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Die Stadt Dresden zeigt wie man für Ordnung sorgen kann – oder wird ein neues Spitzelsystem etabliert?

Heute titelte die Sächsische Zeitung unter der Überschrift „Stadt steht trotz Protesten hinter streitbaren Plakaten“. Was ist geschehen? Mit einer großen Plakataktion fordert das Ordnungsamt der Stadt Dresden die Bürger auf, direkt beim Ordnungsamt anzurufen, wenn sie sich über „Lärm“ ihrer Nachbarn ärgern. Auf Plakaten wird gleich die Telefonnummer groß herausgestellt, so daß die „Bürgerdenunzianten“ – früher gab es für dieses Aufgaben Blockwarte – sich gleich an die richtige Stelle wenden können.

Besonders während der sogenannten Lockdown-Zeit scheint es dem Oberbürgermeister der Stadt – es darf davon ausgegangen werden, daß er diese Aktion zugelassen hat – wichtig zu sein, die Mitbürger gut im Blick zu haben, so daß man im Bedarfsfall unverzüglich einschreiten kann.

Besonders interessant ist, daß gerade bei einer Mehrheit der sich doch so demokratisch nennenden linken Parteien (Grüne, Linke, SPD) eine solche Denunziations-Aktion möglich ist. Was haben eigentlich die anderen Parteien zu dieser Aktion gesagt? Es könnte der Eindruck entstehen, daß man sich doch noch an die „Errungenschaften“ der DDR erinnert und auf gute alte bewährte Praktiken zurückgegriffen hat.

So ist es auch nicht überraschend, daß die Stadt trotz Protest von Bürgern gar nicht daran denkt, diese Aktion möglichst schnell zu beenden. Warum auch, hatten die Bürger in der früheren DDR die Möglichkeit, staatliche Aktionen zu beenden? Warum soll dies denn jetzt möglich sein?

Natürlich ist es nicht richtig, wenn Bürger sich gegenüber ihren Nachbarn unzumutbar verhalten. Aber dann sollten die Probleme doch erst zwischen den betroffenen Bürgern selbst gelöst werden. Ein Gemeinwesen zeichnet sich dadurch aus, daß die Bürger ihre Probleme untereinander regeln und nach dem Staat nur dann rufen, wenn es zu keiner einvernehmlichen Regelung kommt. Im Übrigen ist es immer möglich, sich an die zuständigen kommunalen oder staatlichen Stellen zu wenden, dazu ist kein Aufruf zur Denunziation nötig.

Die jetzt erfolgte Aktion der Stadt zeigt, wie sehr die Bürger mittlerweile gegeneinander aufgebracht werden. Dies erfolgt ja nicht nur bei Lärm, sondern es wird ja auch sehr darauf geachtet, was und wie gesprochen wird. Wenn man die Sprachdiktatur betrachtet – Staat, Kommunen und öffentlich rechtliche Sender setzen die neue verordnete Gender-Sprache durch. Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie diesen Unsinn überhaupt wollen. So wird es wohl bald neben der Sprachpolizei auch eine Gedankenpolizei geben. Vielleicht kann man ja dann die jetzigen Plakate gleich verwenden, eine Telefonnummer ist ja auf diesen Plakaten bereits genannt.

 

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Eva Horn und das Problem der Besserwisser

Der Deutschlandfunk sendete am 7.2.2021 ein Essay von Eva Horn.

Die Tendenz dieses Essays, das vorgab, ausschließlich wissenschaftlich fundiert zu sein, zeigte bereits die Einführung dieses Vortrages durch den Deutschlandfunk: Mit der Frage, was die Einheit einer Gesellschaft ausmacht, wird dann festgestellt: „Das Aufweichen solcher kulturellen Gemeinsamkeiten – sei es nun die eine Landesprache oder die christlich-abendländische Werte – haben die Gesellschaft vielfältiger gemacht, aber auch stärker segmentiert.“

Damit wird bereits vorausgeschickt, welche Gesellschaft sich Frau Horn vorstellt. Eine solche Auffassung kann man natürlich haben, sie ist aber in keiner Weise wissenschaftlich begründet und erst recht nicht empirisch nachgewiesen. Zurzeit darf man noch davon ausgehen, daß die Mehrzahl der Bürger in Deutschland – dies wird wahrscheinlich in anderen Ländern auch nicht anders sein – Wert darauf legen, daß ihnen eben nicht ihre eigene Kultur, ihr eigener Glaube und insbesondere ihre eigene Sprache von einer kleinen Minderheit definiert und den Bürgern aufoktroyiert wird.

Eine Analyse des Essays von Frau Prof. Horn führt doch zu einer gewissen Erkenntnis. Es zeigte sich wieder einmal, daß eine wissenschaftliche Sprache noch nicht bedeutet, daß Wissenschaft auch dahintersteht.

Der Essay beginnt dramaturgisch gut aufbereitet mit einem Brief per eMail (vielleicht ist das Schreiben auch nur eine Fiktion) eines Freundes der Verfasserin des Essays. In diesem Brief an die „Liebe Eva“ wird zum Ausdruck gebracht, wie man in den USA gegen Trump gehetzt hat und welcher Unsinn dies eigentlich gewesen sei. Es werden Ausführungen zum Klimawandel gebracht und die allgemeinen Vorwürfe und Vermutungen der Bürger Amerikas wiedergegeben. Dann werden in diesem Brief die allgemeinen Befürchtungen der Bürger erzählt, die teilweise einen konkreten Hintergrund haben, teilweise unbewiesene Behauptungen sind. Allerdings kann man zum Gesamttenor des Briefes sagen, daß er eine tiefe Angst und einen tiefen Unmut der amerikanischen Bevölkerung beschreibt. Diese diffuse Angst und teilweise auch diffuse Wut gegen etwas, was einem bedrohlich erscheint, aber nicht greifbar ist, kann keinesfalls für einen Wissenschaftlicher – gleich welcher Fachrichtung – überraschend sein. Das beschriebene Phänomen ist keinesfalls neu und wird in der Soziologie auch hinreichend beschrieben und interpretiert. Immer wenn es größere gesellschaftliche, politische, aber auch klimatische Umbrüche gibt, waren Menschen (wahrscheinlich auch Tiere) beängstigt und reagieren oft mit besonderen Emotionen.

