Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Friedrich Merz ist politisch nicht zu trauen

Aktuell müssen die Wähler in Deutschland wissen, dass sie sich keinesfalls darauf verlassen können, was Friedrich Merz im Falle seines Wahlsieges wirklich umsetzt.

In der Wankelmütigkeit seiner politischen Aussagen scheint Merz seinem natürlichen Rivalen, dem Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, nachzueifern. Einmal wird von Merz eine Politik angestrebt, die sich von derjenigen der sogenannten Grünen in keiner Weise unterscheidet, ein andermal erklärt er den Bürgern, dass eine Zusammenarbeit mit dieser linkslastigen Partei auf keinen Fall erfolgen wird. Gleiches gilt für Söder, der sich nicht einmal zu blöd vorkam, als er einen Baum umarmte und erklärte, dass es doch sehr erstrebenswert sei, eine Koalition mit den Grünen anzustreben. Inzwischen hat Söder wieder einen anderen Kurs eingeschlagen und lehnt die Zusammenarbeit mit dieser ökodiktatorischen linken Verbotspartei vehement ab. Ob er bei dieser Auffassung bleibt, ist nicht sicher. Wenn es die politische Lage erfordert, wir er eben die Meinung wieder ändern. Hemden wechselt man ja auch täglich.

Was von den Worten dieser Politiker zu halten ist, sollte sich jeder Bürger vor Augen halten, wenn er in Erwägung ziehen sollte, einen dieser beiden Machtpolitiker zu wählen. Er kann dann auch genauso mit einem Würfen selbst herausfinden, was wohl diese Politiker dann machen werden, wenn sie nach Abgabe der Stimmzettel die Bürger nicht mehr benötigen.

Merz jedenfalls hat gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass er in der Außen- und Sicherheitspolitik den sogenannten Grünen näher sei als zur SPD. Was er jedoch ausschließe, sei die Zusammenarbeit mit der AfD und dem BSW.

Wie die Worte von Merz zu deuten sind, sollte jeder Bürger bedenken, wenn er die Regierungsbildung in Thüringen betrachtet. Die vollmundigen Erklärungen dieses Herrn Merz waren und sind nichts wert. Seine CDU arbeitete mit der Ich-AG der Frau Wagenknecht zusammen, obwohl Frau Wagenknecht dem extrem linken Flügel der Linken zuzuordnen ist. Wenn es um die Durchsetzung der eigenen Macht geht, spielen Worte bei diesem, wie auch bei den meisten der anderen Politiker, keine Rolle. Sie sind Schall und Rauch. Was schert mich mein Gequatsche von Gestern, mag er sich fragen und dabei auf sein großes Vorbild Konrad Adenauer blicken, dem man diesen Sprach nachsagt.

So sollte jeder Bürger wissen, wer Merz wählt, wählt den Krieg, er wählt die bisherigen Blockparteien, denn bei denen ist es gleichgültig, wie sie heißen. Der Bürger gibt seine Stimme ab, um dann nicht mehr über die weitere politische Entwicklung gefragt zu werden.

Wer eine Veränderung in Deutschland will, der muss den Mut haben, sich zur politischen Alternative zu bekennen. Dann hat – um die Worte von Elon Musk aufzugreifen – Deutschland noch eine letzte Chance.



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Ein neues Jahr – aktuell ein Neubeginn auch für das deutsche Volk

Das alte Jahr geht in wenigen Stunden dem Ende entgegen. Man ist immer geneigt zu sagen, man habe wieder einmal ein Jahr erlebt, das schlimmer als die vorangegangenen Jahre gewesen ist. Dabei vergisst man zu oft, dass selbst bei Chaos und Unglücken immer auch gute Ereignisse stattgefunden haben, an die man sich eher erinnern sollte, als an die vielen negativen Ereignisse.

In einem Punkt scheint sich aber das jetzt zu Ende gehende Jahr von den vorherigen erheblich zu unterscheiden: Selten war das Chaos in der Politik so groß und selten wurden so offenkundig, die Bürger von den Politikern auch regelrecht belogen. Die Politiker der Ampel, aber auch unterstützt von Politikern der CDU, die sich aktuell immer mehr den linken Parteienspektrum angeschlossen, ja regelrecht mit diesem verbunden hat, haben es umfassend geschafft, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Es gibt in Deutschland aktuell keine unterschiedlichen politischen Meinungen, die man in einem vernünftigen Diskurs gemeinsam erörtern könnte, ohne gleich als Staatsfeind „geortet“ zu werden. Es gibt nur noch eine politische Meinung, die als demokratisch bezeichnet wird, und diese Meinung wird von einer Pseudoelite diktiert, die gar nicht mehr bemerkt, dass sie gar nicht mehr weiß, wie die Mehrheit der Bürger in diesem Lande denkt und vor allen Dingen, was diese Mehrheit der Bürger von den Politikern erwartet.

