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Kann Russland mit deutschen Panzern besiegt werden?

Kein Tag vergeht, an dem nicht deutsche Politiker meinen, sich intensiv für den Krieg gegen Russland einsetzen zu müssen. Die neuste Kriegshetze kommt von einem Mann, der als ehemaliger Oberst der Bundeswehr genau wissen müsste, was es bedeutet, einen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste bis zum bitteren Ende eines Volkes durchzuführen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter lobte die polnische Regierung, die die Absicht hat, Marder Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Den Bürgern wird erzählt, dass die Ukraine damit in die Lage versetzt werden könnte, gegen Russland den Krieg gewinnen zu können. Deutschland wird aufgefordert, sich in den Krieg durch die Lieferung der Panzer immer mehr in den Krieg, der ausschließlich zwei sogenannte Bruderstaaten betrifft, hineinziehen zu lassen. Geradezu abartig ist die Feststellung dieses ehemaligen Obersten, Deutschland würde sich einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, wenn es nicht schnellstens zulässt, dass Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden. Folgte man der Argumentation dieses Außenpolitikers, dann stellt sich  die Frage, warum Deutschland bei der Ukraine tätig werde muss, bei völkerrechtswidrigen Handlungen der USA aber mit Truppen beteiligt sein soll. Und sollte Deutschland nicht endlich die USA auffordern, ihr völkerrechtswidriges Lager in Guantanamo aufzulösen und andernfalls der USA mit wirtschaftlichen Sanktionen drohen? Übrigens scheint die feministische Wertepolitikerin in Bezug auf Guantanamo sprachlos zu sein.

Es ist auch nicht zufällig, dass gerade Polen ein großes Interesse an dem Ausgang des Krieges zugunsten der Ukraine hat. Es empfiehlt sich, die historischen Verbindungen zwischen Polen und der Ukraine näher zu betrachten. Für Deutschland gibt es keinen Grund, sich von den Kriegstreibereien Polens beeindrucken zu lassen.

Es ist gut, dass sich Bundeskanzler Scholz sich nicht hinreißen lässt, den Forderungen nach Panzerlieferungen in die Ukraine zu folgen. Es ist jedoch zu befürchten, dass er von den amerikanischen Freunden gezwungen wird, dem Kriegsgeschrei der Polen zu folgen.

Wenn sich jetzt der CDU-Politiker Kiesewetter für die Ukraine einsetzt und es gar nicht erwarten kann, dass Deutschland so schnell wie möglich immer weiter als Kriegsbeteiligter das Kriegsgeschehen in der Ukraine bestimmt, dann darf doch auch gefragt werden, warum sich dieser ehemalige Oberst nicht mit gleichem Engagement dafür eingesetzt hat, dass die Bundeswehr nicht die Qualität einer Witz-Armee erreicht hat. Die Flugzeuge fliegen nicht, die Panzer fallen nach wenigen Minuten aus und die Munition reicht für zwei Tage.

Wenn man die gegenwärtige Entwicklung betrachtet, kann man zu dem Schluss kommen, dass sich diese Regierung nur noch darum kümmert, dass die Ukraine Russland besiegt, Ob dabei Deutschland als Kriegsgegner von Russland, eines Tages in Schutt und Asche gebombt wird, scheint den Politikern gleichgültig zu sein. Es ist doch mehr als lächerlich zu glauben, dass sich Russland die Kriegsbeteiligung von Deutschland auf Dauer gefallen lassen wird. Der einzige Trost ist, dass die Bundeswehr kaum in der Lage sein wird, mehr als zwei Tage einem Angriff Russlands widerstehen zu können. Ein sinnloses Abschlachten von Menschen, wie es in der Ukraine geschieht, weil die Bürger von dem Kriegsherrn Selensky aufgefordert und vielleicht sogar gezwungen werden, bis zum bitteren Ende zu kämpfen, wird bei einem Angriff gegen Deutschland unwahrscheinlich sein. Mit Schrott kann man keinen Krieg führen und die letzten funktionierenden Panzer werden ja rechtzeitig in die Ukraine geliefert.

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In Thüringen wird der Staat lächerlich gemacht

Seit einiger Zeit erzählt der Präsident des Verfassungsschutzamtes, Haldenwang, dass es Bürger – natürlich nur im rechten Lager – gibt, die diesen Staat delegitimieren wollen. Natürlich müsse man gegen solche Bestrebungen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat – vielleicht meint Herr Haldenwang auch nur einen Linksstaat – zur Verfügung hat, vorgehen.

Es wäre vielleicht besser, wenn Herr Haldenwang einmal die Bemühungen linker Politiker in Thüringen betrachten würde, wie dort der Staat von einer Partei, die im gesamten Land Thüringen nicht mehr als 1.000 Mitglieder hat, gemeint sind die sogenannten „Grünen“ diesen Staat zu einer Witzbudenveranstaltung verkommen lässt. Durch ein solches Verhalten delegitimieren die staatlichen Funktionsträger selbst den Staat, so dass sie dazu keine Staatsfeinde aus der Bürgerschaft benötigen.

Da tritt eine Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Landtag von Thüringen von heute auf morgen kurz vor Weihnachten zurück. Nun wäre dies keine Zeile wert, da von dieser Partei ohnehin kaum etwas zu erwarten ist. Aber jetzt meinen einige der Parteigenossen, dass man gleich auch die eigenen Minister in der Landesregierung, die ohnehin gar keine eigene parlamentarische Mehrheit hat und nur von CDU-Gnaden noch immer trotz anderer Versprechungen Regierung spielt, auswechseln sollte. Diese Politiker haben nicht so funktioniert, wie die Parteiführung es wollte, so dass sie eben zu gehen haben. Natürlich stellt sich der Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit, Ramelow (Partei Die Linke), sofort zur Verfügung, um den bisherigen Justizminister, der nicht freiwillig abtreten wollte, die Entlassungsurkunde persönlich zu überreichen. So ganz nebenbei wird hier auch den Bürgern vorgeführt, dass das alleinige Sagen offensichtlich nur bei den Parteien liegt. Nicht der angebliche Regierungschef entscheidet über eine mögliche Abberufung eines Ministers, sondern die Parteigenossen der Regierungsparteien.

Bereits die Abberufung der bisherigen Minister in Thüringen kann als ein parteiliches Possenspiel der sogenannten Grünen angesehen werden, das nur aufgrund interner Parteiinteressen erfolgte. Die Belange der Bürger sind dieser Partei nicht wichtig und müssen deshalb auch nicht besonders beachtet werden.

