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Aufforderung zum Denunziantentum – hat es dies nicht schon einmal gegeben?

Was die Bürger zu erwarten haben, wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen Einzug in die Bundesregierung halten, kann bereits als ein kleiner Vorgeschmack in Baden-Württemberg beobachtet werden.

Um es klar und deutlich vorab darzulegen, auch wir akzeptieren nicht, daß Bürger vorsätzlich durch Betrug ihre Steuer reduzieren, da dies nicht nur ein Straftatbestand ist, sondern auch eine asoziale Handlungsweise gegenüber den Bürgern, die sich auf eine solche Verhaltensweise nicht einlassen. In diesem Zusammenhang wäre es jedoch auch angebracht, daß Firmen und Unternehmen sich genau so verhalten, wie es von den einzelnen Bürgern erwartet wird und nicht durch Betrug die Gemeinschaft schädigen.

Es ist doch sehr merkwürdig, daß ausgerechnet der grüne Landesfinanzminister Danyal Bayaz in Baden-Württemberg meint, die Bürger aufrufen zu müssen, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen und Steuerbetrüger zur Anzeige zu bringen. Nun ist es bereits immer möglich gewesen, eine Anzeige wegen Steuerbetrug auslösen zu können, so daß Bürger, die meinen, Hilfestellung für die Polizei und die Finanzämter geben zu müssen, immer die Möglichkeit hatten, entsprechend tätig zu werden.

Was die Angelegenheit allerdings mit einem sehr fahlen Beigeschmack erfüllt, ist die Art und Weise, wie der grüne Politiker hier vorgeht. Einerseits werden die Bürger aufgefordert, verstärkt auf die Kommunikation mit elektronischen Medien zurückzugreifen. Anderseits sollen die Bürger Vertrauen zu diesem Medium haben. Es hat aber den Anschein, als wenn die elektronische Datenübermittlung für den Staat mehr ein Instrument der Überwachung ist. Am liebsten würde man das Bargeld abschaffen, da man ja so bequem auch elektronisch zahlen kann, anderseits funktionieren diese Techniken in vielen Bereichen nicht, weil die Politiker zwar gern davon reden, wie wichtig es sei, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und anderseits die Digitalisierung in Deutschland teilweise auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist. Das hat sich gerade in der Zeit der Pandemie wieder mehr als deutlich gezeigt. Es war noch nicht einmal sichergestellt, einen Unterricht in der Schule auf elektronischem Weg sicherzustellen. Auch sonstige, für den Bürger sinnvolle elektronischen Zugänge zur kommunalen Verwaltung, z. B. für die Anmeldung von Kraftfahrzeugen, funktionieren weitestgehend nicht.

Wenn jetzt ein grüner Politiker meint, ausgerechnet bei der Überwachung der Bürger im Hinblick auf ihre korrekte Steuerzahlung müsse er die Technik bereitstellen, dann verwundert es doch sehr, wo dieser grüne Politiker seine Schwerpunkte setzt. Es überrascht nicht, daß nachdem als erste Partei die AfD darauf hingewiesen hat, daß hier von den Grünen ein „Steuerpranger“ vorgesehen ist, der eine Denunziation im Internet fördern soll, auch Kritik von der SPD, der Union und der FDP gekommen ist. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, meinte im Bild-Live: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“.

Es ist Aufgabe der Politiker dafür Sorge zu tragen, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, daß Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Steuerpflicht bestehen und auch eingehalten werden. Hier darf auch an das Verhalten des Bundesfinanzministers Scholz hingewiesen werden, der im Zusammenhang mit den Cum-Ex Praktiken keinesfalls den Eindruck hinterließ, als wenn er intensiv dafür gesorgt hatte, daß diese damals noch als exzessiv ausgelegte Steuerumgehung, heute durchaus als kriminelle Handlung anzusehende Praxis (Der BGH hat sich inzwischen eindeutig dazu geäußert) gar nicht erst möglich war, aber zumindest schnell beendet wird. Und bei der Warburg-Bank in Hamburg ist auch noch immer nicht geklärt, welche Rolle Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg spielte, als die Warburg-Bank eine Steuerschuld nicht bezahlen mußte, weil politischer Einfluß der Bank zu Hilfe kam.

Zur Aufklärung solcher Sachverhalte könnte der grüne Landesfinanzminister einen Beitrag leisten. Aber wahrscheinlich ist es für ihn wichtiger, die Bürger möglichst zu Amateur-Ermittlern und zu Denunzianten zu ermuntern. Es darf auch nicht überraschen, daß die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock die Aktion ihres grünen Parteigenossen in Baden-Württemberg begrüßt und zum Ausdruck bringt, daß im Fall der Regierungsübernahme der Grünen diese Praxis auch für den Bund übernommen werden soll.

Frau Baerbock kann ja nähere Informationen über diese Methoden sehr schnell erhalten, wenn sie sich mit dem Stasiunterlagen befaßt. Mit Sicherheit finden sich in diesen Unterlagen wertvolle Hinweise, wie man eine Totalüberwachung der Bürger bewerkstelligen kann, auch wenn die elektronischen Wege des Internets für viele Bürger noch unvollkommen sind. Die Stasi beherrschte die Überwachung ohne Internet und nur durch Unterstützung der vielen Zuträger aus der Bevölkerung.

Vielleicht funktioniert die Planung der Grünen nicht, nämlich dann, wenn die Bürger doch noch merken, es ist besser keine Partei zu wählen, die für das Ende der bürgerlichen Freiheit steht.

 

 

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Was will die Partei „Die Linke“ – Ein Blick in die Wahlaussagen

Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen könnte der Fall eintreten, daß am 26. September die Voraussetzungen vorliegen, wonach ein Linksbündnis unter Federführung der SPD, mit der Partei Die Linke und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebildet wird.

Olaf Scholz hat zwar bisher erklärt, daß er persönlich eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ ablehnt, allerdings wird die Entscheidung nach der Wahl nicht von Herrn Scholz abhängen. Der linksorientierte Vorstand der SPD unter Führung der Halbvorsitzenden Esken und Walter-Borjans mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert werden mit Freuden die Gunst der Stunde ergreifen und eine linke Regierung bilden. Herr Scholz wird mit großer Wahrscheinlichkeit dann behaupten, daß er aus Staatsräson natürlich dem Ruf seiner Parteiführer zu folgen hat und seine persönlichen Bedenken, so sie überhaupt tatsächlich bestanden haben, über Bord werfen.

Nun wäre eine solche Entwicklung auch nicht ganz überraschend, wenngleich sie eine menschengemachte politische Katastrophe für Deutschland wäre. Immerhin hat die CDU bisher auch keine Probleme gehabt, mit einer linksradikalen Partei, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, gemeinsame Sache zu machen, wenn sie glaubte, es diene dem Machterhalt der CDU. In diesem Zusammenhang darf auf die nicht nur partielle Unterstützung der Partei „Die Linke“ durch die CDU in Thüringen hingewiesen werden.

Natürlich ist man gegen Parteien, die einen Umsturz in Deutschland wollen, so daß man pathologisch versucht, alles nicht oder anders zu machen, als es die AfD vorschlägt. Wenn eine radikale Partei auf dem linken Flügel Unterstützung benötigt, weil sie sonst nicht regieren könnte, wie es zum Beispiel in Thüringen zu beobachten ist, dann muß man einer solchen radikalen Partei auch die Unterstützung durch die CDU zuteilwerden lassen. Wahrscheinlich ist die CDU bereits der Auffassung, daß die Bürger in den letzten 16 Jahren der Regierung Merkel so eingeschläfert worden sind, daß sie den Irrsinn dieser Politik gar nicht mehr bemerken. Die AfD ist viel zu gefährlich, weil sie die Bürger auf die vielen Widersprüchlichkeiten der CDU-Politik immer wieder aufmerksam macht und es bisher nicht gelungen ist, diese Partei zum Schweigen zu bringen.

