Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Lösungen für Flüchtlinge müssen aktuell im Vordergrund der Politiker stehen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, überraschte aktuell mit einem Vorschlag, der bereits auf den ersten Blick hoch problematisch ist. Frei meint, man müsse das Individualrecht eines Bürgers zur Gewährung auf Asyl abschaffen und durch eine Kontingentregelung innerhalb der Flüchtlinge auf die Länder der Europäischen Union verteilt werden, ersetzen. Dabei überrascht es doch sehr, dass ein qualifizierter Jurist, was man bei Frei durchaus unterstellen kann, einen solchen Vorschlag unterbreitet. Wenn einen solchen Vorschlag die unbedarfte, sich Völkerrechtlerin nennende, feministische Außenministerin, Annalena Baerbock verbreitet hätte, könnte man darüber hinweggehen, weil man von politischen Dilettanten ohnehin keinen Sachverstand erwarten darf. Umso überraschter muss man sein, einen solchen doch sehr fragwürdigen Vorschlag von einem Mann wie Thorsten Frei zu vernehmen.

Spontan betrachtet, kann man durchaus zustimmen, wenn dieser Vorschlag von einigen Politikern, die der linken Richtung zuzuordnen sind, als populistisch abgetan wird und vielleicht auch ein Entsetzen über eine Denkweise, die offensichtlich tief verankerte, individuelle Persönlichkeitsrechte nicht mehr respektieren will, ausgelöst haben. Der Verfasser dieser Zeilen stimmt in diesem Zusammenhang diesen Stimmen ausdrücklich zu und hätte sich von einem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU doch eine differenziertere intellektuelle Betrachtungsweise eines großen Problems gewünscht.
Artikel 16a des Grundgesetzes – somit besteht ein Verfassungsrang – definiert klar und eindeutig den Individualanspruch von Flüchtlingen, sofern es sich um Flüchtlinge im eigentlichen Sinne handelt. Das Asylrecht unterscheidet vier Bereiche, die einzuhalten und zu beachten sind: Es geht um die Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz, den subsidiären Schutz und um den Bereich eines Abschiebeverbots.
Was allerdings auch klar hervorgehoben werden muss ist, dass eine allgemeine Notsituation von Personen (Arbeitslosigkeit, Naturereignisse und persönliche Befindlichkeiten) nicht unter die Schutzbestimmungen des Art. 16a GG fällt. Zur Definition des Begriffs “ Flüchtling“ ist auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) – zu verweisen. Diese Konvention beschreibt sehr präzise, wer als Flüchtling bezeichnet werden kann. Es sind Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe sowie wegen einer politischen Überzeugung nachweisen können. Diesen Personen das individuelle Asylrecht zu verweigern, ist absolut untragbar und widerspricht jegliche humanistischen Überzeugungen.

Der Vorschlag von Frei ist juristisch mehr als fragwürdig, weil hier das persönliche Recht von Flüchtlingen in einen Zusammenhang mit organisatorischen Maßnahmen, wie Staaten mit dem Problem der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen umgehen können, also reinen Verwaltungsüberlegungen, auf eine Ebene gestellt wird. Das ist ungeheuerlich und nicht zu akzeptieren. Insofern ist der Vorschlag von Frei kein wirklicher Vorschlag, sondern eine Vernebelung eines Problems, um den Bürgern vorzugaukeln, man hätte eine wirkliche Lösung gefunden. Ein solches Vorgehen ist in der Tat purer Populismus in Reinkultur.

An der von Frei losgetreten Diskussion wird jedoch ein anderes Problem deutlich, dass wahrscheinlich die Basis dafür ist, dass so viel politischer Unfug im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik geredet wird. Es beginnt mit den unsäglichen Begriffsverwirrungen der linken Gruppierungen und Politiker, wenn sie von Geflüchteten anstatt von Flüchtlingen reden, wenn sie Asyl, Migration und persönliche Änderungswünsche von Personen in einen Topf werfen, so dass vermeintliche Rechtsansprüche vorgeschoben werden, die gar nicht existieren. Politiker, die sich so verhalten, sind die wahren Populisten, weil sie nur Stimmungen auf dem Rücken der wirklich Betroffenen erzeugen, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In einem solchen Dunstfeld erfolgen dann auch Vorschläge, wie sie jetzt Thorsten Frei der staunenden Öffentlichkeit vermittelt und die bei einer näheren Prüfung auf die Substanz in keiner Weise Bestand haben.
Wahrscheinlich ist das auch ein Grund für die zunehmende Parteienverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit bezeichnet wird. Die Bürger sind es leid, feststellen zu müssen, dass immer mehr nur sinnlose Vorschläge von Politikern verbreitet werden, die nicht das Ziel haben, wirkliche Probleme für die Bürger zu lösen, sondern allenfalls Probleme zu vernebeln und die Bürger teilweise in die gedankliche Irre zu führen.
Man kann den Politikern nur raten, erst einmal zu denken, ehe sie schreiben oder Volksreden halten. Dann könnte es geschehen, dass die Bürger auch wieder den Politikern zuhören, wenn diese wirklich etwas zu sagen haben. Das Thema der Flüchtlinge ist viel zu ernst, um es zum politischen Stimmenfang zu benutzen.

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Aktuell spricht Norbert Röttgen nur noch von einem Verbrecher, wenn er Putin meint

Aktuell hat sich Norbert Röttgen in einem Interview im Deutschlandfunk zum Auslaufen des Getreideabkommens zur Lieferung von Weizen aus der Ukraine geäußert. Der Staatspräsident von Russland hat bereits darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung des Getreideabkommens, das heute ausläuft, nicht mehr verlängert wird. Putin hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Verlängerung des Abkommens nur dann erfolgen wird, wenn im Gegenzug die sogenannten Sanktionen des Westens gegen sein Land beendet werden und Russland in der Lage ist, sein eigenes Getreide auch wieder auf dem Weltmarkt anbieten zu können.

Röttgen erklärte, dass für ihn der russische Staatspräsident Putin ein Verbrecher sei, der den Westen erpressen will. Mit dem Getreideabkommen wolle der „Verbrecher“ Putin Lösegeld erpressen, wobei dieses „Lösegeld“ für Röttgen, der nicht wie ein seriöser Politiker, sondern wie ein aggressiver Mensch, der Schaum vor Wut am Mund hat, redete, die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens meinte. Herr Röttgen scheint eine sehr einseitige Vorstellung von einer Durchsetzung politscher Vorstellungen zu haben. Aus seiner Sicht ist es völlig legitim, wenn der Westen sich über alle Regeln hinwegsetzt und Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen alle Staaten, die diese völkerrechtswidrigen Sanktionen negieren verhängt und damit Millionen von Bürgern in eine wirtschaftliche Geißelhaft nimmt. Den eigentlichen Schaden haben nämlich die vielen Bürger, die durch die Sanktionen überhöhte Preise zu zahlen haben und wirtschaftlich in eine regelrechte Notlage getrieben werden. Es sind eben nicht nur die Völker, die dringend auf das Getreide aus der Ukraine aber auch aus Russland angewiesen sind und die jetzt massiv geschädigt werden.