Teilweise liegt dies an der mangelnden intellektuellen Grundlage einiger dieser Politiker, aber vielmehr hat sich eine ideologische Verbohrtheit breit gemacht, die jegliches freies Denken bereits im Keim erstickte. In diesem Zusammenhang ist der bisherige Inlandsgeheimdienstchef zu nennen, der sich geradezu überbot, „Staatsfeinde“ zu sichten, sie zu beobachten und nach Möglichkeit aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu entfernen. Dass dabei Teile der Demokratie auf der Strecke geblieben sind, war eben nur ein kleiner Kollateralschaden, den man einfach hinnehmen muss.

Aktuell scheint der Bundespräsident auch nur noch das Sprachrohr seiner SPD und den übrigen Blockparteien zu sein. Von einer parteipolitischen Neutralität, die vom Bundespräsidenten erwartet werden müsste, ist nichts mehr zu erkennen.

Erfrischend war zum Ende des Jahres die etwas hemdsärmliche Vorgehensweise des Elon Musk, der in aller Deutlichkeit das zum Ausdruck brachte, was viele denken, sich aber nicht mehr trauen offen zu sagen.

Das neue Jahr bietet aktuell eine neue Chance auch für das deutsche Volk. Es könnte, wenn es dazu bereit wäre, eine Regierung wählen, die sich mit den Interessen des eigenen Landes beschäftigt. Es wäre erreichbar, dass wieder ein freies Denken möglich wäre und dass Organisationen, die unter Missachtung des Grundgesetzes geheimdienstliche Ermittlungen durchführen und dann Geschichten verbreiten, bei denen Wahrheit, Lüge und Meinung nicht mehr zu unterscheiden sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Es wäre denkbar, dass die Bürger wieder eine Regierung wählen, die Voraussetzungen schafft, dass sich die Wirtschaft und die Industrie wieder in Deutschland ansiedeln können, weil die dazu erforderlichen Randbedingen nicht von ideologisch verbohrten Politikern systematisch zerstört werden.

Wichtig ist, dass es wieder möglich ist, dass unterschiedliche politische Meinungen ohne Schaum vor dem Mund und ohne einer Drohung von Konsequenzen durch einen Inlandsgeheimdienst, zu diskutieren. Die von Scholz immer wieder aufgestellte Forderung nach Respekt muss Realität werden. Gegenwärtig wird viel von Respekt geredet, aber die gesellschaftliche Zerstörung des politischen Gegners gemeint.

Gehen wir in das neue Jahr mit dem Wollen, wieder ein Volk zu sein, bei dem die Bürger dieses Volkes sich gegenseitig respektieren und achten, auch wenn sie unterschiedliche politische Meinungen vertreten. Wählen wir so, dass nicht späteres Generationen sagen müssen, dass im Jahr 2025 das deutsche Volk eine Regierung erhalten hat, welche es selbst verdiente, weil es nicht zwischen politischen Lügen und politischen ehrlichen Zielvorstellungen unterscheiden konnte und deshalb dafür sorgte, dass das Chaos des Jahres 2024 auch im Jahr 2025 fortgesetzt wurde. Mit den vorgezogenen Neuwahlen haben die Bürger eine echte Chance, eine politische Wende einzuleiten.

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Aktuell ist für Correktiv das Thema Schweiz eine Neuauflage von Potsdam

Nach den Geschichten über Potsdam, die reine Meinungsmache und keine Fakten waren und die von den Mainstream-Medien bis zum Erbrechen ausgewalzt wurden, muss Correktiv jetzt offensichtlich wieder einmal nachlegen. Man scheint zu befürchten, nicht mehr wahrgenommen zu werden, weil die Bürger es satt haben, sich immer wieder von selbsternannten Demokratiewächtern Unfug erzählen zu lassen.

