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Die Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen sind ein Zeichen des Protestes

Manchmal wäre es schon gut, wenn auch im Rundfunk auf die Wortwahl geachtet würde. In der heutigen Morgensendung des Deutschlandfunks wurde über Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen berichtet. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Information über die Gegendemonstranten, der Protestaktionen. Der Moderator sprach von einer Mobilmachung und meinte damit die „aufrechten Bürger“, die sich gegen diejenigen stellen, welche die Entscheidungen der Regierung infrage stellen. Solche Formulierungen provozieren eine bürgerkriegsähnliche Situation. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen gesellschaftlichen Spaltung in unserem Land, wäre auch eine solche Entwicklung keinesfalls auszuschließen. Deshalb sollte man mit solchen Begriffen mehr als behutsam umgehen.

Die AfD berichtete in einer Presseerklärung, daß in großen und kleinen Städten, von Rostock bis Trier, spazieren zehntausende Bürger durch die Innenstädte Deutschlands und protestieren so friedlich gegen die Corona-Pandemie-Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, versteht den Unmut der Menschen und kommentiert die abendlichen Spaziergänge wie folgt: „Eine aktuelle Umfrage zeigt es doch ganz deutlich, die Menschen vertrauen den offiziellen Infektionszahlen des RKIs und damit auch der Bundesregierung nicht mehr. Rund sechzig Prozent der Befragten gaben an, dass eben nur ein kleiner Teil der Infektionszahlen aufgrund von geschlossenen Gesundheitsämtern bekannt sei. Selbst Gesundheitsminister Lauterbach gesteht ein, dass das aktuelle Infektionsgeschehen ‚in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet ist‘. Die AfD hat eine Kampagne mit dem Namen „Gesund ohne Zwang“ gegründet. Diese Kampagne unterstützt die Bürger dabei, friedlich gegen die nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es wird gefordert, daß eine Impfung freiwillig bleiben muß und eine staatliche Bevormundung absolut unangemessenem ist. Ein zentrales Impfregister wird von der AfD genau wie eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt.

Wichtig wäre, endlich das Gesundheitssystem so zu stärken, daß alle Risikogruppen wirklich geschützt werden können. Es muß endlich Schluß gemacht werden, daß das Gesundheitssystem wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt wird und Konzerne Krankenhäuser betreiben, um Gewinne zu erwirtschaften. Krankenhäuser sind Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvor- und fürsorge. Interessant und sehr zu begrüßen ist die Forderung der AfD, eine Epidemie-Kommission zu gründen, damit die Bürger beim Lernen unterstützt werden, wie sie mit dem Virus leben können. Es wäre völlig weltfremd zu glauben, daß es zukünftig keine Viren mehr gibt und Pandemien oder pandemieähnliche Situationen nicht mehr geben wird. Das gegenwärtige Agieren der Regierung wirkt einerseits hilflos und chaotisch, es läßt aber auch anderseits erkennen, wie man eine Bevölkerung über eine Angstpsychose so gefügig machen kann, daß man politische Zielsetzungen durchsetzen kann, ohne daß es die Bürger wahrnehmen.

Es stellt sich die Frage, warum Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung, wobei hier in der Regel die Landesregierungen in den einzelnen Bundesländern betroffen sind, die allerdings in einer bemerkenswerten Übereinstimmung bei dieser Fragen einheitlich agieren, überwiegend verboten werden. Demonstrationen von sogenannten guten Demonstranten, die für Weltoffenheit, Schwulen und Lesben und gegen den Antifaschismus etc. „kämpfen“, sind entweder Corona-Resistent oder genießen den besonderen Schutz der fortschrittlichen Parteien. Jedenfalls ist bemerkenswert, daß hier auch in den letzten Monaten einige solcher „Veranstaltungen“ keine Probleme bei der Durchführung hatten. Wenn grundsätzlich das Recht auf Demonstration im Zusammenhang mit Corona eingeschränkt wird, indem die Ordnungsbehörden einfach keine Genehmigung zur Durchführung von ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen erteilen, dann braucht sich doch keiner zu wundern, wenn die betroffenen Bürger sich dies nicht gefallen lassen. Auch hier kann man nur erstaunt feststellen, daß bei nicht genehmigten Demonstrationen linker Gruppen die Toleranzgrenze nach oben offensichtlich keine Begrenzung bei den Behörden kennt.

Es besteht immer mehr der Eindruck, daß es gar nicht um Corona geht, sondern daß die Triebfeder des Handelns des Staates – wir meinen an dieser Stelle die ausführenden Behörden, die eine Politik der links-gelben Regierung administrieren – die Angst vor den Bürgern ist, die sich die allgemeine Bevormundung der Politiker nicht mehr gefallen lassen. Man kann nur noch erstaunt bemerken, daß auf einmal darüber diskutiert wird, die Quarantäne bei einer Corona-Infizierung zu verkürzen, wobei zur Begründung gesagt wird, daß dies notwendig sei, weil sonst zu viele Mitarbeiter in kritischen Arbeitsbereichen fehlen. Geht es um die Gefahr einer Übertragung des Virus oder um die Sicherstellung der Sollstärke bei der Polizei? Oder kann es sein, daß die Quarantäne in dem bisher praktizierten Umfang gar nicht erforderlich war? Dann hätte man die Bürger doch regelrecht veralbert! Allein durch solche Widersprüche besteht ein Grund, gegen die Anweisungen der Ordnungsbehörden vorzugehen.

Wie kommt es eigentlich dazu, daß noch immer keine validen wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen, wo besondere Schwerpunkte einer möglichen Ansteckung identifiziert werden können? Warum wird nach wie vor bei der Berichterstattung, die immer den Eindruck einer Angstmache vermittelt, die Infizierung mit dem Virus mit der Erkrankung gleichgesetzt?

Wenn Politiker so unglaubwürdig handeln, wie sie es während der gesamten Pandemie bereits eindrucksvoll vermitteln, dann bauchen sie sich doch nicht zu wundern, wenn die Bürger jegliches Vertrauen – so sie es einmal hatten – verloren haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß ein nicht unwesentlicher Teil der neuen Regierung ja auch die alte Regierung gewesen ist, so daß man noch nicht einmal darauf verweisen kann, daß man ein solches Organisationschaos von der Vorgängerregierung übernehmen mußte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz versteht es virtuos, diese Tatsache zu vernebeln. Man hat immer den Eindruck, er habe mit Corona gar nichts zu tun. Aber so ist dies ja auch mit der Warburg-Bank in Hamburg und der Wirecard- Pleite. Warum sollte es ausgerechnet bei Corona anders sein?

 

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Die Meinungsmanipulation durch Politiker

Die Stimmung in der Bevölkerung läßt sich sehr gut an den Ergebnissen der vielen Umfragen, die zurzeit breitflächig durchgeführt werden, erkennen. In diesem Zusammenhang ist auf die im Internet regelmäßig durchgeführte Umfrage von Covey zu verweisen.
Auch wenn Umfragen immer mit Vorsicht zu betrachten sind, zumal sie nur einen aktuellen Zeitpunkt beschreiben, wird aber eine zweite Problematik erkennbar, nämlich, welche Wirkung die ständige Indoktrination der Politiker auf die Bevölkerung hat.

In diesem Zusammenhang sind auch die Fragestellungen der Umfragen interessant, weil auch durch diese zum Ausdruck gebracht wird, welche Fragen (angeblich) zurzeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Insofern erfolgt bereits durch die jeweiligen Fragestellungen eine gewisse Determinierung einer vermeintlichen Meinung der Bevölkerung. Und dies kann bereits der Beginn einer Manipulation sein.

In einer solchen Umfrage wurde die Frage gestellt: Sollten Ungeimpfte höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen?
Die Fragestellung ist bereits bedenklich. Noch bedenklicher ist das Ergebnis dieser Umfrage:

Die Frage wurde wie folgt beantwortet:

Auf jeden Fall 41,9%
Eher ja 9,8%
Unentschieden 4,8%
Eher nein 7,7%
Nein, auf keinen Fall 35,8%

Den Bürgern wird von Politikern massiv die Meinung vermittelt, daß das Impfen gegen Corona das einzige Mittel sei, um der Pandemie zu begegnen. Es sei eine Pflicht eines jeden Bürgers sich impfen zu lassen, weil er damit sich selbst schützt und seine Mitbürger nicht durch eine Ansteckung in Gefahr bringt. Bürger, die sich dieser Aufforderung verweigern, stellen sich außerhalb der Gesellschaft. Sie werden mit den Querdenkern und den Rechtsradikalen in einen Zusammenhang gebracht, was darauf hinweisen soll, wie gefährlich diese Impfverweigerer, aus denen in einem Atemzug auch Corona-Leugner gemacht werden, für die Gesellschaft sind. Diese Auffassung wird über sämtliche Informationskanäle, die dem politischen Establishment zur Verfügung stehen, also über den Rundfunk, dem Fernsehen und allen Zeitungen als angebliche Wahrheit verbreitet.

