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Bauernfängerin Neubauer macht Parteiwerbung für die Grünen.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 22, 2021
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Der Deutschlandfunk berichtete, daß die „Klimaaktivistin“ Neubauer mitgeteilt hat, daß die angeblich von Schülern und Jugendlichen initiierte Aktion „Friday for Future“ wieder große Kampagnen für den Umweltschutz durchführen will. Neubauer behauptet einerseits, daß die Aktion „Friday for Future“ für den Umweltschutz viel erreicht habe, sie beklagt aber anderseits, daß die Politik – hier meint sie natürlich überwiegend die CDU und auf keinen Fall die sogenannten Grünen – sich nicht um den Klimaschutz gekümmert hätten. Was Frau Neubauer verschweigt, ist die Tatsache, daß sie als Parteipolitikerin der Grünen unter dem „Deckmantel“ der sogenannten „Umweltaktivisten“ knallharte Wahlhilfe für die Partei Bündnis 90 – Die Grünen macht. Die Bürger sollten sich von dieser Frau nicht in die Irre führen lassen, sondern einmal intensiv prüfen, was denn die sogenannten Grünen für diesen Umweltschutz tatsächlich gemacht haben. Dann werden die Bürger sehr schnell erstaunt feststellen, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen zwar viel von Umweltschutz redet, daß sie aber diesen gar nicht meint, sondern eine linke Gedanken und Verhaltensdiktatur in Deutschland zusammen mit den Linken durchsetzen will. Sehen wir uns doch die Realität am Beispiel der Katastrophe in Rheinland-Pfalz, aber auch in Nordrhein-Westfalen an. In beiden Bundesländern waren die sogenannten Grünen Teil der jeweiligen Landesregierungen und hatten die konkrete Möglichkeit gehabt, Maßnahmen durchzusetzen, die zum Schutz der Bevölkerung bei eintretenden Umweltkatastrophen notwendig gewesen wären. Ganz nebenbei darf darauf hingewiesen werden, daß dies auch ein staatlicher Auftrag ist, die Bevölkerung im Rahmen des Möglichen vorbeugend vor elementaren Schäden zu schützen.

Was haben die sogenannten Grünen und die SPD – bis zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bildeten die SPD mit den sogenannten Grünen die Regierung – wirklich für die Bevölkerung getan? Man hat mit großer Akribie den Bürger weiß machen wollen, daß man den Klimawandel, der mit oder ohne Menschen mehr oder weniger als Naturphänomen über die Jahrtausende kommt und geht und somit eine ständige Klimaverschiebung in der Welt immer hervorgebracht hat, verhindern kann. Dazu sei es nur erforderlich, daß man die Bürger so reglementiert, daß sie nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wann, wie und wohin sie sich bewegen dürfen. Natürlich muß man alles „bepreisen“, denn man benötigt ja auch viel Geld, damit man den Staat so aufblähen kann, daß jegliche Verantwortlichkeit der Handelnden nicht mehr zu erkennen ist. Natürlich benötigt man riesige Personalmittel, um die über 250 Genderprofessorinnen mit ihrem personellen Unterbau finanzieren zu können. Die Umerziehungsaktionen der Bürger auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens müssen ebenfalls finanziert werden.

Was jedoch notwendig ist, sind konkrete Maßnahmen, um den Veränderungen der Klimaphänomene begegnen zu können. Auch hier darf darauf hingewiesen werden, daß diese Maßnahmen nicht erst mit der Wahrnehmung des Klimawandels notwendig sind, sondern jeder Staat dafür Sorge zu tragen hat, für den Katastrophenfall, gleichgültig ob es sich um Natur- oder militärische Ereignisse handelt, Vorsorge zu treffen hat. Eine solche Vorsorge hat es einmal auch in Deutschland gegeben, bis man dann systematisch den Zivil- und Katastrophenschutz regelrecht demontiert hat. Übrigens waren dies überwiegend die links orientierten Parteien. Und jetzt kann man besonders in den Bundesländern, in denen die SPD und die sogenannten Grünen regieren, feststellen, daß man sich um diese wichtige Aufgabe nicht in dem erforderlichen Umfang gekümmert hat. Besonders deutlich ist dies in Rheinland-Pfalz zu sehen. Es gab weder eine rechtzeitige Alarmierung der Bevölkerung, noch gibt es jetzt offensichtlich noch nicht einmal eine funktionierende Struktur, so daß es in Rheinland-Pfalz zu Situationen gekommen ist, wo Einsatzkräfte nicht eingesetzt werden konnten, Einsatzkräfte unkoordiniert tätig werden mußten und es schlicht und einfach keine funktionierende Einsatzleitung- und Einsatzführung gibt. Wenn Frau Bearbock jetzt meint, man müsse die Grünen wählen, weil die anderen bisher versagt hätten, dann kann man dies nur noch als blanken Zynismus betrachten. Es kann aber auch sein – und bei Frau Bearbock ist dies ja bekanntermaßen nicht auszuschließen – daß sie von der Sache keine Kenntnis hat und nur die allgemeinen linken Politikerallgemeinplätze von sich geben kann.

Die beiden Katastrophen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland Pfalz haben den Bürgern gezeigt, welche politischen Gruppierungen man auf keinen Fall wählen sollte. Die Grünen gehören mit Sicherheit zu dieser Gruppe und insofern sollte man der Bauernfängerin Neubauer nicht auf den Leim gehen.

Schlagwörter CDU, Friday for Future, Genderprofessorinnen, Neubauer, SPD

Aktuell

Es wird Zeit, für die Demokratie aufzustehen und sie zu verteidigen – es ist höchste Zeit!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 21, 2021
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Zwei Verfahren, die zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, wobei eines dieser Verfahren inzwischen beschieden wurde, sollte eine besondere Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung haben. Bei beiden Verfahren geht es um die grundsätzlichen Rechte der Bürger, die immer mehr, ob bewußt oder aus Gedankenlosigkeit, in Frage gestellt werden.

Da ist einmal die Klage des Chaos-Computerclubs und weiterer Klagebeteiligten gegen die Bundesregierung gegen den Einsatz von Trojanern. Wenn Sicherheitslücken in EDV-Anwendungen bekannt geworden sind, werden diese von der Bundesregierung nicht veröffentlicht, sondern dazu benutzt, sogenannte Staatstrojaner auf private Rechner heimlich zu installieren, um mit Hilfe dieser Programme sämtliche Aktivitäten der Nutzer dieser angegriffenen Computer auszuspähen. Dabei wird gesagt, daß dies einem guten Zweck diene, weil man ausschließlich gegen Kriminelle und Terroristen vorgehen wolle, um größeren Schaden durch diesen Personenkreis zu verhindern.

Und dann ist ein zweites Verfahren anhängig, bei dem heute die erste mündliche Verhandlung erfolgte. Bei diesem Verfahren ging es um eine Äußerung der Bundeskanzlerin, die sich zum Zeitpunkt dieser Äußerung in Süd Afrika bei einer Auslandsreise befand. Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) überraschend im Thüringer Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, erklärte die Kanzlerin Frau Merkel, daß dieser Vorgang ein schlechter Tag für die Demokratie gewesen sei. Das Ergebnis der Wahl müsse «rückgängig gemacht werden», sagte Frau Merkel, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Wie bekannt ist, trat Kemmerich zwei Tage später und dem Druck der politischen Mainstreamakteure zurück. Was dann folgte, war im Grunde genommen der eigentliche Niedergang der Demokratie.

Es handelt sich offensichtlich um zwei sehr verschiedene Vorgänge, die nun vom Bundesverfassungsgericht behandelt werden müssen. Und doch besteht zwischen beiden Vorgängen eine enge Verbindung, nämlich die Glaubwürdigkeit der Politik im allgemeinen und das Vertrauen in die agierenden Politiker, allen voran der Kanzlerin Frau Merkel, für die Bürger unseres Landes, im besonderen.

Dabei ist es aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen absolut unerheblich, wie letztlich das Bundesverfassungsgericht entschieden hat und in einem Fall noch entscheiden wird. Vertrauen kann nicht nur nach juristischen Maßstäben gewonnen, sondern auch zerstört werden. Vielmehr gibt es eine Kultur des Miteinanders in einer Gesellschaft, die Voraussetzung dafür ist, daß die Mitglieder dieser Gesellschaft, sprich Bürger, Willens und in der Lage sind, sich darauf verlassen zu können, daß es Mindestanforderungen für möglicherweise notwendiges staatliches Eingreifen in die Privatsphäre der Bürger gibt. Wenn diese Mindestanforderungen nicht mehr Konsens in einer Gesellschaft sind, entsteht ein Klima der Angst, der Unsicherheit bis, hin zur Wut und zum Zorn gegen alles, was dann als bedrohlich angesehen wird. Dabei ist es dann auch völlig gleichgültig, ob dieses Gefühl begründet oder unbegründet ist.