Diesmal hat wieder ein Politiker der schlimmen AfD an einer Veranstaltung in der Schweiz teilgenommen, an der auch angeblich verbotene Organisationen beteiligt gewesen seien. Es ist unerträglich, wie hier ein privater Politikverein, der den Anspruch erhebt, ein „Medienhaus“ zu sein, sich über alle gesetzlichen Regelungen hinwegsetzt und Veranstaltungen ausspäht, ohne dazu legitimiert zu sein. Wo kommen wir hin, wenn jetzt jede selbsternannte Agitationsvereinigung auf die Idee käme, geheimdienstlich gegen Andersdenkende zu ermitteln, ohne dazu befugt zu sein? Wir gehen davon aus, dass Correktiv noch keine Dependance des Inlandsgeheimdienstes ist. Aber bei den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht sicher sein, dass eine solche geheime Vereinbarung bestehen könnte.

Es stellt sich die Frage, wann eine noch nach demokratischen Grundsätzen arbeitende Organisation Strafanzeige gegen Correktiv stellt. Man könnte auch davon ausgehen, dass es sich bei dem gesetzwidrigen Verhalten von Correktiv um ein Offizialdelikt handelt, so dass die Rechtsorgane eigentlich von Amtswegen gegen die geheimdienstlichen Methoden von Correktiv vorgehen müssten.

Aktuell wird man wohl auch weiterhin immer wieder von vermeintlichen Geheimaktivitäten dieser Organisation hören. Dabei wäre es die beste Methode, solche Nachrichten gar nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen oder allenfalls als die Durchführung von Indianerspielen von Leuten anzusehen, die sich besonders interessant fühlen, wenn sie ihr privates Spielfeld in die Öffentlichkeit verlagern. Substanz haben solche Meldungen nicht. Aufgrund der Spendenaufrufe von Correktiv kann man auch entnehmen, dass der Spendenzufluss mittlerweile immer weiter zurückgegangen ist. Das lässt immerhin hoffen, denn auch selbsternannte Geheimagenten legen Wert darauf, angemessen bezahlt zu werden. Bei den Wahlen können die Bürger die Richtung der Politik mit ihrem Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel verändern. Bei Organisationen, die andere Bürger widerrechtlich ausspähen, ist es ein probates Mittel, den Finanzzufluss zu sperren. Dies kann durch den Wegfall von Spenden und sofern eine öffentliche Finanzierung erfolgt, durch Beschlüsse, diese Zuwendungen einzustellen, erfolgen.

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Endlich sagt einer die Wahrheit – Elon Musk reißt die Brandmauer nieder

Aktuell scheinen die Äußerungen von Elon Musk über die AfD bei einigen Politikern eine regelrechte Panik auszulösen. Die Feststellung von Musk, wonach die AfD die gegenwärtig einzige Partei in Deutschland sei, die das Land aus dieser desolaten Situation, in die Scholz, Habel und Lindner Deutschland mit ihrer Fortschrittskoalition geführt haben, herausholen könne, hat die Blockparteienpolitiker regelrecht erschüttert und sie aus ihrem einprogrammierten Tritt gebracht.

Dabei werden viele Bürger bei den Äußerungen von Elon Musk eine klamm-heimliche Freude entwickelt haben, weil endlich einmal ein Mensch etwas ausspricht, was in Deutschland zu einer erheblichen Gefährdung der eigenen beruflichen Situation führen würde. Das Eintreten für die AfD kann das Ende einer beruflichen Karriere bedeuten, weil die Überwachung der Gedanken durch den Inlandsgeheimdienst mittlerweile eine hohe Qualität entwickelt hat.

Es ist natürlich keine Überraschung, dass jetzt Politiker der Blockparteien mehr als aufgeregt versuchen, die Äußerungen von Elon Musk herunterzuspielen. Jetzt auf einmal ist es eine ungeheuerliche Frechheit, dass sich ein amerikanischer Milliardär in den deutschen Wahlkampf einmischt und dann auch noch den Bundeskanzler als Trottel bezeichnet. Wahrscheinlich haben deutsche Blockpolitiker, die sich wahrscheinlich mit dem Feinstaub des Mörtels ihrer sogenannten Brandmauer das eigene Denken vernebelt haben, vergessen wie man sich selbst in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt hat. Seit Jahren wird der jetzt designierte US-Präsident als Lügner, als rechtkräftig verurteilter Verbrecher bezeichnet. Dann ist es doch mehr als erstaunlich, dass sie jetzt eine solches Vorgehen verurteilen, allerdings, weil es aktuell von der falschen Seite kommt.

