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Nord-Stream-Terror: Der Auftritt der mutmaßlichen Sündenböcke

Ein Artikel von: Tobias Riegel  von den NachDenkSeiten

Aufgefundene Reisepässe, nicht entfernte Spuren von Sprengstoff – glaubt man aktuellen Berichten, dann wurden die Nord-Stream-Pipelines von einer kleinen Gruppe (pro-)ukrainischer Stümper ohne Regierungskontakt zerstört. Diese Version ist passend, denn sie entlastet die USA und ihre Verbündeten, die nach Würdigung der Indizien, der Motive, der Gelegenheit und der technischen Fähigkeit als Hauptverdächtige des Anschlags zu gelten haben. Gleichzeitig wird in den aktuellen Medienberichten auch eine russische „False-Flag-Operation“ nicht ausgeschlossen – denn solche Operationen gelten nur dann als groteske Verschwörungstheorien, wenn sie westlichen Geheimdiensten vorgeworfen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Laut Medienberichten ist nun „weitgehend rekonstruiert worden, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream-Pipelines vorbereitet wurde“. Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine. Allerdings hätten die Ermittler bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat. Die Täter scheinen nicht besonders professionell gewesen zu sein. Denn, wie ZDF vermeldet:

“Es wurden zwei Reisepässe gefunden. Die allerdings professionell gefälscht waren…”

Es kommt noch besser: Laut ARD sei die für den Anschlag genutzte Yacht dem Eigentümer im Anschluss in „ungereinigtem Zustand“ zurückgegeben worden: „Auf dem Tisch in der Kabine haben die Ermittler den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen können.“

Die „Tagesschau“ führt zudem aus, dass es den Ermittlern bislang nicht gelungen sei, herauszufinden, wer die mutmaßliche Tätergruppe beauftragt hat. Dann wird der öffentlich-rechtliche Sender verschwörerisch:

„In internationalen Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um eine ‚False Flag‘-Operation handeln könne. Das bedeutet, es könnten auch bewusst Spuren gelegt worden sein, die auf die Ukraine als Verursacher hindeuten. Allerdings haben die Ermittler offenbar keine Hinweise gefunden, die ein solches Szenario bekräftigen.“

Laut „New York Times“ gibt es (selbstverständlich) „keine Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj oder seines engen Umfelds, oder dass die Täter auf Anordnung der ukrainischen Regierung gehandelt hätten“, wie deutsche Medien berichten. Einige Informationen und Kommentare zum Thema hatten wir heute bereits in den Hinweisen des Tages.

Aus den „staatlichen Akteuren“ werden plötzlich staatenlose Stümper

Viele Medien greifen die Version von den Stümpern ohne staatliche Verbindungen nun ohne angemessene starke Skepsis auf und verzichten vorerst darauf, diese Darstellung mit harten Fragen nach der Plausibilität zu erschüttern – ganz anders als bei vielen Medien-Reaktionen auf den Hersh-Bericht.

Außerdem werden Kriterien der Plausibilität zum Teil an das mutmaßliche jeweilige journalistische Ziel angepasst: Hieß es bisher von offizieller und medialer Seite oft, hinter den Anschlägen müsse ein staatlicher Akteur stecken, wird nun übergangslos die Theorie der staatenlosen Stümper freundlich verbreitet. Auffällig ist momentan außerdem, dass Spekulationen um False-Flag-Operationen nicht mehr prinzipiell als „Verschwörungsmythen“ verdammt werden, sobald sie ins eigene Konzept passen.

Noch ein Wort zu der hochtrabenden Formulierung von der „gemeinsamen Recherche des ARD-Hauptstadtstudios, des ARD-Politikmagazins ‚Kontraste’, des SWR und der ‚ZEIT‘“, für die diese Medien „mit Quellen in mehreren Ländern gesprochen“ hätten: Wo genau ist hier die Recherche? Der Eindruck kann täuschen: Aber mir erscheinen die Berichte so, als hätten die Ermittlungsbehörden entschieden, dass nach dem Hersh-Bericht ein weiteres Schweigen zu dem Terroranschlag nicht weiter durchzuhalten sei und dass sie darum (ausgesuchte) Medien von der ab jetzt offiziell vertretenen Version der Ereignisse informiert haben.

Viele Medien dankbar für den Ausweg aus dem „Nord-Stream-Dilemma“

Die nun präsentierten Vermutungen haben für die offizielle Linie den Vorteil, dass sie sowohl den allzu unglaubwürdigen Pfad verlassen, die Russen verantwortlich zu machen, gleichzeitig aber auch die mit Abstand Hauptverdächtigen (USA und Verbündete) aus dem Verdacht nehmen. Und nicht mal die ukrainische Regierung wird durch diese Version befleckt, weil sie ja nichts davon wusste. Dem Publikum wird eine nun wenigstens halbwegs glaubwürdige Geschichte präsentiert – mutmaßlich, um eine viel glaubwürdigere Version zu verdecken? Schließlich gilt es, einen „Elefanten im Raum“ zu verstecken.

Da es noch keine handfesten Beweise zu dem Anschlag gibt, verbleiben momentan nur Spekulationen, die sich auf Wahrscheinlichkeiten und die vorhandene Indizienkette stützen müssen – und diese Kette spricht zunächst deutlich für die USA als Initiator. Viele Medien scheinen darum nun froh zu sein, dass ihnen endlich ein Ausweg aus dem Nord-Stream-Dilemma angeboten wird, manche nehmen ihn gerne an, etwa die „Bild“ weiß schon, wo „das Sprengkommando“ in See gestochen ist.

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Eine schöne neue Welt – aber wer will in einer solchen Welt leben?

Die Makroökonomien Nicola Fuchs-Schündeln stellt offensichtlich bedauernd fest, dass „das Ehegattensplitting der Erwerbstätigkeit von Zweitverdienern entgegenstehe“, Sie meint dann ergänzend, dass zwar immer davon geredet werde, dass dies abgeschafft wird, der Gesetzgeber sich aber nicht traut, an dieses Thema heranzugehen.
Was diese vielleicht exzellente Wissenschaftlerin da von sich gibt, mag objektiv betrachtet durchaus nicht falsch zu sein. Was sie aber nicht erklärt ist, warum der Gesetzgeber die Regelung des Ehegattensplittings geschaffen hat und warum bisher das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hat, dass diese Regelung (noch) nicht der Gesellschaftsveränderung von nur einem feministischen Weltbild nacheifernden Frauen zum Opfer gefallen ist.