Die Schlüsse, die Eva Horn aus dem Inhalt dieses Briefes zieht, sind emotional und unwissenschaftlich, weil nicht begründet und scheinen lediglich dem allgemeinen Mainstream der zurzeit verlangten Meinung zu entsprechen. Aus meiner Sicht hätte man erwarten können, daß Eva Horn hier einen Erklärungsversuch unternimmt. Warum empfinden Bürger diese Sorgen? Auch eine subjektiv wahrgenommene Wirklichkeit ist eine Wirklichkeit für die betroffenen Personen. Besonders Politiker sollten diese Sorgen besonders ernst nehmen.

Die Zusammenstellung der diffusen Ängste durch Eva Horn in ihrem Essay kann sehr unterschiedlich interpretiert werden. Wenn zum Beispiel die Angst besteht: „Die Maßnahmen gegen COVID-19 sind überflüssig und dienen in Wirklichkeit ganz anderen Zwecken,“ dann muß zur Kenntnis genommen werden, daß es in der Tat Befürchtungen gegenüber der Bill Gates Stiftung gibt. Diese Befürchtungen entsprechen – wie das bei den meisten Befürchtungen ist – glücklicherweise nicht den angeblichen geheimen Impfungen von Bevölkerungsgruppen, die darüber nicht informiert gewesen sind. Aber es werden immer wieder in der Gates-Stiftung Impfaktionen vorgeschlagen, die in manchen Ländern keinesfalls gern gesehen werden, weil sie nicht immer sehr kultursensibel sind und deshalb ein gewisses Mißtrauen erregen. In diesem Zusammenhang wird auf einen Bericht im Ärzteblatt.de vom 28.10.2020 verwiesen. Hier wurden dem Professor für amerikanische Literatur- und Kunstgeschichte an der Universität Tübingen, Butter, Fragen gestellt. Prof. Butter ist anerkannter Experte auf dem Gebiet der Forschung zu Verschwörungstheorien. Es empfiehlt sich, dieses Interview nachzulesen.

Auch wenn der Focus – und auch andere Presseorgane – berichten, daß die Bundesregierung Geheimpapiere zum Verlauf der Corana-Pandemie erstellen ließen, die durch gezielte Entwicklung von Angst die Bevölkerung motivieren sollte, den Maßnahmen der Regierung zu folgen, dann sind dies Bausteine für die Entwicklung von Ängsten, Vermutungen und Befürchtungen, die leicht zu Gerüchten und dann auch zu falschen Behauptungen führen können. Insofern liegt es sehr oft auch in der Verantwortlichkeit derjenigen, die dann beklagen, wie unangemessen und dumm die Mehrzahl der Bürger sich verhalten.

An dieser Stelle muß auf die doch für eine Wissenschaftlerin bedenkliche Polemik in ihrem Essay hingewiesen werden. Frau Prof. Horn versteigt sich in einer überheblichen Art über Menschen, die durchaus auch in der Lage sind, eigenständig zu denken und wissenschaftliche Fakten zu bewerten. Diese werden als sogenannte „Besserwisser“ diskreditiert. Sie führt aus: „Allgemeinmedizinerinnen, Physiotherapeuten, Lehrerinnen und Internet-affine Teenager bilden sich munter ihre ganz eigene Meinung“. Na, warum nicht? Gibt es jetzt auch noch ein absolutes Denkverbot? Und wie präzise die sprachliche Diktion der Nicht-Besserwisserin Frau Prof. Horn ist, erkennt man an ihren gendergenormten Ausführungen: Sind nur die Allgemeinärztinnen und die Lehrerinnen unfähig oder meint sie auch die Allgemeinärzte und die Lehrer? Bei einer richtigen Verwendung der deutschen Sprache wäre eine klare Ausdrucksweise und damit ein sofortiges Verständnis kein Problem. Wenn sie von Ärzten und Lehrern gesprochen hätte, wäre jedem Besserwisser klar gewesen, daß sie Frauen und Männer meinte.

Auch die sehr stark personalisierte Fachdebatte zur Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit hat ihre Ursache. Die agierenden Politiker, allen voran die alternativlose Kanzlerin, hat sich doch nur mit einer kleinen Zahl ausgesuchter Fachexperten umgeben, die zumindest in der Anfangsphase der Pandemie dem staunenden Publikum jeden Tag in den unterschiedlichsten Sendungen präsentiert wurden und die alle immer behaupteten, daß es nur eine Auffassung in der Wissenschaft gibt. Nun, genau das gibt es eben in der Wissenschaft nicht, nur muß man auch die Gegenmeinungen hören. Aber die Regierung wollte dies offensichtlich nicht. Auch dieses Verhalten hat zu einer Verunsicherung denkender Bürger geführt.

Wie schwach die Argumentation von Frau Prof. Horn ist, zeigt sich in ihrer Feststellung, daß Prof. Suchanit Bhakdi behauptet, 80 % der Deutschen seien ohnehin immun gegen das Virus. Das sei doch der Beweis für das Verbreiten von Unwahrheiten. Hat Frau Prof. Horn sich einmal die Mühe gemacht, den Prozentsatz der Corona-Betroffenen (Infizierte, Erkrankte und Verstorbenen) auszurechen? Wenn ein Besserwisser richtig rechnen kann, dann sind es von ca. 2 Millionen betroffener Bürger ca. 2,5 % gemessen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Manchmal sind wissenschaftliche Erkenntnisse einfacher zu interpretieren, als manch Nicht-Besserwisser glauben mag.

 

 

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Nord-Stream II – Die wundersamen Vorschläge des Herrn Röttgen

Es ist schon erstaunlich, wie manche deutschen Politiker die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Eigentlich sollte man doch davon ausgehen dürfen, daß gewählte Volksvertreter (hoffentlich ist dieser Begriff nicht bereits politisch-korrekt kontaminiert) ausschließlich die Interessen der Bürger zu vertreten haben, die sie in den Bundestag wählten.