Würden diese Politiker auch den Bürgern einreden, daß jeder Übergewichtige zukünftig höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen muß? Wie ist das mit den Rauchern? Sollten dann nicht alle Motorradfahrer auch einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen? Und sollten sich die Bürger alle 3 Monate impfen lassen, weil der Impfstoff doch nicht so wirksam ist, wie er angeblich sein sollte?
Bereits bei diesen simplen Fragen wird sehr schnell erkennbar, was hier für eine gefährliche Entwicklung vorbereitet wird. Es wird eine Stimmung erzeugt, die sich gegen Personen richten soll, die sich nicht so verhalten, wie die angebliche Mehrheit es verlangt. Mit einem Federstrich werden elementare Grundrechte der Bürger infrage gestellt. Es ist gar nicht erwiesen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, eine Pandemie zu beenden, ohne allen Bürgern einen Impfeingriff zu verordnen, der in seinen gesamten Auswirkungen in keiner Weise wissenschaftlich erforscht ist. Es wird nicht respektiert, daß es Bürger gibt, die für sich erhebliche Bedenken sehen, wenn sie mit einem neu entwickelten Impfstoff, der massiv in den Organismus eingreift und dessen Wirkweise noch nicht im Hinblick auf mögliche Langzeitfolgen untersucht werden konnte, geimpft werden sollen. Die Argumente der Politiker zu der bisherigen Corona-Pandemie waren und sind derart widersprüchlich, die vorgelegten Statistiken waren teilweise in keiner Weise valide und in ihrer Aussagefähigkeit problematisch. Dies hat bei sehr vielen Bürgern, insbesondere bei denjenigen, die nicht alle Maßnahmen der Politiker kritiklos für richtig halten, erhebliche Zweifel und Unsicherheit erzeugt. Von Vertrauen gegenüber diesen Politikern kann man schon gar nicht sprechen. Immer wieder stellte sich heraus, daß die veröffentlichten Zahlen nicht korrekt waren. In den letzten Tagen erfährt der erstaunte Bürger, daß angeblich die Zahl der Infizierten erheblich höher sei als angegeben. Inwieweit auch die Zahl der Erkrankten – Infizierte und Kranke werden ständig in eine Kategorie zusammengefaßt – höher als angeben gewesen sind, bleibt offen. Trotzdem werden diese Zahlen in den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien weiterverbreitet.

Das Ergebnis der Befragung, ob Nichtgeimpfte einen höheren Krankenkassenbeitrag bezahlen sollen, zeigt, wie bereits die Propaganda der Politiker ihre Wirkung entfaltet hat. Immerhin 41,9 % der Befragten meinten, daß Nichtgeimpfte einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen sollten. Wahrscheinlich sind sich diejenigen, die diese Auffassung vertreten, gar nicht über die Folgen eines solchen Ansinnens im Klaren. Letztlich verbirgt sich hinter dieser Aussage, daß man Personen, die sich nicht impfen lassen, als Feinde der Gesellschaft ansieht, die man entsprechend sanktionieren müsse. Diejenigen, die sich einer solchen Meinung anschließen, sollten einmal überlegen, welche Folgen für die Gesellschaft eine solche Denkweise hat. Natürlich muß es dann auch eine Instanz geben, die festlegt, was gesellschaftlich geboten oder zumindest akzeptiert ist und welche Folgen es haben soll, wenn sich die Bürger an diese Festlegung nicht halten. Sind das dann die Wissenschaftler oder Politiker, die sich als Richter gerieren? Oder wird dazu eine Kommission unter Berücksichtigung aller möglichen Diversitäten, die mittlerweile die Mehrheit der Gesellschaft ausmachen sollen und die, weil sie anonym wie die Gender-Damen an Leerstühlen der Universitäten (Leerstühle ist kein Schreibefehler, sondern bewußt gewählt) agieren und die Sprache verunstalten, nie zur Verantwortung zu ziehen sind?

Wenn die Politiker, hier ist besonders der Bundeskanzler Olaf Scholz hervorzuheben, daß sie keine Spaltung der Gesellschaft sehen, dann muß man ihnen erwidern, daß sie offensichtlich entweder auf einem anderen Stern leben oder bewußt die Realität verleugnen. Beides wäre absolut indiskutabel, aber zurzeit kann man den Eindruck haben, daß die Meinung der Bevölkerung den Politikern völlig gleichgültig ist. Sie glauben, nur ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen zu müssen. Die Bürger haben dem zu folgen, da sie ja ohnehin nicht in der Lage seien, Sachverhalte selbst zu erkennen und zu beurteilen. Wenn sich die Politiker hier nicht selbst überschätzen und gar nicht merken, daß sie ein Volk glauben zu regieren, daß es gar nicht mehr gibt.

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Die kruden Vorstellungen der FDP zur Gesellschaftspolitik

Während des Wahlkampfes stellte sich die FDP als eine Partei dar, die für die Interessen der Bürger eintritt und ein Garant für eine bürgerliche Gesellschaft in Deutschland sei. Viele Bürger wählten diese Partei auch deshalb, weil sie glaubten, die FDP würde den linken Ideologen Einhalt gebieten und dafür sorgen, daß keine Zerstörung der Gesellschaft durch eine grundsätzliche Veränderung unseres Gesellschaftssystems in Richtung einer Schwerpunktsetzung von Randgruppenauffassungen erfolgt. Eine kleine linke radikale Minderheit hat es mittlerweile vermocht, eine regelrechte Meinungsdiktatur zu errichten. Diese umfassen das „gendergerechte“ Sprechen, die Einstellung gegenüber Schwulen, Lesben, Queeren und sonstigen Minderheiten, die meinen ihre Minderheitsauffassung zum Maßstab der Mehrheit in der Gesellschaft machen zu müssen. Dieses Vordringen in die Gesellschaft hat bereits dazu geführt, daß die Gesellschaft in Deutschland mittlerweile bis hinein in die Familien gespalten ist und viele bereits sehr sorgfältig darüber nachdenken, was sie noch in der Öffentlichkeit sagen und was sie lieber für sich behalten.

Da erfolgt eine regelrechte „Bildersturmaktion“, die die Umbenennung von Straßennahmen gegen den Willen der Bürger durchsetzen will. Da meinen die selbsternannten Tugendwächter, sie könnten die Verwendung bestimmter Worte wie z. B. Neger, Zigeuner verbieten und verlangen dafür Begriffe wie N-Wort zu verwenden. Auch Kunstsammlungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Ein besonders wahnwitziges Beispiel ist das Verhalten der Generaldirektorin Ackermann in Dresden, die den Dresdnern jetzt eindrucksvoll aufzwingt, wie Kunst zu betrachten und zu bewerten ist und dass sie natürlich die Einzige ist, die hier einen klaren Durchblick hat, um in eigener Machtvollkommenheit eine verquere linke Ideologie in das Museum einführt. Natürlich muß alles weiblicher werden, auch wenn sich eine große Anzahl dieser weiblichen Menschen wie Männer aufführen.

Durch eine gezielte finanzielle Förderung bestimmter „zivilgesellschaftlicher“ Vereine, die man besser als Agitationseinrichtungen bezeichnen sollte, dringt man in alle Bereiche der Gesellschaft ein. Bei einem großen Teil der Bevölkerung, auch der akademischen Jugend, kann man zwischenzeitlich beobachten, wie bereits der ideologische Unfug kritiklos übernommen worden ist und dazu führt, daß kaum noch offene Diskussionen möglich sind. Je mehr von Weltoffenheit gesprochen wird, umso mehr wird weltoffenes Denken kanalisiert und eingeschränkt. Dabei gibt es hervorragende Techniken, die sich auch als wirkungsvoll herausgestellt haben. Eines der Haupttotschlagargumente, mit der jede sachliche Diskussion sofort beendet wird, ist der Hinweis auf „Verschwörungstheorie“. Dieser Begriff ist so wirkungsvoll, als wenn man behauptet, sein Gesprächspartner sei ein Nazi oder antiphobisch.
Ein Blick in das Programm der FDP zeigt, daß auch diese Partei inzwischen nicht mehr als Garant einer bürgerlichen Gesellschaft angesehen werden kann, sondern sich teilweise in gesellschaftlichen Auflösungsvorstellungen anderer linken Parteien nicht mehr unterscheidet, ja diese sogar übertrifft. Am Beispiel eines Gesetzentwurfs dieser angeblichen bürgerlichen Partei vom 16.6.2020, Drucksache 19/2ßß48, sollte sich der interessierte Bürger selbst ein Urteil bilden. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, eingebracht von der FDP und für die Fraktion von Christian Lindner unterzeichnet, ist am 19. Mai 2021 zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt worden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überwiegend zugestimmt hatten, die Partei die Linke, die sogenannten Grünen und die FDP. Auch wenn dieser wahnsinnige Vorschlag der FDP glücklicherweise keine Mehrheit fand, ist nicht auszuschließen, daß die FDP ihre kruden Vorstellungen weiterverfolgen wird. Die zur Zeit von der FDP vorgeschlagene Schaffung eines neuen gesetzlichen Modells für Lebensgemeinschaften, bei dem es um die Möglichkeit geht, jenseits der Ehe eine rechtliche Absicherung für Personen zu schaffen, „Verantwortung füreinander zu übernehmen“ geht in die gleiche Richtung, nämlich mit allen subtilen rechtlichen Konstruktionen, die Ehe herkömmlicher Art, zu demontieren.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, daß auch die CDU, selbst wenn Friedrich Merz ihr Vorsitzender werden sollte, von diesen destruktiven Vorstellungen abgrenzen wird. Hintergrund aller Überlegungen ist, endlich die Ehe herkömmlicher Art zu demontieren. Wenn dies gelingen würde, verlieren Familien den im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutz vor Eingriffen des Staates in die Familien. Der Staat hätte dann endlich das erreicht, was Olaf Scholz bereits vor Jahren – er war damals noch Erster Bürgermeister in Hamburg – als Ziel formuliert hatte: Die SPD soll die Hoheit über die Kinderbetten erhalten.

