Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Mit der Aufführung eines Welttheaters erreicht man keinen Frieden

Der Weltenzirkus im Weißen Haus, an denen die Hauptdarsteller Donald Trump als Imperator, der Ritter von der traurigen Gestalt Selenskyj und die Laienschauspieltruppe Merz, von der Leyen und Kollegen beteiligt waren, hat seinen Vorhang schnell vorübergehend geschlossen. Der bombastisch erscheinende Auftritt der Beteiligten hat im Ergebnis offensichtlich so gut wie nichts gebracht, zumal der wichtigste Akteur das gesamte Schauspiel nur aus dem Kreml beobachten konnte.

Jetzt reiben sich alle verdutzt die Augen und fragen sich, was konkret beschlossen wurde und wie das Schauspiel im nächsten Akt weiter verlaufen wird.

Was nach wie vor gesichert ist, ist die Tatsache, dass das gegenseitig Morden weitergeht, wobei die Zuversicht, dass man schnell zu einem Frieden kommt, immer mehr schwindet.

Russland besiegen zu können, wird immer mehr mit einem großen Fragezeichen versehen. Die Bürger in Deutschland werden sich zunehmend fragen, welche Aufgaben ein Bundeskanzler in Deutschland eigentlich hat und ob es zutrifft, dass er in erster Linie die Interessen eines ausländischen Staates zu vertreten hat, dass sich mit seinem Nachbarn und ehemaligen Brudervolk im Krieg befindet.

Für Friedrich Merz scheint das Volk, das ihn gewählt hat und von dem er sein Gehalt bezieht, nicht wichtig zu sein, denn schließlich muss er sich ja um das Wohlergehen der Ukraine bemühen.

Kommen wir aber wieder zurück und stellen fest, was nach dem großen Auftritt in den USA jetzt erreicht werden konnte. Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Es hat den Anschein, als wolle man erst einmal warten, bis die Ukraine feststellen muss, dass sie mangels Kämpfer das Ende des Krieges zur Kenntnis nehmen muss.

Merz und Co machen sich derzeitig Gedanken, ob sie zukünftig in der Lage sind, für die Sicherheit der Ukraine sorgen zu können. Dass sie dabei die Sicherheit ihrer eigenen Länder gefährden, scheinen sie noch nicht bemerkt zu haben. Trump jedenfalls hat aktuell klar zu erkennen gegeben, dass er nicht bereit ist, sein eigenes Land weiter in einen Krieg zu führen.

Die europäischen Politiker haben auch noch nicht zur Kenntnis genommen, dass Putin unmissverständlich erklärt hat, dass er es nicht zulassen werde, dass Nato-Soldaten in der Ukraine direkt gegenüber den russischen Soldaten stehen werden.

Vielleicht liegt der Schlüssel für ein baldiges Ende des Mordens in der Ukraine darin, dass man sich langsam Gedanken macht, ob sich Russland mittlerweile massiv von der Nato bedroht fühlt und dies auch ein Grund dafür war, warum der „Aggressor Putin“ der Aggression der Nato Russland gegenüber ein Ende setzen wollte.

Die großen europäischen „Weltenlenker“, die in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland offensichtlich gar nicht mehr ernst genommen werden, sollten endlich zur der Einsicht kommen, dass man mit der Diplomatie hin und wieder auch einen Krieg beenden könnte. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass man den Gegner nicht nur als Paria oder als Verbrecher ansieht, sondern sich auch einmal in die Gedanken seines Gegners hineinversetzt, um zu erkunden, ob es vielleicht Gründe gibt, die den Gegner dazu bringen einen Krieg erst dann zu beenden, wenn er glaubt auf der endgültigen Siegerseite zu sein.

Und den Politiker Merz kann man nur zurufen, dass er sich endlich um die vielen Probleme seines eigenen Landes kümmern sollte, denn dazu wurde er gewählt. Führt er seine Politik im bisherigen Umfang fort, wird ihm die Geschichte zeigen, dass es auch andere politische Konstellationen geben kann, so dass Politiker in die Regierung kommen, die sich wieder in erster Linie um das eigene Volk kümmern und dabei sogar mittelbar auch einem ausländischen Staat gegenüber hilfreich sein können.

Merz hilft aktuell weder seinem eigenen Volk noch der Ukraine, für die er glaubt, seine Kraft einsetzen zu müssen. Das ist die Tragik des gegenwärtigen Weltentheaters, bei dem möglichst bald der Vorhang endgültig fallen sollte.


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Die Ukraine sollte schnellstens den Krieg beenden

Man kann es drehen und wenden, nach den aktuell vorliegenden Informationen, die sich nur auf das beziehen, was seriöse Sender, wie z. B. der Deutschlandfunk, berichten, sieht es so aus, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Die Begleitung Selenskyjs durch einige Staatschefs europäischer Länder mag sehr eindrucksvoll ausgesehen haben, sie wirkte tatsächlich aber lächerlich, etwas vornehmer ausgedrückt, hilflos.