Sehen wir uns doch das Thema der sogenannten Staatstrojaner an. Grundsätzlich ist keiner – also auch der Staat, vertreten durch Politiker und Beamte – berechtigt, sich rechtwidrig zu verhalten. Das bedeutet, daß auch der Staat nicht einfach Recht brechen kann, wenn er meint, damit anderen Schaden verhindern zu können.

Artikel 20 des Grundgesetzes lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und an die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es ist wahrscheinlich strittig, ob der Staat verpflichtet ist, die Bürger darüber aufzuklären, wenn bekannt geworden ist, daß Sicherheitslücken in EDV-Anwendungen bestehen, die von Unbefugten zum Schaden der Nutzer genutzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch darauf hingewiesen, daß es durchaus eine gewisse Fürsorgepflicht des Staates gibt, seine Bürger vor erheblichen Schaden zu schützen. Wenn der Staat jetzt – wie bei den Staatstrojanern praktiziert – genau wie Kriminelle Sicherheitslücken in der EDV nutzt, um Bürger, Firmen und andere Institutionen ohne deren Wissen auszuspähen und ohne daß dazu eine gerichtliche Entscheidung im Einzelfall vorliegt, dann sorgt er selbst dafür, daß die Bürger den Staat als Bedrohung ansehen müssen. Die Bürger können sich vor diesem Staat nicht mehr sicher sein, daß sich dieser über das Recht hinwegsetzt und letztlich genauso wie Kriminelle tätig wird.

Das Argument, daß dieses Vorgehen hier im Rahmen einer Güterabwägung notwendig sei, weil man damit kriminelle Taten verhindere, ist grundsätzlich unzulässig. Bereits bei dem Ankauf von CD´s mit Anschriften von möglichen Steuerbetrügern hat sich der Staat auf einem rutschigen Weg befunden. Das Verhalten dieses Staates führt immer mehr dazu, daß man sich auch als Bürger fragen kann, ob die Gesetze wirklich für alle gelten oder, ob mittlerweile eine freie Interpretation möglich ist, ob ein Gesetz gilt oder nicht.

Und ähnlich verhält es sich auch mit dem Verhalten der Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie sich über eine erfolgte Wahl, die ihr nicht paßt äußert und sich dann sogar noch darin versteigt zu fordern, daß diese Wahl rückgängig gemacht werden muß. Wahlen sind die einzigen Möglichkeiten, bei denen der sogenannte Souverän wirklich über Mehrheiten und Personen entscheiden kann. Was soll man davon halten, wenn sogar eine Kanzlerin meint, sie habe das Recht über Wahlen zu entscheiden und sogar fordert, eine ihr nicht genehme Wahl wieder rückgängig zu machen? Hat sie sich überlegt, was ein solches Verhalten bei vielen Bürgern auslöst?

Für beide vorgenannten Themen ist der Artikel 20 des Grundgesetzes eine gute Grundlage, um einmal näher zu betrachten, was der Gesetzgeber formuliert hat, damit es in Deutschland nie wieder zu einer Diktatur kommt. Wenn solche Entwicklungen eintreten und nicht mit den legalen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern sind, steht dem Bürger sogar das Recht des Widerstandes zu.

Es wäre gut, wenn Frau Merkel und alle, die ihr in den letzten Jahren immer nach dem Mund geredet haben, einmal prüfen, was sie mit einem solchen Verhalten langfristig in Deutschland auslösen.

In Thüringen kann man jetzt sehr gut beobachten, wie man Demokratie aushebelt. Die dort agierenden Parteien, voran die Linken, aber auch mit Beteiligung der CDU und der linksorientierten Partei Bündnis 90 – die Grünen, führen den Bürgern vor, daß es bei dem Demokratieabbau noch Steigerungsmöglichkeiten gibt.

Wenn dann gefragt wird, warum das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer wird, dann braucht man nicht mehr die „Wissenschaft“, um hier eine Antwort zu finden.

Schlagwörter Bundesverfassungsgericht, Computer Chaos-Club, Grundgesetz Artikel 20, Merkel

Aktuell

Agitation vom Feinsten – wie man so tun kann, als wenn man doch ganz offen sei!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 20, 2021
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Der Mitteldeutsche Rundfunk befasste sich seiner Sendung FAKT am 19.7.2021 mit dem Thema: „Reizthema Gendern – brauchen wir geschlechtergerechte Sprache?“ Bereits an der Zusammensetzung der Gesprächsteilnehmer war erkennbar, zu welchem Ergebnis man in dieser Sendung kommen wollte. Die Linke-Abgeordnete Eva von Angern und Rechtsanwältin sowie die Leiterin der Duden-Redaktion Kathrin Kunkel-Razum waren eindeutige Vertreter der Gender-Sprechweise. Weiterer Gesprächsteilnehmer war Prof. Dr. Henning Lobin der Leiter des Leibnitz-Instituts Deutsche Sprache, der das Gendern zumindest nicht ablehnte und der Buchautor Dr. Norbert Dörner, der versuchte, in der Diskussion darzulegen, warum das Gendern geradezu die Sprache falsch anwendet. Zusätzlich wurde einem jungen Mann das Wort erteilt , der sich jedoch selbst als binär bezeichnete, so daß die Bezeichnung „junger Mann“ wahrscheinlich eine Beleidigung ist. Bezeichnen wir ihn als Mensch.

Die Einleitung der Sendung durch die Moderatorin Anja Hyde begann bereits mit der Verballhornung der deutschen Sprache, indem sie die „Zuschauenden“ begrüßte und wahrscheinlich die Zuschauer meinte. Es wurde von der Moderatorin gleich darauf hingewiesen, daß man natürlich die Zuschauer sprachlich nicht bevormunden wolle und nicht den Eindruck des Oberlehrers erwecken wolle. Gleichwohl bemühte man sich intensiv, die deutsche Sprache so zu benutzen, wie es die Genderideologen, hier müßte man tatsächlich Genderideologinnen, sagen, wünschen und die öffentlich-rechtlichen Medien intensiv den Bürgern diese Sprechweise vermitteln, obwohl nachweislich zweidrittel der Bürger diese ideologische Sprechweise ablehnen.

Im Verlauf der Sendung wurden auch Bürger außerhalb des Studios befragt, was sie von dem Gendersternchen und dem Gendern halten. Dabei zeigte sich, daß es offensichtlich kaum Bürger gibt, die sich mit dem Gender-Wahn anfreunden können.

Die Moderatorin stellte die Frage, wie es eigentlich dazu komme, daß das Gendern immer mehr zum Reizthema geworden sei und in der letzten Zeit einen solch hohen Stellenwert in der öffentlichen Auseinandersetzung gefunden hat. Eigentlich gaben sich die Mitarbeiter des MDR die Antwort selbst. So berichtete eine Mitarbeiterin des MDR-Zuschauer-Service, daß sich die meisten Anrufer ausgesprochen negativ über das Gendern äußerten und dieses ablehnten. Einige wiesen auch darauf hin, daß durch das Gendern die Verständlichkeit in der Sprache erheblich leidet und manche Bürger das Gesagte überhaupt nicht verstehen. Wahrscheinlich können sich die politisch links ausgerichteten Journalisten gar nicht vorstellen, daß man Bürger auch wütend machen kann, wenn man ihnen in einer dummen Oberschullehrermanier versucht, eine bestimmte Sprechform immer wieder vorschreiben zu wollen. Die Bürger sind aber noch nicht so abgestumpft, daß sie diese ständige Indoktrination durch die öffentlichen Medien gut finden.

Der einzige Kritiker des Genderns in der Gästerunde, der Buchautor Dörner hatte einen schlechten Stand in der Diskussion. Er versuchte auf die absoluten Sprachfehler hinzuweisen, die durch das „Gendern“ verursacht werden. Aber in der Diskussion schienen diese Argumente keinesfalls zu verfangen. Offensichtlich ist es wichtiger, daß die „Emanzipation_innen“ ihre Sprachdiktatur ungeniert durchsetzen können. Herr Dörner wies darauf hin, daß es doch eigentümlich sei, daß auch die radikalsten Genderbefürworter nie von negativ besetzten Begriffen ausgehen. So würde man nie von Verbrecherinnen oder von Nationalsozialistinnen etwas hören. Auf den Berliner U-Bahnhöfen wird vor Dieben, nicht aber vor Diebinnen gewarnt. Offensichtlich sind alle Bezeichnungen, die männlich sind, grundsätzlich negativ besetzt. Zurecht wurde darauf hingewiesen, daß es nicht Aufgabe sein könne, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als Schulmeister der Nation aufspiele und durch seine falsche Sprechweise die Bürger „motiviert“ auch ein falsches Deutsch zu sprechen, damit sich keiner benachteiligt fühlt. Gleichzeitig praktizierte man aber genau diese Technik.

