So langsam lichtet sich der Nebel nach der erfolgten Bundestagswahl. Allerdings kommen jetzt auch so langsam die einzelnen Gruppen aus ihren Hinterhalten, wie es eigentlich schon immer bei den Parteien gewesen ist. Nicht umsonst gibt es auch einen Spruch für die Parteien mit den Steigerungsformen „Feind, Erzfeind, Parteifreund“. Eine scheinbare Freundschaft scheint es nur dann zu geben, wenn der jeweilige Parteifreund, das gilt natürlich auch für die Parteigenossen, erfolgreich sind und sich die Partei im Glanz des Erfolges spiegeln kann.
Die große alternativlose ehemalige Parteivorsitzende und angeblich einst mächtigste Frau Angela Merkel macht das, was sie immer gemacht hat, sie schweigt und läßt die Akteure sich selbst demontieren.
Da sie offensichtlich Armin Laschet ohnehin nicht wollte, mußte sie sich nicht besonders anstrengen, diesen ungeliebten Kandidaten zu demontieren, da sie dies getrost anderen überlassen konnte. Es ist jetzt auch rührend hören zu können, daß ein Peter Altmaier in die Welt pustet, daß die CDU jetzt erst zu lernen habe, warum sie verloren hat und daß sie gegenüber den Wählern – man könnte hier auch Nichtwähler sagen – zum Ausdruck bringen müsse, daß man verstanden habe, warum man verloren hat. Die CDU stehe am Scheideweg, da sich jetzt entscheidet, ob sie weiterhin eine Volkspartei sei oder eben nicht. Ja, ist das denn eine so neue Erkenntnis? War dies nicht schon seit Jahren erkennbar, in welchen Abgrund diese Partei von ihren eigenen Leuten, allen voran der großen Angela Merkel, geführt wurde? Glaubt Herr Altmaier wirklich, es sei besser gewesen, wenn eine große (noch)Volkspartei zum Kanzlerkandidaten besser den Vorsitzenden der kleinen Regionalpartei in Bayern hätte aufstellen sollen, um damit den Wähler zu sagen, daß man nicht mehr über personellen Ressourcen verfügt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen? Warum hat dieser jetzt so schlau daherredende Altmaier nicht während des Wahlkampfes den eigenen Kandidaten mehr unterstützt? Warum hat er – wie übrigens auch seine anderen schlauen Parteifreunde im Vorstand der CDU – sich nicht gegen die einseitige Negativpropaganda der öffentlich-rechtlichen Sender gewehrt, die systematisch den Kandidaten Armin Laschet als unfähig, lächerliche Gestalt und politische Lachnummer dargestellt haben? Von einem Markus Söder braucht man in diesem Zusammenhang nicht mehr zu reden, weil bestimmte Charaktereigenschaften bei diesem Mann einfach nicht mehr zu verändern sein werden. Allerdings zeigt dieser Mann immer noch Steigerungsmöglichkeiten einer Charakterlosigkeit, wie man jetzt erneut feststellen konnte.
In einem hat Peter Altmaier recht: Ein Personalwechsel in der CDU ist dringend notwendig, wobei dazu auch Altmaier selbst gehört. Leitende Persönlichkeiten, die ihre eigene Partei in der Öffentlichkeit schlecht machen, sollten unverzüglich aus der Partei entfernt werden. Es wird ein Neuanfang notwendig sein. Voraussetzung jedoch ist, daß wieder Persönlichkeiten die Führung übernehmen, die erstens nicht von dem Wohl und Wehe der Partei selbst abhängig sind und zweitens eine eigene Meinung haben und diese auch nicht täglich ändern, wenn sie glauben, daß dies aus opportunistischen Gründen sinnvoll erscheint.
Das setzt jedoch eine Führung voraus, die selbst ethische Grundsätze verfolgt und sich ausschließlich am Wohl des Staates und dem Wohl der Bürger orientiert. Dabei kann es sehr hilfreich sein, sich einmal ganz einfach den Wortlaut des Amtseides der Minister und des Kanzlers vor Augen zu halten und sich an diesem Eid zu orientieren.
Als zuschauender Bürger hat man zunehmend den Eindruck, als wenn sich die Normen des Verhaltens der Politiker nur noch an Zielvorstellungen der Parteien zu orientieren, die gar nicht mehr wahrnehmen, daß sie Teil der Gesellschaft sein sollen.
Wenn die CDU wieder eine ernstzunehmende Partei für die Mitte der Gesellschaft werden will, muß sie schnellstens ihr Parteiprogramm überarbeiten. Notwendig dafür ist, daß sie für sich wieder festlegt, welche gesellschaftspolitische Vorstellung sie meint anstreben zu wollen. Dabei muß sie sich auf ihre ureigensten Grundwerte wieder besinnen. übrigens hat sie noch immer ein „C“ im Namen oder sollte dieser doch lieber geändert werden? Die Grundwerte einer Partei dürfen nicht jeweils nach aktueller Auffassung in der Gesellschaft geändert werden, vielmehr muß die Partei wieder Maßstäbe für die Gesellschaft setzen und eine Orientierung geben.
Die Partei wird nicht umhinkommen, auch mit der AfD zu sprechen. Zukünftig wird es mit großer Sicherheit mehrere bürgerliche Parteien mit unterschiedlichen Akzentuierungen geben. Einen bürgerlichen Absolutheitsanspruch wird weder die CDU noch eine andere Partei für sich in Anspruch nehmen können. Wenn die CDU weiter jeglichen Kontakt mit der AfD ausschließen sollte, wird es keine bürgerlichen Mehrheiten in Deutschland bei der politischen Willensgerbung der Parteien mehr geben. Der Glaube der CDU durch eine linke Politik Wähler zu gewinnen, war irrig. Die bisherige Entwicklung der Partei hat gezeigt, wohin dies führt. Die Bürger werden dann immer das Original wählen. Wenn die CDU meint, linke Parteien links zu überholen, wird sie wie bisher erkennen, daß sie sich sehr schnell in einem gesellschaftlichen Aus befindet.
Aber die wichtigste Voraussetzung für eine Partei ist, daß sie ihren Anspruch zu regieren nicht aufgeben darf, auch wenn sie allein keine absolute Mehrheit hat. Eine Partei, die meint, zuerst sollen andere eine Regierung bilden, sollte sich lieber auflösen, weil damit Kosten und persönliche Ressourcen nicht vergeudet werden.
Man sollte immer an Helmut Kohl denken. Wie wurde dieser Politiker seinerzeit lächerlich gemacht und letztlich so behandelt, wie man es gegenüber Armin Laschet macht. Ein Unterschied zwischen Kohl und Laschet besteht jedoch: Damals wurde Kohl vom politischen Mitbewerber lächerlich gemacht, heute wird Laschet von seiner eigenen Partei und von Herrn Söder demontiert. Man kann nur hoffen, daß es noch Persönlichkeiten in der CDU/CSU gibt, die sich von Frau Merkel das Denken noch nicht ganz haben abschalten lassen.
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Die Rote Socke soll kein Problem sein?
Ein auf der ersten Seite der Sächsischen Zeitung veröffentlichter dreispaltiger Bericht mit dem Thema: “Die rote Socke zieht nicht mehr”, verlanlaßt uns dieses Thema aufzugreifen.
Vorab können wir der Sächsischen Zeitung in einem Punkt zustimmen. Es ist richtig, daß die Formulierung “rote Socken” dem Problem, das massiv auf Deutschland zukommt, in keiner Weise gerecht wird. Es verniedlicht die große Gefahr, daß linksorientierte Parteien auf dem Weg sind, eine Regierung in Deutschland bilden zu können. Es geht nicht um ein fast lustig klingendes Attribut von roten Socken, sondern hier geht es um eine fundamentale ideologisch ausgerichtete Weltanschauung, die das Gesellschaftssystem regelrecht auf den Kopf stellen würde, wenn es dieser politischen Gruppe gelingen sollte, eine Mehrheit bei der Wahl am 26. September zu erhalten.