Anderseits ist die sprachliche Diktion dieses Politikers unerträglich. Politiker, die Führer von Weltmächten als Verbrecher bezeichnen, wobei man dies von Herrn Röttgen nicht hörte, als die Amerikaner völkerrechtswidrig im Iran und im Irak eingebrochen sind und glaubten das Recht zu haben, einen Regimewechsel durch den Mord des Staatsoberhauptes Hussain durchsetzen zu können, gegenüber dem damaligen Präsidenten Bush vernehmen konnte, sollten sich fragen, wie sie jemals mit diesen Regierungen, deren Repräsentanten sie als Verbrecher bezeichneten, weiter verhandeln wollen. Es ist denkbar, dass auch ein Herr Röttgen feststellen muss, dass man auch zukünftig mit Putin oder einem Nachfolger verhandeln muss. Den Sturz eines Staatsoberhauptes sollte allenfalls das betreffende Volk selbst bestimmen. Was würde Herr Röttgen sagen, wenn „dieser Verbrecher“ Putin der Auffassung sei, man müsse die deutsche Regierung stürzen?
Was Herr Röttgen praktiziert ist der absolute Niedergang der Diplomatie und das Ende einer Epoche, wo Konflikte noch auf diplomatischen Wegen gelöst werden können. Das primitive Denken des Herrn Röttgen führt dazu, dass nur noch Kriege darüber entscheiden werden, welche Macht sich auf diesem Globus durchsetzt.
Auch die Einlassungen von Herrn Röttgen zur Frage, warum man der Ukraine nicht bereits jetzt verbindlich zugesagt hat, dass sie nach einer Beendigung des Krieges Mitglied der Nato werden soll, zeigen die mangelnde Befähigung des Herrn Röttgen, jemals aktiv politische Entscheidungen treffen zu können.

Vielleicht hat Röttgen noch gar nicht wahrgenommen, dass die beteiligten Parteien an der kriegerischen Auseinandersetzung der Ukraine, und das ist nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern allein die USA und Russland zu dem Schluss kommen könnten, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato überhaupt nicht infrage kommt. Herr Röttgen täte besser daran, erst einmal abzuwarten, wie die eigentlichen Kriegsparteien zukünftig zu einer Lösung kommen. Die Ukraine ist keinesfalls der Garant des Friedens und der Freiheit für Europa, wie Röttgen meint. Die einzigen Garanten für eine Vermeidung weiterer militärischer Auseinandersetzungen in Europa sind eben die beiden Führer der Weltmächte USA und Russland, allenfalls mit einer Beeinflussung durch China. Röttgen wird wohl auch zukünftig mit diesem „Verbrecher“ Putin rechnen müssen, der im Gegensatz zu Röttgen politische Entscheidungen treffen wird und auch jetzt bereits trifft. Übrigens können die Länder, die auf das Getreide aus der Ukraine angewiesen sind, sehr schnell wieder beliefert werden. Man braucht nur die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Das hilft dann den Bürgern, die für die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gar nichts können, besser zu überleben. Aber mit Politikern wie Röttgen, geht es nicht um das Interesse der einfachen Bürger, sondern um die Durchsetzung politischer Machtvorstellungen.

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Auch in Zukunft keine Gendersternchen!

Aktuell hat der Rat für Rechtschreibung keine neue Empfehlung hinsichtlich des Umgangs mit Gendersternchen, -doppelpunkt und -unterstrich herausgegeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt die Entscheidung und fordert den Rat auf, sich bei seiner nächsten Sitzung deutlicher gegen das Gendern auszusprechen.

„Eine große Mehrheit der Deutschen möchte der Gendersprache schnellstens ein Ende setzen. Die Verunstaltung der deutschen Sprache nutzt niemandem: sie ist einzig ein ideologisch oktroyiertes Gestotter, das die Verständlichkeit beeinträchtigt, den Lesefluss stört und Sprachlernern das Leben schwer macht. Die Entwicklung der Sprache in einer demokratischen Gesellschaft kommt aus der Bevölkerung und wird nicht von Politik und Medien aufgezwungen!“

Besonders interessant sind die Begründungen, warum sich der Rat für Rechtschreibung nicht für den Irrsinn der Sprachverunstaltung durch Sonderzeichen, die nach der deutschen Rechtschreibung gar nicht vorgesehen sind, ausgesprochen hat. Eines der wichtigsten Argumente war der Hinweis, dass durch die Aufnahme von zusätzlich nicht vorgesehenen Zeichen eine Vergleichbarkeit deutscher Texte innerhalb des deutschen Sprachraums nicht mehr möglich ist. Der Rat für Rechtschreibung ist nicht nur für Deutschland, einem Land, indem die grün-roten Pseudoeliten den Bürgern gewaltsam eine ideologische Sprachform aufdrücken wollen, zuständig, sondern für den gesamten deutschen Sprachraum. Dazu zählen auch Länder wie Belgien, die Schweiz, Österreich und andere. Da der ideologische Sprachirrsinn überwiegend in Deutschland seine Stilblüten treibt, hätten die Sprachmittler, die deutsche Texte aus den unterschiedlichen durchsprachigen Ländern übersetzen, kaum eine Chance, die Texte korrekt übersetzen zu können. Durch die Sprachveränderungen, die hier vorgenommen werden sollen, verstellt sich teilweise der Sinn von Zusammenhängen und wird für den Leser unverständlich.
Aber auch das Ziel dieser Genderideologen, sensibel alle Personen anzusprechen, wird nicht nur nicht erreicht, sondern geradezu verfehlt. Die Atomisierung der einzelnen Randgruppen in der Gesellschaft führen zwangsläufig dazu, dass irgendeine Randgruppe nicht erwähnt wird und sich somit diskriminiert fühlt. Die gezielte Aufsplitterung der Gesellschaft, wie sie die Genderideologen sie betreiben, führt dagegen zu einer Spaltung der Gesellschaft, in der jede Gruppe meint, sie sei die Gruppe, die am meisten Beachtung in der Gesellschaft finden müsse. Zum Schluss werden sich die Minderheiten durchsetzen, die am lautesten und vielleicht auch mit brutalen Mitteln – Parallelen gibt es zu den sogenannten Straßenklebern, die sich letzte Generation nennen – vorgehen und die Mehrheitsgesellschaft tyrannisieren.

Es ist entlarvend, wenn man jetzt hört, dass Hochschulen und Schulen fordern, den Sprachirrsinn weiter zu betreiben und dann auch noch damit argumentieren, dass es undemokratisch sei, ihnen dies zu untersagen. Das ist nun eine „verkehrte Welt“. Gegen zweidrittel der Bürger sollte der ideologische Sprachirrsinn ohne jegliche rechtliche Legitimation durchgesetzt werden. Und jetzt glaubt diese Pseudoelite sich das Recht herausnehmen zu können, umgekehrt zu verlangen, dass sich die Mehrheit der Bürger an den ideologischen Spinnereien zu halten hat.