Die Leiterin der Duden-Redaktion brachte zum Ausdruck, daß man in einem sogenannten Text-Korpus die neuen Begrifflichkeiten sammelt, so daß diese dann ihren Niederschlag im Duden finden. Sie erklärte aber auch, daß die Gender-Redewendungen ausschließlich von den öffentlichen Medien kommen würden. Sie berichtete, daß man in der Dudenredaktion erstaunt und überrascht über die massive Kritik der Duden-Nutzer gewesen sei, als man im Duden alle Wörter auch „genderte“. Um so erstaunter kann man sein, daß der Duden dann trotzdem eine Sprachform, die zudem auch noch sprachzerstörend ist, im Duden aufgenommen hat. Der Duden sollte eigentlich keine eigenen Sprachentwicklungen vornehmen, sondern die Sprachwirklichkeit der Bürger wiedergeben. Insofern wurde auch durch die Einlassung der Leiterin der Dudenredaktion erkennbar, wie sehr man mittlerweile aktiv die Sprache zugunsten einer linksorientierten Genderideologie verändern will. Da wirkte es schon fast lächerlich, als die Moderatorin der Sendung immer wieder versuchte darzulegen, daß man doch die Bürger nicht beeinflussen wolle und jeder sprechen könne, wie er es für richtig halte. Die anwesenden Damen oder sollte man besser sagen Damen_innen, versuchten den Eindruck zu vermitteln, als wenn es keine Gruppierung gebe, die diesen Sprachunfug (so haben die Damen_innen ihre Gendersprache natürlich nicht bezeichnet) kreieren würde. Es ist schon erstaunlich, warum die Moderatorin nicht auf die umfangreichen Genderrichtlinien des Bundesministeriums für Familie hingewiesen hat, die nun bereits seit Jahren existieren und über die Verbindung zur Allgemeinen Geschäftsordnung der Verwaltung durchaus eine Verbindlichkeit haben. Diese Richtlinien, die übrigens seinerzeit von der doch so bürgernahen Frau von der Leyen unterzeichnet wurden – damals hat sie noch deutsch und nicht nur englisch gesprochen – kann jeder nachlesen. Diese Richtlinien scheinen aber so peinlich zu sein, daß man immer wieder so tut, als wenn es diese Richtlinien nicht gäbe.

Es wird empfohlen, sich diese Richtlinien einmal selbst anzusehen. Sie sind im Internet frei zugänglich.

Wir haben nur einige neuere Richtlinien hier verlinkt. Jeder sollte sich selbst darüber eine Meinung bilden, wenn behauptet wird, jeder könne schreiben wie er wolle und es gäbe keine Hinweise, daß „gegendert“ werden muß.

Berichtswesen

Allgemeine Richtlinie

Bundeskanzleramt

Man kann nur hoffen, daß dieser Irrsinnsinn bald ein Ende findet und die Bürger so wütend werden, daß auch die Politiker endlich wahrnehmen, daß sie nicht die Bürger zu manipulieren haben, sondern sich um die Interessen der Bürger als Auftrag der Bürger zu kümmern haben. Vielleicht sollten die Damen und Herren „Politiker_innen“ einmal etwas Nachhilfeunterricht über die Aufgabe von Volksvertretern nehmen. Schaden wird dies nicht.

Die Frage des MDR, ob wir eine gendergerechte Sprache brauchen, kann man nach der Sendung mit einem eindeutigen Nein beantworten.

Schlagwörter Gender, MDR, Oberlehrer der Nation, Sprachdiktatur, Wahnsinn

Aktuell

Ist der Katastrophenschutz in Deutschland eine Katastrophe?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 19, 2021
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Die in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen eingetretene Hochwasserkatastrophe führt jetzt zu einer merkwürdigen Diskussion, die mehr verwirrt, als daß sie zur Erhellung beiträgt.

Eine Frage ist, ob man grundsätzlich die Klimaveränderung der Welt beeinflussen kann oder nicht. Diese Diskussion halte ich für ausgesprochen sinnlos, weil man dazu auch wirklichen Sachverstand haben sollte, um überhaupt abschätzen zu können, inwieweit von Deutschland die ganze Welt gerettet werden kann. Es ist auch, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist, müßig, darüber zu diskutieren, was man tun sollte, um die Welttemperatur zu begrenzen oder nicht. Eine solche Diskussion zündet nur Nebelkerzen, um von der zweiten und ausgesprochen wichtigen Frage nach der Organisation und der Struktur des Katastrophenschutzes sowie des Zivilschutzes abzulenken. Im Gegensatz zur Beeinflussung der Welttemperatur durch Menschen, sind bei der Organisation einer Katastrophenvorsorge durchaus die Menschen in der Lage, etwas zu tun und zwar sofort. In Anbetracht der vielen Toten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen muß die Frage beantwortet werden, ob die Politiker ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, alles zu tun, um eine Vorsorge für die Bevölkerung vor den Katastrophen der Natur und sonstigen Ereignissen, dies könnten auch Kriege sein, zu schützen. Und genau an diesem Punkt bestehen erhebliche Zweifel, da sich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen nur unzureichend mit dem Schutz der Bevölkerung befaßt haben. Offensichtlich waren die Themen der Weltoffenheit, des Gender-Wahnsinns und und einer amerikanisch ausgerichteten Identitätspolitik sehr viel wichtiger. Bei Frau Merkel konnte ohnehin der Eindruck entstehen, daß sie sich für die Belange ihrer eigenen Mitbürger gar nicht zuständig fühlte, weil sie mit Fragen der Weltpolitik und der Weltregierung bereits ausgelastet war. Es reicht, wenn man dann mit traurigem Gesicht den Bürgern, die ihre Existenz verloren haben, mit wohlgesetzten Politikergeschwafel glaubt trösten zu können.

Es lohnt sich, einmal einen Blick in die Vergangenheit zu richten. Dann kann man feststellen, daß es in Deutschland ein gutes System des Zivil- und Katastrophenschutzes gegeben hat. Zivil- und Katastrophenschutz lassen sich inhaltlich und organisatorisch kaum trennen, wenngleich es von der Definition her, die Unterscheidung zwischen zivilen und kriegerischen Ereignissen gibt. Nach Beendigung des sogenannten „Kalten Krieges“ wurden seit 1992 sowohl die Zivilschutzkapazitäten als auch die Kapazitäten des Katstrophenschutzes drastisch reduziert. Das Bundesamt für den Zivilschutz wurde im Zusammenhang mit dem damaligen Haushaltssanierungsgesetzes (HsanG) sogar aufgelöst und dem Bundesverwaltungsamt zugeordnet. Nach der 2002 erfolgten Hochwasserkatastrophe und aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 wurde wieder ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) errichtet.

Auch die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung des Bevölkerungsschutzes sind geregelt, so daß das immer wieder aufkommende Argument, der Föderalismus in Deutschland verhindere ein effektives Handeln, nicht zutreffend ist und wahrscheinlich nur dazu dient, um einen zentralistischen Einheitsstaat zu etablieren. Dieser ließe sich dann auch besser und reibungsloser in einen zentralistischen Staat EU – bitte nicht mit Europa verwechseln – einordnen.

Jetzt ist die Frage, was haben denn die Bundesregierung und die Landesregierungen in den letzten Jahren zum Schutz der Bevölkerung getan? Seit 1992 vertrat man den Standpunkt, daß Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr so wichtig seien, weil es keine Bedrohungen mehr gibt. Was ist denn konkret unternommen worden? Man glaubte immer mehr sparen zu können, so daß es an Material und Menschen fehlt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat dazu geführt, daß auch die Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz fehlen, da anstelle der Wehrpflicht eine Verpflichtung für den Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr möglich ist. Die Umstellung des Funks auf ein digitales System stellte sich jetzt als Katastrophe heraus. Im Gegensatz zu den früher verwendeten analogen Funkgeräten, die auch dann noch funktionierten, wenn das Stromnetz zusammengebrochen war, sind die heute verwendeten Geräte zwar optimal und bieten viele Vorteile, allerdings fallen diese Geräte gerade dann aus, wenn sie nötig wären. Sowohl das digitale Funknetz als auch der Mobilfunk, der ja nach den gleichen technischen Regeln funktioniert, standen bei den jetzigen Katastrophen nicht zur Verfügung, da die Digitalnetze wegen des Stromausfalls nicht mehr funktionieren konnten. Auch die Alarmierung der Bevölkerung funktionierte offensichtlich nicht, da Katastrophen-Apps eine gute Sache sind, wenn die Mobilfunksysteme noch intakt sind, was bei solchen Naturkatastrophen in der Regel nicht mehr der Fall sein dürfte.

