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Wie man versucht, eine Opposition zu verhindern

Die im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Oppositionspartei – zeigen den Bürgern gegenwärtig eindrucksvoll, was man unter Meinungsfreiheit versteht und wie man glaubt sicherstellen zu können, dass unliebsame oppositionelle Gedanken nachhaltig verhindert werden können.

Dass dabei so ganz nebenbei jegliche bisher akzeptierte Rechtsgrundsätze über Bord geworfen werden, scheint kein besonderes Problem zu sein. Allein entscheidend ist der eigene Machterhalt und die Vermittlung einer sogenannten Rechtsstaatlichkeit, die wie eine Monstranz jeder diverse, multikulturelle und weltoffene Politiker als Erkennungszeichen voranzutragen hat.

Bisher ist es geübte Praxis, dass alle im Bundestag vertreten Parteien sich erhebliche Steuermittel genehmigt haben, um ihre sogenannten Parteienstiftungen, die gar keine Stiftungen, sondern in der Rechtsform von Vereinen organisiert sind, zu finanzieren. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Einrichtungen:

Friedrich-Ebert-Stiftung von der SPD
Konrad-Adenauer-Stiftung von der CDU
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit von der FDP
Hanns-Seidel-Stiftung von der CSU
Rosa-Luxemburg-Stiftung von der Partei Die Linke
Heinrich-Böll-Stiftung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Desiderius-Erasmus-Stiftung von der AfD (Seit 2017)

Alle sogenannten Stiftungen haben die Rechtsform eines Vereins, sind also im rechtlichen Sinne keine Stiftungen.

Diese sogenannten Stiftungen – mit Ausnahme der Desiderius-Erasmus-Stiftung von der AFD – werden aus Haushaltsmittel des Bundesministeriums für Inneres, des Auswärtigen Amts, des Bundesumweltministeriums, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie finanziert. Weltweit beschäftigen diese Vereine ca. 2.000 hauptamtliche Mitarbeiter und unterhalten Büros in 300 Ländern. Die Fördermittel, die diese Organisationen, die ihren Parteien sehr eng nahestehen und deren politische Ziele verfolgen erreichen dreistellige Millionenbeträge jährlich.

 

Anteil der Staatlichen Zuwendungen an den Gesamteinnahmen 2015
Stiftung Partei Anteil
Rosa-Luxemburg-Stiftung Die LINKE 99,8 %
Heinrich-Böll-Stiftung Bündnis 90/Die Grünen 99,7 %
Konrad-Adenauer-Stiftung CDU 97,2 %
Friedrich-Ebert-Stiftung SPD 96,8 %
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP 96,5 %
Hanns-Seidel-Stiftung CSU 88,3 %

Gemäß einer in Wikipedia veröffentlichten Zusammenstellung der Fördermittel bezogen auf ihre eigene Finanzierung kann man feststellen, dass diese Einrichtungen fast zu 100% aus Steuermitteln alimentiert werden.

Durch diese Einrichtungen erhalten die Parteien neben der direkten Parteifinanzierung zusätzliche Steuermittel, um ihre eigenen Parteiziele den Bürgern nahe zu bringen, wobei die Bürger in der Regel gar nicht wissen, dass sie die Agitation der Parteien auch noch durch ihre Steuermittel selbst bezahlen müssen.

Nachdem die AfD sich – entgegen den Vorstellungen der bereits vorhandenen Parteien – als politische Kraft in allen deutschen Parlamenten etablieren konnte, was im Übrigen der FDP, den Linken und den sogenannten Grünen gar nicht immer gelingt – stellte die AfD ebenfalls die Forderung, eine eigene Stiftung (Verein) im gleichen Verhältnis wie bei den bisherigen Parteien mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Dieser Anspruch ist keinesfalls unbegründet, da nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller politischen Parteien, ein Ausschluss der neuen Stiftung nicht zu begründen ist und verfassungsrechtlich nicht nur fragwürdig, sondern verfassungswidrig wäre.

Die sogenannten Parteistiftungen sind für die Parteien deshalb so wichtig, weil sie ihnen ein Feld bereiten, sehr wirkungsvoll und dies sogar aus Steuermitteln, die Bürger parteipolitisch zu beeinflussen, wobei dies unter dem Deckmantel einer vermeintlichen unparteiischen und neutralen gesellschaftspolitischen Information erfolgt.

Natürlich wurde eifrig überlegt, wie man einen politisch gefährlichen Konkurrenten möglichst nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Möglichkeit gibt, sich in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und die Bürger davon zu überzeugen, dass es endlich eine echte Alternative zu dem bisherigen politischen Einheitsbrei gibt.

Zuerst kam man auf die Idee zu sagen, um staatliche Förderung zu erhalten, müssen die Parteien bewiesen haben, dass sie auch dauerhaft in den Parlamenten vertreten sind. Nachdem man trotz aller Tricks und antidemokratischer Mittel nicht verhindern konnte, dass die AfD zu einer dauerhaften politischen Kraft wurde, weil eben viele Bürger diese echte Opposition nun bereits zum zweiten Mal in alle Parlamente wählten, meinten die etablierten Parteien, sie können die Finanzierung verhindern, indem sie einfach behaupten, die AfD sei eine Partei, die sich gegen die Verfassung stellen würde. Dass dies bei den Linken zumindest, was ihre beiden Damen im Vorsitz der Partei betrifft, zutreffen könnte, ist natürlich kein Hindernis einfach mit dem Finger auf eine andere Partei zu zeigen. Und obwohl die etablierten Parteien im Bundestag so tun, als wenn sie unterschiedliche politische Ziele verfolgen, faktisch besteht aber keine Unterscheidung mehr, sind sie sich alle darin einig, alles zu unternehmen, um die AfD an ihrer politischen Arbeit zu behindern, wenn nicht sogar diese Partei zu verbieten. Nur leider hat der Gesetzgeber dafür eine hohe Hürde geschaffen, die selbst die politische, weltoffene, diverse Einheitsfront nicht so schnell beseitigen kann.

Insofern ist es folgerichtig, dass die der AfD nahestehenden Stiftung jetzt das böse Spiel der politischen Verhinderungsfront beenden will und Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 stellte die DES einen Antrag auf einstweilige Anordnung, weil sie „durch systematischen und fortdauernden Ausschluss der DES e.V. von jeglicher staatlicher Finanzierung“ eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und des Willkürverbots sieht. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Sache nicht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden wird, allerdings geht man davon aus, dass eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren erfolgen wird. Noch geht man davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht unabhängig von den Einheitsparteien sieht und einzig und allein auf der Grundlage unseres Grundgesetzes entscheidet.