Nein, hier muss diesen Kräften, die die deutsche Sprache demontieren, Einhalt geboten werden. In den öffentlichen Einrichtungen muss so geschrieben und geredet werden, wie es der Rat der Rechtschreibung festgelegt hat. Auch in anderen Rechtsbereichen kann nicht jeder nach seinem Gusto einfach festlegen, welche Regelungen für die Allgemeinheit zu gelten haben.

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Aktuell ist die China-Politik der Regierung ein Desaster

Die Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin Baerbock hatte wohl aktuell das Gefühl, sich einmal grundsätzlich zu einem politischen Thema äußern zu müssen. Die bisherigen politischen Aktivitäten dieser wertegeleiteten Politikerin waren von einer gewissen Leere gekennzeichnet, da mit Phrasen und Schlagworten kaum eine seriöse Außenpolitik eines Landes möglich ist. Mit großer Erwartung studierten wir das China-Papier der Bundesregierung, um dann leider feststellen zu müssen, dass es sich wie so oft bei dieser Regierung um ein Papier handelt, das mit wohlgesetzten Worten keine konkreten Festlegungen trifft. Im Grunde genommen wird festgestellt, dass man mit der politischen Richtung Chinas nicht einverstanden sei, dass man aber andererseits auch nicht daran denkt, die wirtschaftlichen Beziehungen einzuschränken oder gar zu beenden. Bereits in der Einleitung des Papiers wird festgestellt, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit bleiben. Gleichzeitig will Deutschland eine Minderung von Risiken erreichen und eine Entkoppelung unserer Volkswirtschaften vorantreiben.

Die Einstellung Chinas zu Russland wird kritisiert. Ebenfalls wird China angelastet, dass es eine Vormachtstellung in der Welt anstrebt und dazu die Wirtschaft einsetzt, um die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Ja, was hat denn die feministische Außenministerin von einem Land wie China erwartet. Es verhält sich nicht anders als alle anderen Großmächte, wie zum Beispiel die USA, die dafür sorgen, dass ihre eigenen Interessen durchgesetzt werden. Schließlich ist die Summe aller Staaten auf diesem Globus kein Freundeskreis, bei dem es nicht um Vormachtstellungen geht.

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern auf dieser Erde, die offensichtlich glauben, keine eigenen Interessen vertreten zu müssen. Vielleicht glaubt man aber auch, es nicht zu dürfen!  Damit steht es allein auf dieser Erdkugel. Kein anderes Land der Welt verhält sich so wie Deutschland, indem es immer meint, sich nach anderen Ländern richten zu müssen. So wird in dem China-Papier auch immer wieder auf Brüssel verwiesen und zum Ausdruck gebracht, dass die deutsche China-Politik nur zusammen mit Brüssel zu erfolgen hat. Wenn man unsere Regierung aktuell betrachtet, dann gibt es offensichtlich nur den großen Freund Amerika, an dem man sich auszurichten und dem man bedingungslos zu folgen hat und das Phantom eines EU-Staates, den es gar nicht gibt, aber so auftritt, als sei es der Statthalter der USA auf dem europäischen Kontinent. Anderseits ist das Auftreten von Frau Baerbock gegenüber einer Weltmacht, wie es China zweifellos ist, so unverschämt, wenn sie feststellt, „sie habe China gegenüber deutlich gemacht“, dass es sich an der wertegeleiteten Politik des Westens zu orientieren hat. Wahrscheinlich hat diese Frau noch gar nicht bemerkt, dass ihre feministischen Phantasievorstellungen und ihre pseudo-ethischen Phrasen von Staaten wie China allenfalls mit einem höflichen Lächeln zur Kenntnis genommen werden.

Aber offensichtlich hat Frau Baerbock mittlerweile so übertrieben, dass sogar der Außenamtssprecher Chinas, Wang Wenbin auf die neue China-Strategie der deutschen Regierung deutlich wurde, indem er auf einer Pressekonferenz am Freitag dieses mehr als 60 Seiten lange Dokument als kontraproduktiv bezeichnete, Er fügt hinzu, dass die Bundesregierung mit diesen Ausführungen „die Spaltung in der Welt nur noch verschärfen werde und warf der deutschen Regierung zudem Protektionismus vor. Auch die chinesische Botschaft in Berlin verbat sich die Einmischung in chinesische Angelegenheiten durch die deutsche Regierung.
Es wäre sinnvoll und wahrscheinlich auch notwendig, wenn sich die deutsche Regierung grundsätzlich mit dem zukünftigen Verhältnis zu China beschäftigen würde. Es wäre aber auch erforderlich, dass keine allgemeinen Phrasen in die Welt gesetzt werden, die zudem erkennen lassen, dass die deutsche Regierung glaubt, nur der Westen habe das Recht, seine sogenannten Wertevorstellungen allen anderen Ländern aufzudrängen und den moralischen Oberschiedsrichter der Welt zu spielen. Das Verhalten von Frau Baerbock lässt einem ein Bild eines kleinen Kindes sehen, dass auf dem Arm seiner Mutter oder seines Vaters sitzt und glaubt, es sei genauso groß, wie seine Eltern. Wenn die deutsche Wirtschaft mittlerweile seine Wertschöpfung gar nicht mehr im eigenen Land durchführt, sondern große Teile der Produktion nach China verlagert hat, dann ist es einfach lächerlich, China zu drohen und zu verlangen, dass es sich nach den Regeln des Westens zu orientieren habe.

Natürlich hat auch die Industrie in Deutschland alles dazu getan, Deutschland nur als Melkkuh zu betrachten, da sie ohne Rücksicht auf ein deutsches nationales Interesse, dort ihre Produktion tätigen, wo sie den größten Gewinn generieren können. Ein nationales Bewusstsein haben die Führer dieser Konzerne offensichtlich nicht. Offensichtlich schreien sie nur dann sehr laut, wenn sie Subventionen des deutschen Staates haben wollen, wobei dies die Bürger zu bezahlen haben. Dafür sollen sie auch die kapitalistische Globalisierung loben und sich als Weltbürger fühlen, wenn gleich sie mittlerweile dort angekommen sind, was Karl Marx als das industrielle Proletariat bezeichnete. Inzwischen ist dieses Proletariat auch bei der bürgerlichen Mittelschicht und den Akademikern angekommen.

Wie groß die Angst der sogenannten links-grünen Pseudoelite in Deutschland ist, dass die Bürger diese Politik des Ausverkaufs ihres eigenen Landes nicht mehr hinnehmen wollen, zeigte wieder einmal eine Ausführung einer sogenannten Wirtschaftsweisen. Ulrike Malmendier erklärte – so wie der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten berichtete – dass bei einer weiteren Zustimmung der Bürger zur AfD der Wirtschaftsstandort Deutschlands gefährdet sei. Deutschland sei auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen und die sich durch die AfD gehindert fühlen könnten, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen.

