerin in Deutschland hat sie bei der Bundeswehr einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, ihre Ergebnisse in der EU halten sich ebenfalls bei einer intensiven Betrachtung sehr in Grenzen. Wie bedeutungsvoll Frau von der Leyen in der Weltpolitik angesehen wird, konnten die Bürger bei dem Besuch des französischen Präsidenten Macron in China, eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen, als sie mit einem Linienflug wie eine Sightseeing Touristin in China ankam und nachträglich zeitweise an dem Gespräch zwischen Macron und dem Staatspräsidenten von China, Xi Jinping, teilnehmen durfte.

Wenn die Ukraine kein Mitglied der EU ist, stellt sich weiter die Frage, mit welchem Auftrag trat Frau von der Leyen in Kiew überhaupt auf? Es sieht so aus, als wolle sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn die Ukraine bereits Teil der EU sei. Offensichtlich glaubt sie, durch ihr Verhalten, Fakten zu schaffen, so dass sie die Entscheidung der EU, ob die Ukraine überhaupt in die EU aufgenommen werden soll, rechtswidrig determinieren will. Mit diesem Verhalten ist allerdings Frau von der Leyen auch nicht allein. Auch die Nato scheint den Eindruck zu erwecken, als wenn die Ukraine bereits zur Nato gehöre. Im Gegensatz zur EU, deren Bedeutung in der Weltpolitik sehr eingeschränkt ist, ist das Verhalten der NATO gefährlich, weil es einen Weltkrieg auslösen könnte.

Vielleicht ist es doch ratsam, etwas abzuwarten, wobei besonders die Entscheidungen unseres „großen Freundes“ abgewartet werden sollten. Es könnte auch die Situation eintreten, dass die USA zusammen mit Russland ganz andere geopolitische Entscheidungen treffen. Und ob der Herr Selenskyj dabei als Sieger hervorgeht, ist mehr als fraglich.
Wer viel mehr in diesem weltpolitischen Kalkül zu verlieren hat, ist Deutschland.

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Die Grünen und die FDP zerstören die bürgerliche Gesellschaft

Wahrscheinlich von vielen Bürgern unbemerkt, wird aktuell zurzeit eine regelrechte Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft betrieben. Dabei geht es nicht um die sogenannte „menschlich gemachte“ Klimakatastrophe, die zu massiven Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten herhalten muss, sondern um das Grundverständnis der Menschen, bei denen man grundsätzlich davon ausgehen sollte, dass es Frauen und Männer gibt. Natürlich hat es schon zu allen Zeiten und das nicht nur im Bereich der Menschen, sondern auch im Bereich der Tiere, Abweichungen und Veränderungen bei dem Geschlecht gegeben, wobei das Ausleben der Homosexualität sowohl bei Frauen als auch bei Männern, eine Ausdrucksform menschlichen Lebens ist, die jedem Einzelnen selbst überlassen sein muss. Die gesellschaftliche Ächtung der Homosexualität zwischen Männern – die der Frauen war sogar in der Vergangenheit so gut wie akzeptiert – ist nach unseren heutigen Wertvorstellungen nicht akzeptabel, so dass es richtig ist, dass den Betroffenen aus ihrer persönlichen Lebensform kein Nachteil erwachsen darf. Aber auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass die Frage der geschlechtlichen Befindlichkeiten eine private und sehr intime Angelegenheit ist, in die sich der Staat nicht einzumischen hat. Erst recht ist es nicht akzeptabel, eine bestimmte sexuelle Präferenz zum Maßstab einer allgemeinen gesellschaftlichen Norm zu machen.

