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FDP will die traditionelle Ehe versenken, wenn bald jeder mit jedem auf dem Standesamt eine ,Verantwortungsgemeinschaft’ anmelden kann

FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient demnach lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Die ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ durch ‚zwei oder mehrere Erwachsene‘, die ‚unbürokratisch‘ durch Eintragung beim Standesamt geschlossen werden kann, wie Buschmann es plant, ist der ultimative Frontalangriff auf Ehe und Familie, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Durch diese Farce soll die Ehe seitens der FDP faktisch zum Auslaufmodell erklärt und die Familie der Beliebigkeit preisgegeben werden. Diese Kapitulation vor dem grünen Milieu hat mit ehemals bürgerlicher FDP-Politik rein gar nichts mehr zu tun. Ehe und Familie sind nicht verhandelbar und auch nicht umdefinierbar. Jeder werde nach seine Façon selig, und jeder kann dazu alle Arten bürgerlich-rechtlicher Verträge schließen. Aber diese ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ braucht es nicht. Im Gegenteil: sie gehört entschieden bekämpft. Klar bleibt: Nur die AfD verteidigt die traditionelle Familie, die laut Grundgesetz ‚unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung‘ steht.“

Worum es der FDP in Wahrheit geht, ist, daß durch die Aufhebung der Ehe der Staat allein über die Lebensmodelle der Bürger entscheiden kann. Mit dem Auflösen der Ehe ist gleichzeitig ein Ende des nach dem Grundgesetz noch besonderem Schutz des Staates vor Eingriffen in die persönlichen Lebensverhältnisse der Familien verbunden. Bisher obliegt die Erziehung der Kinder ausschließlich den Eltern. Der Staat darf nur dann eingreifen, wenn die Eltern ihrer Verpflichtung den Kindern gegenüber nicht nachkommen. In solchen Fällen können nur Gerichte in das originäre Recht der Familien eingreifen. Der Staat kann – und dies scheint eines der eigentlichen Ziele dieser liberalen bürgerlichen Partei zu sein – zukünftig selbst festlegen, wie die Erziehung der Kinder aussieht.

Natürlich gibt es dann “glücklicherweise” staatliche Ganztagsbetreuungen, so daß die staatliche Indoktrination der Kinder und Jugendlichen abseits von ihren Eltern sichergestellt ist. Auch die steuerlichen Veränderungen werden dann ganz im Sinne des Staates geregelt. Das hinlänglich verunglimpfte Ehegattensplittung hatte nichts anderes zur Folge, als daß das Familieneinkommen bisher als ein Einkommen der gesamten Familie angesehen wurde. Es stand den Eltern frei, ob einer der außerhäuslichen Tätigkeit nachgeht, um die finanziellen Voraussetzungen für die gesamte Familie sicherzustellen. Der andere Elternteil hatte die Möglichkeit, sich um die Kinder zu kümmern. Das gleiche Prinzip wurde in der Rentenversicherung angewandt. Auch hier ging man grundsätzlich von einem Gesamteinkommen aus. Jetzt soll jeder Einzelne so besteuert werden, als wenn er nur für sich arbeitet, was dazu führt, daß die Familien erheblich stärker finanziell belastet werden und letztlich gezwungen sind, daß Vater und Mutter arbeiten müssen, um für ein angemessenes Familieneikommen sorgen zu können.

Und Herr Scholz hat endlich das erreicht, was er bereits in seiner Eigenschaft als Bürgermeister in Hamburg laut verkündete als er sagte, daß “die SPD die Hoheit über die Kinderbetten” haben will.

Noch schlimmer wird es, wenn die gesellschaftszerstörenden Überlegungen der FDP-Wirklichkeit werden. Dann kümmert sich jeder nur noch um sich selbst, so daß die Kinder sich selbst überlassen bleiben oder sich in eine staatliche “Tagesbetreuung” begeben. Wer bisher glaubte, diese Familienzerstörung sei nur ein Produkt der Linken, der hat offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen, daß solche Überlegungen bei der FDP in keiner Weise neu sind. Die Institution, die bisher ein wichtiger Anwalt der Familien waren, nämlich die Kirchen, sind von der FDP bereits seit Jahrzehnten infrage gestellt worden, indem die FDP immer verlangt hat, Staat und Kirche zu trennen. Damit sollte der Einfluß der Kirchen auf ein Minimum eingeschränkt werden.

Es ist eine Tragik der Geschichte, daß ausgerechnet die Kirchen selbst das eingeleitet haben, was die FDP immer erreichen wollte, aber doch nicht umsetzen konnte. Durch die vielen Fehlentwicklungen in der Kirche, haben diese immer mehr an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verloren, so daß sie jetzt auch nicht mehr als Mahner gegen die staatlichen Eingriffe in die Familie wahrgenommen werden.

Die Parteien – wir haben den Eindruck, daß die AfD hier einen anderen Standpunkt vertritt – haben sich mittlerweile zu einer sozialistischen und kollektiven Einheitsfront zusammengeschlossen, wobei für die CDU Frau Merkel die treibende Kraft gewesen ist und in den letzten Jahren von dem Populisten Markus Söder wirksam unterstützt wurde.