→ zum Antrag der DES auf einstweilige Anordnung

 

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Auch Melanie Huml tief in CSU-Maskenaffäre verstrickt – AfD fordert ihren Rücktritt als Europaministerin

München (ots)

Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig überteuertes Geschäftsangebot der Schweizer Firma Emix eingesetzt haben. Dadurch konnte die Lobbyistin Andrea Tandler – Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler – eine Provision von 48,3 Millionen Euro kassieren. Gegen sie ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Auch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier soll an der Vermittlung des Geschäftes beteiligt gewesen sein.

Überdies waren die Schutzmasken minderwertige Importe: Erst wollte Emix dem bayerischen Gesundheitsministerium ägyptische Ware ohne europäische Zertifizierung andrehen. Dann verkaufte die dubiose Firma mangelhafte chinesische Masken nach Bayern, die später teilweise aus dem Verkehr gezogen werden mussten.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, der für die AfD im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt, äußert sich dazu wie folgt:

„Zwar ist die Amigo-Mentalität der CSU längst sprichwörtlich, aber dieses Ausmaß an Korruption stellt alle bislang dagewesenen Skandale in den Schatten. Es ist eine Schande, wie schamlos führende CSU-Politiker und Masken-Lobbyisten die Corona-Krise nutzten, um sich persönlich zu bereichern. Sage und schreibe 8,90 Euro pro Maske wurden für minderwertige Billigmasken verschleudert. Was für ein unfassbarer Betrug am Steuerzahler!

Die AfD-Fraktion forderte sofort nach Bekanntwerden der Masken-Affäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Scheibchenweise kommt nun die Wahrheit ans Licht. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Ministerpräsident Söder darf die Öffentlichkeit nicht mit ein paar moralisierenden Phrasen abspeisen, sondern muss auch seine eigene Rolle bei diesen Geschäften unverzüglich aufdecken.“

Sein Kollege Jan Schiffers, der stellvertretendes Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss ist, stimmt ihm zu:

„Bekanntlich hatte Ministerpräsident Söder vollmundig eine Transparenz-Offensive angekündigt. Davon ist jedoch nichts zu bemerken. Noch immer vertuscht die Staatsregierung die Affäre, wo sie nur kann. Dem Untersuchungsausschuss des Landtags lagen die Teile der Dokumente zu dem krummen Geschäftsangebot mit ägyptischen Masken nicht vor. Erst jetzt ist ein Brief Humls an Jens Spahn aufgetaucht, in dem sie ihn um eine Sonderzulassung für die minderwertigen Masken bat. Dieser Bitte wurde, offensichtlich ohne jede Prüfung, unverzüglich entsprochen.

Wir als AfD lassen jedoch nicht locker. Alle Hauptbeteiligten – Huml, Hohlmeier, Tandler und nicht zuletzt Ministerpräsident Söder – wurden als Zeugen vom Untersuchungsausschuss geladen. Sie müssen endlich alle Karten auf den Tisch legen! Eines ist schon jetzt klar: Melanie Huml, die als Gesundheitsministerin scheiterte, ist nach diesen Enthüllungen auch als Europaministerin untragbar geworden. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sie aus dem Kabinett zu entlassen.“

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Meinen Lesern dieser Internetseite wünsche ich ein gesegnetes und schönes Osterfest.

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Die Größe der Nato kann auch zu ihrem eigenen Problem werden

Die ungezügelte Erweiterung der Nato in Richtung Osten wird von den USA weiter mit allen Mitteln vorangetrieben. Natürlich wollen die Finnen und die Schweden die Mitgliedschaft in der Nato, wie kann man dann dem Wunsch von Völkern nicht nachkommen? So wird es der Öffentlichkeit vermittelt. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass die Aufgabe der Neutralität von Finnland und Schweden wirklich der Wille des Volkes ist oder ob hier wieder einmal durch eine geschickte politische Propaganda und dem Aufbau eines Angstscenarios beiden Völkern „bewusst“ gemacht wurde, dass es doch sicherer sei, wenn sie sich dem sogenannten Verteidigungsbündnis der Nato und damit einer unmittelbaren Unterordnung unter amerikanischen Machansprüchen in eine angebliche Sicherheit begeben. Denn eines ist klar, die Politik der Nato bestimmen nicht die Mitglieder der Nato, sondern das Pentagon in den USA.

Natürlich wird jetzt laut geschrien, dass wieder einmal die Russen an allem Schuld seien. Warum sollten sie auch Sorge haben, wenn ein Militärbündnis des Westens, das angeblich doch nur friedliche Intentionen hat, sich immer weiter in Richtung Russland ausbreitet und jetzt auch sich direkt bis an die russische Grenze selbst erweitert.
Die Konsequenzen sollten allerdings auch jedem klar sein, nämlich dass kein Staat der Welt ruhig zusehen würde, wenn es von einem aggressiven militärischen Gegner immer mehr umzingelt wird und verlässliche Absprachen nicht mehr möglich sind, weil der andere sogenannte Partner diese nur noch mit Füssen tritt. Die sogenannten Sanktionen der USA, die alle anderen Länder zwingt, sich ebenfalls daran zu halten, sind nichts anderes als das Ende eines gemeinsamen Miteinanders der Völker. Nachdem nur noch das Recht des sogenannten Stärkeren zählt, der das Eigentum anderer Staaten einfach entwendet – das sogenannten „Einfrieren“ von Konten und die Beschlagnahmung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern ist nichts anderes als Diebstahl ohne Rechtsgrundlage – kann es kein gegenseitiges Vertrauen mehr zwischen den Staaten geben. Dieses nicht mehr vorhandene Vertrauen bezieht sich auch auf das mögliche militärische Handeln der USA. Wer sagt denn, dass die USA nicht dann, wenn sie glauben es machen zu können, nicht einfach mit militärischen Mitteln andere Staaten überfallen? Dass dies keine Theorie ist, sondern bereits vielfach praktiziert, zeigen die Angriffe der USA auf die sogenannten „Schurkenstaaten“, von denen nur der Irak und der Iran genannt werden sollen.

Insofern sollten die Bürger von Finnland und Schweden die Ankündigung Russlands ernst nehmen, dass im Falle der Beendigung der Neutralität beider Staaten, sich auch die militärische Front direkt an die Grenzen beider Staaten verlagern wird und die Atomraketen unmittelbar an den dann nicht mehr entmilitarisierten Grenzen aufgebaut werden könnten. Man muss kein militärischer Fachmann sein, um abzuschätzen, dass dies keinesfalls der große Sicherheitsgewinn sein wird, den sich die Bürger von Schweden und Finnland erhoffen. Aber vielleicht haben sich die Bürger auch nur von der Propaganda der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft so einlullen lassen, dass sie erst dann wieder wach werden, wenn sie die Raketen der Russen unmittelbar vor ihrer Haustür sehen werden.
Wie bereits beim Krieg um die Ukraine vernimmt man auch hier keinen Versuch, auf diplomatischen Wegen zu einer Regelung zu gelangen, die die bisher bewährte Neutralität der Staaten fortbestehen läßt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Angst vor einem möglichen Einmarsch der Russen genommen werden könnte. Aber es ist natürlich im Interesse der USA, jeden sich vermeintlich bietenden Grund aufzugreifen, um durch die Aufnahme weiterer Staaten die Nato noch mächtiger zu machen.