Soweit man aus den wenigen Fakten, die gegenwärtig vorliegen entnehmen kann, hat Trump den europäischen Möchtegern-Weltenlenkern, allen voran Friedrich Merz, zu verstehen gegeben, dass sie es selbst in der Hand haben, die Ukraine gegenüber Russland zu schützen. Konkret würde dies jedoch bedeuten, dass Deutschland und die übrigen europäischen Länder Russland gegenüber den Krieg erklären müssten. Hier ist es fraglich, ob ein solches Vorgehen von der deutschen Bevölkerung noch akzeptiert wird und ob sich ein Friedrich Merz soweit aus dem Fenster lehnen will.

Trump hat aktuell – wir haben dies bereits mehrfach betont – endgültig mit der Kriegstreiberei seines Vorgängers Biden gebrochen, einen Kampf gegen Russland auszutragen. Jetzt hat Trump sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass die Europäer ggf. einen Krieg gegen Russland anzetteln sollen, wenn sie glauben, weiterhin die Ukraine schützen zu müssen.

Die Ukraine hat das Spiel verloren und das ist gut so. Sie hätte sich nicht von Biden und anderen in einen sinnlosen Krieg treiben lassen sollen, der nichts anderes erreicht hat, als dass tausende junge Männer ihr Leben verloren haben, ohne dass dies der Ukraine geholfen hätte. Die Ukraine wird wichtige Teile ihres Territoriums an Russland abgeben müssen und wird in dem zukünftigen Spiel der Mächtigen nicht Akteur, sondern Objekt sein.

Deutschland hat Milliarden Steuergelder verbrannt, die dem ukrainischen Volk nichts nützen, aber großen Schaden für Deutschland angerichtet haben. Der größte Schaden für Deutschland ist die Zerstörung eines gut nachbarschaftlichen Verhältnisses zu Russland, das wohl in absehbarer Zeit nicht mehr aufgebaut werden kann.

Die bisher vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass es keinen Frieden geben wird, solange der Westen die Sicherheitsbedürfnisse der Russen nicht wahrnimmt und gegen sie arbeitet. Der einzige Politiker, der dies erkannt hat, ist Donald Trump. Man kann nur hoffen, dass auch die deutsche Regierung endlich zur Besinnung kommt, wenngleich dies unter Friedrich Merz nicht zu erwarten ist. Deutschland muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich nicht in innerrussische Angelegenheiten einzumischen hat. Es sollte sich erst einmal um seine eigenen Probleme kümmern.

Nur mit einer neuen Regierung in Deutschland, die nicht von den gegenwärtigen Blockparteien gestellt wird, kann es zu einer echten Zeitenwende kommen, die wieder eine friedliche Zukunft möglich macht.


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Der Befehlsempfang bei Trump wird zum Possenspiel

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ukraine nehmen zwischenzeitlich immer groteskere Formen auf. Offensichtlich weiß noch immer keiner der „großen Staatsmänner“ Europas, was zwischen Trump und Putin in Alaska besprochen und wahrscheinlich auch schon vereinbart wurde. Das hindert keinen, eine riesige Aktion sogenannter Schalte – richtig müsste es Telefonfunkverbindungen heißen – vorzunehmen und so den Bürgern den Eindruck einer umfangreichen wichtigen Tätigkeit zu demonstrieren.

Da ist nur der von den USA-Gnaden eingesetzte Kriegsherr der Ukraine zum Befehlsempfang in das Weiße Haus gebeten worden und dies hindert die großen „Weltenbeweger“ Europas, allen voran der deutsche Bundeskanzler Merz, nicht daran, ihren Vertrauten Selenskyj auf den Gang zum Befehlsempfang zu begleiten, damit dadurch der große Kriegsherr der Ukraine gestärkt und gestützt wird und Europe jetzt dem Trump zeigt, wie mächtig man in Europa sei.

Das Ganze erinnert mehr an einen Kindergarten als an eine große Weltpolitik. Tatsächlich wird es um viel wichtigere Fragen gehen, auf die die Europäer ohnehin keinen Einfluss mehr haben. Es ist zu vermuten, dass zwischen Trump und Putin das Thema Nato-Erweiterung in Richtung Russland erörtert wurde. Es ist zu vermuten, dass zwischen Trump und Putin die Einsicht eingekehrt ist, dass das ständige Kriegsgeschrei einiger europäischer Staatschefs und ihrer kriegstüchtigen Minister endlich, als das erkannt wurde, was es ist, nämlich die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Es ist auch durchaus denkbar, dass Trump die bisherige Politik seines Vorgängers Biden endgültig beerdigt und erkannt hat, dass es ein riesiger Fehler gewesen ist zu glauben, über die Ukraine die russische Regierung stürzen zu können. Wenn das nicht funktioniert, ist es immer besser, wenn man sich mit Russland arrangiert und dadurch gegenseitig wirtschaftlich profitiert. Nur die kriegslüsternen europäischen Politiker haben diese neue Entwicklung noch nicht wahrgenommen, so dass sie sich längst auf einem Holzweg befinden, ohne dies bemerkt zu haben.

