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Hoffnungslos oder kann es in Deutschland noch eine politische Wende geben?

Die gegenwärtige politische Lage ist für viele Bürger hoffnungslos. Dem gegenwärtig regierenden Linkskartell traut die Mehrheit der Bevölkerung nicht, weil der berechtigte Eindruck besteht, dass es erstmals eine Regierung in Deutschland gibt, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeitet. Sie tut alles, um das deutsche Volk zu schaden und hat die größte Deindustrialisierungsphase in Deutschland eingeleitet. Der Krieg in der Ukraine ist ihr wichtiger als die Existenz des eigenen Landes.

Nun wäre dies ein Anlass, eine politische Alternative zu wählen, damit vielleicht noch rechtzeitig die endgültige wirtschaftliche und politische Zerstörung unseres Landes beendet werden könnte.

Aber wo ist die Alternative?  Es gibt eine Oppositionspartei, die angetreten ist, eine wirkliche Zeitenwende in Deutschland herbeizuführen. Die gegenwärtige Linksartellregierung hat es aber verstanden, die einzige Opposition im Bundestag so zu diffamieren, dass viele Bürger Angst haben, diese Partei zu wählen, weil sie befürchten, berufliche negative Folgen zu haben, wenn sie sich für diese Partei einsetzen. Mit Hilfe der Verfassungsschutzämter sorgt die derzeitige Regierung dafür, dass den Bürgern vermittelt wird, dass es sich bei dieser Opposition um eine Partei handelt, die angeblich das Grundgesetz bekämpft. Das verdeckt, dass die eigentliche Gefahr für die Demontage des Grundgesetzes aus einer ganz anderen Richtung kommt. Das Prinzip „haltet den Dieb“ funktioniert hervorragend. Alle stürzten sich auf den vermeintlichen Feind und bemerken gar nicht, dass dieser derjenige ist, der laut auf den angeblichen Dieb zeigt.

Jetzt soll es ja angeblich noch eine große Oppositionspartei, die sich CDU nennt, geben. Diese Partei hat  16 Jahre zusammen mit einer derzeitigen Partei, nämlich der SPD, dafür gesorgt hat, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch mittlerweile an den Rand der Bedeutungslosigkeit geraten ist. Der Bundeskanzler Olaf Scholz, der zusammen mit Frau Merkel eine Politik des Niedergangs Deutschland betrieben hat, versucht jetzt den Eindruck zu erwecken, als habe er mit der Vorgängerregierung gar nichts zu tun gehabt

Den Bürgern wurde erzählt, dass der neue Vorsitzende dieser Oppositionspartei, Friedrich Merz, dafür sorgen wird, dass es wieder eine bürgerliche Partei in Deutschland gibt, die sich als Alternative gegen das bestehende Linkskartell stellt und sich  den Bürgern als politische Alternative anbietet. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war dies nur ein frommer Wunsch, der in keiner Weise eingetreten ist.

Die Neue Züricher Zeitung brachte es in einem Kommentar auf den Punkt, in dem sie den gegenwärtigen Zustand der CDU wie folgt beschrieb: „Die CDU wettert in ihrer Charta gegen «die identitätspolitische Betrachtungsweise, die ein Gemeinwesen in einander gegenüberstehende Gruppen aufspaltet». Gleichzeitig vollzieht die CDU eine identitätspolitische Wende, spaltet selbst die Gesellschaft auf, indem sie vom Staat mehr Gleichstellung und von sich eine Frauenquote fordert. Die Doppelmoral wird zur Geschäftsgrundlage“.

Besser hätte man den Zustand dieser Partei nicht beschreiben können. Allerdings wird damit auch die Hoffnungslosigkeit der Bürger in Deutschland erkennbar.

Es gibt zur Zeit keine demokratische Perspektive, um der Zerstörung der deutschen Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Wenn dieser Zustand so bleiben sollte und es nicht dazu kommt, dass es doch noch Persönlichkeiten gibt, die in der Lage sind, eine Wende auf demokratischem Wege herbeizuführen, dann wird die Entscheidung in einer nicht allzu langen Zeit auf der Straße fallen. Zu wünschen wäre dies nicht.

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Wolfgang Schaller bereicherte die Festveranstaltung des Tages der deutschen Sprache in Dresden

Fast 100 Besucher erlebten am 15.9.2022 eine interessante und nachdenkliche Festveranstaltung anlässlich des Tages der deutschen Sprache im Foyer des Ortsamtes Loschwitz in Dresden. Der Kabarettist und ehemalige Intendant der Dresdner Herkules-Keule begeisterte mit seiner Lesung die Teilnehmer und zeigte, wie differenziert und präzise die deutsche Sprache ist.

Die Kammersängern Barbara Hoene und die Lautenspielerin Anne-Kathrin Tietke sorgten dafür, dass sich bei den Anwesenden eine festliche Stimmung einstellte. Es wurden deutsche Volkslieder vorgetragen, die den Reichtum der deutschen Sprache ebenfalls zum Ausdruck brachten.

In seiner einleitenden Ansprache erklärte der Regionalleiter Jörg-Michael Bornemann, dass es die Sprache ist, bei der wir uns gar nicht bewusst sind, was wir für einen Schatz von unseren Müttern geschenkt bekommen haben, nämlich unsere deutsche Muttersprache. „Lassen wir uns das Einzige, was uns wirklich persönlich gehört, also unser persönliches Eigentum ist, nämlich unsere Muttersprache, nicht von anderen zerstören oder gar stehlen“, erklärte Bornemann.

Im Anschluss an das Festprogramm bestand Gelegenheit für die Teilnehmer der Veranstaltung, bei einem Glas Wein interessante Gespräche zu führen.

Der Verein deutsche Sprache veranstaltet regelmäßig jedes Jahr anlässlich des Tages der deutschen Sprache eine Festveranstaltung, um auf die Bedeutung der deutschen Sprache aufmerksam zu machen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn auch die deutschen Politiker solche Veranstaltungen mehr unterstützen würden.

 

Der Regionalleiter Jörg-Michael Bornemann richtete folgende Ansprache an den Festkreis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der deutschen Sprache und natürlich eine besondere herzliche Begrüßung des Kabarettisten Wolfgang Schaller, der Kammersängerin Barbara Hoene und der Gitarristin Anne-Kathrin Tietke

Der Verein deutsche Sprache veranstaltet regelmäßig jedes Jahr anlässlich des Tages der deutschen Sprache eine Festveranstaltung, um auf die Bedeutung unserer gemeinsamen Sprache aufmerksam zu machen.

Nun gibt es viele Tage, die einem besonderen Anlass gewidmet sind, teilweise kann man dies bereits als eine inflationäre Entwicklung ansehen, so dass der Wert solcher Tage gegen Null geht.

Aber bei der Sprache – so bin ich fest überzeugt – lohnt es sich immer auf das zu sehen, was wir jeden Tag verwenden, ohne uns oft darüber bewusst zu sein, was wir für einen Schatz von unseren Müttern geschenkt bekommen haben, nämlich unsere deutsche Muttersprache.