Der Gipfel des Irrsinns, den eine Partei jemals in Deutschland praktiziert hat, wurde jetzt von den sogenannten Grünen in Thüringen vollzogen. In Ermangelung geeigneter Kandidaten, bisher wurde wenigstens zum Schein darauf geachtet, dass für die Berufung von Ministerpositionen ein Mindestmaß an fachlichen Voraussetzungen gefordert wurde. Jetzt ist es für die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen nur noch wichtig, ob der Minister ein Mann oder eine Frau ist, denn die Parität der Geschlechter ersetzt die Fachlichkeit und die Kompetenz. Neu hinzugekommen für die Auswahlkriterien ist die richtige Hautfarbe. Dabei kann die Hautfarbe weiß immer mehr ein Nachteil werden.

Man könnte aber auch sagen, die Grünen sind die erste Partei, die ihren Wählern gegenüber ehrlich sind. Sie hat jetzt einen Schauspieldirektor zum Minister gekürt, der gleichzeitig auch Vizeministerpräsident in Thüringen ist. Leider konnte dieser Schauspieldirektor nicht Ministerpräsident werden, was natürlich noch besser gewesen wäre, aber diese Position ist noch immer besetzt, weil Herr Ramelow trotz Versprechen bisher von einer Neuwahl des Landtages abgesehen hat und die CDU lieber ein Ministerpräsident einer linksextremen Partei unterstützt als den ursprünglich gewählten FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen einer bürgerlichen Oppositionspartei ordnungsgemäß gewählt wurde. Auf Betreiben der damaligen Bundeskanzlerin Merkel musste diese Entscheidung mit parlamentarischen Tricks rückgängig gemacht werden. So wird das Thüringische Staatstheater im Landtag – sprich Thüringische Landesregierung – von einem Fachfremden geleitet, der aber immerhin von einem richtigen Schauspieldirektor vertreten wird.
Der Gipfel in dem lächerlich Machen des Staates wurde aber durch die Besetzung einer Polizeibeamtin zur Justizministerin praktiziert. Die einzige Qualifikation, die diese neue Justizministerin mitbringt, ist ihre Hautfarbe. Endlich war es den linken Genossen möglich, den Bürgern „Normalität“ zeigen zu können, indem man eine Schwarze für diese Position ausgewählt hat. Die oberste Dienstherrin für die Justiz im Freistaat Thüringen wird jetzt von einer Nichtjuristin, dafür aber mit der richtigen Hautfarbe und mit dem richtigen Geschlecht wahrgenommen.

Das Staatstheater in Thüringen hat nunmehr wirkliches Weltniveau, wie man in der früheren DDR zu sagen pflegte, erreicht. Wer jetzt noch sagt, Thüringen sei in Deutschland nicht an der Spitze des Irrsinns, der ist ein Realitätsleugner.

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Die sogenannten Aktivisten sind Gesetzesbrecher und keine Weltretter!

Es wird immer grotesker. Einerseits beklagen die progressiven Feministinnen der „Fortschrittsregierung“, die jetzt den gesamten Mitbürgern zeigen, dass sich die Politik der Frauen in keiner Weise, von der der Männer unterscheidet. Sie sehen immer eine zunehmende Missachtung bei Bürgern, die nicht ihrem eigenen kruden linken Weltbild entsprechen und merken gar nicht, dass sie damit immer mehr zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Anderseits werden der staunenden Öffentlichkeit Leute als Vorbild mit Bezeichnungen wie „Aktivisten“ vorgestellt, die allenfalls als Aktivisten zur Zerstörung unseres Rechtsstaates bezeichnet werden können. Wenn sich eine Luisa Neubauer als Vorkämpferin für die Erhaltung der Welt geriert, dann darf auch einmal die Gegenfrage erlaubt sein, wie diese Dame eigentlich dazu kommt, zu glauben, ihre eigene Meinung sie der oberste Maßstab, an den sich alle halten müssen. Diese Dame meint, sich über das Recht setzen zu können und fordert zu Demonstrationen auf, das Recht unseres Landes zu missachten. Ein groteskes Beispiel eines regelrechten faschistischen Verhaltens wird dem Publikum derzeitig mit der Auseinandersetzung um das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen vorgeführt. Die RWE hat zwischenzeitlich die Genehmigung zum weiteren Braunkohlenabbau erhalten. Alle möglichen Rechtsmittel wurden ausgeschöpft, so dass es mehr als fraglich ist, wenn sich jetzt sogenannte Aktivisten anmaßen, gegen diese Entscheidungen vorzugehen.
Entweder wird unserer Rechtssystem ernst genommen, dann muss auch akzeptiert werden, wenn Gerichte endgültige Entscheidungen getroffen haben, Oder jeder – wie zum Beispiel die sogenannte Aktivistin Neubauer – schert sich einen Teufel um das Recht und ruft ihre Genossen auf, jetzt erst recht die Entscheidungen des Rechtsstaates zu Fall zu bringen. Ein solches Verhalten ist absolut indiskutabel.

Noch schlimmer ist es, dass der Deutschlandfunk dieser sogenannten Aktivistin eine Plattform gibt, so dass den Hörern des Senders gegenüber ein Eindruck vermittelt wird, als wenn hier eine Weltretterin den Kampf gegen die gesamte Ungerechtigkeit der Welt führt, um diese Welt vor ihrem Untergang zu retten. Was bildet sich diese unbedarfte Frau, die fälschlicherweise Aktivistin genannt wird, wobei richtiger die Bezeichnung Rechtsbrecherin zutreffend wäre, eigentlich ein, anderen sagen zu können, man brauche die Kohle in Lützerath nicht? Wenn eine solche unverschämte Anmaßung auch noch von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet wird, braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn auch Kriminelle sich nicht mehr an die Rechtsvorschriften unseres Landes halten.
Demonstrieren ist durchaus zu akzeptieren, aber das Recht in seinen Grundfesten aufzuheben ist keine Demonstration, sondern Aufruhr, der auch als solcher strafrechtlich zu verfolgen ist. Eine Frau Neubauer sollte sich einmal selbst fragen, inwieweit sie durch ihr Verhalten dazu beiträgt, das demokratische System in Deutschland zu zerstören.

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Hart aber Fair – weder hart noch fair, sondern langweilig!

Die erste Sendung „Hart aber Fair“ , die jetzt von Lois Klamroth moderiert wurde, war eine absolute Enttäuschung. Die Diskutanten der Runde waren so ausgewählt, dass keine neuen Erkenntnisse erwartet werden konnten. Leider bestätigte sich dies im Verlauf der Sendung.

