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Aktuell ist für Correktiv das Thema Schweiz eine Neuauflage von Potsdam

Nach den Geschichten über Potsdam, die reine Meinungsmache und keine Fakten waren und die von den Mainstream-Medien bis zum Erbrechen ausgewalzt wurden, muss Correktiv jetzt offensichtlich wieder einmal nachlegen. Man scheint zu befürchten, nicht mehr wahrgenommen zu werden, weil die Bürger es satt haben, sich immer wieder von selbsternannten Demokratiewächtern Unfug erzählen zu lassen.

Diesmal hat wieder ein Politiker der schlimmen AfD an einer Veranstaltung in der Schweiz teilgenommen, an der auch angeblich verbotene Organisationen beteiligt gewesen seien. Es ist unerträglich, wie hier ein privater Politikverein, der den Anspruch erhebt, ein „Medienhaus“ zu sein, sich über alle gesetzlichen Regelungen hinwegsetzt und Veranstaltungen ausspäht, ohne dazu legitimiert zu sein. Wo kommen wir hin, wenn jetzt jede selbsternannte Agitationsvereinigung auf die Idee käme, geheimdienstlich gegen Andersdenkende zu ermitteln, ohne dazu befugt zu sein? Wir gehen davon aus, dass Correktiv noch keine Dependance des Inlandsgeheimdienstes ist. Aber bei den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht sicher sein, dass eine solche geheime Vereinbarung bestehen könnte.

Es stellt sich die Frage, wann eine noch nach demokratischen Grundsätzen arbeitende Organisation Strafanzeige gegen Correktiv stellt. Man könnte auch davon ausgehen, dass es sich bei dem gesetzwidrigen Verhalten von Correktiv um ein Offizialdelikt handelt, so dass die Rechtsorgane eigentlich von Amtswegen gegen die geheimdienstlichen Methoden von Correktiv vorgehen müssten.

Aktuell wird man wohl auch weiterhin immer wieder von vermeintlichen Geheimaktivitäten dieser Organisation hören. Dabei wäre es die beste Methode, solche Nachrichten gar nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen oder allenfalls als die Durchführung von Indianerspielen von Leuten anzusehen, die sich besonders interessant fühlen, wenn sie ihr privates Spielfeld in die Öffentlichkeit verlagern. Substanz haben solche Meldungen nicht. Aufgrund der Spendenaufrufe von Correktiv kann man auch entnehmen, dass der Spendenzufluss mittlerweile immer weiter zurückgegangen ist. Das lässt immerhin hoffen, denn auch selbsternannte Geheimagenten legen Wert darauf, angemessen bezahlt zu werden. Bei den Wahlen können die Bürger die Richtung der Politik mit ihrem Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel verändern. Bei Organisationen, die andere Bürger widerrechtlich ausspähen, ist es ein probates Mittel, den Finanzzufluss zu sperren. Dies kann durch den Wegfall von Spenden und sofern eine öffentliche Finanzierung erfolgt, durch Beschlüsse, diese Zuwendungen einzustellen, erfolgen.

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Zwischen den Jahren – Aufbruch in das Jahr 2025

Der Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr wird auch von vielen Bürgern als die Zeit „zwischen den Jahren“ bezeichnet. Der Trubel der Weihnachtsfeiertage ist beendet, alles bereitet sich auf ein neues Jahr vor und hofft und wünscht, dass dieses besser wird, als das jetzt zu Ende gehende Jahr.

Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn alles zur Ruhe kommt, auf jeden Fall scheint die Hektik des Alltages nicht mehr sichtbar zu sein.

Aber diese scheinbare Ruhe täuscht. Die politische Entwicklung hat in Deutschland einen Stand erreicht, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Insofern sollten die Tage zwischen den Jahren mehr ein Nachdenken darüber auslösen, welche Schritte im kommenden Jahr unternommen werden müssen, um dieses Land wieder mit neuen positiven Impulsen zu versehen, damit die Bürger nicht nur das Gefühl, sondern eine Gewissheit haben, dass sich alles wieder zum Besseren umkehren wird.

Man kann nur für das neue Jahr hoffen, dass die bisherigen unfähigen Politiker erkennen, dass ihr einziger Dienst für dieses Land nur noch darin bestehen kann, dass sie möglichst schnell abtreten. Zu lange haben sie den Bürgern Unfug erzählt und nur dazu beigetragen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das gesamte gesellschaftliche Miteinander zerstört wurde. Dazu gehören auch die Umstände der vorzeitigen Auflösung des Bundestages, dass – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – gar nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte stattfinden dürfen. Es gehört auch zu den Merkwürdigkeiten des Umgangs der Politiker mit den Mitbürgern, wenn der Bundespräsident, der eigentlich parteipolitisch neutral sein sollte und sich ausschließlich an den normierten gesetzlichen Vorgaben zu halten hat, bereits im Vorfeld mit den Vorsitzenden der Blockparteien darüber eine Verständigung herbeiführt, den Bundestag durch eine unzulässige sogenannte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aufzulösen und sogar einen Termin für die Neuwahl vereinbart, obwohl er erst einmal auf der Grundlage des Grundgesetzes zu prüfen hätte, ob die Auflösung des Bundestages rechtlich zulässig ist. Was hier von der Politik den Bürgern geboten wurde, ist politisches Schmierentheater in Reinkultur. Grundsätzlich hätte diese Dilettantenregierung auch nach der Vertrauensfrage weiter regieren können. Die Regierung hätte keine eigene Mehrheit gehabt, sie hätte aber notwendige Beschlüsse jeweils von Fall zu Fall im Bundestag herbeiführen können. Wenn der Bundespräsident jetzt so tut, als wenn er nach dem Ausgang der Vertrauensfrage umfänglich rechtlich geprüft hätte, ob er der Auflösung des Bundestages zustimmen könne, so nimmt ihm dies die Mehrheit der Bürger, die sich noch das eigene Denken erhalten haben, nicht ab. Der einzige Punkt, warum viele mit der Auflösung des Bundestages zufrieden sind, ist dem geschuldet, dass diese Politikdilettanten, die Deutschland in den Ruin getrieben haben, vorzeitig abtreten. Wenn es der alternativen Partei, die nicht den Blockparteien zuzurechnen ist, nicht gelingt, eine absolute Mehrheit zu erreichen, werden die gleichen Politiker, die bisher Deutschland weltweit zur Lachnummer gemacht haben, ihr politisches Spiel weiter betreiben. Dann wird sich trotz Neuwahl gar nichts ändern.