Und gerade hier zeigt es sich, wie immer stärker von bestimmten sich elitär gebenden Kreisen, diese Sprache angegriffen wird. Der Verein deutsche Sprache hatte ursprünglich seinen Schwerpunkt darin, darauf zu achten und darauf hinzuweisen, dass die Sprache nicht durch unnötige Anglizismen beschädigt wird. Es zeigte sich aber in den letzten Jahren, dass eine ganz andere und nicht zu unterschätzende Gefahr entstanden ist, die darin besteht, dass die Sprache missbraucht wird, um fundamentale gesellschaftspolitische Veränderungen durchzusetzen. Sprache prägt das Bewusstsein, haben wir nicht nur in den 68er Jahren gesagt und konnten uns damals noch gar nicht vorstellen, wie sehr diese Gesetzmäßigkeit mittlerweile von bestimmten politischen Kreisen angewandt wird und wie sich dies durch die Unterstützung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien in breiten Kreisen unserer Bevölkerung regelrecht eingenistet hat. Ich meine das sogenannte Gendern, das keinesfalls nur eine sprachliche Petitesse ist, sondern der Sprengsatz, der sich gegen unsere Gesellschaft richtet.

Für uns als Verein deutsche Sprache ist es eine schwierige Gratwanderung, weil wir einerseits auf diese Gefahr hinweisen müssen und andererseits die sogenannte Meinungsführerschaft es verstanden hat, alles, was von ihrer ideologischen Linie abweicht, als rechtsradikal zu diffamieren. Wie oft höre ich – auch von unseren Mitgliedern – wir sollten aufpassen, dass wir nicht in die Nähe einer bestimmten Partei geraten. Aber das würde bedeuten, dass wir schweigen und uns mit schuldig machen, dass nicht nur eine Zerstörung der deutschen Sprache erfolgt, sondern auch eine Transformation unserer Gesellschaft, bei der sich dann jeder verdutzt die Augen reiben wird und sich fragen muss, was ist eigentlich in Deutschland geschehen. Haben wir also den Mut, klar und deutlich darauf zu dringen, dass unser sprachlicher Erbe von unseren Müttern nicht zerstört wird.

Die Sprache ist wie eine Wohnung, die man pflegt, weil man sich in einer unaufgeräumten Wohnung nicht wohl fühlt. Eine Sprache, die die Feinheit und Klarheit und das Denken nicht mehr beachtet, führt zu einem Verhalten, dass jede Differenziertheit des Handelns vermissen lässt.

Lassen wir uns das Einzige, was uns Menschen wirklich persönlich gehört, also unser persönliches Eigentum ist, nämlich unsere Muttersprache, nicht von anderen zerstören oder gar stehlen.

Ich freue mich, dass wir gerade heute mit Wolfgang Schaller einen Mann der Sprache begrüßen dürfen. Was wäre Kabarett ohne eine differenzierte sprachliche Ausdrucksform? Aber auch der Gesang – und wir haben uns bewusst für deutsche Volkslieder entschieden – der uns heute von der Kammersängerin Barbara Hoene geschenkt wird und dem Lautenspiel von Anne-Kathrin Tietke zeigen die Vielfältigkeit in den Ausdrucksformen unserer deutschen Sprache.

So wünsche ich uns allen einen schönen und vielleicht auch nachdenklichen Abend. Ich würde mich freuen, wenn wir im Anschluss bei einem Glas Wein noch interessante Gespräche führen können.

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Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine?

Der Präsident der Ukraine Selensky macht wieder einmal deutlich, was er für ein Demagoge ist. Nach dem Rückzug der Russen sei wieder einmal ein Massengrab gefunden worden, so dass dieser Demagoge sofort wieder in die Welt setzt, dass hier die Russen ein Kriegsverbrechen begangen haben.

Ein Verbrechen ist dieser Krieg in der Tat, aber hier sind nicht nur die Russen beteiligt. Die massiven Waffenlieferungen, insbesondere durch die USA, die offensichtlich inzwischen direkt mit Russland Krieg führt, haben mit dazu geführt, dass immer mehr unschuldige Menschen umgebracht werden.

Man sollte diesen Oberdemagogen Selensky einmal fragen, was er mit den Toten macht, die nach einem Bombenangriff der Ukraine umgebracht wurden und bestattet werden müssen? Mir ist kein Krieg bekannt, bei dem zuletzt die Toten in Massengräber bestattet werden mussten, weil sonst andere Probleme für die Bevölkerung entstanden wären.

Es ist schon mehr als entlarvend, wenn immer sofort der Schrei nach Kriegsverbrechen laut wird. Sollte der Herr Selensky erst einmal mit dafür sorgen, dass endlich Verhandlungen beginnen, um über ein Ende des gegenseitigen Mordens zu reden. Das ständige Schreien über angebliche Kriegsverbrechen führt hier mit Sicherheit zu keinem Frieden.

Besonders makaber ist es, wie dieses traurige Theme von den Medien regelrecht ausgeschlachtet wird.

Die Art und Weise, wie die öffentlich-rechtlichen Medien den Fund von Kriegstoten in der Ukraine ausschlachten und ohne genaue Hintergründe zu kennen, der Öffentlichkeit vermitteln, dass hier wieder einmal schlimme Kriegsverbrechen von Russland begangen wurden, ist vornehm ausgedrückt, mehr als befremdlich. Da wird in der Tagesschau eine Fahrzeugkolonne gezeigt, in der angeblich Sachverständige herangefahren werden, um Untersuchungen über die Umstände des Todes der gefundenen Opfer vorzunehmen. Wer fragt eigentlich den Demagogen Selensky, wie viele sogenannte Kollaborateure von ukrainischen Stellen hingerichtet worden sind? Wer erklärt der Bevölkerung, dass es immer die Folge eines Krieges ist, dass Menschen sterben und dass die Streitkräfte, gleichgültig auf welcher Seite sie stehen, noch nie zimperlich im Umgang mit vermeintlichen Feinden oder Verrätern umgegangen sind und auch umgehen. Wer fragt, wie viele Folteropfer die glorreiche USA auf dem Gewissen hat und wer hat aufgeklärt, was die Amerikaner in den geheimen Gefängnissen, die sich auch in Polen befunden haben und in die sie die Gefangenen heimlich durch die gesamte Welt geflogen haben, um sie dann in diesen geheimen Gefängnissen zu deponieren, wirklich gemacht haben? Haben die öffentlich-rechtlichen Medien damals auch intensiv über diese vermutlichen Verbrechen und völkerrechtswidrigen Methoden aufgeregt?

Wer hat eigentlich untersucht, welche Kriegsverbrechen gegenüber der afghanischen Bevölkerung begangen wurden und wer dafür die Verantwortung trägt? Und was ist eigentlich mit dem Gefangenlanger Guantanamo. Das Lager existiert noch immer, obwohl es allen Menschenrechten Hohn spricht! Warum wird darüber nicht auch berichtet? Kann es sein, dass es gute Verbrechen und schlechte Verbrechen gibt, jeweils ob Putin beteiligt ist oder die westliche Wertegemeinschaft sie begangen hat?

Es muss doch mittlerweile der Dümmste merken, wie hier die Öffentlichkeit gegen Russland aufgehetzt wird.

Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese einseitige Information wehren, die offensichtlich nur das Ziel hat, die Bürger kriegsbereit zu halten und auch noch einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen!

Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese einseitige Information wehren, die offensichtlich nur das Ziel hat, die Bürger kriegsbereit zu halten und auch noch einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land wie Russland sich auf Dauer nicht als Verbrecherstaat bezeichnen lässt und tatenlos abwartet, wie sich der vom Westen gegenüber Russland entfachte Wirtschaftskrieg auswirkt.

Vielleicht werden wir bald merken, welche Reaktionen aus Russland im Zusammenhang mit der vorrübergehenden Verstaatlichung der Raffinerie von Rosneft in Schwedt kommen werden. Wenn die deutsche Regierung glaubt, bis zum Ende des Jahres würde Russland noch Öl nach Schwedt liefern, weil die deutsche Regierung großspurig verkündet, ab Januar des nächsten Jahres werden man kein Öl mehr aus Russland beziehen, kann sie eine böse Überraschung erleben. Ich kann mir gut vorstellen, dass Russland bei solchen Methoden den gemeinsamen Umgangs das Öl ab sofort nicht mehr liefern wird. Man darf dann gespannt sein, wie man die deutschen Bürger in Schwedt besänftigen wird. Freundliche Worte werden dann mit Sicherheit auch nicht mehr von den Mitarbeitern in Schwedt zu erwarten sein und das wäre auch gut, weil es langsam notwendig wird, dass die Bürger deutliche zu erkennen geben, dass es mit dieser Politik so nicht mehr weiter gehen kann.

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Krieg in der Ukraine – Wo bleibt eigentlich die OSZE?

Wir halten den nachfolgenden Artikel für ausgesprochen wichtig, so dass wir diesen auch auf dieser Internetseite übernommen haben.
15. September 2022 um 9:47Ein Artikel von Andrej Hunko

Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, prädestiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl ist es merkwürdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand drängen. Beim jährlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. Von Andrej Hunko.

Kollektive Sicherheit statt militärischer Aufrüstung

Wenn man sich die gegenwärtige öffentliche Diskussion in Deutschland anschaut, wirkt nichts mehr aus der Zeit gefallen als der Grundgedanke der OSZE: die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit. Kollektive Sicherheit geht vom Grundgedanken aus, dass die Sicherheit der einen Seite untrennbar mit der Sicherheit der anderen Seite verbunden ist und durch Vereinbarungen und deren wirksame Umsetzung gewährleistet wird. Im Unterschied dazu geht die vermeintliche Sicherheit durch militärische Aufrüstung der einen Seite in der Regel auf Kosten der anderen Seite und bleibt damit immer prekär. Entsprechend hält DIE LINKE in ihrem Grundsatzprogramm an der Perspektive der Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit anstelle von Militärbündnissen fest.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wird gegenwärtig argumentiert, dass diese Perspektive illusionär sei. Der Angriff Russlands auf die Ukraine würde zeigen, dass ein solcher Völkerrechtsverstoß nur durch massive militärische Aufrüstung zu verhindern sei. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass sich die verschiedenen Vereinbarungen kollektiver Sicherheit im Rahmen der OSZE, bzw. ihrer Vorläuferorganisation KSZE, schon seit vielen Jahren auf dem Rückzug befinden. Dazu gehören etwa der KSE-Vertrag (Austritt Russlands 2015 vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung), der Vertrag über den offenen Himmel (Austritt USA 2020, dann Russland 2021), aber auch bilaterale Verträge wie der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme (Austritt USA 2019).

NATO-Osterweiterung statt OSZE-Weiterentwicklung

Die Schwäche der OSZE seit Ende der 90er Jahre ist politisch gewollt und geht einher mit der Priorisierung der NATO-Osterweiterung und des Aufbaus der EU. Der Haushalt für die 57 Mitgliedsstaaten von gut 140 Millionen Euro jährlich liegt gerade mal bei einem Tausendstel desjenigen der EU und ist damit nur etwas höher als die Kosten eines einzigen F35-Kampfjets. Im Unterschied zum Europarat wurde die OSZE nie im internationalen Recht verankert, was ihre Beschlüsse und Vereinbarungen relativ zahnlos macht. Der 1995 geschaffene Vergleichs- und Schiedsgerichtshof, der Streitfälle unter den OSZE-Mitgliedern schlichten soll, hat bis heute seine Tätigkeit nicht aufgenommen.

Waren die Gipfeltreffen der OSZE (bzw. KSZE) 1990 in Paris, 1992 in Helsinki, 1994 in Budapest, 1996 in Lissabon und 1999 in Istanbul noch von konkreten Ergebnissen geprägt, so ging das letzte Treffen 2010 in Astana ohne greifbare Ergebnisse auseinander. Seit 2010 gab es kein weiteres Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Mein Antrag bei der parlamentarischen Versammlung in Birmingham, auf einen neuen Gipfel hinzuarbeiten, fand zwar einige, aber insgesamt zu wenige Unterstützer. 2016 hatte Deutschland den jährlich zwischen den Mitgliedern rotierenden Vorsitz im Ministerrat. Diese Präsidentschaft blieb völlig ambitionslos, ein umfangreicher Antrag der Linksfraktion für konkrete Ansätze zur Weiterentwicklung unberücksichtigt. Es ist auffällig, wie dieser Niedergang der OSZE seit Ende der 90er Jahre mit der NATO-Erweiterung korreliert.

Birmingham: Die OSZE soll weiter gerupft werden

Neben diesen Gipfeltreffen gibt es alljährlich noch Treffen auf Außenminister-Ebene (Ministerrat), sowie der parlamentarischen Versammlung. Letztere traf sich vom 2. bis 6. Juli 2022 in Birmingham. Für mich war es das erste Mal, dass ich an der Parlamentarischen Versammlung teilnahm. Die 323 Abgeordneten dieser Versammlung werden nach einem Schlüssel von den nationalen Parlamenten gewählt, die 13 Mitglieder des Bundestages entsprechend der Fraktionsstärke. Größte Delegation ist die der USA, die auch in Birmingham den Ton angab. Den russischen und belarussischen Abgeordneten wurde statutenwidrig die Einreise verweigert. Gegen die Verweigerung der VISA protestierten beide Delegationen.

Auf meine Nachfrage zu den Statuten schrieb mir der Leiter der britischen Delegation, John Whittingdale, diese seien zwar wichtig, aber mit ihrer Unterstützung für den russischen Krieg hätten diese Abgeordneten ihr Teilnahmerecht verwirkt. In seiner Eröffnungsrede behauptete er sogar, die russischen Abgeordneten hätten in der Duma für den Krieg gestimmt, obwohl es eine solche direkte Abstimmung gar nicht gab. Ich kenne einige russische Abgeordnete, die öffentlich geäußert hatten, zwar für die Anerkennung von Donezk und Lugansk gestimmt zu haben, nicht aber für die Bombardierung von Kiew. Der Leiter der deutschen Delegation, Robin Wagener (Grüne) verteidigte die Visa-Verweigerung als ‚souveräne Entscheidung‘ des britischen Staates.