Die Wirtschaftsweise hätte sich besser zu der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung äußern sollen, die ja auch in dem China-Papier zum Ausdruck kommt. Vielleicht hätte sie dann festgestellt, dass nicht die AfD den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands eingeleitet hat, sondern dass dies das Werk von Baerbock, Habeck und anderen Genossen ist, die auch alles unternommen haben, die deutsche Industrie, so sie nicht bereits ihre Produktion nach China oder den USA verlagert haben, dies jetzt auf den Weg bringen. In diesem Zusammenhang sollte man die Chemieindustrie im Auge haben, deren Produktion aufgrund der gewollten Energieverknappung und Verteuerung so teuer geworden ist, dass sich eine Produktion in Deutschland nicht mehr lohnt.

Das alles hat unsere feministische wertebasierte Außenministerin offensichtlich noch gar nicht bemerkt. Bei ihren mangelhaften Voraussetzungen für die Übernahme ihres Amtes als Außenministerin sollte dies auch keinen überraschen.

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Die CDU bleibt aktuell eine Partei der Beliebigkeit  

Aktuell wurde die erstaunte Öffentlichkeit damit überrascht, dass sich der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, von seinem bisherigen Generalsekretär Mario Czaja getrennt hat und der Nachfolger Carsten Linnemann ist. Der Wechsel erfolgte so plötzlich, dass er noch nicht vom Parteitag betätigt werden kann, so dass Linnemann vorerst bis zu seiner Wahl als kommissarischer Generalsekretär tätig sein wird.

Natürlich wird mancher Bürger ins Grübeln geraten und sich fragen, warum eine solche Entscheidung und die sofortige Umsetzung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte. Betrachtet man die unterschiedlichen Persönlichkeitsprofile des ehemaligen und des neuen Generalsekretärs, dann findet man sehr schnell eine plausible Antwort. Czaja, der bei seiner Berufung in den höchsten Tönen gelobt wurde und als die Ideallösung eines Generalsekretärs dargestellt wurde, liegt ganz auf der Linie des Genossen Günther, wie der CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, von seinen eigenen Parteigenossen bezeichnet wird. Czaja unterschied sich in eine politische Zielsetzung kaum von den Zielsetzungen der anderen Parteien, die sich selbst als die alleinigen demokratischen Parteien bezeichnen, so dass die potenziellen Wähler dann auch das Original, sprich die links-ökologische Verbotspartei, wählen würden, weil sie bei diesen Genossen wissen, dass ihre Linie dauerhaft ist. Bei der CDU haben sich Meinungen und Zielsetzungen seit Merkel so häufig und so schnell geändert, wie man normalerweise seine Hemden wechselt. Auch Friedrich Merz, von denen viele glaubten und sogar die Hoffnung hatten, dass er aus die CDU von einer Partei der Beliebigkeit wieder eine bürgerliche Partei der Mitte machen würde, war erkennbar, dass er sich immer mehr dem linken Mainstream annäherte, so sich viele verdutzt die Augen rieben und sich fragten, was dieser Vorsitzende eigentlich will. Insofern war die Berufung des Mario Czaja zum Generalsekretär logisch begründet.

Aktuell zeigte sich aber für Friedrich Merz, dass seine Politik der Beliebigkeit und des zunehmenden Linksdralls von den Bürgern auch nicht honoriert wurde. Das sieht man an der immer stärkeren Zustimmung der Bürger zu AfD. Die sogenannte Brandmauer, die von dem linken Parteienkartell praktiziert wird und die von Merz ebenfalls für die CDU angeordnet wurde, fällt Merz jetzt selbst auf die Füße. Immer mehr CDU-Funktionäre haben wahrgenommen, dass diese Forderung von Merz von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Je höher die sogenannte Brandmauer von Merz gefordert wird, umso niedriger wird die Zustimmung der Bürger zur CDU.

Parallel zu dieser Entwicklung muss Merz jetzt feststellen, dass auch das Ausschalten politischer Gegner in den eigenen Reihen nicht funktioniert. Das Kreisparteigericht in Thüringen hat nicht dem CDU-Mitglied Maaßen die rote Karte gezeigt, sondern dem Vorsitzenden der CDU. Georg Maaßen kann weiter in der CDU bleiben und darf auch Parteiämter weiter übernehmen.

Jetzt glaubt Merz, durch das Auswechseln seines Generalsekretärs das Ruder herumreißen zu können und seinem eigenen Niedergang entgegenwirken zu können. Mit Carsten Linnemann, der dem sogenannten rechten Flügel zugeordnet wird, will Merz den Bürger suggerieren, dass die CDU jetzt wieder als bürgerliche Partei wahrgenommen werden soll. Die ersten offiziellen Äußerungen von Linnemann in seiner neuen Funktion sollten unter Beweis stellen, dass die CDU jetzt seine Ausrichtung ändert. Allerdings haben die Bürger mittlerweile auch verinnerlicht, dass die Reden von Politikern im Allgemeinen nicht ernst zu nehmen sind, weil sie leider oft nur Sprechblasen sind, um den Bürgern etwas zu suggerieren, was dann doch nicht umgesetzt wird. Darin liegt auch ein Grund in der Parteiverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit benannt wird. Besonders problematisch könnte die von Merz jetzt herbeigeführte personelle Wende in der CDU werden, wenn die Bürger feststellen, dass Carsten Lindemann nur als Aushängeschild fungiert, die Politik der CDU aber keine Veränderung erfahren wird. In diesem Zusammenhang muss auf den bereits beginnenden innerparteilichen Machtkampf in der CDU hingewiesen werden, der sich zwischen Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Daniel Günther (Genosse Günther) entwickelt. Dabei geht es bereits jetzt um die Machtfrage, wer zukünftig die CDU führen wird und wer als Kanzlerkandidat aufgestellt werden soll. Es ist gegenwärtig keinesfalls sicher, dass dies Friedrich Merz sein wird. Seine Gegenspieler innerhalb der CDU vertreten jedoch die bisherige Merkelche linke Beliebigkeitspolitik einer vermeintlichen Multi-Kulti-Gesellschaft, die ein Hirngespinst von linken Ideologen ist, aber von den Bürgern nicht akzeptiert wird und nur zur Spaltung einer Gesellschaft führt.
Wenn Friedrich Merz jetzt glaubt, er hätte mit der Berufung von Carsten Linnemann den großen Befreiungsschlag getätigt, dann irrt er gewaltig. Er hat offensichtlich gar nicht bemerkt, dass er innerhalb seiner Partei gar nicht mehr ernst genommen wird. Das wird besonders deutlich an der Entscheidung des Wahlkreisgerichts in der Causa Maaßen, aber auch in dem aufflammenden Konflikt von seinen Widersachern, die sich möglichst schnell selbst auf den Stuhl von Merz bringen wollen. Und die Wähler treffen ihre Entscheidung gleichgültig was ihnen ein Friedrich Merz gern vorschreiben möchte.