So werden die Bürger – die kleine Minderheit, die bereits jetzt diese gefährliche Entwicklung wahrgenommen hat, wird als rechtsradikal und nicht weltoffen und ungebildet diffamiert – in ihrer Mehrzahl die Katastrophe erst dann wahrnehmen, wenn es zu spät ist und sie gegen einen mächtigen Parteienstaat, der wie eine Diktatur auftreten wird, nichts mehr ausrichten kann. Aber auch dann wird es wieder schlaue Besserwisser geben, die den Bürgern ihr eigenes Verhalten vorwerfen werden und darauf hinweisen, daß ja mit dieser Methode auch ein Adolf Hitler einst an die Macht gekommen sei. Das hätte man doch wissen müssen.

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Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!

Aktuell Aktuellbisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern auch strafrechtlich relevante Aktionen durchführen, in die Bundesregierung zu integrieren. Er erinnert an die lebensgefährdende Aktion von Greenpeace im Münchener Olympiastadion und an Massendiebstähle.

„Egal ob die Entwendung von Autoschlüsseln von Neuwagen oder die wahnsinnige Fliegeraktion bei der Fußball-Europameisterschaft, die Menschen massiv gefährdet hat: Greenpeace-‚Aktivisten‘ haben Verantwortung für zahlreiche Skandale zu tragen und daher in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Eine US-Amerikanerin, die die deutsche Staatsbürgerschaft allein deshalb ‚verliehen‘ bekommen wird, um sich ausgiebig von deutschen Steuergeldern finanzieren zu lassen, wird niemals als Mitglied der Bundesregierung Politik für das deutsche Volk machen. Sie ist und bleibt eine Lobbyistin, die nun von unseren Steuergeldern gepäppelt werden soll. Ihre Eignung für das Auswärtige Amt oder den öffentlichen Dienst ist nicht ansatzweise gegeben“, meint Brandner.

Die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock reiht sich ein in die ungeheuerlichen Fehlentscheidungen dieser für das Amt einer Ministerin völlig ungeeigneten Person. Welche Funktion meint denn diese Politikerin wahrzunehmen? Ist sie Außenministerin oder führt sie ihre ideologischen Umweltspielerein jetzt auf Staatskosten durch? Wie kann eine amerikanische Lobbyistin, die sich bei den vielen Aktionen ihrer bisherigen Organisation auch über das Recht hinweggesetzt hat, weil sie meinte, für den sogenannten Umweltschutz gibt es keine Rechtsgrundlage, jetzt Regierungsmitglied der deutschen Regierung werden? Hat sich Frau Baerbock einmal überlegt, wie eine solche Personalie bei den deutschen Bürgern ankommt? Sind wir mittlerweile so als Staat heruntergekommen, daß wir nicht nur die Anweisungen der amerikanischen Regierung, wie zum Beispiel die Mitwirkung bei den militärischen Drohgebärden gegenüber Rußland kommentarlos ausführen müssen, sondern jetzt auch noch amerikanische Staatsbürger in Regierungsfunktionen übernehmen, damit die Amerikaner noch besser interne Abläufe dieser Regierung einsehen können? Wahrscheinlich kommt sich die “Völkerrechtlerin” Baerbock ganz groß vor, obwohl sie mit ihrer Showeinlage nur beweist, daß sie für ein Ministeramt in Deutschland völlig ungeeignet ist!

Auf jeden Fall sorgt diese Völkerrechtlerin weiter für einen Unmut in der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, daß dieser Spuk bald beendet wird, weil der Schaden, den Frau Baerbock hier anrichtet, eines Tages einen sehr hohen Preis für die deutschen Bürger zur Folge haben wird.

Die Opposition im Bundestag sollte ernsthaft rechtlich prüfen, ob Frau Baerbock sich noch auf dem Boden unseres Rechts bewegt.

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Das Zwangsfernsehen hat von Mielke trefflich gelernt

9. Februar 2022

https://www.pi-news.net/2022/02/das-zwangsfernsehen-hat-von-mielke-trefflich-gelernt/

Von WOLFGANG PRABEL* | Was die Systemmedien uns für teures Geld bieten, hat mit der Realität nicht viel zu tun. Es sind überwiegend gestellte Schauspiele mit zurechtgemachten Darstellern. Mal sind es bezahlte Komparsen, häufiger aber instruierte Würstchen, die sich in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit befinden und mit den Wölfen heulen müssen.

Ein besonders ekelhaftes Exempel war der Besuch von Helmut Schmidt in Güstrow anno domini 1981. Schon die gleichzeitig stattfindende Verhängung des Kriegsrechts in Polen in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember hätte einen Abbruch der Visite nahegelegt. Schmidt zog das einmal geplante Programm aber durch. Welcher Teufel ihn geritten hat Güstrow besuchen zu wollen, ist bis heute nicht klar. Vermutlich Barlach. Was von dem eben kaum bekannt ist: Sein künstlerischer Einsatz für die Kriegspropaganda. Er gehörte auch zu den 37 Unterzeichnern des Aufrufs der Kulturschaffenden vom 19. August 1934, folgenden Inhalts:

„(…) Weil der Dichter und Künstler nur in gleicher Treue zum Volk zu schaffen vermag, und weil er von der gleichen und tiefsten Überzeugung kündet, dass das heiligste Recht der Völker in der eigenen Schicksalsbestimmung besteht, gehören wir zu des Führers Gefolgschaft. Wir fordern nichts anderes für uns, als was wir anderen Völkern ohne Vorbehalte zugestehen, wir müssen es für dieses Volk, das deutsche Volk, fordern, weil seine Einheit, Freiheit und Ehre unser aller Not und Wille ist. Der Führer hat uns wiederum aufgefordert, in Vertrauen und Treue zu ihm zu stehen. Niemand von uns wird fehlen, wenn es gilt, das zu bekunden.“

Was Barlach aber nichts nutzte, genauso wie PG Emil Nolde, der auch unterschrieb, wurde er als entartet eingestuft. Das reichte schon, um ihn zum Widerständler umzudekorieren. Von Honecker stammte die Idee der Reise nach Güstrow nicht. Der Ausschnitt im Video oben zeigt die ganze Pein.