Zurzeit scheint es im Bundestag nur noch eine Partei zu geben, die sich gegen seinen solchen Machtanspruch des Staates wehrt. Allerdings wird auch mit allen Mitteln versucht, daß diese Partei so diskreditiert wird, daß man glaubt, diese Partei auf Dauer verhindern zu können. Der Bürger hat es selbst in der Hand – oder besser gesagt mit dem Stimmzettel – die Macht, eine solche negative Entwicklung zu verhindern.

 

 

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„Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht / „Tarnen, täuschen, tricksen“

Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) soll eine mögliche politische Einflußnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Es ist ein Skandal, dass der Untersuchungsausschuß nicht über den Vorgang informiert wurde; damit wurde das Parlament bewußt getäuscht.

Erneut zeigt sich, dass dem Untersuchungsausschuß wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten werden und Scholz die Sache mal wieder aussitzen will. Ein PUA unter dem Vorsitz eines SPD-Mitglieds, der im Jahr 2017 im geschäftsführenden Landesvorstand der Hamburger SPD der Annahme von Spenden der Warburg-Gruppe für die SPD zustimmte, ist Augenwischerei. Die SPD ist nicht an der Aufklärung interessiert und verfährt weiter nach der Strategie: Tarnen, täuschen, tricksen.“

Das ist der Respekt des Herrn Scholz. Es ist schon mehr als ein Skandal, wie hier der Bürger an der Nase herumgeführt wird. Was noch erstaunlicher ist, ist die Tatsache, daß die Qualitätsjournalisten solche Nachrichten für so bedeutungsvoll halten, daß sie darüber gar nicht berichten. Bei AfD-Politikern ist es wohl interessanter, wenn man unverzüglich die Öffentlichkeit informiert, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß an dieser Nachricht gar nichts dran war.

Wahrscheinlich wird der wahre Umfang der Beteiligung von Olaf Scholz an dem Skandal mit der Warburg-Bank verschwiegen. Es wird so getan, als wenn der ehrenwerte Olaf Scholz mit diesem Skandal auch rein gar nichts zu tun hatte.
Es wird immer deutlicher, wie die Politiker die Bürger in keiner Weise mehr ernst nehmen. Allerdings scheinen sie vor den Bürgern immer mehr Angst zu bekommen. Nur so ist es zu erklären, daß man jetzt auch die Corona-Situation dankbar aufgreift, um einen Grund gefunden zu haben, daß nicht mehr als 10 Personen privat zusammentreffen dürfen. Wenn es um das Problem der Ansteckung gehen würde, wäre auch das Zusammentreffen von 10 Personen zu viel. Man könnte aber vermuten, daß wohl doch noch etwas anderes dahintersteckt. Mehr als 10 Personen könnten ja auch etwas verabreden, was den Politikern zurzeit große Sorgen macht. Die Unzufriedenheit in Deutschland hat mittlerweile einen Grad erreicht, wo keiner mehr so richtig weiß, was sich aus einem solchen Klima entwickeln könnte. Da ist es dann auch besser, gleich die Zahl der privaten Kontakte zu beschränken. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger sich nicht mehr weiter von Politikern an der Nase herumführen lassen und aktiv dafür eintreten, daß der Bevölkerung die gegenwärtige Lage so erklärt wird, wie sie wirklich ist.

Wer kommt für die Schäden bei CumEx auf? Was ist bisher wirklich ermittelt worden und welche Rolle hat auch Olaf Scholz dabei gespielt. Warum wurde über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weder der Untersuchungsausschuß informiert und warum wurden die Bürger nicht vor der Wahl von Olaf Scholz informiert? Was hat Olaf Scholz zu verbergen und warum hat er Gedächtnislücken und kann sich angeblich über Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank nicht mehr erinnern? Ist ein Mann, der sich an wesentliche Gespräche, bei denen es immerhin um Millionen Euro ging, überhaupt dienstfähig, um das Amt des Bundeskanzlers auszuüben? Was geschieht denn, wenn sich Herr Scholz auch im Rahmen seiner Aufgaben als Bundeskanzler plötzlich nicht mehr an wesentliche Gespräche erinnern kann?

Wir sind sehr gespannt, wie sich die Dinge in Deutschland weiter entwickeln werden und was den Bürgern von für Geschichten erzählt werden.

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Jetzt sitzt der Linksblock im Bundestag auch optisch zusammen

Die FDP ist mittlerweile zu einer gewissen Höchstform aufgelaufen. Dabei geht es aber nicht um Seriosität und Glaubwürdigkeit, sondern um einen eindrucksvollen Beleg, daß sich das Grundprinzip der FDP doch nicht geändert hat.

Früher hatte die FDP einen Ruf als sogenannte Umfaller-Partei. Dies war zu Zeiten, als es noch Volksparteien mit 40 und 45 % gab. Volksparteien waren damals die CDU/CSU und die SPD. Zur absoluten Mehrheit fehlten immer ein paar Prozente, so daß eine dritte Partei, dies war seinerzeit immer die FDP, zur Regierungsbildung notwendig war.

Die FDP war somit mehrfach das sogenannte Zünglein an der Waage, da diese Partei jeweils darüber entscheiden konnte, ob es eine CDU oder eine SPD-Regierung geben konnte. Durch die eigene Demontage der früheren Volksparteien sank die Bedeutung der FDP auch von Jahr zu Jahr, weil sie für eine Mehrheitsbildung nicht mehr benötigt wurde.
Durch den Einzug einer neuen Partei, die erstmalig nach vielen Jahren wieder als wirkliche Oppositionspartei angesehen werden konnte, gemeint ist die AfD, entstand eine sehr eigenartige Entwicklung. CDU /CSU und SPD hatten es sich gut unter der Federführung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin und späteren Bundeskanzlerin im Bundestag eingerichtet. Es bestand zwischen allen Parteien ein gutes Einvernehmen, da Frau Merkel aus der CDU eine linke Partei formte, die alle Ziele und Werte der SPD, aber auch der sogenannten Grünen, die am linken politischen Flügel zu verorten sind, sich selbst zu eigen machte. Die FDP versuchte wieder durch eine eigenständige Oppositionspolitik Profil zu gewinnen, arrangierte sich aber immer mehr mit der CDU, in der Hoffnung, bald wieder selbst im Machtzentrum angekommen zu sein. Über eine lange Zeit herrschte im Bundestag eine debattenlose Zeit und wesentliche Entscheidungen wurden von den Abgeordneten wie bereits in der DDR-Volkskammer praktiziert, nämlich durch Händchenheben einfach durchgewinkt. So wurden wesentliche Beschlüsse zu Lasten der Bürger in der Währungspolitik getroffen, so konnte aus der ehemaligen guten Idee der Europäischen Union eine Schuldenunion entstehen, obwohl dies allen Verträgen der EU widerspricht. Und so konnte auch das Institut der Ehe nachhaltig demontiert werden.