Eines scheint man jedoch bei allen Macht-Konzentrationen, an denen man sich in einer angeblichen Stärke regelrecht berauschen kann, zu vergessen. Größe von Organisationen kommen irgendwann einmal an ihre kritische Größe, die dazu führt, dass ein vermeintlich starkes Gebilde plötzlich – und meistens zur Unzeit – regelrecht auseinanderfliegt. Der ungezügelte Ausbau von Organisationen führt auch dazu, dass die Entscheidungswege und die unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten immer unüberschaubarer werden, so dass die Größe zu einer Schwäche werden kann. Entsprechende Tendenzen können bereits bei der EU beobachtet werden, die mit zunehmender Mitgliederzahl immer schwerfälliger und handlungsunfähiger wird.

Aber auch die Geschichte zeigt, dass große Weltmächte – erinnert sei an das Heilige Römische Reich Deutschen Nationen – eines Tages so unregierbar geworden sind, dass sie in den Mülleimer der Geschichte gewandert sind. Wenn man zynisch argumentieren würde, dann könnte man die Nato ermutigen, immer weitere Mitglieder aufzunehmen, weil sich das Problem Nato damit eines Tages von selbst erledigen wird.

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Mit dem Hissen von Regenbogenfahnen auf öffentlichen Gebäuden wird der Staat lächerlich gemacht!

,Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die sogenannte Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel dem Christopher Street Day, an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Dazu ist festzustellen, dass solche Fahnen nicht auf öffentliche Gebäude gehören, gleichgültig, was diese Fantasie-Fahnen auch zum Ausdruck bringen wollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland stellt zurecht fest, dass sich „jeder Zuhause so viele Flaggen jedweder Art aufhängen könne, wie er möchte. An öffentlichen Gebäuden aber, die zumal hoheitlichen Aufgaben dienen, haben solche Propagandafähnchen nichts verloren. Heute hisst man die Regenbogenfahne und was hisst man morgen?“
Was aber ein solches Verhalten dieser mehr als zweifelhaften Ministerin Faeser zeigt, ist eine Verachtung gegenüber dem Staat und seiner Symbole. Das Hissen von Fahnen, die auf die sogenannte Vielfalt menschlicher Sexualität aufmerksam machen sollen, weist darauf hin, dass staatliche Symbole, wie es Nationalfahnen unisono sind, lächerlich gemacht werden und zukünftig nach Auffassung dieser Innenministerin, die qua Amt eigentlich besonders auf die Einhaltung eines gewissen Respekts gegenüber den nationalen Hoheitszeichen achten sollte, auf das Niveau von Vereinsfähnchen herabwürdigt werden.

Aber auch einen weiteren verfassungsrechtlichem Auftrag kommt diese offensichtlich linksextrem denkende Frau Faeser in ihrer Funktion als Ministerin nicht nach. Als Innenministerin hat sie darauf zu achten, dass sie nicht einseitig Stellungnahme für bestimmte Personengruppen in der Gesellschaft nimmt, sondern sie hat neutral ein Ministeramt wahrzunehmen. Sie grenzt durch ihre Anordnung des Hissens von Fantasiefahnen, die Zielsetzungen von Randgruppen signalisieren, einen großen Teil der Mitbürger aus, die sich durch eine gezielte Werbung für Homosexualität und sonstigen sexuellen Vorlieben einiger Randgruppen unangenehm betroffen fühlen. Natürlich kann jeder seinen sexuellen Vorlieben nachkommen, bis hin zu extremen Formen der Sexualität. Dies hat aber in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Wenn Frau Faeser der Auffassung ist, sich besonders für die Schwulen, Lesben und sonstigen Randgruppen einsetzen zu müssen, dann hat sie dazu vielfältige Möglichkeiten, aber sie sollte nicht ihr Amt als Innenministerin missbrauchen. Stephan Brandner (AfD) erklärte in einer Pressnotiz: „Dass es der durch linksextreme Kontakte in Verruf geratenen Ministerin Faeser besonders wichtig war, diesen Schritt in besonderen Krisenzeiten zu gehen, zeigt einmal mehr die ideologiegetriebene und bürgerferne Ausrichtung ihrer Politik. Wirklich wichtige Themen, wie die innere Sicherheit müssen da aus Sicht der Innenministerin schon mal zurückstehen“.

Das Verhalten solcher Politiker, wie von Frau Faeser, führt zu einer weiteren Staatsverdrossenheit und Ablehnung eines Staates, der sich offensichtlich nur noch um Randgruppen und „Transformationen“ von bürgerlichen Gruppen kümmert, was nichts anderes heißt, dass die bestehende bürgerliche Gesellschaft in ihrer bisherigen Form durch linke Politiker aufgelöst werden soll. Ein solcher Staat sollte sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz der Bürger zu diesem Staat immer mehr abnimmt und sich viele Bürger nur noch mit Abscheu abwenden.

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Deutsche Politiker machen ihr eigenes Land lächerlich!

Nachdem der ukrainische Präsident Selensky den Bundesspräsidenten Steinmeier ausgeladen und die Frechheit besessen hat, anstelle von Steinmeier den Bundeskanzler zu einem Besuch in die Ukraine einzuladen, wäre es richtig gewesen, dass die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens unverzüglich ihre Reise in die Ukraine abgesagt hätten. Das wäre ein Akt der Solidarität gewesen, der ein deutliches Signal sowohl gegenüber der Ukraine als auch der eigenen Bürger in den europäischen Ländern gesetzt hätte. Damit hätte man zum Ausdruck gebracht, dass man es nicht zulässt, dass der Präsident der Ukraine den Versuch unternimmt, eine Spaltung innerhalb der Regierung in Deutschland vorzunehmen.

Von deutscher Seite hätte man ebenfalls eine eindeutige Reaktion erwarten müssen. Bei einem solchen nicht mehr zu entschuldigendem Verhalten einer ausländischen Regierung hätte der Bundeskanzler unverzüglich den ukrainischen Botschafter einbestellen müssen und ihm deutlich zu verstehen gegeben, dass die Bundesregierung ein solches Verhalten, das eine regelrechte Respektlosigkeit gegenüber Deutschland darstellt, nicht duldet.