Was jetzt aktuell zu beobachten ist, geht jedoch über den Rahmen eines menschlichen Miteinanders insoweit weit hinaus, als sexuelle Präferenzen von bestimmten politischen Kreisen zum Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft missbraucht werden. Die beliebige Festlegung einer sexuellen Befindlichkeit, die dann gesetzliche Verbindlichkeit erlangt, ohne dass sie im Einzelnen sachlich begründet ist, bedeutet die Aufhebung jeglicher Naturgesetze und damit eine Auflösung eines geordneten menschlichen Miteinanders. Diese biologische Aufhebung geht sogar weit über den Tierbereich hinaus, da noch nicht bekannt geworden ist, dass in der Landwirtschaft zwischen Kühen, Bullen und sonstigen Rindviechern, die keiner der Gattung Kuh oder Bulle zuzuordnen sind, unterschieden wird. Man muss den Eindruck haben, als wenn die linken Politiker den Aufruf gestartet haben, dass ab jetzt die Menschheit die „letzte Generation“ sein soll. Denn wenn man Mann und Frau als biologischen Unsinn bezeichnet, dann kann eine biologische Reproduktion der Menschheit allenfalls aus der Retorte erfolgen. Die Politiker, die sich jetzt an die Spitze einer solchen Entwicklung stellen, wobei besonders überraschend ist, dass die FDP dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen will, sollten doch die Frage beantworten, wie sie sich die weitere menschliche Entwicklung vorstellen.

Jetzt kann man noch immer die Auffassung vertreten, erwachsene Bürger können selbst wahrnehmen, welche zerstörerischen Gedanken bestimmte Politiker zurzeit vertreten. Spannend dabei ist allenfalls, das Schweigen der Kirchen und das Schweigen der angeblich christlichen Partei, die sich CDU nennt.

Was jetzt aber eine Dimension erreicht hat, die den Sexismus zur Perversion treibt, sind die neuen sogenannten „Drag-Lesungen“, die sich an Kinder im Vorschulalter richten und eine Sexualisierung des kindlichen Denkens gezielt einleiten, die man nur noch als pervers und menschenzerstörend ansehen kann. Nochmal – Erwachsenen sollte es freistehen, welche sexuellen und ggf. auch perversen Praktiken sie für sich als erstrebenswert erachten. Das ist eine Frage, die jeder Einzelne für sich selbst zu entscheiden hat. Was aber nicht geht, ist Kinder in einem Alter, in dem die Sexualität naturgemäß nicht die Rolle wie bei Erwachsenen spielt, mit einer sexistischen Gedankenwelt zu indoktrinieren, die ausschließlich den Gehirnen bestimmter gesellschaftspolitischer Ideologen entspringt, die allenfalls eine sehr kleine Minderheit darstellen und keinesfalls eine Mehrheitsauffassung vertreten. Mitte Juni dieses Jahres ist in der Stadtbibliothek Bogenhausen unter dem Motto „Wir lesen euch die Welt, wie es euch gefällt“ eine „Drag-Lesung“ für Kinder geplant. In der Terminankündigung heißt es „Drag Queen Vicky Voyage mit Drag King Eric BigClit und die trans* Jungautorin Julana Gleisenberg nehmen euch mit in farbenfrohe Welten, die unabhängig vom Geschlecht zeigen, was das Leben für euch bereithält und dass wir alles tun können, wenn wir an unseren Träumen festhalten“.

Die NZZ nennt diese Politik der sogenannten Grünen beim Namen, in dem sie schreibt: „Was die örtlichen Grünen (in München) als Vielfalt feiern, ist in Wahrheit knallharte queere Identitätspolitik. Hier werden die Grenzen nicht nur überschritten, sondern eingerissen“. Wir fügen hinzu, was hier gemacht wird, ist ein Verbrechen an den Kindern. Die können sich eben nicht wehren und erkennen, mit welchem irrsinnigen Unfug sie von bestimmten Erwachsenen behelligt werden.

Da werden zurecht die sexuellen Übergriffe gegenüber Kindern angeklagt, die in der Kirche, aber auch in anderen weltlichen Einrichtungen – erinnert sei hier die Odenwaldschule – stattfanden und da werden anderseits Vorschulkinder mit Themen konfrontiert, die sie völlig überfordern müssen und zudem zu massiven Traumata führen können.

Die eigentliche Frage ist die, wie lange sich die bürgerliche Gesellschaft solche sexuellen Übergriffe durch eine ideologisch sexistisch geprägte Minderheit gefallen lässt. Es ist höchste Zeit, dass hier die Bürger, die noch an eine Zukunft der Menschheit glauben, sich zu einem massiven Protest erheben.