Den Bürgern wird dringend empfohlen, sich einmal mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zu beschäftigen. Es könnte dann durchaus geschehen, daß viele Bürger entsetzt sind und erstaunt zur Kenntnis nehmen, daß die Ziele der Linken nicht nur eine andere Republik zur Folge hätte, sondern auch das Ende der bürgerlichen Freiheit.

Natürlich wird gleich zu Beginn des Parteiprogramms in aller Klarheit festgestellt, daß „wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen“. Dieses System ist der demokratische Sozialismus. Kleiner Exkurs: auch die DDR nannte sich demokratische Republik! Es wird dann weiter ausgeführt, daß man gegen Faschismus und Rassismus, gegen Imperialismus und Militarismus sei. Offen wird formuliert, daß man für einen Systemwechsel kämpft, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit den Zielen des Sozialismus, wie es sich die Linke vorstellt, nicht vereinbar ist. So ganz nebenbei, in dem AfD-Programm findet sich kein Hinweis, daß man das Gesellschaftssystem revolutionieren will, sondern daß man auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Linke dagegen kämpft gegen alles, natürlich auch für eine andere Wirtschaftsordnung. Sie will strukturelle Bereiche vergesellschaften und einen sozial-ökologischen Umbau, natürlich ohne Atomkraft.

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms der Linken ist das Steuersystem. Hier ist eine massive Umverteilung der Einkommen und der Vermögen vorgesehen, zu denen auch die Erbschaften gehören.

Interessant ist, daß die Linkspartei sehr ausführlich zu ihren Wurzeln Stellung bezieht und feststellt, daß sie Teil des gesamten linken Spektrums sei. Dazu gehört die Sozialdemokratie und die Kommunisten sowie die Feministen (eine neue Perspektive in der historischen Betrachtung). Sie sieht aber auch ihre Wurzeln in der DDR und der BRD. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen, was die Partei „Die Linke“ wirklich ist oder sein soll.

Es werden dann im Parteiprogramm weitere Forderungen gestellt, wie zum Beispiel die Beendigung des Ehegattensplittings, da die Ehe eine veraltete bürgerliche Institution ist, die nur die Frau daran hindert, selbst berufstätig zu sein und somit in Abhängigkeit des Ehemannes ist. In diesem Zusammenhang darf die Frage gestellt werden, ob die Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber ein besseres Ziel ist. Das Personenstandswesen soll nach Auffassung der linken Partei geändert werden, weil es nicht nur Mann und Frau gibt, sondern der gesamte Bereich jeder noch so kleinen sexuellen Befindlichkeit abgebildet werden muß. Da geht es um die heterosexuellen Beziehungen, zur homosexuellen, lesbischen, transsexuellen und sonstigen noch zu erfundenen Ausgestaltung einer sexuellen Befindlichkeit, die beim Personenstandswesen zu berücksichtigen sind.

Es wird viel von Demokratisierung und Bürgerbeteiligung erzählt. Wenn man diese Vorschläge genauer betrachtet, handelt es sich um die Bildung von Räten, die auf die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen Einfluß ausüben sollen. Besonders erschreckend sind die Vorstellungen der Linken zur Bildung von Räten bei den Gerichten, die losgelöst von der bisherigen organisatorischen Einbindung Richter wählen sollen und eine Selbstverwaltung der Gerichte ermöglichen sollen. Offen bleibt die Frage, wer diese Räte einsetzt und wie diese in ein demokratisches Rechtssystem eingebunden sind.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Partei Die Linke eine andere Republik will, Vielleicht ist die DDR doch nicht beendet. Die Bürger sollten sich vor der Wahl überlegen, ob sie wirklich eine solche Republik wollen. Nach der Wahl können sie nur feststellen, daß man, doch rechtzeitig hätte das Parteiprogramm der Linken lesen sollen. Übrigens auch Hitler hatte in seinem Buch „Mein Kampf“ sehr klar formuliert, welche Ziele er verfolgen wollte. Und auch damals haben viele Bürger gemeint, es lohne sich nicht, diese Ausführungen zu lesen.

 

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Was können die Bürger von den Kanzlerkandidaten erwarten? Nachbetrachtung der Diskussion beim RTL mit Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock

Die Diskussion der drei Kanzlerkandidaten (Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock) im Sender RTL zeigte deutlich die Unterschiede der Kandidaten, sowohl im Verhalten als auch in den Inhalten, die jeweils von den Kandidaten vorgetragen wurden.

Ein erster Blick in die Medien zeigte, daß die Diskussion wesentlich danach beurteilt wurde, wie sich die Kandidaten äußerten und wie sie vermeintlich von den Zuschauern wahrgenommen wurden.

Wichtig erscheint uns aber die tatsächlichen Aussagen der Kandidaten, weil man an diesen erkennen kann, was die Bürger erwartet, wenn Sie diesen oder jenen ihre Stimme am 26.9.2021 geben.

Die erste Frage an die Kandidaten jeweils über ihren Mitbewerber zu sagen, warum dieser nicht zum Kanzler geeignet sei, wurde von allen drei Kandidaten letztlich nicht beantwortet. Es war deutlich anzumerken, daß keiner als „Böser“ in der Öffentlichkeit erscheinen wollte. Allererdings kam man dann doch erstaunlicher Weise zu inhaltlichen Aspekten. Hier zeigte sich daß es Frau Baerbock verstand, mit vielen Worten wenig zu sagen. Es wirkte eingeübt, obwohl es locker und flockig ankommen sollte. Sie wich oft den direkten Fragen aus, indem sie meinte: „Nach jetzigem Stand…….“. Damit wurde deutlich, daß sie sich in keiner Weise festlegen wollte. Allerdings erfolgte dies, als sie unmißverständlich zum Ausdruck brachte, daß die Grünen den Verbrennungsmotor verbieten werden. Überhaupt kam bei Annalena Baerbock eine gewisse Arroganz zum Vorschein, die eigentlich aufgrund ihres eigenen intellektuellen Hintergrunds gar nicht begründet ist. So ließ sie ganz beiläufig beim Thema Corona den Satz fallen: „Vor einem Jahr wußten die meisten ja noch gar nicht was eine Pandemie ist“. Dies erinnerte an ihrem Ausspruch Habecks gegenüber, als sie bei einer NDR-Doku sagte „In manchen Dingen sind wir sehr anders. Und da gibt’s natürlich Themen. Vom Hause her kommt er“ – sie macht eine wegwerfende Handbewegung gegen den neben ihr still schmunzelnden Habeck – „Hühner, Schweine, ich weiß nicht, was haste?, Kühe melken. Ich komm eher aus’m Völkerrecht, ja, da kommen wir aus ganz anderen Welten im Zweifel. Und das passt gut. Ich glaube halt, das ist gut, dass wir’n Ding … das wär doch blöd, wenn wir genau beide sagen: Ich bin aber Völkerrechtsexperte, oder: Ich bin aber Landwirtschaftsexperte“.