Bisher ging der Gesetzgeber davon aus, dass für das Fortbestehen einer Gesellschaft die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern notwendig ist, so dass diese auch steuerrechtlich zu privilegieren ist.
Natürlich ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bewusst, dass es heute als rückständig, als reaktionär und als frauenfeindlich gilt, wenn jemand es noch wagt darauf hinzuweisen, dass es in einer intakten Gesellschaft unterschiedliche Aufgabenstellungen gibt und dass die Biologie aus Sicht von Wissenschaftlerinnen wie es vielleicht Frau Fuchs-Schündeln sein könnte, die Frechheit besessen hat, das Gebären von Kindern den Frauen zu überlassen.

Es ist auch für bestimmte „fortschrittlich“ denkende emanzipierte Menschen ohne Penis selbstverständlich, dass Kinder nur „abgeworfen“ werden müssen und sich dann die Gesellschaft wie auch immer um die Kinder zu kümmern hat. Schließlich müssen die Frauen, die ein Kind geboren haben, wieder schnell in den Produktionsprozess eingegliedert werden. Noch besser wäre es, wenn man Kinder synthetisch herstellen könnte, so dass die Frauen mit der lästigen Schwangerschaft gar nicht mehr befasst wären. Schließlich ist auch die Schwangerschaftszeit eine Behinderung bei der beruflichen Entfaltung von Frauen und somit nicht mehr hinnehmbar. Es ist auch eine absolute Fehlkonstruktion der Natur, dass nicht Männer und Frauen in der Lage sind, Kinder „produzieren“ zu können. Wenn Gott weiblich gewesen wäre, dann wäre mit Sicherheit eine andere Lösung gefunden worden.

Was ich damit sagen will, ist, dass es zwischen Männern und Frauen gar keine Gleichheit geben kann, solange eine Reproduktion der Menschheit noch erfolgt. Es soll sogar Frauen geben, die sich in ihrer Rolle sehr wohl fühlen, wobei dies in der Regel die gebildeten Frauen sind. Was bei der gesamten Diskussion völlig außer Acht gelassen wird, sind die Kinder. Keiner fragt, wie sich ein Kind fühlt, dass feststellt, dass es gar nicht gewollt ist und seiner Mutter nur die berufliche Kariere verdorben hat. Mit den Folgen der seelischen Verwahrlosung von Kindern beschäftigen sich im Allgemeinen auch keine Makroökonomen. Diese Aufgabe fällt dann den Lehrern, Erziehern, Sozialarbeitern und Psychologen, Richtern und Justizangestellten zu, die sich dann um die Folgen einer mangelnden Erziehung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu beschäftigen haben.

Vielleicht sollte sich die Gesellschaft einmal fragen, was sie eigentlich will. Will sie weiter, dass die Menschheit nicht ausstirbt oder will sie die Selbst-Verwirklichung aller Menschen ohne Rücksicht auf die Kinder. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Frage der Selbstverwirklichung von Frauen nicht nur davon abhängt, ob sie außerhalb des Haushaltes tätig werden. Es soll sogar Frauen geben, die sehen ihre Selbstverwirklichung auch darin, wenn sie mehrere Kinder geboren haben und diesen eine wirkliche Kindheit geboten haben und ihnen den Weg zu einem selbst bestimmten Leben eröffnen konnten.

Für einige, der sich besonders emanzipiert und fortschrittlich gebenden Frauen, wäre es besser, wenn sie anstreben würden, zu der letzten Generation dieser Erde zu gehören. Vielleicht ist dies sogar das Ziel der genderbesessenen Frauen. Unter solchen Voraussetzungen ist es möglich, dass sie als letzte Generation so leben können, dass sie nur noch an sich selbst denken. Kinder spielen bei diesen Frauen ohnehin keine Rolle mehr, allenfalls um den Beweis anzutreten, dass auch zwei lesbische Frauen durch die Technik, die in der Landwirtschaft seit Jahrzehnten aus ökonomischen Gründen bei Rindern praktiziert wird, durch Aufnahme von Samen eines Samenerzeugers einen Geburtsvorgang auslösen zu können. Wie sich später ein solches gezeugte Kind in seiner Identität zurechtfindet, muss man nicht bedenken, dafür gibt es Therapeuten, die sich dieses Problems annehmen.

Was bei dieser Entwicklung allerdings auch nicht bedacht wird, ist die Frage, wer zuletzt die Alten, die ja dann keine Angehörigen mehr haben, betreut, wenn sie am Ende ihres Lebens Hilfe von Fremden benötigen.

Vielleicht finden sich dann Menschen anderer Völker, die sich nicht für das Aussterben ihrer Spezis entschieden haben, die diese Aufgabe übernehmen. Vielleicht aber sagen diese Menschen dann, seht doch zu, wie ihr klarkommt, ihr habt doch noch immer die Möglichkeit, freiwillig aus dem Leben auszuscheiden. Wenn ihr diese Praxis bereits bei den Kindern zum Zeitpunkt der Schwangerschaft praktiziert habt, warum wollt ihr dies nicht am Ende des Lebens, nämlich im Alter, ebenfalls praktizieren? Das ist doch human und dient der letzten Generation dazu, sich ohne Krampf endgültig von dieser Welt zu verabschieden.

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Der Euro ist nicht mehr zu retten!

Die Kriegsberichterstattung, mit denen die Bürger nun seit Monaten regelrecht bombardiert werden, scheint bei vielen Bürgern die Meinung entstehen zu lassen, dass es nur noch den Krieg in der Ukraine gibt. Die deutschen Politiker scheinen als neues Reisegebiet Kiew entdeckt zu haben und geben sich förmlich die Klinke in die Hand. Allerdings stellt man sich immer wieder die Frage, was sie dort eigentlich wollen und mit welcher Legitimation sie dort zu Lasten der deutschen Bürger Versprechungen und Zusagen abgegeben, die eines Tages von den deutschen Steuerzahlern zu bezahlen sind.

Derweil scheint in Deutschland selbst alles mehr oder weniger in den Abgrund zu rutschen. Da hört man, dass immer mehr Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, es gibt zu wenige Lehrer, wobei man diese teilweise wie Arbeitssklaven behandelt hat. Da wurden Lehrer mit Beginn der Ferien entlassen, durften sich arbeitslos melden und wurden dann nach den Ferien wieder mit einem befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt. Dann wunderten sich diese Politiker, dass immer weniger junge Menschen auf Lehramt studieren wollen und jetzt ist das Gejammer groß, dass es zu wenig neue Lehrer gibt.

Da wird berichtet, dass es zu wenig Pflegkräfte gibt, gleichzeitig viele ambulante Pflegedienste Konkurs anmelden müssen und die Pflege der Menschen, die zu Hause betreut werden müssten nicht mehr sichergestellt sei.