Offen bleibt die Frage, wie sich die Amtsaufnahme des designierten US-Präsidenten Trump auf die Weltpolitik auswirken wird. Es besteht die Hoffnung, dass der unselige Krieg in der Ukraine schnell beendet wird und die USA mit Russland wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen wird. Dann werden die deutschen Kriegshetzer, die nicht schnell genug, Raketen auf Russland abfeuern möchten und davon träumen, dass Russland von der Ukraine besiegt werde, schnell ihre Auffassung ändern und behaupten, sie haben schon immer auf der Seite der USA gestanden und sich nur für den Frieden in der Welt eingesetzt.

Gehen wir also mit Zuversicht und Hoffnung zwischen den Jahren auf das neue Jahr 2025 zu. Es kann zu einer Herausforderung für die Bürger in Deutschland werden, wenn die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs auch die bürgerliche Mittelschicht erreicht haben. Es kann aber auch zu einem Jahr des Aufbruchs werden, ein Aufbruch, sich von dilettantischen Politikern zu befreien und endlich wieder Politiker an die Macht zu verhelfen, die sich mit unserem Vaterland verbinden und dafür sorgen, dass Deutschland wieder zentraler Mittelpunkt des politischen Handels von Politikern wird, die von den Bürgern nicht dafür gewählt wurden, Radwege in Peru zu errichten, sondern sich um die Interessen und das Wohl des eigenen Landes zu kümmern.

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Warnung – Wer die CDU wählt, wählt den Krieg!

Das Interview mit dem CDU-Parteipolitiker Michael Gahler im Deutschlandfunk bestätigte, dass die CDU unter Friedrich Merz die Absicht hat, bei einem möglichen Wahlsieg, die Taurus-Tötungsraketen an den Ukraine zu liefern. Gahler meinte, es müsse alles getran werden, damit die Ukraine Russland zu Verhandlungen zwingt. Dazu muss Deutschland alle notwendigen Waffen an die Ukraine liefern. Es muss mehr Geld investieren, entweder über eine Kürzung der Sozialleistungen oder durch Aufnahme neuer Schulden. Gahler bezeichnete diese als „Sondervermögen“. Es wäre aber ein Sondervermögen der Vernichtung.

Es wäre auch sinnvoll, die EU mehr in diesen Krieg einzubeziehen. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil der zukünftige Präsident Trump den Krieg mit der Ukraine beenden könnte.

Wer sich so als Kriegstreiber betätigt, den darf man nicht wählen, es sei denn, man wolle sich selbst in einem zukünftigen Weltkrieg umbringen lasssen.

Auf keinen Fall die CDU wählen, wenn sie diese Politik, die Herr Gahler heute über den Rundfunk verbreitete, wirklich umsetzt, ist sie eine Gefahr für Deutschland.

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Liebe Leser meiner Internetseiten – ein Brief zum Jahreswechsel

Liebe Leser meiner Internetseiten,

die bevorstehenden Weihnachtsfesttage und der baldige Beginn eines neuen Jahres, ist mir ein Anlaß, Ihnen zu danken, dass Sie sich für meine Internetseite interessieren.

Das jetzt dem Ende entgegengehende Jahr war ausgesprochen ereignisreich und für viele Bürger auch sehr beängstigend, ja sogar bedrohlich. Man könnte aktuell zu der Überzeugung gelangen, dass die Welt, in der wir leben, regelrecht aus den Fugen geraten ist. Dabei ist einerseits immer deutlicher geworden, wie mit brutalen militärischen Mitteln der Versuch unternommen wird, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen und dabei den Eindruck zu erwecken, als wenn man dazu auch eine Berechtigung habe. Die eine Seite begründet dies mit der angeblichen demokratischen Ausrichtung und einem Wertesystem, das bei näherer Betrachtung so beliebig ist, dass man sich fragen muss, an was sich dieses vermeintliche Wertsystem überhaupt orientiert. Die andere Seite sieht sich von dem gewaltsamen Durchsetzen dieses Wertsystems bedroht und verweist darauf, dass letztlich jedes Volk das Recht habe, seine eigenen Wertvorstellungen zu formulieren und letztlich auch durchzusetzen. Was alles gänzlich aus den Fugen geraten lässt, ist die Durchmischung der Völker, die aufgrund kriegerischer Ereignisse, brutaler Unterdrückung im eigenen Land und auch aufgrund des von der Natur vorgegebenen Klimawandels viele Bewohner zwingt, ihre angestammte Heimat verlassen zu müssen.