Konkret wurde Annalena Baerbock nur bei ihrem Thema der alleinstehenden Mutter und deren Kinder, die aus der Armut nur dadurch von den Grünen gerettet werden, wenn man der alleinstehenden Mutter mit deren Kinder eine staatlich finanzierte finanzielle Entlastung von ca. 2.000,–€ im Jahr gewährt. Ihre vehemente Anklage gegen diese Regierung, die gegen die Kinderarmut nicht vorgeht, wobei die Kinder von Eltern am meisten betroffen sind, bei denen die Eltern Hartz 4 beziehen, verschwieg, daß es gerade die Grünen zusammen mit der SPD (Regierung Schröder/Fischer) gewesen sind, die die Demontage des Sozialsystems in Deutschland durch die Einführung der unseligen Hartz-Gesetze erst ermöglicht haben.

Geradezu lächerlich, aber auch regelrecht ärgerlich, waren die Einlassungen von Annalena Baerbock und auch von Olaf Scholz, als sie von den Moderatoren auf die Gendersprechweise angesprochen wurden. Mit dem Brustton der Überzeugung erklärten beide, es gäbe in Deutschland keine Vorschriften, wie die Bürger zu sprechen haben. Jeder könne reden wie er wolle. Frau Baerbock fügte dann allerdings hinzu, daß man natürlich darauf achten müsse, daß Sprache nicht andere Bürger diskriminiert und die Politiker beim Sprechen Vorbild sein müssen. Hier konnte sich der Bürger nur veralbert vorkommen, weil er regelrecht belogen wurde. Leider haben die Moderatoren nicht nachgefragt, warum bereits ein Mitarbeiter bei Audi und VW gegen den Zwang zum Gendern Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Sie haben nicht gefragt, warum Städte wie Hannover Richtlinien erlassen, wie ihre Mitarbeiter zu sprechen haben. Sie haben nicht nachgefragt, warum die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Hörer mit einer Gendersprache konfrontieren und sich die Hörer dagegen nicht wehren können.

Olaf Scholz, der nach einer Umfrage im Anschluß an die Diskussionsrunde angeblich am besten von allen Diskutanten abgeschnitten haben sollte, verstand es, in seiner bereits bekannten Methodik viel zu erzählen, ohne wirklich etwas verbindliches zu sagen. Er lieferte wieder seine üblichen Standardthemen zur Begründung von Steuererhöhungen ab, wobei er meinte, daß es doch gerechtfertigt sei, die Steuern bei Einkommen, wie er es selbst bezieht, zu erhöhen. Leider vergaß er zu sagen, daß seine Einkommenshöhe nicht dem Durchschnitt des Bevölkerungseinkommens entspricht und seine sogenannten Spitzenverdiener bereits in der mittleren Bürgerschaft anzusiedeln sind. Er vergaß oder er wollte es nicht zu sagen, daß es ein Unterschied sei, wenn jemand von einem Einkommen in Höhe von ca. 20.000,– € 4.000,–€ Steuern zahlt, dieser nicht so belastet wird, als wenn jemand von 4.000,– 1.500,–€ plus Sozialabgaben zu bezahlen hat. Scholz gerierte sich, als wenn er bereits Kanzler ist und schien von Angela Merkel sehr gut gelernt zu haben. Genau wie Merkel gibt er sich staatstragend, sagt viel ohne etwas zu sagen und führt die Bürger durch vermeintlich gute Beispiele in die Irre. Er sagt den Bürger auch nicht, daß er selbst nur eine Gallionsfigur der SPD ist, denn die eigentlich politische Richtung der SPD bestimmt nicht er, sondern der stark links angesiedelte Parteivorstand der SPD, dem Scholz nicht angehört. Konkret, wer Scholz wählt, bekommt: Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und weitere Genossen, die keinesfalls die politische Richtung des Herrn Olaf Scholz verfolgen. So war es auch bezeichnend, daß Scholz auf die Frage, ob er auch mit den Linken eine Koalition eingehen würde, nur ausweichend reagierte und immer betonte, welche Grundsätze er persönlich verfolge. Mit keinem Wort wurde erwähnt, in welcher Weise Olaf Scholz an den „Steuerentlastungen“ der Warburg Bank in Hamburg beteiligt war und welche Rolle er im Zusammenhang mit dem Wire-Card Skandal als Finanzminister spielte.

Armin Laschet, der in der Öffentlichkeit von den Rundfunk-und Fernsehanstalten regelrecht heruntergeredet wird, schlug sich redlich. Er äußerte sich zu den verschiedenen angesprochenen politischen Themenbereichen sehr konkret und sachkundig. Er betonte, daß eine zunehmende Reglementierung der Bürger durch die Grünen geradezu Schaden auslösen würde und wandte sich eindeutig gegen Steuererhöhungen, wie sie insbesondere Olaf Scholz bereits geplant hat und Frau Baerbock durchsetzen will.

Den Versuch von Frau Baerbock, Laschet zu unterstellen, daß er kein Gefühl für die arme alleinerziehende Mutter hat, weil er nur dem Kapital verpflichtet sei, war rührend. Eine falsche Behauptung wird aber nicht dadurch richtig, indem man sie immer wieder wiederholt.

Es war durchaus erkennbar, daß die CDU und insbesondere Markus Söder die Rolle des Kanzlerkandidaten Laschet nicht gerade fördert. Anderseits war es aber erstaunlich, wie Laschet diese Problematik umschiffte, ohne zusätzliche Angriffspunkte seinem unfairen Unionspartner Söder gegenüber an die Hand zu geben.

Mit Laschet wird es – im Gegensatz zu Olaf Scholz – keine Regierung mit einer linksradikalen Partei geben. Laschet scheint nicht erst alles zu zerstören, um etwas aufzubauen, was ohnehin dann nicht mehr gelingen kann, wie es offensichtlich die Grünen zusammen mit der SPD vorhaben. Aber er wird mit großer Wahrscheinlichkeit doch wieder die CDU von Frau Merkel emanzipieren, so daß die CDU wieder zur bürgerlichen Mitte zurückfindet und nicht mehr nur das Sprachrohr einer Frau Merkel sein wird.  Wenn Laschet das gelänge, würde er einmal als ein großer Kanzler in die Geschichte eingehen und die Verbindung zur Regierungszeit Kohl wieder fortsetzen.

 

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Das Märchen von einer unerwartet eingetroffenen Hochwasserkatastrophe

Wenn man der Umweltministerin Svenja Schulze und andern Politkern der linken Szene, wie zum Beispiel Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) glauben sollte, dann ist die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel eine Folge des “menschengemachten” Klimawandels. Jetzt werde es höchste Zeit, die Maßnahmen der SPD und der Grünen-Genossen umzusetzen, um noch in letzter Sekunde die Welt vor dem Untergang zu bewahren.

Die Hochwasserkatastrophe kam auch der Organisation “Friday for Future” zurecht, weil sie ebenfalls glaubte, jetzt aufgrund dieser Ereignisse besondere Maßnahmen fordern zu können, die zwar keine Verbesserung für die Natur, aber eine scheinbare Begründung für die Einschränkung der Bürger in ihren Freiheitsrechten lieferte. Die menschengemachte Katastrophe könne nur verhindert werden, wenn man den Bürgern vorschreibt, daß sie nicht individuell mobil sein dürfen, daß sie sich vorschreiben lassen müssen, was sie zukünftig zu Essen haben und vor allen Dingen was sie für einen Preis (sprich Steuerhöhungen) zu zahlen haben, damit solche Hochwasserkatastrophen nicht mehr möglich sind und die Staatskasse gefüllt wird.