Daß das so arrangiert wurde, konnte man in der Zone damals nicht anders erwarten. Daß Westjournalisten den Komparsen Fragen gestellt haben war und ist sehr enttäuschend.  Das konnte ein Blinder mühelos erkennen, daß alles getürkt war, daß es sich um eine vollständig durchinszenierte Theatervorstellung handelte.

Noch zu Willy Brandts Zeiten war die Zone überwiegend auf Seiten der SPD. Aber man fragte sich 1981 angesichts des Tagesschauberichts natürlich: Wie kann sich ein deutscher Bundeskanzler von einem Halbgewalkten so zum Affen machen lassen? Mit solchen Auftritten wie in Güstrow begann die Entfremdung zwischen den Werktätigen und der Sozialdemokratie, die sich in den 80ern immer mehr verfestigte. Aber lassen wir die Vergangenheit mal beiseite und schauen in die Gegenwart.

Die Westmedien haben die Stasimethoden der Berichterstattung weitgehend übernommen. Ein wesentlicher Teil der Realität wird vollkommen ausgeblendet, die Scheinwelt einer dünnen NGO-Funktionärsschicht breitgetreten. Die Berichterstattung über die Demos gegen die Impfe ist nur eins von ganz vielen Exempeln: Die Demonstranten werden fast vollkommen ignoriert, und wenn nicht, dann als Nazis, Esoteriker und Reichsbürger vorgeführt. Die AfD kommt nur als Projektionsfläche für die wüsten Aggressionen der Berichterstatter vor. Wissenschaftler, die eine abweichende Meinung zu was auch immer haben, werden ausgegrenzt, in den Stuhlkreisen sitzen immer dieselben doofen Affen. Die Tagesschau hat mit der Wirklichkeit der BRD soviel zu tun wie die Aktuelle Kamera mit der der sog. „DDR“.

Früher hieß es: „Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen“. Heute bei ARD und ZDF: „Von Mielke lernen, heißt berichten lernen.“

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Das Fernsehen wurde erfunden, um den Analphabeten einen guten Grund zum Brillentragen zu geben.“ (Dieter Hallervorden)

*Im Original erschienen auf prabelsblog.de

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Die EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem und Olaf Scholz schweigt

Die gegenwärtige politische Lage in der Welt ist keinesfalls sehr erfreulich. Noch nie wurde seit Beendigung des sogenannten Kalten Krieges in der Welt so viel von Krieg und Einmarsch in ein fremdes Land geredet, als es seit Monaten erfolgt.

Auf den ersten Blick scheint sich die Lage so darzustellen, als wenn es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine handelt. Rußland – so wird den Bürgern erzählt – will sich die Ukraine einverleiben und wartet nur auf einen günstigen Zeitpunkt darauf. Natürlich ist man – wobei unter “man” hier insbesondere die amerikanische Regierung und ihre willfährigen Plagiatoren gemeint sind – sicher, daß man von Putin nur Schlimmes erwarten kann, zumal er ja auch die Krim in einer Nacht und Nebelaktion überfallen hat und in sein Imperium integriert hat. Natürlich mußte dies entsprechende Sanktionierungen zur Folge haben. Die amerikanische Regierung verlangte sodann von ihren Vasallen in Europa unverzüglich wirtschaftliche Maßnahmen gegen Rußland einzuleiten. Die wirtschaftlichen Nachteile gehen selbstverständlich überwiegend zu Lasten der an diesen Maßnahmen beteiligten europäischen Staaten, denn die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Rußland halten sich sehr in Grenzen. Die Europäer hatten einen erheblich größeren wirtschaftlichen Rückgang im Handel mit Rußland, als die Amerikaner zu verzeichnen. Wurden in der Zeit vor den Sanktionen laut EU-Statistik noch Waren im Wert von 336 Milliarden Euro (Zahlen für 2012) ausgetauscht, so ging das Volumen bis 2016 auf nur noch 191 Milliarden Euro zurück. Russland, über zehn Jahre lang drittgrößter Handelspartner der EU, ist dadurch von der Schweiz auf Platz vier verdrängt worden. (Quelle: Welt). Nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß Rußland und die europäischen Staaten aufgrund ihrer engen Nachbarschaft eine engere Beziehung pflegen müssen und dies auch sollten.

Die Bürger – insbesondere in Deutschland – sehen die Gesamtentwicklung, die sich direkt vor ihrer Haustür abspielt, wesentlich anders. Einerseits wird bei dem Kriegsgeschrei, das besonders von der Nato und den USA angefeuert wird, völlig unterschlagen, warum es denn überhaupt im Verhältnis zwischen Rußland und der Ukraine zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist. Es wird völlig ausgeblendet, daß gerade die Nato unter der Führung der vermeintlichen Weltmacht USA alles unternommen hat, um ihr Einflußgebiet immer weiter in Richtung Osten zu verschieben. Die Ereignisse in der Ukraine, die angeblich nur von dem ukrainischen Volk ausgegangen sein sollen, sind vielen objektiven Beobachtern der geschichtlichen Entwicklung noch durchaus im Bewußtsein.

Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, ist daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Jetzt wird Deutschland gezwungen, sich den amerikanischen Weltmachtvorstellungen zu unterwerfen. Gleiches geschieht derzeitig mit der EU, die vorgibt, wie sich die beteiligten Staaten zu positionieren haben. Es zeigt sich jetzt, daß dieser Zusammenschluß dazu führt, daß Deutschland in eine Auseinandersetzung gezogen wird, bei der es um die die Interessen der USA geht. Wie brutal die USA vorgehen, konnte jeder denkende Bürger sehen. In der Pressekonferenz zum Abschluß des Besuchs von Olaf Scholz bei Präsident Biden antworte dieser auf die Frage eines Journalisten im Zusammenhang mit Nord-Stream 2, daß diese Pipeline nicht in Betrieb gehen wird, wenn Rußland in die Ukraine einmarschiert. Der deutsche Bundeskanzler hörte sich dies an und erwiderte dazu nichts.

Das Eingebundensein Deutschlands in ein Bündnis der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die in Wahrheit eine amerikanische Weltmachtpolitik ist, läßt Deutschland keinen Spielraum, um seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. So zeigt sich, daß die EU, die angeblich ein Garant des Friedens sein will, mit dazu beträgt, daß die Kriegsgefahr immer größer wird. Dabei sollte sich jeder Bürger im Klaren sein, daß eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA nicht auf dem Territorium der USA, sondern in Deutschland abspielen wird. Bisher war das Prinzip der USA immer ihre Weltherrschaftspolitik außerhalb ihres eigenen Territoriums zu betreiben. So wird es auch diesmal wieder sein!

 

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Bundestagspräsidentin Bas beantwortet Schreiben eines Bürgers

Unser Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bas vom 18.12.2021 wurde jetzt beantwortet:

Wir veröffentlichen diese Antwort:

Positiv ist anzumerken, daß geantwortet wurde. Der Inhalt der Antwort überzeugt uns jedoch nicht.

Das ursprüngliche Schreiben von uns an die Bundestagspräsidentin:

Wir haben die Nachricht im Deutschlandfunk, wonach die Bundestagspräsidentin Bas eine große Sorge über den zunehmenden Haß im Netz geäußert hat, zum Anlaß genommen, einen offenen Brief an die Präsidentin des Bundestages zu richten. Wir veröffentlichen nachstehend dieses Schreiben.

 

 

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30 Jahre Vertrag von Maastricht: Kritiker lagen richtig! 

Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:
„30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach so außer Kraft setzen: Die fünf Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den Erstteilnehmerländern nicht erfüllt. Man hielt sich nicht an das eigene Regelwerk, allen voran an die No-Bailout-Klausel. Der Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten. Große makroökonomische Strukturunterschiede und unterschiedliche nationale Interessen erschwerten eine gemeinsame Preiswertstabilität. Für manche Staaten war der Euro zu hart, für manche zu weich. Aus der Währungsunion entwickelte sich die Schuldenunion, weil der Maastricht-Vertrag nichts war als Makulatur.

All das führte zur Spaltung Europas, wo eigentlich Einigung angestrebt wurde. Nationale Chauvinismen, die man längst überwunden geglaubt hatte, entfachten sich aufs Neue. Und die heutigen Bestrebungen, die letzten Reste des Maastrichter Vertrages abzuräumen, könnten diese Missstände verschärfen, etwa die Abschaffung einer Schuldenbremse, wie sie Präsident Macron vorschwebt.
Während alle anderen deutschen Parteien diese Entwicklungen begrüßen, ist die AfD die einzige Partei, die sich dieser die Völker Europas spaltenden Wohlstandsvernichtung entgegenstellt: Das Euro-Währungsexperiment muss geordnet beendet werden, um so eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder homogeneren Währungsverbünden zu ermöglichen.“

Es erstaunt sehr, daß über diese katastrophale Entwicklung der EU kaum berichtet wird. Dabei geht es nicht nur um eine absolute wirtschaftliche Verwerfung der Bürger. Vielmehr ist die Politik dieser EU gefährlich, weil sie zu einem weiteren Unfrieden der Nationen in Europa führt und damit keinesfalls ein Garant für einen dauerhaften und gesicherten Frieden in Europa ist. Da wir bereits häufig über vielen Vertragsbrüche dieser EU-Bürokratie berichtet haben, beschränken wir uns heute ausschließlich auf die gegenwärtige Finanzpraxis der EZB und den Ausführungen der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, die deutsche Sprache zu verwenden oder glaubt durch ihr schlechtes Englisch eine besondere Wichtigkeit ihrer Person zum Ausdruck bringen zu können.