Was eine zusätzliche Dramatik verursacht, ist die Tatsache, daß angeblich bürgerliche Parteien, wie zum Beispiel die Partei Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD in ihren Programmen so weit links abgedriftet sind, daß es gerade diese angeblich bürgerlichen Parteien sein werden, die dafür sorgen, daß es eine linksradikale Regierung geben könnte. Es lohnt sich, die Parteiprogramme der SPD, der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke näher anzusehen. Dann wird man sehr schnell feststellen, daß es zwischen diesen Parteien eine regelrechte Seelenverwandtschaft gibt, die dazu führen wird, daß sie ein Linksbündnis schließen werden. Besonders bei der SPD ist vielen Bürger gar nicht bewußt, wie diese Partei zurzeit im Wahlkampf eine regelrechte Verneblungstaktik praktiziert. Da wird ein nach außen scheinbarem bürgerlichem Kandidaten, nämlich Olaf Scholz, präsentiert, der den Bürgern das Gefühl geben soll, daß hier ein verantwortungsvoller Politiker der bürgerlichen Mitte die Interessen des Volkes vertritt. Den Bürgern wird verschwiegen, daß die eigentlichen politischen Entscheidungen gar nicht von ihm getroffen werden, sondern die Parteiführung der SPD, die eine knallharte linkssozialistische Marschrichtung verfolgt, mit den Genossen, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjan und Kevin Kühnert, die politischen Weichenstellungen nach der Wahl durchführen werden. Natürlich wird auch verschwiegen, welche Fehlleistungen mit dem ach so bürgerlichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Verbindung zu bringen sind, wie zum Beispiel die Warburg-Bank-Steueraffäre, die Wirecard-Affäre und jetzt auch noch Fragen, die an die Steuerfahndung des Finanzministeriums unter der Leitung von Olaf Scholz zu stellen sind.
Die Linkspartei wird zur Zeit von zwei Damen geführt, die eindrucksvoll unter Beweis stellen, daß jünger und weiblicher keinesfalls freundlicher und nicht so aggressiv, wie es Männern unterstellt wird bedeutet. Die eine der Damen ist so ungehörig in ihrem Verhalten, daß sie einem gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß vor die Füße wirft. Die andere Dame ist der linksradikalen Gruppierung Marx 21 verbunden und hat keine Hemmungen auch mit Gewalt der Straße gegen ein Parlament vorzugehen, wenn man damit die eigenen politischen Ziele erreicht. Wenn sich Politiker der AfD so verhalten würden, dann kann man sich gut vorstellen, welcher Aufschrei in der Öffentlichkeit erfolgen würde und wie ein solches Verhalten ständig zum Anaß genommen würde, den Bürgern zu erzählen, daß man solche Antidemokraten nicht wählen darf, ja daß man sogar mit ihnen nicht reden kann.
Was die drohende linke Machtübernahme so gefährlich macht, ist ihre Durchdringung in alle Bevölkerungsschichten und in die öffentlichen Medien, so daß keiner mehr merkt, was sich auf dem linken politischen Spektrum zusammenbraut. Die CDU hat leider sehr zielstrebig diese Tendenzen unterstützt und gefördert, weil man glaubte, damit fortschrittlich und modern zu sein. Frau Merkel hat in ihrer Politik dafür gesorgt, daß die Linken gesellschaftsfähig geworden sind. So ist es auch zu verstehen, daß sie alles unternommen hat, daß in Thüringen ein linker Ministerpräsident regieren kann, ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben.
Ein besonderes Glanzstück ist den Linken gelungen. Sie haben dafür gesorgt, daß der Linksradikalismus in Deutschland durchaus akzeptiert wird. Er ist auch antifaschistisch und nicht antiphobisch und unterstützt alle Randgruppen dieser Gesellschaft. Dafür wurden alle politischen Meinungen, die vom linkslastigen politischen Mainstream abweichen, als rechtsradikal geächtet. Dadurch haben sich die Linken ihre Machtbasis mit Hilfe der CDU gesichert, weil keine Koalitionen mehr mit der bürgerlichen Mitte möglich sind. Was die meisten Bürger gar nicht mehr im Bewußtsein haben, ist die Tatsache, daß die CDU, die von vielen Bürgern fälschlicherweise als bürgerliche Mitte wahrgenommen wird sowie die AfD und die FDP eine überzeugende Mehrheit im Bundestag hätten, so daß der linke Spuk sehr schnell beendet wäre.
So bleibt nur noch der Hinweis, daß die Bürger nicht die roten Socken, aber die linken Ideologen bekämpfen müssen, um nicht ihre Freiheit aufgeben zu müssen, weil dann andere ihnen sagen, was sie zu denken und zu sprechen haben.
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Merkels letzte Rede im Bundestag
Angela Merkel hat wahrscheinlich heute im Bundestag ihre letzte Rede gehalten. Man hätte erwarten dürfen, daß diese Rede eine gewisse Bedeutung hätte haben und auch als ein gewisses Vermächtnis der Kanzlerin, die immerhin 16 Jahre regierte, hätte sein können. Aber wer von dieser Rede besondere Impulse von der Kanzlerin erwartet hatte, konnte nur enttäuscht sein. Letztlich wird von dieser Rede nichts im Gedächtnis der Bürger bleiben. Frau Merkel versuchte geradezu in einer langweiligen und ermüdenden Oberlehrermanier auf ihre Erfolge hinzuweisen und versuchte den Eindruck einer erfolgreichen Regierungstätigkeit darzustellen. So meinte sie, daß zu Beginn ihrer Regierungszeit 10% der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wurde, während der Anteil dieser Energie jetzt am Ende ihrer Regierungszeit 40% beträgt. Sie verschwieg jedoch, welchen Preis die Bürger jetzt nach 16 Jahren ihrer Regierungszeit für Strom, Gas und Treibstoffe bezahlen müssen. Sie wies auf die CO 2- Bepreisung, wie Merkel formulierte, weil sie nicht sagen wollte, daß es sich um eine massive zusätzliche Steuer handelt, hin ohne gleichzeitig zu sagen, daß dies nur der Beginn weiterer Steuererhöhungen für die Bürger sein wird. Sie meinte, daß es ein Erfolg sei, daß jetzt bereits 1 Million Elektroautos fahren, ohne zu sagen, wie schädlich diese Autos bezogen auf ihre Gesamtbilanz für die Umwelt sind. Sie lobte den Ausstieg aus der Braunkohle, der ihrer Meinung nach im vollen Einvernehmen mit der Bevölkerung erfolgt sei, sagte aber nicht, wie der massive zusätzliche Bedarf an Strom zukünftig überhaupt sichergestellt werden kann.
Was Angela Merkel meint, wenn sie sagt, die Menschen sollen mitgenommen werden, ist unklar. Man sollte sie fragen, wohin sie glaubt, die „Menschen“ hinführen zu wollen. Wahrscheinlich werden sich viele Bürger herzlich bedanken, von einer Frau Merkel „mitgenommen“ zu werden. Natürlich wurde der Rechtsstaat gestärkt, wobei sie offen ließ, wo sie diese Stärkung des Rechtsstaats glaubt sehen zu können. Auf jeden Fall habe man den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt. Linksextreme Tendenzen scheint Frau Merkel entweder gar nicht zu sehen oder sie billigt diese sogar. Immerhin hat sie in Thüringen mit dafür gesorgt, daß die Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsident rückgängig gemacht werden mußte. Gleichzeitig hat sie mit der CDU dafür gesorgt, daß eine linksradikale Partei den Ministerpräsidenten stellen konnte, der zwar keine eigene Mehrheit hat, aber bis heute mit Billigung der CDU noch im Amt ist.
Geradezu pflichtmäßig wirkte ihr Eintreten für Armin Laschet als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin wirkt dies auch nicht mehr sehr überzeugend. Man könnte den Eindruck haben, als wenn es Frau Merkel nur ärgerte, daß Olaf Scholz ihre Raute, die doch offensichtlich ihr eigenes Markenzeichen sein sollte – oder hatte die Raute eine ganz andere Bedeutung? – jetzt für sich entdeckt hat. Ihr Hinweis, wonach Olaf Scholz, der als bürgerlicher Politiker auftritt, aber nur die Gallionsfigur für eine linksextreme Regierung abgibt, eine Linksregierung bilden will, klingt aus dem Mund der Frau Merkel mehr als unglaubwürdig. Immerhin hat sie selbst aus der CDU eine Partei geformt, von der man annehmen muß, daß sie mittlerweile von einem linken sozialdemokratischen Gesellschaftsbild geprägt ist und dieses auch durchsetzen will. Wahrscheinlich hat Frau Merkel deshalb auch nicht Armin Laschet unterstützen wollen.