Bei Herrn Röttgen kann man aber den Eindruck gewinnen,, daß er sich als Interessenvertreter der USA versteht. Wenn die USA meinen, ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen mit allen nicht demokratischen und illegitimen Mitteln auch gegenüber anderen Staaten durchsetzen zu müssen, dann sollte dies nicht auch noch die Zustimmung unserer Politiker finden.

Wenn deutsche Firmen mit russischen Firmen oder direkt mit staatlichen Einrichtungen in Rußland private Geschäfte betreiben, dann geht dies erst einmal andere Staaten überhaupt nichts an. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, ihre Interventionen gegenüber anderer den USA mißliebigen Staaten zu beenden. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, Schweröl von Rußland zu beziehen. Ob Deutschland in eine Abhängigkeit zu Rußland kommt oder nicht, ist erst einmal nicht in den USA zu entscheiden. Es sei denn, Deutschland ist durch Verträge, die die Öffentlichkeit nicht kennt, gezwungen, sich der Jurisdiktion der USA unterstellen zu müssen. Dann wäre Deutschland auch kein souveräner Staat. Davon möchte aber der Verfasser dieser Zeilen nicht ausgehen.

Das Projekt Nord-Stream 2 soll die Gaslieferungen zwischen Rußland und Deutschland auch für die Zukunft sichern. Frankreich macht auch Geschäfte mit Rußland, wenn es glaubt, daß dies seinen Interessen dient. Es ist kaum vorstellbar, daß Frankreich in solchen Fällen vorher Deutschland oder irgendeinen anderen Staat um Erlaubnis fragen würde.

Polen ist einerseits sehr schnell dabei, zusammen mit ihrem Verbündeten den USA gegen das deutsch-russische Projekt zu wettern. Es hatte aber keine Probleme, sich den Impfstoff Sputnik aus Rußland zu beschaffen. Kann es sein, daß man immer nur dann gegen etwas ist, wenn es sich um ein deutsches Vorhaben handelt?

Bisher hat Herr Röttgen gegen Nord-Stream 2 massiv negative Stimmung verbreitet. Heute wechselte er die Tonlage in einem Interview mit dem Deutschlandfunk und erweckte den Eindruck eines politischen Staatsmannes. Er erklärte, daß man das Projekt Nord-Stream 2 nicht verbieten solle. Vielmehr solle man mit Rußland und den USA sowie den anderen europäischen Staaten über die Rahmenbedingungen des Projektes verhandeln. Ziel dieser Verhandlungen soll eine einvernehmliche Klärung aller offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt sein. Bis dahin soll ein Moratorium erfolgen, was letztlich einem Baustopp gleichkommt.

Wie soll es denn zu einer Einigung von Staaten kommen, die alles daran setzen, daß das Projekt Nord-Stream 2 möglichst schnell in der Versenkung verschwindet? Die USA wollen ihr eigenes besonders „umweltfreundliches“ Fracking-Gas, verkaufen. Frankreich und die anderen Länder sehen mit Mißmut, daß Deutschland eine sichere Gasverbindung haben wird, auf die sie selbst keinen Einfluß nehmen können. Warum soll ein bilaterales Thema zwischen Deutschland und Rußland plötzlich zu einem multilateralen Thema mit den USA gemacht werden?

Wenn es Herrn Röttgen wirklich um Moral gehen würde, dann sollte er sich nicht nur darüber auslassen, wie sich Rußland verhält. Er sollte sollte auch einmal auf die Lage in der Türkei blicken. Was ist mit der Einflußnahme der USA außerhalb ihres Staatsgebietes und der vielen sonstigen Länder, die keinesfalls als lupenreine Demokratien anzusehen sind, gleichwohl aber mit Waffen der westlichen „Wertegemeinschaft“ beliefert werden? Hier hört man von Herrn Röttgen leider nichts. Im Übrigen sei auch einmal die Frage erlaubt, was es den Westen angeht, welche Wertvorstellungen in der russischen Gesellschaft formuliert werden. Oder ist der Westen (USA und Brüssel) jetzt bereits die Weltregierung, die zwar ohne Mandat, aber mit entsprechender Macht, weltweit bestimmt, was zu tun oder zu unterlassen ist?

Der neue Vorschlag des Herrn Röttgen zum Verfahren Nord-Stream 2 ist keine Modifizierung seiner bisher zum Ausdruck gebrachten negativen Meinung gegenüber Rußland, sondern eine erneute Forderung, Nord-Stream 2 zu beenden, ohne als Verursacher einer solchen Entscheidung an den Pranger gestellt zu werden.

 

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Schützt der Verfassungsschutz unsere Verfassung oder trägt er mit zur Demontage der Verfassung bei? Oder wird der Verfassungsschutz selbst von politischen Kreisen mißbraucht?

Unmittelbar vor bevorstehenden Wahlen wird den Bürgern jetzt im öffentlich rechtlichen Rundfunk und in der Sächsischen Zeitung mitgeteilt, daß der Verfassungsschutz in Sachsen davon ausgeht, daß die größte Oppositionspartei in Sachsen, die AfD, verfassungsfeindlich sei. Sie werde jetzt mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet. Allerdings darf der Verfassungsschutz in Sachsen eine solche Behauptung in der Öffentlichkeit gar nicht erheben, da dies nur dann zulässig wäre, wenn die Behauptung der Verfassungsfeindlichkeit auch bewiesen wäre. So wird eine Partei vor wichtigen Wahlen öffentlich diffamiert, ohne sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit rechtlichen Mitteln dagegen wehren zu können. So langsam kann man wirklich an diesem Rechtsstaat zweifeln.

Dem unbedarften Bürger stellen sich aber weitere Fragen, auf die er mit Sicherheit von den derzeitig „staatstragenden“ Organen keine Antwort erhalten wird.