Nach wie vor werden von der EZB unter Führung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die den Bürgern das Märchen erzählt, daß die dramatische Inflation im EU-Wirtschaftsbereich nur vorübergehend sei. Seit einigen Jahren kauft die EZB Staatsanleihen von Staaten auf, die man auch als wertloses Papier ansehen kann. Insgesamt hat die EZB bisher 96 Milliarden Euro in ihrer Bilanz aktiviert. Dabei handelt es sich vor allem um griechische, portugiesische und irische Papiere. Das Aufkaufen dieser sogenannten Wertpapiere bedeutet, daß eine nicht zulässige Finanzierung von Staaten erfolgt, die wirtschaftliche erhebliche Probleme haben und auf dem normalen Kapitalmarkt, wahrscheinlich keine Finanzierung erhalten oder zu entsprechend hohen Kosten. Das Risiko tragen die Länder, die in der EU über die gemeinsame Währung des Euro verbunden sind. Überwiegend wird dies auf Deutschland zutreffen, so daß der deutsche Steuerzahler für die Mißwirtschaft anderer Länder einzustehen hat. Der Kauf dieser Staatsanleihen, die wir lieber als Schrottpapiere bezeichnen wollen, wird von Artikel 123 des EU-Vertrages verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatschulden gleichkommt. Das hindert aber Christine Lagarde nicht, diesen Rechtsbruch einfach weiter durchzuführen, obwohl sie damit mittlerweile eine inflationäre Entwicklung in der EU erreicht hat. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Das unsolide und rechtswidrige Verhalten dieser EU-Bürokraten, allen voran der beiden Damen Christine Lagarde, und Ursula von der Leyen, hat eine brutale Enteignung der Bürger insbesondere in Deutschland zur Folge. Wenn sich herausstellt, daß die aufgekauften Staatsanleihen wertlos und abzuschreiben sind, dann werden die Rechnung die Bürger erhalten. Die Zinspolitik der EU-Bürokratie führt dazu, daß zwar Griechenland, Portugal, Italien und Frankreich ihre schlechte wirtschaftliche Situation kaschieren können, während die Staaten wie Deutschland und Holland indirekt die vorgenannten Staaten unterstützen und ihre Bürger ihre Altersversorgungen und ihre Ersparnisse verlieren, bzw. diese erheblich im Wert reduziert werden.

Wahrscheinlich werden die Bürger von der Präsidentin der EZB deshalb falsch informiert – ja man könnte vielleicht auch unterstellen, daß sie belogen werden – weil eine Rückführung des Finanzsystems in die Rechtmäßigkeit zu einem Zusammenbruch des Euro führen würde. Bereits eine leichte Zinserhöhung würde bei den Ländern der EU, die zurzeit von dem rechtswidrigen Finanztransfer profitieren, zu einem wirtschaftlichen Kollaps führen.

30 Jahre nach der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge sind kein Grund zur Freude. Sie werden in die Geschichte eingehen, als die Verträge, die Europa in den Unfrieden gestürzt haben, der dazu führte, daß die EU auseinanderflog und sich die Länder in Europa wieder auf ihre eigene Stärke besonnen haben. Leider haben viele Bürger dabei ihr Vermögen verloren.

 

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Stephan Brandner: Innenministerin Faeser ist untragbar – sie muß zurücktreten

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt, dass die Innenministerin Faeser zurücktreten sollte, weil sie ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und damit absolut untragbar sei. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft.

Aufgrund dieses Hinweises wurde dem Verein vom Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Allerdings wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben, so daß die Gemeinnützigkeit dieses Vereins auch weiter besteht.

Eigentlich werden hier zwei Probleme miteinander vermischt, die unsrer Meinung nach doch mit einem anderen Blickwinkel betrachtet werden sollten.

Die Gemeinnützigkeitsrichtlinien – wir denken hier zum Beispiel an die Abgabenordnung, § 52 AO, indem sehr klar definiert ist, wann eine Körperschaft den Status einer Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommen kann. Danach ist einzig und allein erforderlich, daß die Tätigkeit der betreffenden Körperschaft dem Gemeinwohl ausgerichtet sein muß und die in der Satzung beschriebenen Aufgaben auch tatsächlich wahrgenommen werden. Es ist demnach in dieser Verordnung keinesfalls festgelegt, aus welcher politischen Motivation heraus eine Körperschaft meint, seine Aufgabenstellung für die Allgemeinheit begründen zu wollen.

Insofern ist es auf keinen Fall Aufgabe der Finanzbehörde über einen möglichen Entzug der Gemeinnützigkeit eine nicht gewollte politische Zielsetzung einer gemeinnützigen Organisation zu verhindern, bzw. zu sanktionieren.

Die Entscheidung, ob eine Verein oder eine sonstige Körperschaft tätig sein kann, liegt ausschließlich im Bereich der Rechtsprechung, die sich ihrerseits klar an den geltenden gesetzlichen Vorgaben zu orientieren hat.

Eine andere Frage, die von der AfD aufgeworfen wurde ist, inwieweit eine Ministerin, die dem gesamten Volk verpflichtet sein sollte, sich bei ihren persönlichen politischen Auffassungen zurückhalten sollte. Dabei geht es keinesfalls darum, daß sie keine eigene Meinung haben darf. Allerdings muß man von einer Ministerin erwarten, daß sie nicht eindeutig zu erkennen gibt, daß sie nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung glaubt zuständig sein zu müssen. Gerade die Innenministerin sollte darauf bedacht sein, keine Gruppen der Gesellschaft auszugrenzen. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn eine Oppositionspartei darauf hinweist, daß der Verfassungsschutz im politischen Kampf sehr stark instrumentalisiert und mißbraucht wird. Aus diesem Grunde ist es nicht akzeptabel, wenn die oberste Dienstherrin dieser Behörde zwar massiv den sogenannten Rechtsradikalismus vehement beklagt, aber selbst keine Probleme sieht, Aufsätze in einer linksradikalen Organisation, die zumindest vom Bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft worden ist, veröffentlicht. Eine Innenministerin, die Kontakte in die linksextreme verfassungsfeindliche Szene pflegt, ist nicht tragbar. “Es ist absolut offensichtlich, dass sie den Kampf gegen den Linksextremismus in Deutschland, der eine massive Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, nicht glaubwürdig führen kann. Bundeskanzler Scholz muss umgehend handeln und sie entlassen“, meint Brandner (AfD) wörtlich.