Wenn es zutreffen sollte, was die Neue Zürcher Zeitung in ihrem Internet-Briefing am 19.7.2021 veröffentlichte, dann wäre es dringend erforderlich, daß sich der Bundestag mit den Vorfällen im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen befaßt. Die NZZ schreibt, daß die britische Forscherin Hannah Cloke behauptet, daß der Klimawetterdienst Copernicus bereits am 10. Juli 2021 eine erste Warnung an relevante nationale Behörden ausgegeben hat und bis zum 14. Juli spezifische Warnungen für spzifische Regionen des Rheins und der Maas herausgegeben hatte. Offensichtlich wurden diese Informationen von deutschen Behörden nicht oder falsch gedeutet. Man hätte aber Evakuierungen vorbereiten können.

Man kann jetzt nur hoffen, daß die aktuellen Ereignisse dazu führen, daß sich auch unsere Volksvertreter im Bundestag einmal intensiver mit dieser Thematik befassen, um der Regierung – wahrscheinlich wird dies nicht mehr unter Federführung der alternativlosen Kanzlerin geschehen – deutlich zu machen, daß ihre wichtigste Aufgabe ist, sich um die Belange der Bürger in Deutschland zu kümmern. Das scheint in der letzten Zeit zunehmend in Vergessenheit geraten zu sein.

Schlagwörter Katastrophenschutz, Naturkatastrophe, Neue Zürcher Zeitung, NZZ, Wetterwarnungen

Aktuell

Manche Naturkatastrophe kann durch verantwortungsvolles Handeln der Politik erheblich weniger Schaden anrichten, als jetzt in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geschehen.

Die hohe Zahl der Personen, die durch die Unwetterereignisse ums Leben gekommen sind, sollte uns zu einem kurzen Blick des Einhaltens, der Trauer und des Mitgefühls veranlassen, bevor wir wieder zur Tagesordnung übergehen. Über 150 Personen sind Opfer der Katastrophe geworden. Diese Personen hatten Angehörige, Freunde, Nachbarn und Bekannte, die jetzt trauern. Es wurden aber auch Existenzen vernichtet und für viele der Bürger, die jetzt im wahrsten Sinne des Wortes vor einem Scherbenhaufen stehen, stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Man kann nur hoffen, daß die staatlichen und kommunalen Verwaltungen schnell Hilfe leisten und somit wieder minimale normale Voraussetzungen des Lebens für die betroffenen Bürger schaffen.

Um so mehr jetzt die Umstände über die Schadensereignisse bekannt werden, stellen sich immer mehr Fragen, die – sobald die ersten Hilfen wieder eine gewisse Normalität hergestellt haben – einer schnellen und umfassenden Antwort bedürfen.

Die Politiker haben in ihrer maßlosen Selbstüberschätzung ihrer eigenen Möglichkeiten den Bürgern einreden wollen, daß der Mensch und damit meinten wohl viele Politiker sich selbst, in der Lage seien, alle Naturphänomene in allen Facetten zu erkennen und vor allen Dingen, alles lösen zu können. Jetzt stellt sich plötzlich in einer brutalen Wirklichkeit heraus, daß dieses Denken einer Hybris entstammt, die bereits im alten Testament der Bibel hinreichend beschrieben worden ist: Der Turmbau zu Babel. So wie in dieser biblischen Geschichte, die eine tiefe Wahrheit zum Ausdruck bringt, glauben auch unsere heutigen Politiker, allen voran die Physikerin Frau Merkel, eine Welt nach ihren Vorstellungen „bauen“ zu können. Dabei merken sie gar nicht – oder sie wollen es nicht wahrhaben – daß ihre tollen „Bauwerke“ zusammenbrechen, bevor sie den Bürgern einen großen Erfolg mitteilen können.

Man erzählte den Bürgern ständig, daß man die Temperatur der Welt beeinflussen kann und verschweigt den Bürgern, daß man an den Stellen, an denen wirklich Vorsorge möglich ist, nichts tut und die Gelder, die man den Bürgern in zunehmenden Maße aus der Tasche zieht, nicht dafür einsetzt, Vorsorge für die Bürger sicherzustellen. Es scheint wichtiger zu sein, wenn „auf dem Parkett der Börse Sektlaune entsteht, weil der DAX oder andere Aktienindices die Schallmauer durchstoßen“ haben.

Was wirklich wichtig und notwendig wäre, ist, sich bereits jetzt auf die Klimaveränderung einzustellen. Es ist keinesfalls ausgemacht, daß es keine wirksamen Maßnahmen gibt, um die Bürger vor den bevorstehenden Folgen der Klimaveränderung zu schützen. Es geht nicht darum, Phantomdebatten über Beeinflussungen der Welt zu führen und dabei ungeniert weiter Kriege zu führen, die Wirtschaft exzessiv zu betreiben, wobei man in keiner Weise Rücksicht auf die Natur nimmt und die Bürger mit Angstszenarien zu willfährigen Ja-Sagern und möglichst zu Lemminge macht, die für die Politiker so zu manipulieren und zu beeinflussen sind, damit die Politik unbeaufsichtigt ihre eigenen Spiele weiter umsetzen kann. Wo ist denn der Bundestag? Warum kommen die Damen und Herren Abgeordneten nicht auf die Idee im Rahmen einer Sondersitzung die alternativlose Kanzlerin aufzufordern, dem Parlament darzulegen, was man bisher im Katastrophenschutz unternommen hat und welche Maßnahmen umgesetzt wurden, um die Bevölkerung vor unvorhergesehenen Naturkatastrophen zu schützen? Warum scheint das Alarmierungssystem für den Katastrophenschutz in Deutschland noch immer nicht ordnungsgemäß zu funktionieren? Die völlig im Chaos untergegangene Sirenenprobe wurde bisher noch immer nicht nachgeholt. Haben die Abgeordneten einmal bei der Regierung nachgefragt, warum es noch immer nicht möglich ist, die Alarmierung der Bevölkerung zu proben?

Wir sind sehr gespannt zu erfahren, warum bei den Katastrophen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen die Bürger nicht rechtzeitig vor der bevorstehenden Naturkatastrophe gewarnt wurden. Es ist doch unbegreiflich, daß eine solche Wetterlage, die zu den verheerenden Auswirkungen führte, nicht Stunden vorher bekannt gewesen sein sollte. Wenn die Bewohner der von der Katastrophe betroffenen Gebiete rechtzeitig auf die besondere Gefahrenlage hingewiesen worden wären, hätten sie mit großer Wahrscheinlichkeit, zumindest das eigene Leben vorher in Sicherheit bringen können. Diese Fragen müssen schnellstens auf den Tisch und die Bürger müssen umfassend über die Ergebnisse dieser Untersuchungen informiert werden. Und das noch vor der Bundestagswahl! Es ist durchaus vorstellbar, daß dies bei vielen Bürgern auch dazu führen wird, sich sehr genau zu überlegen, ob die Partei, die immer lautstark den Klimaschutz im Mund führt, aber offensichtlich die elementarsten Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung mißachtet, noch das Vertrauen der Bürger genießt, so daß es dann auch gleichgültig ist, ob diese Partei eine Kanzlerkandidatin aufbietet, bei der schon im Ansatz das Unvermögen dieser Person zu erkennen ist, überhaupt irgendeine Führungsverantwortung, geschweige die eines Bundeskanzlers übernehmen zu können oder vielleicht doch noch eine Persönlichkeit vorstellt, die zumindest kein Lacher ist, wenn man sich vorstellt, daß diese Persönlichkeit zum Bundeskanzler gewählt werden könnte.

Schlimm und traurig ist nur, daß es erst Tote geben muß, bevor die Bürger merken, wie schlecht die Politiker für die Infrastruktur im Land gesorgt haben. Aber die Kanzlerin fühlte sich während ihrer Amtszeit ja immer zum Höheren berufen und tat zumindest so, als wenn sie für die gesamte Welt Verantwortung tragen müßte. Es wäre besser gewesen, wenn sie ihren Verpflichtungen besser gegenüber dem eigenen Volk nachgekommen wäre. Aber was nicht ist, kann ja beim nächsten Kanzler wieder werden.