Wenn Spahn in einer Mitteilung auf X darauf hinweist, dass die AfD schon deshalb nicht wählbar sei, weil sie Deutschland aus der EU führen will, dann muss man diesen Politiker daran erinnern, dass die AfD Deutschland aus dieser EU lösen will, die sich an keine Vereinbarungen hält, die mittlerweile keine Legitimation der Bürger in den europäischen Staaten hat und sich als Regierung geriert, die sie gar nicht ist. Spahn hat vergessen darauf hinzuweisen, dass die AfD wieder einen europäischen Bund schaffen will, wie er einmal vertraglich vereinbart worden ist und in dem die Staaten Europas souverän sind und keine Vasallen einer Brüsseler Zentralregierung sind.

Musk hat sich – im Gegensatz zu einigen Blockpolitikern in Deutschland – ein kreatives Denken erhalten, weil er selbst nicht den Feinstaub des Mörtels einer Brandmauer ständig einatmen muss.

So darf man gespannt sein, wie die Botschaften eines Elon Musk bei den Wählern in Deutschland ankommen. Wenn es dazu führt, dass die Blockparteien ihre Macht verlieren, damit wieder der Geist der Freiheit des Denkens auch nach Deutschland kommt, dann kann man die Intervention dieses Mannes nur begrüßen. Die Blockpolitiker haben in Deutschland die Meinung der Bürger mit ihrer Brandmauer bereits so eingemauert, dass wahrscheinlich jetzt ein Mann wie Musk kommen muss, der mit einer intellektuellen Spitzhacke, diese Brandmauer in den Gehirnen von Politikern einreißt. Die deutschen Bürger haben es offensichtlich verlernt, über eine Mauer zu springen. Dann muss die Hilfe eben wieder einmal aus den USA kommen. Eigentlich keine gute Entwicklung für die akademische Welt in Deutschland.

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Zwischen den Jahren – Aufbruch in das Jahr 2025

Der Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr wird auch von vielen Bürgern als die Zeit „zwischen den Jahren“ bezeichnet. Der Trubel der Weihnachtsfeiertage ist beendet, alles bereitet sich auf ein neues Jahr vor und hofft und wünscht, dass dieses besser wird, als das jetzt zu Ende gehende Jahr.

Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn alles zur Ruhe kommt, auf jeden Fall scheint die Hektik des Alltages nicht mehr sichtbar zu sein.

Aber diese scheinbare Ruhe täuscht. Die politische Entwicklung hat in Deutschland einen Stand erreicht, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Insofern sollten die Tage zwischen den Jahren mehr ein Nachdenken darüber auslösen, welche Schritte im kommenden Jahr unternommen werden müssen, um dieses Land wieder mit neuen positiven Impulsen zu versehen, damit die Bürger nicht nur das Gefühl, sondern eine Gewissheit haben, dass sich alles wieder zum Besseren umkehren wird.

Man kann nur für das neue Jahr hoffen, dass die bisherigen unfähigen Politiker erkennen, dass ihr einziger Dienst für dieses Land nur noch darin bestehen kann, dass sie möglichst schnell abtreten. Zu lange haben sie den Bürgern Unfug erzählt und nur dazu beigetragen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das gesamte gesellschaftliche Miteinander zerstört wurde. Dazu gehören auch die Umstände der vorzeitigen Auflösung des Bundestages, dass – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – gar nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte stattfinden dürfen. Es gehört auch zu den Merkwürdigkeiten des Umgangs der Politiker mit den Mitbürgern, wenn der Bundespräsident, der eigentlich parteipolitisch neutral sein sollte und sich ausschließlich an den normierten gesetzlichen Vorgaben zu halten hat, bereits im Vorfeld mit den Vorsitzenden der Blockparteien darüber eine Verständigung herbeiführt, den Bundestag durch eine unzulässige sogenannte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aufzulösen und sogar einen Termin für die Neuwahl vereinbart, obwohl er erst einmal auf der Grundlage des Grundgesetzes zu prüfen hätte, ob die Auflösung des Bundestages rechtlich zulässig ist. Was hier von der Politik den Bürgern geboten wurde, ist politisches Schmierentheater in Reinkultur. Grundsätzlich hätte diese Dilettantenregierung auch nach der Vertrauensfrage weiter regieren können. Die Regierung hätte keine eigene Mehrheit gehabt, sie hätte aber notwendige Beschlüsse jeweils von Fall zu Fall im Bundestag herbeiführen können. Wenn der Bundespräsident jetzt so tut, als wenn er nach dem Ausgang der Vertrauensfrage umfänglich rechtlich geprüft hätte, ob er der Auflösung des Bundestages zustimmen könne, so nimmt ihm dies die Mehrheit der Bürger, die sich noch das eigene Denken erhalten haben, nicht ab. Der einzige Punkt, warum viele mit der Auflösung des Bundestages zufrieden sind, ist dem geschuldet, dass diese Politikdilettanten, die Deutschland in den Ruin getrieben haben, vorzeitig abtreten. Wenn es der alternativen Partei, die nicht den Blockparteien zuzurechnen ist, nicht gelingt, eine absolute Mehrheit zu erreichen, werden die gleichen Politiker, die bisher Deutschland weltweit zur Lachnummer gemacht haben, ihr politisches Spiel weiter betreiben. Dann wird sich trotz Neuwahl gar nichts ändern.

