Schlagwort: Merkel

Man darf doch noch sagen……..?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum August 4, 2021
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Das demokratische Verständnis der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß jeder seine Meinung äußern darf, auch wenn diese noch so fragwürdig ist. Die Grenze einer Meinungsäußerung, die von der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden kann, liegt dort, wo justitiable Tatbestände vorliegen. Inwieweit im Einzelfall ein solcher Sachverhalt vorliegt, haben ausschließlich Gerichte zu entscheiden. Jedem Bürger, der sich von einer Meinungsäußerung eines Bürgers beleidigt fühlt, steht es frei, den ordentlichen Gerichtsweg zu beschreiten.

Jetzt werden die geneigten Leser fragen, warum eine solche Selbstverständlichkeit Gegenstand eines Kommentares in Bornemann-Aktuell ist? Diese Frage soll mit einer Gegenfrage beantwortet werden: Welche Assoziation entsteht automatisch bei einem Satz wie: Man darf doch noch alles sagen? Sofort wird erkennbar, daß hier ein gedanklicher Zusammenhang zu Personengruppen konstruiert wird, die nach allgemeiner Mainstreamauffassung rechtsradikal, Leugner der demokratischen Freiheit und wahrscheinlich auch Mitglied oder Wähler der AfD sind.

Das Problem dieser Entwicklung liegt sehr viel tiefer und hat mittlerweile das Potential, die bürgerliche Gesellschaft Deutschlands zu sprengen, das heißt, die Gesellschaft so in gegnerische Gruppen zu atomisieren, daß ein vernünftiges soziales Miteinander nicht mehr möglich ist.

Begonnen hat alles in einer völligen Anonymität. Unbemerkt von der breiten Bevölkerung wurden Techniken eingeführt, die gezielt Bürger manipulieren, ohne daß sie dies (sofort) bemerken. Eine solche Methode, die völlig unbemerkt, aber gleichwohl virtuos von der angeblich so sachlichen, naturwissenschaftlich orientierten Kanzlerin Merkel eingeführt wurde, trägt die Bezeichnung „Nudging“. Diese Methode, die, wie viele andere „Errungenschaften“, wurde aus den USA übernommen. Es ist eine Methode, die Personen gezielt in deren Verhalten beeinflussen soll, ohne daß sie dies bemerken und glauben, daß sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt etwas tun. Die betroffenen Personen glauben, daß sie bestehende Verbote, freiwillig aus eigener Überzeugung für richtig halten. Die Welt berichtete in ihrer Ausgabe am 12.3.2015, daß im Kanzleramt drei hochqualifizierte Mitarbeiter eingestellt wurden, die beim „wirksamen Regieren“ helfen sollen. Auch hier handelt es sich um eine gezielte Beeinflussung von Menschen, die somit von der Regierung Merkel zur Manipuliermasse gemacht wurden. Die Wissenschaftler Thaler und Sunstein brachten zum Ausdruck, daß „Nudges transparent sein müsse, man sich in einfacher Weise gegen sie entscheiden können und die Verhaltensänderung der Gesellschaft dienen sollte“. Die Praxis der Politiker sieht jedoch anders aus.

Eine weitere – besonders von der Merkel-Regierung praktizierte – Manipulationsform ist das sogenannte Framing. Beim Framing handelt es sich „um bewußt gesteuerte Prozesse einer Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsmuster, anhand konstruierter Narrative bzw. Erzählmuster“. (Quelle: Wikipedia).

Die Anwendung dieser Methode durch die Bundesregierung, zusammen mit der Methode des Nudging, haben zu einer massiven Manipulation der Bevölkerung geführt. Es bedarf jetzt nur noch bestimmter Schlüsselworte, um die Bürger zu Handlungen oder zu Denkweisen zu motivieren, die zur Durchsetzung der Regierungszielsetzungen beitragen, wobei sich die Bürger subjektiv sicher glauben, daß diese Handlungen ihren eigenen Wünschen entsprechen. Damit ist die Technik der Manipulation mittlerweile so intensiv entwickelt, daß es einem Bürger schwer fallen muß, feststellen zu können, ob die Informationen, mit denen er konfrontiert wird, einen realen Hintergrund haben oder nur ein Phantombild sind. Ein primitives Beispiel ist die unter der Merkelregierung praktizierte Methode, Gesetze nicht mehr sachlich zu betiteln, sondern mit einem Frame zu versehen. Da wird kein Kindergartengesetz verabschiedet, sondern „Das gute Kindergartengesetz“. Der manipulierte Bürger soll sich gar nicht mehr mit dem Inhalt des Gesetzes befassen, dann würde er die Schwachstellen erkennen, er soll einfach „wissen“, daß es sich um ein gutes Gesetz handelt, dem er blind vertrauen muß.

Frames können sowohl positive als auch negative Assoziationen bei den Bürgern hervorrufen. Es kommt lediglich darauf an, welches Narrativ kommuniziert wird. Weltoffen und fortschrittlich, eigentlich linke Kampfbegriffe, werden mit einem positiven Sachverhalt verbunden. Wer will nicht offen und fortschrittlich sein? Das Gegenteil wäre verschlossen, engstirnig und allen neuen Entwicklungen gegenüber ablehnend. Wenn ein gewisser Grad der Durchdringung der gezielten Manipulation erreicht wurde, braucht man nur noch bestimmte Begriffe oder Personen jeweils dem gewollten Narrativ zuordnen. Weitere Erklärungen sind dann nicht mehr nötig, weil jetzt die jeweilige Assoziation selbst wirkt.

Die Grünen, die CDU, die Linken, sind Parteien, die weltoffen, antiphob und zukunftsorientiert sind. Die FDP ist nicht ganz so schlimm, aber eine Klientelpartei. Damit wird sie bereits einem negativen Narrativ zugeordnet. Was dann bleibt, sind Parteien, die das machtbewährte Gefüge stören. Da in einer Demokratie Parteien nur dann verboten werden können, wenn sie durch das Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich angesehen werden, muß man diese Parteien durch ein negatives Framing so diffamieren, daß die Bürger selbst zu dem Schluß kommen, es sei geradezu asozial, sich mit dieser Partei zu befassen oder sie sogar zu wählen. Als natürlich kann man dieses negative Narrativ auch nur dann aufrechterhalten, wenn den Bürgern vermittelt wird, daß eine solche Partei, natürlich kann dies nur die AfD sein, nie positive Gedanken formulieren kann und alles was sie vorschlägt, absolut indiskutabel sei. Insoern muß man sich als fortschrittliche, antophobische und weltoffene Parteien von einer solchen Partei so abgrenzen, wie man es von der Delta-Mutante des Corona-Virus auch tun soll.

Das Ergebnis ist jedoch eine unheilvolle Entwicklung, nämlich die Zerstörung eines demokratischen Gemeinwesens. Um einer angeblich guten Sache, werden sämtliche Themen ausgegrenzt, die dringend erörtert und entschieden werden müßten. Die vermeintlich demokratischen Parteien verhindern somit, daß eine offene Diskussion in der Gesellschaft stattfinden kann und führen auf Dauer die Parlamente ad absurdum.

Die vermeintlich demokratisch agierenden Parteien brauchen sich gar nicht mehr groß zu bemühen, ihre staatszerstörende Verhaltensweise zu begründen. Sie werden von den vielen Bürgern und Institutionen unterstützt, die selbst in einem vorauseilenden Gehorsam kein Projekt mehr in Angriff nehmen, das bereits von der negativ eingestuften AfD formuliert wurde.

So zeigt sich, daß man Macht auch mit Agitation und Manipulation sehr gut durchsetzen kann. Es wird Zeit, daß diese Mauer der Manipulation schnell durchbrochen wird. Es müssen sich wieder Bürger, aber auch Institutionen finden, die frei und unabhäng sind, auch Themen aufzugreifen, die angeblich nicht mehr diskutiert werden dürfen, nur weil sie von der AfD bereits als notwendig erkannt wurden. Beenden wir die Meinungsdiktatur, indem wir die Frames entlarven, als das was sie sind, eine bewußte Erzählung, um Bürger auf die falsche Fährte zu führen.

Schlagwörter AfD, Frame, Framing, Manipulation, Merkel, Nudging

Aktuell

Söder der Größte – für die CDU ein Fiasko!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum August 2, 2021
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Markus Söder läuft in den letzten Tagen zur Höchstform auf. Bisher konnte man davon ausgehen, daß die CDU und die CSU als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und als Parteien, die mit der gleichen Zielsetzung angetreten sind, den gemeinsamen Wunsch der Regierungsbildung haben sollten. Ein solches gemeinsames Ziel macht es erforderlich. daß man auch alles unternimmt, nicht den Eindruck einer Uneinigkeit oder sogar eines Zwistes aufkommen zu lassen.