Ihr allzu „spontaner“ Ausbruch in ihrer Rede, als sie sich gegen den aufkommenden Unmut im Bundestag, der sich gegen sie artikulierte, wandte, war mehr aus einem Beleidigtsein zu verstehen. Erstmals mußte sie feststellen, daß doch nicht alle der großen Angela Merkel widerstandslos lauschten und sie als die große Weltpolitikerin ansahen. Im Übrigen hätte man sich gewünscht, daß sie eben genau das, was sie jetzt kritisierte, in den 16 Jahren ihrer Amtszeit praktiziert hätte, nämlich die eigentlichen Probleme und Fragestellungen nicht in Hinterzimmern und in Brüssel zu diskutieren und zu entscheiden, sondern im Bundestag zur Diskussion und zu einer wirklichen Entscheidung gestellt zu haben. Über Jahre gab es im Bundestag kaum Diskussionen, sondern nur einvernehmliches Handaufheben, nach Vorgabe der Fraktionsführungen. Erst mit Einzug der Af’D wurden im Bundestag wieder kontroverse Diskussionen geführt.
Die sogenannten Erfolge der Frau Merkel werden mit großer Wahrscheinlichkeit Historiker später beantworten. Dann wird sich zeigen, daß diese sechzehn Jahre Deutschland nicht positiv vorangebracht haben, sondern Deutschland immer mehr in die Abhängigkeit anderer Kräfte geführt hat und die Souveränität des Landes, so diese überhaupt uneingeschränkt bestanden haben sollte, bis zur Unkenntlichkeit deformiert worden ist. Es darf doch zurecht gefragt werden, welche essentiellen Fragen werden denn noch von dem Souverän, dem Deutschen Bundestag, selbst entschieden?
Mit Sicherheit wird es Leute geben, die den Weggang von Frau Merkel bedauern. Dies aber nur deshalb, weil es zukünftig nicht mehr so einfach sein wird, mit einem bürgerlichen Impetus ein linke Gesellschaft zu formen. Es wird aber auch viele Bürger geben, die aufatmen und jetzt hoffen, daß in Deutschland wieder eine Gesellschaftsform möglich ist, in der nicht Andersdenkende als Spinner, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker verteufelt werden und ein offener Diskurs wieder möglich ist.
AktuellEs lohnt sich, die Regierungserklärung von Frau Merkel, die sie im Bundestag abgab, näher zu betrachten. Mit einer emotionalen Einleitung ihrer Rede, bei der sie über den Tod eines ihrer ehemaligen Personenschützers in Afghansistan berichtet, lenkt sie die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf ein tragisches Ereignis eines persönlichen Schicksals einer einzelnen Person ab. Sie erklärt mit vielen Worten, ohne wirklich subtantiell etwas zu sagen, warum die Beteiligten an dem Afghanistan-Desaster nicht wissen konnten, warum die Taliban plötzlich und unerwartet so stark wurden und daß sie die Macht innerhalb von Tagen übernehmen konnten. Nach den Worten dieser Kanzlerin haben alle beteiligten Länder an dem Afghansistan-Krieg die Lage völlig falsch eingeschätzt. Mit keinem Wort kommt dabei zum Ausdruck, daß auch sie offensichtlich die Lage falsch eingeschätzt habe. Und natürlich schweigt sie dazu, welche persönlichen Konsequenzen sie selbst zu tragen hätte.
Sie behauptet, daß der gesamte Einsatz letztlich doch ein Erfolg gewesen sei. Man habe erreicht, daß es glang, daß keine terroristischen Anschläge aus Afghanistan mehr erfolgten. Wer „man“ ist, sagt sie nicht. Sie sagt auch nicht, daß die Amerikaner bereits am 2.Mai 2011 den Terroristen Osama bin Laden in einer Nacht- und Nebelaktion durch einen Kopfschuß ermordet hatten – es gab kein Verfahren, es wäre auch möglich gewesen, den Terroisten festzunehmen und einem ordentlichen Gericht zuzuführen – so daß der nicht erklärte Krieg gegen Afghanistan zu diesem Zeitpunkt hätte beendet werden müssen. Das zu Beginn der militärischen Aktion formulierte Ziel, wonach keine Terroraktionen von bin Laden ausgehen können, war bereits mit der Ermordung des Terroristen erreicht. Daß man den Krieg dann zwei Jahrzehnte weiter führte, hatte mit der ursprünglichen Intention, Terror zu verhindern, nichts mehr zu tun. Vielmehr glaubten die Amerikaner und Deutschland folgte wie ein Lemmeling, einem anderen Land mit einer anderen Kultur im Rahmen des sogenannten Nation-Building die westliche amerikanische Kultur überstülpen zu können.
Dafür wurde das Leben von Soldaten geopfert. Dafür wurden ca. zwei Billionen Euro eingesetzt, um ein Drogenemirat in eine liberale Demokratie zu verwandeln, wie die Steingarts Morning Briefing präzise feststellten.
Mit keinem Wort informiert die Kanzlerin, daß man bereits seit Monaten Hnweise hatte, wonach die Taliban die Macht wieder an sich reißen werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands berichtete im öffentlichen Rundfunk, daß die Bundeswehrführung bereits im April des Jahres Vorbereitungen einer Rückführung der für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte getroffen hatte. Die Regierung unter der Führung von Frau Merkel reagierte nicht. Es darf davon ausgegangen werden, daß Frau Merkel bewußt erst die Wahlen abwarten wollte und die Bürger vor der Bundestagswahl über die wirkliche Situation in Afghanistan im Unklaren lassen wollte.
Geradezu unverschämt war die Feststellung der Kanzlerin im Bundestag, daß man im Nachhinein immer wisse, was falsch gemacht wurde. Damit meinte sie, daß man jetzt auch nicht nach den Fehlern fragen dürfte. Hier macht es sich Frau Merkel zu einfach und negiert in einer ungehörigen Art und Weise, daß die Bundesregierung versagt hat und ein Desaster angerichtet hat.
Was sehr erstaunt, war die Reaktion der Abgeordneten, die sich in der Mehrheit offensichtlich diese Geschichten von Frau Merkel anhörten, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und dieser Regierung das Mißtrauen auszusprechen.
Frau Merkel vernebelte das eigene Versagen, indem sie eine Reihe von Fragen in ihrer Rede formulierte, die sie hätte selbst klären sollen, bevor sie sich in das Kriegsabenteuer mit Afghanistan einließ. Oder sie hätte deutlich sagen müssen, daß für Deutschland gar keine Entscheidungsmöglichkeit bestand, weil Deutschland den USA bedingungslos zu folgen hat. Aber warum sollte diese Kanzlerin ausgerechnet in den letzten Monaten ihrer Amtszeit ihr Verhalten ändern? Hat sie nicht aus ihrer Sicht erfolgreich während ihrer 16jährigen Amtszeit als Kanzlerin genau diese Methode praktiziert: In der Regel überhaupt keine Stellungnahme abgeben, Probleme durch Schweigen aussitzen und wenn es nicht zu verhindern war, mit vielen Worten nichts zu sagen und die Problem so zu vernebeln, daß keiner mehr weiß, um was es wirklich ging.
Man kann nur hoffen, daß im September dieses Schauspiel endlich beendet wird. Gespannt darf man sein, welcher Politiker den Mut hat, wirklich einen Neubeginn zu wagen.
Wenn die Umfragen zum Wählerverhalten der Bürger zutreffen, dann hätte der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, den größten Zuspruch. Demgegenüber haben sich die Zustimmungswerte für Annalena Baerbock und Armin Laschet verschlechtert. Nun kann man grundsätzlich die Frage stellen, was diese ständigen Umfragen für einen Wert haben und ob sie nicht vielmehr dazu dienen, politische Stimmungen zu produzieren, um der jeweiligen eigenen Wunschpartei zur Macht zu verhelfen.