Frau Merkel erreichte schließlich ohne große Diskussionen im Bundestag und in ihrer eigenen Partei, daß die CDU alle Werte über Bord warf und zwischen CDU und SPD sowie den sogenannten Grünen keine Unterscheidungen mehr existierten.
Die AfD, die dann durch die Wahl in den Bundestag einzog, wurde massiv von den etablierten Parteien bekämpft, weil diese sehr schnell merkten, daß es jetzt eine Partei gab, die Fragen stellte und vor allen Dingen die Bürger darüber informierte, was die bisherigen Parteien tatsächlich beschlossen hatten. Deshalb mußte man alles unternehmen, diese Partei möglichst aus dem Bundestag zu entfernen. Da es aber noch Wahlen in Deutschland gibt, wählten die offensichtlich bildungsfernen Bürger (so wird es uns erzählt) wieder die AfD, so daß diese Partei bereits in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag vertreten ist und dabei – im Gegensatz zu den Linksradikalen nicht um den Einzug aufgrund der 5% Hürde fürchten mußte. Es wurde dann schnell eine sogenannte Volksfront der Parteien gebildet, die sich die demokratischen Parteien nennen und dabei offensichtlich meinen, die AfD sei keine demokratische Partei. Diese sogenannte Parteieneinheitsfront, versucht nun mit allen Mitteln die AfD zu diffamieren und sie aus der parlamentarischen Arbeit herauszuhalten.
Die bisher etablierten Parteien setzten ihre gemeinsame Politik weiter durch. Die Währung wurde immer mehr gefährdet, weil die EZB ohne Maß und Ziel Geld druckte und wertlose Papiere von Staaten innerhalb Europas aufkaufte, wobei es sich dabei schlicht und einfach um eine Geldverschiebung zugunsten der Staaten in Europa handelte, die gar nicht in der Lage waren, die Kriterien einer Einheitswährung in Europa zu erfüllen. Der kleine Nebeneffekt dabei war, daß die Bürger, insbesondere in Deutschland, teilweise regelrecht enteignet wurden, weil sie keine Zinsen mehr für ihre Geldanlagen bekamen und die Altersversorgungen kaum in der Lage waren, die Gelder ihrer zukünftigen Versorgungsberechtigten so anzulegen, daß sie später noch in der Lage sein können, die dann fälligen Renten zu bezahlen.
Erstaunlich war, daß das Bundesverfassungsgericht selbst erhebliche Bedenken gegenüber diesen finanziellen Transaktionen hatte und immer wieder darauf hinwies, daß der Bundestag gar keinen Einfluß mehr auf den Haushalt hat, weil letztlich die Verwaltungsbürokratie in Brüssel ohne Legitimation der Bürger schalten und walten kann, wie sie glaubt es machen zu sollen. Allerdings hielt dies die Regierung nicht ab, ihre bürgerfeindliche Politik weiter zu betreiben. Das Bundesverfassungsgericht schwieg.

Frau Merkel und Herr Scholz, die beide in den letzten Jahren die Regierung gebildet haben, wobei Herr Scholz jetzt den Eindruck erwecken will, er habe mit der Vorgängerregierung gar nichts zu tun, haben hier ganz klar das Ziel vor Augen gehabt, daß Deutschland möglichst schnell in einen europäischen Zentralstaat eingehen soll und somit seine eigene Souveränität aufgibt. Wir wollen an dieser Stelle nicht prüfen, inwieweit Deutschland bisher überhaupt über eine eigene Souveränität verfügen konnte.

Und hier kommt wieder die FDP ins Spiel. Eine Partei, die noch vor der Wahl den Bürgern erklärte, daß es sich bei der FDP um eine Partei der Mitte handelt, wobei keiner mehr weiß, was als „Mitte“ bezeichnet wird. Diese Partei der sogenannten Mitte hat sich innerhalb weniger Tage zu einer Partei entwickelt, die sich voll mit dem Linksblock, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen (richtiger wäre „Die Roten“) identifizierte und jetzt mit den Stimmen der Bürger, die eigentlich eine bürgerliche Partei wählen wollten, das Geschäft der Linken betreibt. Da mittlerweile die oberflächlichen Einstufungen in rechts und links ohnehin nur noch hohle Phrasen sind, ist es auch völlig egal, an welcher Stelle im Bundestag die jeweiligen Fraktionen sitzen. Eigentlich benötigte man nur noch zwei Blöcke: Die sogenannten demokratischen Parteien, die massiv den Versuch unternehmen, die angeblich nicht demokratische Partei, die jedoch von über 10% der Wahlberechtigten gewählt wurde, an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Und der weitere Block mit der eigentlichen Oppositionspartei. Die Linksradikalen (Partei Die Linke) sitzen ja mit dem linken Regierungsblock bereits zusammen.

Und das Verfahren, wie der regierende Linksblock die neue Sitzordnung regelrecht durchgepeitscht hat ist doch auch keine besondere Überraschung. Seit wann haben sich Linksparteien schon darum bemüht, demokratische Umgangsformen einzuhalten, wenn es darum geht, einen konkreten Machtanspruch schnell durchzusetzen?

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Merkel geht – Merkel ist wieder da und heißt jetzt Olaf Scholz

Die Überschrift soll zeigen, daß sich im Grunde genommen im politischen Bereich nicht viel geändert hat. Olaf Scholz brachte in seiner heutigen ersten Regierungserklärung eindrucksvoll zum Ausdruck, daß er eine Kopie von Frau Merkel ist und Olaf Scholz die gleichen Verhaltensmuster wie seine Vorgängerin und Förderin ebenfalls praktiziert. Genau wie Frau Merkel ist Herr Scholz in der Lage, mit vielen salbungsvollen Leerhülsen eine Redezeit zu verlängern, ohne daß seine Zuhörer erkennen können, was er eigentlich vermitteln will. Auch in der Zielrichtung der Politik dieser Regierung, die sich Fortschrittsregierung nennt, wobei man genüßlich darüber streiten könnte, was eigentlich Fortschritt ist, hat sich nicht geändert. Bereits Merkel stellte die Weichen ihrer Politik hin zu einer Auflösung der bürgerlichen Werte und zu einer endgültigen Aufhebung der Souveränität Deutschlands, indem sie zielstrebig darauf hinarbeitete, daß Deutschland ein Teil eines Brüsseler Zentralstaates werden soll. Was die Bürger wollen, interessiert diese Politiker nicht.

Olaf Scholz, der den Eindruck vermittelt, er sei eine Kopie von Frau Merkel, dankte zu Beginn seiner langen Rede auch ausführlich seiner Förderin, die zusammen mit Markus Söder die Weichen dafür gestellt hat, daß jetzt eine linke Regierung an die Macht kommen konnte. Im weiteren Verlauf redete Scholz viel vom Respekt sowie von der großen Aufgabe, den Kampf gegen Corona siegreich zu bestehen. Er erklärte, daß es eine Spaltung in der Gesellschaft nicht geben würde, weil nur eine sehr kleine Minderheit gegen den Staat agitiert und letztlich nur aus Querdenkern und Rechtsradikalen besteht. Vollmundig verkündete er, daß „wir uns es nicht gefallen lassen, daß eine kleine Minderheit von wildgewordenen Extremisten über die Mehrheit bestimmt“. Wenn Herr Scholz Recht hätte, mit seiner – aus unserer Sicht falschen – Annahme, daß nur eine kleine Minderheit Proteste gegen diese Regierung artikuliert, dann sollte man Herrn Scholz ins Gedächtnis rufen, warum er genau das tut, was er der „kleinen Minderheit der Protestierer“ abspricht, nämlich Handlungen und Vorstellungen von kleinen Minderheiten der Mehrheit gegen deren Willen aufzudrängen? Herr Scholz, Sie wissen, daß zweidrittel der Bürger den Genderwahnsinn ablehnen, und was machen sie dagegen? Bürger mit besonderen sexuellen Aktivitäten und Neigungen sind absolut in der Minderheit und was macht diese Regierung? Sie macht diese Minderheitsvorstellungen zur Maxime eines allgemeinen gesellschaftlichen Handelns. Dabei wird mit einer absoluten brutalen Methode diese Minderheitsmeinung durchgesetzt, indem die Bürger, die sich diese Verhaltensmuster nicht durch Politiker aufdrängen lassen wollen, in eine dissoziale Ecke gestellt werden. Es wird ihnen unterstellt, daß diese andere Menschen diskriminieren. Nein, das hat nichts mit Respekt gegenüber Andersdenkenden zu tun, man könnte dies auch mit einer Meinungsdiktatur gleichsetzen, die sehr schnell zu einer tatsächlichen Diktatur werden könnte, wenn sich die Bürger nicht gegen eine solche Entwicklung aktiv zur Wehr setzen.

Geradezu lächerlich wurde es, als Olaf Scholz immer wieder von seiner „Fortschrittsregierung“ redete. Man hatte den Eindruck, als wenn er selbst in diesen Begriff richtig verliebt ist. Herr Scholz, wie definieren Sie denn Fortschritt? Ist Fortschritt immer positiv oder kann der Fortschritt auch nicht Hinweise geben, wie weit man schon der selbstgemachten Katastrophe entgegengekommen ist? Fortschritt ist erst einmal ein Begriff, der überhaupt nichts aussagt, weder positiv noch negativ! Ein solcher Begriff eignet sich allenfalls zur Vernebelung eigener Zielsetzungen, die man gegen den Willen seiner Mitbürger durchsetzen will, ohne daß sie merken, was wirklich gewollt ist. Und hier – das muß man neidlos anerkennen – ist Olaf Scholz schon immer ein Meister seines Fachs gewesen und wird sich auch weiterhin darin treu bleiben. Besonders bemerkenswert ist, daß Olaf Scholz so tut, als wenn er mit der vorangegangenen Regierung überhaupt nichts zu tun hatte und jetzt erst einmal mit Respekt dafür sorgen muß, daß endlich eine vernünftige Politik umgesetzt wird. Dieses Verhalten erinnert fatal an die Vergeßlichkeit dieses Politikers, der sich ja auch nicht mehr an die Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank in Hamburg erinnern konnte und der natürlich mit der Wire-Card-Affäre auch nichts zu tun hatte.