Nach einem endlosen Kampf zweier Parteivorsitzender dieser sogenannten Parteienfamilie schien es so, daß Markus Söder zur Kenntnis genommen hat, daß es der Bevölkerung gegenüber kaum zu vermitteln gewesen wäre, wenn die kleinere und noch dazu ausschließlich regional tätige Partei sich an die Spitze gesetzt und der größeren Schwester vorgeschrieben hätte, wer der gemeinsame Führer sein soll und vor allen Dingen, in welche politische Richtung die beiden Unionsparteien zukünftig gehen sollen.

Im Sommerinterview des Zweiten Deutschen Fernsehens führte Söder eindrucksvoll vor, wie man einen politischen Gegner einerseits sehr subtil, andererseits sehr brutal, deformieren kann und gegenüber den Bürgern unausgesprochen, aber auch deutlich formuliert, erklärt, wie unfähig der Gegner ist. Das Problem dabei war jedoch, daß dieser Gegner genau der Partner ist, mit dem man nur gemeinsam überhaupt eine Wahl gewinnen kann.

Ein solches Verhalten kann verschiedene Ursachen haben. Manche Persönlichkeiten sind von sich so überzeugt, daß sie ihren eigenen Heiligenschein wie ein Kokon um sich herumtragen, so daß sie sich damit von der Realität regelrecht abgeschirmt haben. Diese Leute können auch nicht wahrnehmen, wenn sie sich mit ihren eigenen Worten um Kopf und Kragen bringen. Sie sind dann allenfalls erschrocken und entsetzt, wenn sie das Ergebnis ihres Handelns präsentiert bekommen und dann nichts mehr ändern können.

Es gibt aber eine zweite Gruppe von Persönlichkeiten, die durchaus ihre Umwelt wahrnehmen können, aber ebenfalls so von sich überzeugt sind, daß sie glauben, nur sie selbst seien in der Lage, einen klaren Durchblick zu haben. Diese Personen konfrontieren ihre Umwelt mit Vorsatz und sind davon überzeugt, daß ihre Mitbürger erkennen, daß hier ein grandioser Führer endlich erschienen ist, der alle aus dem Jammertal der politischen Verwerfungen herausführt und in der Lage ist, immer das richtige für sein Volk zu tun. Diese Personen müssen immer so tun, als wenn es neben ihnen nur unfähige, schlafmützige und nicht kreative Menschen gibt, denen man nie eine mögliche Kanzlerschaft zutrauen darf.

Und dann gibt es eine dritte Gruppe von Personen. Diese sind so überheblich, arrogant und sehen sich nur selbst im Mittelpunkt des Geschehens. Sie haben zudem einen Anspruch, Macht über andere ausüben zu wollen, ja zu müssen. Solche Personen handeln ohne Rücksicht auf möglichen Flurschaden, weil sie bis zum Beweis des eigenen Scheiterns, gar nicht davon ausgehen, daß andere Menschen sie durchschauen und rechtzeitig sagen, daß sie jeden anderen wählen, wenn sie verhindern können, daß solche Machtmenschen jemals an die Macht kommen. Der geneigte Leser sollte sich aus diesen drei Gruppen selbst ein Bild machen.

Was soll man denn davon halten, wenn Markus Söder auf die Frage des Journalisten Theo Koll im Sommer-Interview auf die Frage, wie es dazu kommt, daß nach den aktuellen Ergebnissen des Politbarometers die CDU/CSU im Abwärtstrend sei und welchen Anteil er selbst daran hat, Söder antwortet, daß nach seiner eigenen Leistung eigentlich ein besseres Ergebnis hätte vorliegen müssen. Söder spricht damit aus, daß er nach wie vor davon überzeugt ist, daß er als Kanzlerkandidat der richtige Mann und der gewählte Kanzlerkandidat an der ganzen Misere Schuld sei. Nach Söder werden im Wahlkampf nur noch Nebensächlichkeiten angesprochen und die eigentlichen Themen werden nicht behandelt. Söder bleibt allerdings auch die Antwort schuldig, welche Themen er denn in den Wahlkampf diskutieren will. Auch ein Satz, wonach das Ansteigen der Wählerzustimmung für die CDU wohl deshalb erfolgte, weil die anderen Parteien Fehler gemacht haben, zeigt, wie Söder dem eigentlichen Kanzlerkandidaten in der Öffentlichkeit vor das Schienbein tritt. Söder behauptete von sich in diesem Interview, daß er der Antreiber sei. Hier könnten aber auch die Bürger zu der Überzeugung kommen, daß er kein Antreiber, sondern ein Intrigant ist, dem es nur darum geht, ohne Rücksicht auf Verluste dem eigentlichen Kandidaten, der doch der gemeinsame Kandidat der CDU/CSU sein soll, zu demontieren. Es ist kaum vorstellbar, daß Markus Söder davon ausgeht, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch einmal ein Wechsel in der Kanzlerkandidatenschaft erfolgen wird.

Wenn man die politische Entwicklung des Markus Söder in den vergangen Monaten näher betrachtet, dann ist auffällig, wie sehr sich Söder – darin liegt er mit der Noch-Kanzlerin sehr auf einer Linie – mit den sogenannten Grünen angebiedert hat. Auch Söder hat in den letzten Monaten genau die Linie von Frau Merkel verfolgt, aus der CDU eine linke Ökopartei machen zu wollen. Dabei ist nicht zu erkennen, ob er dies aus einer inneren Überzeugung heraus gemacht hat oder weil er glaubt, damit auf einer populistischen Welle zum Erfolg getragen zu werden.

Laschet, der von Söder offensichtlich anfangs als Gegner nicht ernst genommen wurde, hat das Ego von Markus Söder erheblich getroffen, so daß Söder feststellen mußte, unmittelbar vor Erreichen seines Zieles von einer Schlafmütze ausgebremst worden zu sein. Es ist keine Überraschung, wenn man sich näher mit Persönlichkeitsstrukturen befaßt, daß manche Persönlichkeiten in einer solchen Situation ihren klaren Blick verlieren und zu negativen Überraschungen im Handeln fähig sind. Nur solchen Personen sollte man keine Positionen überlassen, bei denen sie über das Schicksal anderer Menschen entscheiden können.

Der Verlauf des Interviews im ZDF, der von Söder selbst wahrscheinlich als eine hervorragende Selbstdarstellung empfunden wurde, hat deutlich gemacht, daß dieser Mann seine Grenzen bereits überschritten hat, so daß man nur hoffen kann, daß eine solche Person nicht das fortsetzen kann, was die bisherige Kanzlerin leider zu lange bereits umgesetzt hat. Damit würde sich der allgemeine politische, wirtschaftliche und vor allen Dingen gesellschaftliche Niedergang in Deutschland weiter beschleunigen.

Schlagwörter Merkel, Söder, Sommerinterview, ZDF

Aktuell

Bearbock will eine linke Republik und glaubt, daß die Zeit dafür gekommen ist.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 27, 2021
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Annalena Bearbock wird von der dts zitiert, wonach sie erklärt habe, daß es auch ihrer Sicht möglich sein müsse, daß alle demokratischen Parteien miteinander Koalitionen schließen können sollten. Sie sprach sich dagegen aus, ständig Parteien auszugrenzen, so daß dadurch eine vernünftige Parlamentsarbeit nicht mehr möglich sei. Ihre Einlassung stand im Zusammenhang mit dem Hinweis, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen auch mit der Partei Die Linke nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungskoalition anstreben, sofern dies die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl erlauben würden.

Auf den ersten Blick konnte man regelrecht überrascht über eine solche Meinung von Frau Bearbock sein. Ist es nicht gerade in der letzten Zeit eine regelrechte demokratiezerstörende Methode geworden, mit allen Mitteln, seien sie vertretbar oder auch nicht, Abstimmungen zu vermeiden, wenn eine der demokratischen Parteien im Parlament – dies trifft sowohl auf den Bundestag, als auch auf die Landtage zu – Vorschläge unterbreitet hat? Es wurde doch bereits bis zur Pervertierung vorangetrieben, daß man dann lieber auf jegliche Entscheidungen verzichtet, auch wenn man damit die Bürger massiv schädigt, nur um zu verhindern, nicht gemeinsam mit dieser demokratischen Partei gemeinsam abzustimmen. Bei dieser demokratischen Partei, die bei den Wahlen ohne Gewaltanwendung von den Bürgern in freier und unabhängiger Weise in die Parlamente gewählt wurde, handelt es sich aber um eine Partei, die für die bereits im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien offensichtlich eine Gefahr darstellt. Nicht etwas, daß sie wie die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ durch ihren Bundesgeschäftsführer behauptet, im kommenden Jahr eine völlig neue Republik schaffen zu wollen, sondern weil sie drastisch aufdeckt, wie sehr die bisherigen Parteien die Interessen des eigenen Volkes immer mehr aus den Augen verloren haben und wie sehr sie gegen den Willen der Bürger gesellschaftliche Verhältnisse schaffen wollen, die letztlich auf eine vollständige Vereinnahmung der Bürger hinauslaufen würden. Den Bürgern würde dann vorgegeben – teilweise wird dies bereits praktiziert – was sie zu Denken, wie zu Sprechen und wie sie sich geschlechtlich zu definieren haben. Es lohnt sich, nein es wird dringend geraten, sich einmal die Parteiprogramme anzusehen. Wenn man die Programme der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90 – Die Grünen genau liest, dann wird auch einem Bürger, der nicht Politikwissenschaften studiert hat, deutlich, daß man zukünftig von einer anderen Welt auszugehen hat. Da werden Auffassungen, Befindlichkeiten und ideologische Maßstäbe von Minderheiten zum Maßstab des Handelns der Mehrheit der Bürger gemacht.

