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Die faschistische Brandmauer entfaltet aktuell ihre Wirkung

Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem größten Wählerbetrug durch die CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, der – so könnte man meinen – als Marionette von den Grünen gelenkt wird, zeigen aktuell den Bürgern, dass die Einrichtung der „Brandmauer“ eine zwingende Notwendigkeit gewesen ist, um unter Umgehung des tatsächlich vorliegenden Wählerverhaltens, die eigene Politik durchsetzen zu können. Damit bestätigt sich, dass diese sogenannte Brandmauer, die von Friedrich Merz massiv gegenüber seinen eigenen Parteigliederungen in Bund, Land und Kommune gegen jedes Demokratieverständnis durchgesetzt wurde, jetzt ihre tatsächliche Wirkung entfaltet hat. Wahrscheinlich haben viele Bürger noch gar nicht begriffen, welche demokratiezerstörende Wirkung die sogenannte Brandmauer entfalten kann. Man glaubte offensichtlich, dass es sich dabei nur eine der üblichen Taschenspieler Trix von Politikern handelt, die ohnehin nicht ernst genommen werden müssen.

Warum ist diese Brandmauer so gefährlich und warum könnte sie aktuell das Potenzial haben, unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig zu zerstören? Bisher wurde diese Frage überwiegend akademisch erörtert. Den Bürgern wurde das Märchen – wissenschaftlicher ausgedrückt, das Narrativ – vermittelt, dass die sogenannte Brandmauer dafür sorgt, dass Faschisten im Bundestag, in den Länderparlamenten und auf der kommunalen Ebene daran gehindert werden, Macht zu erhalten. Der erste Fehler bei dieser Überlegung weist bereits auf eine antidemokratische Haltung der Brandmauer-Vertreter hin. Die von ihnen als Faschisten diskreditierten Politiker sind demokratisch in die jeweiligen Parlamente und Vertretungen gewählt worden, so dass sie einen Wählerauftrag wie ihre übrigen Kollegen im Bundestag auch, zu erfüllen haben. Eine solche Wahl ist nur dann rechtlich möglich, wenn die jeweiligen Wahlprüfungsausschüsse die Geeignetheit der Kandidaten geprüft haben. Liegt diese nicht vor, darf der jeweilige ungeeignete Kandidat gar nicht zur Wahl antreten. Eine parteipolitische Meinung von Verwaltungsbehörden, z. B. der Verfassungsschutzämter, hat für die Wahlzulassung eines Bewerbers keine Relevanz. Es wäre ein konkretes Urteil eines zuständigen Gerichts erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich festgestellt, dass eine abweichende politische Meinung gegenüber der jeweils herrschenden Regierung kein Grund ist, rechtlich dagegen vorzugehen. Der zweite, für die Demokratie noch gefährlichere Gedanke ist, dass durch eine Brandmauer sichergestellt wird, dass das Votum der Wähler nicht zu berücksichtigen ist, wenn diese Parteien oder Personen gewählt haben, die der gegenwärtigen Regierung und ihrer unterstützten Parteien nicht genehm sind, ja sie sogar  an der weitere Ausübung ihrer Macht hindern könnten. Und hier zeigt sich, dass die Durchsetzung von sogenannten Brandmauern purer Faschismus ist. Es geht darum, eine bestehende Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn dies nicht dem Willen des Volkes entspricht.

Bisher führte die sogenannte Brandmauer-Politik, die wesentlich von dem sich selbst als Demokrat bezeichneten Friedrich Merz, durchgesetzt wird, der damit einen erheblichen Mangel seiner eigenen demokratischen Einstellung offenbart, zu Blockaden in den jeweiligen Parlamenten. Es unterblieben notwendige Beschlüsse zum Wohle der Bürger, weil sichergestellt werden sollte, dass eine bestimmte Partei, die zwar einen erheblichen Stimmenanteil, in den östlichen Bundesländern sogar Mehrheitsfraktion ist, auf sich vereinigt, aus der konkreten Mitwirkung in den Parlamenten verfassungswidrig ausgeschaltet wird.

Die jetzt vorliegende Situation, hat jedoch eine dramatische Auswirkung für die gesamte Gesellschaft. Die Installation eines gigantischen Nebenhaushalts durch Politiker, deren Verhalten Hasardeuren gleichkommt, könnte sehr schnell beendet werden, wenn die Demokratie in Deutschland funktionsfähig wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Klage der AfD und der Linken, die Einberufung des bisherigen Bundestages zu verhindern indirekt auf die demokratische Lösung hingewiesen (Beschluss vom 13.3.2025, Geschäftszeichen: 2BvE/25). Ein Drittel der Abgeordneten hat jederzeit die Möglichkeit, die sofortige Einberufung des neuen Bundestages von der derzeitig amtierenden Bundestagspräsidentin zu verlangen. Damit müssten alle Vorhaben der Grünen und der SPD durch ihren „Beauftragten“ Friedrich Merz beendet werden, weil sie dann in den bereits gewählten, aber durch üble Trix noch nicht einberufenen 21. Bundestag behandelt werden müssten. Und im 21. Bundestag verfügt bekanntermaßen der Grünen-Beauftragte Merz über keine Zweidrittelmehrheit. Aber clever, wie Merz ist, hat er ja die Genossen seiner eigenen Partei darauf eingeschworen, eine Brandmauer einzuhalten, damit keine demokratischen Prozesse im Bundestag ohne seine Zustimmung möglich sind. Die Verlogenheit der Partei der Linken wurde inzwischen ebenfalls erkennbar. Zusammen mit der AfD hätte die Partei „Die Linke“ dafür sorgen können, dass der neue Bundestag noch vor der bereits einberufenen Sitzung des 20. Bundestag hätte erfolgen müssen. Es ist keine Überraschung, dass die Linken dies ablehnten, denn sie werden es begrüßen, dass jetzt endlich mit Milliarden Euros der Staatshaushalt aufgebläht wird, damit sozialistische Segnungen verteilt werden können. Die Abgeordneten der CDU und der CSU scheinen in der Mehrheit kein politisches Rückgrat zu haben und verhalten sich lieber wie die früheren Abgeordneten der Volkskammer in der ehemaligen DDR. „Wenn die Partei befiehlt, handeln wir, die Partei weiß am besten, was für das Volk gut ist. Dann muss man nicht denken.“ Es könnte allenfalls passieren, dass Abgeordnete, die nicht mehr von ihren Parteien für den Bundestag aufgestellt wurden und somit dem 21. Bundestag nicht mehr angehören, aus Zorn gegenüber ihren eigenen Parteien diesmal nicht so entscheiden, wie von den Fraktionsführungen befohlen wurde.