In diesem Chaos sollte man meinen, würden die Politiker, die Macht auf Zeit ausüben, alles unternehmen, um zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen, dass es zu einer Befriedung mindestens dort kommen kann, wo Menschen selbst ausschließlich an dem Chaos beteiligt, ja sogar deren Ursache sind. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.

Kriege werden nicht von den Bürgern in den einzelnen Staaten veranlasst, sondern die jeweiligen Regierenden zwingen ihre Mitbürger zu den Waffen zu greifen, um eine angebliche Befreiung zu erreichen, eine Demokratie durchzusetzen oder schlicht und einfach die eigene Macht der sogenannten Elite zu erhalten. Da unterscheiden sich die Despoten in keiner Weise von den angeblichen Demokraten. Denken wir nur an das Land, das für sich in Anspruch nimmt, die Demokratie in der Welt durchsetzen zu müssen, gemeint ist die USA. Eine Vielzahl der Kriege in den letzten 20 Jahren sind ausschließlich von den USA ausgegangen, wobei der Friedensnobelpreisträger Obama, an einigen Kriegen mit beteiligt gewesen ist.

Aber auch die Entwicklung im eigenen Land gibt viele Fragen auf und zeigt, dass eine unselige Entwicklung erkennbar ist, weil die Demokratie durch die etablierten Parteien immer mehr beseitigt wird. Da ist die sogenannte Brandmauer, die dafür gesorgt hat, dass Parteien, die einmal unterschiedliche Programme hatten, zu einem Einheitsbrei verkommen sind. Die sogenannte Brandmauer hat dafür gesorgt, dass die Wähler keine Wahl mehr haben, weil sie nur noch einen politischen Einheitsbrei vorgesetzt bekommen. In der Praxis zeigt sich, dass selbst dieses Vorhaben der sich selbst nennenden demokratischen Parteien nicht funktioniert, weil es noch Abgeordnete auf allen politischen Ebenen gibt, die sich ihr Gewissen nicht von ihren Parteizentralen abschalten lassen und noch in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen.

Eine weitere gefährliche Entwicklung zur Abschaffung der Demokratie haben die Linken erreicht, indem es ihnen gelungen ist, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass die linken Parteien die Mitte seien. Alles, was rechts neben dieser linken Gruppierung, zu der auch die ehemals bürgerliche CDU gehört, ist rechtsradikal. Denn wenn die Linken die Mitte sind, dann kann es na nur recht neben ihnen die Radikalen geben.

Verlierer in diesem teuflischen Kalkül ist die CDU. Sie wird – wenn sie sich nicht schnell aus diesem antidemokratischen Klüngel befreit – von den Wählern als linksextrem angesehen und wird für die Mehrheit der Bürger unwählbar.

Die wirksamste Waffe der gegenwärtigen Regierung ist jedoch die Dämonisierung und die Verächtlichmachung des politischen Gegners. Diese Methode, die besonders von Linksfaschisten geradezu perfektioniert worden ist, dämonisiert Personen, die für die Regierenden zur Gefahr werden, so dass viele Bürger glauben, mit solchen Personen dürfe man gar nicht mehr reden. An der Causa Höcke lässt sich die Methode sehr gut erkennen.

Die Regierung hat ein Netzwerk etabliert, dass gut koordiniert die politische Einheitsmeinung auf allen Ebenen der Bevölkerung „nahebringt“. Da sind die Inlandsgeheimdienste, die politisch Andersdenkende überwachen, kontrollieren und sie für verfassungsfeindlich, wenn sie rechts neben der definierten linken Mitte stehen, erklären. Ein großes Netzwerk von sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die mit Steuermitteln finanziert werden, sorgen, dafür, dass regierungskonforme Meinungen verbreitet werden. Teilweise übernehmen sie im Auftrag der Regierung sogar Überwachungs- und Kontrollfunktionen, indem sie Informationsstellen einrichten, die missliebige Meinungen den „entsprechenden“ staatlichen Stellen unverzüglich melden.

Durch eine Vermischung von Journalismus und Propaganda wird für die Bürger nicht mehr erkennbar, was seriöse Informationen und was Lügen oder einseitige Agitation der Machthaber sind. Ein gutes Beispiel, bei der diese Methode geradezu kultiviert worden ist, ist beim „Medienhaus“ Correktiv zu betrachten. Meinungen und Vermutungen werden als Fakten verkauft, wie es bei der „Potsdam“-Aktion praktiziert wurde.

So hat die gegenwärtige „Parteiendemokratie“ dafür gesorgt, dass die Bürger nur noch die Wahl zwischen einer Regierungshörigkeit und dem Widerstand gegen diese Art der Demokratie haben. Sie sollten jedoch vielmehr das Wort „Nein“ aussprechen. Oft gehört zu einem Nein mehr Mut als zu einem Ja.