Im letzten Teil der streckenweisen einschläfernden Rede   wurden dann aber die Zielsetzungen dieser Regierung auf den Punkt gebracht. Im Grunde genommen referierte Olaf Scholz den Inhalt der Koalitionsvereinbarung seiner linken Regierung mit gelbem Anstrich. Allerdings ist dieser gelbe Anstrich auch nicht mehr zu erkennen, weil die FDP mittlerweile sich vollinhaltlich der Linken angeschlossen hat und die Versprechungen vor der Wahl bereits nach einigen Tagen der Regierungszeit in den Mülleimer geworfen hat. Wenn Bürger die FDP gewählt haben sollten, weil sie dachten, daß diese Partei zum linken Parteienflügel eine kleine Korrektur sicherstellt, dann haben sie sehr schnell feststellen müssen, daß Versprechen von Politikern immer nur so lange gelten, bis die Wahl gewonnen wurde.

Wenn die Linken unter der Federführung von Olaf Scholz das umsetzen können, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann kann es einem Angst und Bange um Deutschland werden, weil dann auch jeglicher Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört sein wird und Deutschland seine Souveränität – so Deutschland diese überhaupt hatte – endgültig verloren hat. Dann wird genau das eintreten, daß eine extreme Minderheit die Macht übernommen hat und die Mehrheit der Bürger sich dieser Minderheit zu unterwerfen hat.

In diesem Zusammenhang war die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, durchaus bemerkenswert, weil er ebenfalls sehr klar und deutlich die zu erwartende Fehlentwicklung dieser Regierung darlegte. Man wird nur sehr gespannt abwarten müssen, ob die jetzt von Ralph Brinkhaus vorgetragene Kritik Bestand haben wird. Man wird gespannt sein, ob die CDU wirklich dabeibleibt, den Mord von geborenen Leben, der so vornehm mit Schwangerschaftsabbruch vernebelt wird, auf Dauer ablehnt und sich gegen die Streichung des § 219a StGB wenden wird.

Es ist in keiner Weise überraschend, daß alle Parteien meinen, die AfD als demokratisch gewählte Partei weitestgehend an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Hier scheint die CDU nach wie vor gemeine Sache mit dem linksradikalen Parteienbündnis machen zu wollen. Besonders deutlich wurde dies beim Verfahren bei der Wahl der Ausschußvorsitzenden im Bundestag, bei dem alle drei AfD Kandidaten nicht gewählt wurden. In einem antidemokratischen Verfahren – es hat durchaus faschistische Züge – versucht man eine Oppositionspartei an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Dann ist man wieder sehr erstaunt, warum das Klima in der Gesellschaft immer schwieriger wird. Merken diese bornierten Politiker gar nicht, daß sie mit ihrem Verhalten zum Ausdruck bringen, daß sie die Wähler der AfD nicht ernst nehmen und ihnen das Recht absprechen, daß die von Ihnen gewählte Partei ihrer verfassungsgemäßen Aufgabenstellung nachkommen können. Das spricht nicht von Respekt, sondern von einer Respektlosigkeit den Wählern gegenüber und von einer vorsätzlichen Spaltung der Gesellschaft, die erhebliche Folgen für die politische Kultur haben wird.

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Der Haß in der Gesellschaft führt zur Zerstörung unseres Gemeinwesens.

Warum hat sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer mehr verschlechtert? Wie kommt es, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, schweigend die Entwicklung in ihrem Lande hinzunehmen?
Es wäre zu einfach, diese Entwicklung auf die Corona-Pandemie allein zurückzuführen. Vielmehr sieht es so aus, daß ein ganzes Bündel von Gründen zu der gegenwärtigen Entwicklung geführt hat. Man kann auch sehr sicher feststellen, daß es sich nicht um eine Entwicklung handelt, die erst in den letzten Monaten eingetreten ist.

Etwas kann aber durchaus beobachtetet werden, nämlich daß eine regelrechte Verschärfung der Auseinandersetzungen erfolgt sind und die Auseinandersetzungen keinesfalls mehr nur an den Rändern der Gesellschaft erfolgen, sondern von der Mitte des Bürgertums ausgeht. Damit hat die Gesamtsituation eine erhebliche neue Qualität erreicht, die für Deutschland sehr gefährlich ist. Man sollte nicht davon ausgehen, daß sich die deutschen Bürger alles gefallen lassen und in einer Art des willfährigen Untertanenverhaltens den sogenannten politischen Eliten bedingungslos folgen.

Nun werden viele einwenden, daß es in Deutschland immer große Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Gruppen der Bevölkerung gegeben hat. Wir wollen – damit eine Eingrenzung der Gesamtproblematik an dieser Stelle erfolgt – nicht auf die politischen Verwerfungen, die seinerzeit durch die Bader-Meinhof-Gruppe entstanden sind, eingehen, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelte, die von einem kleinen, sich elitär gebenden linken akademischen Zirkel ausging und sich regelrecht selbst totgelaufen hatte.
Vielmehr soll an die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik der damaligen Regierung Willy Brandt sowie auf die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Nato-Doppel-Beschluß unter Helmut Schmidt 1973 hingewiesen werden. Auch hier gab es erhebliche Diskussionen und auch politischen Widerstand in der Bevölkerung. Bei diesen Auseinandersetzungen ging es aber um den richtigen Weg einer Politik. Der Staat als solcher wurde seinerzeit nicht infrage gestellt.

Bei den jetzigen Auseinandersetzungen geht es nicht mehr nur um eine sachliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg einer politischen Zielsetzung, sondern die Repräsentanten des Staates und der Staat als Organisation selbst werden von großen Teilen des Bürgertums infrage gestellt. Die Bürger haben in zunehmenden Maßen den Eindruck, daß die derzeitigen politischen Repräsentanten Interessen und Ziele verfolgen, die mit dem eigenen Land, für das sie eigentlich arbeiten sollten, nichts zu tun haben. So ist es bezeichnend von der neuen Außenministerin viele schöne Ziele zu hören, die sie glaubt, um jeden Preis durchsetzen zu müssen. Sie spricht von Werten, die in anderen Ländern durchzusetzen sind, sie spricht von einem einheitlichen europäischen Vorgehen, wobei sie dabei nicht Europa, sondern das Brüsseler Bürokratenmonster EU meint. Man hat von dieser Frau aber bisher nie gehört, daß es auch um Interessen von Deutschland gehen könnte. Offensichtlich sieht sie sich selbst gar nicht als Ministerin des deutschen Volkes, sondern eines fiktiven linksökologischen Zentralstaats unter Führung der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wenn man diese Außenministerin reden hört, hat man mehr den Eindruck, als wenn sie mit einer maßlosen Überheblichkeit meint, ihre kruden Wertevorstellungen allen Bürgern aufzuoktroyieren zu wollen und die Bürger auch noch froh und dankbar dafür sein müssen, daß Frau Baerbock als „Völkerrechtlerin“ weiß, wie die Welt zukünftig geordnet sein muß. Und da diesen Schwachsinn normalerweise kein Mensch auch nur zur Kenntnis nehmen würde, wird alles mit dem bevorstehenden Weltuntergang begründet, der nur aufzuhalten ist, wenn endlich die vielen Leugner jeglicher Provenienz ausgemerzt werden konnten.

Seit die ehemalige Kanzlerin Merkel es tatsächlich geschafft hat, die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland völlig zu demontieren, indem sie die meisten bürgerlichen Werte infrage stellte und teilweise auflöste, kann man von einem funktionierenden Gemeinwesen in Deutschland kaum sprechen. Die einzelnen Gruppen der Gesellschaft bekämpfen sich gegenseitig. Die Mehrheit hat sich einer Minderheit zu unterwerfen, die vorgibt, wie zu sprechen, zu denken und zu handeln ist. Es werden sogenannte Wissenschaften an den Hochschulen etabliert, die gar keine Wissenschaften, sondern reine politische Agitation sind. Dies trifft u. a. für die sogenannten Genderwissenschaften zu, die von eigens eingerichteten Professorenstellen für Frauen, genutzt werden, um unter dem Namen der Wissenschaft politische Indoktrination zu betreiben und gegenüber den wirklichen Wissenschaften wie eine Gedankenpolizei zu fungieren.