Demgegenüber wird still und zaghaft nur über die Presse mitgeteilt, dass das Verhalten des ukrainischen Präsidenten nicht zu verstehen sei.
Noch schlimmer verhielt sich Ruprecht Polenz (CDU) in einem Interview des Deutschlandfunks. Mit keinem Wort wies er darauf hin, dass es von dem Präsidenten Silensky eine Ungehörigkeit war, den Bundespräsidenten Steinmeiner auszuladen und den Kanzler Scholz einzuladen. Polenz schien sich voll auf die Seite von Silensky zu schlagen und verstärkte sogar noch die Anwürfe dieses ausländischen Politikers, der das höchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschlands lächerlich gemacht hatte. Man muss sich ernstlich fragen, was sind das für Politiker, die ihr eigenes Land nicht mehr vertreten, sondern sich zum Büttel ausländischer Mächte machen? Wahrscheinlich wird man sich im Ausland wundern, wie die deutschen Politiker in keiner Weise für ihr eigenes Land eintreten und sich über die Interessen der eigenen Bürger wie eine Dampfwalze hinwegbewegen.

In diesem Zusammenhang wäre es für die Bürger auch wichtig zu erfahren, was denn der Oppositionsführer der größten im Bundestag vertretenen Oppositionspartei zu den ungeheuerlichen Vorgängen sagt. Bisher vernimmt man von Friedrich Merz nur ein großes Schweigen. Das spricht nicht für ein besonderes Engagement für das eigene Land. Immerhin wird Friedrich Merz am Abend in den Nachrichten mit den Worten zitiert, dass das Verhalten der Ukraine diplomatisch inakzeptabel sei.

Aber letztlich ist das ganze Geschehen auch nicht mehr überraschend. Das Niveau der Diplomatie, so man überhaupt noch davon reden kann, ist so weit gesunken, dass man sich fragen muss, wie zukünftig überhaupt noch ein Funktionieren der Kommunikation zwischen den Staaten möglich sein soll. Wenn ein Botschafter Einladungen eines Bundespräsidenten per Twitter mit Worten „ich habe kein Bock darauf“ beantwortet, dann zeigt dies, dass die Diplomatie auf einem Vulgärniveau gesunken ist und damit seine Wirkungsmöglichkeiten aufgegeben hat. Wenn Staatsmänner sich gegenseitig als Mörder und Verbrecher betiteln, dann aber wieder zur Tagesordnung übergehen, wie der bereits mit erheblichen Alterserscheinungen belastete Präsident der USA es mit seinem Kollegen Putin gemacht hat, dann erfüllt dies viele Bürger nur noch mit Verachtung gegenüber solchen angeblichen „Staatsmännern“. Wenn Staaten Eigentum anderer Staatsbürger einfach „einfrieren“, was man auch als Diebstahl bezeichnen kann, dann dürfte zukünftig planbares Miteinander zwischen Staaten nicht mehr erfolgen. Gleiches gilt bei dem mehr als kurzsichtigem Verhalten der USA das Währungssystem durch den Ausschluss Russlands aus dem Swift-Verfahren zielstrebig zu demontieren, weil dies der Anfang vom Ende ist und Staaten internationalen Vereinbarungen nicht mehr trauen, insbesondere wenn diese von Amerika majorisiert sind. Das Ergebnis wird sehr bald jeder sehen: Staaten, die in der Lage sind, sich von den USA unabhängig zu machen und dazu gehören mit Sicherheit China, Russland und Indien, werden eigene Finanzsysteme entwickeln und auf den Dollar zukünftig verzichten.

Aber über solche grundsätzlichen Probleme reden unsere Politiker nicht. Die sind mit der Ukraine so beschäftigt, dass die Weltpolitik an ihnen und damit auch an Deutschland vorbeirauscht.
Die deutschen Bürger können froh sein, dass ihre Politiker und insbesondere die jetzt so gelobten Politikerinnen die Geschicke Deutschlands bestimmen. Noch nie wurde so viel nach Waffen geschrien wie in den letzten Wochen. Die Feministinnen zeigen, wie man Russland erschrecken kann. Vielleicht hängt die Innenministerin Nancy Faeser demnächst die Schwulenfahnen nicht nur an den öffentlichen Gebäuden auf, sondern stattet das deutsche Kriegsgerät, das in die Ukraine geschickt wird, mit diesen Fahnen aus. Dann erschrecken sich die Russen dermaßen, dass sie kampflos Herrn Selensky ganz Russland überlassen. Es kann aber auch befürchtet werden, dass die ganze Welt nur noch über Deutschland lacht.

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Fühlt sich Selensky bereits als Retter der gesamten westlichen Welt?

Der ukrainische Staatschef Selensky hat einen geplanten Besuch von Bundespräsident Steinmeier offenbar abgelehnt. Steinmeier bestätigte, dass er in die Ukraine reisen wollte – daraus aber nichts wurde. Vielleicht werden jetzt doch einige deutsche Bürger nachdenklich, was dieser Herr Selensky für ein merkwürdiges Spiel betreibt. Es ist ungeheuerlich, dass sich dieser Regierungschef anmaßt, den deutschen Bundespräsidenten vorzuhalten, dass er in seinen früheren politischen Funktionen für die Zusammenarbeit mit Russland eingetreten sei.

Was bildet sich Herr Selensky ein, dass er, wie ein Oberschullehrer, Schulnoten verteilt und einem ausländischen Präsidenten glaubt vorzuschreiben zu können, wie er seine Politik hätte ausrichten müssen. Herr Selensky scheint zu vergessen, dass der Bundespräsident kein Befehlsempfänger der Ukraine ist und ausschließlich deutsche Interessen zu vertreten hat. Die Politik Steinmeiers entsprach dem Willen der deutschen Bevölkerung, die entgegen dem Kriegstreiber Selensky davon überzeugt ist, dass diplomatische und wirtschaftliche Kontakte auch zu Staaten, mit denen man nicht in allen Teilen politisch übereinstimmt, besser sind als Ausgrenzungen und gegenseitiger Hass. Absolut frech ist der ukrainische Botschafter, der fordert, dass nicht der Bundespräsident, sondern der Bundeskanzler aus Deutschland in die Ukraine zu kommen habe.

Wenn dem Bundespräsidenten von einem Botschafter gesagt wird: „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen“, dann ist es geradezu erbärmlich, dass drei Abgeordnete des deutschen Bundestags nicht die Größe haben, ihren Besuch in der Ukraine unverzüglich abzubrechen und darauf hinzuweisen, dass sie es nicht dulden, dass ihr Präsident in einer solchen Art und Weise behandelt wird. Noch entscheidet jede Regierung eines Landes selbst, wen es zu einem Staatsbesuch schickt, noch dazu, wenn auch noch nur Forderungen nach immer mehr Waffen gestellt werden.