Was ist verfassungsfeindlich? Bisher bin ich immer davon ausgegangen, daß dies dann zutrifft, wenn eine Gruppe oder eine Partei – wie seinerzeit die Grünen, die mit dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands zusammen gearbeitet hatten – die Verfassung (eigentlich haben wir keine, sondern nach wie vor ein Grundgesetz, das Verfassungsrang hat), mit allen Mitteln zerstören wollen.

Andere Meinungen, die zwar für bestimmte Parteien nicht akzeptabel sein mögen, müssen in einer demokratischen Gesellschaft hingenommen werden. Grenzen gibt es natürlich, wenn andere Personen verunglimpft werden oder wenn strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt werden, die das Gemeinwesen erheblich tangieren. Hier gibt es ordentliche Gerichte, die eingeschaltet werden können und ggf. auch eingeschaltet werden müssen.

Es ist allerdings rechtlich sehr problematisch, nämlich dann wenn Gruppen in der Gesellschaft ohne rechtliche Grundlage eine bestimmte Denkweise und eine bestimmte Sprache verlangen und alles was ihnen selbst mißliebig ist, als rechtsradikal, rassistisch , antiphobisch und sonst wie krank hinstellen. Dann kann man sehr schnell einer Person oder einer Partei, die es ablehnt, einen sprachlichen Genderunfug, der den Bürgern regelrecht diktatorisch eingehämmert wird, mitzumachen, unterstellen, sie gebrauche Begrifflichkeiten, die menschenverachtend  etc. seien. Auch wenn jemand die Auffassung vertreten sollte, er hielte das Gebilde EU keinesfalls für erstrebenswert, weil es erstens nicht dem Geist der ursprünglichen europäischen Gedanken entspräche und zweitens immer mehr die ursprünglichen Vereinbarungen z.B. bei der Währung mißachte, kann dies nicht als nationalistisch und rassistisch hingestellt werden.  Es ist wohl das Recht eines jeden Bürgers für sich in Anspruch zu nehmen, den Wunsch zu haben, daß er auch zukünftig davon ausgehen darf, daß sein eigenes Land nicht aufgelöst wird und in ein anderes staatliches Gebilde ohne Volksabstimmung eingeordnet wird.

Auch nach gründlichem Studium des Parteiprogramms der AfD konnte ich keine staatsfeindliche Tendenz erkennen. Was erkennbar ist, ist die Feststellung, daß mittlerweile die etablierten Parteien meinen, in einer Absolutheit bestimmen zu wollen, was die Bürger als richtig und falsch anzusehen haben. Personen, die sich dem allgemeinen Mainstream entgegenstellen, werden in eine rechte Ecke gestellt, so daß ihre berufliche und gesellschaftliche Stellung erheblich gefährdet wird.

Wenn die AfD verfassungsfeindlich sein sollte, dann sollte das Verfassungsgericht angerufen werden, um diese Partei zu verbieten. Die Diskreditierung einer demokratisch gewählten Partei im Zusammenhang mit unmittelbar bevorstehenden Wahlen ist kein demokratisches Handeln, sondern könnte auch als eine Art Verleumdungskampagne angesehen werden. Wenn ein solches Verfahren in Polen oder einem anderen Land erfolgen würde, gäbe es einen Aufschrei der doch so besonders hervorgehobenen „westlichen Wertegemeinschaft“. Gelten bei uns andere Maßstäbe?

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Eine Satire – Allerdings mit einem ernsten Hintergrund

Eine Feminismus-Forscherin für Dresden – Endlich wird die Uni weiblich, alle haben bereits darauf gewartet!

Nikita Dhgawan soll neue Politik-Professorin an der TU werden. Natürlich sind die Kernpunkte aller politischen Fragen die Feminismus-Themen und vor allen Dingen die Durchdringung der Genderideologie bis auch der letzte Schwachkopf den Blödsinn bemerkt.  Jetzt wird es Sternstunden der wissenschaftlichen Durchdringung in der Politikwissenschaft in Dresden geben!

Den Genderfrauen oder sind wir inzwischen verpflichtet, Gender*innen zu sagen, kann man nur zu ihrem Erfolg, die TU in Dresden lächerlich zu machen, gratulieren.

In unserer heutigen Gesellschaft und besonders in den neuen Bundesländern sind die Themen des Feminismus und der Genderideologie natürlich die wichtigsten Themen, mit denen  sich die Bürger beschäftigen müssen. Dadurch werden die anstehenden Probleme mit großer Sicherheit gelöst!

Es ist auch gut, daß an diesem Leerstuhl (dies ist kein Schreibfehler, sondern der Hinweis, was zukünftig dort erfolgen wird) die Vorlesungen in englischer Sprache gehalten werden, weil dann keiner den hervorragenden pseudowissenschaftlichen Unfug verstehen wird.

Warum soll auch an einer deutschen Universität nicht Englisch gesprochen werden? Schließlich ist Deutsch die Amtssprache, aber an solchen Kleinigkeiten sollte man sich als Genderin nicht weiter aufhalten.

Wenn man dem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 3.2.2021 glauben darf, dann ist das Berufungsverfahren für diese hervorragende Feministin und Genderin auch nicht im rechtlich vorgesehenen Rahmen verlaufen. Aber dies spielt offensichtlich in der letzten Zeit keine Rolle mehr. Hauptsache, die jungen, dynamischen und vielleicht auch queren Frauen zeigen endlich der staunenden Bürgerschaft, was Frauen-Power bedeutet: Durchsetzen von Ideologie um jeden Preis!

Natürlich muß dies die Allgemeinheit, sprich der Bürger, bezahlen. Es wäre doch gelacht, wenn man nicht durchsetzen würde, daß die Bürger ihre eigene geistige Umerziehung auch selbst bezahlen.

Bleibt nur zum Schluß die Frage: Wie lange werden die Bürger in unserem Lande mit diesem Unfug auf den Arm genommen und wie lange lassen sich die Bürger dies gefallen?

 

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Sind die Grünen so bürgerfreundlich oder strebt diese Partei eine knallharte Diktatur an?