Es zeigt sich, daß das Wählerverhalten kaum nachvollziehbar ist und von vielen Faktoren abhängt, die nicht immer etwas mit einer objektiven Beurteilung einer Sachlage übereinstimmen. Besonders auffällig ist dies bei dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der den Bürgern gegenüber den Eindruck einer soliden und zuverlässigen sowie vertrauensvollen Persönlichkeit vermittelt. Geschickt haben es Scholz und seine Werbestrategen verstanden, sämtliche Ereignisse, an denen Olaf Scholz selbst erheblich involviert war und die genau auf das Gegenteil eines soliden politischen Verhaltens hinweisen, auszublenden, so daß nur ein Bild für die Bürger scheinbar sichtbar ist, daß in der Wirklichkeit in keiner Weise zutrifft. Da geht es um Vorgänge, die bis heute noch gar nicht in ihrer gesamten Dimension aufgeklärt sind und bei denen Scholz sowohl als damaliger Bürgermeister in Hamburg als auch als Finanzminister eine gewichtige und keinesfalls positive Rolle spielte und auch heute nicht spielt. Stichwortartig sei auf die Verstrickungen des Hamburger Bankenskandals mit der Warburg-Bank und den CumEx-Betrügereien hingewiesen. Hier wird es dringend notwendig sein, die genaue Rolle des angeblich für die hart arbeitenden Steuerzahler eintretenden Olaf Scholz an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Und auch im Zusammenhang mit den betrügerischen Machenschaften von Wire-Card, bei denen sämtliche staatlichen Kontrollmechanismen, für die Scholz als Finanzminister die Verantwortung hatte, versagten, scheinen im bisherigen Wahlkampf keine Rolle zu spielen.
Da sind die Gründe für die inzwischen immer stärkere Ablehnung der Bevölkerung bei der Kanzlerkandidatin der Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock sehr schnell zu erkennen und nachzuvollziehen. Hier hat eine Politikerin sehr schnell dem Wahlvolk eine Lektion zwischen Sein und Schein vermittelt, so daß auch bildungsfernen Bürgern sehr schnell klar wurde, daß eine Frau Kanzlerin werden will, die noch nicht einmal in der Lage war, ihre persönlichen beruflichen Schritte so zu vermitteln, daß sie einer Prüfung standhielten. Auch wenn man Politikern oft unterstellt, daß sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, so ist es doch wahlschädigend, wenn noch vor der Wahl herauskommt, daß man eigene Gedanken verkaufte, die von anderen ohne Quellenangabe einfach abgeschrieben waren. Frau Baerbock stellte eindrucksvoll unter Beweis, daß Frau sein allein nicht ausreicht, um einen Führungsanspruch zu erheben. Eine Mindestqualifikation sollte auch bei einer Quotenregelung bei den Grünen Eingangsvoraussetzung für höhere Aufgaben einer Bewerberin sein. Die Bürger scheinen da noch sehr viel sensibler zu reagieren.
Nun könnte man meinen, daß es für die CDU/CSU unter den vorgenannten Verhältnissen der politischen Mitbewerber leicht sei, ihren gemeinsamen Kandidaten der Bevölkerung so zu präsentieren, daß die Bürger bei dem vorliegenden Personenangebot für das hohe Amt des Bundeskanzlers dann doch lieber eine Persönlichkeit wählen, die zwar auch kein charismatisches Genie, aber zumindest integer und mit einem Mindestmaß an Ehrlichkeit ausgestattet ist. Aber die Bürger haben offensichtlich übersehen, daß es einen Politiker gibt, der von sich so überzeugt ist, daß er glaubt, der einzige zu sein, der jetzt in der Lage sei, das Erbe von Frau Merkel antreten zu können. Gemeint ist der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder. Bereits die Wahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ließen viele ratlos werden. Wie war es möglich, daß sich die beiden christlichen Parteien, die in einer gemeinsamen Fraktion im Bundestag verbunden sind, einen erbitterten Kampf um den angeblich besseren Kandidaten lieferten? Bereits in dieser Phase konnte man den Eindruck gewinnen, daß Söder eine Linie verfolgte, die darauf hinauslief, die Voraussetzungen für einen Einzug der Partei Bündnis 90/Die Grünen in das Kanzleramt vorzubereiten. Söder, der bis zu diesem Zeitpunkt den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckte, als sei er der Garant bürgerliche und christlich orientierte Politik zu verkörpern, wechselte plötzlich seine politische Agenda und umarmte – übrigens in einer Werbung tatsächlich – Bäume, weil er sein grünes Herz entdeckt hatte. Söder traf sich politisch immer mehr mit Frau Merkel, bei der man ohnehin nicht wissen konnte, welche politische Zielrichtung sie verfolgte und ob es ihr mehr darum ging, aus Deutschland eine sozialdemokratische Republik zu machen.
Nachdem Söder den Kampf um die Kanzlerkandidatenschaft nicht erfolgreich zu Ende bringen konnte, hätte man meinen können, daß er nun seine ganze Kraft und Energie darauf verwendet, zusammen mit seinem ursprünglichen Kontrahenten Armin Laschet die Kanzlerschaft für die CDU/CSU zu erreichen.
Genau das Gegenteil scheint Söder aber zu betreiben, wobei die Kanzlerin und langjährige ehemalige CDU-Vorsitzende schwieg. Es ist nicht abwegig, wenn Friedrich Merz jetzt – wie heute in der Sächsischen Zeitung zu lesen war – feststellt, daß er den Eindruck habe, als wenn Herr Söder geradezu verhindern will, daß die CDU zukünftig den Kanzler stellt. Diesen Eindruck kann man nur teilen und ihn dahingehe3nd ergänzen, als man sich auch vorstellen kann, daß Söder es zusammen mit Frau Merkel geradezu darauf anlegt, daß es zukünftig einen sozialistischen oder sozialdemokratischen Kanzler geben soll. Daß, was Söder zur Zeit macht, ist in jedem Fall ein Verrat an seiner eigenen Parteienfamilie. Die Gründe für dieses nicht mehr nachvollziehbare Verhalten können in der Persönlichkeitsstruktur dieses Mannes liegen, der es nicht verkraften kann, nicht die erste Geige spielen zu können. Es soll aber auch Fälle gegeben haben, wo aus den eigenen Reihen heraus eine Revolution und ein Umbruch betrieben wurde und man erst später feststellte, daß man in den eigenen Reihen Leute hatte, denen man besser hätte nicht vertraut. Wir wollen hoffen, daß solche tiefgründigen Überlegungen hier nicht begründet sind. Aber im Ergebnis, gleichgültig aus welcher Motivation heraus Herr Söder zur Zeit handelt, ist es eine Katastrophe für die CDU/CSU und wahrscheinlich auch für Deutschland. Es ist durchaus möglich, daß der Souverän, sprich Wähler, sehr viel intelligenter und weitsichtiger ist als manche von sich überzeugten Politiker und politischen Querschläger rechtzeitig erkennt und dann entsprechend auf dem Stimmzettel handelt.
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Das politische Erbe von Frau Merkel
Die politischen Ereignisse in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Wochen überstürzten sich dermaßen, daß es einem bereits schwindlig werden konnte, wenn man sich überlegte, welches der vielen Probleme müßte eigentlich sofort gelöst werden.
Das Gesamtbild Deutschlands ist dermaßen erschreckend, so daß die Frage erlaubt sei, wer hat hier die Regie geführt.
Das schlimme Desaster in Afghanistan ist dabei – und sogar ein blutiges Desaster – nur eines von vielen, die von dieser Regierung unter der Regie von Frau Merkel angerichtet wurden. Dabei haben es diese Regierungen in den 16 Jahren der Regierung von Frau Merkel verstanden, so viele Nebelkerzen zu zünden, daß den Bürgern in ihrer Mehrzahl gar nicht erkennbar ist, welches Unheil für Deutschland bereits angerichtet wurde.
Bei der bisherigen Diskussion der politischen Ereignisse sollen drei Themenbereiche betrachtet werden:
Das eigentliche Desaster fing mit den Beschlüssen der Grünen und dem ehemaligen Bundeskanzler der SPD, Schröder an, als erstmalig nach dem Kriege das Tabu gebrochen wurde, die Bundeswehr an Kriegen im Ausland zu beteiligen. Die Partei der Grünen hat es offensichtlich verstanden, so zu tun, als wenn sie es mit der gesamten Entwicklung in Deutschland überhaupt nichts zu tun hatte, sondern immer auf der guten Seite stand und schon immer nur die Natur und das Wohl der Bürger im Blick hatte. Diese Partei – es handelts sich um Bündnis 90/Die Grünen – hat die Voraussetzungen für den Eintritt Deutschlands in die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan durch ihren damaligen Außenminister Joseph Fischer und weiteren Genossen, geschaffen: Jetzt tut sie so, als sei sie ja immer nur für den Frieden eingetreten.