Das Misstrauensvotum, das heute im Bundestag der Regierung gegenüber ausgesprochen worden ist, reiht sich in die vorgenannten Gedanken gut ein. Den Bürgern wird etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht existiert. Nach gegenwärtigem Sachstand wird sich an der bisherigen politischen Situation gar nichts ändern, weil die gleichen Akteure, die bisher mit dem politischen Einheitsbrei Deutschland in den Ruin getrieben haben, auch nach der Wahl wieder in gleichen Funktionen tätig sein werden. Der Brandmauerbeschluss macht es möglich, dass sich die Bürger, sofern sie sich nicht doch dafür entscheiden, der einzigen politischen Alternative die absolute Mehrheit zu verschaffen, die Wahl der übrigen Parteien ersparen können. Ihre Stimmen haben ohnehin keine Relevanz. Die CDU wird die linke Politik der bisherigen Ampelmänner weiter betreiben, allerdings besteht bei ihr die Gefahr, dass sie wirklich eine Zeitenwende einleitet. Wenn die CDU den Krieg gegen Russland mit den Taurus-Raketen tatsächlich durchsetzen sollte, wird es Frieden geben. Dieser Friede findet dann aber nur noch auf Friedhöfen statt, weil der nächste Weltkrieg nur noch Tod und Verderben kennt.

So ist die gegenwärtige Lage in Deutschland schrecklich und kann nur dann beendet werden, wenn die Bürger endlich begreifen, welchem Trugschluss in der Politik sie aufgesessen sind.

Eine Hoffnung besteht. Wenn Trump die Amtsgeschäfte im Weißen Haus als Präsident der USA aufgenommen hat, kann er dem Spuk dieser Ampelmänner und ihrer Genossen sehr schnell ein Ende bereiten. So ist gegenwärtig von einer deutschen Regierung nichts mehr zu erwarten, aber die hat ohnehin in der Weltpolitik nichts mehr zu sagen. Trump kann für eine Wende sorgen, die dafür sorgt, dass sich auch in Deutschland wieder Politiker erst einmal um Deutschland und dann um die Welt kümmern. Das lässt doch noch hoffen!

Bornemann-Aktuell wird auch im kommenden Jahr eine kritische Stimme bleiben. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir auch mit Ihnen mehr in ein Gespräch kommen und möchten Sie ermuntern, unsere Beiträge auch zu kommentieren. Ihre Meinung ist wichtig, denn für Sie schreiben wir.

Ihnen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut in das neue Jahr und bleiben Sie der Internetseite Bornemann-Aktuell auch im kommenden Jahr gewogen.

Ihr

Jörg-Michael Bornemann

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Nie wieder ist jetzt!

Die AfD weist aktuell auf eine besondere Aktion hin, die von dem linksradikalen Agitationsverein „Zentrum für politische Schönheit“ durchgeführt werden soll. Dieser Verein, der sich besser in „Verein für politische Dummheit“ umbenennen sollte, will AfD-Wahlveranstaltungen stören, in dem man mit einem Gefangenentransporter erscheinen will. Damit soll gegen die AfD demonstriert werden und ein Parteienverbot erreicht werden. Die gesamte Aktion, die man auch als eine Art der Demokratie-Zerstörungs-Kampagne bezeichnen sollte, wurde ausführlich von dem Internetportal „T-Online“ geschildert. Vielleicht wäre es besser gewesen, diesen Unsinn nicht noch durch einen ausführlichen Bericht mit einer gewissen Wichtigkeit zu versehen.

Der Generalsekretär der AfD Sachsen, Jan Zwerg erklärt zur Aktion: „Wir fühlen uns dadurch überhaupt nicht gestört. Im Gegenteil. Wir bedanken uns für die kostenlose Werbung, da uns diese Aktion sicherlich große mediale Aufmerksamkeit bringen wird.“ Und weiter führte er aus: „Ein Gefangenentransporter passt auch insofern symbolisch gut zur AfD, weil wir nicht nur die Corona-Politik der Regierung juristisch aufarbeiten, sondern auch Steuergeldverschwendung im Amt unter Strafe stellen wollen.“

Es ist durchaus verständlich, dass die AfD diesen Schwachsinn eines Vereins, der sich durch seine dümmlichen Aktionen selbst lächerlich macht, humoristisch erwidert und darauf hinweist, dass ein Gefängniswagen durchaus notwendig sein könnte, wenn die vielen rechtlichen Ungereimtheiten während der Coronazeit wirklich objektiv durch Gerichte aufgearbeitet würden. Die Bürger können sicher sein, dass es dazu nicht kommen wird, denn alles, was das Handeln der Regierung in Frage stellen würde, wird ja mittlerweile als Delegitimierung des Staates angesehen. Da kann es ja nicht angehen, dass das Handeln des Staates aus welchem Grund auch immer, kritisch hinterfragt wird.

Bei allem Spaß, der vielleicht bei manchen durch die Aktionen dieser merkwürdigen Vereinigung „Verein für politische Schönheit“ erzeugt wird, sollten sich die Bürger fragen, ob sie es zulassen wollen, dass die Demokratie durch solche Akteure in den Dreck getreten wird. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört es, dass auch Meinungen, die nicht der Regierungsmeinung entsprechen, mit Respekt wahrgenommen werden. Selbstverständlich können und müssen solche Meinungen auch kritisch hinterfragt werden und können auch als falsch bewertetet werden. Die Art und Weise, wie jedoch dieser Verein mit politisch Andersdenkende umgeht, ist widerwärtig, menschenverachtend und zerstört die Demokratie, die aktuell ohnehin immer mehr erodiert. Von daher sollte solchen Antidemokraten sehr deutlich zu verstehen gegeben werden, dass diese Art der politischen Auseinandersetzung unterbleiben muss. Auf jeden Fall müssen sich die wirklichen Demokraten gegen eine solche Verächtlichmachung des politischen Gegners mit allen rechtlich gebotenen Mitteln wehren. Hier passt auch gut der Satz: „Nie wieder ist jetzt“. Denn diese Art der politischen Verächtlichkeitsmachung ist genau die Methode von Faschisten und Demokratiefeinden.