In diesem ganzen Gemengelage ist eine Pressemitteilung der AfD bemerkenswert, in der berichtet wird, dass der Ministerpräsident Söder in Bayern jetzt gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland klagen will, weil er – immerhin nach 34 Jahren –  festgestellt hat, dass Bayern dafür sorgen musste, dass das dysfunktionale rotrotgrüne (eigentlich kann man auch sagen, dass extrem linke) Bundesland Berlin seit Jahrzehenten durch den Länderfinanzausgleich von dem längst überfälligen Offenbarungseid bewahrt werden musste.

Aber auch dies ist eine kleine Petitesse im Vergleich zu dem sogenannten „Finanzausgleich“, der seit Jahren in der EU betrieben wird und im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung des Finanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland einen eindeutigen Rechtsbruch darstellt.

Völlig unbemerkt hat die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Verbündeten Christine Lagarde die Transfergemeinschaft der Schulden zu Lasten einiger Länder in Europa u.a. Deutschland, sprich Schuldenunion, ausgeweitet und verstoßen damit gegen Artikel 125 AEUV. Jahrelang wurde den Bürgern in Europa von diesen beiden Damen erzählt, dass der Anstieg der Inflation nur vorübergehend sei und vernebelten die eigentliche Ursache, die darin bestand, dass sich die EZB als eine Gelddruckanlage betätigte, damit Länder wie Italien, Portugal und Frankreich nicht den Staatsbankrott ausrufen mussten. Die lange Jahre andauernde 0%- Zinspolitik war nichts anderes, als billiges Geld Ländern in Europa zur Verfügung zu stellten, damit der Euro nicht zusammenbricht. Wie Peter Boehringer (AfD) in einer Presseerklärung zurecht feststellt, wurden in diesem „EU-Länderfinanzausgleich“ nicht nur einstellige Milliardenbeiträge innerhalb Deutschlands umverteilt, sondern jährlich dreistellige Milliardenbeträge zu Lasten Deutschlands. Das wäre das eigentliche Thema, das sich Söder für eine Klage vornehmen sollte.

Zu diesem Thema passen auch die Einlassungen des ehemaligen Bundesbankers Ottmar Issing, der in einem Zeitungsinterview erhebliche Probleme für den Euro durch die weiter sich entwickelnde Inflation der Währung sieht. Issing sieht durch das Zaudern der EZB die Euro-Existenz bedroht. Issing weist darauf hin, dass die Inflation in der Eurozone mittlerweile zweistellige Werte erreicht hat. Von einer vorübergehenden Erscheinung kann man nicht mehr reden. Es darf auch angenommen werden, dass dies der EZB schon lange bekannt war und Lagarde die Bürger in Europa über die tatsächliche Entwicklung des Euros mindesten nicht korrekt informiert, vielleicht sogar direkt belogen hat.

Issing brachte übrigens auch zum Ausdruck, was bereits viele andere Finanzexperten feststellten, dass die Währungsprobleme des Euros keinesfalls ausschließlich durch den Ukrainekrieg entstanden seien. Allenfalls wurden die von der EZB und von der Brüsseler Bürokratenbehörde selbst verursachten Währungsprobleme nur noch durch den Ukrainekrieg verstärkt.

Um auf Herrn Söder zurückzukommen, hier könnte sich der bayerische Ministerpräsident um Deutschland verdient machen, wenn er auf die finanziellen Missstände der EU hinweisen und das rechtswidrige Verhalten der EU-Bürokratie unter Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich benennen würde.

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Ist Deutschland wirklich kein Kriegsbeteiligter im Ukrainekrieg?  

Deutschland ist – wie auch einige andere Länder in Europa – in die Lieferung von Waffen in den Krieg, der derzeitig auf ukrainischem Territorium stattfindet, eingebunden. Dabei wurde immer wieder sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von besorgten Bürgern die Frage gestellt, inwieweit Deutschland durch die Lieferung von Waffen als Kriegsbeteiligter angesehen werden muss.

Der Umfang der Waffenlieferung hat sich jedoch in der letzten Zeit erheblich gesteigert, wobei mittlerweile auch schwere Waffen geliefert werden. Wenn man der Presse glauben darf, dann ist jetzt sogar vorgesehen, dass die Firma Rheinmetall eine Fabrik in der Ukraine aufbauen will, in der neue Panzer für die Ukraine gebaut werden sollen. So ist es auch nicht überraschend, dass von russischer Seite bereits angekündigt wurde, dass diese Fabrik, so sie wirklich von einer deutschen Firma in der Ukraine errichtet werden sollte, Ziel von russischen Raketen sein wird.

Neben der Lieferung von Kriegsgerät durch Deutschland, ist der deutsche Staat aber auch an der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in einem größeren Umfang beteiligt, wobei diese Soldaten in deutschen Bundeswehrkasernen ausgebildet werden. Jetzt noch immer davon auszugehen, dass dies keine Beteiligung an dem Kriegsgeschehen in der Ukraine sei, erfordert schon eine besondere juristische Spitzfindigkeit, um weiter zu behaupten, dass Deutschland kein Kriegsbeteiligter im Krieg der Ukraine sei. Die Haager Landkriegsordnung, die nach wie vor eine wesentliche Grundlage für die Frage einer Kriegsbeteiligung von Staaten und Nichtstaaten ist, enthält keine Regelung, ob Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet eine Beteiligung am Krieg selbst sind. Dies ist nach allgemeiner Völkerrechtsauffassung nur dann gegeben, wenn sich ein Staat mit Personal direkt an dem Krieg beteiligen würde. Problematisch dürfte es allerdings sein, wenn eine deutsche Firma in der Ukraine selbst Waffen produziert und dann Soldaten im Kriegsgebiet an diesen Waffen schult. Mit Sicherheit darf eine solche Fabrik als Kriegsziel von Russland angegriffen und ggf. zerstört werden. Wenn jedoch die deutsche Firma in der Ukraine bei der Auslieferung der hergestellten Panzer eine Einweisung von ukrainischen Soldaten vornimmt, dann dürfte der Tatbestand einer aktiven Kriegsbeteiligung erreicht sein.

Die Völkerrechtler, die zu Wort kommen, bisher werden keine Stellungnahmen von anerkannten Völkerrechtlern veröffentlicht, die sich nicht der verbreiteten Meinung anschließen, gehen davon aus, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen habe. Bei einem Angriffskrieg wäre es auch völkerrechtlich zulässig, wenn andere nicht am Krieg beteiligte Staaten Waffen in das Kriegsgebiet liefern. In diesem Fall wird unterstellt, dass es sich um eine legitime Hilfe des angegriffenen Landes handelt.