Schlagwörter Die Grünen, Merkel, Trauer und Mitgefühl, Umweltschutz

Aktuell

Die menschengemachte Katastrophe.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 16, 2021
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In der Talkrunde im Zweiten Deutschen Fernsehen – vielleicht sollte man besser Quatschrunde sagen – diskutierte Maybrit Illner mit ausgesuchten Gästen, die natürlich alle einer Meinung waren, über die Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Natürlich waren sich alle Teilnehmer dieser Sendung einig, daß die Überschwemmungskatastrophe in der Eifel und im Bergischen Land die Folge des „menschengemachten“ Klimawandels sei. Maybrit Illner sprach mit dem per Fernsehübertragung zugeschalteten Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet und versuchte in diesem Gespräch Laschet vorzuhalten, daß jetzt doch eine Situation eingetreten sei, die bei einem vernünftigen Handeln der CDU im allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im besonderen, gar nicht hätten erst auftreten können. Die „Wissenschaftler“, wer auch diese Wissenschaftler sind, haben bereits seit Jahrzehnten diese Entwicklung vorausgesehen. Die CDU habe sich aber vehement gegen alle notwendigen Maßnahmen, den „menschengemachten“ Klimawandel zu verhindern, gestellt. Laschet reagierte auf die fast schon hysterisch anmutenden Vorwürfe der Talkrundenleiterin mit großer Gelassenheit und versuchte zu erklären, daß man natürlich alle vernünftigen Maßnahmen, die zusätzliche Belastungen der Natur verusachen, durchführen müsse und dies auch hinreichend getan hat. Allerdings sollte man auch immer die Relationen im Auge haben, um nicht in einem sinnlosen Aktivismus nur weiteres Unheil, von dem dann die Bürger direkt und unmittelbar betroffen sind, anzurichten. Wenn Deutschland bezogen auf die gesamte Welt nur mit 2% an dem Schadstoffausstoß beteiligt sei, dann ergibt sich bereits aus dieser Tatsache, für die es keine weitere wissenschaftliche Begründung geben muß, daß das Weltklima durch Deutschland nicht gerettet wird. Was man machen sollte, so führte Laschet in diesem Gespräch souverän aus, sei, andere Staaten zu gewinnen, sich gemeinsam über Maßnahmen des Umweltschutzes zu verständigen. Ansonsten würde man in Deutschland die Industrie zerstören, damit sie in anderen Ländern tätig wird. Damit ist der Umwelt in keiner Weise gedient, den deutschen Bürgern habe man dann aber massiv geschadet, indem sie in die Armut getrieben werden und Deutschland aufhört, ein Industrieland zu sein.

Frau Illner versuchte immer wieder, Laschet in eine Verteidigungssituation zu bringen, was dieser aber zurückwies und sehr deutlich zum Ausdruck brachte, daß er nur solche Maßnahmen angehen wird, die sinnvoll seien.

Was die Talkrunde dann aber nicht diskutierte, waren die Fragen, ob hier nicht menschengemachtes Unvermögen in der Tat dazu geführt hat, daß der Schaden, der durch die Naturkräfte verursachte wurde, nicht hätte minimiert werden können. Es wäre doch sehr interessant gewesen, wenn zum Beispiel die Frage gestellt und vielleicht auch beantwortet wäre, ob der Katastrophenschutz optimal aufgestellt war oder ob Mängel, Versäumnisse und Fehler dazu führten, daß der Schaden größer wurde, als es notwendig gewesen wäre. Wann und wie erfolgte eine Warnung der Bevölkerung? Warum waren die von der Feuerwehr eingesetzten Boote nicht ausreichend? Hätte man hier bereits in der Katastrophenvorsorge für eine bessere Ausstattung sorgen müssen. Warum brach die Kommunikation zusammen? Rächt sich jetzt, daß man systematisch das frühere gute Telefonnetz auf der Basis ISDN, das auf der Basis von Drahtübermittlung funktionierte, zugunsten eines reinen Funksystems ersetzt hat? Daß bei außergewöhnlichen Naturkatastrophen Funkverbindungen immer problematisch sind, weiß jeder Fachmann, der sich mit militärischen und Zivilschutz-Fragen beruflich beschäftigt. Das derzeitige Telefonsystem funktioniert jedoch nur noch auf der Basis des Voice-IP. Damit ist offensichtlich „sichergestellt“, daß dieses System bei Katastrophen schnell ausfällt, so daß eine Kommunikation nicht mehr funktioniert. Weitere Fragen sind zu stellen: In welchem Zustand befanden sich die betroffenen Talsperren, die dem Wasserdruck jetzt nicht standhalten konnten? Hätte man durch entsprechende bauliche Maßnahmen hier zusätzliche Sicherungen vorsehen können? Ein ungeheuerlicher Vorgang ist der Tod von Behinderten in einem Behindertenheim in Rheinland-Pfalz. Hätte ein solcher schlimmer Vorgang durch entsprechende Vorsorge verhindert werden können? Standen genügend Hubschrauber zu Verfügung?

Anstatt immer weiter den Unsinn zu verbreiten, daß der Mensch in der Lage sei, die Temperatur und das Klima der Welt nachhaltig verändern zu können und naturgegebene Klimaveränderungen, die es bereits seit Jahrtausenden gibt, aufzuhalten, sollten sich die Poltiker damit beschäftigen, die Bürger vor Naturkatastrophen möglichst umfassend zu schützen. Dazu ist es notwendig, den Katastrophenschutz so fundiert aufzustellen, daß er allen Anforderungen gerecht werden kann. Dazu gehört auch, wieder ein großes Potential von ehrenamtlichen Helfern zu gewinnen, die nach entsprechender Ausbildung in einem Alarmfall zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Geld, das zur Zeit sinnlos von der Politik verpulvert wird, sollte gezielt in vorbeugenden Schutzmaßnahmen eingesetzt werden. Zu der Katastrophenschutzvorsorge gehört aber auch, daß Bauvorhaben in hochwassergefährdenden Gebieten unterbleiben und dort wo sie bereits existieren, entweder besser gegen die Unbillen der Natur zu schützen oder ggf. abzureißen und an anderer sicheren Stelle wieder aufzubauen sind. Es wäre erforderlich, sich das Talsperrenmanagement genau zu überlegen. Müssen hier Nachbesserungen erfogen? Steht ausreichend geeignetes Personal zur Verfügung, das im Notfall auch die richtigen Entscheidungen treffen kann?

Das wären die Fragen, die Frau Illner mit ihren Gästen hätte diskutieren sollen. Aber zur Zeit hat man mehr den Eindruck, als wenn es der Politik darum geht, einen Beweis anzutreten, daß man – wenn doch die dummen Bürger es endlich begreifen würden – auch die Natur so bestimmen kann, wie man dies zur Zeit mit den Bürgern glaubt machen zu können.

Eines scheint man dabei zu übersehen: Die Natur ist nicht abhängig von der Agitation von Politikern, sondern folgt ihren eigenen Gesetzen, die noch nicht vom Menschen diktiert werden können.

Schlagwörter Armin Laschet, Kanzlerkandidaten, Katastrophenschutz, Natur, Wissenschaftler

Aktuell

Aus für neue Verbrenner ab 2035 oder Aus für die EU, aber vor 2035?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 15, 2021
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Die Bürger konnten sich heute verdutzt die Augen reiben, als sie in ihren Zeitungen – der Verfasser dieser Zeilen konnte diese Nachricht in der Sächsischen Zeitung beim Frühstück lesen – erfuhren, daß die allgegenwärtige EU durch ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, wahrscheinlich wieder in englischer Sprache – entschieden hat: „Wir sind Vorbild – wir werden der erste klimaneutrale Kontinent der Welt“.

Wer ist wir? Jeder Bürger dieses Kontinents darf davon ausgehen, daß wahrscheinlich Frau von der Leyen keinesfalls von einer solchen irrsinnigen Durchsetzung des Abschaltens unserer Mobilität betroffen wäre. Sie wird mit Sicherheit keine Mobilitätsprobleme haben, da sie aufgrund ihrer Stellung immer ein Fahrzeug zur Verfügung hat und Kosten für sie selbst keine Rolle spielen.

Anders sieht es schon bei der großen Mehrheit der Bürger aus, wobei es sich nicht nur um die Bürger der sogenannten Unterschicht handelt, sondern um den sogenannten Mittelstand, der im übrigen die Mehrzahl der Bürger ausmacht. Genau diese Bürger werden massiv von solchen politischen Zielsetzungen betroffen sein. Frau von der Leyen neigt in allen ihren Erklärungen immer zur Größe, wobei dies leider nicht mit ihrer tatsächlichen politischen Arbeit korrespondiert. Aber wie groß sie in der Vergangenheit gedacht hat, kann jeder noch bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr wahrnehmen. Darüber wird aber nicht mehr geredet, weil Frau von der Leyen jetzt die Weltspitze erklimmt und dabei vergißt, daß viele Bürger ihr wohl nicht folgen werden.