Das wäre ja alles vertretbar und müßte auch in einer demokratischen Gesellschaft, von der wir zur Zeit noch ausgehen sollten, von der Mehrheit der Bürger ausgehalten werden. Aber wenn man dann wahrnehmen muß, mit welchen Methoden und mit welcher massiven Unterstützung von Einrichtungen, die ihrer Satzung nach zur Objektivität verpflichtet wären, aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und trotzdem einen einseitigen linksorientierte Meinungsbrei vermitteln und dies dann auch noch als Meinungsvielfalt und Weltoffenheit verkaufen, kann man doch erhebliche Zweifel bekommen, ob hier noch von einer demokratisch verfaßten Struktur auszugehen ist.

Soweit der Verfasser dieser Zeilen die Parteiprogramme der Parteien kennt und sich auch mit dem Parteiprogramm der Partei befaßt hat, die zur Zeit in einer absolut undemokratischen, ja man kann schon sagen, in einer faschistisch anmutenden Form mit allen Mitteln ausgegrenzt wird, ist festzustellen, daß von einem Systemwechsel mit allen Mitteln nur bei den linken Parteien, also der Linken und den sogenannen Grünen geschrieben wird.

Sehen wir uns doch einmal die lupenreinen Demokraten – in diesem Fall darf man ohne zu gendern sagen, die lupenreinen Demokratinnen – an. Da sind die beiden Vorsitzenden der doch so demokratischen Partei die Linke, die aus der SED über die PDS mittlerweile zur Linken mutiert ist.

Da ist die Frau Hennig-Welsow, deren bisherige politische Schwerpunktarbeit in der Hochschul-, Bildungs- und Ausbildungspolitik, im Antifa-Bereich, der politischen Bildung und der Nachwuchsförderung gelegen hat. (Diese Angaben wurden der aktuellen Wikipedia-Ausgabe entnommen). Sie gehörte 2007 zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke (AKL), die im Jahr 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Struktur der Partei „Die Line“ als linksextrem eingestuft wurde. Und nicht zu vergessen ist das flegelhafte und niveaulose Auftreten dieser Politikerin im Landtag, als sie dem gewählten Ministerpräsidenten, der dann auf Druck der demokratischen Kräfte in Deutschland, allen voran der alternativlosen Kanzlerin, zurückzutreten hatte, einen Blumenstrauß vor die Füße warf.

Und dann ist auch noch ihre Parteigenossin, Janine Wissler, die zwar keine Herkunft direkt von der früheren SED hat und westlich akademisch sozialisiert wurde, allerdings doch eine Affinität zumTrotzkismus hat. Die Bürger sollten wissen, daß wesentlicher Bestandteil der trotzkistischen Ideologie die permanente Revolution ist.

An dieser Stelle wird zu diesem Thema aus Wikipedia zitiert, weil hier eine Methode beschrieben wird, die kaum bemerkt wird, gleichwohl brandgefährlich ist: „Eine unter anderem von trotzkistischen Bewegungen verwendete Methode ist jene des „Entrismus“, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen. Ziel kann dabei sein, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern, in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben“.

Wir halten dieses Zitat besonders wichtig, weil dadurch in sehr präzisier Darstellung des Trotzkismus das Denken und Handeln der Frau Wissler erkennbar wird. Es gibt aber auch in anderen Parteien und Organisationen Hinweise, daß nach dieser Methode eine systematische Umgestaltung erfolgte und man sich immer fragte, wie kam es, daß sich scheinbar unbemerkt gewaltige Veränderungen in großen Organisationen entwickeln konnten. Bei den Linken erwartet man Revolutionen und glaubt in der Regel nicht, wenn deren Funktionäre immer wieder versuchen zu versichern, daß sie sich an demokratische Spielregeln halten wollen. Bei der CDU kann man jetzt nur noch fragen, wie konnte es dazu kommen, daß aus der CDU im Laufe der letzten 16 Jahre eine Partei wurde, die alle Grundsätze der CDU über Bord warf und jetzt nicht mehr von der SPD und der Partei Bündnis 90 – Die Grünen zu unterscheiden ist, ja letztlich eine linksorientierte Gesellschaftsform durchsetzen will.

Unter diesen Aspekten wirken die Ausführungen von Frau Bearbock doch sehr entlarvend. Die „Völkerrechtlicherin“ sieht jetzt die Zeit reif für eine linke Umgestaltung Deutschlands, so daß sie ungeniert bereits vor der Wahl von einem linken Regierungsbündnis redet.

Man kann nur hoffen, daß sie – wie ihre Parteigenossen bisher immer – wieder einmal zur falschen Zeit das sagen, was die Grünen eigentlich wollen, so daß die Bürger rechtzeitig die Notbremse ziehen.

Schlagwörter Bearbock, Bünden 90 - Die Grünen, Merkel, Trotzkisten, Wißler

Aktuell

Nord Stream 2 – Eine unendliche Geschichte.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 24, 2021
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Nord Stream 2 scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Es ist schon erstaunlich, wie viele meinen, hier mitreden zu wollen. Noch erstaunlicher ist, daß sich andere Staaten in dieses Thema einschalten und meinen, Deutschland vorschreiben zu können, ob Deutschland mit Rußland zusammenarbeiten darf oder nicht.

Bei den USA ist dies ja keine besonderes Überraschung, da sich die amerikanischen Regierungen, gleichgültig, ob sie der Demoktratischen oder der Republikanischen Partei angehörten, ungeniert in die Belange anderer Staaten einmischen. Gegenüber Deutschland erfolgte dies sowohl durch sogenannte Sanktionen als auch durch diplomatische Interventionen.

Bei anderen Staaten, die nicht das militärische oder politische Gewicht haben, bzw. die USA meinten, daß dies so sei, scheut man auch nicht von militärischen Interventionen zurück. Hier gibt es in der letzten Zeit eine Vielzahl solcher Interventionen, die in den meisten Fällen mit einem Disaster endeten. Aber in der Regel bezahlen dann nicht die Verursacher, nämlich die USA, die Zeche, sondern andere nicht beteiligte Staaten. Hier sind auch Deutschland, aber auch andere europische Staaten sehr oft betroffen.

Bei dem Projekt Nord Stream 2 versuchten die USA von Beginn an, dieses Projekt mit allen Mitteln zu verhindern. Je vollständiger das Projekt in der Praxis umgesetzt wurde, um so massiver wurde der Druck der Amerikaner, wobei es gleichgültig war, ob die Regierungen Obama, Trump oder Biden gerade im Amt waren. Die USA versuchten auf die Genehmigungsverfahren für die Verlegung der Gasrohre durch die Ostsee bei den beteiligten Staaten Einfluß zu nehmen. Sie führten, als dies nicht zum Erfolg führte, einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen die am Bau der Pipeline beteilgten Firmen, so daß es anfangs sogar zu einem Baustillstand kam, weil sowohl die Verlegungsfirma der Rohre aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen die Tätigkeit beendete, als auch Versicherungen sich zurückzogen, weil sie dem Druck aus den USA glaubten nicht standhalten zu können.

Zur Begründung führte die USA an, daß sich Deutschland von Rußland abhängig mache. Im Hintergrund standen aber geopolitische und strategische, aber auch wirtschaftliche Überlegungen der USA.

Bemerkenswert ist jedoch, daß Rußland hier zeigte, daß der Einfluß der USA dort aufhört, wo andere Staaten Rückrat zeigen und sich der Wirtschaftsdiktatur der USA nicht beugen. Rußland verlegte mit eigenen Firmen die Rohre mit einer Zeitverzögerung selbst und setzte das Bauvorhaben zielstrebig durch. Die jetzt erfolgte (angebliche) Einigung zwischen Deutschland und den USA zeigt zumindest, daß auch die USA bemerken mußten, daß sie selbst an Grenzen in der Durchsetzung ihrer Vorstellungen, wie andere Staaten sich zu verhalten haben, gekommen sind. Es wird sich noch zeigen, welcher Preis von Deutschland an die USA gezahlt werden muß, damit eine Lösung des Problems erfolgte.

Was besonders ärgerlich ist und viel mehr auch von den Bürgern wahrgenommen werden sollte, ist die Tatsache, daß deutsche Politiker gegen die Interessen ihres eigenen Landes aufgetreten sind und dafür – glücklicherweise erfolglos – sorgen wollten, daß das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 scheitert. Besonders hervorgetan hat sich hier der Außenpolitiker der CDU, Röttgen, der jetzt immerhin zur Kenntnis genommen hat, daß es keinen Sinn mehr hat, weiter das Projekt zu verhindern.