Was einen kritisch denkenden Bürger mehr als erstaunen lassen kann ist die Feststellung, mit welcher Sicherheit die Mehrzahl der Journalisten in Rundfunk und Fernsehen, aber auch in Zeitungen solche Erzählungen der Politiker verbreiten. Dabei bezieht sich der Verfasser dieser Zeilen u. a. auf die Pressemitteilung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND), das für eine Vielzahl von Redaktionen die Texte für Berichte liefert, die leider sehr oft ohne weiteres Recherchieren in den einzelnen Redaktionen des Rundfunk-, Fernsehens und der Zeitungen als Wahrheit veröffentlicht werden.

Nun kommt es vor, daß auch interessierte Bürger bei Besuchen von ehemaligen Hochwassergebieten die Markierungen früherer Hochwasserereignisse sehen und erstaunt feststellen, daß solche Katastrophen bereits Jahrzehnte vor uns stattfanden und sich offensichtlich immer wieder ereignen. Aber zurück zum Ahrtal. Hier hätte eine schnelle Recherche sehr schnell dazu geführt, daß bereits am 21. Juli 1954 ein gewisser Dr. Hans Frick in der damaligen Presse über ein Hochwasser im Ahrtal berichtete, daß 1804 ein fürchterliches Unheil anrichtete. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Ahrtal ebenfalls von Hochwasser erschüttert.  Es wurde bereits am 15. August 1929 in der “Adenauer Zeitung” erneut ausführlich über die Hochwasserkatastrophe berichtet, weil wie Dr. Hans Frick in seiner Darstellung erläutert, die Bürger im Ahrtal sich immer wieder an die schlimmen Ereignisse des Jahres 1804 erinnerten. Eine weitere Hochwasserflut im Ahrtal gab es am 13 Juni 1910.  Damals, die Abläufe waren genau so, wie heute im Jahr 2021, verursachten Starkregenfälle und Gewitter das Anschwellen der kleinen Flüsse und Bäche und führten zu einem Pegelstand beim Wasser, das damals 129 Wohnhäuser, 162 Scheuen oder Ställe, 18 Mühlen und 8 Schmieden vollständig dem Erdboden gleichmachte. Es waren 63 Tote zu beklagen, die alle aus dem Ahrtal stammten (Bericht von Dr. Hans Frick, (1954). In dem Bericht werden die weiteren Schäden, es wurden u.a. 469 Wohnhäuser erheblich beschädigt, so daß es jetzt doch verwundert, wenn die Politiker den Bürgern einreden wollen, als wenn das jetzige Hochwasser ein unerwartetes einmaliges Ereignis gewesen sei.

Was aber den gesamten Vorgang zu einem unerträglichen Skandal macht, der ebenfalls in dieser Deutlichkeit von den öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise thematisiert wird, ist das Verhalten einiger Politiker. Wenn man wissen konnte, daß im Ahrtal immer wieder Hochwasserereignisse vorkommen können, sollte sich die Ministerpräsidentin Frau Malus Dryer fragen lassen, warum sie und ihre grüne Umweltministerin den Katastrophenschutz nicht so ausgestattet haben, daß er die Bürger rechtzeitig hätte warnen können und die Schäden durch entsprechenden Einsatz hätte minimieren können. Jetzt sich hinzustellen und den Bürgern das Märchen zu erzählen, alles sei unvorbereitet gekommen und somit eben nur ein trauriges Ereignis, ist eine regelrechte Frechheit. Die Politiker, die hier versagt haben und dabei handelt es sich um Politiker der SPD und der Grünen müssen vielmehr zur Verantwortung gezogen werden. Dabei geht es nicht nur um den Landrat, der offensichtlich völlig versagt hat, sondern insbesondere um die Ministerpräsidentin, die Umweltministerin und den Innenminister.

Hier hätte man von den öffentlich-rechtlichen Sendern erwarten müssen, daß sie darüber berichten und entsprechend recherchieren. Aber dann wäre das Narrativ, die SPD und die Grünen retten die Welt, endgültig zerstört worden.

 

 

 

 

 

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Queer-Theorie – Quatsch oder gefährliche Zerstörung der Gesellschaft?

Viele Bürger werden erstaunt fragen, was eigentlich queere Menschen sind und warum in der letzten Zeit ständig über Schwule, Lesben, Trans-Personen und eben auch über queere Personen geschrieben und erzählt wird. Die Häufigkeit solcher Berichte in Rundfunk und Fernsehen, aber auch in wissenschaftlichen Publikationen läßt einen fragen, warum diese Themen plötzlich eine solche Bedeutung haben sollen, so daß man sich dieser Thematik kaum entziehen kann.

Es ist schon fast hinterwäldlerisch, wenn man nur etwas von Schwulen und Lesben weiß und offensichtlich noch nicht bemerkt hat, daß diese beiden Kategorien Begrifflichkeiten einer bürgerlichen Gesellschaft sind, die von der Grundannahme ausgehen, daß es Männer und Frauen gibt, also zwei geschlechtliche Identitäten.

Eine gewisse Erhellung der Thematik ist immer dann möglich, wenn man sich die Definition einer Begrifflichkeit ansieht. Dann kann man erkennen, was eigentlich das Spezifische bei dem jeweiligen Sachgegenstand ist.

Wikipedia, beschreibt die Queer-Theorie wie folgt:

Die Queer-Theorie (englisch queer theory) ist eine ab Anfang der 1990er Jahre in den USA entwickelte Kulturtheorie, die den Zusammenhang von biologischem Geschlecht (englisch sex), sozialem Geschlecht (englisch gender) und sexuellem Begehren (englisch desire) kritisch untersucht.

Der erste Vordenker dieser Theorie war um 1900 Magnus Hirschfeld, ein Arzt, der bereits seinerzeit für die Homosexualität bei Männern eintrat. Hirschfeld orientierte sich bei seinen Theorien sehr stark auf einen reinen biologistischen Ansatz. Allerdings spielten auch bereits bei ihm soziale und gesellschaftliche Aspekte eine Rolle für die angebliche Festlegung einer Geschlechterrolle durch eine soziologische Determination. Die eigentlichen Protagonisten der Queer-Theorie sind Butler (1995), Sedgwick (1992) und Perko (2006).

Im Grunde genommen negiert die Queer-Theorie alle wissenschaftlich anerkannten Grundsätze der Entwicklungspsychologie, die davon ausgeht, daß jeder Mensch darauf angewiesen ist, in einer engen und verläßlichen Beziehung zu den Eltern und das sind ausschließlich Vater und Mutter, sich entwickeln zu können und durch Identifikation mit seinen Eltern und später mit Erziehern, Lehrern etc. seine eigene geschlechtsspezifische Identität erkennt und sich mit ihr selbst identifiziert. Aus dieser, dann gewonnenen Sicherheit, die gekennzeichnet ist von einem gewissen Urvertrauen des Kindes, das es seinen Eltern und dann später seinem gesellschaftlichen Umfeld gegenüber hat und auch haben muß, kann es dann eine selbstbestimmte Persönlichkeit werden, die sich nicht durch äußere Einflußfaktoren manipulieren läßt. Nicht umsonst kann man feststellen, daß der größte Feind einer jeden Diktatur die intakte Familie ist.

Die Verfechter der queeren Ideen gehen davon aus, daß es keine angeborene Festlegung eines Geschlechts gibt, sondern diese Festlegung eine gesellschaftliche Bestimmung ist, mit der letztlich nur ein Machtanspruch zum Ausdruck kommt und über die „Fremdbestimmung“ der sexuellen Identität ein Unterdrückungsmechanismus zur Anwendung kommt. So konnte man die Frauen in eine gesellschaftliche Rolle drängen, bei der sie von den Männern unterdrückt und/oder sogar ausgebeutet wurden. Über die Familien wird dieses Modell immer wieder reproduziert, so daß damit eine Emanzipation der Frauen über Jahrhunderte verhindert werden konnte. Der Frau wurde eine Rolle zugewiesen, bei der sie sich um den Haushalt und die Kinder zu kümmern hat und somit vom eigentlichen gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt wurden. Die Verfechter der Queer-Theorie meinen dagegen, daß jeder Mensch selbst seine Identität bestimmen kann und muß und daß diese Festlegung nicht statisch ist, sondern jederzeit geändert werden kann.