Die gleiche Partei hat als Teil der damaligen Regierung noch unter dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder mit daran gewirkt, daß das Sozialsystem der Bundesrepublik durch die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze regelrecht demontiert wurde. Sie hatte keine Probleme, die Bürger zu Kunden zu degradieren, die angeblich alles kaufen können, wenn sie nur genügend Geld haben. Dabei sind die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nur von der Einkommensgruppe ihrer eigenen bürgerlichen Klientele ausgegangen und haben nicht bemerkt oder wollte es nicht bemerken, wie man große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben hat.
Jetzt gibt sich diese Partei den Anstrich, als wenn sie die Natur und das Klima der ganzen Welt rettet. Dazu muß man sie nur wählen, damit sie so richtig ihre Kraft entfalten können.
Der zweite Themenbereich betrifft die CDU.
Es scheint noch gar nicht in das Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen zu sein, daß diese Partei, die sich CDU nennt, aber seit Amtsübernahme – man könnte schon geneigt sein, Machtübernahme zu sagen – der angeblich allseits beliebten, doch so umsichtig wirkenden und analytisch denkenden Kanzlerin, Angela Merkel, immer mehr zu einer linksorientierten SPD geworden ist. Heute kann man die CDU/CSU und die SPD als eine „Parteienfamilie“ bezeichnen. Dabei hat sich die CDU teilweise noch linksextremer entwickelt, als es bei der SPD auf den ersten Blick den Anschein hat.
Die Kanzlerin Frau Merkel hat es in 16 Jahren ihrer Amtszeit verstanden, sämtliche ihr unliebsamen „Parteifreunde“, wie sich die Genossen der CDU einmal nannten, aus dem öffentlichen Geschehen zu entfernen. Dadurch schaffte sie sich ein Freiraum, um die, man muß sagen ehemalige, CDU – so zu entseelen und in eine ideologische Organisation umzubauen, so daß von den eigentlichen Zielen der CDU nichts mehr übriggeblieben ist. Frau Merkel konnte auch dankbar auf die bereits durch SPD und den Grünen erfolgte Einleitung der Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft und der Demontage des Sozialsystems zurückgreifen und setzte diese Linie zielstrebig fort. Erinnert sei hier an die Auflösung der Ehe, die Umsetzung der amerikanischen Identitätspolitik in Deutschland, die Einführung einer Genderideologie und nicht zuletzt die Europapolitik, bei der die bisherigen Rechtsgrundlagen so überdehnt wurden, daß man von einem intakten Rechtssystem kaum noch sprechen kann.
Wer hier die treibende Figur war und noch immer ist, wurde geschickt vernebelt. Über Jahre wurde den Bürgern von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgegaukelt, daß Frau Merkel die beliebteste Politikerin in Deutschland sei. Damit ist ein Bild produziert worden, wonach von Frau Merkel immer nur positive Entwicklungen ausgegangen seien. Genau das Gegenteil hat aber in der Realität stattgefunden. Gerade sie hat sich in ihren Regierungszeiten kaum um die Probleme der eigenen Bevölkerung gekümmert. Sie hat Deutschland in eine absolute Abhängigkeit zu der EU und zu den USA gebracht und damit die Souveränität Deutschlands, so diese überhaupt wirklich bestanden hat, immer mehr geschwächt. Sie hat das Vermögen der deutschen Bevölkerung durch die Finanz- und Schuldenpolitik der EU, für die es überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt und gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung umgesetzt wird, erheblich gefährdet und durch die Zinspolitik teilweise bereits vernichtet. Das wird dann sichtbar, wenn viele Bürger erstaunt feststellen, daß ihre Altersvorsorge aufgrund der Schuldenpolitik und Zinsentwicklung nicht mehr vorhanden ist und ihre Renten nicht mehr in der ursprünglich vereinbarten Höhe gezahlt werden können. Natürlich ist die beliebte und umsichtige Kanzlerin dann nicht mehr im Amt. Man darf aber davon ausgehen, daß ihre Altersbezüge unter ihrer eigenen Politik nicht leiden werden.
Der dritte Themenbereich betrifft die geschickte Ausschaltung des politischen Gegners durch eine gezieltes sprachliches Framing.
Frau Merkel und ihre Genossen haben es verstanden, alle politischen Gruppierungen, die ihr gefährlich werden könnten, entweder lautlos zu beseitigen oder wenn dies nicht so einfach gelang, diese Gruppierungen in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Dazu gehören Begriffe wie Populisten Nationalisten, und Verschwörungstheoretiker. Allerdings gehört es auch zu den historischen „Betriebsunfällen“, daß solche Techniken nicht immer funktionieren. Dies kann man bei der AfD sehen. Hier hat Frau Merkel anfangs versucht, diese Partei, die ihrer Partei sehr gefährlich wurde, tot zu schweigen. Als dies keine Wirkung hatte, wurde die Partei systematisch in eine rechte Ecke gestellt und der Verfassungsschutz bemüßigte sich, die AfD noch vor den Wahlen als rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei darzustellen und zu beobachten. Dem Verfassungsschutz und damit dieser Regierung wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht zu verstehen gegeben, daß allein das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig sei oder nicht. Es stellte durch Beschluß fest, daß mögliche Überwachungen durch den Verfassungsschutz erst dann erfolgen dürfen, wenn das Gericht darüber entschieden hat. Dies war nicht das erste Mal, daß der Regierung die rote Karte vom Bundesverfassungsgericht gezeigt wurde.
Wo ist Frau Merkel bei der Lösung des Afghanistan-Desasters?
Wenn jetzt im Zusammenhang mit Afghanistan in der Öffentlichkeit behauptet wird, einzelne Minister, wobei besonders die Verteidigungsministerin und der Außenminister im Fokus stehen, hätten versagt und ein Chaos angerichtet, so verkennt dies, daß die eigentlich Schuldige und Verantwortliche insbesondere Frau Dr. Angela Merkel ist. Die Kanzlerin hat die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Sie hätte die Koordinierung innerhalb der Ministerien durchsetzen müssen und sie hat die Richtung der sich jetzt als desaströs herausstellenden Politik zu verantworten. Im Übrigen hat sie selbst die völlig unerfahrene Frau Kamp-Karrenbauer in das Verteidigungsministerium gehievt. Die Politik dieser Kanzlerin ist mit verantwortlich, daß jetzt in Afghanistan afghanisch Bürger von den Taliban umgebracht werden, die sich für die sogenannten westlichen Werte eingesetzt und der Bundesrepublik Deutschland geholfen haben.
Frau Merkel betreibt aber weiter ihre Außenpolitik und überläßt die Lösung des Chaos den Ministern, die ihre Unfähigkeit eindrucksvoll bereits unter Beweis gestellt haben.
Wer glaubt, Olaf Scholz ist der Retter aus der Not, der bemerkt nicht, welche Politik die SPD tatsächlich betreibt.
Aber Bürger, die jetzt den wohlfeilen und salbungsvollen Worten des Herrn Scholz Glauben schenken, sollten sich ebenfalls nicht irren. Auch dieser Politiker hat mit dazu beigetragen, daß die Lage in Deutschland jetzt so ist wie sie ist. Und dieser Politiker hat durch seine Politik mit dazu beigetragen, daß die Bürger in allzu kurzer Zeit den finanziellen Preis für die Schuldenunion in Europa, die wesentlich von Merkel und Scholz initiiert wurde, zu bezahlen haben.
Im Hintergrund von Scholz, der sich ein bürgerliches Image gibt und so den Anschein erweckt, als vertrete er das Bürgertum, stehen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Hubertus Heil. Herr Scholz ist nicht Mitglied des engeren Vorstandes der SPD. Die SPD als Partei verfolgt die gleichen Ziele wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke. Auch sie will eine andere Gesellschaft, die mit einer bürgerlichen demokratischen Gesellschaft nichts zu tun hat. Das Einzige, was die SPD zur Zeit hervorragend versteht, ist eine effektive und wirkungsvolle Wahlpropaganda zu machen, die aber die eigentlichen politischen Ziele der Partei verschweigt.