Wie kann man so irrsinnige Vorstellungen entwickeln, ohne vorher umfassend abgewogen zu haben, welche Folgen ausgelöst werden und ob die anderen Länder überhaupt Willens und in der Lage sind, den hypertrophen Plänen der EU zu folgen. Vielleicht darf man Frau von der Leyen darauf hinweisen, daß Europa – damit ist nicht die EU gemeint – zwar ein wichtiger Kontinent ist, daß aber auch andere Länder und Kontinente wahrscheinlich sehr viel wichtiger und bedeutungsvoller als Europa sind. Man darf sehr gespannt sein, was in Deutschland geschehen wird, wenn einer der wichtigsten Industriezweige von der Politik abgeschaltet worden ist und andere Länder, vielleicht darf man an China, an Indien aber auch an Rußland denken, die Technologie vorangetrieben und dann nutzen werden, die vorher in Deutschland sinnlos und dümmlich zerstört wurde.

Es ist ja sehr interessant, wenn deutsche Autohersteller laut verkünden, sie werden die Produktion von Verbrennern einstellen, aber gleichzeitig bereits jetzt in China und anderen Ländern diese Fahrzeuge herstellen und darüber hinaus erklärt haben, daß der Verbrennungsmotor in anderen Ländern vorerst weiter produziert wird.

Wahrscheinlich können wir die gleiche Entwicklung beobachten, wie sie auch bei der Energiegewinnung zur Zeit in Deutschland betrieben wird. Da wir ja Weltmeister in allen Dingen sein sollen, sei es in der Verbreitung von politischer Moral, Vermittlung von Werten und Weltoffenheit, werden wir von den Politikern zum Weltmeister des Energieabschaltens gemacht. Erst einmal schalten wir alles ab, beenden die neusten Technologien und Forschungen, um dann festzustellen, daß der Strom doch nicht nur vom Wind kommt. Es sind eben auch Leitungen notwendig und vor allen Dingen muß man sich rechtzeitig fragen, wie eigentlich der ganze Batteriemüll zukünftig entsorgt werden soll. Während andere Länder – übrigens auch in Europa – festgestellt haben, daß man wohl doch nicht um die Atomenergie herumkommt, zumal es auf diesem Gebiet fundamentale Forschungsergebnisse gibt, die jedoch nur von unseren Nachbarländern verwertet werden, wird in Deutschland alles abgeschaltet. Jetzt muß sogar die Bundesregierung bekennen, daß sie sich bei der Berechnung des Strombedarfs erheblich geirrt hat, da der Strombedarf sehr viel stärker steigen wird.

Natürlich ist es richtig, immer wieder zu überlegen, wie man eine unnötige Belastung der Natur verhindert. Aber es ist ein Unfug, wenn man den Bürgern weismachen will, daß es eine absolute Nichtbelastung der Natur gibt. Dann muß man den Menschen abschaffen! Es ist auch notwendig, daß man bevor man die Bürger in Angst und Schrecken versetzt, seriöse Pläne erarbeitet, wie und mit welchem Aufwand Verbesserungen bei der Verhinderung von Umweltbelastungen möglich sind. Nicht zuletzt muß die Politik darauf achten, daß die Gesellschaft nicht durch eine völlig unterschiedliche Belastung der Bürger immer mehr gespalten wird. Aber darin ist die Bundesregierung mit den Politikern der Länder ja auch mittlerweile Weltmeister, indem sie mit dem Durchsetzen ihrer gesellschaftspolitischen identitären Vorstellungen gegen die Mehrheit der Bürger, diese immer mehr in einen Gegensatz bringt.

Wenn man den Pressemitteilungen der dpa Glauben darf, dann haben sich mehrere der 27 Kommissare in der EU-Bürokratie gegen die Pläne von Timmermanns gestellt, der den Ehrgeiz hat, die Pläne umzusetzen, die von der Leyen jetzt verkündete. Wenn die Bürokraten in Brüssel unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin so weitermachen, dann kann es durchaus auch geschehen, daß es heißt: Die EU schaltet sich bis 2035 ab, weil ihr keiner mehr folgen will. Ein Unglück für Europa wäre dies nicht, weil Europa nie von Brüssel abhängig war und es auch in der Zukunft nicht sein wird.

Schlagwörter Chaos, EU, Timmermanns, von der Leyen

Aktuell

Was ist eigentlich die EU?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 14, 2021
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Immer häufiger wird in den Nachrichten darüber berichtet, daß die EU Entscheidungen getroffen hat, wobei sich dies auf fast alle Bereiche bezieht. Da wird festgestellt, die EU habe beschlossen, die Abgaswerte der Auto auf einen bestimmten Wert zu reduzieren. Sie habe beschlossen, daß die Kohle nicht mehr abgebaut werden darf und einzelne Staaten ihre internen Verwaltungsstrukturen ändern müssen. Es wird von der Bürokratie der EU in grundsätzliche ethische Fragen eingegriffen, die in den einzelnen souveränen Staaten je nach kulturellem Hintergrund unterschiedlich behandelt werden und auch ausschließlich dort entschieden werden können.

Das Zaubermittel für diese Machtausübung, deren Legitimation einfach als gegeben angesehen wird, ist die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“. Mit diesem Begriff lassen sich alle Forderungen der EU offensichtlich scheinbar rechtlich legitimieren. Frau von der Leyen, die bei offiziellen Erklärungen grundsätzlich nicht die deutsche Sprache verwendet und meint englisch sprechen zu müssen, obwohl in der EU kein anderer Staat Englisch spricht, geriert sich als Regierungschefin eines Staates, den es überhaupt nicht gibt und greift ständig in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten der EU ein. Vielleicht spricht Frau von der Leyen deshalb nicht mehr deutsch, weil sie vielleicht bereits eine Staatsangehörigkeit hat, die wir noch gar nicht kennen. Bei dem Gebaren dieser EU wäre dies auch keine Überraschung.

Wie kommt eigentlich diese Organisation, die von souveränen Staaten getragen wird, um klar definierte Aufgaben gemeinsam zu regeln, dazu Rußland vorzuschreiben, daß dort die Homoehe eingeführt werden muß? Wer gibt dieser Organisation überhaupt das Recht, in andere Rechtssysteme einzugreifen und sich über die jeweiligen kulturellen, gesellschaftspolitischen und auch religiösen Eigenarten hinweg zu setzen?

Die jetzt festzustellende Entwicklung kann nur noch als desaströs angesehen werden. Die alternativlose Kanzlerin, die als Kanzlerin ausschließlich den Weisungen des deutschen Parlaments zu folgen hat, beschließt in ihrer Funktion als Ratsmitglied der EU Sachverhalte, die sie nie mit dem Parlament in Deutschland abgesprochen hat. Ja, es ist sogar möglich, daß sie politische Vorstellungen in Brüssel einbringt, die überhaupt nicht vom Bundestag geteilt werden. Und was passiert dann? Dann erfolgt die sagenhafte Demokratisierung, indem das deutsche Parlament die Gesetze des Rats der EU in nationales Recht übernimmt, was in der Regel durch Handaufheben der Abgeordneten ohne vorherige grundsätzliche Erörterung und erst Recht nicht ohne ausgiebige Erörterung in der deutschen Öffentlichkeit erfolgt. Wenn ein nationales Parlament meint, dem Gesetz aus Brüssel nicht folgen zu müssen, dann wird es von der doch demokratisch legitimierten EU entsprechend sanktioniert. Auf diese Weise sind im Übrigen auch die sagenumwogenden Abgasreduzierungen beschlossen worden, die letztlich bedeuten, daß die Kraftfahrzeuge bisheriger Art abgeschafft werden.

Nun könnte man ja sich durchaus vorstellen, daß ein solches politisches Gebilde eine demokratische Legitimation erhalten könnte. Dazu wäre es aber notwendig, demokratische Strukturen vorzusehen und vor allen Dingen die jeweilig Beteiligten – bisher noch – souveränen Staaten – aufzufordern, durch Volksabstimmungen in ihren Ländern den Souverän, nämlich das Volk, durch Volksabstimmung zu befragen, ob es tatsächlich seine Nationalität zugunsten eines neuen Staates, wie auch immer dieser heißen sollte, aufgeben will. Der Verfasser dieser Zeilen kann sich an ein solches Verfahren nicht erinnern. Er kann sich nur daran erinnern, daß der Versuch, über die Köpfe der Völker hinweg eine europäische Verfassung durchzusetzen, daran gescheitert ist, daß es eben Staaten gab, die ihre Souveränität nicht nur als Monstranz vor sich hertragen, sondern faktisch eingefordert haben.