So kann man aktuell mit einer gewissen Hoffnung zum Weißen Haus in den USA blicken und gespannt sein, ob der Kriegsherr Selenskyj als siegreicher General oder als Schüler, dem man gerade gesagt hat, dass er das Abitur nicht bestanden hat, aus den USA zurückkommen wird.

Die übrigen „Begleiter“ der Politposse werden mit leeren Händen zurückkommen, so dass man ihnen zurufen wird: Außer Spesen nichts gewesen! Aber das ist in der Politik in der letzten Zeit ohnehin keine neue Erkenntnis. Noch gibt es Steuerzahler, die für den ganzen Unfug die Rechnung begleichen.


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Aktuell ist die Paria-Diplomatie Europas endgültig gescheitert

Jetzt sollte es allen Bürgern deutlich geworden sein: Die primitive Paria-Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist gescheitert. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit einige Politiker in Europa glauben, Diplomatie betreiben zu können. Einerseits wird akribisch darauf geachtet, dass alle ehrverletzenden Wörter, wie zum Beispiel „Nigger“, nicht mehr ausgesprochen werden. Andererseits scheint es aber kein Problem zu sein, einen der wichtigsten Staatsmänner der Welt, den russischen Präsidenten Putin, als Paria zu bezeichnen. In Berichten und Kommentaren, die man heute im Deutschlandfunk hören konnte, wurde Putin mehrfach mit dieser menschenverachtenden und beleidigenden Vokabel belegt.

Deutsche Politiker, konkret können hier Namen wie Roth (SPD) Wadephul (CDU), Kiesewetter (CDU), genannt werden, haben noch immer nicht begriffen, dass man mit einer Paria-Politik – nicht anders kann man die Art der gegenwärtigen praktizierten sogenannten Politik verstehen – erfolgreich sein kann. Wenn der CDU-Politiker Kiesewetter davon redet, dass man Russland gegenüber nur mit Stärke auftreten könne und dass man das russische Staatsvermögen, dass in Europa gegenwärtig eingefroren worden ist, enteignen müsse, um es der Ukraine zur Verfügung zu stellen, dann zeigt dies, dass solche Politiker geradezu gefährlich sind, weil sie ohne Rücksicht auf Verluste glauben, Politik betreiben zu können. So ganz nebenbei sollte man darauf hinweisen, dass Deutschland eigentlich gar kein Kriegsbeteiligter gegenüber Russland sein sollte, so dass es einem Angst und bange werden kann, wenn man wahrnimmt, wie Kiesewetter in diesem Zusammenhang schwadroniert und meint Russland besiegen zu können.

Eine Beschlagnahmung von Staatsvermögen fremder Staaten wäre nicht nur Diebstahl, es würde auch endgültig jedes Vertrauen aller Staaten in der Welt zerstören, so dass damit ein internationaler Wirtschaftsaustausch zum Erliegen kommen würde. Wer würde noch Geld außerhalb seines eigenen Landes anlegen, wenn es jederzeit staatlich verordnet, enteignet werden könnte.

Aktuell kann man es nicht oft genug wiederholen, die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine haben eine Vorgeschichte, die dazu führte, dass sich Russland gezwungen sah, militärisch zu reagieren. Die sogenannten Verhandlungen, von denen der Westen immer redet, sollten nur die westliche Auffassung bestätigen. Dass sich eine souveräne Weltmacht, wie es Russland zweifelsfrei ist, ein solches rüdes Vorgehen nicht gefallen lässt, dürften nur die Politiker überraschen, die immer von sich so überzeugt sind, dass sie glauben, sie seien die Größten in dieser Welt.

In einem Interview, das im Deutschlandfunk mit dem USA-Experten Josef Braml geführt wurde, wies dieser darauf hin, dass die expansive Nato-Ausdehnung in Richtung Russland dazu geführt hat, dass sich Russland bedroht fühlt. Er wies ferner darauf hin, dass auch die USA entsprechend reagieren würden, wenn Russland auf die Idee kommen würde, seine militärische Macht direkt vor den Grenzen der USA, zum Beispiel auf Cuba, zur Entfaltung bringen würde. Braml wies darauf hin, dass auch die europäischen Staaten das Gespräch mit Putin suchen sollten, weil nur dann überhaupt ein politischer Fortschritt möglich sei. In diesem Zusammenhang wies er auf die seinerzeit erfolgreiche Politik während des kalten Krieges hin. „Wir sollte uns wieder an diese Vorgehensweise der Politik erinnern“ meinte Braml.

Was für ein Irrsinn ist es, Putin als Paria zu bezeichnen, ihn als Verbrecher mit einem Haftbefehl zu versehen und dann zu glauben, dass man irgendeine positive diplomatische Regelung treffen könnte. Diese Art der Paria-Politik schließt friedliche Regelungen aus und setzt nur darauf, Russland militärisch zu besiegen. Irrsinniger und größenwahnsinniger kann keine Politik sein. Das Ergebnis kann jetzt jeder betrachten: Europa wird nicht mehr gefragt und ist an keinen Verhandlungen mehr beteiligt.