Die tradierte gesellschaftliche Struktur, insbesondere die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind muß dekonstruiert werden, was nichts anders bedeutet, als daß diese Strukturen zu beseitigen sind. Was die gesamte Thematik zu einer zerstörenden Entwicklung machen läßt, ist die Dekonstruktion der individuellen Persönlichkeit, da es diese ja gar nicht geben darf. Wenn der Mensch jederzeit seine geschlechtliche Identität wechseln kann, dann kann er damit auch keine eigene Identität entwickeln. Ein ständiges Wechseln einer Identität wird zu einer erheblichen Verunsicherung des Einzelnen führen, weil ihm jede Orientierung, wer er eigentlich ist und was er eigentlich will, fehlt. Letztlich kann man sich dann das Leben eines jeden Menschen so vorstellen, als wenn er wie ein Schauspieler ständig in andere Rolle schlüpft. Im Gegensatz zum Schauspieler, der zwischen dem Schauspiel und dem echten Leben unterscheiden kann, wird dies bei queeren Personen nie funktionieren. Was allerdings erreicht wird, ist, daß solche Menschen sehr leicht von außen zu beeinflussen sind, weil sie als Persönlichkeit nie in sich ruhen können und damit keinen Maßstab haben, wie sie sich Fremdeinflüssen gegenüber verhalten können.

Als Nebeneffekt werden die bisherigen Strukturen beseitigt und die Ehe, die unter einem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht, so daß der Staat kein Recht hat, den Familien vorzuschreiben, welches Lebensmodell von ihnen gewählt wird, keinen Rechtsschutz mehr haben wird. Wenn die Familie und die Ehe als Institution aber in Frage gestellt wird und ggf. sogar aufgelöst wird, kann der Staat jederzeit die Regeln festlegen, nach denen Eltern – sofern es die dann noch gibt – ihre Kinder zu erziehen oder die Erziehung ihrer Kinder gleich dem Staat zu überlassen haben.

Nun könnte man die Meinung vertreten, die Idee der Queeren ist eine Modeerscheinung und so abartig, daß sie ohnehin wieder in der Versenkung verschwinden wird. Dies würde mit großer Sicherheit auch so geschehen, wenn nicht die vielen nützlichen Idioten, um einen Begriff von Lenin aufzugreifen, den auch Marx verwendete, wie zum Beispiel die beiden großen Kirchen, aber auch viele Politiker der CDU/CSU und Journalisten den gefährlichen gesellschaftlichen Sprengsatz der Queeren-Ideologen dadurch unterstützen würden, in dem sie den Identitätsideologen nach dem Mund reden und damit meinen, sie seien fortschrittlich und auf der Höhe der Zeit. Hier hätten die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten eine besondere Verantwortung, auch auf diese Problem hinzuweisen. Aber offensichtlich sind einige ihrer Mitarbeiter, selbst davon überzeugt, diese Gesellschaft queer verändern zu sollen. Mit einer Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der politischen Meinungsäußerung hat dies nichts zu tun, aber dies scheint auch keinen mehr zu stören.

Die einzige Partei im Bundestag, die diese gefährliche Entwicklung thematisiert, wird so diffamiert, daß viele Bürger dem Narrativ der etablierten Parteien glauben, daß sie Auffassungen dieser alternativen Partei nicht übernehmen dürfen, weil diese Partei gar keine vernünftigen Ideen haben kann. Das ist auch ein probates Mittel, Meinungen, die man nicht dulden will, abzuwürgen, ohne selbst ein offizielles Verbot auszusprechen. Ganz nach dem Motto: Jeder darf doch alles sagen!

Wenn es nicht beherzte Politiker auch in den etablierten Parteien gibt und hier kann man auf Armin Laschet hoffen, der sich bisher nicht diesem irrsinnigen Identitätswahn angeschlossen hat, dann werden wir bald gesellschaftliche Sprengsätze bei uns erleben, die die bereits bestehenden Spannungen und Gegensätze um ein Vielfaches erhöhen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Tag der deutschen Sprache – Einladung für Dresdner Bürger

Da die Zahl der Teilnehmer begrenzt ist, bitten wir um telefonische Anmeldung per ePost oder Telefon.

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Die Regierungserklärung der Kanzlerin zu Afghanistan, die gar keine Erklärung war

AktuellEs lohnt sich, die Regierungserklärung von Frau Merkel, die sie im Bundestag abgab, näher zu betrachten. Mit einer emotionalen Einleitung ihrer Rede, bei der sie über den Tod eines ihrer ehemaligen Personenschützers in Afghansistan berichtet, lenkt sie die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf ein tragisches Ereignis eines persönlichen Schicksals einer einzelnen Person ab. Sie erklärt mit vielen Worten, ohne wirklich subtantiell etwas zu sagen, warum die Beteiligten an dem Afghanistan-Desaster nicht wissen konnten, warum die Taliban plötzlich und unerwartet so stark wurden und daß sie die Macht innerhalb von Tagen übernehmen konnten. Nach den Worten dieser Kanzlerin haben alle beteiligten Länder an dem Afghansistan-Krieg die Lage völlig falsch eingeschätzt. Mit keinem Wort kommt dabei zum Ausdruck, daß auch sie offensichtlich die Lage falsch eingeschätzt habe. Und natürlich schweigt sie dazu, welche persönlichen Konsequenzen sie selbst zu tragen hätte.

Sie behauptet, daß der gesamte Einsatz letztlich doch ein Erfolg gewesen sei. Man habe erreicht, daß es glang, daß keine terroristischen Anschläge aus Afghanistan mehr erfolgten. Wer „man“ ist, sagt sie nicht. Sie sagt auch nicht, daß die Amerikaner bereits am 2.Mai 2011 den Terroristen Osama bin Laden in einer Nacht- und Nebelaktion durch einen Kopfschuß ermordet hatten – es gab kein Verfahren, es wäre auch möglich gewesen, den Terroisten festzunehmen und einem ordentlichen Gericht zuzuführen – so daß der nicht erklärte Krieg gegen Afghanistan zu diesem Zeitpunkt hätte beendet werden müssen. Das zu Beginn der militärischen Aktion formulierte Ziel, wonach keine Terroraktionen von bin Laden ausgehen können, war bereits mit der Ermordung des Terroristen erreicht. Daß man den Krieg dann zwei Jahrzehnte weiter führte, hatte mit der ursprünglichen Intention, Terror zu verhindern, nichts mehr zu tun. Vielmehr glaubten die Amerikaner und Deutschland folgte wie ein Lemmeling, einem anderen Land mit einer anderen Kultur im Rahmen des sogenannten Nation-Building die westliche amerikanische Kultur überstülpen zu können.

Dafür wurde das Leben von Soldaten geopfert. Dafür wurden ca. zwei Billionen Euro eingesetzt, um ein Drogenemirat in eine liberale Demokratie zu verwandeln, wie die Steingarts Morning Briefing präzise feststellten.