Im Gegensatz dazu kann man bei der Partei Bündnis 90 – Die Grünen wahrnehmen, daß dieses Partei offensichtlich die Interessen anderer Staaten höher bewertet, als die Interessen ihres eigenen Landes. So ist es auch nicht überraschend, daß die Kanzlerkandidatin Bearbock nach wie vor meint, das Projekt Nord Strem 2 muß verhindert werden.

Natürlich ist es auch nicht überraschend, daß Polen und die Ukraine das Projekt ablehnen. Beide Länder meinen offensichtlich, nur durch eine enge Beziehung zu den USA würden ihre Interessen am besten vertreten. Dabei spielen sowohl geopolitische, als auch wirtschaftliche Interessen eine bedeutende Rolle. Daß die EU meint, ebenfalls mitbestimmen zu wollen, kann keinesfalls überraschen. Seitdem die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt, wie weibliche Führung aussieht, bei der Bundeswehr hat sie lediglich dafür gesorgt, daß die Soldaten Arbeitszeitbogen ausfüllen und Kindergärten eingeführt wurden, mischt sich die EU in alle Angelegenheiten der souveränen Staaten ein. Dies wird immer weiter dazu führen, daß die EU immer mehr gespalten wird.

Unter Bezugnahme auf Artikel 274 und 338 des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens, beantragt die Ukraine Konultationen mit der EU. Ziel wird mit Sicherheit das Verhindern des Projekts Nord Stream 2 sein. Die Ukraine sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie mit ihrem Vorgehen nicht weiter zu einer Ablehnung durch die Bürger der EU beiträgt und diese geradezu provoiert. Die ständigen Forderungen der Ukraine sollen das Verhältnis der Europäischen Staaten und hier insbesondere Deutschlands gegenüber Rußland zestören. Das darf nicht hingenommen werden. Deutschland muß an guten Beziehungen zu Rußland interessiert sein. Die Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine sind zwischen diesen beiden Staaten zu lösen. Die Ukraine hat selbst sehr viel dazu beigetragen, daß die Beziehung zu Rußland immer mehr verschlechtert worden sind. Wenn die Ukraine meint, ihr Heil ausschließlich im Westen finden zu können, dann kann man dies zur Kenntnis nehmen. Allerdings muß einem solchen Ansinnen auch nicht jeder folgen.

Der Kanzlerin Frau Merkel muß man vieles vorwerfen. Nord Stream 2 ist jedoch eines der wenigen Projekte, wo sich die Kanzlerin für deutsche Interessen eingesetzt hat und standhaft geblieben ist. Wahrscheinlich hat dies Frau Bearbock noch nicht zur Kenntnis genommen, weil sie mit ihren eigenen persönlichen Unzulänglichkeiten so beschäftigt ist, daß sie keinen klaren Blick mehr für die politische Realität haben kann.

Bei der kommenden Bundestagswahl sollte dies von den Bürgern auch entsprechend gewürdigt werden, indem sie keine Parteien wählen, die gegen die Interessen ihres eigenen Landes handeln.

Schlagwörter Bearbock, Merkel, Nord-Stream 2, Rußland

Aktuell

Eine Merk(el)würdige Pressekonferenz.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 23, 2021
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Eigentlich hätte man sich von der letzten Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mehr erwartet. Aber wo waren die kritischen Fragen der Journalisten? So war diese Bundespressekonferenz am 22.7.2021 nur enttäuschend. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, durch gezielte Fragen, den Bürgern ein Bild zu geben, was in der Regierungszeit dieser Kanzlerin, die nach den Umfragen angeblich immer so beliebt gewesen sein soll, obwohl man nie Leute getroffen hat, die diese Beliebtheit bestätigten, wirklich geschehen ist.

Daß der Verfasser dieser Zeilen nie Leute traf, die die Meinungsumfragen bestätigten, kann natürlich auch daran liegen, daß dieser sich in falschen Kreisen bewegt, die vielleicht andere politische Maßstäbe an ein gutes Regieren anlegen.

Die Fragen der Journalisten bewegten sich in einer seichten Unverbindlichkeit, so daß ein wirkliches Resümee in keiner Weise erfolgte.

Was die Kanzlerin am 26.9. machen wird, wenn die Wahlergebnisse der Bundestagswahl vorliegen, mag vielleicht für Zeitschriften der Yellow-Press, die man mehr beim Friseur oder im Wartezimmer eines Arztes vorfindet, interessant sein. Für seriöse anspruchsvolle Zeitungen sollte man ein höheres Niveau erwarten dürfen. Aber auch bei einer solchen simplen Frage zeigte Frau Merkel, ohne es wahrscheinlich selbst bemerkt zu haben, wie weit weg die CDU aus ihrem Bewußtsein ist. So meinte sie spontan, daß die CDU ihr nahe sei, fügte dann aber ergänzend hinzu, daß sie ja auch Mitglied in dieser Partei ist.

Besonders aufschlußreich war ihre Antwort, ob sie mit ihrer Arbeit zufrieden sei. Frau Merkel meinte, daß sie bei einer rückwirkenden Betrachtung ihrer Tätigkeit mit sich durchaus im Reinen sein könne. Sie habe doch sehr viel geschafft, wobei sie insbesondere die (statistisch gezeigte) Arbeitslosigkeit ansprach. Diese sei von 5 Mio. bei ihrem Amtsantritt auf 3 Mio. gesunken. Was Frau Merkel nicht sagte und hier wurde von den Journalisten auch nicht nachgefrag, ist der dramatische Anstieg der Personen, die nach dem Mindeslohn bezahlt werden und die nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben. Letztere zählen in der Arbeitslosenstatisik nicht als Arbeitslose, obwohl man diesen Personenkreis eigentlich auch dazu zählen müßte.

Frau Merkel meinte zwar in einem Plauderton, daß die Digitalisierung in Deutschland nicht gut entwickelt sei, es wurde aber von den Journalisten nicht gefragt, warum die gesamte Infrastrukur in Deutschland so heruntergekommen ist. Warum die Schulen teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind. Es wurde nicht gefragt, warum die Armut in Deutschland bei einer großen Anzahl der Bevölkerung massiv gestiegen ist, während andererseits die Vermögen von einigen exorbitant gestiegen sind. Leider wurde auch nicht gefragt, warum viele Produkte gar nicht mehr in Deutschland hergestellt werden und Deutschland immer mehr abhängig von der Zulieferung aus anderen Ländern geworden ist.

Es wurde auch nicht nachgefragt, warum sich die Gesellschaft in Deutschland immer mehr spaltet und die Gegensätze zwischen den Bürgern immer härter ausgetragen werden. Frau Merkel hätte gefragt werden können, warum heute die Gendersprache durchgesetzt wird, obwohl 80 % der Bevölkerung dies ablehnen.

Frau Merkel wurde von den Journalisten auch nicht gefragt, warum sie die CDU inzwischen inhaltlich völlig entkernt hat und wie sie sich die politische Entwicklung in Deutschland zukünftig vorstellt.

Es wäre in der Bundespressekonferenz auch eine gute Gelegenheit gewesen, Frau Merkel zu befragen, was die Regierung zum Schutz der Bevölkerung im Bereich der Katastrophenschutzvorsorge getan hat und warum sich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, daß die elementarsten Voraussetzungen im Katastrophenschutz nicht vorgelegen haben. Warum wurden die Bürger nicht rechtzeitig arlarmiert, obwohl die Wetterlage fast eine Woche vorher bereits bekannt war.

Und es wäre auch Aufgabe der Journalisten gewesen, Frau Merkel zu fragen, warum es in der EU immer mehr Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten gibt und ob die von Frau Merkel in das Amt der Kommissionspräsidentin gehiefte Frau von der Leyen nicht mehr zur Spaltung, als zur Einigung der EU beiträgt.

Keine Frage kam von den Journalisten, wie sich Frau Merkel die Entwicklung des EURO in der Zukunft vorstellt und ob sie es richtig findet, daß sich die EU entgegen der bisherigen vertraglichen Regelungen zu einer Schuldenunion entwickelt hat.

Insofern war diese Pressekonferenz ein Tiefpunkt auch des Journalismus, weil keine kritischen Fragen gestellt wurden und somit den Bürgern keine umfassende Information geboten wurde. Von Frau Merkel konnte man nicht erwarten, daß sie ihre Versäumnisse darlegt, von den Journalisten hätte man aber erwarten müssen, daß sie kritische Fragen stellen, damit den Bürgern erkennbar wird, was diese Kanzlerin tatsächlich geleistet hat.

