SPD Archives - Seite 3 von 3 - Bornemann-Aktuell

Saskia Esken und Kevin Kühnert geben der SPD jetzt noch den Rest – Schade um die SPD !

Es ist schon mehr als bezeichnend. Da wird ein renommierter Politiker, dessen Lebensleistung auch bei Nichtwählern der SPD unbestritten und anerkannt ist von einem Parteigenossen seiner Partei, der bisher außer politische Reden nichts auf die Reihe bekommen hat, so dargestellt, als wenn man sich für diese Person schämen müßte. Auch die halbe Vorsitzende der SPD Saskia Esken, deren bisherige politische Vergangenheit sich im wesentlichen auf die Mitgliedschaft eines Elternbeirates einer Schule beschränkte, will ausgerechnet Wolfgang Thierse gegenüber vermitteln, daß dieser offensichtlich nicht mehr auf der gesellschaftlichen Höhe sei, weil er sich mit der neuen Identitätspolitik nicht identifizieren kann oder will. Es wäre wirklich interessant zu wissen, inwieweit Frau Esken überhaupt in der Lage ist, zu überblicken, welchen massiven gesellschaftlichen Schaden diese Identitätspolitik, die bereits in ihrem Herkunftsland den USA zu einer Spaltung der dortigen Gesellschaft geführt hat, jetzt auch in Deutschland anrichtet.

Im Gegensatz zu der halben Vorsitzenden Frau Esken, kann man davon ausgehen, daß Kevin Kühnert, der zwar bisher zweimal ein Studium unvollendet beendet hat, aber intellektuell sehr genau weiß, was Identitätspolitik ist, mit Zielstrebigkeit den Sprengsatz der Identitätspolitik platzieren will. Um so dankbarer muß man Wolfgang Thierse sein, der in aller Deutlichkeit sichtbar gemacht hat, in welche katastrophalen Richtung sich unsere Gesellschaft mittlerweile entwickelt und daß dieser Entwicklung dringend Einhalt geboten werden muß.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt heute in einem Kommentar „Der Fall Thierse: wie sich die SPD-Führung selbst beschämt“, zurecht: „Der Konflikt zwischen Pragmatikern und Dogmatikern schmälert nicht nur die Wahlchancen der SPD. Er nährt auch Zweifel daran, ob die Partei noch diskurs-und demokratiefähig ist“.

Ein schlimmeres Zeugnis kann man keiner Partei mehr ausstellen! Die SPD wird bei den Wählern bald dort landen, wo man andere Parteien aus Sicht der SPD gern sehen möchte, nämlich nicht mehr im Bundestag.

Eine Drohne trifft ihr Ziel

Da denkt die SPD-Fraktion im Bundestag, daß endlich eine Entscheidung zum Einsatz von Krampfdrohnen gefallen ist. Und was passiert: Eine geistige Drohne des Vorsitzenden der SPD schlägt in der SPD ein. Was macht die Drohne? Sie macht daß, was alle Kampfdrohnen machen, sie beendet abrupt eine Diskussion, sei es daß die getroffenen Personen nicht mehr reden können, sei es daß politisch Kleinholz gemacht wurde und damit das Drohnenthema regelrecht getötet wurde.

Nun kann man über den Einsatz von Kampdrohnen sehr unterschiedlicher Meinung sein. Der Verfasser dieser Zeilen ist gegen den Einsatz von Kampfdrohnen, weil diese die Inkarnation der Perversion sind. Brutaler kann man gar nicht andere Menschen umbringen, denn die Lenkung dieser Kampfgeräte erfolgt von einem sicheren Arbeitsplatz mit einem Joystick aus, so daß man auch von einem Computerspiel sprechen könnte, wenn es nicht so zynisch wäre.

Die Frage des möglichen Einsatzes der Kampfdrohnen läßt aber eine andere Frage in den Vordergrund rücken: Was haben unsere Bürger in Uniform überhaupt bei kriegerischen Einsätzen im Ausland verloren? Geht unser Grundgesetz nicht davon aus, daß die Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt werden dürfen? Der Verfasser dieser Zeilen hat immer in der Schule gehört, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen wird. Aber dies ist ja so, wie der Einsatz der Drohnen – der Krieg wird ja außerhalb des Staatsgebietes von Deutschland geführt, so daß die Bürger in unserem Land die Toten nicht sehen.

Und dann ist ein zweiter Gesichtspunkt: Wenn die Regierung ihre Bürger in den Krieg schickt, dann ist es mehr als problematisch, wenn sie mit Waffen konfrontiert werden, denen sie selbst nichts entgegen zu setzen haben. Dann muß mindestens Waffengleichheit hergestellt werden. Dieser Begriff geht den meisten Bürgern bei juristischen Auseinandersetzungen sehr schnell über die Lippen. Insofern ist die jetzt von Herrn Walter-Borjan abgeschossene geistige Drohne sehr fragwürdig. Herr Walter-Borjan hätte dann grundsätzlich verlangen müssen, daß die deutschen Staatsbürger in Uniform unverzüglich wieder nach Hause kommen.

Es gibt noch einen dritten Aspekt: Wenn der Vorsitzende der SPD zu dem Ergebnis kommt, daß Kampfdrohnen nicht eingesetzt werden dürfen, dann müßte er sich schnellstens darum kümmern, daß nicht amerikanische Streitkräfte von deutschem Boden genau diese Tötungsmaschinen einsetzt, die von deutschen Soldaten nicht verwendet werden dürfen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist – wird dürfen doch davon ausgehen(?) – dann hat er ja auch die Macht, selbst zu entscheiden, wer von deutschem Boden aus, Waffen gegen andere Staaten einsetzt.

Geht es dem Vorsitzenden der SPD um das fragwürdige Handeln beim Einsatz mit Drohnen oder will er die Bürger nur im Glauben lassen, daß die SPD gegen den Einsatz der Drohnen sei, um mehr Stimmen bei der kommenden Wahl zu erhalten? Oder könnte es sein, daß er bereits eine Allianz mit den Linken vorbereitet, um dann eine linke Parteienfront bestehend aus SPD, Linke und Bündnis 90 – Die Grünen zu bilden? Ob dann die Drohnen verschwinden, ist nicht sicher, die Gesellschaft in Deutschland wird dann aber mit Sicherheit „links umgebaut“!

Interessant ist jedoch, wie sich die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ positionieren wird. Zurzeit hat ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck vollmundig erklärt, daß auch seine Partei den Einsatz der Drohnen ablehnt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß Josef (Joschka) Fischer bereits 2009 gezeigt hat, wie die Grünen handeln: Man tritt massiv für eine Friedenspolitik ein, um dann genau das Gegenteil zu machen. Nur durch die Unterstützung der Grünen konnte sich die Bundesrepublik Deutschland an dem Krieg in Afghanistan mit beteiligen. Warum sollte sich diese Partei heute anders verhalten? Bisher konnte man von den Grünen nicht vernehmen, daß sie den Einsatz deutscher Staatsbürger in Uniform im Ausland abgelehnt haben!