Robert Habeck und Frau Analena Bearbock treten in der Öffentlichkeit immer auf, als wenn es die guten Nachbarn sind, die doch nur das beste für ihre Mitbürger wollen.

Sie erwecken den Eindruck, als wenn es ihnen doch nur um die Umwelt ginge, die vor der Zerstörung bewahrt werden müsse.

Der Vorsitzende dieser Partei, die sich „Die Grüne“ nennt, aber gar nicht grün, sondern tiefrot ist, Robert Habeck, stellt sich als Literat und Philosoph dar, der ständig über die großen philosophischen Welt-Fragen nachdenkt. Es wird Zeit – so meinen diese Parteifunktionäre – daß die (sogenannten) Grünen endlich auch Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Herr Söder ist ja auch voll des Lobes, so daß hier bereits die neue Zusammenarbeit erkennbar wird.

Wenn man den Ergebnissen der Meinungsumfragen glauben darf – der Verfasser dieser Zeilen glaubt sie nicht – dann sind auch ca. 20 % der Bürger von der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ so überzeugt, daß sie diese Partei wählen wollen.

Nun wäre es doch einmal sehr sinnvoll, sich etwas näher mit dieser doch so bürgerfreundlichen Partei zu befassen. Vielleicht kann es dann geschehen, daß doch der eine oder andere Bürger nachdenklich werden könnte. Mit großer Sicherheit werden viele Bürger gar nicht wissen, was diese Partei verbieten will, wenn sie jemals in die Lage versetzt würde, in die Regierung zu gelangen.

Wem ist eigentlich die lange Liste der von den Grünen vorgesehenen Verbote bekannt? So sollen nach den Vorstellungen, dieser doch so bürgerfreundlichen, Partei der Bau von Eigenheimen verboten werden. Jetzt könnten Bürger meinen, daß die Grünen ja noch nicht im Bund an der Regierung beteiligt sind. Dann lohnt sich der Blick nach Hamburg. Wie die Zeitschrift „Focus“ am 29.1.2021 berichtete, herrscht bereits jetzt in Hamburg Nord Flaute beim Einfamilienhausbau. Grund dafür ist, daß seit Februar 2020 Werner Boelz von der Partei „Die Grünen“ Bezirksamtschef ist. Dieser bürgernahe Grünen-Politiker setzt konsequent den rot-grünen Koalitionsvertrag Hamburgs um, keine neuen Einfamilienhäuser mehr zuzulassen. Daß die SPD zu solchen Verboten neigt, überrascht nicht, daß die angeblich so nette bürgerfreundliche Umweltpartei „Bündnis 90 – Die Grünen“ sozialistische Gedankengänge nicht nur philosophisch betrachtet, sondern knallhart umsetzt, wird manchen Bürger der gehobenen Einkommensklasse, die doch die Grünen so unterstützen, mehr als verwundern. Natürlich wird diese diktatorische Maßnahme mit Umweltschutz begründet. Der Umweltschutz ist für diese Partei eine Waffe, mit der man seine gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen begründet und philosophisch verbrämt. Das Optimum des Umweltschutzes wäre wohl letztlich, wenn es keine Menschen mehr gibt, weil diese dann nicht negativ in die Umwelt eingreifen könnten. Aber dann gäbe es ja auch keine „Grünen“ mehr.

Eine nähere Betrachtung der Partei führt dazu, daß es sich bei dieser Partei um die größte Verbotspartei handelt, die es bisher in Deutschland gegeben hat. Die Funktionäre dieser Partei sind besessen davon, den Bürgern vorschreiben zu wollen, was diese zu tun und zu unterlassen haben. Interessant wäre nur einmal zu prüfen, ob sich die Parteifunktionäre der „Grünen“ selbst an diese Verbote halten oder ob sie für sich hier andere Maßstäbe setzen.

Auf der Internetseite oli.net  werden zur Zeit 89 Verbote aufgeführt. Es empfiehlt sich besonders für die Bürger, die vielleicht die Absicht haben, die Grünen zu wählen, einen Blick auf diese Zusammenstellung zu werfen. Vielleicht ist dann doch der eine oder andere potentielle Wähler der Grünen erstaunt oder gar entsetzt.

Neben Verboten, die im weitesten Sinne vielleicht mit dem (angeblichen) Umweltschutz in Verbindung gebracht werden könnten, ist das Verbot von Volksbefragungen durch die Grünen besonders überraschend. Eine Partei, die  behauptet, besonders für die Demokratie eintreten zu wollen, hat offensichtlich Angst, die Meinung der Bürger zu akzeptieren. Natürlich gibt es auch dafür Begründungen. Diese laufen aber letztlich darauf hinaus, daß man die Bürger nicht ernst nimmt und für dumm hält. Volksbefragungen könnten ja Ergebnisse bringen, die das Weltbild der Grünen in Zweifel ziehen oder sogar zerstören! Dann ist es schon besser, das dumme Volk gar nicht selbst entscheiden zu lassen. Herr Habeck wird dann schon mit wohlgesetzten Worten und weitausführend, so daß keiner wirklich versteht, was er eigentlich sagen will, erklären, warum es für den Bürger besser ist, das zu tun, was die Grünen wollen.

Hoffentlich erkennen die Bürger noch vor den Wahlen, was sie wählen, wenn sie dieser Partei ihre Stimme geben.

 

 

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Nawalny – Gibt es Parallelen in das Jahr 1917 ?