Vielleicht gibt es doch noch Politiker, die diese Situation erkennen und eine wirkliche Wende herbeiführen. Diese Wende ist dringend notwendig!
Am Rande des zur Zeit zu beobachtenden Chaos in Afghansistan, das durch die Unfähigkeit der USA, aber auch der deutschen Bundesregierung entstanden ist, wird darüber diskutiert, ob nach der Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ein Abschluß mit einem Großen Zapfenstreich erfolgen soll.
Genau so unwürdig, wie das Verhalten der Bundesregierung in dem ganzen Afghanistan-Drama, ist auch die Diskussion, ob die Soldaten, die immerhin ihr Leben – angeblich für Deutschland – aufs Spiel gesetzt haben, abschließend für ihren Einsatz durch den Großen Zapfenstreich geehrt werden sollen.
Der Große Zapfenstreich ist die höchste militärische Zeremonie, mit der eine besondere Ehrung auch von Zivilisten, erfolgt. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler und sofern dies eine Frau ist auch die Bundeskanzlerin sowie der Bundesverteidigungsminister (auch dieser kann sowohl ein Mann, als auch eine Frau sein) haben einen Anspruch bei ihrer Verabschiedung auf diese Ehrung. Gleiches gilt auch für Generäle und Admiräle.
Es wäre ohnehin notwendig gewesen, daß die Soldaten unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Deutschland von der Bundeskanzlerin und Verteidigungsministerin hätten begrüßt werden müssen. Allerdings wird immer mehr erkennbar, daß diese Führung – damit ist die gesamte Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin gemeint – die Schwerpunkte ihrer Arbeit ganz offensichtlich nicht darin gesehen haben, die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Frau Merkel schweigt nach wie vor, obwohl es höchste Zeit gewesen wäre, wenn sie endlich zu dem Desaster Stellung nehmen würde und zwar nicht nur mit den üblichen Leerhülsen und Allgemeinplätzen, daß es ihr leid tut und die ganze Entwicklung sehr schlimm sei. Nichts hörten wir bisher davon, welche Verantwortung sie selbst an dem Geschehen hat. Die Soldaten, die ihr Leben in Afghanistan riskierten, werden diese Kanzlerin mit Sicherheit fragen, für was sie eigentlich gestanden hat und welche Ziele und Absichten sie als Regierungschefin überhaupt verfolgt hat? Sie werden sich fragen, warum sie überhaupt in Afghanistan waren und warum diese Kanzlerin jetzt so tut, als wenn sie damit gar nichts zu tun hat. Wo ist das Machtwort, wie und in welcher Form die am sinnlosen Krieg beteiligten Soldaten und Zivilisten, die glaubten, für eine gute Sache einzutreten, abschließend geehrt werden?
Mit der möglichen Absage eines ehrenvollen Abschlusses durch den Großen Zapfenstreich – aber auch schon durch diese unsägliche Diskussion, die mehr den Anschein einer Kakophonie, als einer ernstzunehmenden Abwägung hat, müssen sich alle Betroffenen regelrecht veralbert und nicht mehr ernst genommen fühlen. Als deutscher Staatsbürger kann man sich für dieses Auftreten einer Regierung nur schämen!
Man kann nur noch feststellen, daß alles genau ins Bild paßt. Auch das Verhalten der führenden Politiker während dieses sogenannten Wahlkampfes zeigt, daß es den meisten Politikern ganz offensichtlich nicht um das Wohl des Volkes, sondern nur um ihre eigenen Vorteile geht. Das Auftreten des angeblich so beliebten „großen Mannes aus Bayern“ gegenüber seinen eigenen Parteifreunden und insbesondere gegenüber dem Kanzlerkandidaten, der doch aus der gleichen „Parteienfamilie“ kommt, kann kritische und denkende Bürger nur noch abstoßen. Wie kann ein Politiker den Erfolg seiner eigenen Partei mutwillig zerstören, nur um möglicherweise zu beweisen, daß man ihn als Kanzlerkandidaten hätte aufstellen sollen? Wahrscheinlich ist es ein Segen, daß auch für Politiker das Sprichwort gilt: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.
Jetzt scheint auch Herr Söder endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß die Lage ernst sei. Allerdings weiß man bei diesem Herrn nicht, ob er damit die Lage der Bürger meint, die er auch mit herbeigeführt hat und die jetzt ein Bild von Deutschland zeigt, daß hier ein Land regelrecht abgewirtschaftet wurde oder ob er nur seine eigene Lage sieht, ggf. seine persönliche politische Macht endgültig zu verlieren, weil die Bürger solche Personen und Parteien nicht mehr wählen.
Wenn Herr Söder in einem Interview zur Frage, ob der Außenminister und die Verteidigungsministerin zurücktreten sollten, erklärt, daß nach der Wahl ohnehin viele der kritisierten Personen kein Amt mehr bekleiden werden, dann hat er sich selbst dabei wahrscheinlich nicht gemeint. Es wäre aber für Deutschland besser, wenn diese Regierung möglichst schnell zurücktritt und den Weg für eine neue Entwicklung in Deutschland freimachen würde. Und hier ist mit Sicherheit ein Großer Zapfenstreich unangebracht!
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Merkel und Co müssen sofort zurücktreten!
Die Ereignisse in Afghanistan sind dermaßen schockierend, daß sich jeder Bürger die Frage stellen muß, wie eine solche Situation überhaupt eintreten konnte.
Dabei muß man darauf hinweisen, daß hier nicht ein spontaner Krieg begonnen wurde, bei dem man schnell feststellte, daß er nicht zu gewinnen sei. Vielmehr hat die Bundesregierung im Namen des deutschen Volkes sich in eine kriegerische Auseinandersetzung der Amerikaner hineinziehen lassen und offensichtlich in keiner Weise über den Verlauf dieses sinnlosen, ja man muß schon sagen unsäglichen Krieg Einfluß nehmen können. Es hat den Anschein, als wenn Deutschland lediglich als Auftragnehmer eines anderen Landes gehandelt hat und dabei nie in der Lage war, die Ziele dieses Krieges mit zu bestimmen und vor allen Dingen auszusteigen, wenn die Sinnlosigkeit des Handelns erkennbar wurde.
Die schlimmste und nicht verzeihbare Handlung der Merkel-Regierung ist jedoch das brutale Fallenlassen von Unterstützern, die für Deutschland ihren Kopf in Afghanistan hinhalten durften und dann in einer nicht mehr zu begreifenden Art und Weise sich ihrem Schicksal überlassen wurden. Wenn es zudem stimmen sollte, daß 300 sogenannte Ortskräfte nicht mehr ausgeflogen werden konnten, weil drei Ministerien, nämlich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Innenministerium untereinander im Streit waren, wer welche Dokumente und Entscheidungen zu treffen hat, so wäre dies allein ein Grund, die gesamte Regierung zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.
Man muß die Frage stellen, welche Rolle die doch angeblich so umsichtige und analytisch denkende Frau Merkel in der ganzen Geschichte gespielt hat. Haben die Bürger jemals von ihr gehört, daß dieser Krieg, an dem die Bundeswehr voll einbezogen wurde, nicht zu gewinnen ist? Hat Frau Merkel ihre Mitbürger darüber informiert, welcher Preis von welchen Leuten eines Tages zu bezahlen ist?
Welche außenpolitische Rolle hat denn die Bundesrepublik in dieser Angelegenheit gespielt? Hatte Frau Merkel und ihre Adlaten, Frau Kramp-Karrenbauer und der Innenminister und der Außenminister keine vernünftigen Informationen der Geheimdienste, so daß sie um Schaden von Deutschland abzuwenden, sich rechtzeitig hätte aus diesem völkerrechtswidrigen Krieg herauszuziehen müssen?
Welche Rolle spielt eigentlich in diesem Zusammenhang die Verteidigungsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer? Sie selbst wird bei ihrer beruflichen Entwicklung kaum Kenntnisse und Fähigkeiten haben, um eine militärische Strategie überhaupt beurteilen zu können. Wer hat diese Frau beraten? Und kann es sein, daß sie Rat von dem Generalstab erhalten hat, aber diesen Ratschlägen nicht gefolgt ist?