Diese Visa-Verweigerung ist insofern auch bedeutsam, als dass verschiedene Funktionen gewählt wurden, darunter Parlamentspräsidentin, Vize-Präsidenten und Ausschussvorsitzende, und die Ergebnisse äußerst knapp waren. Es ist davon auszugehen, dass diese Wahlen ohne Visa-Verweigerung anders ausgegangen wären und die russische und belarussische Delegation diese Wahlen nicht anerkennen werden. Dieser Vorgang war allerdings im Plenum kein Thema, wohl aber eine stundenlange, emotional geführte Debatte darüber, ab und bis wann vorzeitig abreisende Abgeordnete von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Sanktionierung gegen russische Abgeordnete?

Bedeutsamer allerdings war ein Änderungsantrag, der direkt am ersten Tag ins Plenum eingespielt wurde: Demnach soll der Versammlung die Möglichkeit gegeben werden, künftig nationalen Abgeordnetendelegationen die Akkreditierung zu entziehen, wenn ihr Land die territoriale Integrität eines anderen Mitgliedslandes verletzt, was klar auf die russische Delegation abzielt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, den wenigsten Abgeordneten war dabei wohl bewusst, dass damit etwa auch die türkische Delegation sanktioniert werden könnte, da die Türkei nach wie vor den nördlichen Teil Zyperns besetzt hält.

Bislang sah die parlamentarische Versammlung der OSZE keine Sanktionsmöglichkeiten vor, ist sie doch eines der letzten verbliebenen (potentiellen) Dialogformate, nachdem der Europarat Russland im April komplett ausgeschlossen hatte. Um die Geschäftsordnung allerdings tatsächlich zu ändern, muss das Leitungsgremium der Versammlung, das Standing Committee, dem die Leiter der nationalen Delegationen angehören, eine entsprechende Änderung einstimmig minus einer Stimme beschließen, das heißt, bei zwei Gegenstimmen wäre der Antrag abgelehnt.

Entschieden wird das dann auf der nächsten Sitzung im Oktober 2022 in Sofia, Bulgarien, also innerhalb der EU. Dort wird sich dann zunächst erneut die Frage stellen, ob Visa für die russischen und belarussischen Abgeordneten erteilt werden. Deren Gegenstimmen würden ausreichen, um das Vorhaben abzulehnen. Aber auch wenn die Visa erneut verweigert würden, würden wohl auch andere Delegationsleiter dagegen stimmen. Die Änderung würde zu einer ähnlich bizarren Situation führen, wie es zwischen 2014 und 2019 im Europarat der Fall war: Auf Regierungsebene fanden die Treffen wie gehabt statt, während auf Abgeordnetenebene die Sanktionen griffen. Abgeordnete widerspiegeln allerdings in der Regel ein erheblich breiteres Meinungsspektrum als Regierungen, gerade hier ist der Dialog deshalb besonders interessant.

Einreiseverbot auch für Lawrow?

Selbst wenn dieser Änderungsantrag in Sofia abgelehnt wird, steht die nächste Herausforderung vor der Tür: Das jährliche Treffen der OSZE-Außenminister findet im Dezember in Lodz statt, da Polen dieses Jahr den Vorsitz im Ministerrat innehat. Hier wird sich ebenfalls die Frage stellen, ob Lawrow die Einreise verweigert werden wird oder ob Russland von sich aus auf eine Teilnahme verzichtet. Sollte das der Fall sein, dürfte der weitere Bedeutungsverlust der OSZE vorprogrammiert sein und auch die verbliebenen Übereinkünfte, wie das Wiener Dokument, hinfällig werden.

Damit würden die letzten Reste der in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren begonnenen Brandt’schen Ostpolitik verschwinden, deren Kind die OSZE (früher: KSZE) mit der Schlussakte von Helsinki 1975 ist. Ideologisch wird das hierzulande längst vorbereitet mit dem Dauerbeschuss auf entsprechende Traditionen, die es noch in der SPD und den Linken gibt. Während der Europarat auch ohne Russland aufgrund der rechtsverbindlichen Konventionen, wie etwa der Menschenrechtskonvention, der Sozialcharta oder der Istanbulkonvention noch einen Sinn macht, wäre eine OSZE, die ja gerade aus dem Kalten Krieg geboren wurde und eine wichtige Rolle bei seiner Überwindung gespielt hatte, letztlich überflüssig.

Verurteilungen ohne Lösungsansätze

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich mache diese Überlegungen trotz meiner entschiedenen Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine, zu der man als Person des öffentlichen Lebens mindestens zweimal die Woche aufgefordert wird. Die Verurteilung mit noch so scharfen Worten entbindet aber nicht von einer Lösungsstrategie. Für eine solche Strategie sind Dialogformate unerlässlich, schon vor dem 24. Februar 2022 gab es davon nicht zu viel, sondern zu wenig. Und es sei daran erinnert, dass der KSZE-Prozess, der schon in den späten 60er Jahren begonnen hatte, trotz der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch die damalige Sowjetunion fortgesetzt wurde.

Auf der Versammlung in Birmingham begnügten sich die meisten Abgeordneten, angetrieben von der US-amerikanischen, britischen und ukrainischen Delegation, mit immer schärferen Verurteilungen des Krieges und Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine. Mögliche Lösungsansätze dahingehend, wie die OSZE genutzt werden könne, um den Krieg zu stoppen oder die Kämpfe einzustellen, wurden kaum diskutiert. Ein Änderungsantrag, der sogar das atomare Erstschlagsrecht zur Abschreckung beinhaltete, wie es die NATO für sich reklamiert, wurde mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit abgelehnt.

Geopolitischer Umbruch

Es stellt sich auch die Frage, ob der Rahmen der OSZE als regionale Struktur der UNO den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft genügt. Der Krieg Russlands in der Ukraine findet auch vor dem Hintergrund großer geopolitischer Umbrüche statt. Mit dem Aufstieg Chinas und anderer Länder ist der westlich-dominante Unipolaritätsanspruch herausgefordert. Es ist eine Frage von Jahren, nicht von Jahrzehnten, wann China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablöst. Der ökonomischen Stärke folgt in der Regel mit einiger Verzögerung die militärische Stärke. Die Gestaltung dieses Umbruchs ohne weitere Kriege wird eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft sein. Die Renitenz, die weite Teile Afrikas, Lateinamerikas und Asiens trotz massiven Drucks der NATO-Staaten bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an den Tag legen, unterstreicht diesen Umbruch.

Wenn die OSZE eine Zukunft haben will, sollte sie den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki, also 2025, als geeigneten Zeitpunkt für einen neuen Gipfel anvisieren. Ohne einen neuen Aufbruch mit entsprechenden verbindlichen Verabredungen in einer (hoffentlich!) Zeit nach dem Ukrainekrieg sieht die sicherheitspolitische Zukunft in Europa düster aus.

Anmerkung der Redaktion: Der vorliegende Artikel ist in leicht geänderter Fassung Teil des am 15. September im Papyrossa Verlag erschienenen Sachbuchs „Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine“.