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Die bürgerliche Gesellschaft ist aktuell in Gefahr

Nachdem aktuell immer wieder den Bürgern von den Politikern eingeredet wird, dass die Kinderarmut durch eine sogenannte eigenständige Kindergrundsicherung beseitigt, bzw. vermieden werden kann und dabei bereits erkennbar ist, dass Kinder gegen Eltern ausgespielt werden, weil letztlich das psychische und materielle Wohl von Kindern ausschließlich von einer guten Einbindung in ihre Familie abhängt, haben einige Politiker, allen voran der Mitvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, den nächsten Angriff auf die Demontage der Familien eingeleitet. Worum geht es eigentlich? Den Bürgern wird von einigen Politikern, insbesondere von den beiden SPD-Politikern, Lars Klingbeil und Hubertus Heil erzählt, dass es dringend notwendig sei, das bisherige steuerliche Ehesplittung zu beenden. Die Argumente, die hier vorgetragen werden, sind nicht nur falsch, sondern sie offenbaren eine gesellschaftliche Einstellung, die darauf zielt, die Ehe und damit die Familien grundlegend zu zerstören. Der Bundesarbeitsminister Heil ist zudem in seinen Äußerungen noch zynischer, weil er unmissverständlich erklärt, dass durch das Ehegattensplitting die Frauen motiviert werden, nicht außerhalb ihrer Familie zu arbeiten. Damit bringen die beiden Genossen zum Ausdruck, dass die Kindererziehung nicht von den Familien selbst zu erfolgen hat, sondern, dass der Staat entsprechende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen hat, so dass die Familien sich nicht mehr um die Entwicklung ihrer eigenen Kinder zu kümmern haben. Die Frauen sollen gefälligst den Weisungen dieser bevormundenden Regierung folgen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Nun könnte man die Äußerungen dieser beiden SPD-Politiker nicht weiter beachten, weil man vielleicht der Auffassung ist, dass es sich dabei um das übliche Politikergeschwätz handelt, das ohnehin nicht ernst zu nehmen sei. Vor einer solchen Auffassung muss aber gewarnt werden, weil es sich bei den Vorschlägen dieser Politiker um eine brandgefährliche Demontage der bürgerlichen Gesellschaft handelt. Sie steht auch in einem unmittelbaren Kontext zu den Äußerungen der Vorsitzenden der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die der Meinung ist, dass die Witwenrente ebenfalls ein alter überholter Zopf sei, den man möglichst schnell abschneiden sollte. Wenn man dann noch im gleichen Zusammenhang die Diskussion der sogenannten eigenständigen Grundsicherung der Kinder betrachtet und zur Kenntnis nimmt, dass die links-ökologische-Ministerin Paus das Elterngeld für Eltern ab einem bestimmten Jahreseinkommen streichen will, dann vervollständigt sich das Bild dieser Regierung, die offensichtlich angetreten ist, diese Gesellschaft zu einem unmündigen Staatsvolk zu entwickeln, dem der Staat seine Wohltaten zuweist, es aber selbst nur noch das zu tun, zu sprechen und zu denken hat, was ihm die Staatsorgane vorschreiben.

Die einzige Partei aus dem Block des linken Parteienkartells, die jetzt wegen dieser scheinbar logischen Vorschläge kalte Füße zu bekommen scheint, ist die FDP, die sich allerdings nicht auf den Verfassungsbruch, den Herr Klingbeil und Herr Heil mit ihren Vorschlägen einleiten wollen, sondern nur auf die massive Steuererhöhung hinweist, die  durch eine Umsetzung der SPD Vorschläge entstehen würde.

Die bisher vorgesehen Besteuerung der Ehen hat ihren Grund darin, dass nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes die Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. In Absatz 2 des Artikel 6 GG heißt es: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Damit muss es den Familien selbst vorbehalten bleiben, ob eines der Elternteile sich ausschließlich um die Erziehung der Kinder kümmert und somit nicht außerhäuslich tätig sein will. Die Splittingbesteuerung trägt diesem Anspruch Rechnung, weil man davon ausgehen muss und der Gesetzgeber, der noch in der Lage war, Gesetze vernünftig zu setzen, ging richtigerweise von einem Familieneinkommen aus, dass der gesamten Familie – also auch den Kindern – zur Verfügung steht. Die Vorschläge, die jetzt von dieser Regierung in die Welt gesetzt werden, gehen eben nicht von einem Familieneinkommen aus, sondern wollen erreichen, dass jede Person für sich allein zu sorgen hat. So ganz nebenbei wird sowohl von den Herren Klingbeil und Heil verschwiegen, dass dieses gemeinsame Einkommen auch bedeutete, das in Notfällen eines der Familienmitglieder zuerst die Familie selbst und nicht der Staat einzustehen hat. Nur wenn die private Verantwortungsgemeinschaft nicht in der Lage ist – aus welchen Gründen auch immer – muss das Netz der gesellschaftlichen Hilfe eintreten.

Der ausgesprochen zynische Vorschlag der Vorsitzenden der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Witwenrente zu streichen, hätte zur Folge, dass die Elternteile, die sich um ihre eigenen Kinder gekümmert haben, in eine finanzielle Notlage gebracht werden Diese Elternteile – es kann sowohl die Mutter als auch den Vater treffen – die mit einer volkswirtschaftlichen Leistung dafür gesorgt haben, dass ihre Kinder nicht der öffentlichen Jugendhilfe zur Last fallen, sollen dann dafür bestraft werden. Der Hinweis, dass dies ja nur für neu zu schließende Ehen gelten soll, macht diesen gesellschaftszerstörenden Vorschlag nicht besser.

Man kann nur jeden Bürger aufrufen, sich rechtzeitig über diese Vorschläge von Politikern, die zweifelsfrei eine andere Gesellschaft anstreben, die mit der bisherigen Intention unseres Grundgesetzes nichts mehr zu tun hat, intensiv zu beschäftigen. Nur der Protest der Bürger kann diese für unsere Gesellschaft schlimme Entwicklung aufhalten. Die kommenden Wahlen sind dafür eine gute Möglichkeit, der eigenen Meinung politischen Nachdruck zu verleihen.

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Die letzte Generation ist eine knallharte Kaderorganisation zur Auflösung der Gesellschaft

Aktuell war es kein Geheimnis, dass die Organisation „Die letzte Generation“ keinesfalls eine harmlose Vereinigung ist, die sich Sorgen um das Klima und unsere Umwelt macht. Es ist auch keinesfalls so, dass hier aktuell eine spontane Gruppe von jungen Menschen in einem uneigennützigen Engagement verzweifelt gegen ein Ende Zerstörung kämpft und für sich einen übergesetzlichen Notstand in Anspruch nimmt, weil sonst die Welt untergehen würde. Was diejenigen, die sich mit dieser kriminell handelnden Organisation bereits intensiv befassten wussten, hat jetzt T-Online in einem Bericht im Internet sehr detailliert dargestellt.