Aktuell kann sich der Bürger nur noch wundern. Er sollte sich überlegen, ob er zukünftig doch mehr darauf achtet, sich nicht von Parteistrategen veralbern zu lassen. Die einzige legale Waffe, die der Bürger besitzt, um sich gegen Politiker, die lügen zu wehren, ist der Stimmzettel bei den Wahlen.



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Merz und Söder verhalten sich wie Polit-Hasardeure

Was uns aktuell die beiden Politiker der CDU und der CSU, Merz und Söder, bieten, ist so abenteuerlich, dass es einem regelrecht die Sprache verschlägt. Es ist schon kaum zu ertragen, dass sich zwei Vorsitzende von angeblichen bürgerlichen Parteien, die auch noch das „C“ in ihrem Namen führen, zu Marionetten einer abgewählten Partei machen lassen und dafür sorgen, dass die Zielsetzung des öko-diktatorischen Parteiprogramms der linken Partei „Bündnis 90/ die (angeblich) Grünen“ in das Grundgesetz hineingehievt wird.

Die Abgeordneten des Bundestages, davon über 200, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören, sollten im Rahmen einer Haushaltsausschuss-Sitzung, die heute am Sonntag stattfand und ca. vier Stunden dauerte, über ein Finanzpaket entscheiden, dass 1 Billion Euro umfasst und innerhalb weniger Tage von dem Möchtegern-Bundeskanzler Friedrich Merz, in den alten, bereits abgewählten Bundestag eingebracht wurde. Der Bürger kann nur noch erstaunt, erschrocken und wütend werden, wenn er feststellen muss, mit welchem unverantwortlichen Zeitablauf und einer bodenlosen Unverantwortlichkeit diese Politiker mit dem Geld der Steuerzahler hantieren. Dieses verantwortungslose Gebaren reiht sich in das gleiche Verfahren der früheren Bundeskanzlerin Merkel ein, die auch innerhalb von Tagen über Milliarden Euro zur Rettung des Euros, entscheiden ließ. Auch damals waren die Abgeordneten nichts anderes als Ja-Sager, die wie bei der früheren Volkskammer den Weisungen ihrer Fraktionsführungen bedingungslos folgten und somit nichts anderes als Handlager der Fraktionsführungen waren.

Was die Politiker aktuell ihren Mitbürgern bieten, kann man nur noch als das Werk von Hasardeuren bezeichnen. Die Definition des Begriffs „Hasardeur“ ist nach Wikipedia wie folgt: „Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut.“ Genau diese Verhaltensmuster scheinen auf Merz und Söder zuzutreffen.

Herrn Merz sollte man einmal befragen, ob er bei seinem früheren Arbeitgeber BlackRock auch so leichtfertig mit dem Vermögen des Unternehmens umgegangen ist und Milliarden-Entscheidungen innerhalb von drei Tagen vorgenommen hat. Aber wahrscheinlich hatte Merz bei BlackRock gar keine Möglichkeit, das Geld des Unternehmens zu gefährden. Was er jetzt unternimmt, um endlich doch noch Bundeskanzler zu werden, hat mit einer seriösen Finanzpolitik nichts zu tun.

Die Bürger dürfen aktuell sehr gespannt sein, welche Partei zukünftig im Bundestag das Sagen haben wird. Mit Sicherheit wird es nicht die CDU sein, aber das scheint Friedrich Merz nicht zu stören. Es ist einmalig, dass ein angehender Regierungschef das Vertrauen der Bürger bereits verspielt hat, bevor er sein Amt angetreten hat. Wenn es nicht um Deutschland ginge, das solche Politiker nicht verdient hat und das jetzt offensichtlich weiter in den Abgrund getrieben wird, könnte man alles als interessantes Experiment von politischen Scharlatanen ansehen und vielleicht sogar über deren Unvermögen lachen. Es geht aber um die Existenz vieler Bürger und vieler Unternehmer, die durch diese Politik ihre Existenz verlieren werden. Der Vizepräsident der USA, Vance, hat offensichtlich Recht mit seiner kürzlich zum Ausdruck gebrachten Meinung, dass Deutschland dabei ist, sich selbst zu zerstören. Die Bürger hatten bei der letzten Wahl die Möglichkeit, eine Alternative zu wählen. Sie entschieden sich jedoch für eine Partei, die den Wahlkampf mit einer großen Lüge durchführte. Insofern beweist sich wieder einmal die alter Feststellung: „Jedes Volk wählt die Regierung, die es verdient.“ Dabei kann eben auch einmal ein Land vorrübergehend von der politischen Bühne verschwinden. Deutschland schein aktuell dabei zu sein, seinen Abgang aus dem Weltgeschehen zielstrebig in die Wege zu leiten. Den Beifall der übrigen Länder in Europa hat es, denn diese werden gern die Führungsrolle für Deutschland übernehmen.



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Politiker, die lügen, verachten die Bürger und damit die Demokratie

Wenn viele Bürger aktuell die Auffassung vertreten, dass die gegenwärtige Politik ein Niveau erreicht hat, dass es vielen Bürgern unmöglich macht, die Worte der Politiker ernst zu nehmen, geschweige denn, das auch noch zu glauben, was sie erzählen, dann scheint die CDU jetzt einen solchen elementaren Flurschaden angerichtet zu haben, von dem sich die Politik auf Jahr nicht mehr erholen wird.