Mit keinem Wort informiert die Kanzlerin, daß man bereits seit Monaten Hnweise hatte, wonach die Taliban die Macht wieder an sich reißen werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands berichtete im öffentlichen Rundfunk, daß die Bundeswehrführung bereits im April des Jahres Vorbereitungen einer Rückführung der für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte getroffen hatte. Die Regierung unter der Führung von Frau Merkel reagierte nicht. Es darf davon ausgegangen werden, daß Frau Merkel bewußt erst die Wahlen abwarten wollte und die Bürger vor der Bundestagswahl über die wirkliche Situation in Afghanistan im Unklaren lassen wollte.

Geradezu unverschämt war die Feststellung der Kanzlerin im Bundestag, daß man im Nachhinein immer wisse, was falsch gemacht wurde. Damit meinte sie, daß man jetzt auch nicht nach den Fehlern fragen dürfte. Hier macht es sich Frau Merkel zu einfach und negiert in einer ungehörigen Art und Weise, daß die Bundesregierung versagt hat und ein Desaster angerichtet hat.

Was sehr erstaunt, war die Reaktion der Abgeordneten, die sich in der Mehrheit offensichtlich diese Geschichten von Frau Merkel anhörten, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und dieser Regierung das Mißtrauen auszusprechen.

Frau Merkel vernebelte das eigene Versagen, indem sie eine Reihe von Fragen in ihrer Rede formulierte, die sie hätte selbst klären sollen, bevor sie sich in das Kriegsabenteuer mit Afghanistan einließ. Oder sie hätte deutlich sagen müssen, daß für Deutschland gar keine Entscheidungsmöglichkeit bestand, weil Deutschland den USA bedingungslos zu folgen hat. Aber warum sollte diese Kanzlerin ausgerechnet in den letzten Monaten ihrer Amtszeit ihr Verhalten ändern? Hat sie nicht aus ihrer Sicht erfolgreich während ihrer 16jährigen Amtszeit als Kanzlerin genau diese Methode praktiziert: In der Regel überhaupt keine Stellungnahme abgeben, Probleme durch Schweigen aussitzen und wenn es nicht zu verhindern war, mit vielen Worten nichts zu sagen und die Problem so zu vernebeln, daß keiner mehr weiß, um was es wirklich ging.

Man kann nur hoffen, daß im September dieses Schauspiel endlich beendet wird. Gespannt darf man sein, welcher Politiker den Mut hat, wirklich einen Neubeginn zu wagen.

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Was will Söder – einen Sieg der CDU/CSU oder einen Bundeskanzler der SPD?

Wenn die Umfragen zum Wählerverhalten der Bürger zutreffen, dann hätte der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, den größten Zuspruch. Demgegenüber haben sich die Zustimmungswerte für Annalena Baerbock und Armin Laschet verschlechtert. Nun kann man grundsätzlich die Frage stellen, was diese ständigen Umfragen für einen Wert haben und ob sie nicht vielmehr dazu dienen, politische Stimmungen zu produzieren, um der jeweiligen eigenen Wunschpartei zur Macht zu verhelfen.

Es zeigt sich, daß das Wählerverhalten kaum nachvollziehbar ist und von vielen Faktoren abhängt, die nicht immer etwas mit einer objektiven Beurteilung einer Sachlage übereinstimmen. Besonders auffällig ist dies bei dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der den Bürgern gegenüber den Eindruck einer soliden und zuverlässigen sowie vertrauensvollen Persönlichkeit vermittelt. Geschickt haben es Scholz und seine Werbestrategen verstanden, sämtliche Ereignisse, an denen Olaf Scholz selbst erheblich involviert war und die genau auf das Gegenteil eines soliden politischen Verhaltens hinweisen, auszublenden, so daß nur ein Bild für die Bürger scheinbar sichtbar ist, daß  in der Wirklichkeit in keiner Weise zutrifft. Da geht es um Vorgänge, die bis heute noch gar nicht in ihrer gesamten Dimension aufgeklärt sind und bei denen Scholz sowohl als damaliger Bürgermeister in Hamburg als auch als Finanzminister eine gewichtige und keinesfalls positive Rolle spielte und auch heute nicht spielt. Stichwortartig sei auf die Verstrickungen des Hamburger Bankenskandals mit der Warburg-Bank und den CumEx-Betrügereien hingewiesen. Hier wird es dringend notwendig sein, die genaue Rolle des angeblich für die hart arbeitenden Steuerzahler eintretenden Olaf Scholz an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Und auch im Zusammenhang mit den betrügerischen Machenschaften von Wire-Card, bei denen sämtliche staatlichen Kontrollmechanismen, für die Scholz als Finanzminister die Verantwortung hatte, versagten, scheinen im bisherigen Wahlkampf keine Rolle zu spielen.

Da sind die Gründe für die inzwischen immer stärkere Ablehnung der Bevölkerung bei der Kanzlerkandidatin der Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock sehr schnell zu erkennen und nachzuvollziehen. Hier hat eine Politikerin sehr schnell dem Wahlvolk eine Lektion zwischen Sein und Schein vermittelt, so daß auch bildungsfernen  Bürgern sehr schnell klar wurde, daß eine Frau Kanzlerin werden will, die noch nicht einmal in der Lage war, ihre persönlichen beruflichen Schritte so zu vermitteln, daß sie einer Prüfung standhielten. Auch wenn man Politikern oft unterstellt, daß sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, so ist es doch wahlschädigend, wenn noch vor der Wahl herauskommt, daß man eigene Gedanken verkaufte, die von anderen ohne Quellenangabe einfach abgeschrieben waren. Frau Baerbock stellte eindrucksvoll unter Beweis, daß Frau sein allein nicht ausreicht, um einen Führungsanspruch zu erheben. Eine Mindestqualifikation sollte auch bei einer Quotenregelung bei den Grünen Eingangsvoraussetzung für höhere Aufgaben einer Bewerberin sein. Die Bürger scheinen da noch sehr viel sensibler zu reagieren.

Nun könnte man meinen, daß es für die CDU/CSU unter den vorgenannten Verhältnissen der politischen Mitbewerber leicht sei, ihren gemeinsamen Kandidaten der Bevölkerung so zu präsentieren, daß die Bürger bei dem vorliegenden Personenangebot für das hohe Amt des Bundeskanzlers dann doch lieber eine Persönlichkeit wählen, die zwar auch kein charismatisches Genie, aber zumindest integer und mit einem Mindestmaß an Ehrlichkeit ausgestattet ist. Aber die Bürger haben offensichtlich übersehen, daß es einen Politiker gibt, der von sich so überzeugt ist, daß er glaubt, der einzige zu sein, der jetzt in der Lage sei, das Erbe von Frau Merkel antreten zu können. Gemeint ist der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder. Bereits die Wahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ließen viele ratlos werden. Wie war es möglich, daß sich die beiden christlichen Parteien, die in einer gemeinsamen Fraktion im Bundestag verbunden sind, einen erbitterten Kampf um den angeblich besseren Kandidaten lieferten? Bereits in dieser Phase konnte man den Eindruck gewinnen, daß Söder eine Linie verfolgte, die darauf hinauslief, die Voraussetzungen für einen Einzug der Partei Bündnis 90/Die Grünen in das Kanzleramt vorzubereiten. Söder, der bis zu diesem Zeitpunkt den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckte, als sei er der Garant bürgerliche und christlich orientierte Politik zu verkörpern, wechselte plötzlich seine politische Agenda und umarmte – übrigens in einer Werbung tatsächlich – Bäume, weil er sein grünes Herz entdeckt hatte. Söder traf sich politisch immer mehr mit Frau Merkel, bei der man ohnehin nicht wissen konnte, welche politische Zielrichtung sie verfolgte und ob es ihr mehr darum ging, aus Deutschland eine sozialdemokratische Republik zu machen.