Wieder einmal bestätigt sich, dass es den Gruppen, die vorgeben sich, um die Umwelt Sorgen zu machen, gar nicht die Umwelt geht, sondern dass sie eine andere Gesellschaft nach ihren Vorstellungen anstreben und versuchen, dies notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. T-Online schreibt, dass die sogenannte „letzte Generation“ keine Umweltorganisation sei, sondern eine Organisation, die diese Gesellschaft aus den Angeln heben will.

T-Online zeigt in seinem Artikel sehr akribisch, dass diese Organisation stringent als Kaderorganisation aufgebaut ist. Einzelne Gruppen innerhalb dieser Organisation beschäftigen sich ausschließlich mit der Durchdringung von bürgerlichen Einrichtungen. Dabei geht es dieser dubiosen Organisation um den Einfluss auf die sogenannten „tragenden Säulen“ der Gesellschaft. Dazu zählen Organisationen, wie Kirchen, Kunst und Kultur und der Journalismus. Über diesen Hebel setzt die sogenannte „letzte Generation“ an, um die gesellschaftsverändernden Ziele zu erreichen. Eine Arbeitsgruppe „Vernetzung“ sorgt für die Koordination aller Aktivitäten.
40 Mitglieder der Organisation arbeiten derzeitig hauptamtlich, um die Kontakte zu den wichtigen Bereichen der Gesellschaft zu schmieden. Wie T-Online berichtet, ist die größte Arbeitsgruppe dieser Organisation die Arbeitsgruppe „Kirche“, die aus 25 Mitgliedern besteht. Unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe sollen sich 6 Pfarrer, Professoren und Juristen befinden. So scheint es auch nicht überraschend zu sein, dass diese Organisation bereits auf dem evangelischen Kirchentag offiziell auftreten konnte. Auch der jetzige Aufruf der katholischen Kirche unter der Überschrift „Wir sind bereit“, der die Bundesregierung auffordert, verstärkt Maßnahmen für den Umweltschutz zu treffen, lässt vermuten, dass die Lobbyarbeit der Organisation „letzte Generation“ sehr erfolgreich ist und sich sogar hohe katholische Würdenträger nicht zu schade sind, sich als „nützliche Idioten“ für die Ziele dieser doch sehr zweifelhaften Organisation einzusetzen. Der Wortlaut des Appells, lässt erkennen, dass hier linke Kaderorganisationen, die den Umweltschutz missbrauchen, um politische Veränderungen in der Gesellschaft herbeizuführen, Pate gestanden haben. An dem Satz „Trotz all dieser Alarmsignale steht es aktuell schlecht um die sozial-ökologische Transformation, die Deutschland dringend nötig hat“, lässt sich die Diktion bestimmter politischer Kreise sofort identifizieren. Natürlich darf auch nicht auf die Verunstaltung der deutschen Sprache durch eine Genderschreibweise verzichtet werden, denn sonst würde man ja nicht bei den Bürgern als moderne Organisation angesehen – so glaubt man es jedenfalls und merkt gar nicht, wie man sich selbst lächerlich macht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der Regierung nach dem Mund gesprochen und geschrieben werden soll. Natürlich wird von diesen kirchlichen Würdeträgern, die weiß Gott erst einmal ihre eigenen Probleme in der Kirche lösen sollten, festgestellt, dass die sogenannten Proteste gegen die angebliche Untätigkeit im Klimaschutz ihren Grund in der Untätigkeit der Politik haben und aus Ungeduld und Verzweiflung geboren sind, von der Regierung kriminalisiert werden. So ganz nebenbei stellt man dann auch fest, dass Polarisierung, Hass und Populismus zunehmen. Wenn es den katholischen Würdenträgern nur um die Rettung der Natur gehen würde, dann darf doch die Frage gestellt werden, was der Umweltschutz mit Populismus zu tun hat. Man darf sich dann auch fragen, warum die kirchlichen Würdenträger nicht verstärkt darauf hinwirken, dass das Morden in der Ukraine aufhört und dass die Feinstaubbelastung durch Panzer, Raketen und Mörsergeschosse ihr Ende findet, ganz zu schweigen von den Toten, die hier nicht erst nach Jahren, sondern direkt durch den Krieg zu beklagen sind.

Was alles so schlimm macht, ist die Tatsache, dass hier die Umwelt zum Vehikel gemacht wird, um politische Ziele durchzusetzen, die der gesellschaftlichen Transformation – um den linken Begriff zu verwenden – der Gesellschaft dienen aber mit dem Umweltschutz nichts zu tun haben. Es ist ausgesprochen gefährlich, wenn man die Bürger für dumm verkauft. Blicken wir nach Frankreich, dann kann man erahnen, was auf Deutschland zukommt, wenn nicht bald von allen politischen Kräften der Versuch unternommen wird, wieder Gemeinsamkeiten zu entdecken und nicht einen Krieg mit anderen Mitteln in die Gesellschaft zu tragen. Die Kirchen hätten hier eine Chance, allerdings ist zu befürchten, dass sie diese Chance nicht ergreifen. Vielleicht gehört sie ja selbst schon zur letzten Generation. Eigentlich schade, nein eigentlich traurig!

Die „letzte Generation“ sollte sich bald wirklich besser auflösen, denn von dieser Organisation sollte keiner erwarten, dass sie zur Befriedung der Gesellschaft beiträgt.

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Muss sich der Bundespräsident immer nur am Mainstraim orientieren?

Aktuell konnten die Bürger im Sommerinterview des ZDF am Sonntag wahrnehmen, dass dieser Präsident, der eigentlich Präsident des gesamten Volkes sein sollte, eine sehr einseitige politische Meinung vertritt, die keinesfalls das gesamte politische Spektrum unserer Gesellschaft abbildet. Der Bundespräsident sollte eigentlich über den Parteien stehen und die Interessen aller Bürger unseres Landes vertreten. Bei diesem Bundespräsidenten zeigt sich aber immer wieder, dass er aus seiner parteipolitischen Rolle nicht herausfindet und zudem sich ganz offensichtlich nur an dem politischen Mainstream ausrichtet.

Ein besonderer Schwerpunkt der Fragestellung durch Bettina Schausten an Steinmeier befasste sich aktuell mit dem starken Vertrauensverlust, den die Bürger derzeitig gegenüber der Regierung haben. Der Bundespräsident antwortete mit den üblichen nichtssagenden Floskeln und verwies darauf, dass diese Regierung ein riesiges Paket von Problemen zu bewältigen habe.