Bei den jetzt in Alaska geführtem Gespräch, das auf Augenhöhe zwischen Trump und Putin stattfand, zeigte Trump der Weltöffentlichkeit wie man Politik betreibt. Nur im direkten Gespräch, das auf Augenhöhe erfolgt, können die anstehenden Probleme erörtert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Wahrscheinlich ist die Öffentlichkeit noch gar nicht über die tatsächlich erfolgten Absprachen zwischen Trump und Putin informiert. Eines ist bereits sicher, die Politik wird nicht mehr von Europa gemacht, dazu haben sich die europäischen Staaten zu sehr in einer Paria-Politik verstrickt. Und wie bereits bemerkt, ist eine solche Politik nur noch lächerlich und wird ohnehin von keinem mehr ernst genommen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Aktuell macht sich die Landesregierung in Brandenburg lächerlich

Wenn man schon meint, einen politischen Gegner ausschalten zu wollen, indem man ihm verfassungsfeindliches Verhalten vorwirft, dann sollten die Vorwürfe ein Mindestmaß an Substanz enthalten, die auch bei einem Verfahren vor dem Verfassungsgericht zumindest zur Erörterung zugelassen werden.

Was der Behördenleiter des brandenburgischen Inlandgeheimdienstes, Peters, präsentierte, ist so dünn, dass es eigentlich gar nicht lohnt, dessen Ausführungen weiter zu kommentieren. Eines ist jedoch deutlich geworden. Der Vorwurf der USA mit ihrer Feststellung, dass in Deutschland die freie Meinung immer weiter eingeschränkt und aufgehoben wird, findet in den aktuellen Ausführungen der Landesregierung Brandenburg seine volle Bestätigung.

Was bedeutet es denn: „Wer nicht zum deutschen Mainstream gehöre, soll zur Ausreise bewegt werden“. Richtig ist, dass die AfD fordert, dass Personen, die sich ohne eine rechtliche Grundlage in Deutschland aufhalten, das Land wieder verlassen sollen. Eine solche Regelung behalten sich alle zivilisierten Staaten vor und setzen diese auch durch. Es geht nicht um deutsche Staatsbürger, es geht allerdings um Bürger, die über mehrere Staatsbürgerschaften verfügen und sich nicht mit der deutschen Gesellschaft verbinden wollen. Auch dies ist völlig korrekt und hat mit Rassismus, Menschenverachtung absolut nichts zu tun.

Die Behauptung, wonach die AfD den demokratischen Staat zerstören will, ist eine Frechheit und könnte den Tatbestand der Verleumdung erfüllen. Wahrscheinlich verwechselt der brandenburgische Innenminister und seine Inlandsgeheimdienstmitarbeiter Parteien mit dem Staat. Gegen Parteien ist es durchaus zulässig , dafür zu sorgen, dass sie politisch bedeutungslos werden, soweit und so lange dies mit demokratischen Mitteln erfolgt. Wie erfolgreich dies funktioniert, kann man am Beispiel der SPD sehen, die von einer ehemaligen Volkspartei zunehmend zu einer Splitterpartei im 10%Bereich gelandet ist. Allerdings hat dies nicht die AfD durch Zerstörung erreicht, sondern der Wähler hat sich von der SPD und auch von anderen linken Parteien abgewandt, weil er erkannt hat, dass die Interessen der Bürger nicht mehr vertreten worden sind. Die Quittung hat die SPD von den Wählern erhalten. Mit den jetzt erneuten unsachlichen und auch unerträglichen Behauptungen, die gegen die AfD verbreitet werden, sorgt die SPD dafür, dass sich die Bürger noch stärker von ihr entfernen und ihr Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei geben werden, von der die Bürger annehmen können, dass ihre eigenen Interessen vertreten werden.

Wenn es die SPD nicht mehr gibt oder diese so bedeutungslos geworden ist, dass sie ohnehin keinen Einfluss mehr hat, wird der Staat dadurch in keiner Weise leiden. Ja, es könnte sogar so sein, dass der Staat wieder besser funktioniert.

Wenn die AfD jetzt auf diese unqualifizierten Anschuldigungen mit dem Hinweis reagiert, dass hier die SPD-geführte Landesregierung Willkür betreibt, so ist diese Kritik noch vornehm zurückhaltend. Einige Bürger werden auch sagen, dass das, was die brandenburgische Landesregierung mit der AfD macht, eine Frechheit und eine Brunnenvergiftung der Gesellschaft darstellen könnte. Damit wird man nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen und erst recht wird man dadurch keine Wähler gewinnen.

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Aktuell wird die Meinungsfreiheit in Deutschland abgeschafft

Immer wieder behaupten die linksorientierten Rundfunk- und Fernsehsender, dass es nicht zutrifft, dass es Probleme im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit in Deutschland gäbe. Jeder könne alles sagen und keiner würde irgendwelchen Bürgern oder Institutionen Vorschriften machen, was sie aussprechAken und sagen wollen.

Jetzt wird jedoch immer wieder auch aus den USA der Vorwurf erhoben, dass es mit der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland doch nicht so weit her sei, wie immer behauptet wird.