Schlagwörter Bornemann, Bundespresssekonferenz, CDU, Journalisten, Merkel

Aktuell

Es wird Zeit, für die Demokratie aufzustehen und sie zu verteidigen – es ist höchste Zeit!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 21, 2021
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Zwei Verfahren, die zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, wobei eines dieser Verfahren inzwischen beschieden wurde, sollte eine besondere Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung haben. Bei beiden Verfahren geht es um die grundsätzlichen Rechte der Bürger, die immer mehr, ob bewußt oder aus Gedankenlosigkeit, in Frage gestellt werden.

Da ist einmal die Klage des Chaos-Computerclubs und weiterer Klagebeteiligten gegen die Bundesregierung gegen den Einsatz von Trojanern. Wenn Sicherheitslücken in EDV-Anwendungen bekannt geworden sind, werden diese von der Bundesregierung nicht veröffentlicht, sondern dazu benutzt, sogenannte Staatstrojaner auf private Rechner heimlich zu installieren, um mit Hilfe dieser Programme sämtliche Aktivitäten der Nutzer dieser angegriffenen Computer auszuspähen. Dabei wird gesagt, daß dies einem guten Zweck diene, weil man ausschließlich gegen Kriminelle und Terroristen vorgehen wolle, um größeren Schaden durch diesen Personenkreis zu verhindern.

Und dann ist ein zweites Verfahren anhängig, bei dem heute die erste mündliche Verhandlung erfolgte. Bei diesem Verfahren ging es um eine Äußerung der Bundeskanzlerin, die sich zum Zeitpunkt dieser Äußerung in Süd Afrika bei einer Auslandsreise befand. Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) überraschend im Thüringer Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, erklärte die Kanzlerin Frau Merkel, daß dieser Vorgang ein schlechter Tag für die Demokratie gewesen sei. Das Ergebnis der Wahl müsse «rückgängig gemacht werden», sagte Frau Merkel, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Wie bekannt ist, trat Kemmerich zwei Tage später und dem Druck der politischen Mainstreamakteure zurück. Was dann folgte, war im Grunde genommen der eigentliche Niedergang der Demokratie.

Es handelt sich offensichtlich um zwei sehr verschiedene Vorgänge, die nun vom Bundesverfassungsgericht behandelt werden müssen. Und doch besteht zwischen beiden Vorgängen eine enge Verbindung, nämlich die Glaubwürdigkeit der Politik im allgemeinen und das Vertrauen in die agierenden Politiker, allen voran der Kanzlerin Frau Merkel, für die Bürger unseres Landes, im besonderen.

Dabei ist es aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen absolut unerheblich, wie letztlich das Bundesverfassungsgericht entschieden hat und in einem Fall noch entscheiden wird. Vertrauen kann nicht nur nach juristischen Maßstäben gewonnen, sondern auch zerstört werden. Vielmehr gibt es eine Kultur des Miteinanders in einer Gesellschaft, die Voraussetzung dafür ist, daß die Mitglieder dieser Gesellschaft, sprich Bürger, Willens und in der Lage sind, sich darauf verlassen zu können, daß es Mindestanforderungen für möglicherweise notwendiges staatliches Eingreifen in die Privatsphäre der Bürger gibt. Wenn diese Mindestanforderungen nicht mehr Konsens in einer Gesellschaft sind, entsteht ein Klima der Angst, der Unsicherheit bis, hin zur Wut und zum Zorn gegen alles, was dann als bedrohlich angesehen wird. Dabei ist es dann auch völlig gleichgültig, ob dieses Gefühl begründet oder unbegründet ist.

Sehen wir uns doch das Thema der sogenannten Staatstrojaner an. Grundsätzlich ist keiner – also auch der Staat, vertreten durch Politiker und Beamte – berechtigt, sich rechtwidrig zu verhalten. Das bedeutet, daß auch der Staat nicht einfach Recht brechen kann, wenn er meint, damit anderen Schaden verhindern zu können.

Artikel 20 des Grundgesetzes lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und an die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es ist wahrscheinlich strittig, ob der Staat verpflichtet ist, die Bürger darüber aufzuklären, wenn bekannt geworden ist, daß Sicherheitslücken in EDV-Anwendungen bestehen, die von Unbefugten zum Schaden der Nutzer genutzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch darauf hingewiesen, daß es durchaus eine gewisse Fürsorgepflicht des Staates gibt, seine Bürger vor erheblichen Schaden zu schützen. Wenn der Staat jetzt – wie bei den Staatstrojanern praktiziert – genau wie Kriminelle Sicherheitslücken in der EDV nutzt, um Bürger, Firmen und andere Institutionen ohne deren Wissen auszuspähen und ohne daß dazu eine gerichtliche Entscheidung im Einzelfall vorliegt, dann sorgt er selbst dafür, daß die Bürger den Staat als Bedrohung ansehen müssen. Die Bürger können sich vor diesem Staat nicht mehr sicher sein, daß sich dieser über das Recht hinwegsetzt und letztlich genauso wie Kriminelle tätig wird.

Das Argument, daß dieses Vorgehen hier im Rahmen einer Güterabwägung notwendig sei, weil man damit kriminelle Taten verhindere, ist grundsätzlich unzulässig. Bereits bei dem Ankauf von CD´s mit Anschriften von möglichen Steuerbetrügern hat sich der Staat auf einem rutschigen Weg befunden. Das Verhalten dieses Staates führt immer mehr dazu, daß man sich auch als Bürger fragen kann, ob die Gesetze wirklich für alle gelten oder, ob mittlerweile eine freie Interpretation möglich ist, ob ein Gesetz gilt oder nicht.

Und ähnlich verhält es sich auch mit dem Verhalten der Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie sich über eine erfolgte Wahl, die ihr nicht paßt äußert und sich dann sogar noch darin versteigt zu fordern, daß diese Wahl rückgängig gemacht werden muß. Wahlen sind die einzigen Möglichkeiten, bei denen der sogenannte Souverän wirklich über Mehrheiten und Personen entscheiden kann. Was soll man davon halten, wenn sogar eine Kanzlerin meint, sie habe das Recht über Wahlen zu entscheiden und sogar fordert, eine ihr nicht genehme Wahl wieder rückgängig zu machen? Hat sie sich überlegt, was ein solches Verhalten bei vielen Bürgern auslöst?

Für beide vorgenannten Themen ist der Artikel 20 des Grundgesetzes eine gute Grundlage, um einmal näher zu betrachten, was der Gesetzgeber formuliert hat, damit es in Deutschland nie wieder zu einer Diktatur kommt. Wenn solche Entwicklungen eintreten und nicht mit den legalen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern sind, steht dem Bürger sogar das Recht des Widerstandes zu.

Es wäre gut, wenn Frau Merkel und alle, die ihr in den letzten Jahren immer nach dem Mund geredet haben, einmal prüfen, was sie mit einem solchen Verhalten langfristig in Deutschland auslösen.

In Thüringen kann man jetzt sehr gut beobachten, wie man Demokratie aushebelt. Die dort agierenden Parteien, voran die Linken, aber auch mit Beteiligung der CDU und der linksorientierten Partei Bündnis 90 – die Grünen, führen den Bürgern vor, daß es bei dem Demokratieabbau noch Steigerungsmöglichkeiten gibt.

Wenn dann gefragt wird, warum das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer wird, dann braucht man nicht mehr die „Wissenschaft“, um hier eine Antwort zu finden.

Schlagwörter Bundesverfassungsgericht, Computer Chaos-Club, Grundgesetz Artikel 20, Merkel

Aktuell

Manche Naturkatastrophe kann durch verantwortungsvolles Handeln der Politik erheblich weniger Schaden anrichten, als jetzt in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geschehen.

Die hohe Zahl der Personen, die durch die Unwetterereignisse ums Leben gekommen sind, sollte uns zu einem kurzen Blick des Einhaltens, der Trauer und des Mitgefühls veranlassen, bevor wir wieder zur Tagesordnung übergehen. Über 150 Personen sind Opfer der Katastrophe geworden. Diese Personen hatten Angehörige, Freunde, Nachbarn und Bekannte, die jetzt trauern. Es wurden aber auch Existenzen vernichtet und für viele der Bürger, die jetzt im wahrsten Sinne des Wortes vor einem Scherbenhaufen stehen, stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Man kann nur hoffen, daß die staatlichen und kommunalen Verwaltungen schnell Hilfe leisten und somit wieder minimale normale Voraussetzungen des Lebens für die betroffenen Bürger schaffen.

Um so mehr jetzt die Umstände über die Schadensereignisse bekannt werden, stellen sich immer mehr Fragen, die – sobald die ersten Hilfen wieder eine gewisse Normalität hergestellt haben – einer schnellen und umfassenden Antwort bedürfen.