Es gibt jedoch auch Auffassungen, die davon ausgehen, dass es sich eben nicht um einen reinen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine handelt, sondern dass sich Russland durch die massive Bedrohung der Nato an der russischen Grenze vom Westen bedroht fühlte und damit durchaus einen Grund für das militärische Angreifen hatte.
Aber wie doch mit sehr unterschiedlichen Maßstäben argumentiert wird, lässt sich auch aus der Einlassung des Völkerrechtlers Kress erkennen, der scheinbar logisch begründet, dass Russland vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden müsse, darüber aber schweigt, warum dies nicht auch gegenüber den USA im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Iran und den Irak geschehen müsse.

Noch eigenartiger wird es dann, wenn Kreß in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dem staunenden Hörern erklärt, dass es einen Unterschied zwischen den amerikanischen und russischen Kriegsverbrechen gäbe. Die Dimension des russischen Angriffskrieges gegenüber der Ukraine habe im Hinblick auf den Irak-Krieg der Amerikaner eine eigene Qualität gehabt. Damit bringt dieser Völkerrechtler etwas anderes zum Ausdruck. Er bestätigt, dass wohl nur der Recht hat, der am vermeintlich besseren politischen Hebel sitzt. Natürlich muss er auch auf der „richtigen Seite“ stehen.

Auch mit der geforderten Verantwortung Russlands gegenüber einem internationalen Tribunal verhält es sich nicht anders. Russland muss sich verantworten, die USA haben dies nicht nötig, denn sie bestimmen ja weltweit, was Recht sein soll. Wenn man solche Stellungnahmen von angesehenen Völkerrechtlern hört, dann kann man nur feststellen, dass sich das Völkerrecht immer mehr von einem Recht entfernt und zu einer reinen politischen Machtdurchsetzung missbraucht wird. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist das Recht!

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Sarah Wagenknecht könnte eine politische Zeitenwende einleiten

Die Verkrustung der etablierten Parteien ließ nicht mehr erkennen, dass es in Deutschland wieder möglich werden könnte, dass neue politische Kräfte dem Einheitsbrei, der sich durch das bestehende Parteienkartell, die Chance erhalten, den Bürgern in Deutschland neue Perspektiven anbieten.

Die bisherigen Parteien – die AfD bildet hier die Ausnahme – haben es verstanden, ein Meinungsmonopol zu konstruieren, dass abweichende Meinungen nicht mehr zulässt. Natürlich muss kein Bürger um sein Leib und Leben fürchten, allerdings kann es schon erhebliche Probleme geben, wenn er sich gegen die herrschenden Meinungen wendet und einen politischen Standpunkt vertritt, der von dem derzeitig agierenden Parteienkartell nicht geduldet wird. Sehr schnell gerät ein kritischer Bürger in eine Situation, in der ihm vorgeworfen wird, Querdenker, antiphobisch oder nationalistisch zu sein, so dass dies seiner beruflichen Karriere erheblich schaden könnte. Von solchen Praktiken können einige Künstler, Schriftsteller und Hochschullehrer mittlerweile berichten. Noch gefährlicher wird es für Bürger, wenn ihnen eine völkische Verhaltensweise vorgeworfen wird. Dieser Begriff, den man doch einmal den Bürgern erklären sollte, ist mittlerweile ein regelrechtes Totschlagargument geworden, weil diejenigen, die diesen Begriff immer wieder in die Diskussion einbringen, damit nationalsozialistisches Gedankengut meinen, was wissenschaftlich betrachtet Unfug ist, gesellschaftlich aber für die Betroffenen das berufliche Ende bedeutet.

Die AfD, die sich bisher gegen diese Diffamierungskampagnen zur Wehr setzte, hatte keine Chance sich gegenüber dem etablierten Parteienkartell durchzusetzen. Der gemeinsame Nenner des bisherigen Parteienkartells ist das Verhindern einer Opposition um jeden Preis, so dass dann mit diesen Mehrheitsverhältnisses jeglicher Oppositionsangriff abgewehrt werden konnte und auch abgewehrt wurde. Ein besonderes Beispiel sind die politischen Verhältnisse in Thüringen, wo nur durch die Unterstützung durch die angeblich bürgerliche CDU die linksextremen Linken regieren können, ohne jemals dafür eine Mehrheit bei der Landtagswahl erhalten zu haben.

Die Bürger schienen bereits resigniert zu haben, weil sie den Eindruck gewinnen mussten, dass diese Parteienwand nicht zu durchbrechen ist. Allerdings zeichnete sich in den letzten Monaten bereits ein Aufweichen in der Einheitsfront der Parteien ab. Die FDP scheint aufgrund der letzten Wahlniederlagen den Versuch zu unternehmen, sich aus dem Klammergriff der linksorientierten (einschließlich der CDU) Parteien zu befreien. Wahrscheinlich wird dies keine allzu große Relevanz haben, weil die Bürger immer mehr der Meinung sind, dass die FDP besser aus der Parteienlandschaft endgültig verschwindet, weil man bei dieser Partei ohnehin nicht mehr weiß, welche Ziele sie vertritt. Einerseits versucht sie sich als liberale Partei zu gerieren, anderseits versucht sie ein Personenstandswesen in Deutschland zu etablieren, so dass sie sogar die linken Ideologien noch links überholt. Beispielhaft seien hier die Anträge zur Änderung des Personenstandwesen erwähnt, die das Ende einer bürgerlich strukturierten Gesellschaft zur Folge hätte.

In diese politische Gemengelage kommt jetzt die Botschaft von Sarah Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, die sich in keiner Weise mehr an den bisherigen Parteivorstellungen orientiert. Wagenknecht hat – wie auch teilweise die AfD – erkannt, dass die Bürger in Deutschland genug haben, von unfähigen Politikern ideologisch infiltriert zu werden. Sie sind es leid, sich von beruflich gescheiterten und abgebrochenen Politikern bevormunden zu lassen. Sie wehren sich gegen eine Kriegs-Besoffenheit, die nur noch eines kennt, Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Sie sind es leid, dass man einen Krieg immer weiter ausweitet, ohne auch nur ansatzweise den Versuch zu unternehmen, nach Wegen zu suchen, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Sie sind es leid, nur zu hören, dass der Aggressor ausschließlich in Russland sitzt, dass aber die zahlreichen Nato-Manöver an der russischen Grenze der letzten zehn Jahre nur der Friedenserhaltung gedient haben sollen.

Wie empfindlich der Nerv des Parteienkartells von Sarah Wagenknecht und ihrer Mitstreiterin Alice Schwarzer getroffen wurde, lässt sich an den bissigen Kommentaren ablesen, mit den Wagenknecht und Schwarzer aufgrund des von ihnen veranlassten Aufrufs gegen den Krieg bedacht wurden.