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Die CDU belügt die Bürger

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist aktuell genau so ausgegangen, wie es die Linksparteien geplant hatten. Für diese Parteien ist derzeitig das Regieren immer sichergestellt, da sie sich auf die CDU als nützlichen Idioten verlassen können. Der Kanzlerkandidat dieser links ausgerichteten Partei, Friedrich Merz, erklärt den Bürgern, dass es zwischen der CDU und den Linken keine Zusammenarbeit gebe. Darauf können sich die Wähler verlassen. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Weder Merz, noch seine Parteigenossen in den Bundesländer haben vor, von ihrem linken gesellschaftspolitischen Kurs abzuweichen. Dabei ist das wichtigste Ziel die Machterhaltung, denn was man in der Regierung macht, geht die Bürger ohnehin nichts an. Sie können ja – da wir eine Demokratie haben – bei der nächsten Wahl wieder wählen. Ihre Stimmen werden dann ebenfalls nicht zählen, wenn nicht das gewählt wurde, was die Kartellparteien für richtig halten.

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die Äußerungen des Links-Politikers-Voigt mit dem CDU-Parteibuch, dass in Thüringen jetzt eine „neue politische Kultur“ sichtbar geworden ist. Diese neue politische Kultur ist ein Verhalten, bei dem Machtpolitiker nicht bereit sind, dem Wählerwillen zu folgen und gegen die Wähler eigene Machtkonstellationen im Hinterzimmer vereinbaren. Insofern hat dieser Links-Politiker mit dem CDU-Parteibuch recht, wenn er weiter feststellt, dass seine Wahl bereits im ersten Wahlgang „ein Zeichen sei, dass wir zueinander und miteinander dieses Thüringen führen wollen“. Er vergaß allerdings hinzuzufügen, dass alles gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, die genau eine solche Regierung nicht gewählt haben, geschieht. Die Mehrheitspartei im Landtag sollte am besten nach Hause gehen, es reicht doch, wenn die ehrenwerten Kartellpolitiker sich untereinander die Macht weiter teilen. Aber auf solche Kleinigkeiten braucht ein Mario Voigt nicht einzugehen, er führt jetzt eine Regierung an, die von links gelenkt wird. Den Bürgern soll mit dem Label CDU ein Produkt verkauft werden, dass es gar nicht mehr gibt.

Die Bürger müssen wissen, dass es die Linksparteien, zu der auch das BSW gehört, es erreicht haben, sich dauerhaft die Regierungsbeteiligung zu sichern. Dies ist möglich geworden, weil sie mit der CDU einen sicheren Partner gefunden haben, der dafür sorgt, dass eine bürgerliche Politik nicht mehr erfolgen kann.

Allerdings gibt es einen Ausweg aus dieser scheinbar dauerhaft gefestigten Situation. Die Bürger müssen bei der Bundestagswahl und bei den nächsten Landtagswahlen ihre Stimme nur noch der Partei geben, von der sie glauben, dass sie endlich wieder die links-woken Gesellschaftszerstörungen beendet. Diese Partei muss die absolute Mehrheit haben, weil die Bürger nur dann die ihnen nicht genehmen Parteien mit aus dem politischen Geschehen „mit Dank entlassen“ können. Aussichtslos ist eine solche Entwicklung nicht. Ein Blick z. B. nach Italien zeigt, wie schnell eine politische Veränderung möglich ist, wenn der Wähler dies wirklich will. Warten wir nicht mehr ab, sondern machen wir es, möchte man in Analogie zu einem früheren Werbespruch einer großen Öl-Firma den betrogenen Wählern zurufen.

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Philipp Amthor (CDU) zeigte sein wahres Gesicht

Die Sendung „Maischberger“ offenbarte aktuell wieder einmal, auf welchem primitiven und populistischen Niveau einige Spitzenpolitiker der CDU auftreten. Ein besonderes Beispiel bot Phillip Amthor, der in der Sendung Maischberger wie ein ungezogener Pennäler den Versuch unternahm, das Streitgespräch zwischen ihm und dem Vorstandsmitglied der AfD, Beatrix von Storch, dazu zu benutzen, um von den eigenen Fehlleistungen seiner CDU abzulenken.

Die Zuschauer werden mit Sicherheit ein interessanteres Gespräch erwartet haben, denn es wäre in der Tat sehr begrüßenswert gewesen, wenn die Zuschauer sich selbst von den unterschiedlichen politischen Ansätzen der AfD und der CDU hätten ein Bild machen können. Der Gesprächsverlauf bei Maischberger war jedenfalls im Hinblick auf eine objektive Information wertlos. Allenfalls konnte man erstaunt feststellen, dass auch Spitzenpolitiker sich nicht benehmen können.