Bei diesen Bundestagsabgeordneten handelt es sich um den Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne). Von solchen Politikern, die offensichtlich nicht erkennen, wie sie sich hier von einem ausländischen Botschafter instrumentalisieren lassen, kann man keinen Respekt mehr haben. Und wahrscheinlich haben die vermeintlichen Gastgeber vor solchen Besuchern auch keinen Respekt. Sie sind ihnen nur willkommen, weil man glaubt, einen Keil zwischen den Politikern in Deutschland treiben zu können.

Es wirkt schon lächerlich, wie Steinmeier noch den Versuch unternimmt, seine Politik gegenüber diesen sogenannten Diplomaten zu rechtfertigen, als dem Herrn Melnyk schlicht und einfach zu sagen, dass er mit weiteren finanziellen Unterstützungen aus Deutschland nicht mehr rechnen kann.

In diesem Zusammenhang passt auch die Absage eines Benefizkonzerts unter dem griechisch-russischen Stardirigenten Teodor Currentzis mit seinem musicAeterna-Orchester, das im Wiener Konzerthaus geplant war und das auf Betreiben des ukrainischen Botschafters in Österreich abgesagt wurde. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Dirigent sich nicht von Putin distanziert und dass sein Orchester finanziell von einer russischen Bank gefördert wird.

Die morgige Veranstaltung hätte unter dem Titel „Ein Zeichen für Hoffnung und Frieden“ im Großen Saal des Konzerthauses zugunsten notleidender Menschen in der Ukraine stattfinden sollen. Was sind das für Politiker, die einerseits behaupten, sie kämpfen für die Freiheit Europas und andererseits so mit Hass erfüllt sind, dass sie es nicht dulden, wenn russische und ukrainische Künstler zusammen musizieren.

Wahrscheinlich hat Präsident Putin doch nicht ganz Unrecht, wenn er feststellt, dass man mit diesen ukrainischen Politikern nicht seriös verhandeln kann, weil sie so mit einem radikalen Nationalismus besetzt sind und Spielball einer amerikanischen Herrschaftspolitik sind.

Was mehr als erschreckend ist, ist die Tatsache, dass es die Amerikaner mittlerweile geschafft haben weltweit ein Klima des Misstrauens, des Hasses und der gegenseitigen Zerstörung aller freundschaftlichen Beziehungen zu erreichen.

Es ist bezeichnend, dass die USA inzwischen genau das Gegenteil von dem erreicht, was das teuflische Ziel der Amerikaner war, nämlich die Bevölkerung Russlands gegen ihren Regierungschef so aufzuhetzen, dass es zu einem internen Regierungssturz kommt. Diese oft von den USA praktizierte Methode, hat in Russland keine Chance, weil die Russen offensichtlich eine bessere Bildung haben, als die Amerikaner es vermuten und die Spiele der USA durchschauen. Sie haben auch eine enge Verbundenheit zu ihrer Heimat und schließen sich zusammen, wenn sie merken, dass von außen ihr Land zerstört werden soll.

Man kann nur mit Sorge feststellen, wer die USA zum Freund hat, der braucht keine Feinde!

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Ist Europa durch den Krieg in der Ukraine gespalten oder rückt es näher zusammen?

Die heutige Sendung des Deutschlandfunks „Kontrovers“ ist ein guter Aufhänger, um den Versuch zu unternehmen, sich darüber Gedanken zu machen, wie die gegenwärtige Situation in Europa beurteilt werden kann. Die Fragestellung des Deutschlandfunks war sehr pointiert formuliert. Es ging um die Frage, ob der Ukrainekrieg Europa mehr spaltet oder ob Europa enger zusammenrückt.

Die verbreitete Meinung könnte den Eindruck entstehen lassen, dass der Ukrainekrieg zu einem engen Schulterschluss in Europa geführt habe. Kritische Meinungen zu dem Vorgehen der Kriegsparteien in der Ukraine – man sollte doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur russische Soldaten in der Ukraine kämpfen, sondern die ukrainische Armee ebenfalls an Kriegshandlungen beteiligt ist – hört und liest man selten, weil diese offensichtlich nicht verbreitet werden.
Man sollte auch weiter zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur ein Herr Putin den Krieg führt, sondern dass es offensichtlich in Russland eine Entscheidungsgrundlage gibt, auf der Putin die militärischen Aktionen in Gang setzen konnte. Es ist bisher auch nicht bekannt, dass Putin nur mit Gegnern im eigenen Land konfrontiert sei, so dass er gegen eine breite Bevölkerungsschicht in seinem Lande einen Krieg gegen die Ukraine führen würde.

Es ist schon bemerkenswert, wie in den letzten Monaten auch im Westen eine Kriegs-Euphorie regelrecht aufgebaut wird, um die Bürger davon zu überzeugen, dass es jetzt gilt, einen Kriegsverbrecher zu beseitigen, denn dieser Krieg sei ja ohne einen erkennbaren Grund von Putin vom Zaun gebrochen worden.
Wer macht denn zurzeit die Politik und mit welcher Zielrichtung soll eine immer stärkere Zerstörung von Menschen und Gütern erfolgen? Und wer hat bisher den Versuch unternommen, wieder auf den Boden der Diplomatie zu kommen, um den Versuch zu unternehmen, eine Lösung am Verhandlungstisch herbeizuführen?

Bereits bei der Beantwortung der Frage, ob Europa zusammenrückt oder nicht, muss darauf hingewiesen werden, dass viele, wenn sie Europa sagen, die EU in Brüssel meinen. Die EU ist aber nicht Europa, sondern hat sich immer mehr zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das so auftritt, als sei es ein eigenständiger souveräner Staat. Dies ist aber falsch, weil sich die Bürokratie in Brüssel immer mehr von den Bürgern der einzelnen nationalen Staaten in Europa abgekoppelt und noch nicht bemerkt hat, wie seine Akzeptanz bei den Bürgern immer mehr schwindet. Für viele Länder in Europa ist die EU nur noch deshalb interessant, weil sie billiges Geld erhalten, wobei andere Länder in der EU dafür ihre Bürger verstärkt zur Kasse bitten.

Durch den Ukraine-Konflikt ist dieses Missverhältnis zwischen der EU-Bürokratie und den Bürgern Europas noch größere geworden. Ging es bisher im Wesentlichen darum, dass viele Bürger fassungslos das unverantwortliche Währungsverhalten der EZB betrachten, das große Teile der europäischen Bürger, insbesondere in Deutschland, regelrecht enteignet, nehmen die Bürger mit Sorge wahr, wie die EU immer mehr eigenständige Politik betreibt, die ohne Beteiligung der Bürger erfolgt.