Da wird in aller Stille von der neuen linken, gelb angestrichenen Regierung vorbereitet, die elterliche Sorge teilweise zu demontieren, weil sie das bereits jetzt fragwürdige sogenannte Transsexuellen Gesetz aufheben wollen und stattdessen ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetz“ verabschieden wollen. Die NZZ schreibt hier zurecht, daß dieses Gesetz im Etikett scheinbar liberal zu sein scheint, aber zutiefst ideologisch und autoritär ist. Diese Gesetzentwürfe von den sogenannten Grünen und der angeblich liberalen FDP zur „Selbstbestimmung“ der “ geschlechtlichen Identität“ erlauben es Kindern ab vierzehn Jahren, ihren amtlichen Geschlechtseintrag auch ohne Zustimmung der Eltern zu ändern.
Und dann wundern sich die neuen Mitglieder der Regierung, daß die Bürgerschaft immer aggressiver und wütender wird, weil sie diesen Politagitatoren einfach nicht mehr glauben und sie auch nicht mehr ernst nehmen können.

Da stellt sich ein neuer Gesundheitsminister in einer Talkrunde, die mittlerweile die offiziellen Kommunikationsmedien der Regierung zu sein scheinen, hin und begründet die ständige Nachimpferei mit dem Argument, daß die gegenwärtig vorhandenen Vakzine nur zu 35% wirksam seien. Vorher wird den Bürgern erzählt, wie grandios wirksam die Impfstoffe sind und daß eine Impfpflicht auf keinen Fall vorgesehen sei, um kaum an der Regierung, alles zu vergessen und genau das Gegenteil der ursprünglich getroffenen Erzählungen umzusetzen.

Da erzählt ein FDP-Vorsitzender den Bürgern vor der Wahl, daß es endlich aufhören muß, immer nur Schulden zu machen, um kaum an der Macht, genau das zu tun, indem er über einen Nachtragshaushalt Mittel freigibt, die gar nicht vorhanden sind, sondern nur als mögliche Kredite vorgesehen waren. Für wie dumm glauben diese Politiker ihre Mitbürger einschätzen zu können?
Wenn dann Protest auf der Straße sichtbar wird, dann sind es die Rechtsradikalen, die Querdenker und möglicherweise auch die AfD. Dabei haben diese Weltverbesserer offensichtlich noch gar nicht bemerkt, daß man nicht ständig gegen die Interessen eines Volkes regieren kann.

Und was macht der neue Bundeskanzler? Er hat von der Vorgängerin gelernt, indem er erst einmal nichts macht. Dann beantwortet er Fragen der Bürger, die ihm von Journalisten, die es sogar noch teilweise gibt, mit Worthülsen, ohne inhaltlich irgendetwas zu sagen. Es fehlt nur noch, daß er abschließend hinzufügt, daß dies seine Art von Respekt sei, die er seinen Mitbürgern gegenüber zum Ausdruck bringt.

Der Politikwissenschaftler Prof Merkel brachte in einer Talkrunde die gegenwärtige politische Lage präzise auf den Punkt, indem er erklärte, daß es drei Bereiche gibt, bei denen Vertrauen der Bevölkerung eine wichtige Grundalge sei:
Vertrauen gegenüber den Amtsträgern
Vertrauen gegenüber den Institutionen des Staates
Vertrauen der Bürger untereinander

Zurzeit hat es die Regierung Merkel und in Fortsetzung die linke Regierung mit gelben Anstrich Scholz mit Untersetzung des Vorsitzenden der bayerischen Regionalpartei Söder geschafft, das Vertrauen der Bürger zu den vorgenannten drei Bereichen zu zerstören. Die schlimmste Auswirkung ist aber, daß die Bürger sich nicht mehr untereinander vertrauen, weil sie von den Politikern dermaßen in Gruppen aufgehetzt wurden, daß eine endgültige Zerstörung des Gemeinwesens zu befürchten ist.

Dann können noch so viel Polizisten in den Einsatz geschickt werden, gegen ein Volk kann sich auch der Staat nicht auf Dauer durchsetzen, da der Staat eben nicht die Parteifunktionäre, sondern das Volks selbst der Staat ist.

 

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Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren – wir sind uns aber nicht sicher.

Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

„Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen regieren wird. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die dabei hilft, die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Die AfD-Fraktion wird die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten und sich, wann immer nötig im Interesse unseres Landes und seiner Bürger vernehmlich zu Wort melden.“

Diesem Wunsch wird sich mit Sicherheit jeder Bürger anschließen. Bei einer ersten Betrachtung der neuen Regierungsmannschaft, die sich den mehr als überheblichen Slogan „Mehr Zukunft wagen“ gegeben haben, kann man erhebliche Zweifel haben, inwieweit die Zielsetzungen dieser links-gelben Mannschaft sich wirklich an den Interessen der deutschen Bevölkerung orientieren.

Bereits bei dem jetzigen Regierungschef, Olaf Scholz, kann man noch nicht erkennen, welche politischen Ziele er wirklich verfolgt. Eines ist allerdings bei Herrn Scholz sehr sicher. Er ist immer in der Lage gewesen, besondere Probleme auszusitzen und auf andere zu zeigen, die seiner Meinung nach die Schuldigen waren. Das war bei dem G20 Gipfel im Jahr 2017 so, wo der damalige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz mit seinen regierenden Genossen die Sicherheitslage rund um den G20 Gipfel völlig falsch eingeschätzt hatte, so daß ihn damals der CDU-Oppositionsführer Trepoll vorwarf, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel versagt zu haben. Die Lagebewertung des rot-grünen Senats habe sich bereits am ersten Tag als völlig falsch erwiesen. „Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen? Wieso hat Rot-Grün alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden“, wurde Scholz seinerzeit im Hamburger Senat gefragt. Und wie reagierte Olaf Scholz? Er lächelte die Vorwürfe weg und reagierte nicht. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Und wie war es bei dem Warburg-Skandal, der im Übrigen bis heute noch nicht aufgeklärt ist und wo sich Herr Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss auch heute noch Fragen stellen muß? Hier hatte Herr Scholz keine Erinnerung mehr, dass er mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank Gespräche geführt hat. Es ging bei diesen Gesprächen auch nur um eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro an das Finanzamt. Bei diesen kleinen Beträgen kann man sich doch nicht jedes Gespräch merken!

Und auch bei dem Wire-Card Skandal ist die Rolle des Olaf Scholz, der hier bereits als Finanzminister der Bundesregierung handelte, im Dunkeln und bedarf einer Aufklärung.

Um auf das jetzt von Herrn Scholz ausgeübte Amt zurückzukommen, können wir nur hoffen und wünschen, daß das Gedächtnis des Herrn Scholz besser geworden ist als bei den vorgenannten Vorfällen. Eine gute Vertrauensbasis ist das Verhalten von Herrn Scholz unserer Meinung nach nicht.

Was aber besonders auffällt ist, daß Olaf Scholz – abgesehen von einigen üblichen Politikerphrasen – nicht zu erkennen gibt, was er selbst für politische Schwerpunkte setzen will. Dies kann nur indirekt aus der Zusammensetzung der Politiker geschlossen werden, die auf Betreiben von Scholz – vielleicht führte im Hintergrund des linken Flügels der SPD die Regie, so daß Scholz selbst gar nicht allein die Auswahl seiner Minister vornehmen konnte – in das Kabinett berufen wurden.

Interessant ist jedoch die Zusammenstellung der Ministerien, die jetzt von den sogenannten Grünen geführt werden. Vielleicht ist es von einigen Politstrategen der FDP noch gar nicht bemerkt worden, aber die sogenannten Grünen (es handelt sich um eine extrem links ausgerichtete Kaderpartei) haben es geschafft, mit der Auswahl der Ministerien die zukünftige Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne umsetzen zu können. Mit dem Außenministerium, das von einer Dilettantin geleitet wird, ist es möglich, sämtliche sogenannte Grüne-Strategien weltweit zu verbreiten. Die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz unter der Federführung des Politprofis Habeck ist die ideale Grundlage nur noch die Wirtschaftszweige zukünftig zu fördern, die in das Ökokratursystem der linken Grünen paßt, während alle Wirtschaftszweige, die nicht in dieses Modell passen, verhindert werden. Mit dem Landwirtschaftsministerium erfolgt die Abrundung dieser Macht-Kumulation. Und um die politische Nachhaltigkeit der gesamten Ökokratur (die Ökologie wird zur Entfaltung einer Diktatur mißbraucht), kann man über das Ministerium für Familie und Frauen direkten Einfluß auf die „korrekte“ gesellschaftspolitische Indoktrination der Kinder in den Tagesstätten-Einrichtungen nehmen. An dieser Stelle darf gefragt werden, warum das Ministerium nur für Familien, die nach der Diktion der neuen Ministerin ja nicht nur aus Vater, Mutter und Kind bestehen, und Frauen zuständig ist, die Männer aber offensichtlich nicht mehr existieren oder demnächst ihr eigenes Ministerium bekommen. Und wer ist zuständig für die Queeren, Transgener und sonstigen Personen mit besonderer sexueller und sonstiger Orientierung?