In einem Bericht des US-Außenministeriums wird schlicht und einfach festgestellt, dass es in Deutschland aktuell eine massive Einschränkung auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit gibt. Dabei wird auf das Internet hingewiesen, das sogar vom Inlandsgeheimdienst mittlerweile darauf durchgeforstet wird, was geschrieben wird und wer auf bestimmte Artikel Kommentare erwidert oder auch nur mit positiv oder negativ bewertet hat. Regierungsstellen in Deutschland fordern Internetplattformen auf, sogenannte Hassmitteilungen zu löschen und den staatlichen Behörden mitzuteilen, so dass ggf. eine Strafverfolgung gegen Verfasser solcher Mitteilungen eingeleitet werden kann. Dabei ist Hass keine Straftat und ist nur dann eine Straftat, wenn sie mit einer persönlichen Beleidigung verbunden ist. Zuständig sind dann die Gerichte und keine andere Stelle.

Private Vereine, die teilweise von staatlichen Stellen mitfinanziert werden, haben auf Veranlassung von staatlichen Stellen sogenannte „Meldestellen“ eingerichtet, die von Bürgern kontaktiert werden sollen, die ungemessene Schriftsätze im Internet gefunden haben. Alles dies hat doch sehr starke Parallelen zu dem Stasi-Informationsnetzwerk der ehemaligen DDR.

Wie kommt eigentlich die deutsche Regierung dazu, der Weisung der EU-Bürokraten zu folgen und das Verbreiten von Nachrichten zu verbieten und sogar strafbar zu machen, wie es mit Russin-RD-DE geschehen ist? Die Regierungen haben nicht darüber zu entscheiden, was vermeintliche Falschmeldungen sind, allenfalls wären dafür Gerichte zuständig. Die Bürger haben aber ein Recht, unzensiert alle Meinungen zu hören und zu lesen, um sich selbst ein Bild machen zu können. Sie brauchen keinen staatlichen Vormund der ihnen vorschreibt, was sie gar nicht lesen dürfen.

Aber auch die Sprachindoktrination im Bereich den „Genderns“ gehört in den Bereich einer Meinungsdiktatur. Der Staat hat keine sprachlichen Vorgaben zu machen und diese mit Hilfe der öffentlichen Fernseh- und Radiosender den Bürgern gegen ihren Willen aufzuoktroyieren. Falsches Sprach und Denkverhalten kann aktuell zu einer beruflichen Katastrophe im Einzelfall führen, weil Personen, die sich nicht an die staatlichen „Empfehlungen“ halten, eben gesellschaftlich ausgegrenzt werden und ihre Arbeit und damit ihre Existenz verlieren oder gar nicht erst bekommen.

Pervers wird es, wenn jetzt linke Politiker, linke Journalisten und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dem neuen Kulturminister vorwerfen, er würde diktatorisch eingreifen, weil er völlig zurecht alle öffentlichen Einrichtungen und Vereine, die staatlich finanziert werden, aufforderte, sich an die Regeln der Sprachkommission für die deutsche Sprache zu halten, so dass der ideologische Genderquatsch zu unterbleiben hat. Das wäre das Gleiche, wenn die Lehrer in der Schule ihren Schülern jetzt zu sagen haben, dass 2 plus 2 = 5 ist, weil man die vier nicht mehr nennen will und es sich dabei um eine arabische Aneignung handelt.

Die schlimmste Einschränkung der Meinungsfreiheit geschieht aktuell durch die Regierung, die über ihren Inlandsgeheimdienst die Opposition mundtot machen will, weil sie die Macht der die Regierung tragenden Blockparteien gefährdet. Diese Vorgehen ist aktuell einmalig in Europa und findet ausgerechnet in Deutschland statt, dass doch bereits aus der Nazi- und der DDR-Zeit wissen sollte, welche Folgen ein solches staatliches Verhalten auf die Gesellschaft hat.

Auch wenn wir vieles kritisieren, was aus den USA auf Europa zukommt, so ist es erfreulich, dass die USA jetzt auf die antidemokratischen Entwicklungen in Deutschland, die die Qualität haben, sich zu einer faschistischen Diktatur zu entwickeln, hinweist. Vielleicht, nein, hoffentlich werden jetzt viele Bürger wach und wenden sich gegen eine solche Entwicklung. Die Losung sollte sein: Nie wieder Meinungsdiktatur ist jetzt!

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Eine juristische Sicht zur Kausa Brosius-Gersdorf

Der Jurist Dr. Christian Schnoor hat in einem Gastbeitrag einige wesentliche Gedanken formuliert, die vielleicht ein anderes und objektiveres Bild zur Kausa Brosius-Gersdorf vermitteln.

Bornemann-Aktuell hält diesen Beitrag für wichtig, so dass wir uns entschieden haben – entgegen unserer allgemeinen Praxis – diesen Beitrag auf unserer Seite einzustellen.

 

Wissenschaftliche Übeerlegungen zur Kausa Brosius-Gersdorf 

ein Gastbeitrag von Dr. Christian Schnoor

Bei Frau Prof Brosius-Gersdorf ist nicht überall Wissenschaft drin, wo „Wissenschaft“
draufsteht. Jedenfalls nicht diejenige Qualität an Wissenschaft, die mit einigem Anspruch aufzutreten berechtigt wäre.