Die Politiker haben in ihrer maßlosen Selbstüberschätzung ihrer eigenen Möglichkeiten den Bürgern einreden wollen, daß der Mensch und damit meinten wohl viele Politiker sich selbst, in der Lage seien, alle Naturphänomene in allen Facetten zu erkennen und vor allen Dingen, alles lösen zu können. Jetzt stellt sich plötzlich in einer brutalen Wirklichkeit heraus, daß dieses Denken einer Hybris entstammt, die bereits im alten Testament der Bibel hinreichend beschrieben worden ist: Der Turmbau zu Babel. So wie in dieser biblischen Geschichte, die eine tiefe Wahrheit zum Ausdruck bringt, glauben auch unsere heutigen Politiker, allen voran die Physikerin Frau Merkel, eine Welt nach ihren Vorstellungen „bauen“ zu können. Dabei merken sie gar nicht – oder sie wollen es nicht wahrhaben – daß ihre tollen „Bauwerke“ zusammenbrechen, bevor sie den Bürgern einen großen Erfolg mitteilen können.

Man erzählte den Bürgern ständig, daß man die Temperatur der Welt beeinflussen kann und verschweigt den Bürgern, daß man an den Stellen, an denen wirklich Vorsorge möglich ist, nichts tut und die Gelder, die man den Bürgern in zunehmenden Maße aus der Tasche zieht, nicht dafür einsetzt, Vorsorge für die Bürger sicherzustellen. Es scheint wichtiger zu sein, wenn „auf dem Parkett der Börse Sektlaune entsteht, weil der DAX oder andere Aktienindices die Schallmauer durchstoßen“ haben.

Was wirklich wichtig und notwendig wäre, ist, sich bereits jetzt auf die Klimaveränderung einzustellen. Es ist keinesfalls ausgemacht, daß es keine wirksamen Maßnahmen gibt, um die Bürger vor den bevorstehenden Folgen der Klimaveränderung zu schützen. Es geht nicht darum, Phantomdebatten über Beeinflussungen der Welt zu führen und dabei ungeniert weiter Kriege zu führen, die Wirtschaft exzessiv zu betreiben, wobei man in keiner Weise Rücksicht auf die Natur nimmt und die Bürger mit Angstszenarien zu willfährigen Ja-Sagern und möglichst zu Lemminge macht, die für die Politiker so zu manipulieren und zu beeinflussen sind, damit die Politik unbeaufsichtigt ihre eigenen Spiele weiter umsetzen kann. Wo ist denn der Bundestag? Warum kommen die Damen und Herren Abgeordneten nicht auf die Idee im Rahmen einer Sondersitzung die alternativlose Kanzlerin aufzufordern, dem Parlament darzulegen, was man bisher im Katastrophenschutz unternommen hat und welche Maßnahmen umgesetzt wurden, um die Bevölkerung vor unvorhergesehenen Naturkatastrophen zu schützen? Warum scheint das Alarmierungssystem für den Katastrophenschutz in Deutschland noch immer nicht ordnungsgemäß zu funktionieren? Die völlig im Chaos untergegangene Sirenenprobe wurde bisher noch immer nicht nachgeholt. Haben die Abgeordneten einmal bei der Regierung nachgefragt, warum es noch immer nicht möglich ist, die Alarmierung der Bevölkerung zu proben?

Wir sind sehr gespannt zu erfahren, warum bei den Katastrophen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen die Bürger nicht rechtzeitig vor der bevorstehenden Naturkatastrophe gewarnt wurden. Es ist doch unbegreiflich, daß eine solche Wetterlage, die zu den verheerenden Auswirkungen führte, nicht Stunden vorher bekannt gewesen sein sollte. Wenn die Bewohner der von der Katastrophe betroffenen Gebiete rechtzeitig auf die besondere Gefahrenlage hingewiesen worden wären, hätten sie mit großer Wahrscheinlichkeit, zumindest das eigene Leben vorher in Sicherheit bringen können. Diese Fragen müssen schnellstens auf den Tisch und die Bürger müssen umfassend über die Ergebnisse dieser Untersuchungen informiert werden. Und das noch vor der Bundestagswahl! Es ist durchaus vorstellbar, daß dies bei vielen Bürgern auch dazu führen wird, sich sehr genau zu überlegen, ob die Partei, die immer lautstark den Klimaschutz im Mund führt, aber offensichtlich die elementarsten Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung mißachtet, noch das Vertrauen der Bürger genießt, so daß es dann auch gleichgültig ist, ob diese Partei eine Kanzlerkandidatin aufbietet, bei der schon im Ansatz das Unvermögen dieser Person zu erkennen ist, überhaupt irgendeine Führungsverantwortung, geschweige die eines Bundeskanzlers übernehmen zu können oder vielleicht doch noch eine Persönlichkeit vorstellt, die zumindest kein Lacher ist, wenn man sich vorstellt, daß diese Persönlichkeit zum Bundeskanzler gewählt werden könnte.

Schlimm und traurig ist nur, daß es erst Tote geben muß, bevor die Bürger merken, wie schlecht die Politiker für die Infrastruktur im Land gesorgt haben. Aber die Kanzlerin fühlte sich während ihrer Amtszeit ja immer zum Höheren berufen und tat zumindest so, als wenn sie für die gesamte Welt Verantwortung tragen müßte. Es wäre besser gewesen, wenn sie ihren Verpflichtungen besser gegenüber dem eigenen Volk nachgekommen wäre. Aber was nicht ist, kann ja beim nächsten Kanzler wieder werden.

Schlagwörter Die Grünen, Merkel, Trauer und Mitgefühl, Umweltschutz

Aktuell

Was ist eigentlich die EU?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 14, 2021
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Immer häufiger wird in den Nachrichten darüber berichtet, daß die EU Entscheidungen getroffen hat, wobei sich dies auf fast alle Bereiche bezieht. Da wird festgestellt, die EU habe beschlossen, die Abgaswerte der Auto auf einen bestimmten Wert zu reduzieren. Sie habe beschlossen, daß die Kohle nicht mehr abgebaut werden darf und einzelne Staaten ihre internen Verwaltungsstrukturen ändern müssen. Es wird von der Bürokratie der EU in grundsätzliche ethische Fragen eingegriffen, die in den einzelnen souveränen Staaten je nach kulturellem Hintergrund unterschiedlich behandelt werden und auch ausschließlich dort entschieden werden können.

Das Zaubermittel für diese Machtausübung, deren Legitimation einfach als gegeben angesehen wird, ist die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“. Mit diesem Begriff lassen sich alle Forderungen der EU offensichtlich scheinbar rechtlich legitimieren. Frau von der Leyen, die bei offiziellen Erklärungen grundsätzlich nicht die deutsche Sprache verwendet und meint englisch sprechen zu müssen, obwohl in der EU kein anderer Staat Englisch spricht, geriert sich als Regierungschefin eines Staates, den es überhaupt nicht gibt und greift ständig in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten der EU ein. Vielleicht spricht Frau von der Leyen deshalb nicht mehr deutsch, weil sie vielleicht bereits eine Staatsangehörigkeit hat, die wir noch gar nicht kennen. Bei dem Gebaren dieser EU wäre dies auch keine Überraschung.

Wie kommt eigentlich diese Organisation, die von souveränen Staaten getragen wird, um klar definierte Aufgaben gemeinsam zu regeln, dazu Rußland vorzuschreiben, daß dort die Homoehe eingeführt werden muß? Wer gibt dieser Organisation überhaupt das Recht, in andere Rechtssysteme einzugreifen und sich über die jeweiligen kulturellen, gesellschaftspolitischen und auch religiösen Eigenarten hinweg zu setzen?

Die jetzt festzustellende Entwicklung kann nur noch als desaströs angesehen werden. Die alternativlose Kanzlerin, die als Kanzlerin ausschließlich den Weisungen des deutschen Parlaments zu folgen hat, beschließt in ihrer Funktion als Ratsmitglied der EU Sachverhalte, die sie nie mit dem Parlament in Deutschland abgesprochen hat. Ja, es ist sogar möglich, daß sie politische Vorstellungen in Brüssel einbringt, die überhaupt nicht vom Bundestag geteilt werden. Und was passiert dann? Dann erfolgt die sagenhafte Demokratisierung, indem das deutsche Parlament die Gesetze des Rats der EU in nationales Recht übernimmt, was in der Regel durch Handaufheben der Abgeordneten ohne vorherige grundsätzliche Erörterung und erst Recht nicht ohne ausgiebige Erörterung in der deutschen Öffentlichkeit erfolgt. Wenn ein nationales Parlament meint, dem Gesetz aus Brüssel nicht folgen zu müssen, dann wird es von der doch demokratisch legitimierten EU entsprechend sanktioniert. Auf diese Weise sind im Übrigen auch die sagenumwogenden Abgasreduzierungen beschlossen worden, die letztlich bedeuten, daß die Kraftfahrzeuge bisheriger Art abgeschafft werden.