Offen bleibt die Frage, wie sich die Amtsaufnahme des designierten US-Präsidenten Trump auf die Weltpolitik auswirken wird. Es besteht die Hoffnung, dass der unselige Krieg in der Ukraine schnell beendet wird und die USA mit Russland wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen wird. Dann werden die deutschen Kriegshetzer, die nicht schnell genug, Raketen auf Russland abfeuern möchten und davon träumen, dass Russland von der Ukraine besiegt werde, schnell ihre Auffassung ändern und behaupten, sie haben schon immer auf der Seite der USA gestanden und sich nur für den Frieden in der Welt eingesetzt.

Gehen wir also mit Zuversicht und Hoffnung zwischen den Jahren auf das neue Jahr 2025 zu. Es kann zu einer Herausforderung für die Bürger in Deutschland werden, wenn die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs auch die bürgerliche Mittelschicht erreicht haben. Es kann aber auch zu einem Jahr des Aufbruchs werden, ein Aufbruch, sich von dilettantischen Politikern zu befreien und endlich wieder Politiker an die Macht zu verhelfen, die sich mit unserem Vaterland verbinden und dafür sorgen, dass Deutschland wieder zentraler Mittelpunkt des politischen Handels von Politikern wird, die von den Bürgern nicht dafür gewählt wurden, Radwege in Peru zu errichten, sondern sich um die Interessen und das Wohl des eigenen Landes zu kümmern.

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Weihnachten

Liebe Leser meiner Internetseite,

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und hoffentlich für uns alle friedliches neues Jahr 2025.

Ich freue mich, Ihnen wieder nach den Festtagen, aktuelle Kommentare zur politischen Situation in unserem Land, anbieten zu können.

Mit herzlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

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Warnung – Wer die CDU wählt, wählt den Krieg!

Das Interview mit dem CDU-Parteipolitiker Michael Gahler im Deutschlandfunk bestätigte, dass die CDU unter Friedrich Merz die Absicht hat, bei einem möglichen Wahlsieg, die Taurus-Tötungsraketen an den Ukraine zu liefern. Gahler meinte, es müsse alles getran werden, damit die Ukraine Russland zu Verhandlungen zwingt. Dazu muss Deutschland alle notwendigen Waffen an die Ukraine liefern. Es muss mehr Geld investieren, entweder über eine Kürzung der Sozialleistungen oder durch Aufnahme neuer Schulden. Gahler bezeichnete diese als „Sondervermögen“. Es wäre aber ein Sondervermögen der Vernichtung.

Es wäre auch sinnvoll, die EU mehr in diesen Krieg einzubeziehen. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil der zukünftige Präsident Trump den Krieg mit der Ukraine beenden könnte.

Wer sich so als Kriegstreiber betätigt, den darf man nicht wählen, es sei denn, man wolle sich selbst in einem zukünftigen Weltkrieg umbringen lasssen.

Auf keinen Fall die CDU wählen, wenn sie diese Politik, die Herr Gahler heute über den Rundfunk verbreitete, wirklich umsetzt, ist sie eine Gefahr für Deutschland.

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Magdeburg ist ein weiteres Symptom für den Zustand der Gesellschaft