Es ist übrigens sehr interessant, sich einmal den Inhalt dieser seinerzeit glücklicherweise gescheiterten Verfassung anzusehen. Man wird sehr schnell feststellen, daß diese Verfassung sehr stark den Inhalt des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) wiedergab und nur durch Intervention von Frankreich nicht in Kraft treten konnte. Gleichwohl ist erkennbar, daß die Prinzipien dieses nicht zustande gekommenen Abkommens in der Praxis faktisch umgesetzt werden. Aber das ist ohnehin das Grundprinzip dieser EU, die immer von sich behauptet, eine Wertgemeinschaft zu sein, allerdings wohl selbst entscheidet, was und wie die Werte definiert werden. Demokratisch sind sie jedenfalls in keiner Weise. Das zeigt sich auch, wenn man den Organisationsaufbau der EU betrachtet. An dieser Stelle sollte eine Graphik eingefügt werden, aus der auf einen Blick erkennbar ist, daß hier die Demokratie im wahrsten Sinne auf den Kopf gestellt wurde. Leider konnte diese Graphik aufgrund des Urheberschutzes nicht verwendet werden. Wir haben deshalb von dieser Graphik eine grobe Skizze gefertigt.

Das Parlament ist nicht dort eingezeichnet, wo es eigentlich hingehörte, nämlich oben. Die Entscheidungen in der EU werden im wesentlichen von Funktionären gefällt, die nicht vom Volk gewählt wurden. Die Regierungschefs sind zwar in ihren jeweiligen Ländern gewählt worden, handeln aber im EU-Rat völlig abgehoben von ihren jeweiligen Staaten, deren Interessen sie vertreten sollten. Der Europäische Rat – dies sind die Regierungschefs der europischen Staaten – erläßt selbst Gesetze, die dann von den einzelnen Staaten in nationales Recht umzusetzen sind. Selbst das Europäische Parlament hat nur ein sehr eingeschränktes Recht, Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Insoferen ist es auch nicht verwunderlich, daß die alternativlose Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungszeit wie ein Monarch Regierung betrieben hat. Erstaunlich, ja sehr ärgerlich ist nur die Tatsache, daß die Abgordneten des Bundestages sich überwiegend so verhalten haben, wie die Abgeordneten der DDR-Volkskammer. Die Fraktionsführungen legten die Entscheidungen fest und die Abgegeordneten taten das, was von ihnen erwartet wurde, sie hoben zur Rechten Zeit die Hand zur Abstimmung. Und die einzige Oppostionspartei im Bundestag wurde so behandelt, als wenn es diese gar nicht gäbe.

Frau von der Leyen erklärt in englischer Sprache, daß die EU beschlossen habe, daß die Verbrennungsmotoren 2035 verboten werden sollen. Sie erklärt weiter, daß die EU Steuern erheben will, obwohl sie bisher gar kein Recht dazu hat. In den Rundfunk- und Pressemitteilungen wird dies so kommuniziert, als ob alles bereits beschlossen wäre. Immerhin hat der Deutschlandfunk so ganz nebenbei darauf hingewiesen, daß zur Umsetzung dieser Beschlüsse alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Dem unbedarften Bürger wird aber so der Eindruck vermittelt, als ob die EU bereits ein Staat sei. Wenn Frau von der Leyen etwas will, dann sollte sie zurerst prüfen, ob dies auch die Bürger der Mitgliedsstaaten wollen. Aber nach der Wertegemeinschaft der EU läuft es andersherum. Die Funktionäre, die gar nicht vom Volk in diese Funktion gewählt wurden, legen etwas fest und dann werden die Bürger es schon schlucken. Wenn man so handelt, sollte man mit der Kritik gegenüber anderen Staaten etwas zurückhaltender sein.

Es muß keinen wundern, daß die Akzeptanz der Bürger gegenüber einer solchen EU immer mehr hinterfragt wird. Vielleicht gibt es auch eines Tages wieder Politiker, die als eigenständige Persönlichkeiten die Interessen der Bürger vertreten, die sie gewählt haben. Dann könnte es auch dazu kommen, daß diese EU sich wieder auf die urprünglichen ZIele und Ideale besinnt, bei denen mit Sicherheit nicht die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen sogenannten Elite im Vordergrund stehen. Vielleicht entsteht ja dann auch wieder ein europäisches Miteinander. Ein solches Europa benötigt aber keine Funktionäre, die ohne Mandat der Bevölkerung handeln und so tun, als wenn sie die Zentralregierung in Europa seien.

Schlagwörter Brüssel, EU, Merkel, Parlament, Rat der EU, von der Leyen

Aktuell

Energiewende oder Energiechaos?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 13, 2021
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Jetzt wird es interessant. Die doch von der alternativlosen Kanzlerin, die als Physikerin (angeblich) immer den klaren Blick haben soll, gegen den Willen der Bürger übers Knie gebrochene sogenannte Energiewende, scheint jetzt an den Punkt zu kommen, wo die Damen und Herren und diversen (?) Politiker gezwungen sind, ihren Mitbürgern verbindlich zu sagen, wie nun alles funktionieren soll.

Getreu dem Grundsatz „Hannemann geh Du voran!“ läßt die alternativlose Kanzlerin, die zur Zeit mit ihrer Verabschiedung weltweit beschäftigt ist und vielleicht zu neuen Ufern aufbrechen will oder auch nicht, ihren Adlatus Peter Altmeier erklären, wie der zukünftige Bedarf an Energie in Deutschland gesichert werden soll.

Im Gegensatz zu den vielen Nebenkriegsschauplätzen, die von den Politikern zur Vernebelung ihrer katastrophalen Politik gesetzt wurden und die nur das politische Klima in Deutschland vergiftet haben, ohne einen unmittelbaren Einfluß auf das Noch-Funktionieren der Wirtschaft in unserem Lande gehabt zu haben, werden die Bürger demnächst bei der sogenannten Energiewende konkret feststellen, mit welcher Sachkunde die sogenannte Energiewende eingeleitet, nicht geplant aber gewaltsam umgesetzt wurde. Zur Zeit sieht es nämlich so aus, als wenn die bisherigen Prognosen über den zu erwartenden Energieverbrauch im Bereich Elektrizität völlig falsch gewesen sind. Nun könnte man meinen, daß bei einer Planung immer unverhersehbare Faktoren eintreten, die zu einer Korrektur der bestehenden Planung führen müssen. Aber wenn man sich einmal den Ablauf der bisherigen Energiepolitik dieser Regierung unter der Federführung der Kanzlerin Frau Merkel und mit einem erheblichen Einfluß auch des sogenannten „Vizekanzlers“ und Finanzministers Olaf Scholz ansieht, kommt man zu der Feststellung, daß diese Planung nur eine politische Bauchentscheidung gewesen ist, die der jeweiligen vermeintlichen politischen Wetterlage nachempfunden wurde. Das fing damit an, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet aufgrund der Ereignisse in Japan entschied, die Atomkraftwerke abzuschalten und setzt sich fort in den ständig sich überbietenden Energieeinspar- und Abgasreduzierungsbeschlüsse der EU, die nicht dem Umweltschutz dienen, sondern nur zu einem Zusammenbruch der Industrie führen. Es stellt sich ohnehin die Frage, mit welcher Rechtsgrundlage Brüssel massiv in die Wirtschaft der souveränen Staaten in Europa eingreift und warum die Kanzlerin hier nicht die Interessen ihres eigenen Landes wahrnimmt. Man könnte glauben, daß gegenüber Deutschland der bereits unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges von den Amerikanern vorgsehene Morgenthauplan, etwas verspätet, umgesetzt wird.

Wie soll sich die Industrie in Deutschland weiter entwickeln, wenn alles abgeschaltet wird? Strom soll nur noch aus den sogenannten erneuerbarenen Energieträgern erzeugt werden. Atomkraft- und Kohlekraftwerke sollen in Deutschland abgeschaltet werden. Die sogenannten Grünen würden auch – wenn sie die Macht hätten – die Gaslieferungen über Nordstream 2 verhindern. Bereits jetzt besteht ein Mißverhältnis im Stromaustausch zwischen Deutschland und den übrigen europischen Ländern. Deutschland will alle Verbrennungsmotoren zeitnah verbieten, wobei die deutschen Automobilfirmen sich im Zeitpunkt der Produktionseinstellung der Verbrennungmotoren bereits überbieten. So ganz nebenbei: Natürlich wird man Verbrennungsmotoren vorerst weiter bauen, aber nicht in Deutschland sondern im Ausland.