Die übrigen Ministerien dürfen die Voraussetzungen schaffen, damit die gesellschaftsverändernden Transformationen (wie man heute eine Revolution von oben nach unten vornehm nennt) finanziell und rechtlich abgesichert werden können. Soweit man von der ehemals bürgerlichen FDP erkennen kann, scheint diese Partei im Hinblick auf die gesellschaftliche Transformation sehr einvernehmlich mit den sogenannten Grünen zu sein. Das zeigt sich u. a. bei den geplanten Änderungen im Personenstandsrecht und bei den rechtlichen Veränderungen zur Erleichterung einer Einwanderung aus anderen Ländern nach Deutschland.

Bleibt zum Schluß nur noch die Frage, ob die größere Oppositionspartei, nämlich die CDU, der neuen politischen Entwicklung mit Begeisterung zustimmt, wie es vor der Wahl, insbesondere bei Herrn Söder, der aktiv dafür sorgte, daß Deutschland eine linke Regierung bekommen hat, erkennbar war. Insofern wird die noch offene Frage des zukünftigen Vorsitzenden der CDU von großer Bedeutung sein. Von der kleinen Regionalpartei CSU wird man wahrscheinlich immer weniger hören, da Herr Söder zielstrebig diese Partei auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit geleitet hat.

Von der eigentlichen Oppositionspartei, der AfD, wird man zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien wenig oder gar nichts hören. Der Grund dafür ist nicht, daß diese Partei intensiv die Probleme aufzeigt und Lösungsmöglichkeiten anbietet, sondern daß alles was nicht in die politische Meinung der staatstragenden Parteien paßt, einfach nicht kommuniziert wird.  Den freien Publizisten kommt eine immer größere Bedeutung zu, weil sie es sind, die die Bürger informieren, ohne ihnen die Themen so „einzuordnen“, wie es die Qualitätsjournalisten glauben vorgeben zu müssen. Den Bürgern darf man doch nicht selbst zumuten, politische Sachverhalte einzuordnen.

Wir werden deshalb auch weiterhin das Ohr an der Politik haben und die Ereignisse aus unserer Sicht kommentieren.

 

 

 

 

 

 

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Regiert zur Zeit in Deutschland die Verantwortungslosigkeit?

Nach dem glorifizierten Auftakt der neuen links-gelben Koalitionäre, die bei vielen Bürgern eine große positive Erwartungshaltung auslöste, scheint schneller einzutreten, was bei besonders hochgepuschten Ereignissen immer erfolgt, ein jähes Erwachen in die Realität.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die Bürger ein Phänomen erleben, das es auch bei Naturereignissen, zum Beispiel bei einer Mondfinsternis, nur selten und dann in der Regel auch nur für kurze Zeit beobachtet werden kann.

Da gibt es eine geschäftsführende Regierung unter der Federführung der angeblich allseits beliebten und geschätzten Kanzlerin, bei der man allerdings nicht immer weiß, ob sie Kanzlerin für Deutschland ist oder lieber die Rolle einer Vizepräsidentin der USA spielen möchte, um die amerikanische Politik möglichst schnell und nachhaltig in Deutschland zu etablieren. Und da gibt es eine Möchtegernregierung, bestehend aus einem linken Bündnis mit gelbem Tupfer, um etwas Bürgerlichkeit vorzutäuschen, die allerdings noch ein großes Problem hat, nämlich noch gar keine Regierung zu sein, auch wenn man so tut, als ob man es bereits ist.

Und da gibt es eine ehemalige Volkspartei – eigentlich gibt es derer zwei, nämlich die CDU und die CSU, eine kleine Regionalpartei in Bayern, die sich bereits zur Opposition erklärt haben, ohne dies bereits zu sein, weil ja – wie bereits gesagt – die Möchtegernregierung noch gar nicht als Regierung bestätigt worden ist.
Natürlich gibt es einen Mitunterstützer des linksgelben Bündnisses, das zurzeit noch so tun muß, als sei sie Opposition. Gemeint ist die Partei „Die Linke“, mit der die SPD lieber die offizielle Koalition eingegangen wäre, als mit der FDP, von der man ja doch nicht ganz sicher sein kann, ob sie alle linken Systemveränderungen auf Dauer auch wirklich mittragen wird oder noch rechtzeitig die Notbremse zieht, wenn sie bemerkt, daß sie nur die Rolle des nützlichen Idioten der Linken spielen soll, damit die Bürger nicht gleich bemerken, daß ihr Land fundamental in eine linke sogenannte Volksdemokratie transformiert werden soll. Aber es kann ja noch immer geschehen, daß es nicht so problemlos zu einer neuen Regierung kommt, wie sich die linken Parteistrategen erhoffen. Dann kann vielleicht noch die große Stunde der Partei „Die Linke“ kommen. Nur wird man dann nicht singen „Auferstanden aus Ruinen (obwohl dies nach der erreichten Stimmenzahl der Linken im Bundestag durchaus ein sinnvoller Text wäre), sondern „Niedergang in die Ruinen“, denn das Ergebnis einer linken Regierung endet in der Regel nicht mit einem großen Aufschwung.

So ein bißchen kann man schon die Qualität der designierten Regierung erkennen. Da erfolgt eine personelle Ausstattung streng nach einer vorgegebenen Genderideologie und nach Gesichtspunkten eines notwendigen Migrationshintergrundes. Zurzeit fehlt noch die Auswahl nach der Hautfarbe, aber vielleicht konnte man hier noch nicht fündig werden. Dann kann man eben nicht auch noch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigen, so daß der studierte Biologe als Landwirtschaftsminister als für das Amt als ungeeignet angesehen wird und man eben einen Erzieher zum Landwirtschaftsminister macht. Nun ja, Kindergarten hat ja im weitesten Sinn auch etwas mit einem Landschaftsgarten zu tun. Ein zwei Semester andauerndes Studium zum Völkerrechtler – innerhalb dieser zwei Semester wurde ja auch noch die Masterarbeit geschrieben, reicht aus, um Deutschland zukünftig als Außenminister sachgerecht vertreten zu können. Natürlich keift dann eine linke Journalistin von der TAZ, die von ihren Parteifreunden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer gern als Talk-Gast eingeladen wird, weil sie meint, die Kritik gegen diese hochqualifizierte zukünftige Außenministerin wird nur von Männern initiiert , weil Frau Baerbock eine Frau sei. Wir würden es anders formulieren und stellen fest, die eigentlich erforderliche Qualifikation wird durch den Status „Frau“ ersetzt, so daß es dann wie beim Skat ist „Dame sticht Bube“. So einfach ist das!

Ohne Probleme scheint zurzeit nur die personelle Besetzung der FDP-Kandidaten für die Ministerämter erfolgt zu sein. Was Lindner als Politikwissenschaftler fachlich mitbringt, um Finanzminister werden zu können, ist noch nicht zu erkennen, aber es kann ja noch etwas werden. Immerhin hat er im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern wie zum Beispiel die Studienabbrecher Kevin Kühnert und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, das Studium mit einem Universität-Abschluß beendet.

Olaf Scholz macht es wie immer. Man weiß nicht was er macht. Insofern läßt er die Bürger noch im Ungewissen, welche Genossen als Minister in Erscheinung treten werden. Besonders im Gesundheitsbereich ist dies zurzeit nicht sehr hilfreich. Aufgrund der aktiven Corona-Problematik wäre es notwendig gewesen, wenn der designierte Gesundheitsminister bereits von seinem Vorgänger mit entsprechenden Informationen versorgt worden wäre. Aber Herr Scholz hat offensichtlich vor, sich an seine Vorgängerin, Frau Merkel, zu orientieren. Und die beherrschte ja virtuos die Technik des Nichtsagens und des Nichtmachens. Bei Herrn Scholz kommt noch das „Nicht-Erinnern“ wie bei der Warburg-Bank dazu. So kann man zu dem Personaltabeleau der Genossen noch nichts sagen und wird sich wohl vom Nikolaus überraschen lassen müssen.

Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß zur Zeit zwei Politiker eine besondere Rolle spielen, die allerdings, um mit den Worten des Soziologen Harald Weber zu sprechen, der in der Sendung Kultur-Zeit im Sender 3Sat erklärte, daß die Politiker zur Zeit verantwortungslos handeln. Sowohl Frau Merkel als auch Herr Scholz sind immer noch geschäftsführende Regierungsmitglieder. Olaf Scholz kann sich nicht damit herausreden, daß er ja noch nicht Kanzler sei. Er ist zur Zeit amtierender Finanzminister und nennt sich selbst Vizekanzler. Sowohl Merkel als auch Scholz tun so, als wenn sie mit der Pandemie gar nichts zu tun haben. Dabei hätten beide längst handeln müssen. Was sie aber machen, ist daß sie glauben, durch Nichtstun keine Fehler zu machen und zeigen damit der Öffentlichkeit, wie verantwortungslos sie handeln. Bei Frau Merkel kann man ja dann froh sein, wenn sie bald nicht mehr im Amt ist. Ein kommender Kanzler, der bereits in seiner Eigenschaft als amtierendes Regierungsmitglied sich der Verantwortung durch schnelles Handeln in einer Pandemie, bei der schnelles Handeln lebensrettend wäre, entzieht, ist wahrlich kein Lichtblick für die deutsche Politik.

Was aber mehr als überraschend ist, ist die Tatsache, daß die Regierung, die es noch gibt, einfach nichts macht. Und noch überraschender ist, daß die Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der großen Zeitungen, mit Ausnahme der NZZ, auf das Systemversagen dieser Noch-Regierung überhaupt nicht hinweisen und so tun, als ob bereits die neue Regierung handeln kann.

Aber wo ist denn die eigentliche Opposition? Natürlich gibt es die. Sie hat aber den Nachteil, daß die Medien diese Opposition so behandeln, wie es immer auch bei Diktaturen praktiziert wurde. Man berichtet nicht über sie, so daß die Bürger den Eindruck bekommen, daß es eine Opposition gar nicht gibt. So ganz funktioniert diese Technik auch nicht mehr, weil es mittlerweile zu viele andere Informationsquellen gibt, bei denen man sich gut informieren kann.

Wir werden noch spannende Zeiten in Deutschland erleben.

 

 

 

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Die Antwort des Olaf Scholz auf die Frage eines niederländischen Journalisten

Die Vorstellung der neuen möglichen Regierung in einer Halle des Westhafens in Berlin war ein Glanzstück einer Theater-Inszenierung, wie sie auch die Amerikaner nicht besser hätten inszenieren können.
Sie erinnerte aber auch eher stark an einen französischen Politiker, der zu Beginn seiner „Regentschaft“ einzog, als wenn Napoleon sich persönlich in ihm reinkarniert hätte, gemeint ist der Präsident Macron.
Nach einer angemessenen Zeit, in der die Erwartungshaltung des bereits platzgenommenen Volkes, unter dem sich auch zwei leibhaftige Ministerpräsidentinnen der SPD befanden, den Höhepunkt deer Spannung erreichte, schritten die Teilnehmer der Koalitionsverhandlung in gemessenem Schritt in den Saal, die beiden Ministerpräsidentinnen händchenhaltend. Man hätte sich fast an einem Hochamt einer katholischen Kathedrale erinnern können, wenn nicht einige der Hineinschreitenden wenigstens in Anbracht der doch herausgestellten besonderen Bedeutung auch entsprechend gekleidet gewesen wären. Jedenfalls wäre man nicht mit Händen in der Hosentasche und ohne Krawatte mit offenem Hemd in den Kölner Dom eingezogen, wenn man sich als Würdenträger hätte darstellen wollen. Nachdem der Einzug der offensichtlich sehr gewichtigen Persönlichkeiten, die jetzt die Weichenstellung für Deutschland vorgenommen haben, erfolgt war, erschienen die Obergurus, allen voran der Oberspielführer der gesamten Truppe, Olaf Scholz.
Der weitere Verlauf dieser Inszenierung verlief dann nicht mehr in diesem von der Wichtigkeit des Amtes und der Bürde getragenen Rahmen, sondern erinnerte zeitweise an einen schlechten organisatorischen Ablauf postkommunistischer Zeiten. Die agierenden Personen, denen man es anmerken sollte, wie sie aufgebrochen sind, um jetzt die Welt im allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu retten, versuchten mit vielen Worten, ohne wenig zu sagen, dem Publikum zu erklären, welche großartigen Ergebnisse sie produziert haben. Olaf Scholz als der designierte Bundeskanzler zelebrierte bereits den zukünftigen Bundeskanzler und wies auf den Ernst der Lage im Zusammenhang mit Corona hin. Als Ergebnis seiner Ausführungen konnte ein unbedarfter Teilnehmer dieser Veranstaltung entnehmen, daß jetzt der Fortschritt in Deutschland beginnt. Die neue Regierung wird alle Probleme, die bisher nicht gelöst wurden, endlich zu einem guten Ende bringen. Keiner der anwesenden Darsteller erklärten, daß sie in den letzten 16 Jahren zeitweise selbst an der Regierung mitwirkten, so daß sich die Frage stellte, warum gibt es denn jetzt auf einmal nur noch Probleme? Aus den Einlassungen des Herrn Scholz war zusammenfassend wahrzunehmen, daß diese Regierung viel Geld investieren wird, es war aber nicht erkennbar, woher dieses Geld kommt und vor allen Dingen, wer es denn bezahlt?

Es folgte dann eine gegenseitige Beweihräucherung, wie sie zu Zeiten des ZK der SED in der früheren DDR nicht hätte besser erfolgen können. Der freiheitlich demokratische Christian Lindner verstieg sich in einer Eloge charakterlicher Standfestigkeit des Olaf Scholz, so daß man nur mit einem Anflug einer besonderen Peinlichkeit sich fragte, warum macht Lindner das und wann hört er endlich auf? Aber auch Habeck und seine Genossin, die Völkerrechtlerin Baerbock, waren voll des Lobes, ob der Eigenschaften ihres neuen Spielführers in der neuen Bundesregierung. Immerhin bemühte sich Walter-Borjans darauf hinzuweisen, daß man ja nicht fusionieren, sondern nur koalieren wolle. Aber manchmal gelingt es sogar Politikern unbewußt oder unüberlegt auf Dinge hinzuweisen, die jeder Bürger sofort merkt, aber eigentlich nicht merken sollte. Was die Herrschaften – oder sollte man lieber politisch korrekt sagen – was die Menschen auf dem Podium darboten, könnte auch als Fusion von drei Parteien zu einer Partei, mindestens aber zu einer neuen linken Volksfront mit gelben Farbtupfern wahrgenommen werden.

Eigentlich hätte man die CDU/CSU auch mit einbinden können, aber da sich die zurzeit lieber als Spielverderber aufführen, wird es wahrscheinlich – wenn es überhaupt zu einer Regierungsbildung kommen sollte – zu einer etwas kleineren, gleichwohl wirkungsvollen, linken Volksfront mit gelben Tupfern bleiben. Es ist wieder sehr typisch: Linke Regierungen beherrschen grandios die Propaganda, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie werden ernst genommen und man kümmert sich um ihre Probleme. Was dann kommt, wird auch bei dieser Parteienkonstellation erfolgen. Die Bürger werden plötzlich merken, daß es gar nicht um sie geht. Es wird behauptet, man investiert, um die Infrastruktur, das Schulsystem und andere gesellschaftliche Bereiche zu verbessern. Natürlich bleibt es beim Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Dann stellen die Bürger fest daß nichts besser wird, aber die Preise steigen, die kommunalen Gebühren werden dramatisch erhöht. Eine steuerliche Absetzbarkeit für den Aufwand, den man zur Erwerbstätigkeit benötigt, wird reduziert oder abgeschafft. Die Freizügigkeit der Bürger wird dadurch eingeschränkt, indem man die Kosten der Mobilität so erhöht, daß viele gar nicht mehr mobil sein können.

Ein schönes Beispiel, wie linke Politiker agieren, hat der doch so bürgerlich erscheinende Olaf Scholz in der Pressekonferenz gegeben. Ein Journalist des „Telegraf“ aus Amsterdam stellte an Scholz die Frage, wie es sein könne, daß er (Scholz) doch so viel von Respekt und Aufrichtigkeit spreche, aber in dem Skandal der Warburg-Bank in Hamburg offensichtlich gelogen habe und im Wirecard-Skandal offensichtlich in seiner Eigenschaft als Finanzminister nichts unternahm, um einen solchen Betrug zu verhindern. Jetzt meine er, daß er als Bundeskanzler geeignet sei? Scholz antwortete in seiner bekannten Art respektvoll, indem er die Frage beantwortete und dabei nicht ein Wort zum Sachverhalt äußerte. Mit anderen Worten, in einer Art einer absoluten Respektlosigkeit wurde die Frage des Journalisten gar nicht zur Kenntnis genommen, sondern mit Quatsch beantwortet. Das ist dann der respektvolle Umgang von linken Genossen mit den Bürgern.

Wir werden das Koalitionspapier ausführlich analysieren und an dieser Stelle kommentieren. Vorerst können wir nur befürchten, daß es in der deutschen Politik offensichtlich keine Grenze für eine Steigerung eines Desasters nach unten gibt.