Mittlerweile scheint es zur politischen Kultur zu gehören, dass die Parteienvertreter der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, gar keine sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber zulassen. In der Regel verkommen solche Gespräche in einer allgemeinen Platitude einer angeblichen Rechtsradikalität des politischen Gegners, so dass man sich fragen muss, was solche „Gespräche“ noch für einen Wert haben. An dieser Entwicklung sind die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht unbeteiligt. Es wäre notwendig, wenn sie darauf achten würden, dass ein Mindestmaß an mitteleuropäischer Gesprächskultur auch von politischen Kontrahenten eingehalten wird. Oft befördern die Journalisten selbst, unsachliche Anwürfe, insbesondere dann, wenn es die angeblichen „Demokratiefeinde“ trifft, die natürlich immer nur auf der rechten Seite stehen.

So ließ es Frau Maischberger in ihrer Sendung zu, dass Philipp Amthor sich produzieren konnte und mit theatralischen Gebärden den Zuschauern darstellen wollte, dass seine Gesprächspartnerin zu dem Kreis von Personen gehört, mit denen man eigentlich kein Gespräch führen kann. Glücklicherweise merken solche von sich selbst überzeugten Politiker nicht, dass sie mit ihrem Verhalten keinesfalls positive Signale aussenden, so dass diese Art der Polemik in der Regel meistens negativ zurückschlägt.

Völlig unverständlich war jedoch die Behauptung der Journalistin Maischberger, die AfD wolle Deutschland in Europa isolieren, indem sie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordere und sich dabei auf das Wahlprogramm der AfD bezog. Frau von Storch wies immer wieder darauf hin, dass Frau Maischberger unvollständig zitiert, so dass ein völlig falscher Eindruck erzeugt werde und versuchte die falsche Behauptung der Journalistin zu korrigieren. Entweder war es Unwissenheit von Frau Maischberger, die das Programm der AfD nicht oder nur unvollständig gelesen hat. Oder – wir wollen es nicht hoffen – war es knallharte Demagogie, bei der die Fakten nicht unbedingt wichtig sind. Wir haben uns die Mühe gemacht und die zitierte Stelle im Wahlprogramm der AfD angesehen. Der Originaltext lautet wie folgt:

„Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.

Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben“.

Und einen Absatz weiter:

„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an“.

Eine solche Fehlleistung sollte einer gestandenen Journalistin nicht passieren. Aber offensichtlich ist bei der AfD jedes Mittel erlaubt, um diese Partei gegenüber den Bürgern zu diskreditieren.

So war das Streitgespräch und dessen journalistische Moderation keine Sternstunde des Journalismus. Die Bürger wissen zwischenzeitlich, dass sie sich nicht auf die Meinungsvermittlung der öffentlich-rechtlichen Sender verlassen sollten. Es gibt mittlerweile viele seriöse Quellen, um sich fundiert zu informieren.

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Pflege kann aktuell keine alleinige staatliche Aufgabe sein

Mit einer kleinen Anfrage (Drs. 8/364), hat die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz aktuell von der Landesregierung Auskunft über die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die in stationären Einrichtungen betreut werden, erbeten.

Aufgrund des Verbands der Ersatzkassen (VdEk) zufolge, fallen in Sachsen durchschnittliche Kosten in Höhe von 2.923 Euro pro Monat an. Zum Vergleich: 2019 waren es lediglich 1.279 Euro.

Dazu erklärte Katja Dietz: „Zur Pflege finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD leider nur substanzlose Ankündigungen.

Um die Pflege wieder bezahlbar zu machen, fordern wir die nächste sächsische Regierung dazu auf, die Investitionskosten der Einrichtungen zu übernehmen. Diese Investitionskosten betragen 436 Euro. Sie machen damit rund 15 Prozent aus.

Der Freistaat könnte die Pflegebedürftigen problemlos um diese Summe entlasten, würde er an anderer Stelle konsequente Einsparungen vornehmen.“

Die Zahlen, die durch die Anfrage der AfD der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, sind für die betroffenen Angehörigen der Pflegedürftigen eine erhebliche Belastung. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten in Sachsen im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet noch sehr moderat ausfallen. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik betragen die durchschnittlichen Kosten für die stationäre Pflege bis zu 5.500, –€ im Monat. Damit steigt die Eigenbeteiligung der Betroffenen erheblich, so dass immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Die Forderung der AfD in Sachsen, dass die Investitionskosten für die Pflegeheime von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen, ist richtig. Schließlich geht es hier um die grundsätzliche Bereitstellung einer öffentlichen Einrichtung der Daseinsfürsorge, die nicht nur die bereits Pflegebedürftigen, sondern grundsätzlich alle Bürger betreffen kann. Hier ist auch auf die Parallele zur Krankenhausfinanzierung hinzuweisen. Auch in diesem Bereich besteht das gleiche Problem.

Es ist bezeichnend, dass sich im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD über dieses wichtige Thema nichts findet. Denn dann müsste man sich mit den eigentlichen Problemen und Sorgen der Bürger befassen. Vor allen Dingen müsste man sich einmal grundsätzlich überlegen, wie unsere Gesellschaft zukünftig überleben kann.