Ein Mensch aus dem Volk, in Gestalt eines Metallarbeiters, dessen Netto-Einkommen 2.300,–€ betrug, sollte wohl als Kristallisationspunkt für eine besonders intensive Diskussion sorgen. Für einen neutralen Beobachter war dies aber nur peinlich. Da erklärt dieser Metallarbeiter und Vater eines Kindes, inwieweit er mehr Kinder hatte, war während der Sendung nicht zu erkennen, wie schwierig es doch sei, eine Familie mit 2.300, –€ durch den Monat zu bringen. Und da wird von einem Vorsitzenden der SPD  ein Mitgefühl für diese Situation zum Ausdruck gebracht, ohne aber, dass er erklären konnte, wie man mit einer solchen Situation umgehen kann. Da versuchte die Wirtschaftsweise darzulegen, dass es in Deutschland ja nur eine Inflation von ca. 7% gebe, die in den nächsten Jahren sinken werde und brachte mit keinem Wort zum Ausdruck, dass die gesamte Preisentwicklung auch etwas mit dem unseligen Gelddrucken der EZB zu tun hat und keinesfalls nur das Ergebnis des Ukrainekrieges ist. Im Übrigen traue sie auf die Fähigkeit der Bürger, genau auf die Preise zu sehen und das Einkaufsverhalten entsprechend einzurichten.  Da nimmt man es sehr gelassen hin- so kam es jedenfalls bei mir als neutralen Zuschauer der Sendung vor – wie schlimm es vielen Bürgern bereits aufgrund der finanziellen Entwicklung geht. Frau Büscher die Mitarbeiterin der Redaktion von „Hart aber Fair“ hatte dazu für die Sendung Straßeninterviews von betroffenen Bürgern in einer rheinischen Großstadt aufgenommen.

Der Moderator hätte viele Möglichkeiten gehabt, insbesondere die anwesenden Politiker Spahn und Klingbeil zu befragen, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass Metallarbeiter mit 2.300,–€ über die Runden kommen müssen, die Preise eben nicht nur um 7%, sondern im Lebensmittelbereich bis u 25% steigen und die Regierung mehr oder weniger auf den Ukrainekrieg verweist, der die ganze Misere ausgelöst haben soll.

Auch die Diskussion, inwieweit durch eine Mehrwertsteuersenkung bei bestimmten Lebensmitteln eine Entlastung für die Bürger geschaffen werden könnte, endete mit dem üblichen Gerede, dass damit die Reichen profitieren würden. Sätze, wie „wir hier am Tisch benötigten diese Hilfe nicht“, empfindet der Bürger nur als peinlich und überheblich. Es steht diesen Leuten ja frei, Geld für Bedürftige zu spenden. Ja, wenn die Armen profitieren, dann sollen eben auch einige Reiche etwas abbekommen. Das ist immer noch besser, als wenn die Armen nie etwas bekommen, damit die Gerechtigkeit hochgehalten werden kann.

Immerhin wies die Journalistin Melanie Amann darauf hin, dass eine Vielzahl der von der Regierung immer erwähnten Entlastung noch gar nicht bei den Bürgern angekommen sei.

Im Grunde genommen plätscherte die Sendung so dahin, weil man sich alle – mit Ausnahme des Vorzeigearbeiters – einig waren, dass die Situation in Deutschland nicht so gut, aber auch nicht so schlecht sei. Es konnte deshalb auch keine kontroverse Diskussion entstehen, weil die beiden Politiker der SPD und der CDU ja beide an der politischen Entwicklung in Deutschland beteiligt waren und sind und die Wirtschaftsweise offensichtlich die Meinung der Regierung bezüglich ihrer in der Sendung vorgetragenen wirtschaftlichen Betrachtung voll zu teilen schien.

Der Einzige, der einem leidtun konnte, war der Metallarbeiter, der einmal mit den „Großen der Welt“ auftreten durfte, dabei aber feststellen musste, dass sein Problem keinesfalls diejenigen zu berühren scheint, die dafür sorgen sollten, dass diese wirtschaftlichen Probleme, in der Deutschland regelrecht gebracht wurde, gar nicht hätten entstehen dürfen.

Und der Moderator? Nun Ja, einen großen Erkenntnisgewinn konnte man nicht wahrnehmen. Wenn die weiteren Sendungen in gleicher Weise verlaufen, kann man sie auch getrost zukünftig gar nicht erst einschalten. Dann tut man sogar etwas Gutes – man spart den kostbaren Strom!

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Das Demokratiefördergesetz beseitigt die plurale Gesellschaft

Wes Geistes Kind diese Regierung zu sein scheint, kann jeder Bürger aus dem vorliegenden Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetz“ erkennen. Es ist schon ein merkwürdiges Anliegen, wenn eine Regierung, die Teil eines demokratischen Organismus einer Gesellschaft ist, sich anmaßt festlegen zu wollen, was ein demokratisches Bewußtsein ist. Und es mutet noch merkwürdiger an, wenn ein Gesetzestext mehr oder weniger so aussieht, als wenn es sich nur um eine Ansammlung von unbestimmten Rechtsbegriffen handelt, die jeder nach seinem eigenen Gusto auslegen kann und deshalb im praktischen Vollzug die Gerichte angerufen werden müssen.