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Der Hass des Westens gegen Putin kennt keine Grenzen

Hass war noch nie eine gute Idee zur Befriedung der Welt. Wenn die Meldungen, die über das Internet verbreitet wurden, zutreffen, dann wird der russische Präsident Putin zu den Beerdigungsfeierlichen der englischen Königin Elisabeth II nicht eingeladen.

Auf welchem Niveau ist mittlerweile die internationale Diplomatie dieser Weltgemeinschaft gesunken. Die USA scheint es geschafft zu haben, die gesamte westliche Welt so gleichgeschaltet zu haben, dass selbst ein minimaler Anstand eines diplomatischen Handelns nicht mehr vorhanden ist.

Mit Erschrecken und Angst kann man nur noch in die Zukunft sehen. Wie will eine sogenannte Wertegemeinschaft, die dermaßen mit Hass durchsetzt wurde, jemals wieder zu einem friedlichen Miteinander finden? Glauben diejenigen, die nur noch Hass und Zwietracht predigen, weil sie behaupten, damit der westlichen Wertgemeinschaft und dem Frieden zu dienen, dass damit nach dem möglichen Ende des Krieges über die Ukraine wieder ein einigermaßen geordnetes Zusammenleben der Völker möglich sein wird? Und warum blenden diese Herrschaften die vielen anderen Kriege, die sie teilweise selbst inszeniert haben, völlig aus?

Ereignisse, wie Staatsbegräbnisse haben bisher immer die Möglichkeit zum Aufbau gewisser diplomatischer Kontakte auch zwischen völlig verfeindeten Staaten eröffnet. Die Art und Weise, wie zur Zeit der Westen – wobei immer nicht klar wird, wer hier die jeweiligen Anweisungen gibt – wie ein Holzhacker Politik betreibt, ist erschreckend und vertrauenszerstörend. Ein solches Vorgehen kann nur weitere kriegerische Entwicklungen vorantreiben.
Mit dem Nichteinladen von Putin an dem Staatsbegräbnis der Königin ist ein weiterer Höhepunkt in der Verrottung jeglichen diplomatischen Handelns sichtbar geworden.

Es ist auch kein Wunder, wenn sich jetzt solche Deformationen der Politik zeigen. Wenn Frauen meinen, man müsse mit Waffen den Frieden erzwingen und wenn man glaubt, das Allheilmittel Russland zu vernichten besteht darin, weitere Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine schicken zu müssen, dann braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn keiner mehr miteinander spricht, sondern eines Tages nur noch auf den Knopf drückt, der den Atomknall auslöst.
Diese schlimme und in dieser Form noch nie dagewesene weltpolitische Lage konnte nur eintreten, weil es keine Elite mehr gibt, die den ethischen Anstand, den intellektuellen Durch- und Weitblick hat, historische Entwicklungen zu beurteilen und daraus für die zukünftige Entwicklung Schlüsse zu ziehen. Politiker, die noch nicht einmal vernünftige und adäquate Berufsabschlüsse haben, die nur bemerkenswert sind, weil sie zeigen, dass die Unfähigkeit Pate ihrer Handlungen gestanden hat, sind nicht in der Lage, sich gegen Machtansprüche anderer Staaten und Gruppen entgegenzustellen. Wahrscheinlich sind sie sogar noch davon überzeugt, große Taten zu vollbringen, wenn sie dem Machtanspruch der USA folgen und dies als ihre eigene politische Zielsetzung den Bürgern gegenüber verkaufen.
Vielleicht muss ein Volk erst regelrecht an die Wand gedrückt werden, bis es erkennt, dass es sich doch wehren sollte.

Die Nichteinladung von Putin spricht nicht für die Durchsetzung westlicher Werte, sondern für den Untergang einer Gesellschaft.

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Montagsdemonstrationen in Dresden sind nicht mehr aufzuhalten

Es ist schon eigenartig. Da gehen regelmäßig friedliche Bürger an Montagen spazieren, um ihren Unmut über die menschenverachtende Politik der sogenannten Elite zum Ausdruck zu bringen. Und da findet sich in den Zeitungen nur ganz selten einmal ein Hinweis, dass es solche Demonstrationen, die sich im Rahmen üblicher Spaziergänge bewegen, an denen „zufällig“ eben nicht nur drei oder vier, sondern zwanzig oder dreißig Personen teilnehmen, überhaupt gibt. Es ist noch schwieriger festzustellen, wann sich diese Gruppen treffen, weil darüber nicht berichtet wird.

Wovor haben unsere angeblich den Bürgern verpflichteten Politiker eine solche Angst, dass sie sich auf solchen Demonstrationen nicht zeigen und darüber auch nicht reden?

Der Verfasser dieser Zeilen machte sich an einem Montag einmal auf den Weg, um zu sehen, wie diese Demonstrationen ablaufen. Über die Plattform Telegram konnte man sich einen umfassenden Überblick verschaffen, wann und an welchem Ort die Demonstrationen beginnen. Den Spaziergang, dessen Beginn der Verfasser dieser Zeilen beobachten wollte, war an einem Ort in Dresden. Der Sammelpunkt war vor einer öffentlichen Bibliothek. So ungefähr fünfzehn Minuten vor dem offiziellen Beginn kamen vereinzelnd Leute. Es hatte den Anschein, als wenn diese miteinander gar nichts zu tun hätten und rein zufällig an diesen Ort gekommen sind. Gegen 18.00 Uhr, dem offiziellen Beginn des Spazierganges waren ca. 20 Personen anwesend. Es waren alle Altersgruppen vertreten. Da waren Rentner sowie Bürger, denen man es ansah, dass sie gerade von ihrer Arbeit gekommen sind und auch eine junge Mutter mit ihren kleinen beiden Kindern reihte sich zu den Spaziergängern ein. Inzwischen formierten sich die vereinzelnden Personen zu einer Gruppe. Einige hatten Fahnen, die sie aufrollten, so dass man plötzlich einen völlig anderen optischen Eindruck von der Gruppe bekommen konnte. Bisher waren sehr oft auch sehr viel mehr Leute bei diesen „Spaziergängen“ unterwegs. „Wahrscheinlich kommen jetzt erst wieder viele aus dem Urlaub“, stellte einer der Anwesenden fest. Dann werden wieder viel mehr Leute an diesen Montagdemonstrationen teilnehmen.
Bemerkenswert war die Ruhe und Stille, in der sich die gesamte Aktion einem unbedarften Beobachter darstellte. Hier sind keine Krawallmacher unterwegs, sondern Bürger, die sich um die Zukunft unseres Landes aber auch um ihre eigene Zukunft Sorgen machen. Es sind Bürger, die jegliches Vertrauen zu den Politikern, gleichgültig auf welcher Ebene, verloren haben. Die den nicht unbegründeten Eindruck haben, dass die Politiker ihre Mitbürger belügen und sie in keiner Weise ernst nehmen.

Blicken wir auf die kommunalpolitische Situation des Stadtrates in Dresden. Seit Monaten wird nur noch gestritten, wer welchen Bürgermeisterposten besetzen soll. Offensichtlich bemerken diese Lokalpolitiker gar nicht mehr, dass sie den Eindruck vermitteln, dass die Dresdner Bürger für sie gar keine Rolle spielen. Anderseits bemerken aber auch immer mehr Bürger, dass sie die Politiker gar nicht benötigen, denn ob diese anwesend sind oder nicht, scheint ohnehin keine besondere Rolle zu spielen.