Aktuell wird Deutschland immer mehr zu einem Land, das nicht mehr in der Lage zu sein scheint, seine Bürger angemessen zu schützen. Bei einer Analyse der letzten gravierenden Ereignisse, bei denen Gewalt ausgeübt wurde, fällt auf, dass es sich stets um Gewaltausübungen ausländischer Gruppierungen oder Personen handelte. Jedes Mal läuft immer das gleiche Ritual ab, das die Politiker in Deutschland hingebungsvoll zelebrieren. Spontan laufen tausende Bürger auf die Straße, um ihre Betroffenheit zu dokumentieren. Sofort werden ökumenische Gedenkgottesdienste abgehalten und Kerzen sollen die Emotionen der Bürger regelrecht anheizen. Im täglichen Alltag spielen die Kirchen keine Rolle, einige Politiker würden ihnen lieber heute den Geldhahn zudrehen, als morgen, aber wenn es darum geht, Emotionen für den „demokratischen“ Staat zu zelebrieren, dann eignen sich die Kirchen als nützliche Idioten (im Sinne von Marx und Lenin) hervorragend, die Unfähigkeit der Politiker, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass alle Bürger in Sicherheit leben können, mit sakralen Abläufen zu übertünchen. Natürlich sind nur die sogenannten demokratischen Parteien betroffen, denn von der politischen Opposition, zu der die CDU längst nicht mehr gehört, ist ohnehin nichts Gutes zu erwarten und in der Regel – wie jetzt auch in Magdeburg – wird so ganz nebenbei gestreut, dass die AfD vielleicht irgendetwas mit dem Ereignis zu tun haben könnte. Und sei es, dass man sagt, der Täter habe mit der AfD sympathisiert oder sei gar Mitglied dieser Partei gewesen.

Das eigentliche Kernproblem wird regelrecht verschwiegen. Diese Regierung kümmert sich um die gesamten Probleme der Welt, sie scheint aber gar nicht mehr zu wissen, was ihre eigentliche Aufgabe ist. Diese ist nämlich, sich um die eigenen Belange und Sorgen der eigenen Mitbürger zu kümmern. Die Bürger in Deutschland haben längst bemerkt, dass ein Großteil der gesellschaftlichen Verwerfungen durch eine ungezügelte, ja man könnte sogar meinen, durch eine vorsätzliche Flutung von Ausländern in unser Land entstanden sind. Die unkontrollierte Zuwanderung von Personen, die gar nicht vorhaben, sich mit diesem Land zu identifizieren, hat inzwischen bereits zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Struktur in Deutschland geführt.

Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, stellt zum schlimmen Ereignis in Magdeburg richtigerweise fest, „dass der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror und Angst sind durch die verfehlte Einwanderungspolitik Alltag geworden in Deutschland. Aber auch an einem Tag, an dem wir alle noch unter Schock stehen, muss man sich fragen, ob hier nicht Behördenversagen und damit ein Versagen der verantwortlichen Politiker vorliegt.“

Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass es durchaus kritische Hinweise zur Person des Täters in Magdeburg gegeben hat, so dass die Frage erlaubt sein muss, ob nicht durch ein korrektes Verhalten der Behörden, das Verbrechen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hätte verhindert werden können. Die Mitleidsbekundungen, die Betroffenheit von Bürgern sind wertlos, wenn die verantwortlichen Politiker gar nicht daran denken, aus möglichem Fehlverhalten die Konsequenzen zu ziehen.

Wenn man jedoch die gegenwärtigen Blockparteien betrachtet, dann ist von diesen mit großer Wahrscheinlichkeit eine Korrektur ihrer bisherigen Demontage der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu erwarten. Für diese Parteien ist es wichtiger, dafür zu sorgen, dass ihre Politik nicht gestört wird, so dass man entsprechende Abkommen schließt, die jede politische Richtungsänderung verhindern. So haben die Blockparteien ein sogenanntes Fairness-Abkommen geschlossen. Die SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke wollen untereinander auf persönliche Herabwürdigungen verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenstellen und keinerlei falsche Tatsachenbehauptungen verbreiten. Vor allen Dingen aber wollen sie mit der AfD keine Zusammenarbeit zulassen. Damit glauben die Blockparteien, dass sich die Bürger auch zukünftig weiter verdummen und sich weiter bevormunden lassen.

Ereignisse wie diese in Magdeburg werden aber zunehmend von den Bürgern als Symptom wahrgenommen, in welchem Zustand sich die deutsche Gesellschaft bereits befindet. Es kann mit Sicherheit angenommen werden, dass sich die Mehrheit der Bürger eine solche Politik nicht mehr gefallen lässt und darauf drängen wird, dass eine echte Zeitenwende auch in der Politik eintritt. Zukünftig wird ein Beschluss der Blockparteien nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen allenfalls, als das angesehen, was er ist: Der untaugliche Versuch, die Demokratie in Deutschland gegen den Willen der Bürger einschränken zu wollen. Die Bürger werden dies den Parteien mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel in aller Deutlichkeit darlegen.