Wenn es darum geht, Rußland gegenüber nachzuweisen, daß es für die Welt ein besonderes Sicherheitsrisiko ist und daß Putin die westliche Welt – ich möchte mir den Begriff „Wertegemeinschaft“ versagen, militärisch bedroht, scheinen sich immer wieder Ereignisse zu finden, die diese These bestätigen. Jedes Ereignis, gleichgültig, ob die Hintergründe aufgeklärt werden konnten, wird bereits unmittelbar nach dem Geschehen der russischen Regierung unterstellt. Dies führt dann dazu, daß – unter der Stabsführung der USA – unverzüglich wirtschaftliche Sanktionen verfügt werden, die – wenn es „der große Arm der USA“ so will – natürlich von allen Mitgliedern der westlichen Wertegemeinschaft umzusetzen sind. Dies muß natürlich aus innerer Überzeugung erfolgen. Wenn diese Überzeugung fehlt, dann werden die Sanktionen des hyperdemokratischen Staates USA gleich auch auf die Staaten ausgeweitet, die sich dem Willen der USA nicht unterordnen. So ganz nebenbei sollte an dieser Stelle gefragt werden, mit welcher rechtlichen, aber auch moralischen Grundlage, werden überhaupt Sanktionen gegen andere Staaten von den USA veranlaßt? Warum unterwerfen sich angeblich souveräne Staaten dem Diktat der USA?

Es hat den Anschein, als wenn die sogenannte westliche Wertegemeinschaft mit allen Mitteln daran arbeitet, in Rußland von außen das Klima so zu verändern, daß die dortige Bevölkerung die für den Westen mißliebige Regierung in Rußland stürzt. Hier schließt sich der Kreis zum Jahr 1917. Die Neue Züricher Zeitung titelte in ihrer Online-Ausgabe vom 28.1.2021 „Nawalnys Heimkehr – eine Operation des deutschen Geheimdienstes á la <<Lenin 1917>>? Die Parallelen sind durchaus erkennbar. Die Behauptungen Nawalnys, Putin habe sich einen riesigen Palast privat angeeignet, wird 1 : 1 übernommen, ohne selbst diese Angelegenheit überprüft zu haben. Wer hat eigentlich den Videofilm, der von Nawalny in das Internet gestellt wurde, hergestellt? Es wäre doch sehr interessant zu wissen, welches Material von wem in diesem Film zusammengestellt worden ist. Kann es sein, daß auch hier Geheimdienststellen aktiv geworden sind? Ist dieser Film während des Aufenthalts Nawalnys in Deutschland hergestellt worden? Liegt es im Interesse der deutschen Bürger, wenn interne russische Auseinandersetzungen dazu benutzt werden, zusätzlich von außen zu befeuern?

Es war einmal – so könnte man wie im Märchen feststellen – Konsens zwischen zivilisierten Regierungen, sich nicht in interne Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Aber mittlerweile meinen die USA und ihre abhängigen Staaten, sie müssten in der gesamten Welt für Ordnung sorgen, sie müssten allein festlegen, was Rechtsstaatlichkeit ist. Sie selbst meinen natürlich das Recht zu haben, auch mit nicht demokratischen Staaten zusammenzuarbeiten, wenn es ihrer Sache dient. Ein Blick in die Türkei zeigt, wie unterschiedlich der Maßstab angelegt wird. Wer hat eigentlich aus dem Westen gefragt, was aus den vielen verhafteten türkischen Bürgern geworden ist, denen von Erdogan unterstellt wurde, mit  Fethullah Gülen zusammen gearbeitet zu haben? Was ist aus den türkischen Militärs geworden, die verhaftet wurden und bisher nicht mehr aufgetaucht sind? Hat es hier Sanktionen im gleichen Umfang wie gegenüber Rußland gegeben? Und was ist mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, der kaltblütig ermordet wurde? Hat es hier ebenfalls die gleichen Sanktionen wie gegenüber Rußland gegeben?

So könnte die Liste der unterschiedlichen Verhaltensweisen der westlichen Staaten endlos fortgesetzt werden. Dabei wird jedoch erkennbar, daß „Rechtsstaatlichkeit“ offensichtlich nicht gleich „Rechtstaatlichkeit“ ist, sondern wohl mehr davon abhängt, wer festlegt, was er selbst unter sogenannter Rechtsstaatlichkeit versteht. 

Das Einschleusen von Lenin durch die damalige deutsche Reichsregierung hat – historisch betrachtet – zwar eine Revolution in Rußland ausgelöst. Sie hat aber das Land dauerhaft keinesfalls dazu bewegen können, sich selbst aufzulösen und seine eigenen Prinzipien zu verraten.

Es scheint mir doch angebracht zu sein, einmal darüber nachzudenken, ob der Westen das Recht hat, sein eigenes sogenanntes Wertesystem allen anderen Staaten aufzudrängen und dies ggf. auch mit Gewalt, Sanktionen sind Gewalt und letztlich auch eine Form des Krieges, durchzusetzen.

Vielleicht kommen die Bürger in Deutschland mehr zu der Überzeugung, daß es sinnvoller ist, mit seinen Nachbarn ein gutes Verhältnis zu pflegen, als mit einem „Freund“, zwischen dem ein großes Meer liegt und der im Bedarfsfall doch meint, erst einmal seine eigenen Interessen vertreten zu müssen.

 

 

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Impfchaos in der EU

Der Bürger kann nur noch erstaunt zur Kenntnis nehmen, daß die vertraglichen Verhandlungen für die Beschaffung der Corona-Schutzimpfungsdosen ofensichtlich so dilletantisch geführt wurden, so daß jetzt die große Frage im Raum steht, warum nicht genügend Impfdosen geliefert werden konnten. Die Frage kann aufgrund der chaotischen Lage und der nicht offengelegten Rechtslage durch Frau von der Leyen gar nicht beantwortet werden.

Die Person, die für dieses Chaos die Hauptverantwortung in Brüssel hat, ist Frau von der Leyen. Abgesehen von allgemeinen Phrasen in englischer Sprache konnte man von der deutschen Kommissionspräsidentin bisher nicht hören, warum sie nicht in der Lage gewesen ist, das Impfproblem zu lösen. Wie kann es eigentlich angehen, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bisher keine Möglichkeit hatten, sich die Verträge mit den Pharmafirmen, die den Impfstoff liefern sollen, anzusehen? In einem Interview des Deutschlandsfunks mit der Vizepäsidentin des Europischen Parlaments, Katarina Barley, erklärte diese, daß die Abgeordneten bisher keine Gelegenheit erhalten haben, die Verträge ohne unkenntlich gemachte Passagen einzusehen. Es ist ihnen nicht möglich, die Arbeit der Kommission in Brüssel zu kontrollieren.