Nun könnte man ja sich durchaus vorstellen, daß ein solches politisches Gebilde eine demokratische Legitimation erhalten könnte. Dazu wäre es aber notwendig, demokratische Strukturen vorzusehen und vor allen Dingen die jeweilig Beteiligten – bisher noch – souveränen Staaten – aufzufordern, durch Volksabstimmungen in ihren Ländern den Souverän, nämlich das Volk, durch Volksabstimmung zu befragen, ob es tatsächlich seine Nationalität zugunsten eines neuen Staates, wie auch immer dieser heißen sollte, aufgeben will. Der Verfasser dieser Zeilen kann sich an ein solches Verfahren nicht erinnern. Er kann sich nur daran erinnern, daß der Versuch, über die Köpfe der Völker hinweg eine europäische Verfassung durchzusetzen, daran gescheitert ist, daß es eben Staaten gab, die ihre Souveränität nicht nur als Monstranz vor sich hertragen, sondern faktisch eingefordert haben.

Es ist übrigens sehr interessant, sich einmal den Inhalt dieser seinerzeit glücklicherweise gescheiterten Verfassung anzusehen. Man wird sehr schnell feststellen, daß diese Verfassung sehr stark den Inhalt des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) wiedergab und nur durch Intervention von Frankreich nicht in Kraft treten konnte. Gleichwohl ist erkennbar, daß die Prinzipien dieses nicht zustande gekommenen Abkommens in der Praxis faktisch umgesetzt werden. Aber das ist ohnehin das Grundprinzip dieser EU, die immer von sich behauptet, eine Wertgemeinschaft zu sein, allerdings wohl selbst entscheidet, was und wie die Werte definiert werden. Demokratisch sind sie jedenfalls in keiner Weise. Das zeigt sich auch, wenn man den Organisationsaufbau der EU betrachtet. An dieser Stelle sollte eine Graphik eingefügt werden, aus der auf einen Blick erkennbar ist, daß hier die Demokratie im wahrsten Sinne auf den Kopf gestellt wurde. Leider konnte diese Graphik aufgrund des Urheberschutzes nicht verwendet werden. Wir haben deshalb von dieser Graphik eine grobe Skizze gefertigt.

Das Parlament ist nicht dort eingezeichnet, wo es eigentlich hingehörte, nämlich oben. Die Entscheidungen in der EU werden im wesentlichen von Funktionären gefällt, die nicht vom Volk gewählt wurden. Die Regierungschefs sind zwar in ihren jeweiligen Ländern gewählt worden, handeln aber im EU-Rat völlig abgehoben von ihren jeweiligen Staaten, deren Interessen sie vertreten sollten. Der Europäische Rat – dies sind die Regierungschefs der europischen Staaten – erläßt selbst Gesetze, die dann von den einzelnen Staaten in nationales Recht umzusetzen sind. Selbst das Europäische Parlament hat nur ein sehr eingeschränktes Recht, Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Insoferen ist es auch nicht verwunderlich, daß die alternativlose Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungszeit wie ein Monarch Regierung betrieben hat. Erstaunlich, ja sehr ärgerlich ist nur die Tatsache, daß die Abgordneten des Bundestages sich überwiegend so verhalten haben, wie die Abgeordneten der DDR-Volkskammer. Die Fraktionsführungen legten die Entscheidungen fest und die Abgegeordneten taten das, was von ihnen erwartet wurde, sie hoben zur Rechten Zeit die Hand zur Abstimmung. Und die einzige Oppostionspartei im Bundestag wurde so behandelt, als wenn es diese gar nicht gäbe.

Frau von der Leyen erklärt in englischer Sprache, daß die EU beschlossen habe, daß die Verbrennungsmotoren 2035 verboten werden sollen. Sie erklärt weiter, daß die EU Steuern erheben will, obwohl sie bisher gar kein Recht dazu hat. In den Rundfunk- und Pressemitteilungen wird dies so kommuniziert, als ob alles bereits beschlossen wäre. Immerhin hat der Deutschlandfunk so ganz nebenbei darauf hingewiesen, daß zur Umsetzung dieser Beschlüsse alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Dem unbedarften Bürger wird aber so der Eindruck vermittelt, als ob die EU bereits ein Staat sei. Wenn Frau von der Leyen etwas will, dann sollte sie zurerst prüfen, ob dies auch die Bürger der Mitgliedsstaaten wollen. Aber nach der Wertegemeinschaft der EU läuft es andersherum. Die Funktionäre, die gar nicht vom Volk in diese Funktion gewählt wurden, legen etwas fest und dann werden die Bürger es schon schlucken. Wenn man so handelt, sollte man mit der Kritik gegenüber anderen Staaten etwas zurückhaltender sein.

Es muß keinen wundern, daß die Akzeptanz der Bürger gegenüber einer solchen EU immer mehr hinterfragt wird. Vielleicht gibt es auch eines Tages wieder Politiker, die als eigenständige Persönlichkeiten die Interessen der Bürger vertreten, die sie gewählt haben. Dann könnte es auch dazu kommen, daß diese EU sich wieder auf die urprünglichen ZIele und Ideale besinnt, bei denen mit Sicherheit nicht die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen sogenannten Elite im Vordergrund stehen. Vielleicht entsteht ja dann auch wieder ein europäisches Miteinander. Ein solches Europa benötigt aber keine Funktionäre, die ohne Mandat der Bevölkerung handeln und so tun, als wenn sie die Zentralregierung in Europa seien.

Schlagwörter Brüssel, EU, Merkel, Parlament, Rat der EU, von der Leyen

Aktuell

Energiewende oder Energiechaos?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 13, 2021
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Jetzt wird es interessant. Die doch von der alternativlosen Kanzlerin, die als Physikerin (angeblich) immer den klaren Blick haben soll, gegen den Willen der Bürger übers Knie gebrochene sogenannte Energiewende, scheint jetzt an den Punkt zu kommen, wo die Damen und Herren und diversen (?) Politiker gezwungen sind, ihren Mitbürgern verbindlich zu sagen, wie nun alles funktionieren soll.

Getreu dem Grundsatz „Hannemann geh Du voran!“ läßt die alternativlose Kanzlerin, die zur Zeit mit ihrer Verabschiedung weltweit beschäftigt ist und vielleicht zu neuen Ufern aufbrechen will oder auch nicht, ihren Adlatus Peter Altmeier erklären, wie der zukünftige Bedarf an Energie in Deutschland gesichert werden soll.

Im Gegensatz zu den vielen Nebenkriegsschauplätzen, die von den Politikern zur Vernebelung ihrer katastrophalen Politik gesetzt wurden und die nur das politische Klima in Deutschland vergiftet haben, ohne einen unmittelbaren Einfluß auf das Noch-Funktionieren der Wirtschaft in unserem Lande gehabt zu haben, werden die Bürger demnächst bei der sogenannten Energiewende konkret feststellen, mit welcher Sachkunde die sogenannte Energiewende eingeleitet, nicht geplant aber gewaltsam umgesetzt wurde. Zur Zeit sieht es nämlich so aus, als wenn die bisherigen Prognosen über den zu erwartenden Energieverbrauch im Bereich Elektrizität völlig falsch gewesen sind. Nun könnte man meinen, daß bei einer Planung immer unverhersehbare Faktoren eintreten, die zu einer Korrektur der bestehenden Planung führen müssen. Aber wenn man sich einmal den Ablauf der bisherigen Energiepolitik dieser Regierung unter der Federführung der Kanzlerin Frau Merkel und mit einem erheblichen Einfluß auch des sogenannten „Vizekanzlers“ und Finanzministers Olaf Scholz ansieht, kommt man zu der Feststellung, daß diese Planung nur eine politische Bauchentscheidung gewesen ist, die der jeweiligen vermeintlichen politischen Wetterlage nachempfunden wurde. Das fing damit an, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet aufgrund der Ereignisse in Japan entschied, die Atomkraftwerke abzuschalten und setzt sich fort in den ständig sich überbietenden Energieeinspar- und Abgasreduzierungsbeschlüsse der EU, die nicht dem Umweltschutz dienen, sondern nur zu einem Zusammenbruch der Industrie führen. Es stellt sich ohnehin die Frage, mit welcher Rechtsgrundlage Brüssel massiv in die Wirtschaft der souveränen Staaten in Europa eingreift und warum die Kanzlerin hier nicht die Interessen ihres eigenen Landes wahrnimmt. Man könnte glauben, daß gegenüber Deutschland der bereits unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges von den Amerikanern vorgsehene Morgenthauplan, etwas verspätet, umgesetzt wird.

Wie soll sich die Industrie in Deutschland weiter entwickeln, wenn alles abgeschaltet wird? Strom soll nur noch aus den sogenannten erneuerbarenen Energieträgern erzeugt werden. Atomkraft- und Kohlekraftwerke sollen in Deutschland abgeschaltet werden. Die sogenannten Grünen würden auch – wenn sie die Macht hätten – die Gaslieferungen über Nordstream 2 verhindern. Bereits jetzt besteht ein Mißverhältnis im Stromaustausch zwischen Deutschland und den übrigen europischen Ländern. Deutschland will alle Verbrennungsmotoren zeitnah verbieten, wobei die deutschen Automobilfirmen sich im Zeitpunkt der Produktionseinstellung der Verbrennungmotoren bereits überbieten. So ganz nebenbei: Natürlich wird man Verbrennungsmotoren vorerst weiter bauen, aber nicht in Deutschland sondern im Ausland.