Aber viel erschreckender ist die Zielrichtung dieses Gesetzes, das besser als „Gesetz zur Durchsetzung einer linken Gesellschaftsordnung“ bezeichnet werden sollte. Interessant ist bei diesem Gesetzesvorhaben, das sich in der Vereinnahmung der Gesellschaft durch linke Parteistrategen sehr gut einordnen lässt, die umfangreiche und wortreiche Begründung des dann folgenden sehr dünnen und völlig unklaren Gesetzestext, den offensichtlich keine Juristen formuliert haben – wenn dies sein sollte, dann wären sie völlig inkompetent – sondern wahrscheinlich von Personen formuliert wurde, die sich an den Zielen von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung oder ähnlichen Organisationen, die eine andere Gesellschaft in Deutschland durchsetzen wollen, orientierten. Allein die Ansammlung von „Ismen“, die andeuten sollen, welche Gefahren in unserer Gesellschaft zu bekämpfen sind, lassen darauf hindeuten, dass hier ein objektiver Sachverstand mehr oder weniger abgeschaltet wurde. So geht es der Initiatorin dieses Gesetzes, der Innenministerin Faeser, darum, den Kampf gegen „Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Extremismen jeglicher Art, Wissenschaftsleugnung sowie Delegitimieren des Staates“, zu führen. Man könnte den Eindruck haben, als wenn diese Ministerin der Auffassung ist, die gesamte Bevölkerung Deutschlands bestehe nur noch aus widerwärtigen Gestalten, die nichts anderes im Kopf haben, andere Menschen und die Regierung zu bekämpfen. Besonders interessant dürfte die Frage sein, was Frau Faeser unter den einzelnen Begriffen überhaupt konkret meint. Das dürfte dann eine besondere Relevanz bekommen, wenn sich Bürger gegen diesen Irrsinn einer Politik wehren, denn anders kann man diese Ansammlung von vermeintlichen fehlgeleiteten Gedanken nicht mehr bezeichnen. Was versteht denn Frau Faeser unter dem Begriff Wissenschaftsleugner? Auch wenn dieser Begriff von dem Frame in eine enge Nähe zu den Holocaustleugnern gebracht wird, damit die angebliche Gefährlichkeit besonders im Gehirn der Bürger aktiviert wird, obwohl beides miteinander nichts zu tun haben, ist es eine neue Qualität, dass eine Ministerin ihren Mitbürgern vorschreiben will, was sie von wissenschaftlichen Aussagen halten oder auch nicht. Vielleicht darf man diese ideologiebesessene Ministerin darauf aufmerksam machen, dass Wissenschaft nie eine absolute Wahrheit vermitteln kann. Es wird immer unterschiedliche, teils auch kontroverse Auffassungen geben. Selbst schwachsinnige Meinungen darf noch immer jeder Bürger zum Ausdruck bringen, ohne von einer Frau Faeser belehrt werden zu müssen. Aber auch bei den Begriffen Rassismus und der sogenannten Feindlichkeit gegen Frauen und Behinderte, Queere und sonstige Gruppen sind ausschließlich eine Angelegenheit der Justiz, sofern strafrechtlich relevante Straftaten vorliegen. Wenn jetzt jeder anfangen würde, selbst festzulegen, was gesagt, gedacht und möglicherweise auch getan werden darf, dann können wir ja getrost die Justiz abschaffen und die Mehrheit entscheiden lassen. Allein bei der Festlegung, was Rassismus sei, wird doch deutlich, dass hier Politiker leichtfertig mit Begrifflichkeiten umgehen und gar nicht merken, was sie möglicherweise dadurch für einen gesellschaftlichen Schaden verursachen.
Man könnte lachend zur Tagesordnung übergehen und einfach feststellen, dass es immer Menschen geben wird, die glauben, anderen ihr eigenes Weltbild überstülpen zu können. Aber wenn auf einer solchen Art und Weise Gesetze verabschiedet werden, hört der Spaß auf. Hier besteht die Gefahr, dass genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was vermeintlich bezweckt sein soll. Anstelle einer Förderung des demokratischen Miteinanders wird eine Gesellschaftsspaltung betrieben, die genau dazu führt, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt. Frau Faeser sollte sich vielmehr auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken und dafür sorgen, dass die Polizei wieder ihren Aufgaben vernünftig nachkommen kann, so dass sie bei Vorkommnissen wie jetzt in Berlin wieder geschehen, sofort eingreifen kann und die Sicherheit und Ordnung für die Mitbürger wieder herstellt.
Das vorliegende Gesetz ist lediglich ein verkapptes Finanzierungsgesetz für willfährige Vereine der Regierung, die mit öffentlichen Mitteln Gesellschaftspolitik für diese Regierung betreiben sollen. Dazu hätte man sich die gesamten Worthülsen des Gesetzes schenken können und gleich den Etat im Haushalt für Agitation und Propaganda einfach erhöhen müssen.
Der Volksmund hatte schon immer zutreffende Sprichwörter bereit, die ohne wissenschaftliche Evaluierung sehr schnell ein Problem auf den Punkt brachten. Für die Innenministerin sollte der Spruch „Schuster bleib bei Deinen Leisten“ eine kleine Anregung zur Reflektion sein.

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UN-Flüchtlingshilfswerk lehnt die Bezeichnung „Geflüchtete“ ab

Genderideologen versuchen zurzeit mit allen Mitteln die deutsche Sprache zu verändern, um ihre kruden gesellschaftspolitischen Zielsetzungen in das Bewußtsein der Bürger regelrecht „einzuhämmern“. Gemäß dem Grundsatz „die Sprache prägt das Bewußtsein“ glaubt man, mit Hilfe einer gewaltsamen Veränderung der Sprache auch eine Veränderung der Gesellschaft zu erreichen.

Bei dieser Vorgehensweise, die faschistoide Merkmale erkennen lässt, kann sich kaum ein Bürger dem Diktat, die Sprechweise zu verändern, dem entziehen. Die Sprachvergewaltigung erfolgt mit einer massiven Unterstützung durch die Regierung sowie der Landes- und Kommunalverwaltungen, so dass die Bürger ihren eigenen Umerziehungsprozess auch noch mit ihren Steuerzahlungen finanzieren müssen. Eine Zahl von ca. 250 sogenannter Genderwissenschaftlerinnen, die als Professorinnen ihren Mitbürgern glauben weiß machen zu können, dass sie eine sehr wichtige gesellschaftswissenschaftliche Arbeit wahrnehmen, in Wahrheit aber staatlich finanzierte Agitation unter dem Deckmantel der vermeintlichen Wissenschaft betreiben, sorgt dafür, dass besonders im Hochschulbereich dieser sprachliche Wahnsinn durchgesetzt wird. Aber auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten betreiben intensiv das Agitationsgeschäft dieser linken Regierung und merken dabei gar nicht, dass sie damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer mehr gegen Null bringen, so dass sich viele Bürger die Frage stellen, ob sie auch noch für ihre eigene Agitation die hohen Rundfunkgebühren bezahlen müssen.

Gebildeten Bürgern ist dabei schon lange aufgefallen, dass die Sprachverunstaltungen u.a. dazu führen, dass Begriffe immer mehr zweideutig formuliert werden, so dass oft gar nicht mehr erkennbar ist, was konkret ausgesagt werden soll. Wenn zum Beispiel von „Forschenden“ gesprochen wird, könnte man meinen, es seien nur die Personen gemeint, die gerade mit dem Forschen beschäftigt sind. Viele Forscher werden neben ihrer Forschungstätigkeit auch einmal andere Dinge des privaten Lebens unternehmen, so dass sie nicht ständig „Forschende“ sind. Gleiches kann man bei der Bezeichnung „Studierende“ feststellen. Studenten werden mit Sicherheit nicht immer studieren, weil sie auch in ihrer Freizeit andere Dinge wahrnehmen.