Die jetzt mögliche Parteienneugründung könnte dazu führen, dass das bestehende Parteienkartell endgültig aufgebrochen wird. Mehrheiten im bisherigen Rahmen wird es dann nicht mehr geben können, so dass die Chance besteht, dass sich neue politische Impulse in Deutschland entwickeln könnten. Es könnte wieder – auch mit der Chance eines Erfolges – darüber gesprochen werden, ob es für Deutschland nicht notwendig ist, sich aus der Nato zu befreien und politisch neutral zu werden. Deutschland hätte damit die Chance, Mittler zwischen dem Osten und dem Westen zu werden, ohne sich einseitig in eine Abhängigkeit zu begeben, aus der es kein Entrinnen gibt und eines Tages zur Zerstörung Deutschlands führt, weil der Krieg zwischen dem Osten und Westen auf dem Territorium Deutschlands ausgetragen würde.

Wenn es zutreffen sollte, dass – wie ernstzunehmende Stimmen sagen – die von Wagenknecht gegründete Partei in die Nähe einer 20%-Marke kommen kann, dann wäre dies das Ende der Partei der Linken, aber auch der SPD und würde möglicherweise die CDU zu einer bedeutungslosen Splitterpartei machen.

Man kann Sarah Wagenknecht nur wünschen, dass sie mit ihrer Parteigründung, so sie diese tatsächlich umsetzen will, Erfolg hat. Nicht nur Wagenknecht wäre dieser Erfolg zu wünschen, sondern den Bürgern Deutschlands, die wieder eine neue politische Perspektive erhalten würden, damit vielleicht doch noch eine Zeitenwende möglich wird.

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Israel quo vadis?

Was ist in Israel los? In den Nachrichten wird sachlich über eine Justizreform in Israel berichtet, als ginge es nur darum, dass kleinere Veränderungen vorgenommen werden, die offensichtlich von einigen politischen Kräften als falsch angesehen werden.

Parallel zu den Veränderungen des israelischen Rechtssystems finden erhebliche Eingriffe des Israelischen Staates in die sogenannte Siedlungspolitik statt, die bereits allein für sich betrachtet, erhebliche Fragestellungen eines rechtmäßigen Handelns aufwerfen.

Nun könnte man vielleicht zur Tagesordnung übergehen, weil politische Auseinandersetzungen jeden Tag geschehen und viele Bürger gar nicht mehr hinhören wollen, weil sie es leid sind, jeden Tag mit neuen Katastrophenmeldungen behelligt zu werden. Sie gehen davon aus, dass sie ohnehin keinen Einfluss auf die jeweiligen politischen Entwicklungen haben, weil die Politiker, die zwar immer wieder davon reden, dass sie die Bürger mitnehmen wollen, in Wahrheit sich um die Meinung der Bürger gar nicht mehr kümmern, sondern ihre eigenen Vorstellungen einfach durchsetzen.

Wenn es aber um Israel geht, dann sollte man vielleicht doch etwas mehr Sensibilität entwickeln und genauer hinsehen, was sich dort zur Zeit ereignet. Den Bürgern in unserem Land wird immer wieder gesagt, dass Deutschland um jeden Preis hinter Israel steht und dies sogar Staatsräson sein soll. Nimmt man diese Forderung ernst, dann bedeutet dies, dass Deutschland Israel um jeden Preis, notfalls auch mit militärischen Konsequenzen unterstützen muss, wobei in diesem Zusammenhang auf die historische Schuld Deutschlands gegenüber Israel hingewiesen wird, die jetzt von Deutschland eine besondere Unterstützung für Israel erfordert. Das kann aber anderseits auch nicht dazu führen, dass Israel jegliche Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft.

Natürlich sind Fragen der Sicherheit für ein Land wichtig, aber solche Fragen dürfen auch nicht dazu herhalten, dass man glaubt, sich über alle Rechtsgrundsätze hinwegsetzen zu können. Der Umbau des Rechtssystems in Israel, der gegenwärtig vom Premier-Minister Netangahu vorangetrieben wird,  hat mit der Sicherheit des Staates nichts zu tun, sondern scheint mehr dazu dienen, dass sich die israelische Regierung einen Blanco-Scheck ausstellen möchte, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Es ist ja bezeichnend, dass große Teile der israelischen Bevölkerung dieser Regierung nicht folgen wollen und dies durch massive Demonstrationen zum Ausdruck bringen.

Wo bleiben jetzt die kritischen Hinweise des Westens, der doch auch sehr schnell Ungarn und Polen vorgeworfen hat, sich nicht an sogenannte Rechtsstaatsprinzipien zu halten. Vergleicht man deren Rechtsreformen mit der Rechtsdemontage in Israel, dann sind die Vorwürfe der EU gegenüber Polen und Ungarn geradezu lächerlich. In Israel wird gegenwärtig angestrebt, die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative zu beseitigen. Wenn Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Israel durch einfache Mehrheit im israelischen Parlament überstimmt werden können, ist dies ein Beispiel, wie man ein Rechtssystem aushebelt und die Weichen für eine Diktatur stellt. Ein solches Vorgehen kann auch nicht mit einer religiösen Notwendigkeit begründet werden. Die Regierung Israels schadet durch ein solches Vorgehen dem Ansehen ihres Landes und gibt denjenigen Argumenten in die Hand, die schon immer gegen Israel eingestellt waren und es wohl auch immer sein werden.

Aber auch die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ist keinesfalls geeignet, eine positive Einstellung gegenüber Israel zu erhalten. Die Besetzungen großer Teile des palästinensischen Gebiets durch israelische Siedler sind völkerrechtswidrig und führen zu weiteren Konflikten, die der Sicherheit Israels nicht dienlich sein können. Vielleicht glaubte man bisher, dass Kritik gegenüber Israel gar nicht möglich sei, weil sie mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. Hier muss aber darauf hingewiesen werden, dass dieses Argument immer weniger durchschlagend ist, weil man sehr wohl eine Unterscheidung zwischen einem Antisemitismus und der Kritik gegenüber der Israelischen Regierung vornimmt. Es wäre dringend erforderlich, dass die Regierung von Israel mehr auf die Stimmung ihrer eigenen Bürger eingeht und ihre Politik ändert, um nicht Gefahr zu laufen, dass den Gegnern Israels Argumente gegeben werden, mit denen sie eine negative Stimmung gegen Israel in der Welt schüren können.

Mich macht die gegenwärtige Entwicklung in Israel nicht wütend, sondern traurig. Traurig deshalb, weil es einem immer schwerer wird, sich für Israel und dessen Fortbestand einzusetzen. Man kann nur hoffen, dass die Kräfte in Israel, die sich gegen die derzeitige Regierungspolitik wehren, erfolgreich sind, denn das wäre für den Fortbestand des Staates Israels unverzichtbar.