Immerhin mußte Peter Altmeier jetzt erklären, daß der Stromverbrauch in Deutschland erheblich höher sein wird, als angenommen. Natürlich konnte man nicht wissen, daß die E-Autos mehr Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die umweltschonenden Heizanlagen für die Wärmepumpen Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die Herstellung von „grünem Stahl“ nur mit dem Einsatz von Wasserstoff möglich ist und man dafür viel Strom benötigt.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) kritisiert bereits seit Längerem die Planung der Bundesregierung und forderte eine Korrektur der bisherigen Planung. Bisher ging die Bundesregierung davon aus, daß der Bedarf an elektrischer Energie bis 2030 bei 580 Terrawatt liegt, während das Prognosinstitut jetzt von einem Bedarf in Höhe von 645 – 665 Terrawatt ausgeht.

Ein weiteres Problem sind die Strompreise, die in Deutschland Weltspitze sind. Wie sehr diese Preise auch durch die Regierung mit verusacht sind, läßt sich daran ablesen, daß der Strompreis bereits 52% durch Steuern in die Höhe getrieben wurde und sich die Frage stellt, wie lange man die Bürger dermaßen steuerlich belasten kann, ohne daß die Bürger beginnen, sich diese ungeheurliche finanzielle Abschöpfung durch den Staat nicht mehr gefallen lassen.

Aber noch interessanter wird die Frage sein, ob nach den Energieabschaltorgien überhaupt noch ausreichend Strom zur Verfügung steht oder ob es eines Tages zu Stromabschaltungen kommen wird. Natürlich kann man – wie es bereits jetzt geschieht – den Strom aus Frankreich oder anderen europäischen Ländern beziehen. Dieser kommt in der Regel aus Atomkraftwerken, aber diese sind ja nicht bei uns, so daß sich die Bundesregierung rühmen kann, alles für die Umwelt zu tun. Preise spielen ja auch keine Rolle, da die Bürger ohnehin alles bezahlen müssen. Aber wenn das Energiechaos eingetreten ist, dann ist die alternativlose Kanzlerin nicht mehr im Amt, so daß sie sagen wird: Meine Nachfolger sind eben unfähig. Hätten sie meine Wunschnachfolgerin Frau Bearbock nicht demontiert, wäre das Chaos weiter alternativlos fortgesetzt worden und die Bürger hätten nichts gemerkt.

Schlagwörter alternativlos, Bearbock, Energiewende, Merkel

Aktuell

Frau Kramp-Karrenbauer sollte zurücktreten.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 12, 2021
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Es ist schon den meisten Bürgern gar nicht mehr bewußt, daß die Bundeswehr sich nicht mehr an dem Krieg in Afghansistan beteiligt und die dort zuletzt im Einsatz gewesenen Soldaten wieder in Deutschland eingetroffen sind.

Den Bürgern wird ja immer wieder erzählt, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit es sich somit bei den Soldaten um Bürger in Uniform handelt. Welcher hohe Stellenwert diesen Bürgern in Uniform, besonders durch ihre oberste Dienstherrin, eingeräumt wird, zeigte sich bei der Rückkehr aus einem Einsatz, der sich insofern von anderen Auslandaufträgen unterschied, als jeder einzelne Soldat bereit sein mußte, für Deutschland sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit zu opfern. Opfern ist hier im wahrsten Sinne des Wortes zutreffend, weil sich die Bürger in Uniform im Rahmen ihres normalen Dienstes für den Staat opferten und nicht davon ausgehen können, ein besonders hohes Gehalt für ihren Kriegseinsatz zu bekommen, für das der eine oder andere meinen könnte, ggf. auch sein Leben aufs Spiel setzen zu können.

Wie hoch der Einsatz unserer Soldaten, die – wenn man das glaubt, was uns die Politiker immer erzählen – ihren direkten Auftrag vom Parlament des Deutschen Bundestages erhalten haben und sich für die Freiheit unseres Volkes in Afghanistan eingesetzt haben, sieht man an der Zahl der 59 gefallenen deutschen Soldaten. Die Angehörigen dieser Toten werden sich wahrscheinlich noch mehr als andere direkt nicht betroffene Bürger immer wieder die Frage stellen, wie ausgerechnet in Afghanistan die Freiheit der Deutschen verteidigt werden konnte und sie werden sich weiter fragen, ob die Politiker, die dies ihren Mitbürgern immer erzählt haben, jemals selbst daran glaubten.

Das Gesamtergebnis eines 20jährigen Kriegseinsatzes ausländischer Truppen in Afghanistan, von den die Bundeswehr, deren grundgesetzlicher Auftrag nie die Kriegführung im Ausland gewesen ist, mit beteiligt war, kann nur als ein Fiasko bezeichnet werden. Mindestens 3.600 Soldaten der in Afghanistan beteiligten Armeen sind gefallen und über 36.000 Zivilisten mußten ihr Leben lassen. Der deutsche Steuerzahler muß für mindestens 12.5 Milliarden Euro aufkommen, wobei die tatsächlichen Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich höher sein werden.

Es ist durchaus eine zulässige Frage, was mit dem militärischen Einsatz erreicht wurde. Es muß weiter gefragt werden, wer eigentlich das Recht hat, festzulegen, wie andere Völker und Staaten zu leben haben und ob sie sich ausschließlich an dem westlichen Normen – an dieser Stelle wird bewußt der Begriff der „Werte“ vermieden – zu orientieren haben. Was ist es für eine Arroganz und Überheblichkeit von der sogenannten „Wertegemeinschaft“ zu glauben, man könne die eigenen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft weltweit transportieren und in anderen Kulturen westliche Staatsformen implementieren? Dies wird ja mittlerweile von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auch gegenüber Rußland und China (erfolglos) versucht, allerdings in Afghanistan meinte man dies auch mit militärischen Mitteln erreichen zu können. Und was ist der Preis? Deutsche Staatsbürger (und natürlich auch die Bürger anderer am Krieg beteiligten Staaten) verlieren ihr Leben. Tausende zivile Bürger werden für eine gute Sache getötet und dann?

Jetzt nachdem die Soldaten bereits seit einigen Wochen wieder in Deutschland zurückgekehrt sind, werden Stimmen laut, die nachfragen, wie eigentlich die Rückkehr unserer Parlamentsarmee aus Afghanistan stattfand.

Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß hier nicht nur eine Teileinheit zurückgekehrt ist, sondern die gesamte Truppe, die in Afghanistan im Einsatz war. Man würde meinen, daß nach einem solch gefährlichen und für 59 Soldaten tödlich verlaufenen Einsatz der oberste Dienstherr die Rückkehrer begrüßt und ihnen für ihren Einsatz dankt. Man könnte auch meinen, daß Parlamentarier anwesend waren, um den rückkehrenden Soldaten die Wertschätzung des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Ein zwanzigjähriger – wenn auch erfolgloser – Einsatz der Bundeswehr hätte es auch gerechtfertigt, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einer offiziellen Erklärung hätte durchgerungen. Sie ist doch sonst auch in der Lage, sich mit ihren sogenannten „Videobotschaften“ an die „Menschen“ zu wenden.

Angeblich haben die Soldaten den Wunsch gehabt, bei ihrer Ankunft in Deutschland nicht offiziell begrüßt zu werden. Es wird aber auch gesagt, daß diese Auffassung, die die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verbreitete, nicht der Wahrheit entspricht. Aber gleichgültig, was wahr oder falsch ist, der Anstand hätte es geboten, daß der Dienstherr, vertreten durch die Verteidigungsministerin oder mindestens durch ihren Staatssekretär die Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland begrüßt hätte. Eine solche Begrüßung hätte auch in einem einfachen Rahmen ohne ein längeres militärischen Zeremoniell erfolgen können. Der Dienstherr hätte aber auch sofort darauf hinweisen müssen, daß ein offizieller Zapfenstreich nachgeholt wird. Frau Kramp-Karrenbauer meinte aber zum Zeitpunkt der Rückkehr ihrer Soldaten bei den Freunden in Amerika sein zu müssen, hoffentlich nicht, um bereits den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr abzusprechen. So kann man mit den Bürgern in Uniform nicht umgehen. Als Staatsbürger, der selbst einmal ein Gelöbnis für die Verteidigung dieses Staates abgelegt hat, kann man sich für das Verhalten dieser Verteidigungsministerin nur schämen! Die FAZ brachte diesen beschämenden Sachverhalt auf den Punkt, indem sie schrieb: „Fußballer, die ein Achtelfinale verstolpert haben, kann man so behandeln – nicht aber Soldaten, die ihr Leben einsetzten, um den Auftrag von Regierung und Parlament zu erfüllen“. Dieser Feststellung ist nichts mehr hinzuzufügen.

Schlagwörter Afghanistan, Bundeswehr, Kramp-Karrenbauer, Merkel, Parlamentsarmee