Viele Bürger in Europa stellen sich die Frage, was eine Kommissionspräsidentin zur Zeit in der Ukraine , einem Land, das Mitglied in der EU werden möchte, aber aus guten Gründen nicht ist, zu suchen hat? Wäre es nicht besser, wenn sich diese Dame, die ständig von Rechtsstaatlichkeit gegenüber anderen Mitgliedsstaaten redet, dafür sorgen würde, dass die EU in Brüssel sich selbst an Recht und Ordnung hält? Konkret sind hier die Finanztransaktionen gemeint. Und wie kommt die EU dazu, mit den Geldern der Bürger Geld in den Krieg für die Ukraine zu pumpen?

Welche Rolle spielen die USA bei der Anheizung von immer weiteren Sanktionen gegen Russland, die willfährig, geradezu in einer hündischen Unterwürfigkeit von dieser EU-Bürokratie umgesetzt werden, wohlwissend, dass damit nicht nur die Beziehungen der europäischen Länder zum Nachbarn Russland dauerhaft zerstört werden, sondern auch noch die eigenen Bürger massiv schädigt?
Es sieht nicht nach Einigkeit bei den EU-Mitgliedern aus. Ungarn, Rumänien und Polen und insbesondere Serbien verfolgen eigene politische Ziele. In Serbien werden Flugabwehrsysteme von China installiert. Der Ausgang der Wahlen in Frankreich zeigte ebenfalls, dass die Bürger sich nicht mehr von dem Gerede der Politiker beeindrucken lassen, man müsse zur Rettung der EU Macron wählen und dürfe seine Stimme auf keinen Fall den sogenannten Rechtspopulisten geben. Mit welcher Frechheit werden Parteien mit negativen Etiketten wie z. B. Rechtspopulisten, versehen, um sie bei den Bürgern zu verunglimpfen?
Bisher hat die USA, die überwiegend durch die EU sprechen lässt, nichts Besseres zu tun, als weiter darauf hinzuarbeiten, dass die bisher neutralen Staaten wie Schweden und Finnland in die Nato eingegliedert werden. Anstelle Signale der Abrüstung und des Friedenwillens werden weitere NATO-Vorstöße in Richtung Osten vorbereitet. Die feministische Außenministerin Baerbock überbietet sich geradezu in Aufrüstungsforderungen, wobei zu befürchten ist, dass diese Dame gar nicht weiß, was sie da eigentlich fordert. Mit Sicherheit ist ihre Forderung nachhaltig, allerdings nachhaltig in der Zerstörung menschlichen Lebens.

So wie die Diskussion in der Sendung des Deutschlandfunks endete, nämlich ohne eine Perspektive wie es weitergeht und ohne die Frage zu beantworten, ob der Krieg in der Ukraine die EU spaltet oder nicht, so stehen auch jetzt viele Bürger vor der Frage, wie es weitergehen soll und welchen Politikern man noch glauben kann oder auch nicht.
Es gibt auch Versuche, einer diplomatischen Lösung, allerdings nur von Staaten und Institutionen, die sich noch eine gewisse Neutralität vorbehalten haben. Da ist der Besuch des Österreichischen Bundeskanzlers Nehammer, der immerhin ein Versuch war, mit Putin wieder in ein Gespräch zu kommen, auch wenn das Ergebnis sehr gering zu sein scheint. Und da sind auch die Überlegungen des Papstes, die diplomatischen Kanäle des Vatikans zu nutzen, einen Frieden zu erreichen. Aber nach wie vor sind die lautesten Stimmen die, die von Krieg, von Waffenlieferungen und von Vernichtung Russlands sprechen.

Die Bürger Europas müssen zu einer Einigung finden, die sie allerdings mit den zurzeit agierenden Politikern nicht umsetzen können. Sie müssen durch Wahlen – und in Frankreich besteht eine kleine Chance eines generellen Systemwechsels – diesen Politikern sagen, dass sie es satthaben, vor dem Karren der USA gespannt zu werden, um irgendwann als Kanonenfutter geopfert zu werden, damit sich die Machtpolitik der USA weiter ungebremst entfalten kann. Genau das passiert zurzeit mit der ukrainischen Bevölkerung.

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Die Wahrheit über Butscha liegt irgendwo da draußen – die Darstellung der russischen Seite zu dem Vorgang in Butscha

Da nur Berichte und Stellungnahmen westlicher Medien verbreitet werden und die Gegendarstellung der beschuldigten Seite nicht erfolgt, wird nachfolgend die Darstellung der Vorgänge in Butscha von der russischen Seite veröffentlicht. 
Von meiner Seite kann die Darstellung der russischen Seite genauso wenig eingeschätzt werden, wie die einseitigen Darstellungen westlicher Medien. Es geht lediglich darum, dass interessierte Bürger beide Seiten zu einem Vorgang lesen und sich selbst eine eigene Meinung  bilden können. 
Was mich selbst bei den bisher veröffentlichten Bilder der Toten nachdenklich stimmt, ist die Feststellung, dass keine Blutspuren auf den Bildern zu erkennen sind. Diese hätten eigentlich bei diesen Bildern sichtbar sein müssen, wenn es sich nicht um nachgestellte Bilder handeln sollte. 
RT-DE 10.4.2022
Die Wahrheit über Butscha liegt irgendwo da draußen, ist aber vielleicht zu unbequem, um enthüllt zu werden. Es sollte ein Leichtes sein herauszufinden, was wirklich mit den massakrierten Zivilisten in der ukrainischen Stadt geschah.
Die Wahrheit über Butscha liegt irgendwo da draußenQuelle: AFP © Ronaldo Schemidt
Arbeiter stellen Leichen zur Identifizierung durch Polizeibeamte auf dem Friedhof in Butscha, nördlich von Kiew, am 6. April 2022 auf.

von Scott Ritter

„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.“ Dieses Zitat wird Aischylos zugeschrieben, einem griechischen Tragödiendichter aus dem 6. Jahrhundert v. Chr., der für seinen „ausgiebigen Gebrauch von Bildern, mythischen Anspielungen, erhabener Sprache, Wortspielen und Rätseln“ bekannt war. Es ist daher nur passend, dass ein Zitat des Mannes, der das Konzept jeder modernen Kriegspropaganda zum ersten Mal formulierte, in der heutigen Ukraine zum Leben erweckt wurde. Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Berater für das Führen auch des Informationskrieges haben sich wohl alle dramaturgischen Mittel des Aischylos zunutze gemacht, um in der ukrainischen Stadt Butscha eine moderne Tragödie zu inszenieren. Und diese Tragödie offenbart, dass das Konzept der Lüge nicht nur ein Nebenprodukt ist, sondern auch als Kriegswaffe eingesetzt werden kann.