Aber es gibt auch Begriffe, die durch die Verballhornung der Sprache durch die Genderideologen völlig falsche Inhalte vermitteln. Hier ist jetzt die Bezeichnung „Geflüchtete“ erstmals auch von einer offiziellen und durchaus anerkannten Institution klar als das bezeichnet worden, als es ist, nämlich als Unfug mit Tendenzen einer regelrechten Menschenverachtung. Den Initiatoren der Sprachvergewaltigung mag man zugutehalten, dass sie sich gar nicht darüber im Klaren waren, was ihre idiotische Sprachschöpfung auslöst. Aber so ist das immer mit verbohrten Pseudointellektuellen, sie sind so von sich überzeugt, dass sie gar nicht mehr merken, welchen Schwachsinn sie selbst kreieren und was sie damit auslösen können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat jetzt erfreulicherweise eine eindeutige Position zur Bezeichnung von Flüchtlingen als „Geflüchtete“ bezogen. Wie u.a. der Stern in seiner Onlineausgabe berichtete, betrachtete das UN-Flüchtlingswerk UNHCR den Begriff „Geflüchtete“ als abwertend und wird es nicht verwenden. Dies erklärte der UNHCR-Sprecher in Deutschland, Chris Melzer, der Deutschen Presse-Agentur. Er erklärte weiter, dass die Organisation auch nicht ihren Namen Flüchtlingshilfswerk ändern wird. Der Chef der UN-Organisation, Filippo Grandi, bleibe der Hochkommissar für Flüchtlinge, nicht für Geflüchtete, betonte Melzer.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Begriff „Flüchtling“ eine klare Bezeichnung für Menschen ist, die einen klar definierten, völkerrechtlichen Status haben und damit als Flüchtlinge einen besonderen Schutz genießen. Die Veränderung der Bezeichnung führt zu einer Verwirrung, weil Flüchtlinge mit Geflüchteten, die auch Kriminelle sein können, begrifflich in einen Topf geworfen werden.

An diesem Beispiel wird der gesamte Unfug und die Zerstörung einer klaren und eindeutigen Bezeichnung von Sachverhalten durch die gendermäßige Sprachdiktion deutlich. Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass erstmalig eine anerkannte Institution auf diesen sprachlichen Wahnsinn hinweist und eine klare Stellung gegen diese Entwicklung bezieht.

Wahrscheinlich wird der ganze Sprachwahnsinn erst dann sein Ende finden, wenn die zur Zeit agierenden Politiker, die keinesfalls die Elite der deutschen Bevölkerung abbilden, nicht mehr im Amt sind. Es sollten sich bereits jetzt Bürger formieren, die dafür sorgen, dass dieser gesellschaftszerstörende Spuk, der Deutschland an den Rand des Ruins beringen wird, durch demokritische Wahlen beendet wird. Das größte Problem dabei ist zur Zeit, dass in keiner Weise erkennbar ist, welche Partei in der Lage sein wird, eine notwendige Zeitenwende in der Politik zu vollziehen.

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Abschaffung des § 218 StGB wäre legalisierter Mord am werdenden Leben

Die Familienministerin Lisa Paus, die für alle zuständig ist, nur nicht für die Männer (das Ministerium heißt Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat jetzt zum Ausdruck gebracht, was sie von der Bewahrung und Schutz des menschlichen Lebens hält. Offensichtlich nichts! Das, was diese Ministerin jetzt erklärt, ist ein verheerender Paradigmenwechsel gegenüber dem menschlichen Respekt für das werdende Leben.

Aus gutem Grunde ist das Töten von werdenden Leben vom Gesetzgeber nach wie vor strafbewehrt, wobei es eben Ausnahmen gibt, die unter bestimmten Umständen das Töten eines Fötus nicht unter Strafe stellen. Damit wird bisher vom Gesetzgeber klar und deutlich festgestellt, dass jegliches Töten menschlichen Lebens – denn um nichts anderes handelt es sich auch beim Abtöten eines Fötus – eine Straftat ist, es sei denn es gibt gewichtige Gründe, von einer Strafverfolgung abzusehen.

Was jetzt diese Familienministerin erklärt, bedeutet nichts anderes, als dass die Befindlichkeiten einer Frau über das menschliche werdende Leben gestellt werden. Wenn die Ministerin meint, jede Frau habe das Recht über ihren Körper selbst zu bestimmen, so will sie übersehen, dass es eben nicht nur um den Körper der Frau, sondern um das Leben eines werdenden Menschen geht.
Es ist pervers. wenn einerseits Frösche über die Straße getragen werden, um sie vor dem Überfahren durch Autos zu bewahren, Brücken gar nicht oder später mit erheblichen Mehrkosten gebaut werden, weil man meint, Fledermäuse schützen zu müssen und andererseits keinen Respekt vor dem werdenden Leben eines ungeborenen Menschen mehr besteht.

Wenn sich eine Frau grundsätzlich gegen Kinder entscheiden will, so liegt dies selbstverständlich in ihrer eigenen Entscheidung. Sobald jedoch ein weiteres Leben entstanden ist, handelt es sich nicht mehr um eine Entscheidung, die die betreffende Frau ausschließlich allein betrifft. Wenn zu Beginn des Lebens kein Schutz mehr vor einem vorsätzlichen Töten besteht, dann wird dies auch am Ende des Lebens eines Menschen rechtlich zulässig werden. Einerseits wird von der Bewahrung der Schöpfung – gerade von den sogenannten Grünen und ihrer abgebrochenen Theologin Göring-Eckard – gesprochen, anderseits greift man brutal in die Schöpfung ein, wenn es den eigenen Interessen dient. Von solchen Politikern kann man sich nur abwenden und hoffen, dass sie niemals in die Lage versetzt werden, über das Leben anderer zu entscheiden.

Bei der unseligen Diskussion über das Verbot der Werbung von Ärzten über Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen, was nichts anderes als das Töten des werdenden Lebens bedeutet, wurde bereits warnend von verantwortlichen Bürgern darauf hingewiesen, dass der nächste Schritt das allgemeine Erlauben von Töten des werdenden Lebens sein wird. Genau das scheint jetzt zu geschehen, wenn solche Politiker wie Frau Lisa Paus ihre Vorstellungen umsetzen können. Es muss auch befürchtet werden, dass wieder einmal – wie bereits in der Vergangenheit – auch die CDU dazu ihre Zustimmung geben wird, so dass die Gesellschaft in Deutschland weitere ethische Grenzen beseitigen wird.

Man darf gespannt sein, wie die Kirchen auf die Ankündigung der Frau Paus reagieren werden. Eigentlich müssten sie sich von einer solchen Politik absetzen und alles unternehmen, dass der weitere Angriff auf die Menschlichkeit nicht Wirklichkeit wird.

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Ist ein Verständnis für Russland bereits verfassungswidrig und eine Delegitimierung des Staates?

Es ist mittlerweile erschreckend, wie ausgesprochen subtil ein Meinungskorridor in Deutschland festgelegt wird, ohne dass dies besonders bemerkt wird. Große Themenbereiche sind inzwischen mehr oder weniger für eine kritische Diskussion tabu. Wer es wagt, die Auffassung zu vertreten, dass das sexuelle Verhalten eine persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers sei und sich dagegen verwahrt, dass staatliche Stellen vorgeben, dass man zum Beispiel Homosexualität gut finden müsste oder die Ehe ein Auslaufmodell sei, weil sie ohnehin nur ein Relikt einer antiquierten reaktionären Gesellschaft sei, der gerät schnell in den Verdacht menschenverachtende Meinungen zu vertreten, die natürlich unverzüglich zu ahnden sind. Gleichzeitig wird gesagt, wir seien eine freie Gesellschaft, in der jeder seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen könne.