Es wäre gut, wenn die Politiker wieder mehr darauf achten würden, daß sie dem Gesamtwohl einer Gesellschaft verpflichtet sind und bei allem parteilichen Hintergrund in erster Linie die Interessen aller Bürger zu vertreten haben, gleichgültig, welche politischen Auffassung die Bürger haben. Es wäre weiter ausgesprochen notwendig und würde zu einer erheblichen intellektuellen Deeskalation führen, wenn die Politiker nicht immer gleich jede Kritik an ihrem Handeln als rechtsradiale Entwicklung charakterisieren würden. Das Argument der Rechtsradikalität wird von vielen Politiker mittlerweile als ein Argument mißbraucht, um eine notwendige Diskussion gleich im Keim zu ersticken und zu verhindern. Wenn grundsätzlich gesagt wird, daß man mit Rechten nicht redet, dann macht man es sich einfach zu einfach und übersieht, daß dies eine Arroganz des Denkens, die einfach nicht tragbar ist. Wenn Personen oder Institutionen Auffassungen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz unseres Landes in Übereinstimmung stehen, dann haben allein Gerichte darüber zu entscheiden und keiner sonst! Es ist mittlerweile eine Unsitte, daß es eine Vielzahl von öffentlich geförderten Vereinen und Organisationen gibt, die meinen, sie können darüber entscheiden, wer ihrer Meinung nach rechtsradikale Gedanken verbreitet, um dann gegen diese vermeintlichen Rechten öffentliche Propaganda zu machen. Letztlich sind solche Organsiationen die eigentlichen Brunnenvergifter unserer Gesellschaft. Und hier sollten sich Politiker – auch die Innenministerin Nancy Faeser – zurückhalten und sich im Interesse ihres Amtes neutral verhalten. Dazu gehört auch, sich sehr genau zu überlegen, wo man Veröffentlichungen platziert.

 

 

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Wie die Grünen Deutschland an den Abgrund bringen

Jetzt wird den Bürgern die Rechnung der sogenannten Grünen präsentiert: Robert Habeck hat eine Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. Wie er gegenüber der Funke-Mediengruppe zum Ausdruck brachte, sei “ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren.”

Was bedeutet das im Klartext? Die sogenannte Energiewende der angeblich grünen Partei, die in ihrem Kern eine tiefrote Verbotspartei ist, wird benutzt, um eine Vernichtung des bürgerlichen Mittelstandes in die Wege zu leiten. Unter dem Vorwand, die Natur retten zu wollen, wird die Energie, die ein Grundbedürfnis der Gesellschaft ist, massiv verteuert. Diese Geldschöpfung wird verwendet, um den Staatshaushalt weiter aufzublähen. Mit den Mehreinnahmen werden dann keinesfalls Umweltmaßnahmen finanziert, sondern die ideologischen Maßnahmen der sogenannten Weltverbesserer, wie es wahrscheinlich auch der immer sehr schlau daherredende Robert Habeck versteht. Erstaunlich ist, daß die FDP, die angeblich die Partei sein wollte, die mit wirtschaftlichem Sachverstand dafür sorgen wollte, daß keine Wildwüchse im Haushalt durch linke Parteien praktiziert werden können, durch Schweigen auffällt und offensichtlich alles mitmacht, was die sogenannten Grünen vorgeben.

Damit die Preise weiter steigen können, schwadroniert der Weltverbesserer Habeck, daß natürlich auch die Gasleitung Nord-Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden darf. Habeck behauptet, daß Deutschland dadurch weiter in eine Abhängigkeit zu Rußland bezüglich der Gasversorgung kommen würde. Es darf davon ausgegangen werden, daß der Hintergrund der vermeintlichen Sorgen dieses Politikers, dem offensichtlich die Interessen der Bürger gleichgültig sind, seine Energiefantasien sind, die er um jeden Preis glaubt, durchsetzen zu müssen. Im Übrigen scheint es Habeck auch sinnvoller zu sein, sich in eine Abhängigkeit von den USA zu begeben, die immer wieder beweisen, wie unzuverlässig Vereinbarungen mit diesem Land sind. Umweltvernichtendes Fracking-Gas aus den USA scheint Habeck nicht zu stören. Seine Phobie gegenüber Rußland scheint sogar den Naturschutz bedeutungslos werden zu lassen. Und so ganz nebenbei, die erheblich höheren Kosten des umweltschädlichen Flüssiggases aus den USA berührt auch einen Habeck nicht, den Preis müssen ja die Bürger bezahlen und die können doch froh sein, wenn sie glauben, etwas für die Natur zu tun.

Es wäre doch sehr interessant, einmal alle Kosten zu ermitteln, die durch die ca. 250 Gender-Feministen-Lehrstühle, die man eigentlich als Leerstühle bezeichnen müßte, verursachen. Diese 250 sogenannte Genderwissenschaftlerinnen verfügen über einen entsprechenden Unterbau, so daß sich die Kosten entsprechend potenzieren. Das Ergebnis dieses Unfugs ist dann auch noch eine Zerstörung der Wissenschaft und das Schaffen von Unfrieden und Unsicherheit im Hochschulbereich, weil ein Denken regelrecht penetriert wird, daß zu einer Denkblockade und zur geistigen Abschaltung des Denkens führt, weil die Mitarbeiter der Hochschulen glauben, wenn sie den Sprachirrsinn dieser Genderfrauen nicht praktizieren, beruflich auf das Abstellgleis geschickt zu werden.

Man sollte einmal alle Stellen der sogenannten Beauftragten (Behinderten-, Gender-, Gleichstellungs-, Frauen-, Integrations-, Rassismus-, Flüchtlingsbeauftragten) auf der Bundesebene, auf der Landesebene und im kommunalen Bereich zusammenzählen und ihre Kosten betrachten. Auch hier wird man feststellen, wie ein Milliardenbetrag dazu verwendet wird, das Sozialprodukt regelrecht zu vernichten, ohne einen praktischen Sinn umzusetzen. Eigentlich müßte man davon ausgehen, daß es zur Aufgabe ordentlicher Verwaltungen gehört, die entsprechenden Belange der einzelnen Gruppen der Bevölkerung im Auge zu haben, ohne daß zusätzlich “Beauftragte” erforderlich wären.

Aber auch der sagenhafte Personalaufwuchs der neuen Regierung scheint astronomische Umfänge anzunehmen. Die links-gelbgetupfte Regierungskoalition will 176 neue Beamtenstellen schaffen. Den größten Zuwachs an zusätzlichem Spitzenpersonal hat der immer so schönredende Robert Habeck angemeldet.

Wenn man dann die Politik dieser Laienspielgruppe betrachtet, dann scheint man in einem mittlerweile Spitze zu sein, nämlich in der Produktion von Kosten, die natürlich von den Bürgern zu tragen sind.

Zu den ohnehin explodierenden Energiekosten, die systematisch durch die Politik auf hohem Niveau getrieben werden, kommen dann die zusätzlichen erheblichen Kosten für die Aufblähung der Bürokratie.

Wenn Robert Habeck dann sagt, er meint zur Kostenentlastung nur Familien mit unteren Einkommen fördern zu sollen, dann will er bewußt den Mittelstand auf das Niveau der Unterschicht angleichen. Offensichtlich meint dieser Weltverbesserer, daß durchschnittlich verdienende Bürger alle Mehrkosten tragen können. Wenn sie dann das Niveau der Sozialhilfe erreicht haben, können sie ja entsprechende Anträge stellen. Wie zynisch muß man sein, um eine solche Politik auch noch als soziale Großleistung zu verkaufen.

Wir sind sehr gespannt, wie sich die FDP weiter verhalten wird. Auch der Kanzler scheint nicht mehr anwesend zu sein und überläßt es den Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Politik zu machen. Bereits jetzt kann man sagen, daß diese Regierung etwas erreichen wird, nämlich Deutschland zur Lachnummer in der Welt zu machen. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger so wütend werden, daß sich dies auf den Straßen im Land bemerkbar machen wird. Die Gelbwesten in Frankreich haben gezeigt, daß die Bürger auch bei einer arroganten, machtbesessenen Regierung nicht wehrlos sein müssen.

 

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Antwort aus Rußland – plötzlich ist man überrascht

Die Nachricht über die Beendigung der Arbeit der Deutschen Welle in Rußland schlug ein wie eine Bombe. Nachdem unmittelbar vorher in Deutschland erklärt wurde, daß der russische Sender RT – DE in Deutschland nicht senden dürfe, weil er keine Sendelizenz habe, reagierten die Russen und entzogen der Deutschen Welle in Moskau sowohl die Sendelizenz als auch die Akkreditierung der deutschen Journalisten dieses Senders.

Das Lamentieren der deutschen Seite ließ nicht lange auf sich warten. Die Russen würden eine politische Situation weiter verschärfen und geben jetzt ganz klar zu erkennen, daß sie diejenigen sind, die immer weiter das Klima zwischen Rußland und Deutschland negativ belasten.
Natürlich erfolgte von den hiesigen Journalisten gleich eine entsprechende “Einordnung” des Sachverhalts. Die Bürger sollten gar nicht erst selbst darüber nachdenken, warum “plötzlich und unerwartet” diese Reaktion aus Rußland erfolgte. Die Begründung für die Verweigerung der Sendelizenz des russischen Senders in Deutschland, der im Übrigen eine deutsche Zweigstelle in Berlin eingerichtet hatte und somit durchaus die technischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Sendelizenz hatte, war, daß die Finanzierung aus russischen Staatsmitteln erfolge. Im Übrigen sei es ein Propagandasender, der nur Unwahrheiten verbreite und die Corona-Leugner unterstütze. Demgegenüber sei die Deutsche Welle eine private Einrichtung, die unabhängig von der deutschen Regierung arbeitet und im Gegensatz zu den Russen ein Garant der Pressefreiheit sei. Natürlich verbreitet die Deutsche Welle keine Propaganda und Falschmeldungen. Der Deutschen Welle geht es nur um eine sachliche Information der russischen Bürger und vermittelt doch die westlichen Werte, was allein schon ein Grund ist, daß man die Tätigkeit einer solchen Institution nicht einschränken oder gar beenden darf. Wer das tut, zerstört die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung. Rußland hat jetzt wieder bewiesen, daß dort jegliche Meinungsfreiheit verhindert wird.

Ach so, die Deutsche Welle hat also nichts mit dem deutschen Staat zu tun und ist eine unabhängige private Einrichtung, die allein selbst entscheidet, welche Inhalte über den Sender verbreitet werden sollen.
Ein Blick in Wikipedia zeigt, daß hier wohl zwischen RT und Deutsche Welle organisatorisch doch keine großen Unterschiede bestehen. Die Deutsche Welle wurde als Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland 1953 gegründet und hat den Rechtsstatus einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Umgangssprachlich könnte man auch sagen, daß der deutsche Staat Eigentümer dieses Senders ist. Die Deutsche Welle ist Mitglied der ARD, erhält aber keine finanziellen Mittel aus dem Topf der Rundfunkbeiträge, die von den Bürgern in Deutschlands zwangsweise bezahlt werden müssen. Der Haushalt der Deutschen Welle wird aus Steuermitteln des Bundes direkt gespeist.
Daß ein staatlicher Auslandssender sich seinem Staat, der ihn finanziert, verpflichtet sein dürfte, wird wohl allen Bürgern, die sich noch ein klares Denken erhalten haben, klar sein und dürfte auch keinen überraschen. Insofern unterscheidet sich die Deutsche Welle von einem russischen Auslandssender in keiner Weise. Es dürfte auch keinen überraschen, wenn Auslandssender aller Staaten natürlich Botschaften aus ihrer jeweiligen Sicht verbreiten. Und diese Sicht wird – und auch das dürfte keine Überraschung sein – immer in gewisser Weise auch parteiisch sein. Wenn man diese objektiven Fakten einfach sachlich zur Kenntnis nimmt, dann stellt man sofort fest, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dem russischen Sender hält man vor, daß er doch gar nicht unabhängig sei, sondern von der Regierung seines Landes finanziert wird, so daß dann auch keine Lizenz-Erteilung erfolgen könne. Die Deutsche Welle hat jegliches Recht, überall senden zu dürfen, weil sie zwar auch staatliche Mittel erhält, aber doch der multikulturellen Vielfalt verpflichtet ist und dafür zu sorgen hat, daß diese Meinung auch von Bürgern anderer Staaten zu teilen ist, die sich ihre Gesellschaft anders als die “westliche Wertegemeinschaft” vorstellen.

Wenn es der Regierung in Deutschland um Entspannung gehen würde, dann hätte man sich darüber verständigen können, wie RT-DE eine Sendelizenz erhält. Wenn es zutrifft, daß die westlichen Gedanken so bei allen Bürgern gefestigt sind, dann braucht man doch auch keine Angst haben, wenn durch einen ausländischen Sender eine andere Meinung vertreten wird. Oder hat man in Deutschland doch Angst, daß deutsche Bürger zu schnell merken, wie man versucht, ihnen ein Einheitsdenken einzutrichtern. Oder wurde die deutsche Regierung von ihren “amerikanischen Freunden” gezwungen, gegenüber Rußland “harte Kante” zu zeigen?

Was die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung westlicher Medien betrifft, so sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Wie war es denn mit den amerikanischen Erkenntnissen im Iran, als man der Welt erzählte, daß man dort Chemiewaffen gefunden hat und dies zur Begründung nahm, den Staatschef in eigener Machtvollkommenheit umzubringen, um später zugeben zu müssen, daß alles nur erlogen war.

Es ist für uns in keiner Weise überraschend, daß Rußland jetzt ein klares Signal gesetzt hat und zeigt, daß man mit einer Weltmacht nicht Ping-Pong spielen kann. Wie ist das bei der Erziehung von Kindern? Das rechtzeitige Aufzeigen von Grenzen hilft Kindern, ihr Leben später gut bestehen zu können. So ist es eben auch in der großen Weltpolitik.

 

 

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RKI hat verfassungswidrig den Genesenenstatus verkürzt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt dem Vernehmen nach vorerst nur für den Einzelfall und ist noch nicht rechtskräftig. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zu begrüßen. Und kratzt massiv an der Reputation des Robert-Koch-Instituts. Herr Wieler, als Verantwortlicher des RKIs, bleibt eigentlich nur noch, sein Amt als Präsident zur Verfügung zu stellen. Das RKI hatte den Genesenenstatus in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verändert. Die Bundesregierung hatte dem RKI kurz zuvor die Entscheidungskompetenz über die Ablaufzeit des Genesenen-Status übertragen. Der Genesenen-Status ist von erheblicher praktischer Bedeutung für zahlreiche Menschen. Insbesondere für jene, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die Begründung des RKIs, dass die ‚bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben‘ klingt mehr als fragwürdig und nicht mehr nachvollziehbar. Eine Verlängerung des Status der Genesenen auf zwölf Monate wie in der Schweiz halte ich da für deutlich sinnvoller. Gekoppelt werden sollte eine solche Verlängerung mit kostenlosen Antikörpertests für alle Bürger.“