 

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Berlin scheint sich von der linksextremen Umklammerung zu lösen und das ist gut so!

Die SPD scheint jetzt auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden und Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey jetzt doch einen Weg gefunden zu haben, der eine positive Wende im politischen Geschehen für die Bürger Berlins bedeutet.

Es ehrt Frau Giffey, dass sie jetzt ihre eigenen Interessen zugunsten der Berliner Bürger zurückgestellt hat.

Es war ohnehin kaum vorstellbar, wie eine Regierungskoalition, in der zwei Parteien des extremsten linken Flügels der Gesellschaft vertreten waren, etwas Positives für die Stadt hätten erreichen können. Die sogenannten Grünen in Berlin haben in einem arroganten und überheblichen Verhalten den Versuch unternommen, die Gesellschaft so extrem gegen den Willen der Mehrheit der Bürger zu verändern, dass es nur so enden konnte, wie es jetzt endet, nämlich in einem absoluten Chaos. Den Bürgern wurde in Berlin exemplarisch vorgeführt, wohin es führt, wenn eine vermeintliche linke „Elite“ die Gesellschaft „umbaut“ und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Konzepte politisch durchdrückt. Insofern war es mehr als verwunderlich, dass eine SPD, von der man immerhin doch noch – im Gegensatz zu den Grünen und der Partei der Linken – ein etwas seriöses Verhalten hätte erwarten dürfen – das Spiel der sogenannten Grünen und der Linken mitgemacht hatte.

Frau Giffey wird rechtzeitig bemerkt haben, dass ein „Weiter-So“ auch die SPD dauerhaft in die Unbedeutendheit gestürzt hätte. Eine Partei, die Berlin wesentlich mit geprägt hatte und die in ihren besten Zeiten weit über 50% der Bürger in Berlin hinter sich hatte.

Was man in Berlin eindrucksvoll beobachten kann, wird sich auch auf Bundesebene fortsetzen.. Was sich unter dem Deckmantel der sogenannten „Transformation“, von denen die sogenannten Grünen immer reden, in Wahrheit verbirgt, ist die brutale Umwandlung der Gesellschaft in eine Ökodiktatur. Eine Diktatur, die ihre Berechtigung damit begründet, sie trete für die Rettung der Natur ein, obwohl es ihr nur um die Etablierung einer dauerhaften Machtausübung geht.

Der FDP wird es jetzt auf der Bundesebene so ergehen, wie es bereits ansatzweise der SPD in Berlin ergangen ist. Im Strudel des Machtrausches der sogenannten Grünen wird sie untergehen, wenn sie sich nicht rechtzeitig von den Zielsetzungen dieser linksradikalen und gleichsam unfähigen linken Partei, die sich Bündnis 90/Die Grünen nennt, trennt. Die SPD in Berlin scheint hier, dank Ihrer Vorsitzenden noch rechtzeitig die Notbremse gezogen haben.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch die CDU erkennt, dass linke Spinnereien auf Dauer von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Die Bürger wollen pragmatische Lösungen und vor allen Dingen wollen sie, dass das Gemeinwesen funktioniert. Der Vorsitzende der CDU in Berlin Kai Wegner scheint erkannt zu haben, dass es wieder erforderlich ist, dass auch die CDU sich wieder um die bürgerliche Mitte der Bürger bemüht. Es wird jetzt darauf ankommen, dass dies auch auf die Bundes-CDU strahlt, denn Friedrich Merz scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass sein linker Kurs letztlich auch die CDU auf der Bundesebene in den Abgrund führen wird.

Für Berlin besteht jetzt die Hoffnung, dass sich diese Stadt möglichst bald von den unverantwortlichen Spielereien der Linken und der sogenannten Grünen erholt und wieder zu einem intakten Staatswesen zurückfindet.

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Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden

Es ist erschreckend, wie eine unbedarfte Politikerin, die offensichtlich jegliche Eigenkritik vermissen lässt, eine große Industrienation weltweit nur noch lächerlich macht. Gemeint ist die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock.

Zusammen mit ihrer Kollegin, der Entwicklungsministerin Schulze, stellte sie ein sogenanntes Konzept der Öffentlichkeit vor, was sie sich und ihre Geschlechtsgenossin (und auch politische Genossin) unter einer sogenannten feministischen Politik vorstellen. Wenn es nach diesen beiden Damen gehen würde, dann meinen sie, dass es ihre Aufgabe als Ministerinnen sei, für die Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen in der Welt einzutreten. Sie verkennen, dass es keinesfalls die Aufgabe einer Regierung eines Landes sein kann, als Weltschulmeister in Erscheinung zu treten und eigene unausgegorene Vorstellungen zum Maßstab eines politischen Handelns zu machen, an das sich auch noch andere Staaten zu orientieren haben.

Was damit erreicht wird, ist,  dass man lediglich einen politischen Flurschaden anrichtet und das Land, dessen Interessen man gegenüber anderen Staaten vertreten sollte, nur noch in die Bedeutungslosigkeit treibt, weil sich keine andere Regierung von einer Frau Baerbock sagen lassen will, was sie zu tun hat. Frau Baerbock hat damit erreicht, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr ernst genommen wird und somit in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock gar nicht verstanden hat, welche Aufgabe ein Auswärtiges Amt und dessen Minister zu erfüllen hat. Es soll nämlich in erster Linie Einfluss auf das weltpolitische Geschehen nehmen und dabei die Interessen des eigenen Landes möglichst umfassend anderen Staaten gegenüber darlegen und durchsetzen. In einer Presseerklärung stellt die Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel zurecht fest, dass eine „Feministische Außenpolitik“ ein unsinniger Etikettenschindel sei. „Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langeweilen, sollte Frau Baerbock ihre Außenpolitik ausschließlich an den Interessen Deutschlands orientieren“, erklärte Alice Weidel.

Wo sind bei dieser Außenministerin Impulse erkennbar, wie durch Diplomatie das Morden in der Ukraine beendet werden kann? Welche Vorstellungen hat diese Frau eigentlich, wie die Weltordnung zukünftig gestaltet werden soll? Wie ist es möglich, die UN wieder so zu stärken, dass sie einen positiven Einfluss in dieser von Krieg durchdrungenen Welt ausüben kann?

Man hört von dieser Frau nichts Substantielles, sondern nur linksfeministische Phrasen, die allenfalls nur noch für Witze am Stammtisch geeignet sind. Alice Weidel hat zudem Recht, wenn sie feststellt, dass diese Außenministerin zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist. Ihre unüberlegten und wahrscheinlich aus einer absoluten Unkenntnis diplomatischer Gepflogenheiten heraus gemachten Einlassungen, haben das Potential Kriege auszulösen. Man erinnere sich nur an ihren flotten Spruch, dass wir uns mit Russland in einem Krieg befinden.