Im Gespräch mit einigen „Spaziergängern“ am Montag kam auch deutlich zum Ausdruck, dass sich eine große Resignation breit gemacht hat, weil man immer mehr den Eindruck gewonnen hat, dass die Interessen der Bürger keine Rolle mehr spielen. Wortwörtlich sagte ein Teilnehmer dieser Montagsdemonstration: „Die Politiker haben das deutsche Volk verraten und vertreten nur noch die Interessen der Amerikaner“.

Bemerkenswert war ebenfalls, wie vorsichtig sich einige Teilnehmer dieser Demonstration anderen gegenüber äußerten. Viele haben Angst, sich ihnen nicht bekannten Personen gegenüber offen zu artikulieren, weil sie befürchten, von sogenannten Staatsschützern ausgehorcht zu werden, um dann erhebliche Schwierigkeiten in ihrem Beruf zu bekommen. Es wird immer wieder behauptet, dass in Deutschland jeder alles sagen könne und dass Meinungsfreiheit herrscht. Es zeigt sich aber immer wieder, dass dies nicht zutrifft, weil in zunehmenden Maßen auch die Arbeitgeber sich dafür interessieren, was ihre Arbeitnehmer in ihrer Freizeit machen. Es ist mittlerweile ein Klima der Angst entstanden, so dass man sich Dritten gegenüber lieber nicht über seinen eigenen politischen Standpunkt äußert.
Bürger, die bereits die DDR selbst erlebt haben, kennen ein solches Klima. Für Leute, die aus dem Westen kommen, dürfte diese Entwicklung eine neue Erfahrung sein.

Der Kreis der „Spaziergänger“ verließ zum angegebenen Zeitpunkt den Platz, um nach einer Stunde wieder am Ausgangsort zurückzukehren. Diese friedlichen Demonstrationen sollten von den Politikern unbedingt ernst genommen werden. Jetzt kann man mit diesen Bürgern noch in ein Gespräch kommen und gemeinsam überlegen, wie wieder die Gesellschaft befriedet werden könnte. Dazu wird es gehören, dass wieder die eigenen Interessen des Volkes im Vordergrund des politischen Handelns stehen und nicht in einem willfährigen devoten Verhalten den amerikanischen Anweisungen gefolgt wird. Es wird notwendig sein, dass Deutschland wieder seine eigene Identität wahrnehmen darf und dass sich die Bürger in ihrem eigenen Land zu Hause fühlen können. Geschieht dies nicht, wird es bald keine friedlichen Spaziergänge mehr geben, sondern Demonstrationen, bei denen Gewalt nicht mehr zu verhindern sein wird. Und das sollte keiner wollen.

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Den Eliten fehlt es an sozialer Kompetenz

In einem Interview, das die Journalistin Barbara Schmidt-Mattern vom Deutschlandfunk mit dem Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer führte, wies Heitmeyer eindrucksvoll darauf hin, warum es in zunehmenden Maßen zu einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland gekommen sei. In Teilen der Gesellschaft gibt es ein Desinteresse gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen, so dass diese das Gefühl haben, keine Teilhabe an den materiellen und kulturellen Gütern mehr zu haben. Aus Sicht des Konfliktforschers wäre dies aber notwendig, weil Ungleichheiten eine Gesellschaft zerstören. Gerade die Eliten (wir würden anmerken, das, was sich als Elite glaubt verstehen zu sollen) sollten eine gewisse Sensibilität zeigen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Auf die Frage von Barbara Schmidt-Mattern, warum die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sagte, dass keiner allein bleiben solle, bei der Bevölkerung nicht ankomme, erwiderte der Konfliktforscher, dass eben politische Belehrungen gegen eigene soziale Erfahrungen nicht ankommen.

Wenn ein Teil der Bevölkerung den Eindruck hat, nicht wahrgenommen zu werden, dann helfen auch keine schlauen Reden. Wer nicht wahrgenommen wird, der ist ein Nichts. Dies sei, so Heitmeyer, bei einem Teil der Gesellschaft bereits das Resultat.
Es sei jetzt wichtig, dass es nicht weiter zu einer Demokratieentleerung komme. Von einer Demokratieentleerung spreche man, wenn zwar der Apparat, also die Verwaltung, noch funktioniert, aber jegliches Vertrauen gegenüber den politischen Handelnden nicht mehr vorhanden ist.

Einen besonderen Beleg der sozialen Inkompetenz und einer Missachtung der Gesellschaft führte die Interviewerin in diesem Interview, Frau Schmitt-Mattern, selbst vor. Sie sprach in diesem Interview bei einer Fragestellung an den Interviewpartner von Populistinnen und merkte offensichtlich gar nicht, dass genau dieses Verhalten zu einer Wut bei der Bevölkerung gegenüber den sogenannten Eliten, zu denen sich auch die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählen, führt. Solche Journalisten, zu denen offensichtlich auch Frau Schmidt-Mattern zu gehören scheint, glauben ihren Hörern eine Sprache vermitteln zu müssen, die vielleicht bei einigen feministischen linken Intellektuellen gut gefunden wird, von zwei Dritteln der Bevölkerung aber abgelehnt wird. Aus meiner Sicht zeigt dies genau das, was in dem Interview von Prof. Heitmeyer kritisiert wurde, nämlich die Arroganz und Ignoranz bestimmter intellektueller Kreise gegenüber der Bevölkerung. Auch das bewusste Verwenden einer Gendersprechweise ist eine Missachtung anderer Bürger und zeigt, dass man diese nicht ernst nehmen muss.

Insofern tragen auch Sender, die ihren Journalisten gestatten, sich über die sprachlichen Befindlichkeiten der Hörer hinwegzusetzen, dazu bei, eine Spaltung in der Gesellschaft voranzutreiben.

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Interview der Woche im DLF mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel – wirkliche Antworten gab es nicht

Das Interview der Woche wurde heute am 11.9.2022 im Deutschlandfunk mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel geführt. Wenn man sich den gesamten Verlauf dieses Interviews im Nachhinein vor Augen führte, dann zeigte sich wieder einmal, dass die eigentlichen Ursachen einer Entwicklung zwar angesprochen, aber in keiner Weise beantwortet wurden.

Der Interviewer des DLF versuchte immer wieder die Fragen auf die eigentlichen Problemstellungen zu lenken. Nagel verstand es aber mit allgemeinen Wortphrasen die Ursachen der gegenwärtigen Währungssituation so zu vernebeln, dass ein unbedarfter Hörer den Eindruck gewinnen konnte, bis auf einen kleinen Ausrutscher einer möglichen Geldentwertung habe sowohl die deutsche Bundesbank als auch die EZB alles bestens im Griff.

Auf die Frage, ob die EZB unter Führung von Christine Lagarde nicht schon lange wusste, dass der Währungsverbund der EU immer stärker von einer Inflation dauerhaft betroffen sein könnte, die mittlerweile fast 10% beträgt, stellte der Präsident der Bundesbank es so dar, als wenn die Entwicklung doch nicht in diesem Umfang zu erwarten gewesen sei. Allerdings konnte er auch nicht verneinen, dass die gegenwärtige Inflation im EU-Währungsverbund auch im Jahr 2023 bestehen bleiben wird. Auf den mehrfachen Hinweis des Journalisten Moritz Küpper, dass das Vertrauen gegen über der EZB bei den Bürgern doch sehr gelitten habe, reagierte Nagel nicht, sondern versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass es dafür gar keinen Grund geben würde. Die EZB habe jetzt mit ihrem Beschluss die Zinsen um 0,75% einen richtigen Schritt vorgenommen. Mit weiteren moderaten Zinserhöhungen könne gerechnet werden.

Küpper wies darauf hin, dass doch selbst die Präsidentin der EZB davon ausgeht, dass die EZB fehlerhaft gehandelt haben könnte, weil sie erklärte:  „Ich nehme die Schuld auf mich“.  Joachim Nagel erwiderte darauf Nonchalance, dass dies eine ehrenwerte Haltung von Christine Lagarde gewesen sei, aber eigentlich nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe sehr umsichtig und verantwortungsvoll gehandelt.

Es war schade, dass hier der Interviewer Küpper nicht entschieden nachhakte und auf die eigentlichen Gründe hinwies, die die EZB dazu veranlasst hat, erst jetzt die Zinsen für den Euro zu erhöhen. Es wäre wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass die EZB eine Währungspolitik sowohl in der Vergangenheit als auch noch gegenwärtig betreibt, die mehr als problematisch ist. Die EZB hat keinesfalls gegenüber einem Teil der europäischen Mitgliedsstaaten seriös gehandelt, weil sie durch die Geldpolitik die schwache Währungssituation einiger Länder in der EU, so zum Beispiel Italien aber auch Portugal und Frankreich, mit Mitteln der EU gegen die vorliegenden Vereinbarungen in der EU indirekt subventioniert hat. Dies erfolgte insbesondere durch die unverantwortliche Gelddruckaktion und dem Ankauf wertloser Staatsanleihen.

Insofern hat die EZB bei großen Teilen der Bevölkerung von Mitgliedsstaaten der EU ihr Vertrauen verspielt. Auch wenn der Bundesbankpräsident Nagel jetzt so tut, als wenn die Geldwertstabilität beachtet werde, so zeigt die Realität, dass dies keinesfalls zutrifft. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass die jetzt erfolgte Zinserhöhung nur 0,75 % beträgt. Durch die 0-Zinspolitik wurden die wirtschaftlich schwachen Staaten in der EU indirekt finanziell entlastet, wobei dafür die Bürger in der EU, insbesondere in Deutschland und den Niederlanden durch massiven Wertverlust ihres Vermögens bezahlen mussten.

Wenn Nagel so einfach formuliert: „Wir müssen aus dem Euro jetzt das Beste machen“, so wird einfach nicht den Bürgern gesagt, warum es ein Problem gibt, das in der Fehlkonstruktion des Euro an sich seine Ursache hat. Eine einheitliche Zwangswährung von Staaten mit erheblichen unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen kann nur zu dem finanzpolitischen Desaster führen, das sich jetzt anbahnt und den Bürger schlicht und einfach nicht vermittelt wird. Da die Währung immer auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Gesamtleistung eines Landes ist, muss diese bei einer Einheitswährung entweder bei allen Staaten gleich sein oder es erfolgt eine Angleichung an das Land mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung. Konkret wird damit ein Finanzausgleich innerhalb der Staaten, die die gleiche Einheitswährung haben, vorgenommen. Das kann man machen, allerdings muss man dann die europäischen Verträge ändern und den deutschen Bürgern deutlich sagen, dass sie einen Teil ihres Vermögens an andere Staaten abzugeben haben. Mit Sicherheit wird es dazu keine Zustimmung geben, so dass das Verhalten der EZB gegenwärtig mehr als fragwüridig ist. Von Vertrauen dieser EZB gegenüber kann nicht gesprochen werden.

Diese Probleme wurden in dem Interview der Woche mit keinem Wort angesprochen. Ist dies Zufall oder ein Teil der Strategie, den Bürgern nur schöne Geschichten zu erzählen?

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Baerbock weiter auf dem Kriegspfad

Eines muss man dieser Pseudo-Völkerrechtlerin und Feministin Annalena Baerbock lassen: Unbeirrt von der Meinung der Bürger, die sie als Mitglied des Bundestages vertreten sollte und von ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, betreibt sie ihre Kriegspolitik und schert sich nicht darum, was sie und ihre Partei immer den Bürgern erzählt haben. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat bisher den Bürgern glauben machen wollen, dass es sich bei diesr Partei um eine Partei handelt, die gegen Kriege sei. Aber zwischen den wohlfeilen Worten dieser Partei und ihrem Tun liegen Welten dazwischen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es die Partei der sogenannten Grünen war, die seinerzeit zusammen mit der SPD dafür sorgte, dass sich Deutschland an Kriegen im Ausland beteiligt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Jetzt behauptete diese Feministin, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen und sie befähigen, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Natürlich müsse und werde man die Ukraine entsprechend mit Waffen unterstützen. Ist es die Aufgabe einer Außenministerin in Kriegsgebiete zu fahren und den Krieg weiter anzuheizen? Ist es die Aufgabe einer Außenministerin Zusage zu Kriegsgerät zu machen, ohne dafür befugt und legitimiert zu sein? Sollte sich eine Außenministerin nicht vielmehr darum bemühen, diplomatische Wege zu eröffnen, um zwischen den verschiedenen Kriegsparteien Gesprächsfäden zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass das Morden beendet wird?

Woher nimmt sich diese Politikerin das Recht heraus, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung immer wieder Zusagen gegenüber der Ukraine zu machen, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie die Ukraine glaubt dies zu gebrauchen?

Auch wenn an dieser Stelle nun wiederholt geschrieben wurde, dass der Krieg in der Ukraine ein Machtkampf zwischen Russland und Amerika ist, bei dem es darum geht, dass sich die USA möglichst auch Russland in seinen Einflussbereich einverleiben will, um die dekadente gesellschaftspolitische Identitätspolitik auch in Russland mit allen Mitteln durchzusetzen, werde ich nicht müde, immer wieder auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Es ist eine ungeheuerliche Lüge zu behaupten, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands. Vielmehr wird auf dem Rücken der Ukraine ein Machkampf ausgetragen, bei dem es offensichtlich keine Rolle spielt, wie viele unschuldige Menschen ihr Leben dabei verlieren. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun. Allerdings steht es – wie im Übrigen auch die Ukraine – unter dem Einfluss der USA und hat die sogenannten Ideale, die von dort formuliert werden, kritiklos zu übernehmen und selbst umzusetzen.

Es ist mehr als bedauerlich, dass selbst die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, diese Politik dieser linken Feministin Baerbock und anderer Genossen unterstützt und sich damit zum Handlanger einer kriegerischen Eskalation macht, die für Deutschland nicht nur wirtschaftlich in die Katastrophe führen kann. Wer sagt denn, dass Russland nicht eines Tages auf die Idee kommen könnte Deutschland zum Kriegsbeteiligten zu erklären, so dass es dann nicht mehr nur darum geht, dass die Heizungen im Winter in Deutschland ausgehen?