Es ist schon merkwürdig für viele Bürger, wenn sie wahrnehmen mussten, wie ein angeblicher CDU-Politiker das Geschäft der Linken und insbesondere der sogenannten Grünen betreibt, um selbst an die Macht zu kommen. Das jetzt von Friedrich Merz, einem Politiker, dem man besser nichts mehr glauben sollte, neben dem bereits verschuldeten regulären Haushalt ein weiter Schattenschuldenhaushalt in einer Höhe von ca. 1 Billion Euro präsentiert werden soll, ist für sich allein gesehen bereits ein Skandal. Dass dieser Schattenhaushalt, der beschönigend, als „Sondervermögen“ bezeichnet wird, nur mit Hilfe und Unterstützung linker politischer Kräfte – allen voran der sogenannten Grünen – durchgesetzt werden soll, zeigt, dass die zukünftige Politik eines Bundeskanzlers Merz weitestgehend von den sogenannten Grünen und den Genossen der SPD gelenkt werden wird. Friedrich Merz hat sich bereits vor seiner möglichen Wahl zum Handlanger und Ausführungsorgan der linken politischen Kräfte im Bundestag gemacht. Die Partei „Die Linke“ hätte das Vorhaben des Wendepolitikers Merz zu Fall bringen können, wenn sie gemeinsam mit der AfD verlangt hätte, dass der neue Bundestag sofort, also vor der Einberufung des alten Bundestages, erfolgt. Die Tatsache, dass die Linken ein solches Vorhaben ablehnen und dies damit begründen, dass sie nicht mit Faschisten gemeinsam abstimmen, zeigt, wer wirklich die Faschisten sind. Das sind nämlich genau diejenigen, die gegen den Willen der Bürger eine Politik durchsetzen, die von den Bürgern abgewählt wurde.

Was jedoch inzwischen bekannt wurde, sprengt den Rahmen aller bisherigen Vorstellungen, wie die Politik in der Lage ist, mit Betrug gegen das Volk zu arbeiten, so dass man dieses Verhalten auch als eine Verachtung der Bürger durch die Politik ansehen kann. Die Zeitschrift „Stern“ berichtete in einem Online-Artikel am 10. März 2025 unter der Überschrift „Der Milliardenpakt – Rekonstruktion eines Wortbruchs“ darüber, dass angeblich in der CDU bereits vor der Bundestagswahl über die Notwendigkeit eines Schuldenschattenhaushalts gesprochen und entsprechende Strategien zur Umsetzung dieses Vorhabens entwickelt wurden. Aufmerksam wurde Bornemann-Aktuell durch einen Bericht von Nius im Internet. Dieser Bericht nahm Bezug auf einen Artikel des Sterns, der sofern es sich nicht um ein Fake im Internet handelt, von den Stern-Redakteuren Julius Betschka, Martin Debes und Veit Medick recherchiert wurde. Aufgrund dieser Veröffentlichungen im Internet soll bereits vor der Bundestagswahl für Friedrich Merz festgestanden haben, dass er zusätzliche Finanzmittel benötigt, wobei er gegenüber den Wählern immer behauptete, die desaströse Finanzpolitik von Robert Habeck und dessen Genossen nicht mehr fortzusetzen. Wenn die Aussagen des Sterns zutreffen, dann haben die Wähler den größten Wahlbetrug erlebt, den es bisher jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Denn die Wahl wäre dann von der CDU mit einer großen Wählertäuschung erfolgt. Die Mehrheit der CDU-Wähler sind davon ausgegangen, dass Friedrich Merz eine Wende in der Finanzpolitik einleitet und die exzessive Verschuldung Deutschlands der Ampelregierung beendet.

Eines ist jedoch bereits jetzt sicher, den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht mehr vertrauen, weil es sich immer wieder herausstellt, dass ihr Wort nichts wert ist. Und noch schlimmer kann man die Demokratie nicht zerstören, da sie von Vertrauen lebt. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, dann ist der Gesellschaftsvertrag zwischen Politik und Bürgern einseitig von den Politikern gekündigt worden.



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Friedrich Merz lässt die Maske fallen

Die heutige Bundestagssitzung des bereits abgewählten, aber formal noch im Amt befindlichen Bundestags hat den Bürgern gezeigt, dass der potentielle Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus mehreren Gründen für dieses Amt ungeeignet ist. Merz hat gezeigt, dass er ein Mann ohne Grundsätze ist und ganz offensichtlich keine Prinzipien und was noch schlimmer ist, keine Werte vertritt. Anders ist es nicht zu erklären, wie ein Politiker in einer noch nie dagewesenen Art und Weise die Wähler belügt und seine Wahlversprechungen bereits gebrochen hat, bevor er sein Ziel, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, erreicht hat. Ja man kann nur wünschen, dass dieser Mann nie in diese Funktion kommt, weil er bereits aktuell jegliches Vertrauen bei den Wählern verspielt hat.