Den Tabu-Bereich der Themen kann man aber auf sämtliche Lebensbereiche erweitern. Es gibt mittlerweile kaum einen Lebensbereich, der nicht Gegenstand von Festlegungen einer queerer und sogenannter feministischer Nichtgedankenwelt ist und für den es „Anregungen“ gibt, wie sich die Bürger, pardon, „Bürger_innen“ zu verhalten haben. Bisher haben viele Bürger diese Entwicklung als eine Entwicklung von nicht ernstzunehmenden Spinnern betrachtet, so dass sie teilweise mit einem Lächeln, teilweise mit Verärgerung diesen Unfug menschlichen Denkens als eine vorübergehende Erscheinung angesehen haben. Spinner und Idioten hat es schon immer in jeder Gesellschaft gegeben. Was aber neu ist, dass diese Spezis jetzt Macht ausüben und diese gegen ihre Mitbürger brutal anwenden können.

Natürlich kann in Deutschland jeder Bürger alles sagen und braucht gegenwärtig keine Sorge zu haben, hinter Gittern zu verschwinden. Aber seine berufliche Entwicklung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nur noch dann einen positiven Verlauf nehmen, wenn er sich nicht gegen den Hauptstrom der linksradikalen Regierungspolitik offen äußert. Die Bürger im Osten unseres Landes werden mit einer solchen Entwicklung gut umgehen können. Einerseits sind die meisten einheimischen Bürger Ostdeutschlands ohnehin nicht in Spitzenpositionen, weil diese von den westlichen Parteigenossen ohnehin fast ausschließlich mit Bürgern aus dem Westen besetzt werden, anderseits haben sie es zu DDR-Zeiten gelernt, zwei Bewusstseinsebenen zu leben, so dass man damit ganz gut zurecht kommen konnte und in der Zukunft auch zurechtkommen kann. Man unterscheidet eben zwischen dem privaten und dem gesellschaftlichen Bereich und redet nur noch dort offen, wo man einigermaßen sicher sein kann, dass dies nicht zu negativen Sanktionen führt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist ein vernünftiges Funktionieren einer Gesellschaft und das Entstehen eines Klimas der Angst und der Vorsicht.

Jetzt gibt es eine neue Variante in der politischen Festlegung, In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird unter Bezugnahme der Presseagentur Reuter berichtet, dass es ein russlandfreundliches Netzwerk geben würde, das sich zum Ziel gesetzt habe, die Politik der Bundesregierung gegenüber Moskau zu ändern. Um die Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine zu verringern, wird mit Hilfe eines Antiamerikanismus in der Bevölkerung versucht, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Meldung bewirkt werden soll. Wir können doch wohl davon ausgehen, dass es noch nicht strafbar ist, wenn eine andere Meinung, als die von der Bundesregierung vorgegebene, vertreten wird. Und die Einstellung gegenüber Amerika wird mit Sicherheit bei großen Teilen, insbesondere derjenigen, die sich ein eigenständiges Denken noch erhalten haben, sehr unterschiedlich sein. Der Verfasser dieser Zeilen gehört weder einem besonderen „Netzwerk“ an, noch würde er sich von einer Gruppe, die meint, eine bestimmte politische Auffassung mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, vereinnahmen lassen. Gleichwohl wird auch vom Verfasser dieser Zeilen die Auffassung vertreten, dass es ein politischer Fehler, ja eine politische Dummheit ist, nur in Russland den Feind aller Zivilisation zu sehen. Dabei wird absolut außer Acht gelassen, dass die Feinde der Zivilisation weder rechts noch links sind, allerdings von einer fanatischen Einstellung geprägt sind, die davon ausgeht, dass nur sie selbst die absolute Wahrheit vertreten. Sozialwissenschaftlich kann man das auch als eine Form des Faschismus bezeichnen. Vornehm formuliert, wird das dann als sogenannte „wertegeleitete feministische“ Politik verkauft. Wenn Bürger diesen Unsinn kritisieren, wird ihnen das als eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen. Dabei merken diese Begriffsschöpfer gar nicht, wie sie selbst den Staat, den sie vertreten sollten, delegitimieren.
Wahrscheinlich bekommen jetzt doch einige Politiker Zweifel, ob sie ihre Mitbürger bereits so eingelullt haben, dass diese ihnen jeden Unfug unwidersprochen abnehmen. Es zeigt sich immer wieder, dass keine Diktatur in der Lage ist, das Denken ihrer Bürger endgültig auszuschalten.

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Krawalle in Berlin – es darf nur darüber berichtet werden, was der Politik dient

Die Krawalle in Berlin in der Silvesternacht erinnern, was die nachträgliche Aufarbeitung der Vorfälle betrifft, sehr stark an die Krawalle am Kölner Dom im Jahr 2013. Damals durfte auf Weisung der Regierung Merkel – offiziell wurde dies immer bestritten – nicht berichtet werden, welche Ethnien an Krawallen oder Übergriffen in Deutschland beteiligt waren. Erst nachdem es bei den Ereignissen am Kölner Dom – es wurden eine Vielzahl von Frauen von jungen Männern nichtdeutscher Herkunft belästigt, ohne dass dagegen von der Polizei eingeschritten wurde – waren die Medien gezwungen, auch über die Herkunft von Straftätern zu berichten.

Den Bürgern in Deutschland wird von den linken Politikern eingeredet, dass die Häufung von Straftaten natürlich nichts mit der Migration bestimmter landsmannschaftlicher Gruppen zu tun habe. Das würde auch dem Narrativ, dass Deutschland für alle Bevölkerungsgruppen offen sein muss, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Selektion geben darf, widersprechen.

Bei den Krawallen in Berlin zum Jahreswechsel 2022/2023 seien, so berichten betroffene Einsatzkräfte der Feuerwehr überwiegend Jugendliche mit einem Migrationshintergrund beteiligt gewesen. In einer offiziellen Stellungnahme des Berliner Senats wurde sehr schnell erklärt, dass dies nicht zutreffe. Immerhin wurde inzwischen mitgeteilt, dass von über 100 festgenommenen Personen 44 die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, während die übrigen unterschiedliche Nationalitäten angehörten. Inwieweit bei den 44 deutschen Staatsbürgern sich auch Personen mit Migrationshintergrund befunden haben, wurde nicht mitgeteilt.
So ist es eben, wenn etwas nicht geschehen darf, was politisch nicht gewollt ist.