Das gilt zumindest für eine Begründung, die die Autorin für ihre These vorgebracht hat, die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes gelte nur ab der Geburt. Diese Argumentation wird, offenbar als Spitzensatz, aus einem wissenschaftlichen Aufsatz (Festschrift für ihren Doktorvater Horst Dreier, 2024) vielfach zitiert. Allein in der FAZ dankenswerterweise von Stephan Klenner schon am 9. Juli und dann noch einmal am 23. Juli, sowie am 18. Juli von
Elisabeth Winkelmeier-Becker als „Fremder Feder“.
Der Satz ist Teil verfassungsrechtlicher Erörterungen und lautet: „Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch- naturalistischer Fehlschluß“. Gemeint ist offenbar: Die Auffassung, daß die im Grundgesetz
zugesprochene Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, daß m.a.W.
alles menschliche Leben an der Menschenwürde teilhat, beruhe auf einem (dem sog. naturalistischen) Fehlschluß. Dabei ist wohl zusätzlich mitgemeint (sonst ist der Satz nämlich nicht so wichtig, nicht durchschlagend für die These), die Auffassung lasse sich auch nicht auf
einem anderen Wege hinreichend begründen, d.h. sie beruhe vollständig auf dem genannten Fehlschluß, sie ermangele also der notwendigen Begründung, ja sogar
Begründbarkeit. Und dieser Befund sei verfassungsrechtlich maßgebend oder jedenfalls
bedeutungsvoll. Der Satz ist schon ganz für sich genommen so gehaltvoll, daß es sinnvoll ist, ihn ohne
eingehendere Betrachtung seines Kontexts genauer zu prüfen. Dann ergibt sich, daß er in zweierlei, ja vermutlich in dreierlei Hinsicht fehlerbehaftet ist:

Der erste Fehler: Die Autorin beruft sich in dem Satz auf eine lange Zeit gängig gewesene Doktrin der normlogischen Erkenntnistheorie , die stark vereinfacht besagte, aus deskriptiven Aussagen (über Tatsachen) könne man keine Wertungen oder andere
normative Aussagen ableiten. Das bedeutet: Beweisen will die Autorin, daß nicht allem menschlichen Leben Menschenwürde gemäß Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz zukommt. Dazu beruft Frau Prof. Brosius-Gersdorf sich auf eine Regel, die, wenn sie denn, wie im
untersuchten Satz vorausgesetzt (mit Maßgeblichkeit auch für das Verfassungsrecht) anwendbar wäre (was aus zwei Gründen nicht der Fall ist, dazu im folgenden) mit dem ihr von der Autorin zugesprochenen Grad an Maßgeblichkeit für das Verfassungsrecht jegliche
Zuerkennung von Menschenwürde, die an das Vorhandensein eines menschlichen Lebens
anknüpft, ausschlösse. Die Anwendbarkeit dieser Doktrin bzw. der in dieser behaupteten Regel schlösse es vollständig aus, jemandem wegen der Tatsache, daß er Mensch ist, begründeterweise, wissenschaftlich zulässigerweise Menschenwürde (nach dem
Grundgesetz) zuzusprechen. Auch mit Wirkung auf die verfassungsrechtliche Rechtsfindung.
Daraus folgt: Die Autorin stützt sich auf eine Argumentation, die nur richtig sein kann, wenn
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz – in Gänze! – falsch ist.
Allerdings möchte die Autorin die von ihr als für die verfassungsrechtliche Rechtsfindung
gültige und anwendbare Erkenntnisgewinnungsregel ins Feld geführte Doktrin demgegenüber, gewissermaßen unter der Hand, entgegen dem absolut üblichen und gut
eingeführten Inhalt dieser Regel, lediglich auf Teile oder einen Teilbereich menschlichen Lebens – im Satz zunächst nicht genannten, aber im Kontext offensichtlichen – anwenden. In diesem Bereich soll die Menschwürde nicht aus dem Menschsein folgen. In anderen Bereichen menschlicher Existenz offenbar schon. Warum insoweit die von der Autorin in
Anspruch genommene Erkenntnisregel einer verfassungsrechtlich maßgeblichen Ableitung
der Menschenwürde aus dem Menschsein nicht entgegensteht, wäre unter Beachtung der
von der Autorin im hier in Rede stehenden Satz herangezogenen erkenntnistheoretischen
Doktrin aus wohl schwerlich, oder deutlicher gesagt: unmöglich, zu begründen.