Die Zusagen, die dieser unglaubwürdige Kanzlerkandidat vor der Wahl seinen Wählern gegenüber machte, hat er innerhalb von Tagen über Bord geworfen. Was er jetzt meint, machen zu müssen, ist die Fortsetzung der desaströsen Finanzpolitik des Robert Habeck. Genau diese Politik, die Deutschland bereits jetzt in das wirtschaftliche und politische Abseits getrieben hat, will dieser CDU-Vorsitzende jetzt mit einer Regierung unter seiner Führung zusammen mit den Genossen der SPD fortsetzen. So ganz nebenbei sagte er den Grünen während der Bundestagsdebatte zu, 50 Milliarden aus dem 500 Milliarden Schuldenpaket für die Öko-Projekte der Grünen zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass Merz einen solchen Vorschlag regelrecht aus dem Bauch während seiner Rede im Bundestag den Grünen gegenüber darlegte, zeigt, dass nichts, was dieser Wendepolitiker vortrug, seriös durchdacht sein konnte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, wies zurecht darauf hin, dass die Einberufung des bereits abgewählten Bundestags unmittelbar vor der Einberufung des inzwischen neu gewählten Bundestages nicht zu begründen ist, weil eine Eilbedürftigkeit nicht bestanden hat. Die zu verhandelnden Tagesordnungspunkte hätten auch eine Woche später vom bereits neu gewählten Bundestag behandelt werden können. Allerdings hat Merz dann keine Zweidrittelmehrheit mehr, so dass er sich noch schnell die Schuldenanhäufung von dem bereits abgewählten Bundestag bestätigen lassen wollte. Damit hat Merz den größten Wahlbetrug, den jemals ein Politiker in Deutschland praktizierte, mit der größten Missachtung des Wählers in einer regelrechten Staatsstreichmethode realisiert. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, klassifizierte das Verhalten dieses unglaubwürdigen Politikers als eine Verachtung gegenüber allem demokratischen Vorgehens. Wenn solche Politiker, denen man nichts mehr glauben kann, weil sie zu oft die Wähler belogen haben, von den demokratischen Parteien sprechen, klingt das nicht nur zynisch, sondern kann nur noch pervers genannt werden. Das politisch-skrupellose Verhalten dieses möglicherweise designierten Bundeskanzlers führt dazu, dass die Demokratie nachhaltig zerstört wird. Die Verschuldung aller Steuerzahler erhöht sich durch das Vorgehen des Herrn Merz von 58.500, –€ auf 78.700, –€/Steuerzahler. Weidel richtete einen Appell an Friedrich Merz und forderte ihn auf, sich nicht um das Amt des Bundeskanzlers mehr zu bemühen. Ein Mann ohne Grundsätze und mit einem offensichtlichen Charakterdefizit kann vielleicht bei Finanzfonds Geschäfte machen, als Kanzler könnte er eine Gefahr für das Land werden.

Zum Schluss muss aber auch darauf hingewiesen, dass es die CDU ist, die einen solchen Politiker unterstützt. Damit lässt auch die Partei dieses im politischen Geschäft skrupellosen Politikers die Maske fallen. Sie ist eben keine bürgerliche Partei, sondern betreibt eine knallharte linke Politik der Grünen. Auch das ist eine Wählertäuschung der Wähler, die mit ihrer Stimme, die sie der CDU gegeben hatten, einem politischen Betrug aufgesessen sind.

Eine – wenn auch kleine – Hoffnung gibt es, dass die skrupellose Verschuldungspolitik des Friedrich Merz und der SPD noch verhindert wird. Zwei Parteien haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des alten Bundestages eingereicht. Insofern könnte – wenn das Verfassungsgericht objektiv entscheiden sollte – die Verabschiedung der CDU-SPD Verschuldungsorgie verhindert werden. Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht der letzten Jahre, so besteht wenig Hoffnung. Es könnte wieder „gute Gründe“ geben, warum man aktuell so entscheidet, wie es die Regierenden haben wollen.



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Die Demokratie in Deutschland ist aktuell in höchster Gefahr

Die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, beklagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen aktuell die neue Koalitionsregierung der CDU-SPD daran hindern wollen, dass jetzt das nachgeholt werden kann, für das die noch amtierende Regierung der Ampelmänner von den Wähler abgewählt wurde. Es geht darum, dass der sich demokratisch nennende Friedrich Merz unmittelbar nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses zu der Überzeugung gekommen ist, dass es doch für die neue Regierung viel einfacher sei, wenn sie aus dem Vollen schöpfen kann. Die neue, noch nicht im Amt befindliche Regierung, will also einen noch nie dagewesenes Schuldenberg auftürmen, um dann so richtig die deutschen Bürger mit allen Segnungen der Politik beglücken zu können. Natürlich wird der größte Teil dieses Schuldenbetrages für Waffenkäufe und für die Aufrechterhaltung von Kriegen in der Ukraine und sonst wo auf der Welt verwendet, aber immerhin sollen 500 Milliarden für die Rekonstruktion der maroden Infrastruktur in Deutschland eingesetzt werden. Natürlich hat die mögliche Nachfolgeregierung keine Probleme, dass sie erstens den Wählerwillen mit Füßen tritt, zweitens das Parlament im Bundestag, das gerade von den Wählern in einer neuen Zusammensetzung gewählt worden ist, in seiner originären Aufgabe der Aufstellung eines Haushaltes kastriert, weil es von der Vorentscheidung eines abgewählten Parlaments einen Bankrotthaushalt zu übernehmen hat, ohne selbst daran noch etwas ändern zu können.

Was allerdings viele Bürger zu einer regelrechten Wut bringen könnte, ist die abenteuerliche Argumentation einer SPD-Ministerpräsidentin, die jetzt den Bürgern erzählt, dass man jetzt mehr tun müsse für Schulen, für Krankenhäuser und die übrige Infrastruktur. Und wenn die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dann erklärt, dass es jetzt „Aufgabe der Demokraten sei“, die Grundgesetzänderung noch mit Hilfe der abgewählten Parlamentarier zu beschießen, dann ist dies eine ungeheuerliche Frechheit. Aufgabe der „Demokraten“ wäre es, den Wählerwillen zu achten und notwendige Beschlüsse mit dem Bundestag durchzuführen, der von den Wählern das aktuelle Mandat erhalten hat. Und zu diesem Bundestag zählen auch die demokratischen Abgeordneten der AfD, die eben aufgrund ihrer vom Wähler gewollten Stärke zu bestimmten Beschlüssen der übrigen Parteien auch nein sagen können.