Erhellend in diesem Zusammenhang war eine Sendung des Deutschlandfunks in der Sendung Mediasres. Es ging um die Frage, ob es nicht erforderlich sei, dass Rundfunk und Presse die Pflicht haben, die Bürger umfassend zu informieren, was auch die Nennung von Herkunftsländern von Straftätern betrifft. Dem Deutschlandfunk kann man nur danken, in welcher sachlichen und beharrlichen Art die Fragen gestellt wurden. Welche Verrenkungen mittlerweile gemacht werden, um die Bürger zu täuschen, brachte die Kommunikationsforscherin Christina Horz-Ishak zum Ausdruck. Sie versuchte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk darzulegen, dass die „Journalisten einmal etwas zurücktreten sollten“ und nicht über den ethnischen Hintergrund der jungen Männer, die an den Krawallen beteiligt waren, berichten. Durch die Nennung der Herkunftsländer würde man stigmatisieren und den Ausländern die Integration in Deutschland erschweren. Die Journalisten sollten sich vielmehr damit befassen, warum die jungen Männer so regieren. Allenfalls müsse man bei der Nennung des ethnischen Hintergrunds diese Informationen „kontextualisieren“. Mit anderen Worten: Es muss gesagt werden, dass auch Deutsche kriminell handeln. Offensichtlich sind wir in Deutschland mittlerweile so weit, dass eine vernebelnde Information der Bürger auch noch wissenschaftlich begründet werden muss. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass das, was hier von dieser Wissenschaftlerin den Hörern angeboten wurde, keine Wissenschaft, sondern die pure Begründung einer Agitation darstellt und somit mit Wissenschaft gar nichts zu tun hat.

Es wird immer wichtiger, dass die Bürger auf solche Argumente nicht hereinfallen und deutlich zu verstehen geben, dass sie eine solche Verkleisterung von Sachverhalten nicht hinnehmen.

 

 

 

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören, die für die chaotischen und gewalttätigen Zustände in der Silvesternacht verantwortlich seien.

„Zunächst einmal müssen Ross und Reiter beim Namen genannt werden: Solange Politik und Medien versuchen, den Begriff ‚Migrant‘ bei der Analyse der Vorgänge in der Silvesternacht zu vermeiden, ist es unmöglich, entschieden gegen die vorherrschenden Probleme in unserem Land vorzugehen. Angesichts der massiven Ausschreitungen insbesondere gegen Rettungskräfte ist nun ein entschiedenes Vorgehen notwendig: Dabei müssen nicht nur alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, sondern auch die Rückführungen in die Herkunftsstaaten durchgeführt werden. Lächerlich hingegen ist es, über ein Böller- oder gänzliches Silvesterverbot statt das konsequente Sicherns der Grenzen und das Beseitigen von Einreiseanreizen zu diskutieren. Endlich müssen wir klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben!“

 

 

 

Nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht rückt die Frage nach den Tätern ins Zentrum der politischen Debatte. CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Fraktionsvize Jens Spahn äußerten die Vermutung, dass junge Männer mit Migrationshintergrund auffällig stark an den Übergriffen beteiligt gewesen sein könnten. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), warnte am Dienstag vor einem Generalverdacht gegen Migranten.

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Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Den nachfolgenden Artikel halte ich für so wichtig, dass ich ihn auf meiner eigenen Internetseite veröffentliche. Akribisch wird nachgewiesen, dass Deutschland kein souveränes Land ist, sondern sich ausschließlich an den Weisungen der USA zu halten hat. Die sogenannte „Friedenspolitik“ des Friedensnobelpreisträgers Obama wird von Biden in der gleichen Weise fortgesetzt. Es ist tragisch, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland nicht merken, wie sie hinter das Licht geführt werden. Eines ist allerdings sicher: Die Zeche werden die Deutschen bezahlen, auch das ist bereits gesetzt.
Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam 
Ein Artikel der NachDenkSeiten

60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt von Scholz in Washington so:

„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“.

Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-J.). In der 20-Uhr- Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:

„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.

Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:

„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.

Epochaler Betrug

Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden US-Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.

Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro, über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist, zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.

Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Krieg der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14.000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der „prorussischen“ Ost-Ukrainer zu beklagen. Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA. Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.

Letzte Warnung

Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre,

„angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.

Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands – und Deutschlands! – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz‘ diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg:

„Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.“

Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-J. hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts.

Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass Tausende Menschen getötet und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt. Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:

„Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?“

Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten. Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-Röhre verkünden ließ:

„Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“

Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten wollten, folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und ließ das Nord-Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen wurde mit der Sprengung beider Nord-Stream-Gasleitungen schließlich sogar übererfüllt.

US-Krieg gegen Deutschland

Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro allein für Nord Stream 2 wurden mit einem Schlag vernichtet. Eine Hälfte des Schadens entfällt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigentümer. Die werden ihn erfahrungsgemäß nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen.

Die Ampelkoalitionäre tun jedoch so, als habe Deutschland den kriegerischen Akt klaglos hinzunehmen: „Geheimhaltungsinteresse und Staatswohl“ gingen vor, heißt es in Regierungskreisen. Den Vogel an bornierter Ignoranz schoss ein Sozialdemokrat im Bundestag ab:

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat.“

Auch ARD-aktuell wollte die Geheimhaltungsakrobatik der Bundesregierung nicht weiter stören. Noch Ende November 22 faselte die Redaktion:

„Sprengung von außen wahrscheinlich“ (sic!)

und bezog sich dabei auf ein externes Gutachten, statt selbst logisch zu denken.

Der Duckmäuser-Journalismus (Schleimer-J. hatten wir schon) unterstützt die USA und ihre Berliner Heloten dabei, Kriegsbeteiligung als Hilfe für die arme „völkerrechtswidrig überfallene“ Ukraine auszugeben und das tatsächliche Kriegsziel der westlichen Eliten zu verschleiern: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um „Freiheit und Democracy“ in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.

Die vorgeblich selbstbewussten und doch nur US-liebedienerischen Äußerungen des Kanzlers, seines Vizes Habeck und seiner unsäglichen Außenministerin Baerbock seit Beginn des Krieges haben sich bis zur Stunde durchweg als reaktionäre Bösartigkeit, Dummheit und Kurzsichtigkeit erwiesen. Verlierer ihrer Sanktionspolitik sind die Westeuropäer, Gewinner die USA.

Die Zeche zahlt der „kleine Mann“

In Westeuropa wird inzwischen ein viermal höherer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Flüssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeuropäischen Gasimports. Unsere Abhängigkeit vom schmutzigeren, umweltschädlicheren und energieärmeren US-Fracking-LNG ist damit noch höher, als sie es jemals vom ökologisch vernünftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist.