Immerhin mußte Peter Altmeier jetzt erklären, daß der Stromverbrauch in Deutschland erheblich höher sein wird, als angenommen. Natürlich konnte man nicht wissen, daß die E-Autos mehr Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die umweltschonenden Heizanlagen für die Wärmepumpen Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die Herstellung von „grünem Stahl“ nur mit dem Einsatz von Wasserstoff möglich ist und man dafür viel Strom benötigt.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) kritisiert bereits seit Längerem die Planung der Bundesregierung und forderte eine Korrektur der bisherigen Planung. Bisher ging die Bundesregierung davon aus, daß der Bedarf an elektrischer Energie bis 2030 bei 580 Terrawatt liegt, während das Prognosinstitut jetzt von einem Bedarf in Höhe von 645 – 665 Terrawatt ausgeht.

Ein weiteres Problem sind die Strompreise, die in Deutschland Weltspitze sind. Wie sehr diese Preise auch durch die Regierung mit verusacht sind, läßt sich daran ablesen, daß der Strompreis bereits 52% durch Steuern in die Höhe getrieben wurde und sich die Frage stellt, wie lange man die Bürger dermaßen steuerlich belasten kann, ohne daß die Bürger beginnen, sich diese ungeheurliche finanzielle Abschöpfung durch den Staat nicht mehr gefallen lassen.

Aber noch interessanter wird die Frage sein, ob nach den Energieabschaltorgien überhaupt noch ausreichend Strom zur Verfügung steht oder ob es eines Tages zu Stromabschaltungen kommen wird. Natürlich kann man – wie es bereits jetzt geschieht – den Strom aus Frankreich oder anderen europäischen Ländern beziehen. Dieser kommt in der Regel aus Atomkraftwerken, aber diese sind ja nicht bei uns, so daß sich die Bundesregierung rühmen kann, alles für die Umwelt zu tun. Preise spielen ja auch keine Rolle, da die Bürger ohnehin alles bezahlen müssen. Aber wenn das Energiechaos eingetreten ist, dann ist die alternativlose Kanzlerin nicht mehr im Amt, so daß sie sagen wird: Meine Nachfolger sind eben unfähig. Hätten sie meine Wunschnachfolgerin Frau Bearbock nicht demontiert, wäre das Chaos weiter alternativlos fortgesetzt worden und die Bürger hätten nichts gemerkt.

Schlagwörter alternativlos, Bearbock, Energiewende, Merkel

Aktuell

Frau Kramp-Karrenbauer sollte zurücktreten.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 12, 2021
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Es ist schon den meisten Bürgern gar nicht mehr bewußt, daß die Bundeswehr sich nicht mehr an dem Krieg in Afghansistan beteiligt und die dort zuletzt im Einsatz gewesenen Soldaten wieder in Deutschland eingetroffen sind.

Den Bürgern wird ja immer wieder erzählt, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit es sich somit bei den Soldaten um Bürger in Uniform handelt. Welcher hohe Stellenwert diesen Bürgern in Uniform, besonders durch ihre oberste Dienstherrin, eingeräumt wird, zeigte sich bei der Rückkehr aus einem Einsatz, der sich insofern von anderen Auslandaufträgen unterschied, als jeder einzelne Soldat bereit sein mußte, für Deutschland sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit zu opfern. Opfern ist hier im wahrsten Sinne des Wortes zutreffend, weil sich die Bürger in Uniform im Rahmen ihres normalen Dienstes für den Staat opferten und nicht davon ausgehen können, ein besonders hohes Gehalt für ihren Kriegseinsatz zu bekommen, für das der eine oder andere meinen könnte, ggf. auch sein Leben aufs Spiel setzen zu können.

Wie hoch der Einsatz unserer Soldaten, die – wenn man das glaubt, was uns die Politiker immer erzählen – ihren direkten Auftrag vom Parlament des Deutschen Bundestages erhalten haben und sich für die Freiheit unseres Volkes in Afghanistan eingesetzt haben, sieht man an der Zahl der 59 gefallenen deutschen Soldaten. Die Angehörigen dieser Toten werden sich wahrscheinlich noch mehr als andere direkt nicht betroffene Bürger immer wieder die Frage stellen, wie ausgerechnet in Afghanistan die Freiheit der Deutschen verteidigt werden konnte und sie werden sich weiter fragen, ob die Politiker, die dies ihren Mitbürgern immer erzählt haben, jemals selbst daran glaubten.

Das Gesamtergebnis eines 20jährigen Kriegseinsatzes ausländischer Truppen in Afghanistan, von den die Bundeswehr, deren grundgesetzlicher Auftrag nie die Kriegführung im Ausland gewesen ist, mit beteiligt war, kann nur als ein Fiasko bezeichnet werden. Mindestens 3.600 Soldaten der in Afghanistan beteiligten Armeen sind gefallen und über 36.000 Zivilisten mußten ihr Leben lassen. Der deutsche Steuerzahler muß für mindestens 12.5 Milliarden Euro aufkommen, wobei die tatsächlichen Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich höher sein werden.

Es ist durchaus eine zulässige Frage, was mit dem militärischen Einsatz erreicht wurde. Es muß weiter gefragt werden, wer eigentlich das Recht hat, festzulegen, wie andere Völker und Staaten zu leben haben und ob sie sich ausschließlich an dem westlichen Normen – an dieser Stelle wird bewußt der Begriff der „Werte“ vermieden – zu orientieren haben. Was ist es für eine Arroganz und Überheblichkeit von der sogenannten „Wertegemeinschaft“ zu glauben, man könne die eigenen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft weltweit transportieren und in anderen Kulturen westliche Staatsformen implementieren? Dies wird ja mittlerweile von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auch gegenüber Rußland und China (erfolglos) versucht, allerdings in Afghanistan meinte man dies auch mit militärischen Mitteln erreichen zu können. Und was ist der Preis? Deutsche Staatsbürger (und natürlich auch die Bürger anderer am Krieg beteiligten Staaten) verlieren ihr Leben. Tausende zivile Bürger werden für eine gute Sache getötet und dann?

Jetzt nachdem die Soldaten bereits seit einigen Wochen wieder in Deutschland zurückgekehrt sind, werden Stimmen laut, die nachfragen, wie eigentlich die Rückkehr unserer Parlamentsarmee aus Afghanistan stattfand.

Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß hier nicht nur eine Teileinheit zurückgekehrt ist, sondern die gesamte Truppe, die in Afghanistan im Einsatz war. Man würde meinen, daß nach einem solch gefährlichen und für 59 Soldaten tödlich verlaufenen Einsatz der oberste Dienstherr die Rückkehrer begrüßt und ihnen für ihren Einsatz dankt. Man könnte auch meinen, daß Parlamentarier anwesend waren, um den rückkehrenden Soldaten die Wertschätzung des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Ein zwanzigjähriger – wenn auch erfolgloser – Einsatz der Bundeswehr hätte es auch gerechtfertigt, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einer offiziellen Erklärung hätte durchgerungen. Sie ist doch sonst auch in der Lage, sich mit ihren sogenannten „Videobotschaften“ an die „Menschen“ zu wenden.

Angeblich haben die Soldaten den Wunsch gehabt, bei ihrer Ankunft in Deutschland nicht offiziell begrüßt zu werden. Es wird aber auch gesagt, daß diese Auffassung, die die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verbreitete, nicht der Wahrheit entspricht. Aber gleichgültig, was wahr oder falsch ist, der Anstand hätte es geboten, daß der Dienstherr, vertreten durch die Verteidigungsministerin oder mindestens durch ihren Staatssekretär die Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland begrüßt hätte. Eine solche Begrüßung hätte auch in einem einfachen Rahmen ohne ein längeres militärischen Zeremoniell erfolgen können. Der Dienstherr hätte aber auch sofort darauf hinweisen müssen, daß ein offizieller Zapfenstreich nachgeholt wird. Frau Kramp-Karrenbauer meinte aber zum Zeitpunkt der Rückkehr ihrer Soldaten bei den Freunden in Amerika sein zu müssen, hoffentlich nicht, um bereits den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr abzusprechen. So kann man mit den Bürgern in Uniform nicht umgehen. Als Staatsbürger, der selbst einmal ein Gelöbnis für die Verteidigung dieses Staates abgelegt hat, kann man sich für das Verhalten dieser Verteidigungsministerin nur schämen! Die FAZ brachte diesen beschämenden Sachverhalt auf den Punkt, indem sie schrieb: „Fußballer, die ein Achtelfinale verstolpert haben, kann man so behandeln – nicht aber Soldaten, die ihr Leben einsetzten, um den Auftrag von Regierung und Parlament zu erfüllen“. Dieser Feststellung ist nichts mehr hinzuzufügen.

Schlagwörter Afghanistan, Bundeswehr, Kramp-Karrenbauer, Merkel, Parlamentsarmee