Der zweite Fehler: Es gibt seit über 40 Jahre bekannte und, soweit für den Nichtspezialisten
erkennbar, zumindest sehr starke Gründe dafür, dass das sog. „Argument vom naturalistischen Fehlschluss“, und zwar über eine Variationsbreite von vier verschiedenen
Bedeutungen, die ihm des genaueren zugeschrieben werden können, wissenschaftlich nicht stichhaltig ist. Die Berufung auf die angebliche Unzulässigkeit eines „naturalistischen Fehlschlusses“ ist also eher plakativ wirkungsvoll als wissenschaftlich fundiert.
Aber auf diese wirklich hochkomplizierte Frage der Normlogik kommt es, und das ist

der dritte Fehler, für die zu beantwortende Frage, also die Frage, ob Menschenwürde nach dem Grundgesetz‚ überall gilt, wo menschliches Leben existiert, gar nicht an. Für die verfassungsrechtliche Rechtsanwendung stellt sich die Frage, inwieweit sie sich auf angebliche „naturalistische Fehlschlüsse“ stützt, nämlich nicht. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach die Würde des Menschen unangetastet bleiben soll, ist ein Rechtssatz. In
Rechtssätzen wird für den Fall des Vorliegens bestimmter tatsächlicher Voraussetzungen (sog. Tatbestand) die Anordnung eines Verhaltens (Gebot, Verbot oder andere Art von sog. Rechtsfolge) ausgesprochen. Diese Anordnung beruht jedoch keineswegs auf einer logisch-
wissenschaftlichen Herleitung der Rechtsfolge aus dem Tatbestand, an die in welchem Sinne
auch immer wissenschaftliche Anforderungen logisch-erkenntnistheoretischer Stringenz zu
stellen wären. Vielmehr wird die Rechtsfolge an den Tatbestand in einer mehr oder weniger – auf jeden Fall
wissenschaftlich (normlogisch-erkenntnistheoretisch) gesehen höchst unzulänglich – rationalen Weise geknüpft. Sei es im demokratischen Rechtssetzungs-Verfahren, sei es in der richterlichen Rechtsfortbildung (vom reinen Richterrecht ganz zu schweigen!). Dies geschieht
auf der Grundlage kollektiver moralischer Überzeugungen, moralischer Intuition, historischer
Unrechtserfahrungen. Ohne ein hohes Maß an dem gesunden Menschenverstand sich erschließender Rationalität bzw. Plausibilität wird Recht keine Akzeptanz finden, weder in der Normsetzung selbst noch danach!! Es wird gerade nicht nach Regeln, die irgendwie den
Ansprüchen der normlogischen Erkenntnistheorie genügen könnten oder müßten, vom Tatbestand auf die Richtigkeit der Rechtsfolge ‚geschlossen‘.
Entsprechend ergehen übrigens die Gerichtsurteile nicht unter Berufung auf wissenschaftliche Erkenntnis, sondern, auch beim Bundesverfassungsgericht, “Im Namen des Volkes“.

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Die EU spielt Weltmacht

Die EU-Minister haben sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gegen einen Friedensabschluss mit Russland ausgesprochen. Nur Ungarn hat diese Erklärung nicht unterzeichnet. Damit ist Ungarn das einzige Land, von denen in der EU zusammengeschlossenen Ländern, das sich einen realen Blick für die aktuelle Politik erhalten hat. Es wirkt geradezu lächerlich, dass die EU-Länder glauben, einen großen Einfluss auf die Weltpolitik zu haben und Entscheidungen der beiden Großmächte USA und Russland glauben verhindern zu können. Dazu hätten sie früher eine eigenständige Politik in den Ukrainekrieg einbringen müssen. Die einseitige und primitive Forderung, Russland müsse verlieren, hat alle Länder der EU ins Abseits befördert.

Man nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass die Ukraine der Hauptverlierer der Auseinandersetzung ist und im Grunde genommen gar keine Wahl mehr hat, um dieses Morden zu beenden. Die Alternative wäre das völlige Ausbluten der Menschen in der Ukraine, so dass damit auch nichts gewonnen wäre.

Die immer wieder erhobene Behauptung, dass Russland nach der Ukraine weitere Eroberungen im Blick hat, ist bezogen auf die Gefährdung der westlichen europischen Staaten Unfug . Richtig ist, dass es auch zukünftig zu Auseinandersetzungen innerhalb der slawischen Staaten kommen wird, die uns aber nichts angehen. Das ist ja eines der Probleme, dass die Nato glaubte, sich in diese Auseinandersetzung einmischen zu können, um ihren eigenen Einfluss zu erweitern und Russland zu demontieren. Auch dies wird sich Putin – völlig nachvollziehbar – nicht gefallen lassen.

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Aktuell zeigt die Stadt Ludwigshafen wie man die Demokratie zerstört

Was sich aktuell in der Stadt Ludwigshafen abspielt, ist nicht nur ein politischer Skandal. Die Genossen der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zeigen den Bürgern, was sie zu erwarten haben, wenn sie weiterhin Parteien wählen, die zwar viel von Demokratie, Weltoffenheit und Menschenwürde reden, die aber in Wahrheit mit sehr fragwürdigen Methoden dabei sind, sich dauerhaft an der Macht zu halten.

Nachdem dies durch das Erstarken einer Opposition in Deutschland nicht mehr sicher ist, glaubt man mit rechtlichen Winkelzügen und faschistischen Methoden die Opposition ausschalten zu können. Man sollte des einmal deutlich formulieren: Wenn es gelingt, mit fragwürdigen rechtlichen Methoden die AfD auszuschalten, dann hätte man auf einen Schlag die absolute Mehrheit, ohne dafür von den Bürgern legitimiert zu sein. Gegenwärtig ist es fraglich, ob der „demokratische Parteienverbund“ CDU/SPD eine Mehrheit zusammenbringen könnten.