In diesen Zusammenhang passt auch das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum geänderten Demokratieverständnis der Bürger, insbesondere der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands. 38% der deutschen Bürger haben kein Vertrauen mehr in die gegenwärtig agierenden Parteien. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Volk seine Politiker wählt, damit diese den Willen des Volkes umsetzen und nicht in einer übergrifflichen Art und Weise ihren Mitbürgern vorschreiben, was diese zu tun und zu denken haben. Die Politiker haben keinen „mitzunehmen“, sondern allenfalls zu überzeugen. Als besonders vertrauenswürdige Politiker wurden in dieser Befragung Alice Weidel und Sarah Wagenknecht genannt. Besonders erschreckend, andernfalls auch nicht überraschend, wurde den Wissenschaftlern der Bertelsmann-Stiftung gegenüber von den Befragten zum Ausdruck gebracht, dass man die Partei der Grünen regelrecht hasst, weil diese Partei in einer unerträglichen Art und Weise glaubt, den Bürgern ein Weltbild und eine Verhaltensweise vorzuschreiben, die keiner will. Aber genau so handelt diese „feministische“  Außenministerin. Sie glaubt wirklich, dass sie ihre kruden gesellschaftspolitischen Gedanken anderen Regierungen aufdrücken könnte und merkt gar nicht, dass man diesen Blödsinn weder hören noch umsetzen will. Man empfindet diese Bevormundung von dieser deutschen Ministerin allenfalls als unerträgliche Einmischung in eigene Angelegenheiten. Wahrscheinlich ist Frau Baerbock so von sich überzeugt, dass sie gar nicht merkt, wie sie sich nur noch selbst bei den Bürgern lächerlich macht.

Im Interesse unseres Vaterlandes kann man nur hoffen, dass der grüne Spuk möglichst schnell beendet wird, damit wieder eine seriöse Politik möglich ist und Deutschland eine Chance hat, in der Welt wieder ernst genommen zu werden.

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Wie deutsche Politiker die Interessen des eigenen Volkes vertreten

Bereits der Beschluss des europäischen Parlaments, bis zum Jahr 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren zu verbieten, zeigt wie die Politiker zielstrebig Europa demontieren. Hier kann man wenigstens erfreut feststellen, dass eine Partei im Bundestag, die FDP, vielleicht noch rechtzeitig gemerkt hat, was für ein Unheil in Brüssel angerichtet wurde.

Aber auch die CDU-Fraktion im deutschen Bundestag scheint sich mehr um die Interessen der USA zu kümmern, als sich um die Belange des eigenen Volks zu bemühen.

Betrachten wir das Umgehen deutscher Politiker mit der Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur. Hier wird exemplarisch erkennbar, dass die Bürger in Deutschland davon ausgehen können, dass ihre Politiker, die sie gewählt haben, damit sie die Interessen des deutschen Volkes vertreten, sich nur noch zum Büttel der USA machen und alles unternehmen, dass der „große Freund“ Deutschlands stolz auf seine willfährigen Vasallen sein kann. Was sich mittlerweile in Deutschland abspielt, ist ein Trauerspiel. Man kann sich nur noch fragen, wie es dazu kommen konnte, dass die Demontage dieses Landes von den eigenen Politikern mit Macht vorangetrieben wird.

Da vereinbaren zwei Länder, Deutschland und Russland, eine langfristige Zusammenarbeit in der Energieversorgung, die für beide Länder ein Gewinn gewesen ist. Die Lieferung des Erdgases aus Russland, das ohne zusätzliche Belastung der Natur ohnehin vorhanden ist, verschaffte Deutschland eine gute wirtschaftliche Basis für seine eigene Industrie und für die Bürger, die relativ preiswert ihre Gasheizungen betreiben konnten. Und da profitierte auch Russland von den Einnahmen aus den Gaslieferungen. Über Jahrzehnte funktionierte diese Zusammenarbeit und wurde auch nicht in Zeiten politischer Auseinandersetzungen von der russischen Seite eingeschränkt. Russland hielt sich verlässlich an alle Vereinbarungen.

Bereits vor dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, war die gute Beziehung zwischen Deutschland und Russland und insbesondere die preiswerte Energieversorgung Deutschlands durch Russland den USA und einigen Ländern in Europa, so zum Beispiel Polen, ein Dorn im Auge. Alle Präsidenten der USA, angefangen von dem Friedensnobelpreisträger Obama, der gar nicht so friedlich war, über Trump bis zu Biden, versuchten den Bau der zweiten Gasleitung aus Russland nach Deutschland, Nord-Stream 2, zu verhindern. In einem völkerrechtlich unzulässigen Vorgehen belegten die USA Firmen, die an dem Bau der Gasleitung beteiligt waren mit sogenannten Strafaktionen, also wirtschaftlichen Sanktionen, um sie daran zu hindern, dass sie den Bau der Leitung weiter betreiben konnten. Ein probates Kampfmittel der USA ist neben dem Einsatz ihres Militärs der Einsatz sogenannter Sanktionen, die nichts anderes sind, als die Führung eines Krieges ohne Kanonen, jedoch mit der gleichen Wirkung. Mit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine wurden die Drohungen der USA gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung Nord-Stream 2 immer lauter, ja man kann auch sagen, immer unverschämter.

Die Ministerpräsidentin Schwesig unternahm deshalb das, was man auch von den übrigen deutschen Politikern hätte erwarten müssen, sie suchte nach einer Lösung, wie man die völkerrechtswidrige Praktik der USA durchkreuzen könne. Die deutschen Politiker scheinen bereits so von den USA abhängig zu sein, dass sie nicht das taten, was man von einem souveränen Land hätte erwarten müssen, sich gegen die Maßnahmen der USA auch ggf. gerichtlich zu wehren. Durch die Konstruktion der Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern, auf Betreiben der Ministerpräsidentin Schwesig, konnte die Gasleitung auch gegen den Widerstand unserer angeblichen Freunde in den USA fertiggestellt werden. Der Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine führte dann dazu, dass die deutschen Politiker sich in Ergebenheitsadressen gegenüber dem großen Freund in den USA geradezu überschlugen und sich laut vor die Brust schlugen und Mea culpa, Maxima culpa riefen. Angeblich war es eine falsche Politik, mit Russland eng zusammen gearbeitet zu haben. Wie konnte man nur in eine solche Abhängigkeit zu Russland geraten, wo man doch bereits völlig abhängig von dem großen Freund in den USA gewesen ist? Der große Freund beliefert doch viel teurer und umweltschädlicher seine Freunde mit Energie und sorgt sich zuerst um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Und da Deutschland sich ja immer zuerst um das Wohl der anderen Länder kümmert, war es doch logisch und folgerichtig, sich auch bei der Energieversorgung koste es was es wolle, mit Amerika in eine weitere Abhängigkeit zu bringen. Damit die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Energie endgültig unmöglich gemacht wurde, mussten die Gasleitungen auch technisch zerstört werden. Wer es genau war, werden die deutschen Bürger wahrscheinlich nicht erfahren, aber jeder kann sich selbst denken, wer es wohl gewesen sein könnte.