Die Hauptquelle für die Berichte über die Tragödie von Butscha ist ein von der ukrainischen Nationalpolizei aufgenommenes Video, auf dem zu sehen ist, wie einer ihrer Konvois durch eine Straße der Stadt fährt. Etwa ein Dutzend Leichen liegen auf der Fahrbahn, viele von ihnen scheinen gefesselt worden zu sein. Dieses Video hat sich viral verbreitet und eine Pandemie von Angst und Wut ausgelöst, die einen großen Teil der Welt erfasst und die Aufmerksamkeit der Staatsoberhäupter und des Oberhaupts der katholischen Kirche auf sich gezogen hat. Dies hat wiederum zu einer Flut von Verurteilungen und Empörung gegenüber Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin geführt. Der kausale Zusammenhang zwischen dem Video und dem weltweiten Eklat ist klar: Ersteres könnte ohne Letzteres nicht existieren.

Eine der ersten Lektionen in Sachen Objektivität besteht darin, die Dinge zu verlangsamen, um sicherzustellen, dass die Fakten nicht durch Emotionen vernebelt werden. Die Videoaufnahmen von Butscha sind verstörend. Es scheint, dass das Video in seiner jetzigen Form mit der ausdrücklichen Absicht veröffentlicht wurde, beim Betrachter eine tiefe „Schockstarre“ zu erzeugen. Wenn dies tatsächlich zutrifft, dann haben diejenigen, die es veröffentlicht haben – die ukrainische Nationalpolizei –, ihre kühnsten Erwartungen damit übertroffen. Oder die ihrer Berater, falls das so war.

Die Verbindung zwischen den Toten und dem russischen Militär wurde sofort hergestellt, ohne dass es irgendwelche faktenbasierten Daten zur Untermauerung gab. Und sie wurde anschließend in allen Medien – sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den sozialen Medien – aufgegriffen. Jeder, der es wagte, das etablierte „Russland hat es getan“-Narrativ infrage zu stellen, wurde niedergeschrien und als „russischer Handlanger“ oder Schlimmeres abgetan.

Dass diese Schlussfolgerungen das Nebenprodukt einer Massenhysterie sind, ist nebensächlich – warum sollte man versuchen, objektiv zu sein, wenn das Narrativ jedem Stereotyp entspricht, das zuvor von denselben Leuten, die heute die Butscha-Geschichte nachplappern, sorgfältig zusammengestellt wurde? Die soziale „Vorkonditionierung“ eines Publikums, das an kritisches Denken nicht gewöhnt ist, ist ein wesentlicher Schritt, um dieses Publikum dazu zu bringen, alles, was ihm vorgesetzt wird, für bare Münze zu nehmen. Unabhängig davon, wie ungeheuerlich die Fakten der Geschichte die Glaubwürdigkeit strapazieren. Und um es klar zu sagen: Die ukrainische Darstellung der Ereignisse in Butscha wirkt nicht sehr glaubwürdig.

Die Chronologie der Erzählung ist ein erster Hinweis darauf, dass die von der Ukraine verbreitete und im Westen aufgegriffene Geschichte nicht das ist, was sie zu sein scheint. Es ist erwiesen, dass die russischen Truppen am 30. März aus Butscha abgezogen sind. Die ukrainische Nationalpolizei begann am 31. März mit dem Einmarsch in Butscha, und noch am selben Tag gab der Bürgermeister bekannt, dass die Stadt vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Behörden stehe.

Weder der Bürgermeister noch ein anderer ukrainischer Vertreter wies zu irgendeinem Zeitpunkt auf Massentötungen durch Russland hin. Das fragliche Video wurde von den ukrainischen Behörden am 2. April freigegeben; es ist nicht sicher, ob das Video schon früher oder an diesem Tag aufgenommen wurde. Fest steht, dass sich die auf dem Video gezeigten Bilder deutlich von der ursprünglichen Darstellung des Bürgermeisters unterscheiden.

Russland hat die Anschuldigungen vehement zurückgewiesen und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt, um die vom russischen Außenministerium als „kriminelle Provokationen ukrainischer Soldaten und Radikaler“ bezeichneten Vorfälle in Butscha zu erörtern. Den Vorsitz im Sicherheitsrat hat Großbritannien inne. Und die britische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat den russischen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine für Dienstag, den 5. April, angesetzte Diskussion über die Ukraine als Forum für jegliche Diskussion über Butscha dienen würde.

Man sollte meinen, dass der Sicherheitsrat, der sich in der Vergangenheit bereit gezeigt hat, kurzfristig zusammenzukommen, um die Ereignisse in der Ukraine zu erörtern, versuchen würde, dem Antrag Russlands in einer Angelegenheit von solcher Bedeutung nachzukommen. Das Ziel der Briten scheint jedoch nicht die rasche Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu sein, sondern vielmehr Zeit zu gewinnen, damit sich die politischen Auswirkungen des angeblichen Massakers in Butscha weiter entfalten können.

Ein Beispiel für diese Taktik ist die Reaktion von US-Präsident Joe Biden. „Sie haben gesehen, was in Butscha passiert ist“, erklärte er gegenüber Reportern und fügte hinzu, dass der russische Präsident Wladimir Putin „ein Kriegsverbrecher“ sei. Biden nutzte die Butscha-Krise, um sich für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine einzusetzen. „Wir müssen die Ukraine weiterhin mit den Waffen versorgen, die sie braucht, um den Kampf fortzusetzen“, sagte er. „Und wir müssen alle Details zusammentragen, damit es zu einem Kriegsverbrechertribunal kommen kann.“

All dies sagt der Präsident eines Landes, das sich weigert, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Aus Gründen, die für jeden, der bereit ist, kritisch zu denken, offensichtlich sein sollten.

Zum Glück für Präsident Biden und die ukrainische Regierung kündigte Anfang März 2022 der britische Chefankläger des Gerichtshofs Karim Khan an, dass er eine Untersuchung der in der Ukraine begangenen mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet habe. Angesichts der drastischen Vorwürfe zu Butscha, sollte man davon ausgehen, dass Khan ein Forensiker-Team entsandt hat. Um den Tatort zu sichern und die Autopsien der Opfer zu überwachen, um den Todeszeitpunkt und die Todesart festzustellen und zu ermitteln, ob die Opfer an dem Ort gestorben sind, an dem sie angeblich gefunden wurden, oder ob ihre Leichen von einem anderen Ort dorthin gebracht wurden.

Khan wäre auch befugt, Gespräche mit der ukrainischen Nationalpolizei zu führen, die in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Mitgliedern der ukrainischen extremen Rechten, einschließlich des berüchtigten Asow-Bataillons, unterhalten hat. Von besonderem Interesse wäre eine Untersuchung der Befehle, die der Polizei in Bezug auf die Behandlung jener ukrainischen Zivilisten erteilt wurden, von denen angenommen wird, dass sie während der Besetzung von Butscha mit dem russischen Militär kollaboriert haben.