Welches Vertrauen diese Regierung hier verspielt hat, ist überhaupt nicht abzuschätzen und kann kaum wieder repariert werden. So wie jetzt in Afghanistan ein Scherbenhaufen auch durch diese Bundesregierung hinterlassen worden ist, könnte es auch noch kommen, wenn in nicht allzu langer Zukunft das Finanzkonstrukt der EU in sich zusammenfällt.
Der Bundestag sollte jetzt unverzüglich von Frau Merkel verlangen, daß sie endlich die Bürger in Deutschland darüber aufklärt, was die Bürger für diesen unseligen Krieg zu bezahlen haben. Sie sollte darüber aufklären, welche Folgeschäden noch aus diesem Desaster für die Steuerzahler in Deutschland entstehen. Und sie sollte die Frage beantworten, warum die Bundesrepublik auf jegliche eigenständige Außenpolitik verzichtet hat und hier nur Handlanger der USA gewesen ist.
Aber auch an die Presse müssen kritische Fragen gestellt werden. Warum wurde hier nicht stärker auf die gesamten Risiken hingewiesen und warum hat man hier nicht viel intensiver die beteiligten Politiker kritisch nach ihrem Handeln und insbesondere ihren Zielsetzungen befragt? Ist es auch hier möglich, daß die Kanzlerin mehr oder weniger die Themen für die Presse vorgegeben hat und diese ihrem eigentlich Auftrag, nämlich die Tätigkeit einer Regierung auch kritisch zu hinterfragen, nicht oder nur sehr unvollkommen nachgekommen ist? Bei der letzten Bundespressekonferenz vor wenigen Wochen wäre durchaus die Möglichkeit gewesen, das Handeln von Frau Merkel kritisch zu hinterfragen. Tatsächlich hatte man aber als Zuhörer dieser Konferenz den Eindruck, als wenn man Frau Merkel gar keine kritischen Fragen stellen wollte.
Die wirklichen Fähigkeiten dieser Kanzlerin und ihrer Regierung sind durch das Desaster in Afghanistan mehr als deutlich geworden, so daß man jetzt nur noch sagen muß: Frau Merkel, treten Sie mir ihrer Regierung zurück, um den Schaden für Deutschland nicht noch größer werden zu lassen!
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD abgewiesen, die für die Besetzung im Bundestagspräsidium notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der Zurückweisung dieses Eilantrages ist keine Entscheidung gefallen, ob es rechtlich zulässig sei, die AfD mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Posten des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag besetzen zu können. Die eigentliche Entscheidung wird in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. Es darf davon ausgegangen werden, daß dies nicht mehr in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erfolgen wird.
Somit ist es den bisherigen etablierten Parteien gelungen, eine von den Bürgern gewählte Partei, die jeweils mehr Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, als dies bei den Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke der Fall gewesen ist, regelrecht auszugrenzen.
Wie undemokratisch, ja schon mit faschistischen Zügen zu beschreiben, die Methode der etablierten Parteien gewesen ist, um der AfD den ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestags zustehenden Platz im Präsidium zu verwehren, zeigt sich darin, daß die von der AfD für den Posten des Vizepräsidenten sechs vorgeschlagenen Kandidaten in den achtzehn Wahlgängen nicht gewählt worden sind, weil bei den vorgeschlagenen Kandidaten Gründe vorgelegen hätten, die eine Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages objektiv nicht zugelassen haben. Vielmehr wurden diese sechs Abgeordnete nur deshalb nicht gewählt, weil sie Mitglied in der AfD-Fraktion gewesen sind.
Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß es von den jeweiligen Fraktionsführungen der bisher etablierten Parteien klare Weisungen gegeben hat, da auch bei anderen Abstimmungsfragen, die Abgeordneten offensichtlich nicht mehr – wie es das Grundgesetz verlangt – nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen, sondern sich den Fraktionsanweisungen ihrer Fraktionsführungen unterwerfen. Zusammen mit diesem Verhalten und einer schon fast als naiv erscheinenden, gleichwohl aber für die Demokratie brandgefährlichen Praxis, jeden, der nicht in das Schema der etablierten Parteien zu passen scheint, brutal auszugrenzen, wird erkennbar, wie man auch den Willen der Wähler regelrecht mit Füßen tritt. 5,8 Millionen Wähler, die die AfD mit ihrer Zweitstimme gewählt hatten, wurden auf diese Weise von den etablierten Parteien zu verstehen gegeben, daß ihre Stimme nicht zählt.
Man kann über die Ziele der AfD und auch über einige Vorgehensweisen ihrer Abgeordneten durchaus geteilter Meinung sein. Dies trifft aber auch für die übrigen Parteien, insbesondere für die linken Parteien, die zunehmend die bisherige Gesellschaft konkret in Frage stellen und eine andere Republik wollen, zu. Im Gegensatz zur AfD wollen die sogenannten Grünen aus Deutschland ein anderes Land machen und auch die Äußerungen und Einstellungen der beiden Damen, die zurzeit den Vorsitz in der Partei der Linken führen, lassen erkennen, daß ihre Gedanken auch nicht gerade einer lupenreinen Demokratie entstammen. Aber sicher ist, daß die AfD nicht verboten ist, demokratische Ziele verfolgt, sich an die bestehenden Gesetze hält und den gleichen Status als Partei wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat. Die bisher etablierten Parteien wollen gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn sie besonders integer und natürlich grunddemokratisch seien. Sie haben die Gradlinigkeit und das ethische Handeln für sich gepachtet. Dabei merken sie gar nicht mehr, wie sie durch ihr undemokratisches Verhalten mit daran bauen, diese Demokratie zu zerstören. Wo sind die klärenden Worte des Herrn Bundestagspräsidenten, der längst hätte darauf hinweisen müssen, daß hier die Demokratie mißbraucht wird. Wo sind die klärenden Worte der angeblich so um das deutsche Volk bemühten Bundeskanzlerin? Man hört nur ein lautes Schweigen.
Die sich besonders demokratisch gebenden Parteien sollten aber nicht die Meinung der Bürger unterschätzen. Es hat auch in der Vergangenheit immer etwas gedauert, bis die Bürger laut und deutlich zu verstehen gegeben haben, daß es nicht hinnehmen, wenn ihre eigenen Interessen ständig mißachtet werden. Entwicklungen in anderen Ländern, hier sollte man besonders die Entwicklung in Frankreich beobachten, zeigen, daß es auch zu Eruptionen kommen kann, die dann nur schwer wieder zu beruhigen sind.
Aber zurzeit sind die sogenannten Spitzenpolitiker offensichtlich von sich selbst so eingenommen, daß sie ihre Umwelt gar nicht mehr wahrnehmen und irgendwann erstaunt sein könnten, daß alles doch in eine ganz andere Richtung gelaufen ist.
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Wahlkampf – Wo findet er zur Zeit statt?
In zwei Monaten findet die Bundestagswahlkampf statt. Die Bürger werden sich erstaunt fragen, wann die Parteien anfangen, ihren Wahlkampf zu beginnen. Soweit bisher Parteiveranstaltungen stattfanden, die den Anspruch erhoben, den Wahlkampf einzuleiten, sind diese von den Bürgern kaum wahrgenommen worden. Dies mag daran liegen, daß die Veranstaltungen der Parteien außerhalb der Öffentlichkeit durchgeführt wurden, da es unter der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sein soll, öffentliche Parteiversammlungen mit Beteiligung von Bürgern durchführen zu können. So wurden sogenannte Online-Parteiversammlungen abgehalten, die mehr den Eindruck von schlecht inszenierten Kabarettveranstaltungen hinterließen und eher an Laienspielgruppen erinnerten.
Wenn man die Zeit und die Muße hatte oder journalistisch gezwungen war, sich mit diesen Veranstaltungen zu befassen, konnte man zumindest bei den linken Parteien mit Erstaunen feststellen, daß diese in aller Stille und von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, eine neue Gesellschaft entwickeln wollen, wobei dies sowohl bei der Partei Die Linke, als auch bei der linken Partei Bündnis90/Die Grünen durch einen Umbruch in der Gesellschaft erfolgen soll.