Auch wenn es im Augenblick so aussieht – zumindest, wenn die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Wahrheit entsprechen sollte – dass die Ukraine deutliche Fortschritte bei der Rückeroberung bereits von Russland besetzter Gebiete gemacht hat, dann ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich dabei nur um militärische Zwischenergebnisse handelt, die nach einem entsprechenden Gegenschlag Russlands sich als Pyrrhussieg herausstellen. Russland hat bereits angekündigt, mit entsprechendem Raketenbeschuss zu reagieren, was wieder dazu führt, dass eine große Zahl unschuldiger Menschen ihr Leben verlieren werden.

Was unternimmt nun unsere Regierung? Sie heizt den Krieg weiter an, indem ausgerechnet die Ministerin, die dafür sorgen müsste, dass endlich Regelungen auf dem diplomatischen Wege gefunden werden, sich als Kriegstreiberin engagiert und durch ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet den Boden dafür bereitet, dass Verhandlungen nicht stattfinden, sondern bis zum bitteren Ende gekämpft werden soll. Es stellt sich die Frage, ob diese Frau gar nicht weiß was sie tut oder ob sie von anderen Kräften getrieben wird, dafür zu sorgen, dass bei der deutschen Bevölkerung keine „Kriegsmüdigkeit“ eintritt. Aus Sicht dieser Friedenspolitikerin scheint die größte Gefahr darin zu bestehen, dass die deutschen Bürger von ihrer Regierung verlangen, endlich mit der Unterstützung des Krieges in der Ukraine aufzuhören und sich wieder um die Belange der deutschen Bevölkerung zu kümmern.

Aber auch diesmal wird die Geschichte nach ihren eigenen Gesetzen handeln und sich nicht von dem unqualifizierten Handeln einer Annalena Baerbock leiten lassen.

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Die englische Monarchie – ein Anker in den Wirren der Politik

Der Tod der englischen Königin Elisabeth hat eine Welle der Trauer ausgelöst. Auch wenn man bei einem Menschen in diesem hohen Alter nicht überrascht sein darf, wenn er die Augen für immer schließt, so ist der Tod – gleichgültig in welchem Alter er eintritt – immer ein Anlass zur Trauer und des Gedenkens an den Verstorbenen.
Aber bei der Königin Elisabeth kommt etwas hinzu, dass die übliche Trauer weit übersteigt. Es kommt für viele Bürger ein Bewusstsein an die Oberfläche, dass hier eine geschichtliche Persönlichkeit die Welt physisch verlassen hat, gleichwohl aber von ihrem Wirken die Zeiten überdauern wird und Maßstab für eine Ethik sein wird, die weitestgehend in der Gesellschaft – und das nicht nur in Deutschland – abhandengekommen ist. Es geht um Aufrichtigkeit, Anstand und altruistisches Handeln der Gesellschaft gegenüber. Es geht darum, nicht allgemeinen gesellschaftlichen Hauptströmungen nachzuhecheln, um sich als beliebter oder fähiger Führer einer Gesellschaft selbst anzudienen. Es geht um die Verbundenheit zu dem eigenen Land, dem eigenen Volk und dem Bewusstsein, dass das Dienen die eigentliche königliche Tugend ist.
Betrachtet man die politische Entwicklung in Großbritannien, dann unterscheidet sich diese kaum von den politischen Entwicklungen der Staaten in Europa. Die Politiker in fast allen Ländern sind mehr von sich selbst überzeugt, als dass die Bürger den Eindruck haben könnten, sie würden für die Interessen ihres Landes im Allgemeinen und für die Interessen ihres eigenen Volkes im Besonderen eintreten. Genau dies war bei der Königin Elisabeth völlig anders. Hier konnten die Bürger davon ausgehen, dass es ein Staatsoberhaupt gibt, das jenseits der allgemeinen politischen Querelen, Anfeindungen und Verächtlichmachungen handelt und sich nur dem Wohl des eigenen Landes verpflichtet fühlt.

Die Königin war in England wie ein Fels in der Brandung, der den Stürmen und Unwettern die Stirn bot. Eine Figur, an der sich alle orientieren konnten, gleichgültig ob sie dem linken oder rechten Flügeln einer Partei angehörten.

Die Grundidee zu einer solchen politischen Führungspersönlichkeit ist im deutschen Grundgesetz bei dem Amt des Bundespräsidenten eigentlich angelegt. Aber genau an diesem Amt zeigt es sich, dass es eben ein Unterschied ist, ob ein Staatsoberhaupt abhängig von politischen Strömungen und Erwartungen ist oder ob es aufgrund einer langen Tradition in das Amt „geboren“ wird. Die Königin Elisabeth hatte es einerseits nicht nötig, sich jeweils an den politischen Mehrheitsverhältnissen zu orientieren, die sich während der langen Regentschaft der englischen Königin mehrfach geändert hatten. Damit blieb sie immer eine Leitfigur für die Bevölkerung ihres eigenen Landes und darüber hinaus auch als Symbolfigur für Staaten außerhalb Großbritanniens präsent. Am Beispiel des Königshauses in England zeigt sich, wie sinnstiftend für eine Nation es sein kann, wenn sie sich hinter eine Leitfigur stellen kann, die eben nicht parteiisch ist, sondern allein durch ihre persönliche Glaubwürdigkeit indirekt auch Weichen für die Entwicklung einer Gesellschaft stellt. Genau das wollten die Väter des Grundgesetzes eigentlich auch bei dem Amt des Bundespräsidenten in die Verfassung schreiben. Allerdings konnte dies – im Gegensatz zum englischen Königshaus – nicht erreicht werden, weil sich einige Bundespräsidenten so eng mit ihrer parteipolitischen Herkunft identifiziert hatten, dass sie in Wahrheit nie vom gesamten deutschen Volk als Identifikationsfigur akzeptiert werden konnten. Das parteipolitische Gezänk im Vorstadium der Wahlen des Bundespräsidenten sorgten zusätzlich dazu, dass der Bundespräsident von vielen Bürgern in Deutschland mehr als Parteienvertreter als ein über den Dingen stehendes Staatsoberhaupt angesehen werden kann.
Hier hat sich – zu mindestens während der Regentschaft der Königin Elisabeth – die konstitutionelle Monarchie in Großbritannien doch als die bessere Form für die Einsetzung eines Staatsoberhauptes gezeigt. Natürlich setzt dies auch voraus, dass es Persönlichkeiten gibt, die sowohl von ihrer Bildung – damit ist nicht nur die Ausbildung gemeint – und von ihrer persönlichen Integrität bereit sind, ihrem Volk wirklich zu dienen.

Dienen, Integrität, Aufrichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein, sind Begriffe und Tugenden, die in der Gesellschaft im Allgemeinen nur noch belächelt werden. Aber genau diese Tugenden wurden von Königin Elisabeth gelebt. Genau das ist es, was die Königin von Großbritannien trotz ihres physischen Todes weiterleben lassen wird.