Da reden die Damen und Herren der europäischen Kommission – allen voran die Kommissionspräsidentin – von Wertegemeinschaft, von demokratischen Grundsätzen und meinen hier gegenüber einigen Ländern des Ostens eine besondere Oberlehrer-Belehrung abgeben zu müssen. Und dann muß der Bürger eines europäischen Staates, der nie gefragt wurde, ob er mit der Übergabe der Souveränität seines Landes an Brüssel einverstanden sei,  zur Kenntnis nehmen, daß in Brüssel zumindest in großen Teilbereichen die Demokratie gar nicht praktiziert wird.

Aber auch die alternativlose Bundeskanzlerin, die ja ihrer Parteifreundin in das Amt nach Brüssel verholfen hat, obwohl das Chaos im Verteidigungsministerium noch nicht aufgearbeitet werden konnte, schweigt. Warum erklärt sie nicht ihren Mitbürgern, warum die Probleme mit der Impfstoffversorgung entstanden sind und wer dies zu verantworten hat. Kann es sein, daß sie selbst zu dieser Misere beigetragen hat?

So langsam dämmert es immer mehr Bürgern, daß das Bürokratiemonster Brüssel offensichtlich doch nicht so effektiv arbeitet, wie man den Bürgern immer versichert hat.

 

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Wie effektiv arbeitet die EU ?

Die Versorgung der Bürger in Deutschland mit Impfdosen gegen Corona artet mittlerweile zu einem Possenspiel aus. Es ist schon merkwürdig – da wird in Deutschland ein Impfstoff entwickelt und dann erfolgen Impfaktionen in allen Ländern, aber nicht ausreichend in Deutschland und den Ländern, die sich dem Diktat von Brüssel unterworfen haben!

Da beauftragt der Bundestag die Bundesregierung vor Monaten, sich um die Beschaffung von Impfdosen zu kümmern und da wird dieser Auftrag von der alternativlosen Kanzlerin an ihre qualifizierte Geschlechtsgenossin von der Leyen nach Brüssel weitergeben. Und dann passiert das Gleiche, was auch Frau von der Leyen in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin zustande brachte: Wo während ihrer Amtszeit die Flugzeuge nicht mehr flogen, die Schiffe nicht mehr fahren konnten, die Gewehre in die falsche Richtung schossen, scheinen die Impfdosen an dem Einflußbereich von Brüssel vorbeizufliegen, um in Israel, in den USA und dem Vereinten Königreich anzukommen.

Aber auch die Situation in den Altenheimen ist erschreckend. Hier kann man nicht mehr nur von einer Posse reden, weil dieses Thema für Satire zu ernst ist. Hier kostet es das Leben von alten Menschen, die vielleicht überlebt hätten, wenn die Schutzmaßnahmen für sie in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Wie kommt es denn dazu, daß im Vereinigten Königsreich dreiviertel der Bürger über 80 bereits geimpft werden konnten, während in Deutschland vorgesehene Impfaktionen abgesagt werden, weil kein Impfstoff zur Verfügung steht? 

Ist das die große Leistung unsrer doch so beliebten Kanzlerin – sofern man den Umfragen überhaupt glauben darf ? Vielleicht werden die Bürger in Deutschland jetzt doch einmal nachdenklich und fragen sich, ob ihre Interessen von der Regierung angemessen berücksichtigt werden. Es wird höchste Zeit – aber es ist auch nicht zu spät, da bei den kommenden Wahlen Korrekturen in der Politik durch die Bürger erfolgen können. 

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AfD verfassungsfeindlich oder geht es darum, eine politische Konkurrenz zu beseitigen?

So macht man Demokratie. Einige Monate vor wichtigen Wahlen in Deutschland denkt man laut darüber nach, ob die AfD verfassungsfeindlich sei. Warum wird über dieses Thema bereits seit Monaten diskutiert, ohne daß eine gerichtsfeste Entscheidung getroffen wird?

Wenn die AfD wirklich mit der NPD gleichzusetzen sein sollte, dann hätte man doch einen Antrag beim Verfassungsgericht stellen können, die AfD zu verbieten. Dann wäre eine objektive Prüfung vorgenommen worden, die nicht von einer Behörde, die offensichtlich parteilich im Auftrage der Regierung handelt, erfolgt. Der Nachteil eines solchen, nach unserer Verfassung vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahrens, liegt jedoch darin, daß man dann nicht über eine lange Zeit eine Partei ständig in der Öffentlichkeit diskreditieren könnte, so daß die Bürger schließlich nicht mehr wissen, ob an den Behauptungen einer Behörde doch etwas dran ist oder nicht. Es wird höchste Zeit, hier endlich Klarheit zu schaffen, weil sonst doch der Verdacht entstehen kann, daß hier ein sehr merkwürdiges Verfahren zur Minderung der Wahlchancen einer unliebsamen Partei, die doch eine erhebliche Akzeptanz bei den Bürgern hat, praktiziert wird. Gerade weil unsere Parteienvertreter immer das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit so betonen, sollten sie sich selbst auch an diese Prinzipien halten.

Die AfD hatte man bei ihrer Gründung anfangs nicht zur Kenntnis genommen. Frau Merkel glaubte, durch Totschweigen sich mit dieser neuen Kraft nicht auseinandersetzen zu müssen. Es wird völlig vergessen, warum es überhaupt zur Gründung einer politischen Alternative gekommen ist. Die bisher etablierten Parteien – und hier kann man von allen im Bundestag vertretenen Parteien sprechen – führten im Bundestag so gut wie keine kontroversen Debatten mehr. Die alternativlose Kanzlerin gab die Richtung vor und alle folgten ihr. Auf diesem Wege wurden wesentliche Beschlüsse zu Lasten unseres Landes getroffen, wobei an dieser Stelle besonders auf die Euro-Entwicklung hinzuweisen ist. An dieser Stelle ist auf den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und den EFSF zu verweisen. Inzwischen ist aus der vorübergehenden Maßnahme eine Dauereinrichtung mit dem ESM geworden.