Der sich besonders demokratisch erscheinenden Ministerpräsidentin Schwerer sollte man die Lektüre einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvR 1390/12 – empfehlen. Vielleicht hätte sie dann selbst bemerkt, was sie für ein merkwürdiges Staatsverständnis sie hat.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus:

„Art. 38 Abs. 1 GG wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können (BVerG 129, 124 <177>. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vergl. BVerfGE 123, 267 <359>. Der Deutsche Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerG 70, 324 <355 f >;79,311 <329>; 129,124 <177>.“

Im Klartext für Laien: Das Haushaltsrecht ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Die jetzt von den sauberen Demokraten vorgesehenen Festlegungen durch den bereits abgewählten Bundestag ist eine Missachtung aller demokratischen Grundregeln.

Wenn Frau Schwesig dann auch noch feststellt, dass jetzt nach dem „desaströsen“ Wahlergebnis des Bundestages „alle Demokraten“ aufwachen müssen und sagen, es geht nur gemeinsam, so dass die Grünen gefälligst mitzustimmen haben, damit man den Wählerwillen missachten kann, dann zeigt dies, was Frau Schwesig und andere Genossen meinen, wenn sie von Demokratie reden.

Was gegenwärtig im Bundestag geschieht, ist eine Verhöhnung jeglichen demokratischen Verständnisses und zeigt, wie nahe wir bereits an der nächsten Diktatur herangekommen sind. Diese ist allerdings nicht von rechts, sondern von links und kommt unter dem bürgerlichen Mäntelchen einer CDU-SPD Einheitspartei daher.

Den noch selbst denkenden Bürgern kann man aktuell nur zurufen: „Wehret den Anfängen und kämpft für die Demokratie! Noch ist es nicht zu spät!“



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Friedrich Merz: Auf mein Wort können sich die Bürger verlassen!

Aktuell wird Friedrich Merz bei vielen Bürgern den größten Lacher ausgelöst haben, als er im Brustton der Überzeugung im Sonntagsgespräch des Deutschlandfunks dem Journalisten Stephan Detjen gegenüber zum Ausdruck brachte, „auf mein Wort können sich die Wähler verlassen!“ Man könnte sich die Frage stellen, ob Merz bereits keinen Überblick mehr hat, über das, was er sagt oder – und das wäre genauso schlimm – er belügt die Bürger bewusst in voller Absicht. Immerhin ist der letzte Wortbruch dieses Politikers keine Woche her, als er zum Erstaunen vieler Wähler plötzlich erklärte, dass er Milliarden Schulden aufnehmen wolle, um damit den Krieg und die Infrastruktur des Landes finanzieren zu wollen.

Jetzt wird es immer klarer. Friedrich Merz hat gar nicht vor, mit der CDU eine neue bürgerliche Politik zu machen. Er scheint nur zwei Ziele zu verfolgen: In erster Linie will der ehemalige BlackRock-Manager wieder an die Schalthebeln der politischen Macht gelangen. Hier dürfte er auch von seinem ehemaligen Arbeitgeber unterstützt werden. Denn letztlich ist das Geheimnis des Erfolges der großen Finanzunternehmen, immer an den jeweiligen „Schaltstellen des Staates“ die richtigen Ansprechpartner zu haben. Das zweite Ziel scheint für Friedrich Merz darin zu bestehen, die Politik der unseligen Angela Merkel fortzusetzen, die es geschafft hat, alle bürgerlichen Grundsätze der CDU über Bord zu werfen und deren Repräsentanten ebenfalls. Nur Friedrich Merz konnte sich durch Zurückziehen in die globale Finanzwirtschaft und einem damit wahrscheinlich bestehenden besonderen Netzwerk zielstrebig wieder an die Spitze der ehemaligen CDU, die aktuell nur noch den Namen als Etikett führt, zurückkämpfen. Wer dann so dumm war zu glauben, jetzt würde Merz wieder eine Politik der Mittel vertreten, konnte sehr schnell erkennen, dass er dann auch die Linken, die SPD oder die Partei Bündnis 90/Die Grünen hätte wählen können. Alle Parteien sind mittlerweile in einem geistige Einheitsblockdenken verhaftet, so dass man auch auf eine Wahl völlig verzichten könnte. Wer diesen Parteienblock wählt, erhält immer den gleichen politischen Einheitsbrei.

Betrachtet man die gegenwärtigen Verhandlungen, die der große Staatsmann Merz – so sieht er sich ja bereits – mit der Verliererpartei SPD führt, dann muss man der ehemaligen Volkspartei der SPD immerhin konstatieren, dass es ihr gelungen ist, Friedrich Merz politisch vorzuführen. Von den vollmundigen Absichtserklärungen eines Friedrich Merz vor den Bundestagswahlen ist so gut wie nichts übriggeblieben, während die SPD ihre politischen Zielvorstellungen wahrscheinlich durchsetzte. Auf jeden Fall muss man der SPD zubilligen, dass sie ihre eigenen Werte nicht verraten hat, während bei Merz bis auf heiße Luft nicht mehr viel zu erkennen ist, was von einer spezifische CDU-Politik, als diese noch eine CDU war, zu erwarten gewesen wäre.

Wenn jetzt auch noch die Klagen der Linken und der AfD gegen die Einberufung einer Sondersitzung des alten Bundestages Erfolg haben sollten, dann ginge es dem großen Staatsmann Friedrich Merz so, wie es bereits dem Vizekanzler Robert Habeck ergangen ist: Es ist jedoch noch gravierender, da der Zusammenbruch der Regierung bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo diese Regierung noch gar nicht etabliert ist. Ein Robert Habeck konnte die Bürger immerhin drei Jahre hinhalten. Insofern wäre das jetzt ein toller Erfolg für Friedrich Merz, allerdings nicht zum Wohle Deutschlands, sondern allenfalls für eine Eintragung in das Guinness-Buch. Die Bürger werden sich erstaunt die Augen reiben und feststellen, dass die Politik Deutschlands offensichtlich jetzt auf einem Tiefpunkt angekommen ist.