Bei dem Problem der Kosten für die Pflege älterer Menschen wird deutlich, dass immer mehr Familien nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre eigenen Familienangehörigen kümmern zu können. Vielleicht muss die Gesellschaft doch einmal wieder darüber nachdenken, ob die Familien wieder verstärkt in die Lage versetzt werden müssten, sich um ihre eigenen Angehörigen selbst kümmern zu können. Das setzt jedoch ein Überdenken der Struktur unserer Gesellschaft voraus, denn Alter und die sich daraus ergebenen Folgen kann man nicht aufhalten und werden dann zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft führen, wenn immer weniger Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern können, geboren werden und die Zahl der alten Menschen so hoch ist, dass es gar keine jüngere Menschen gibt, die sich um die Pflege der Alten kümmern können.

Die sich modern fühlenden Sozialpolitiker werden auch nicht die biologischen Abläufe von Menschen verändern können, genau so wenig, wie sie in der Lage sind, der Natur zu sagen, sie solle zukünftig nur noch das Klima liefern, das für die Menschen keine Gefahr darstellt. Die Selbstverwirklichung der Menschen hört dort auf, wo die Gesetze der Natur nicht außer Kraft zu setzen sind.

Der Impuls der Sozialpolitikerin Katja Dietz sollte Anlaß sein, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie unsere Gesellschaft in der Zukunft gestaltet werden muss.

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Die Politposse in Thüringen geht aktuell ins Finale

Die „demokratische“ Partei CDU, die „demokratische“ SPD und die oberdemokratische nach stalinistischen Grundsätzen arbeitende Ich-AG der Frau Wagenknecht haben aktuell verbindlich beschlossen, den Bürgern in Thüringen zu zeigen, was Wahlen wert sind. Sie haben eindrucksvoll dargelegt, dass die Bürger wählen können, was sie wollen, die letzte Entscheidung, welche politische Kraft weiter Chaos stiften darf, entscheiden die „demokratischen“ Parteien. Die 34% der Wähler, die eine Partei gewählt haben, die nicht in das Kalkül der Kartellvereinigung passen, sollten sich auch nicht darüber beschweren, dass man ihre Stimme in den Papierkorb wirft. Sie hätten ja „demokratisch“ wählen können, dann hätte man auch ihre Stimmen mitgezählt.

So wird – sofern nicht bei der Wahl des Verlierers als Ministerpräsident, Mario Voigt, dieser erneut verliert, indem er nicht gewählt wird, in Thüringen ein zweites Mal gegen den Willen einer Mehrheit von Bürgern Politik gemacht. Damit das Ganze nett und geschmackvoll daherkommt, wird es als die Brombeerkoalition bezeichnet. Damit wird verkleistert, dass hier den Bürgern gezeigt wird, was sie zukünftig von Demokratie zu halten haben – nämlich nichts!

Besonders eindrucksvoll war die Bestätigung der Delegierten des Landesparteitages der Ich-AG von Frau Wagenknecht, weil immerhin 67 Mitglieder und damit 100% der Wahlberechtigten, der Vereinbarung zugestimmt haben. Besser kann man dem deutschen Volk gar nicht mehr demonstrieren, wie Demokratie aussieht, wenn die sauberen Demokraten Politik machen und behaupten, sie würden „die Bürger mitnehmen“.

Vielleicht sind die Akteure dieses Polittheaters von sich sehr überzeugt und glauben, dass sie durch Verhinderung der Mehrheitspartei im Landtag die Demokratie gerettet hätten. Vielleicht werden sie aber auch bald erschrocken aufwachen, wenn sie feststellen müssen, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, ein solches mieses Politikspiel zu tolerieren.

Es wäre kein Problem, wenn diese Politschmierenkomödie nur auf Thüringen beschränkt wäre, weil man dann sagen würde, in Thüringen laufen eben die Uhren rückwärts. Aber einer der Hauptinitiatoren ist eben der Kanzlerkandidat der CDU, der ein solches übles Spiel seiner eigenen CDU verordnet hat. Im Gegensatz zu den Lokalpatrioten in Thüringen sollte man meinen, dass der Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, mehr Sachverstand hätte, um abzuschätzen, welcher politische Schaden gegenwärtig in Thüringen angerichtet wird. Die nächste Bundestagswahl, die ja gar nicht mehr so weit entfernt ist, könnte die Bürger ermutigen, endlich den sogenannten demokratischen Parteien die rote Karte zu zeigen und eine politische Alternative wählen, die wieder die Demokratie in Deutschland einführt.

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Emanuel Macron und seine „Grande Nation“

Die gegenwärtige Krise, in der sich Frankreich befindet, hat einen Namen. Sie ist eng mit dem Regierungschef Emanuel Macron verbunden, der inzwischen für Frankreich nicht mehr der Problemlöser, sondern das Problem selbst ist. Zeitgleich befindet sich auch Deutschland in einer ähnlichen Situation. Betrachtet man beide Länder, so kann man mit einem Erstaunen feststellen, dass es Parallelen zwischen beiden Ländern gibt. Nicht ohne Grund hat man bisher für die Entwicklung Europas Frankreich und Deutschland eine besondere Rolle zugeschrieben. Dabei müssen zwei Namen, nämlich Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, besonders erwähnt werden. Diese beiden Politiker waren es, die einerseits zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich beigetragen haben und andererseits den Grundimpuls für ein Europa der Vaterländer gelegt hatten. Die Staaten Europas sollten sich zu einer engen Zusammenarbeit zusammenfinden, um damit neben den wirtschaftlichen Vorteilen die Völkerverständigung zwischen den Staaten in Europa zu festigen. Damit sollte auch der Hass einzelner Länder, der nicht zuletzt im 2. Weltkrieg regelrecht kultiviert wurde, überwunden werden und in ein friedliches Miteinander verwandelt werden.