Nachdem die USA den Scherbenhaufen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland vollendet haben, sorgt jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, dafür, dass eine Sachaufklärung erfolgt, wie man die widerrechtliche Sanktion der USA zum Bau der Gasleitung umgehen konnte. Schließlich muss man ja seinen Freunden gegenüber offen und ehrlich sein und sicherstellen, dass man auf keinen Fall zum eigenen Landesvorteil etwas unternimmt, denn das würde ja die Freundschaft erheblich belasten.

Der Bürger darf sich nur noch verdutzt die Augen reiben und sich fragen, wer vertritt eigentlich wen und für was? Zum Wohle des deutschen Volkes kann dies alles nicht sein!

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Sollen wir uns alle unterhaken und beste Freunde sein?

In der letzten Zeit ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zunehmend zu beobachten, dass sich die Journalisten in Sendungen untereinander duzen. Sowohl bei der Tagesschau in der ARD oder bei den Nachrichtensendungen „Heute“ im ZDF, vermitteln die Journalisten den Eindruck, als wenn ein großer Freundeskreis den geneigten Zusehern ihrer Sendung – im Deutschlandfunk hat sich diese Unsitte noch nicht bemerkbar gemacht – einen Einblick in die große weite Welt vermittelt.

Der WDR hat diese Praxis mittlerweile noch zu einer weiteren Perfektion gebracht, in dem er sogar seine Zuschauer duzt. Damit soll offensichtlich ein vertrautes Klima vermittelt werden. Freunde plauschen mit ihren Freunden (Hörer und Zuschauer) über die aktuellen politischen Themen.

Was auf den ersten Blick sehr nett zu sein scheint, ist in Wahrheit mehr als bedenklich. Den Hörern und Zuschauern wird der Eindruck vermittelt, als wenn sie selbst zu der „Comunity“ der Journalisten gehören würden und zusammen mit den Rundfunk-Hörern, bzw. Fernseh-Zuschauern eine große Familie seien. Dem ist jedoch keinesfalls so.

Der interessierte Hörer und Zuschauer erwartet von „seinem jeweiligen Sender“, dass er sachlich und möglichst umfassend über die aktuellen Geschehnisse informiert. Er will gar nicht Teil der Journalistenfamilie sein, sondern erwartet von sachkundigen und gut ausgebildeten Journalisten neben sachlichen Informationen Impulse zum eigenen Reflektieren von gesellschaftlichen Vorgängen. Dazu ist auch eine gewisse Distanz zu den Mitarbeitern der Rundfunk- und Fernseheinrichtungen notwendig, um auch das Gefühl zu bekommen, dass hier Profis am Werk sind, die aus den vielen Nachrichten, die täglich auf deren Redaktionstischen ankommen, so auswählen, dass ein guter Gesamtüberblick der Geschehnisse eines jeden Tages herausgearbeitet wird.

Wenn Journalisten auch in den Sendungen untereinander so tun, als wenn es sich bei den Rundfunkjournalisten um die Ansammlung eines privaten Freundeskreises handelt, dann wird dem neutralen Hörer oder Zuschauer der Eindruck vermittelt, als wenn er selbst gar nicht dazu gehört. Damit wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was vielleicht bezweckt war. Der Zuhörer und Zuseher werden regelrecht ausgegrenzt. Es ist übrigens bei vielen Berufsfeldern ein ehernes Gesetz, dass im Berufsgeschehen eine Sachlichkeit praktiziert wird, zu der auch eine ordentliche Anrede der agierenden Persönlichkeiten gehört. Man stelle sich einmal vor, dass bei einer Gerichtsverhandlung der Vorsitzende Richter zum Anwalt des Beklagten sagen würde: Klaus halte jetzt mal Dein Plädoyer.

Beim Rundfunk und Fernsehen sollte durchaus eine gewisse gesellschaftliche Kultur erhalten bleiben, weil dies bei den Außenstehenden mehr Vertrauen, dass eine sachliche und nicht persönlich eingefärbte Berichterstattung erfolgt, entstehen lassen würde. In einem Kommentar zur neuen WDR-Praxis eines distanzlosen Verhaltens dem Hörern gegenüber schreibet der Journalist Klingebiel zurecht: „Der WDR untergräbt mit seinen Programmen mit dem offenen „Kuschel-Du“ das Vertrauen in eine unvoreingenommene und unabhängige Berichterstattung“. Jetzt könnte man meinen, dass bei allgemeinen Boulevard-Sendungen auch im Rundfunk eine in Jugendkreisen bestimmter Gesellschaftsschichten oft üblichen schlichten Umgangsformen, eine solche Praxis hinnehmbar sei. Vielleicht ist man der Meinung, dass damit besonders Jugendliche bereit sind, nicht den Ausschaltknopf des Radios oder Fernsehers zu betätigen, weil sie sich von einer einfachen Sprechweise besonders angesprochen fühlen. Bei renommierten Sendeformaten, wie beispielsweise die Nachrichtensendungen im 1. und 2. Fernsehen, sollte man sich doch mehr an denjenigen orientieren, die nicht bereit sind, auf jegliche gesellschaftlichen Umgangsformen zu verzichten.

Nicht jede gesellschaftliche neue „Errungenschaft“ ist ein Fortschritt und sollte deshalb auch hinterfragt werden. Es ist im Übrigen auch keinesfalls sicher, dass alle Jugendlichen sich von einer persönlichen Übergrifflichkeit in der Sprache besonders motivieren lassen, zuzuhören.

Wenn immer wieder beklagt wird, wie verlottert das Miteinander Umgehen von Menschen oft erfolgt, so dass kaum noch ein Zuhören und ein Respektieren von Meinungen anderer Mitbürger möglich ist, dann wird eine solche Entwicklung auch dadurch gefördert, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten glauben, auf alle Konventionen verzichten zu müssen, um sich bei Jugendlichen beliebt zu machen. Was sie erreichen ist, dass die Jugendlichen solche Bemühungen gar nicht ernst nehmen und als lächerlich empfinden und sich der Ansprechkreis, den die Sender erreichen wollen und letztlich auch erreichen müssen, um ihre eigene Daseinsberechtigung nicht zu verlieren, von diesen Sendern verabschiedet und auf andere Informationsquellen zurückgreift.