Die Ergebnisse einer solchen Untersuchung würden höchstwahrscheinlich im Widerspruch zu der Darstellung stehen, die von der ukrainischen Regierung verfolgt und im Westen von willfährigen Medien und Politikern aufgegriffen wird. Dies ist der Hauptgrund, warum Khan derzeit nicht vor Ort in Butscha ist. Es ist davon auszugehen, dass die ukrainische Nationalpolizei das Beweismaterial über die Morde in Butscha so manipulieren wird, dass es praktisch unmöglich sein wird, die Anschuldigungen zu widerlegen, sobald oder falls Khan jemals Zugang dazu erhält.

Die Wahrheit über das, was in Butscha geschehen ist, liegt da draußen und wartet darauf, enthüllt zu werden. Leider scheint diese Wahrheit für diejenigen, die in der Lage sind, ihr durch eine forensische Untersuchung vor Ort energisch nachzugehen, unbequem zu sein.

Sollte sich am Ende herausstellen, dass die ukrainische Nationalpolizei ukrainische Zivilisten ermordet hat, weil sie angeblich mit den Russen während der kurzen Besetzung von Butscha kollaboriert haben, und sollten die Kräfte des internationalen Rechts gegen die wahren Täter dieses Verbrechens eingesetzt werden, dann müsste jede wahre Strafverfolgung sowohl die US-amerikanische als auch die britische Regierung als wissentliche Mitverschwörer eines Verbrechens mit einbeziehen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Herr Botschafter Andrij Melnyk, es wäre besser, Sie würden schweigen! Посол Андрію Мельнику, краще б ви мовчали!

In der Sächsischen Zeitung wird in der heutigen Ausgabe ausführlich über die Beschimpfungen des ukrainischen Botschafters Melnyk gegen über dem Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer berichtet. Melnyk soll über Twitter dem Ministerpräsidenten Kretschmer vorgeworfen haben, dass er „mit Kumpelchen Putin kuscheln“ würde. Nun kann man durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten und diese unterschiedlichen Auffassungen können auch durchaus begründet sein, wobei es dabei natürlich auch auf den jeweiligen politischen Standpunkt ankommt. Was aber mittlerweile unerträglich ist, ist, dass ein ausländischer Botschafter das Gastrecht, das jedem Botschafter zusteht, missbraucht und deutsche Politiker in einer Form angreift, die mit einem diplomatischen Verhalten auch nichts mehr zu tun hat. Betrachten wir doch einmal grundsätzlich, um was es hier geht. Da wird ein Krieg zwischen zwei Staaten geführt, an dem Deutschland in keiner Weise beteiligt ist. Deutschland hat weder Russland ermuntert, Einmärsche in andere Länder, z. B. in die Ukraine vorzunehmen, wie es auch die USA nie gebeten hat, Kriege im Iran, im Irak in Afghanistan und andere Länder zu beginnen und mit aller Brutalität durchzuführen. Im Gegensatz zur Auseinandersetzung um die Ukraine hat sich Deutschland leider auch an kriegerischen Auseinandersetzungen anderer Länder durch Einsätze der Bundeswehr beteiligt, was ich persönlich für einen Skandal halte.

Der derzeitige Krieg in der Ukraine ist somit für die deutschen Bürger eine schlimme Entwicklung, wobei es jedem Bürger freisteht für diesen oder für jenen von seinem persönlichen Standpunkt aus betrachtete, Partei zu ergreifen. Letztlich kommt es darauf an, wie jeder einzelne Bürger, der an der Auseinandersetzung nicht beteiligt ist und letztlich auch gar keinen Einfluss darauf hat, den Verlauf dieser Auseinandersetzung mitbestimmen zu können, die Lage beurteilt. Das ist legitim und muss auch von einem Botschafter respektiert werden, der glaubt, er habe das Recht, seine eigene Auffassung zur Grundlage des Handelns für alle anderen Menschen machen zu können.

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, der nicht von den ukrainischen , sondern von den deutschen Bürgern gewählt wird und der nicht für die Ukraine politische Verantwortung trägt, sondern für die Bürger, denen er nach der Verfassung verpflichtet ist und das sind die deutschen Bürger in Sachsen, hat für viele seiner Landsleute aus der Seele gesprochen, als er feststellte, dass wir aufpassen müssen, nicht Kriegspartei in der Ukraine zu werden. Er hat völlig zurecht gesagt, dass die kriegerischen Ereignisse nicht dazu führen dürfen, dass alle kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland beendet werden. Gerade in einer Krisenzeit ist es notwendig, dass der Kontakt zwischen Völkern nicht abreißt. Und Kretschmer vertritt auch die Auffassung vieler seiner Mitbürger, dass Deutschland keine Panzer in die Ukraine schicken darf. Mit der Lieferung von Waffen wird das Morden nur verlängert. Wichtiger wäre es endlich, dass die Diplomatie wieder sichtbar wird und alle Hebel in Bewegung setzt, dass schnell die Kriegsparteien über einen Ausgang dieses Krieges beraten und zu einer einvernehmlichen Regelung kommen. Das wäre die Aufgabe eines Botschafters, nämlich dafür zu werben, dass Deutschland seine Kontakte dafür einsetzt, den Gesprächskontakt zu Putin, der natürlich auch eine Schlüsselrolle in der gesamten Auseinandersetzung hat, wieder herzustellen.

Warum sollte der Ministerpräsident eines Bundeslandes in Deutschland sich der Meinung der USA anschließen, dass in der Ukraine für Europa gekämpft würde und deshalb Deutschland nicht unbeteiligt in der kriegerischen Auseinandersetzung sein darf? Ist es nicht vielmehr so, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der Ukraine handelt, weil die USA ihren Machtbereich immer weiter in Richtung Osten erweitern und Russland sich in die Enge gedrängt fühlt. Leider scheinen die westlichen Länder wie Lemminge der USA hinterherzulaufen, ohne zu merken, dass sie eines Tages genau so missbraucht werden, wie jetzt die ukrainischen Bürger?

Dem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in Deutschland zu unterstellen, er würde mit „Kumpelchen Putin kuscheln“ kann nur als Unverschämtheit und eines Diplomaten unwürdig angesehen werden.

Mit diesen Auftritten wird der Botschafter der Ukraine keine Sympathie in anderen Ländern bei den Bürgern erhalten. Die Zustimmung der westlichen Staaten, die er glaubt wahrnehmen zu können, ist keine Zustimmung der Bürger dieser Staaten, sondern der Politiker, die sich über die Köpfe ihrer Bürger hinweg einem amerikanischen Diktat unterworfen haben. Solche Zustimmungen können sich sehr schnell ändern, nämlich bei den kommenden Wahlen.

Wenn der Botschafter der Ukraine nur nach Waffen rufen kann und seiner eigentlichen Aufgabe, Frieden durch Diplomatie zu erreichen, dann ist es besser er schweigt, als dass er Politiker anderer Staaten beleidigt und möglichst viele Staaten in den ukrainischen Krieg einbinden will.