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Trump-Berater Musk sieht in der AfD die Rettung Deutschlands

Für die unfähigste Regierung, die Deutschland jemals hatte, war es ein Faustschlag in die Magengrube. Der Trump-Berater Musk hatte sich bereits vor einigen Wochen dahingehend geäußert, dass er die AfD für eine wichtige Partei in Deutschland hält, die in der Lage sei, wieder in Deutschland eine positive Entwicklung herbeizuführen. Aktuell hat er jetzt auf der Plattform X erklärt, dass nur die AfD Deutschland retten könne. Immer deutlicher wird die Kritik an Friedrich Merz, dass dieser Gespräche mit der AfD ablehnt. Eine Partei, die den Bürgern erzählt, dass sie bürgerlich sei, aber verhindert, dass eine bürgerliche Regierung gebildet wird, ist unglaubwürdig. Sie vermittelt den Bürgern den Eindruck, dass sie gar keine bürgerliche Politik anstrebt, sondern sich völlig mit den linken Parteien verbunden hat. Wenn es der CDU ernst wäre, die gegenwärtige linksorientierte und zudem absolut unfähige Regierung abzulösen, hätte sie dies längst zusammen mit der AfD umsetzen können. Wieder einmal wird deutlich, wie der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, die Wähler veralbert und gar nicht die Absicht hat, eine bürgerliche Politik anzustreben.

Es ist deshalb bemerkenswert, dass sich Musk jetzt zur AfD öffentlich geäußert hat. Dabei wird Musk auch im Blick haben, dass es für die USA wichtig ist, wenn Deutschland sich wieder wirtschaftlich erholen würde, weil ein wirtschaftlich zerstörtes Deutschland auch kein Partner mehr für die USA wäre. Zudem wäre Deutschland für die Welt eine Gefahr, wenn durch den bereits anstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch die Unzufriedenheit der Bevölkerung so groß wird, dass diese Unzufriedenheit mit Gewalt zum Ausbruch kommen sollte.

Es ist bezeichnend, dass der Wirtschaftsminister, Habeck, der von Wirtschaft offensichtlich keine Ahnung hat, ein Streitgespräch mit der Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, ablehnt. Er wird wahrscheinlich noch über so viel Selbstkritik verfügen, dass er weiß, dass er einem Streitgespräch mit Weidel in keiner Weise gewachsen ist. Dazu fehlt ihm das notwendige Fachwissen.

Wie es immer in der Politik ist, erst wenn namenhafte Persönlichkeiten sich hinter eine Partei stellen und feststellen, dass diese bisher nur schlecht geredet wurde, wachen viele Bürger auf und stellen fest, dass sie bisher von den Regierungsparteien in die Irre geführt wurden und man ihnen Märchen und Lügen erzählt hat. Musk hat völlig richtig erkannt, dass ein positiver Wechsel in Deutschland nur dann zu erreichen ist, wenn die AfD von den Bürgern in die Lage versetzt wird, die irrsinnige Brandmauer der Kartellparteien niederzureißen, um endlich wieder eine sachkundige Regierung etablieren zu können. Von Friedrich Merz und seinen CDU-Genossen ist eine solche Entwicklung nicht zu erwarten.

Dass die aktuell agierenden Politiker durch die Äußerung von Musk beunruhigt sind, ist verständlich. Sie müssen jetzt erkennen, dass ihre Unfähigkeit auch international erkannt und vor allen Dingen laut und deutlich kommuniziert wurde. Man kann jetzt nur hoffen, dass die gegenwärtige ideologisch verbohrte Laienspielgruppe, möglichst bald von der politischen Bühne verschwindet. Nur dann wird Deutschland wieder zu seiner ursprünglichen Bedeutung zurückkommen und die Bürger müssen nicht weiter befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen immer mehr steigt und sich die Industrie aus Deutschland auf Dauer verabschiedet. Die Bürger haben es in der Hand, sie müssen jetzt nur noch bei der kommenden Wahl die richtige Partei wählen.

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Sogenannte Demokraten zerstören aktuell die Demokratie

Als Bürger kann einem nur noch übel werden, wenn man sich Debatten in dem ehemaligen „Hohen Haus“, gemeint ist der Bundestag, anhört. Von dem Niveau, das man von einem Hohen Haus erwarten dürfte, kann man nichts mehr erkennen. Die Art und Weise, wie ein großer Teil der Abgeordneten, die von sich behaupten, dass sie einer „demokratischen“ Partei angehören, mit politisch andersdenkende Kollegen umgehen, ist erbärmlich, unerträglich und widerlich. Die Bundestagspräsidentin scheint hier keinen Grund zu sehen, diesem Niedergang der gegenseitigen Umgangsformen entgegenzutreten.