Der Trost in dieser scheinbaren hoffnungslosen Situation ist, dass aus einer Tiefe die Chance besteht, wieder zu neuen Höhen zu gelangen. Allerdings wird dies nicht mit den aktuell agierenden Politikern erfolgen.



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Die Partei hat immer Recht – egal wie sie aktuell heißt

Wenn man den Verhandlungsführern der CDU/CSU und der SPD glauben darf, dann ist es zu einem einvernehmlichen Abschluss des Sonderierungs-Papiers zwischen diesen drei Parteien, gekommen. Dabei von einer großen Koalition zu sprechen ist unredlich, weil es allenfalls die Koalition von drei kleineren Parteien (CDU/CSU und SPD) ist, die einmal als Volksparteien bezeichnet werden konnten. Eine große Koalition wäre aktuell nur dann gegeben, wenn die Parteien CDU und CSU mit der AfD eine Koalition bilden würden. Aber eine solche Koalition ist bei einem Politiker Merz gar nicht möglich, weil Merz weiter zielstrebig die CDU in Richtung SPD treibt. Entgegen den Versprechungen gegenüber den Wählern, die CDU wolle wieder eine bürgerliche Partei der Mitte werden, geschieht genau das Gegenteil. Die CDU formiert sich immer mehr zu einer sozialdemokratischen, man könnte fast meinen, zu einer sozialistischen Partei. Was Friedrich Merz sagt, sollte man so behandeln, wie bei dem Spiel der Kinder „Verkehrte Welt“. Man macht immer genau das Gegenteil von dem, was man sagt.

Wenn man den öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsführer glauben darf, so hat man sich auf eine Erhöhung des sogenannten Grundlohnes geeinigt. Hatte Friedrich Merz nicht immer gesagt, die Festlegung des Mindestlohnes sei Angelegenheit der Tarifparteien – also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – so dass es doch erstaunlich ist, dass dieser Wankelpolitiker jetzt keine Probleme hat, über Festlegungen zum Mindestlohn zu verhandeln? Aber politische Erklärungen eines Friedrich Merz wechseln so häufig, wie man die Unterhosen wechselt. Und die sollte man ja auch nicht längere Zeit tragen.

Die schlimmste Lüge dieses Wechselpolitikers ist jedoch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse. Es geht einerseits darum, dass jetzt die Infrastruktur mit weiteren Schulden, die man als Sondervermögen bezeichnet, finanziert werden soll. Noch vor einigen Tagen erklärte Merz, dass diese Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Zusätzlich sollen weitere Schulden, letztlich in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden, um die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands zu erhöhen. Man kann das auch so benennen, dass man einen Krieg gegen Russland finanzieren will. Denn, wenn man diesen Politikern glauben sollte, dann steht Putin ja schon kurz davor, in Berlin einzumarschieren.

Mit einer geradezu frechen Diktion meinte dieser Friedenspolitiker Merz in einer Presseerklärung, dass man von den Grünen erwarten müsse, dass sie aktuell in der vorgesehenen Sondersitzung des Bundestages, den für die fast grenzenlose Schuldenaufnahme erforderlichen Beschluss, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen haben. In dem bereits gewählten neuen Bundestag hätte Merz mit seiner Regierung keine Zweidrittelmehrheit. Dem Wendehalspolitiker kann man da nur entgegnen, dass man dann ja gar keine Neuwahlen benötigt hätte, die Ampelmänner hätten einfach weitermachen sollen. Der Abgeordnete Wirth (AfD) hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diese geplante Sondersitzung des alten Bundestages zu verhindern. Die Bürger werden aber wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht, wie bei den Entscheidungen der letzten Jahre, verhindern wird, dass etwas geschieht, was die gegenwärtige Regierung nicht will.

So wird alles seinen sozialistischen Gang, wie man früher in der DDR zu sagen pflegte, gehen. Das heißt, dass immer das geschieht, was die Partei, gleichgültig wie sie sich aktuell bezeichnet, will. Aktuell ist das die CDU-SPD-Einheitspartei. Es ist dabei aber nicht auszuschließen, dass Bürger, die noch nicht das sozialistische Klassenbewusstsein verinnerlichten, die Faxen dicke haben und bei der nächsten sich ergebenden Möglichkeit eine politische Alternative wählen. Und da gibt es ja bekanntermaßen aktuell nur eine Partei. Ein Friedrich Merz wird dann mit Sicherheit nicht mehr erforderlich sein und man darf dann auch davon ausgehen, dass ihn kaum einer vermissen wird.



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Aktuell gibt es ein Demokratieproblem

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt aktuell die seiner Meinung nach zu geringe Anzahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag. Im Vergleich zu der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode habe sich die Anzahl der Frauen im Bundestag wieder von 34,8% auf auf 32,4% reduziert. Steinmeier beklagt in diesem Zusammenhang einen Rückfall in Rollenbilder, die die Frauen benachteiligen würde. Und natürlich findet er auch gleich einen Grund für diese Entwicklung. Wie alles Unheil, das auf unsere Gesellschaft niederprasselt, sind es die populistischen Parteien, die wieder einmal ihr Unwesen treiben. Sie würden den Bürgern gegenüber den Eindruck vermitteln, dass Gleichstellung eine fixe Idee progressiver Kräfte sei. Dabei sei, so Steinmeier, Gleichstellung kein Luxusproblem, sondern stärke Wirtschaft und Sozialstaat.