Besonders bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen wird dies mit einer scheinbaren freundlichen bürgerlichen Einstimmung verpackt, so daß nicht bemerkt wird, daß es sich in Wahrheit um eine Revolution einer kleinen sich elitär gebenden linken Minderheit handelt, die diese Gesellschaft – wenn sie nicht daran gehindert werden – in eine regelrechte linke Verbotsgesellschaft führen wird.
Die ehemalige bürgerliche Sozialdemokratische Partei, deren eigentliche Ziele mittlerweile zur Unkenntlichkeit verkommen sind, redet einerseits immer von dem „Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen“, scheint aber nur daran zu denken, wie man Geld von denjenigen einsammeln kann, die nach Meinung der sozialdemokratischen Genossen zu viel Geld haben. Dabei scheinen sie besonders den sogenannten bürgerlichen Mittelstand im Auge zu haben, von dem man im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer am schnellsten und vor allen Dingen ohne möglichen Widerspruch der Betroffenen die Finanzmittel für den Staat einsammeln kann. Damit die Wut der Betroffenen vor der ständigen Ausplünderung nicht zu stark wird, wird zur Begründung des immer stärkeren Griffs in das Portemonnaie des Bürgers behauptet, daß sei notwendig, um das Weltklima retten zu können. Und welcher Bürger stellt sich schon dagegen, wenn er gegebenenfalls schuldig an dem Weltuntergang sein könnte? Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, tritt auf, wie ein besorgter Landesvater, der für sein (Wahl)Volk nur das Beste will. Umsichtig verteilt er die Milliarden, um die Not der Menschen zu lindern, die durch die aufgrund des menschengemachten Klimawandels verursachten Hochwasserkatastrophen aufgetretenen Schäden zu finanzieren. Natürlich kann er seinem (Wahl)Volk nicht alles sagen, weil das Volk ja nicht die notwendige Weitsicht und das Verstehen hat, um zu erkennen, daß es von den Politikern nur an der Nase herumgeführt wird und die vielen Wohltaten später mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen hat. Aber dann ist man selbst entweder gewählt oder man ist nicht mehr im Amt. Auf jeden Fall betrifft es die derzeitigen Politiker nicht mehr. Herr Scholz redet immer von den 400 Milliarden, die er für den Bund aufgenommen hat. Er verschweigt aber die vielen Milliarden, die auf Veranlassung Deutschlands und der englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Brüssel aufgenommen wurden und an die bedürftigen Länder verteilt werden. Damit bestehen zusätzliche erhebliche finanzielle Risiken für Deutschland, für die eines Tages der deutsche Steuerzahler aufzukommen haben wird. Aber auch das wird Herrn Scholz dann nicht mehr betreffen.
Bleibt jetzt die noch größte ehemalige bürgerliche CDU, die sich seit der Ära der großen Kanzlerin Merkel in einen besseren Linksflügel der SPD umgewandelt hat. Welche zukunftsweisenden Ziele verfolgt die CDU und vor allen Dingen, wie vermittelt sie ihre Vorstellungen dem Volk, pardon den Menschen, der Begriff „Volk“ ist schon zu reaktionär und rechtsradikal? Man hört nichts! Armin Laschet, der Nachfolger der großen Kanzlerin werden soll, tut das, was die große Kanzlerin in den 16 Jahren ihres Regierens virtuos beherrschte – er sagt nichts und schweigt! Mit dem Wahlkampf muß sich eine niedere Ebene befassen, da ein zukünftiger Kanzler alles vermeiden muß, was die Bürger später einmal als falsch erkennen könnten. So muß der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus die Rolle des Wahlkämpfers für die CDU ausüben. Immerhin muß man konstatieren, daß er über ein gutes Fachwissen verfügt, allerdings auch die Fähigkeit beherrscht, viel zu erzählen, ohne dann wirklich zu sagen, was er und seine Partei einmal wirklich umsetzen werden. Insofern fällt es der CDU zurzeit sehr schwer, sich den Bürgern als die Partei darzustellen, die die vielfältigen anstehenden Probleme dieses Landes zu lösen in der Lage ist.
Und da ist die andere bürgerliche Partei, die FDP. Diese Partei hat sich über einen langen Zeitraum im Grunde genommen so verhalten, wie die anderen Parteien auch. Sie scheint mittlerweile den Anspruch zu haben, sich etwas von den übrigen Parteien inhaltlich abzusetzen, indem sie besonders darauf hinweist, daß die Besteuerung in Deutschland der Wirtschaft mehr schadet, als dem Staat nützt. Sie hat sich aber anderseits auch nicht eindeutig positioniert, wie sie es mit der Schuldenunion in Brüssel hält und ob sie den Mut hat, hier ein eindeutiges Ende dieser Schuldenpolitik zu fordern.
Die gegenwärtige einzige Oppositionspartei im Bundestag, die diesen Namen verdient, wird von den etablierten Parteien so bekämpft, daß man gar nicht mehr merkt, wie dabei die Demokratie immer mehr zerstört wird. Jeder Vorschlag dieser Oppositionspartei führt mittlerweile dazu, daß diese Vorschläge nicht mehr behandelt werden, gleichgültig, ob sie im Interesse der Bürger schnellstens umgesetzt werden sollten oder ob sie mit guten fachlichen Gründen abgelehnt werden müßten. Wenn gar nichts hilft, wird der politische Gegner als rechtradikal und nationalistisch beschimpft. Die Bürger haben leider in der Vergangenheit gar nicht wahrgenommen, wie sehr sie durch dieses Verhalten instrumentalisiert werden und welche verheerenden Auswirkungen auf das politische Klima dieses Verhalten der etablierten Parteien hat.
Der Wahlkampf scheint sich ausschließlich im sprachlichen Bereich zu entfalten, indem man mit Akribie den Bürgern vermittelt, daß die aus Amerika herübergeschwappte Identitätspolitik das alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – verbindende Thema sei, so daß ein Wahlkampf zwischen den Parteien gar nicht mehr notwendig ist, da sich hier alle etablierten Parteien zu einer Art Volksfront zusammengeschlossen haben. Ein solche Konstruktion ist auch nicht so neu, da die Kanzlerin in ihrer DDR-Vergangenheit als FDJ-Sekretärin dieses Instrumentarium sehr gut gekannt haben wird.
Der gesamte nicht vorhandene Wahlkampf wird jedoch noch durch die Klimahysterie mit zusätzlichem Leben erfüllt. Zur Zeit scheint es nur noch zwei große Weltprobleme in Deutschland zu geben: Da ist die Corona-Pandemie und als Fortsetzungsthema der „menschengemachte“ Klimawandel, der jetzt sogar die Alarmstufe rot auslöste. Die UN verbreitete in allen Medien die Nachricht: „Im Moment ist es so, als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“, sagte die Generalsekretärin des UN-Klimasekretariats in Bonn, Patricia Espinsosa. UN-Generalsekretär António Guterres warnte: „Der heutige Zwischenbericht des UN-Klimasekretariats ist Alarmstufe Rot für unseren Planeten.“
Nun wird keiner den Klimawandel bestreiten, gleichgültig, ob dieser nun menschengemacht oder von der Natur auch ohne den Menschen erfolgt wäre. Aber wenn man eine Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, ist dies mehr als fragwürdig. Wichtiger wäre es, Vorsorge gegen die Folgen eines Klimawandels zu treffen. Diese Vorsorge muß menschengemacht erfolgen. Und genau das wäre die Aufgabe der Politiker, sich darum zu kümmern. Wie sehr hier von Politikern ein Versagen zu Tage getreten ist, konnten die verängstigten Bürger bei der letzten Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen. Hier wäre es notwendig gewesen, wenn die Politiker die Alarmstufe rot ausgelöst hätten, nicht um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern um sie vor den Folgen der Naturgewalten rechtzeitig zu warnen und zu schützen.
Aber über den möglichen Weltuntergang zu schwadronieren, ist leichter und kostet nichts. Es bringt die Bürger aber dazu, wie Lemminge den Vorstellungen der Politiker zu folgen, so daß diese nicht mehr im Wahlkampf darlegen müssen, welche Ziele sie haben und warum man sie und nicht einen anderen wählen sollte.
Vielleicht beginnt der eigentliche Kampf nach der Bundestagswahl. Dann nämlich, wenn die Bürger feststellen, daß es besser gewesen wäre, vorher abzuwägen, bei wem man sein Kreuz hätte machen sollen.