Obwohl die Europäischen Verträge verbieten, daß Schulden anderer Staaten in der EU übernommen werden, erfolgte dies jetzt durch die Hintertür in immer größeren Umfang. Die Abgeordneten des Bundestages beschlossen über Milliarden, wobei die Vorlagen für diese Beschlüsse den Abgeordneten teilweise nur wenige Wochen vorher vorlagen, so daß mit Sicherheit davon ausgegangen werden muß, daß sie keinesfalls von allen Abgeordneten gelesen und insbesondere verstanden werden konnten. Die Bürger hatten kaum eine Möglichkeit, sich über diese gigantischen Finanztransaktionen ein Bild zu machen. Sie dürfen dann nur später die Rechnungen begleichen. Erst mit Einzug der neuen alternativen Partei, die zudem die größte Oppositionspartei geworden ist, wurde wieder kontrovers im Bundestag diskutiert.

Für die etablierten Parteien, aber insbesondere für die Kanzlerin ist eine starke Opposition störend. Aber um eine Partei verbieten zu können, muß man ihr noch einige weitere Dinge vorwerfen. Das beste Instrument dazu ist, wenn man eine andere Gruppe als rassistisch, fremdenfeindlich bezeichnet. Damit ist diese Gruppe bereits nicht mehr für den Mainstream gesellschaftsfähig. Rassistisch scheint mittlerweile schon zu sein, wenn jemand meint, es sollten auch die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten werden. Es sollte vielleicht auch bedacht werden, daß die einzelnen Staaten durchaus auch eigene Interessen haben sollten und nicht alle Bürger bereit sind, sich nur noch an einer multikulti Gesellschaft zu orientieren. Ein solcher Gedankengang scheint schon zu reichen, um einer Partei eine völkische Gedankenverbindung anzuhängen. An dieser Stelle möchte ich diejenigen, die immer die völkische und rassistische Keule schwingen auf das Buch eines absolut unverdächtigen Schriftstellers verweisen, nämlich Hamed Abdel-Samdad. Sein Buch „Aus Liebe zu Deutschland – Ein Warnruf“ ist keine Formulierung der AfD. Abdel-Samdad führt aus: „Was würde ein syrischer Flüchtling für ein Deutschlandbild vorfinden, wenn er von einer deutschen Politikerin (Aydam Özoguz) hört, daß diese jenseits der deutschen Sprache keine spezifische deutsche Kultur erkennen könne?“ Ist jemand bereits rassistisch, wenn er darauf hinweist, daß die eigene Kultur eines Landes nicht in Vergessenheit geraten sollte und letztlich für die Bewohner auch ein Stück Heimat ist? Und Abdel-Samdad zitiert in seinem Buch an einer anderen Stelle eine Äußerung des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der bei einem Gastvortrag an der Heinrich-Heine-Universität eine rhetorische Frage stellte, die die vorgenannte Problematik sehr gut zusammenfaßt: „Sehe ich es richtig, daß (….) die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?“ Ist das Rassismus? Genau das wird aber der AfD unterstellt, die genau diese Fragen anspricht.

Auch zur der von der AfD aufgeworfenen Frage, wie ein Land mit seiner eigenen Erinnerungskultur umgehen sollte, äußert sich Abdel-Samdad ausführlich. Auf Seite 50 seines Buches schreibt Abdel-Samdad, daß der Historiker Eberhard Jäckel sich gemeinsam mit der Publizistin Lea Rosh für eine Holocaust-Gedenkstätte in Berlin einsetzte. Abdel-Samdad führt dann weiter aus: „Ich dachte, ich höre nicht richtig, als Jäckel zum fünften Jahrestag des Mahnmals sagte: In anderen Ländern beneiden uns manche um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig waren. Das ist der Sinn dieses Denkmals“. Und es wird weiter ausgeführt: „Klang da nicht durch, was der Philosoph Herrmann Lübbe meinte, als er vom <Sündenstolz der Deutschen> sprach, die zu ihren Untaten standen, wie andere zu sportlichen Leistungen“. An einer anderen Stelle schreibt dann Abdel-Samdad: „Eine Überbetonung der deutschen Schuld als identitätsstiftendes Merkmal einer ganzen Nation kann wiederum dazu führen, daß alles Denken und Handeln auf Abgrenzung zu dieser Schuld gründet.“ Letztlich wurde dieses Thema von der AfD durch  Höcke als auch von Gauland aufgegriffen, nicht um die Verbrechen der Vergangenheit zu leugnen, sondern um darzulegen, wie schwierig es ist, wenn ein Volk nur noch mit Schuldgefühlen konfrontiert wird. Daraus eine Verbindung zum national-sozialistischen Gedankengut zu konstruieren ist unseriös oder böswillig.

Den Bürgern wird in zunehmenden Maße sowohl von den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten, nicht zuletzt durch eine Verunstaltung der Sprache, ein bestimmtes Denken eingetrichtert. Wenn sich die Bürger dagegen wehren, wird ihnen ein rassistisches, frauenfeindliches und nationalistisches Denken unterstellt.

Für die etablierten Parteien, aber insbesondere für die Kanzlerin ist es völlig untragbar, daß es eine alternative Partei gibt, die wirklich Opposition ist. Nachdem das Totschweigen dieser Partei nicht funktionierte, muß man jetzt Mittel und Wege finden, diese Partei inhaltlich so in eine Ecke zu stellen, daß sie für viele Bürger nicht wählbar ist. Man kann ja auch darauf hinweisen, daß sich jeder überlegen sollte, ob er etwas mit dieser Partei zu tun haben will. Dies wirkt besonders bei Positionen im öffentlichen Dienst, aber auch Künstler sind bereits Opfer dieser Methode geworden.

Wie bereits anfangs erwähnt, kann man nur hoffen, daß die Gerichte deutlich machen, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und daß nur dann eine Partei verboten werden kann, wenn sie sich eindeutig gegen das Grundgesetz stellt.