Es ist schade, dass der Bundespräsident, der eigentlich die gesamte Gesellschaft vertreten sollte, wie so oft, wieder in eine engstirnige parteipolitische Argumentationsebene herabsteigt. Zuerst stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Bundespräsidenten ist, den Bürgern ein bestimmtes Gesellschaftssystem nahezubringen, dass keinesfalls die Meinung aller Bürger dieses Landes ist. Vielleicht darf man auch einen Bundespräsidenten daran erinnern, dass es ausschließlich Angelegenheit der Bürger ist, welchem Lebensmodell sie folgen wollen und welche konkreten Auffassungen sie zu der Frage des Miteinanders von Mann und Frau haben. Hier hat sich der Staat und damit auch der Bundespräsident herauszuhalten, weil dies nicht in seine originäre Zuständigkeit gehört. Noch abenteuerlicher und für viele Bürger auch ärgerlich, sind die ausschließlich parteipolitischen Ausführungen des Bundespräsidenten zu werten, wenn er darüber schwadroniert, wie sogenannte populistische Parteien Gleichstellung bewerten. Die Gleichstellung der Sozialdemokraten, der politischen Heimat dieses Bundespräsidenten, ist in der Tat für viele Bürger eine fixe und damit falsche Auffassung. Eine Gleichstellung mag erstrebenswert sein, sie ist aber ein Phantom, das allein aufgrund der Naturgesetze nicht möglich ist. Eine farbenblinde Person kann beim besten Willen nicht den Beruf eines Flugzeugführers ausfüllen und wird auch mit einer Klage wegen einer angeblichen Diskriminierung seinen Berufswunsch erfüllen können. Gleiches gilt auch für körperlich und geistig Behinderte, so traurig dies auch im Einzelfall für die betreffenden Personen sein mag. Worum es allerdings geht, ist, dass damit keinesfalls eine sogenannte Wertigkeit der jeweiligen Person verbunden ist. Die Gesellschaft hat auch die Aufgabe alles zu unternehmen, dass jeder Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten die Chance hat, ein Optimum für sich zu erreichen. Dabei gibt es aber keinen Garantieanspruch.

Was das Thema Gleichstellung mit einem Luxusproblem zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Offensichtlich soll hier nur der Eindruck eines besonders durchdachten philosophischen Problems erweckt werden, wobei es nichts anderes als Unfug ist. Die Behauptung, dass Gleichstellung die Wirtschaft und den Sozialstaat fördert, ist eine Behauptung ohne Substanz. Wenn man diesem Gedanken nachgehen wollte, dann müsste erste einmal definiert werden, was Gleichstellung wirklich ist, bzw. ob diese überhaupt erreichbar ist. Die nächste Frage wäre, ob es immer Aufgabe der Bürger sei, der Wirtschaft zu nützen. Hier kann man auch die Grundsatzfrage stellen, wozu der Mensch überhaupt auf dieser Welt lebt.

Manche Bürger werden die Meinung vertreten, dass eine intakte Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern ein größerer Nutzen für die Gesellschaft sein könnte, als scheinbar gleichgestellte Menschen, die sich um das Wohl der Wirtschaft zu kümmern haben, damit die Aktienkurse steigen, selbst aber nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen.

Noch fragwürdiger ist die Feststellung des Bundespräsidenten: „Wenn die Demokratie in Deutschland ein Frauenproblem habe, dann habe Deutschland ein Demokratieproblem“. Was will Steinmeiner damit sagen? Deutschland hat kein Frauenproblem, es hat aber ein Demokratieproblem, das mit den Frauen nichts zu tun hat.

Ein tatsächliches Demokratieproblem, auf das Steinmeier hätte eingehen müssen, ist das wahnsinnige Verhalten von Merz und den Genossen der SPD, in einer Nacht- und Nebelaktion noch von dem bereits abgewählten Parlament eine Milliardenverschuldung zu beschließen, die Deutschland noch näher an einen Krieg heranführt. Dabei wissen diese sauberen Demokraten, dass der jetzt gewählte Bundestag gar für eine Verfassungsänderung die Zustimmung der AfD oder der Partei „Die Linke“ benötigt.

So beweist dieser Präsident wieder einmal, dass er offensichtlich seine eigene parteiliche Herkunft nicht verleugnen kann, obwohl man von dem Bundespräsidenten parteiliche Neutralität erwarten sollte. Somit stellt das Verhalten des Bundespräsidenten eine Gefahr für die Demokratie dar, da seine Aufgabe ist, auf das stringente Einhalten der Demokratie zu achten. Hier scheint es ein massives Problem zu geben.



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Die Freiheit des Denkens und sich gegen den Krieg zu entscheiden, ist das Gebot der Stunde

Friedrich Merz mag sich jetzt wie ein großer Politiker vorkommen, dem es gelungen ist, eine große politische Großtat vollbracht zu haben. Gemeinsam mit der Partei seines Herzens, der SPD, hat Merz wieder einmal sämtliche Grundsätze, die er den Wählern vermitteln wollte, über Bord geworfen., Die CDU ist schon lange keine CDU, sondern eine echte sozialdemokratische Partei geworden, so daß es ehrlicher wäre, wenn möglichst schnell eine Fusion beider Parteien erfolgen würde. Aber Ehrlichkeit ist ein Wort, dass in der politischen Agenda eines Friedrich Merz wohl ein Fremdwort ist. Schließlich übertrifft sich Merz mit einem atemberaubenden Tempo, seine politischen Vorstellungen wöchentlich, teilweise auch stündlich zu ändern. Sicher ist, dass dieses Verhalten zu keinem Vertrauen bei den Bürger führt, sondern nur eine Bestätigung dafür ist, dass man Politikern nicht mehr trauen kann und auf deren Wort am besten nichts gibt. Dann ist man auch nicht enttäuscht.

Die Hinterzimmer-Absprache zwischen den Genossen Merz und Klingbeil über eine exorbitante Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland ist aus mehreren Gründen unanständig und wird, sofern es den Genossen gelingen sollte, die Abgeordneten zu bewegen, durch ihre Abstimmung diesem miesen Spiel zum Erfolg zu verhelfen, zu einem Niedergang der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands führen und was noch schlimmer ist, zu einer endgültigen Zerstörung jeglichen Vertrauens der Bürger in eine seriöse Politik.