Nachdem Söder den Kampf um die Kanzlerkandidatenschaft nicht erfolgreich zu Ende bringen konnte, hätte man meinen können, daß er nun seine ganze Kraft und Energie darauf verwendet, zusammen mit seinem ursprünglichen Kontrahenten Armin Laschet die Kanzlerschaft für die CDU/CSU zu erreichen.

Genau das Gegenteil scheint Söder aber zu betreiben, wobei die Kanzlerin und langjährige ehemalige CDU-Vorsitzende schwieg. Es ist nicht abwegig, wenn Friedrich Merz jetzt – wie heute in der Sächsischen Zeitung zu lesen war – feststellt, daß er den Eindruck habe, als wenn Herr Söder geradezu verhindern will, daß die CDU zukünftig den Kanzler stellt. Diesen Eindruck kann man nur teilen und ihn dahingehe3nd ergänzen, als man sich auch vorstellen kann, daß Söder es zusammen mit Frau Merkel geradezu darauf anlegt, daß es zukünftig einen sozialistischen oder sozialdemokratischen Kanzler geben soll. Daß, was Söder zur Zeit macht, ist in jedem Fall ein Verrat an seiner eigenen Parteienfamilie. Die Gründe für dieses nicht mehr nachvollziehbare Verhalten können in der Persönlichkeitsstruktur dieses Mannes liegen, der es nicht verkraften kann, nicht die erste Geige spielen zu können. Es soll aber auch Fälle gegeben haben, wo aus den eigenen Reihen heraus eine Revolution und ein Umbruch betrieben wurde und man erst später feststellte, daß man in den eigenen Reihen Leute hatte, denen man besser hätte nicht vertraut. Wir wollen hoffen, daß solche tiefgründigen Überlegungen hier nicht begründet sind. Aber im Ergebnis, gleichgültig aus welcher Motivation heraus Herr Söder zur Zeit handelt, ist es eine Katastrophe für die CDU/CSU und wahrscheinlich auch für Deutschland. Es ist durchaus möglich, daß der Souverän, sprich Wähler, sehr viel intelligenter und weitsichtiger ist als manche von sich überzeugten Politiker und politischen Querschläger rechtzeitig erkennt und dann entsprechend auf dem Stimmzettel handelt.

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Laschet verpasst Einzug in den Bundestag – Übernahme eines Artikels von ots

23.08.2021 – 10:50

Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH

Laschet verpasst Einzug in den Bundestag

Berlin (ots)

 

Berliner Unternehmen analysiert Direktmandate und Zweitstimmen gemeinsam. Erfolg der CDU in NRW verhindert Laschets Einzug über Landesliste.

  • Bundestag wird so groß wie noch nie
  • Ein Drittel der MdBs hat keine Bundestagserfahrung
  • Kaum mehr als 20 Prozent Frauen in der Unions-Fraktion
  • Rund 20 stark umkämpfte „Swing-Wahlkreise“
  • Bundesländer und Städte individuell auswertbar
  • Jeder Wahlkreis mit Prognose ausgestattet

Armin Laschet (CDU) wird kein Mitglied des nächsten Deutschen Bundestags. Dies ergibt eine Prognose des Berliner Beratungsunternehmen Johanssen + Kretschmer, das erstmalig Wahlumfragen zu Erst- und Zweitstimmen zusammengeführt und verglichen hat. Die Prognose kann Aussagen zu jedem der 299 Wahlkreise treffen, die Größe des Bundestages einschätzen und Koalitionsszenarien projizieren. Neben neuen Erkenntnissen zu Geschlechterverteilung, Altersstruktur und Neuankömmlingen, ist es vor allem der Blick auf bekannte Namen, der diese Analyse so spannend macht.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird die Wahl zum Abgeordneten verfehlen. Denn nach aktueller Prognose gewinnt die CDU in Nordrhein-Westfalen 37 der 64 Wahlkreise. Damit wird die CDU-Landesliste nicht zum Tragen kommen. Armin Laschet hat auf ein Direktmandat verzichtet und verlässt sich auf Listenplatz 1 der NRW-Liste – der aktuell wertlos ist. Darf die Union den Kanzler stellen, so wäre Laschet der zweite Bundeskanzler (und der erste Kanzlerkandidat der Union) ohne Bundestagsmandat (Kurt-Georg Kiesinger 1966 übernahm die Kanzlerschaft während der laufenden Legislaturperiode ohne Mandat). Im Gegensatz zu vielen Landesverfassungen sieht das Grundgesetz nicht vor, dass KanzlerInnen dem Bundestag angehören müssen. Einer Kanzlerschaft von Laschet würde somit zwar nichts – außer dem Wahlausgang – im Wege stehen; einen Oppositionsführer Laschet wird es jedoch nicht geben.

Der 20. Bundestag wird größer denn je

Dem neuen Bundestag werden voraussichtlich 769 Abgeordnete angehören: 60 Mandate mehr als dem aktuellen Parlament (das bereits Rekordgröße hat). Der Grund für das Anwachsen des Bundestags liegt im großen Ungleichgewicht zwischen den Erst- und Zweitstimmen für die Union. Die derzeit stärkste Fraktion CDU/CSU gewinnt zwar nur ca. 25 Prozent der Zweitstimmen, dafür aber 206 Direktmandate (68,9 Prozent). Diese Diskrepanz sorgt für eine beachtliche Anzahl an Überhangmandaten. Diese werden durch Ausgleichsmandate für die übrigen Fraktionen wiederum kompensiert.

Ein Drittel der MdBs hat keine Bundestagserfahrung

Mit der neuen Legislaturperiode werden zukünftig 264 Newcomer an den Parlamentssitzungen teilnehmen. Von ihnen stellt die Fraktion der Grünen den größten Anteil: Mit gut 58 Prozent der neuen Abgeordneten wird die Mehrheit der Fraktion keine Bundestagserfahrung besitzen; bei der Union ist es nur ein Viertel. Sonderfälle der Prognose sind die SPD und FDP, bei denen die Fraktionsgröße entscheidend ist. Bei gleichbleibender Fraktionsgröße würde sich die FDP-Besetzung kaum ändern. Die SPD hat einige erfahrene PolitikerInnen mit einem schlechteren Listenplatz ausgestattet, so dass bei schlechterem Wahlergebnis der Anteil der Neulinge steigt.

Geschlechterverhältnis Bundestag

Dem neuen Bundestag werden voraussichtlich 265 Frauen und 504 Männer angehören. Das entspricht einem Frauenanteil von 34,5% und somit einer Steigerung um gut 3 Prozentpunkte im Vergleich zur aktuellen Zusammensetzung. Es wird der zweithöchste Wert nach der Legislaturperiode 2013-2017 sein und doch immer noch kaum mehr als ein Drittel. Es besteht nach wie vor Steigerungsbedarf.

90 Wahlkreise sind umkämpft

Mit der bemerkenswerten Aufholjagd von SPD und Grünen sind einige Wahlkreise nicht mehr in sicher geglaubter Hand der Union. Oft entscheiden nur wenige Stimmen über einen Einzug in den Bundestag – oder die Wahlniederlage. 90 Wahlkreise sind umkämpft, davon ist der Ausgang bei ca. 50 Wahlkreisen völlig offen. Die Liste dieser Wahlkreise ist auf jk-kom.de einsehbar.

Weiterhin große Diskrepanz zwischen ErstwählerInnen und MdBs

Der 20. Bundestag wird sich im Vergleich zum jetzigen (49,4 Jahre) um etwa zwei Jahre verjüngen. Dabei liegen die Grünen-Abgeordneten mit 43,2 Jahren deutlich unter dem künftigen Altersdurchschnitt von 47,5 Jahren; die der AfD mit 51,5 Jahren deutlich darüber. 58 der neuen Abgeordneten werden unter 30 Jahre alt sein.

Methodik und Quellen

Die Ergebnisse sind eine Trendprognose basierend auf drei Datenquellen:

Der Index der Agentur für Meinungsforschung pollytix, in den alle aktuellen Umfragen gewichtet einfließen und so zu einem Mittelwert zusammengezogen werden. Dieser Index zeigt eine deutlich stabilere Entwicklung als die einzelnen Umfrageinstitute. Diese Wahlprognose ist die Grundlage, um die Größe des Bundestags zu ermitteln. Mittels einer mittleren Abweichung letztmaliger Wahlergebnisse wird für jedes Bundesland eine Prognose abgeleitet.

Die Analysen von Wahlkreisprognose.de und Election.de hinsichtlich der Verteilung der Direktwahlkreise. Diese verwenden sehr unterschiedliche Methoden. Während Wahlkreisprognose.de mit einem Befragungspanel arbeitet, besitzt election.de einen eigenen Algorithmus basierend auf Umfragedaten. In 250 der 299 Wahlkreise kommen beide Ansätze zum gleichen Ergebnis, insgesamt 209 Wahlkreise weisen dabei einen deutlichen oder sehr deutlichen Wahlausgang auf. Damit können diese Wahlkreise als entschieden betrachtet werden – sofern es nicht noch zu einem massiven Swing in den Umfragen kommt.

Von diesen Wahlkreisen entfallen 124 Wahlkreise auf CDU, 39 auf die CSU, 39 auf die SPD, 4 auf Grüne, 2 auf die Linkspartei und einer auf die AfD. Es verbleiben 90 Wahlkreise mit einem knappen Ausgang. Davon werden 49 von den beiden Plattformen unterschiedlich vorhergesagt, in diesen Wahlkreisen wurde die lokale Ausgangslage individuell betrachtet und ein spezifisches Wahlkreisergebnis ermittelt.

Diese Prognose wurde von keinem Unternehmen, Verband oder einer anderen Organisation in Auftrag gegeben oder anderweitig fremdfinanziert.

Pressekontakt:

Johanssen + Kretschmer Strategische Beratung GmbH | jk-kom.de
Thorsten Garde | t.garde@jk-kom.de | 0171 491 16 18

Original-Content von: Johanssen + Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH, übermittelt durch news aktuell

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Die Krim wird auch weiter russisch bleiben und das ist gut so!

Der Deutschlandfunk berichtete über die Durchführung einer sogenannten „Krim Plattform“ zu der Vertreter aus 40 Ländern eingeladen wurden. Neben den USA, Großbritannien und EU-Mitgliedsstaaten nimmt von deutscher Seite der Bundeswirtschaftsminister Altmaier an dieser Konferenz teil. Der deutsche Außenminister wird wegen der Entwicklung in Afghanistan nicht teilnehmen.

Nach wie vor wird von der westlichen Wertegemeinschaft das Narrativ verbreitet, daß die Krim von Rußland 2014 annektiert wurde und nach Auffassung der in der EU zusammenarbeitenden nationalen europäischen Staaten sowie der EU-Bürokratie selbst, Staatsgebiet der Ukraine sei. Seit nunmehr sieben Jahren wurden aus diesem Grunde gegen Rußland Sanktionen beschlossen, die allerdings nur dazu geführt haben, daß Rußland immer autarker in seiner Wirtschaft wurde und somit seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen immer mehr reduziert wird. Anderseits haben einige europäische Staaten, wie zum Beispiel Polen, aber auch die Bundesrepublik Deutschland erhebliche wirtschaftliche Einbußen, weil sie ihre Waren nicht mehr in dem früheren Umfang an Rußland liefern können. Nachdem die USA meinten, sogenannte „Bestrafungsaktionen“ in Form von Wirtschaftssanktionen gegen Rußland verhängen zu müssen, folgt die Bundesrepublik Deutschland ergebenst, was ihr großer Freund von ihr will und verkennt dabei, daß die USA gar nicht den wirtschaftlichen Schaden haben, weil sie ohnehin kaum mit Rußland Geschäfte abwickeln, sondern hier die Bundesrepublik erheblich empfindlicher getroffen ist. So ganz nebenbei, wo die USA glauben, bestimmte Produkte benötigen zu müssen, haben sie auch keine Probleme Geschäfte mit den Staaten zu machen, die sie mit Sanktionen belegt haben. So haben die USA keine Bedenken, Schweröl, das zudem noch erheblich umweltschädlich ist, aus Rußland zu beziehen. Wie pflegt der Jurist zu sagen: „Wenn es der Sache dient!“ Bloomberg berichtet, daß jetzt 13 Tanker aus Rußland mit fast 5 Millionen Barrel Rohöl in die USA geliefert wurden.

Es ist durchaus nachvollziehbar, daß die Ukrainische Regierung diese Entwicklung nicht begrüßt. Aber es muß auch darauf hingewiesen werden, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Nachdem auch die Bevölkerung der Krim sich mehrheitlich für den Anschluß an Rußland aussprach – es wird immer wieder verschwiegen, daß es eine Volksabstimmung zu dieser Frage gegeben hat – war es nachvollziehbar, daß die Krim wieder russisches Gebiet wurde. Es war immer russisches Gebiet und wurde lediglich zur Zeit der Sowjet- Republik von Chrutschtschow seinerzeit der Ukraine zugeordnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine Territorium der Sowjetrepublik. Wenn schon die Frage gestellt wird, ob die Krim wieder zur Ukraine gehört, dann darf man auch darauf hinweisen, daß die Herauslösung der Krim von der Ukraine keinesfalls nach heutigen Kriterien einer völkerrechtlichen Überprüfung standgehalten hätte.

Nachdem die Krim wieder dort angegliedert ist, wo sie vor der „großen Sowjetunion“ immer war und nachdem sie mittlerweile auch wirtschaftlich voll mit Rußland verbunden ist, ist es nicht vorstellbar, warum Rußland jetzt auf die Wünsche des Westens eingehen sollte und Gefahr läuft, seinen wichtigen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren.

Es wird Zeit, daß der Westen die Fakten anerkennt und zur Kenntnis nimmt, daß es auch in der Geschichte Entwicklungen gibt, die man nur zurückdrehen könnte, wenn man bereit ist, einen Krieg zu führen. Die Staaten Europas sollten aus eigenem Interesse die EU-Bürokratie auffordern, sich von den USA zu emanzipieren und aufhören, ständig gegen Rußland zu agitieren. Wichtiger für die Bürger in Europa wäre es, zu einem vernünftigen Austausch zwischen Europa und Rußland zu kommen und gute wirtschaftliche, aber auch kulturelle Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Sicherheit in Europa ist durch eine freundschaftliche Beziehung zwischen Nachbarn besser zu erreichen, als durch den Verweis auf die vermeintlich starke USA, die für Europa den Frieden sichern will. Wie zuverlässig die USA ist, kann jetzt jeder in dem desaströsen Ablauf von Afghanistan eindrucksvoll sehen. Wer sich auf die USA verläßt, muß damit rechnen, daß diese jederzeit nur noch ihre eigenen Interessen sieht und ihre angeblichen Freunde einfach fallenläßt.