Wie fragwürdig das demokratiezerstörende Verhalten der Parteien in Ludwigshafen aktuell ist, zeigt sich daran, dass man mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes sogenannte Gutachten über den politischen Gegner erstellt und in den Umlauf bringt, aus denen eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Opposition abgeleitet werden soll.

Im vorliegenden Fall ist der angeblich verfassungsfeindliche Kandidat beamteter Lehrer in Rheinland Pfalz und Landtagsabgeordneter. Besser kann es gar nicht sichtbar sein, was hier der Parteienapparat in Ludwigshafen für ein übles Spiel mit einem politischen Mitbewerber treibt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass man sich in Ludwigshafen verzockt hat. Die AfD macht unbeirrt ihren Wahlkampf mit ihrem Oberbürgermeister-Kandidaten. Wenn der Rechtsweg in Deutschland noch nicht abgeschafft ist, dann wird Paul mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht erfolgreich sein, so dass er als Oberbürgermeisterkandidat zugelassen werden muss.

Die Akteure in Ludwigshafen scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sehr sie dem Ansehen dieses Landes schaden, weil jetzt auch im Ausland offenkundig wird, dass die Demokratie in Deutschland teilweise nicht nur gefährdet, sondern bereits demontiert wird. Das ist keine gute Entwicklung, so dass man nur noch hoffen kann, dass die Gerichte diesem Politspuk bald ein Ende setzen.

In diesem Zusammenhang kann man auch auf das sogenannte Sommerinterview im ZDF verweisen. Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla zeigte in diesem Interview souverän, dass seine Partei ein ernstzunehmender politischer Faktor ist. Die Zuschauer, dieses Interviews konnten sich selbst davon überzeugen, dass die immer wieder bösartig in die Welt gesetzt Behauptung, bei der AfD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei, jeglicher Grundlage entbehrt.In

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Trump und Putin entscheiden über die Zukunft der Ukraine

Unbeschadet des Geredes der EU-Bürokraten und einiger Politiker, die glauben, entscheidend auf das Weltgeschehen Einfluss nehmen zu können, haben offensichtlich die beiden Staatschefs der Weltmächte USA und Russland die Weichen für die Zukunft der Ukraine gestellt.

In der kommenden Woche soll am Freitag ein Gespräch zwischen den beiden Staatsmännern in Alaska geführt werden. Nach gegenwärtigem Sachstand kann man davon ausgehen, dass bei diesem Gespräch die entscheidende Wende in dem Krieg, der auf dem Territorium der Ukraine stattfindet, erfolgen wird. Natürlich wird die Ukraine einen Teil ihres bisherigen Territoriums verlieren, wobei es sich im die Gebiete handelt, die ohnehin überwiegend von Pro-russischen-Bürgern bewohnt werden.

Es ist geradezu lächerlich, wenn Friedrich Merz jetzt fordert, bei diesen Gesprächen mit beteiligt zu werden. Gleiches gilt für die EU-Bürokraten, die sich bisher nur darin überboten, Waffenlieferungen an die Ukraine zu veranlassen, die natürlich von den Bürgern der europäischen Staaten zu bezahlen waren. Warum sollten Trump und Putin jetzt die Kriegshetzer der EU und Deutschlands, die nur von einem Sieg gegen Russland schwadronierten und denen es nicht schnell genug ging, den nächsten Weltkrieg herbeizureden, an den aktuellen Gesprächen zu beteiligen? Die Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine liegen ausschließlich in den Händen der USA und Russlands.

Deutschland hatte die Chance als ehrlicher Makler in dem Ukrainekrieg Einfluss nehmen zu können. Tatsächlich meinte es gegen Russland Ḱrieg führen zu müssen, wobei es von Anfang an klar war, dass der Verlierer Deutschland und die übrigen europäischen Länder sein werden. Wenn es jetzt zu einer Einigung zwischen Trump und Putin kommt, ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zerstört, die wirtschaftlichen Beziehungen sind nicht mehr zu beleben. Was Merz und seine Vorgänger in der Regierung erreicht haben, ist ein Flurschaden, der kaum zu beschreiben ist.

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass das gegenseitige Zerstören aufhört und die Waffen schweigen. Politiker wie Selenskyj haben mit großer Wahrscheinlichkeit keine Zukunft und werden in der politischen Versenkung verschwinden.

Wenn es zu einem Regierungswechsel in Deutschland kommen wird, weil sich die Mehrheitsverhältnisse so verändern, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, sich in der Opposition wiederfinden und dort ihre demokratischen Prinzipien wieder üben können, besteht die Hoffnung, dass eine AfD-geführte Regierung wieder den Versuch unternimmt, zu vernünftigen Beziehungen zu Russland zu kommen, so dass Deutschland nicht weiter ausschließlich von der Politik der USA dominiert werden kann. Von einer solchen Entwicklung kann auch die Ukraine profitieren, die sehr viel damit zu tun haben wird, die Folgen, die durch die Politik ihres Präsidenten Selenskyj entstanden sind, wieder zu beseitigen.