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wies der Bundespräsident mit keinem Wort darauf hin, dass der Schaden für die Bürger durch Versäumnisse der Landespolitik erheblich größer geworden ist. Wahrscheinlich hätte es auch nicht so viele Tote geben müssen. Der Katastrophenschutz und das Warnsystem, das eigentlich hätte vorhanden sein müssen, befand sich aufgrund der Unfähigkeit der Landes- und Lokalpolitik in einem desolaten Zustand. Eine rechtzeitige Alarmierung der Bürger unterblieb.

Aktuell ist auch der Krieg der Ukraine ein wesentlicher Grund dafür, dass vieles aus dem Ruder gelaufen ist. Was Steinmeier verschwieg, ist die Tatsache, dass so gut wie alle Probleme von diesen Politkern selbst gemacht worden sind. Ohne Not hat man sich in einen Krieg hineinziehen lassen, der Deutschland überhaupt nichts anging. Über die Ursachen des Krieges in der Ukraine verlor Steinmeier kein Wort. Natürlich ist war es die ausschließliche Aggression von Putin, der die Friedenspolitik der USA und der Nato zerstört hat. Der Krieg könne sofort beendet werden, wenn Putin sich aus der Ukraine wieder zurückzieht. Wahrscheinlich meinte er damit auch, dass die USA Russland in ihr Machtgebiet mit eingenommen hat. Nein, die aggressive Nato-Politik, die der Westen gegen Russland führte, indem es seine Truppen immer näher an die russische Grenze brachte, schienen für Steinmeier kein Thema zu sein.

Steinmeier verstieg sich zu der Meinungsäußerung, dass er sich gegenwärtig ein Ende des Krieges in der Ukraine gar nicht vorstellen könne. Dass die USA wieder einmal zeigen, was sie von ihrer sogenannten Wertepolitik halten, indem sie Streubomben an die Ukraine liefern, fand Steinmeier in Ordnung, weil die Ukraine ja schließlich gegen Russland gewinnen müsse.

Was jedoch absolut inakzeptabel an den Ausführungen des Bundespräsidenten in diesem Interview anzusehen ist, war seine Einschätzung zur Zustimmung der AfD durch die Bürger in Deutschland. Jeder Wähler übernehme die Verantwortung dafür, wenn er eine antidemokratische Partei, wie die AfD wähle. Eine solche anmaßende Feststellung für ein Bundespräsidenten ist nicht akzeptabel. Solange eine Partei vom Verfassungsgericht nicht als verfassungswidrig verboten worden ist, hat sich der Bundespräsident zu den Wahlpräferenzen der Bürger nicht einseitig zu äußern. So wie sich Steinmeier in diesem Interview geäußert hat, gab er zu verstehen, dass er einen großen Teil der Bürger in Deutschland, das sind immerhin fast 20% mehr oder weniger ausgrenzt.

Im Ergebnis des Interviews konnte der Bürger nur wahrnehmen, dass von diesem Präsidenten keine wesentlichen Impulse zu erwarten ist. Dieser Präsident setzt keine eigenen Zeichen, sondern orientiert sich an dem linken Mainstream dieser linken Regierung. Schade, eigentlich hätten viele Bürger man von diesem Bundespräsidenten mehr erwartet.

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Einige sitzen schon auf gepackten Koffern – müssen Juden in Deutschland Angst haben?

Der Tagesspiegel berichtete aktuell unter der dramatischen Überschrift „Einige sitzen schon auf gepackten Koffern“, über eine Situation in Deutschland, die ganz offensichtlich eine Parallele zu der Zeit des Beginns der Judenverfolgung zu Beginn der Regierungsübernahme von Adolf Hitler herstellen sollte. Den Lesern wird in diesem Artikel erzählt, dass es Leute gibt, die aus Angst vor einem möglichen parlamentarischen Sieg der AfD Deutschland verlassen werden, weil sie glauben, dann verfolgt zu werden. Beispielhaft wurde der Journalist Michael Friedmann genannt, der wie es der Tagesspiegel schrieb „es sich überlegt, seine Koffer wieder aus dem Schrank zu holen, um notfalls sofort das Land verlassen zu können, falls in Deutschland die Menschenfeinde zurück an die Macht kehren“. Eine solche Sprache ist für eine Gesellschaft wie eine regelrechte Bombe. Was soll uns das sagen? Eine alternative Partei, die zugegebenermaßen dem Journalisten Friedmann, wie mit Sicherheit auch anderen, nicht gefällt, wird mit den Nazis gleichgesetzt. Es wird suggeriert, dass diese Partei als erstes wieder Menschen umbringen will. Eine solche bösartige Unterstellung ist infam. Wir dürfen davon ausgehen, dass Michael Friedmann durchaus in der Lage ist, das Parteiprogramm der AfD lesen zu können. Dann soll er einmal die Stellen im Parteiprogramm benennen, aus denen er glaubt, diese ungeheuerliche Anschuldigung, die fast den Tatbestand einer Volksverhetzung erfüllen könnte, treffen zu können. Wenn dann Leute über Twitter Herrn Friedmann mitteilen, er solle ausreisen, wenn er glaubt, Deutschland werde wieder ein Land von Naziverbrechern, dann kann man dies durchaus nachvollziehen. Herr Friedmann sollte einmal darüber nachdenken, wie viele Mitbürger er durch solche Äußerungen beleidigt. Vielleicht sollte sich Herr Friedmann auch einmal mit den ideologischen Hintergründen der linken Parteien beschäftigen. Dann würde er sehr schnell bemerken, dass diese keinesfalls das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Maßstab ihrer politischen Zielsetzung anzusehen. An dieser Stelle soll auf die Affinität der Vorsitzenden der Linken, Wissler, zu der Marxistischen Gruppe „Marx21“ hingewiesen werden. Diese Marxisten haben mit dem Grundgesetz nichts gemein, aber wahrscheinlich ist eine Grundgesetzdemontage von Marxisten unproblematisch. Sie ist sogar für die CDU kein Grund, um nicht mit dieser Partei eine Koalition eingehen zu können, wenn man damit die AfD verhindert. Offensichtlich haben Leute, wie Michael Friedmann und andere dies noch nicht bemerkt.

Wenn der Tagesspiegel einen solchen Unsinn verbreitet, denn nichts anderes ist es, wenn man der AfD unterstellt, dass hier Nazis am Werk seien, die zuerst wieder menschenfeindliche Handlungen vornehmen würden, womit doch wohl das Umbringen gemeint ist (?), dann trägt er dazu bei, das politische Klima in Deutschland zu vergiften.