Laut Preisvergleichsportal Verivox verdreifachten sich im August 2022 die Gaskosten in Deutschland: Zahlte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zuvor noch 1.258 Euro, stiegen sie nun auf durchschnittlich 3.568 Euro. Dabei bleibt es nicht: Private Haushalte müssen im neuen Jahr mit weiteren Mehrausgaben von 67 Prozent rechnen. Auch die Ölpreise sind innerhalb eines Jahres um satte 50 Prozent gestiegen. Zu dieser starken Heizkosten-Zunahme kommen noch der Preisauftrieb beim Strom (Vattenfall z.B. +45 Prozent) und wesentlich höhere Kraftstoffausgaben.

Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, ökologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energieträger bereits jetzt zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen. Deutschland musste für die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft („Doppelwums“), um den deutschen Kleinbürger ruhigzustellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist wagt der Kanzler vor seiner Bundestags-Claque zu behaupten:

„Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“

Als ob die Überforderung nicht längst millionenfach stattfände. ARD-aktuell titelte über den Scholz-Auftritt trotzdem unverdrossen verlogen:

„Zurück zur Sachlichkeit“.

Stiefellecker-Journalismus eben (Duckmäuser-J. hatten wir schon).

Niemand soll Angst haben? Inzwischen hat es sich sogar bis zum Regierungssender Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift. Von der Gesundheitsfürsorge über das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Grütze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden-Auftrieb und sind schon bei mehr als 2,52 Billionen Euro angelangt.

Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider:

„Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gut stellt, gehört dazu.“

Dass Scholz ein (erpressbarer?) Rosstäuscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgfältig vorbereitet, „damit sie die Richtigen treffen“. Sorgfältig? Russlands Rohstoffeinnahmen lagen anno 2022 höher als seine Kriegskosten, kein Vergleich mit Deutschlands mieser Kassenlage und drohender De-Industrialisierung.

Fass ohne Boden

Wofür das alles? Für ein Regime, welches so ziemlich alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienhäuser dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten setzte, den ethnisch-russischen Bürgern die Muttersprache verbot, Millionen russischer Bücher und anderes Kulturgut vernichten lässt und von einem mediokren Schauspieler und Steuerbetrüger repräsentiert wird, der sich nicht scheut, gegen die russisch-orthodoxe Kirche vorzugehen. Für einen Staat mit der höchsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausländischen Hilfegelder in schwarzen Taschen verschwindet. Tag für Tag werden auf den Schlachtfeldern der Ukraine hunderte Mitmenschen umgebracht oder verstümmelt. Das Grauen übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Aber unsere empathielose Außenministerin behauptet,

„Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“

und demonstriert ihre Selbstbezogenheit und Menschenverachtung. Hätte sie Herz und Verstand, müsste sie Konstantin Wecker zustimmen:

„Wer mehr Waffen fordert, der schickt andere zum Morden und Ermordet-Werden.“

Argumentativ kommt man einer Baerbock allerdings nicht bei. Für deutsche Politiker geziemt sich der Bückling vor US-Regierungen, das hatte auch Vizekanzler Habeck gezeigt:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“

Tiefer, Robert, tiefer! Und Abgang rückwärts!

Die Ursache der Unfreiheit

Seit Jahren kommt immer mal wieder der Verdacht auf, die Kriecherei der Bundesregierungen sei zwangsläufig, weil Deutschland auch nach 1990 keine volle Souveränität erlangt habe; nur Russland habe uns vom Besatzerprivileg befreit, die USA hätten es behalten.

Wiederholt äußerten sogar deutsche Spitzenpolitiker trotz des 2+4-Vertrags von 1990 entsprechende Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik. Wolfgang Schäuble, seinerzeit Bundesfinanzminister, am 18. November 2011:

„… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Gregor Gysi, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und Oppositionsführer im Bundestag, am 28. Januar 2014 auf einer Pressekonferenz der Linkspartei:

„… ich denke, dass wir im Jahre 2014 verdient haben, ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden. Und wenn wir in jeder Hinsicht souverän werden wollen, müssen wir den USA zeigen, dass wir Grenzüberschreitungen nicht dulden … wer Freundschaft will, muss Unterwürfigkeit aufgeben…“

Am 21. Juni 2015 stellte Gysi die Souveränitätsfrage sogar im Parlament. Auf eine Antwort bestand er leider nicht.

Unsere Regierenden sind zumindest de facto US-amerikanische Marionetten. Sie geben es nur nicht zu und verstetigen damit ihren Dienstbotenstatus und Deutschlands Souveränitätsdefizit. Die SZ – immerhin eine der wichtigen transatlantischen Meinungsmacher für die deutsche Öffentlichkeit – befand:

„Es existieren offensichtlich zwei Staatsgewalten in Deutschland: erstens die deutsche, und zwar in der Gestalt, die ihr die EU- und andere Verträge gegeben haben; daneben zweitens die US-amerikanische, in nicht genau bekannter Form.“

Na also. Warum nicht mal die Realität wahrnehmen, obwohl das für Journalisten von heute ungewöhnlich ist?

Von Kanzler Scholz ist vergleichbare Sachlichkeit nicht zu erwarten. Schwerer noch wiegt ein anderes Defizit, das er mit seinen NATO-oliv-Grünen Partnern laufend vergrößert: Empört leugnen sie, dass sie in Kiew mit Neonazis umgehen und deren Denkweise verinnerlichen, obwohl das längst nicht mehr zu übersehen ist; zugleich setzen sie selbst stark protofaschistische Akzente. Sie schikanieren und verbieten oppositionelle Medien und machen die Kritiker der desaströsen Berliner Politik verbal nieder: Kriegsbefürworter, Unmensch, Russenfreund, Verschwörungstheoretiker oder Verfassungsfeind ist, wer ihnen zu widersprechen wagt. Scholz tut so, als habe er die Moral gepachtet, auch wenn er grad eine entlarvende Hasstirade gegen Putin und ebensolche Elogen an den Nazi-Verehrer Melnyk ablässt. Russen tierisch böse, wir die Guten!

Er und seine NATO-oliv-Grünen können sich des Beifalls der Tagesschau & Co.KG. sicher sein. Kriegsgeiler Knallchargen-Journalismus eben (für „Qualitäts“-J. und ähnliche Beleidigungen ist leider kein Platz mehr).

Laut dpa ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. Doch darüber setzt sich ein Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg.

Der Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt (1970) in Warschau gereichte ihm und uns weltweit zur Ehre. Die Katzbuckelei des Bundeskanzlers Olaf Scholz 2022 in Washington macht ihn und das Land, das er regiert, weltweit verächtlich.

Anmerkung der Redaktion: Wir als NachDenkSeiten-Redaktion wollen unseren Lesern ein breites Spektrum an Blickwinkeln und Meinungen präsentieren, Gastbeiträge spiegeln daher nicht immer die Sichtweise und Analyse der Redaktion wider.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

Titelbild: shutterstock / Gints Ivuskans

 

 

 

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