Bereits die dümmliche und freche Formulierung einiger Abgeordnete bei der Anrede ihrer Abgeordnetenkollegen „Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen“, ist eine Beleidigung der vielen Bürger, die durch eine solche freche und dümmliche Anrede den Hinweis erhalten, dass sie offensichtlich entweder zu dumm oder verbohrte Rechtsradikale Menschen sind, weil sie es gewagt haben, eine zugelassene demokratische Partei, die nicht dem politischen Mainstream angehört, gewählt haben. Vielleicht sollten die Abgeordneten ein wenig mehr Respekt den Wählern entgegenbringen.

So wie sich einige Abgeordnete aktuell  verhalten, schädigen sie das Ansehen des Bundestages. Immer häufiger hört man, dass sich viele Bürger nur noch genervt fühlen und schon lange den Bundestag nur noch als eine Ansammlung von Leuten halten, die offensichtlich verlernt haben, sich anständig zu benehmen .

Über ein schlechtes Benehmen von Abgeordneten kann man sich ärgern. Es schadet nur dem Ruf des Bundestages, richtet aber keinen weiteren Schaden an, weil man diese Politiker ohnehin nicht mehr ernst nimmt. Was aber unerträglich ist, ist in welcher Art und Weise diese „Demokraten“ dafür sorgen, dass die Bürger feststellen müssen, dass es offensichtlich in erster Linie darum geht, die eigene Macht möglichst dauerhaft zu sichern. Die jetzt noch kurz vor der Auflösung dieses Parlaments erfolgte Grundgesetzänderung, mit der angeblich das Bundesverfassungsgericht vor der AfD geschützt werden soll ist ein klassisches Beispiel, wie man eine Demokratie auch kaputt machen kann. Die Anbindung des Bundesgerichtsgesetzes an das Grundgesetz ist prinzipiell nicht aufregend. Die Festschreibung der Senate und die Anzahl der Richter ebenfalls nicht. Der eigentliche Skandal, der wahrscheinlich von vielen Bürgern nicht gesehen wird, ist die Festschreibung des Einflusses auf die Besetzung des Gerichts durch die gegenwärtigen Regierungsparteien.

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Das bedeutet, dass eine Einigung jeweils im Bundesrat und im Bundestag notwendig ist. Der Bundesrat wird ausschließlich von Parteien beschickt, die an der Regierung beteiligt sind, während im Bundestag alle Parteien vertreten sind. Aktuell muss sich deshalb der Bundestag bei der Wahl von neuen Mitgliedern des Bundesgerichtshofs mit allen im Bundestag vertretenen Parteien abstimmen, zumindest muss es im Bundestag beraten werden. Anders ist es im Bundesrat, in dem immer nur die jeweils regierenden Parteien vertreten sind.

Die aktuell erfolgte Änderung des Grundgesetzes sieht vor, dass bei einem Dissens in einem der beiden Wahlgremien – also Bundesrat und Bundestag – die Wahl der Mitglieder des Gerichts von dem jeweils anderen Wahlorgan rechtsgültig bestellt werden können. Im Klartext: Im Bundestag haben die Abgeordneten der Nichtregierungsparteien zukünftig keine verbindliche Mitwirkung bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts, weil die Entscheidung auch gegen den Willen von kleinen Parteien von dem anderen Wahlgremium, also dem Bundesrat getroffen werden kann. Damit haben sich nach gegenwärtigem Sachstand die CDU und die SPD sowie die Grünen dauerhaft die Entscheidung für die Wahl des Richterkollegiums gesichert.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die sich als demokratisch bezeichnenden Parteien dafür sorgen, dass ihre Macht möglichst dauerhaft erhalten bleibt. Da diese Parteien kartellmäßig dafür sorgen, dass auch große Parteien – die AfD ist derzeitig immerhin zweitstärkste Partei im Bundestag – von jeglicher Regierungsmitverantwortung ausgeschlossen sind, wenn sie nicht der Kartellmeinung entsprechen, kann man getrost Entscheidungen in den Bundesrat verlagern, da die AfD nach Meinung der Kartellparteien auch zukünftig nicht im Bundesrat vertreten sein wird. Dieser demokratiefeindliche Schritt wird den Bürgern als Schutz der Demokratie verkauft.

Man muss es schon neidlos anerkennen. In der Demontage der Demokratie sind die Möglichkeiten dies zu erreichen, offensichtlich unbegrenzt. Ob die Bürger dies auf Dauer nicht bemerken?