Zu einer Befriedung der deutschen Gesellschaft tragen solche unsäglichen Formulierungen nicht bei. Besonders ärgerlich ist die Bemerkung des jüdischen Verfassungsschutzchefs, Stephan Kramer, aus Thüringen, der in dem Tagesspiegelartikel zitiert wird, weil er gesagt haben soll, dass er Deutschland bei einer Regierungsbeteiligung der AfD noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen wird. Warum die Zeitung die jüdische Abstammung des Verfassungsschutzchefs besonders hervorhebt, ist sachlich nicht nachvollziehbar, weil dies für seine Tätigkeit als Beamter eigentlich keine Bedeutung spielen sollte. Es wird ja auch nicht bei jeden Beamten mitgeteilt, ob er katholisch evangelisch sei oder gar keiner Religion angehöre. So kann man nur vermuten, dass hier eine besondere Dramatik konstruiert werden soll, die jedoch völlig unverständlich ist. Bei einem Regierungswechsel müsste dieser Verfassungsschutzchef mit Sicherheit seinen Posten räumen. Allerdings hat das mit seinem jüdischen Hintergrund nichts zu tun, sondern hängt mit der politischen Einbindung dieses Beamten zusammen. Auch eine linke Regierung wechselt Spitzenbeamte aus, die nicht ihre Auffassung politisch vertreten.

Wenn der Tagesspiegel in seinem Artikel schreibt „Die Koffer sind keine Metaphern, sondern Realität. Und so fern eine Machtübernahme der Rechtsextremisten heute zum Glück noch erscheinen mag, so zeigen diese Koffer doch, was unserer Gesellschaft droht: ein unfassbarer Aderlass an Vielfalt und Potenzial, ein Massenexodus der Vernünftigen, Gescheiten und Kreativen, der Impulsgeber und Voranbringer“, dann betreibt er eine üble Parteienwerbung für das linke Spektrum, das eben viele Bürger nicht mehr wollen. Solche Formulierungen sind eine Beleidigung der Bürger, die es leid sind, dem Niedergang Deutschlands von der derzeitigen Regierung weiter tatenlos zuzusehen. Diesen Bürgern zu unterstellen, sie gehören nicht zu den Gescheiten und zu den Kreativen sowie zu den Impulsgebern ist eine maßlose Arroganz einer linken Pseudoelite, die offensichtlich glaubt, nur sie sei in der Lage, eine gesellschaftliche Entwicklung positiv voranzubringen. Leute, die so argumentieren und so von sich selbst überzeug sind, sind kein Verlust, wenn sie meinen, Deutschland verlassen zu wollen.

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Bundesverfassungsgericht fordert demokratisches Verhalten von den Parteien

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann eingegriffen und dem antidemokratischen Verhalten der Regierungsfraktionen Einhalt geboten. Dies ist besonders bemerkenswert, weil gerade die Parteien, die von sich immer behaupten, sie seien die demokratischen Parteien, jetzt die Quittung für ihre Methode, eine Diskussion und Beratung im Bundestag zu verhindern, erhalten. Das Bundesverfassungsgericht untersagte den Regierungsparteien, das von ihr eingebrachte Heizungsgesetz mit einer Brechstange durch den Bundestag zu peitschen. Die Abgeordneten erhielten die Schlussfassung des Gesetzentwurfs Freitag nachmittags und sollten bereits am Montag im Bundestag darüber beraten. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt in einer einstweiligen Anordnung fest, dass Gesetze mindestens 14 Tage vor der Beratung im Bundestag, den Abgeordneten schriftlich vorliegen müssen.

Peinlich und für den Bürger erschreckend sind zwei Sachverhalte, die erkennen lassen, dass es sich hier nicht um ein Versehen unbedarfter Politiker handelte, sondern ein strukturelles Problem vorliegt, dass erkennen lässt, dass demokratische Verhaltensweisen von den Regierungsfraktionen aber auch nicht von der CDU zu erwarten sind. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nicht von der CDU-Fraktion gestellt, die eigentlich hier hätte tätig werden müssen. Sie erfolgte von einem einzelnen Abgeordneten, der sich zurecht in seiner Funktion als Abgeordneter behindert fühlte. Noch schlimmer ist es aber, dass die Person, die für die Einhaltung demokratischer Regeln im Bundestag verantwortlich ist, nämlich die Bundestagspräsidentin Bas, offensichtlich kein Problem darin sah, dass ihre Parteigenossen den Versuch unternahmen, in einer faschistischen Verhaltensweise ein Gesetz durchzupauken, ohne dass die Abgeordneten überhaupt die Möglichkeit hatten, sich angemessen mit diesem Gesetzentwurf zu befassen. Das zeigt, wie tief das sogenannte demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien gesunken ist.

Man sollte aber auch darauf hinweisen, dass dieses antidemokratische Verhalten von Parteien keine neue Erscheinung im Bundestag ist. Die gleiche Verfahrensweise wurde auch von der früheren Bundeskanzlerin Frau Merkel praktiziert. Auch dieser Politikerin war dies nur möglich, weil ihre Partei, die CDU, ein solches Verfahren duldete. Während der Regierungszeit von Frau Merkel, an der übrigens auch der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz mit beteiligt war, wurde der gesamte Bundestag regelrecht zu einer Abstimmungsmaschine denaturiert, in der nur noch nach Vorgabe der Fraktionsführungen die Abgeordneten zu entscheiden hatten. Auch dazu muss man feststellen, dass es ein Armutszeugnis der Abgeordneten war, sich einem solchen politischen Diktat zu unterwerfen. Erst mit dem Einzug der AfD in den Bundestag veränderte sich die Diskussionskultur, da wieder die politischen Sachfragen erörtert wurden, obwohl die sich selbst demokratisch nennenden Parteien dies immer wieder mit dem Hinweis, dass die AfD das Sagbare überschreitet, verhindert werden sollte.

Wenn man die Interviews und Stellungnahmen Von Politikern der Regierungsparteien nach dem Spruch des Verfassungsgerichts wahrnimmt, dann wird ebenfalls deutlich, dass diese noch immer nicht begriffen haben, dass ihnen vom Verfassungsgericht attestiert wurde, dass sie sich antidemokratisch verhalten haben. Die Ausführungen der parlamentarischen Geschäftsführerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigten, dass die Genossen der Grünen-Partei nach wie vor meinen, sie können ihr Heizungsgesetz unverändert durch den Bundestag bringen. Die Abgeordnete Dröge, Parteigenossin von Frau Haßelmann, verstieg sich sogar zu der Feststellung, dass Änderungen des Heizungsgesetzes nicht infrage kommen, auch wenn die Beratung im Bundestag jetzt erst im Herbst erfolgen kann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mützenich, meinte ebenfalls, dass man gar nicht daran denke, eine inhaltliche Diskussion über das Gesetz führen zu wollen. „Wir wollten den Menschen Sicherheit verschaffen“, erklärte Mützenich und glaubte ernsthaft, dass er damit bei den Bürgern punkten könne. Die Verunsicherung durch dieses Heizungsgesetz hat ihre Verunsicherung einzig und allein in dem dilettantischen Formulieren dieses Gesetzes von offenkundig unfähigen Politikern, die allerdings hervorragend in der Durchsetzung einer linken Ideologie sind. Nur das wollen die Bürger eben nicht und wenden sich verstärkt einer politischen Alternative zu, die es inzwischen gibt und die selbst das mächtige Parteienkartell der sich selbst demokratisch nennenden Parteien nicht verhindern konnte.