Leider sind viele dieser Gedanken mittlerweile durch eine Bürokratenorganisation der EU und deren Kommissionspräsidentin in Brüssel und durch selbstgefällige und inkompetente Politiker zu Nichte gemacht worden.

Auch bei der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Lage, in der sich Europa nicht zuletzt auch durch das Verhalten der Politiker in Frankreich und Deutschland befindet, lassen sich die Auswirkungen von inkompetenten und sich selbst überschätzenden Politikern erkennen. Da ist der „große“ Macron, der meinte, in die Fußstapfen eines de Gaulle treten zu können. Vielen, die die politische Entwicklung intensiv begleiten, werden sich noch auf die Theaterinszenierung von Macron erinnern. Bei seiner Amtseinführung als Präsident am 14.5.2017 schritt er majestätisch zum Triumphbogen in Paris, um damit zu zeigen, dass jetzt der geborene Nachfolger von Napoleon, Frankreich und Europa zu neuen Höhen führen wird.

Was bereits bei dieser „Inthronisation“ sichtbar wurde, war die Eitelkeit eines Mannes, der von sich glaubte, diese Welt in seinem Sinne verändern zu können. Wie es jedoch in der Geschichte zu beobachten ist, scheiterten die großen Führer dieser Welt immer an ihrer eigenen Eitelkeit und Selbstüberschätzung. Die Vorstellungen von Macron, die Parteien in Frankreich mehr oder weniger beseitigen zu können, indem er zu einer vermeintlichen Volksfront aufrief und die Bewegung „En marche“ ins Leben rief, war der Beginn des Abstiegs eines von sich überzeugten Politikers, der gar nicht bemerkte, wie er das gesellschaftliche Gefüge in Frankreich regelrecht demontierte. In seiner „Bewegung“ sammelte er alle politischen Kräfte der Parteien von Links bis Rechts und glaubte, damit zu einer eigenen Machtkonzentration gekommen zu sein, die es ihm ermöglichte, über alle Parteigrenzen hinweg, seine eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen zu können. Natürlich sah er sich als der große Napoleon an der Spitze seines Landes der „großen Nation Frankreich“ und ebenfalls an der Spitze eines europäischen Staates unter der Führung Frankreichs. Es ist ja auch nicht zufällig, dass seine Bewegung „En marche“ die Initialen seines eigenen Namens – Emanuel Macron- trug. Hier werden die Parallelen zu Deutschland erkennbar. Auch eine Frau Wagenknecht meinte, ihre Führungsrolle damit besonders hervorzuheben, in dem sie ihrer Partei ihren eigenen Namen gab.

Macron hat jedenfalls durch die Zerstörung der Parteistrukturen in seinem Land genau das Gegenteil von dem erreicht, was er sich selbst vorstellte. Seine eigene Bewegung geriet in die Bedeutungslosigkeit. Die politischen Ränder in Frankreich erstarkten und sorgten jetzt dafür, dass er mit seiner Regierung endgültig scheiterte. Der Haushalt ist in Frankreich nicht verabschiedet, die Überschuldung des Landes nimmt dramatische Züge an und es ist nicht auszuschließen, dass demnächst die Politikerin Le Pen Nachfolger von Macron werden könnte. Macron scheint dies bisher nicht zu bewegen, darüber nachzudenken, selbst zurückzutreten, um damit einen Neuanfang zu ermöglichen.

Und da ist das zweite Land in Europa, das bisher den Anspruch erhob, zusammen mit Frankreich eine Führungsrolle in Europa einzunehmen. Auch hier regiert mit Olaf Scholz ein Staatsmann, der mit seiner Ampel-Koalition in Deutschland einen Scherbenhaufen angerichtet hat. Auch er hat bisher keinen Haushalt zustande gebracht und auch er ist von sich selbst so überzeugt, dass er – wie Macron – gar nicht daran denkt, abzutreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Auch in Deutschland wurde versucht, einen politischen Einheitsbrei zu entwickeln, so dass es zwar formal unterschiedliche Parteien gibt, die aber untereinander so eng verflochten sind, dass man keine politischen Unterscheidungen mehr erkennen kann. Das einzige gemeinsame Ziel dieses Parteienkartells ist die tatsächliche politische Opposition zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die Kartellparteien ihre eigene Macht nicht verlieren. Damit haben Frankreich und Deutschland wieder so viele Gemeinsamkeiten entwickelt, die aus einer gleichen Genesis resultieren, aber den Niedergang von Europa einleiten können.

So können die Bürger am Beispiel des Tandems Frankreich-Deutschland, Macron-Scholz, erkennen, dass es doch zutrifft, dass die Weltpolitik von den jeweiligen Staatslenkern entscheidend abhängt. Aktuell agieren hier zwei Politiker, die weder ihre eigenen Länder positiv voranbringen noch dafür sorgen, dass die Ländern in Europa zu einem friedlichen Miteinander zusammenfinden können.

Es wird Zeit, dass beide Politiker abtreten und eine politische Zeitenwende eintreten kann.