Der Plan der Genossen der CDU und der Genossen der SPD sieht vor, geradezu in einer politischen Nacht und Nebelaktion einen noch nie dagewesenen Nebenhaushalt zu installieren, der außerhalb des regulären Haushalts und damit der direkten Kontrolle durch das Parlament entzogen, zu einer Aufrüstung führt, die nicht nur Wirtschaftskraft langfristig vernichtet, sondern auch Deutschland immer näher an den nächsten Weltkrieg heranführt.

Die ständige Behauptung, wonach Russland Europa angreifen wird, um sich weitere Gebiete einzuverleiben, ist so vordergründig abwegig, dass man sich nur noch fragen muss, welche Kräfte schüren eine solche Entwicklung und welches Interesse haben sie. So ganz nebenbei muss man die großen Kriegspolitiker der CDU, der SPD und der Grünen einmal fragen, woher sie eigentlich die Soldaten bekommen wollen, die sich dann zur Ehre und dem Nutzen von Konzernen, die am Krieg verdienen, abschlachten lassen. Wenn angeblich bereits aktuell keine Arbeitskräfte vorhanden sind, so dass man den Bürgern erzählt, nur eine Zuwanderung von Ausländern könne dieses Problem lösen, dann sind doch erst recht keine Menschen vorhanden, die sich dem Krieg gegen Russland verschreiben. In diesem Zusammenhang muss man auch die Frage stellen, warum zu wenig Arbeitskräfte in Deutschland vorhanden sind, wenn gleichzeitig tausende Fachkräfte entlassen werden, weil Firmen in Deutschland ins Ausland abwandern oder ihre Tore schließen, weil sie in Deutschland keine Zukunft mehr sehen. Vielleicht kann Herr Merz diesen Widerspruch einmal erklären.

Merz und Co sollen nicht annehmen, dass alle Mitbürger in Deutschland so dumm sind, dass sie die Machenschaften der gegenwärtig agierenden Politiker nicht durchschauen. Es ist doch bezeichnend, dass man sich den Trick ausgedacht hat, dass Ausgaben für den Krieg, die über 1 % des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, unbegrenzt durch Schuldenaufnahme finanzieren kann. Damit verschafft man sich einen Blankoscheck, um alle Bedürfnisse der Waffenkonzerne zukünftig befriedigen zu können. Unanständig ist es aber, weil die abgehalfterte Ampelmännerregierung die neu gewählten Abgeordneten des Bundestages mit ihrer Kriegsfinanzierung bindet, wohlwissend, dass es für die Finanzierung des Krieges im neuen Bundestag eben keine Zweidrittelmehrheit mehr gibt.

Und wieder muss man die Frage stellen, warum die Kirchen – konkret die evangelische und die katholische Kirche – zu diesem unsoliden politischen Treiben, das nur darin stringent ist, alles zu tun, um den nächsten Krieg herbeizuführen, schweigen. Auch die Kirchenfunktionäre scheinen sich lieber damit zu beschäftigen, Andersdenkende auszugrenzen und das damit zu begründen, dass sie für Multi-Kulti, für Weltoffenheit und sexueller Vielfalt eintreten. Die Kriegsvorbereitungen scheinen sie nicht weiter zu berühren.

Jetzt gilt es, dass die Bürger endlich wach werden und wahrnehmen, dass man sie bisher systematisch belügt und auf eine falsche politische Fährte setzt. Die Freiheit des Denkens und die Freiheit sich gegen einen Krieg zu entscheiden, ist das letzte Mittel, um Deutschland vor der nächsten Diktatur zu bewahren.



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Aktuell belügt Friedrich Merz die Bürger und zerstört dadurch die Demokratie

Zur Sendung des Deutschladfunks Agenda, bei der u.a. über das Verhalten von Friedrich Merz diskutiert wurde, sandte ich folgenden schriftlichen Beitrag in Form einer ePost-Mitteilung. Diese veröffentliche ich nachfolgend:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist erschreckend, wie jetzt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk glaubt, den Bürgern zu erklären, dass Lügen der Politiker keine Lügen, sondern pragmatische Entscheidungen sind. Was aktuell den Bürgern geboten wird, ist ein weiterer Niedergang der Demokratie. Was ist es noch Wert, zur Wahl zu gehen, eine Partei zu wählen oder nicht zu wählen, weil die jeweilige Partei für eine bestimmte politische Entscheidung wirbt und unmittelbar nach der Wahl deren Politiker machen was sie wollen. Die Missachtung der Wähler könnte nicht großer sein. Für mich persönlich stellt sich die Frage, ob ich überhaupt noch wählen gehe. Es hat ja ohnehin keine Bedeutung.Merz wird als Politiker von den Wählern die Quittung erhalten, denn was er gemacht hat, ist politischer Betrug und eine Verhöhnung der Wähler.

Die Ausgrenzung der AfD ist eine solche Unverschämtheit. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig sei. Es ist ungeheuerlich, dass auch der DLF die parteipolitische Meinung des Verfassungsschutzes als rechtlich verbindlich hinstellt. Das sogenannte Konsultationsverfahren in Sachsen ist eine Aushebelung der Demokratie. Es ist völlig richtig, dass die AfD an dieser Schmierenkomödie nicht teilnimmt. Es geht nicht darum, dass Herr Kretschmer aus „Gottes Gnaden“ der AfD im unverbindlichen Vorraum von politischen Entscheidungen ein Anhörungsmöglichkeit gibt, die ohnehin rechtlich absolut irrelevant ist. Auch mit dieser Methode werden die Bürger nur veralbert. Das Ergebnis sieht man ja in Sachsen – es geschieht eben nichts mehr. Mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht man mit diesem Verfahren nur, dass bei der nächsten Wahl die AfD die absolute Mehrheit erhält.

Die sogenannten demokratischen Parteien zerstören gegenwärtig die Demokratie. Eine schlimme Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann