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Der Moral-Absolutismus ist aktuell gesellschaftszerstörend

Deutschland scheint aktuell immer mehr ein Land zu werden, das vor lauter Moral gar nicht mehr zum Denken kommt. Die Bürger werden mit einer Inflation moralischer Begriffe regelrecht gedanklich erschlagen, so dass viele dieser Begriffe, die von fleißigen Agitatoren entwickelt und in die Welt gesetzt werden, mittlerweile nur noch banal und nichtssagend wirken. Bei jedem Ereignis, das sich mittlerweile in der Welt ereignet und die für die im Hintergrund tätigen Moralapostel in ihre politische Agenda passen, erfolgen unverzüglich Aufrufe zum Unterhaken, zum Mitnehmen, zur Solidarität und zum Engagement der Zivilgesellschaft. Natürlich müssen solche Aufrufe von Persönlichkeiten erfolgen, die meinen, es gehöre zu ihrer Aufgabe ihre Mitbürger gedanklich, politisch, moralisch und in manchen Fällen auch sexuell so einzutakten, dass sie dem gesellschaftspolitischen Anspruch der sich glaubenden Elite, die natürlich nur politisch links stehen kann, entsprechen.

Da wird mitgenommen, überzeugt und beschworen. Da wird darauf geachtet, dass jeder auch das Richtige sagt und nicht Formulierungen verwendet, die sich vielleicht gegen irgendwelche Randgruppen der ausgefallensten Art richten könnten. Natürlich ist das oberste Gebot die „Weltoffenheit“, die antiphobische Einstellung gegen Menschen, die sich nicht als Mann und Frau bezeichnen, das Eintreten für Feminismus und das absolute Verständnis für jedes Lebewesen auf dieser Welt, nur nicht für Menschen, die zum Ausdruck bringen, dass sie sich zu einer Nation bekennen und diese vielleicht auch noch Deutschland ist.

Und natürlich wird auch unverzüglich eine Einheitsmeinung bei politischen Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern und Staaten ausgegeben, die von den Bürgern zu vertreten ist. Eines der wichtigsten Androhungen, von dieser Einheitsmeinung abzuweichen, ist der Hinweis auf das Einhalten der Staatsräson. Eine solche findet sich zwar nicht im Grundgesetz, dass von seinen Bürgern lediglich verlangt, seinem eigenen Land gegenüber loyal zu sein, das Grundgesetz zu achten und als Bürger dieses Staates, so er Angehöriger der Bundeswehr, der Polizei oder einer sonstigen staatlichen Sicherheitsbehörde ist, notfalls auch mit dem Einsatz seines Lebens einzutreten.

Aktuell scheinen aber die letztgenannten Tugenden eines Bürgers nicht mehr auszureichen, ja teilweise werden sie sogar als nationalistisch diffamiert.

Bei Beginn des Krieges in der Ukraine war es plötzlich „Staaträson“ für den Sieg der Ukraine gegen Russland einzutreten und alle Opfer zu bringen, damit die Ukraine gewinnt. Unmittelbar nach dem nächsten Konflikt zwischen zwei Staaten, nämlich Israel und Palästina, der natürlich sowohl von seiner Genesis noch von der politischen Brisanz mit dem Konflikt der Ukraine zu vergleichen ist, war die Ukraine ganz schnell nicht mehr so wichtig, weil es jetzt zur Staatsräson gehören soll, für Israel einzutreten. Der praktizierte Moral-Absolutismus, der in Deutschland zunehmend umgreift, führt dazu, dass eine intellektuell anspruchsvolle Diskussion der zugebenermaßen großen Probleme gar nicht mehr stattfinden kann, weil sie bereits von politischen Zielvorgaben völlig einseitig überlagert wird. Eine Abweichung von solchen Vorgaben wird sehr schnell als verwerflich und teilweise sogar strafrechtlich relevant angesehen, so dass dies bei vielen Bürger dazu führt, dass sie dann lieber schweigen und sich in das Privatleben zurückziehen.

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich zielführend ist, wenn der erste Bürger des Staates, gemeint ist der Bundespräsident, glaubt immer sofort zu Demonstrationen aufrufen zu müssen, um damit die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas zu befördern. Es ist weiter die Frage, ob es wirklich Aufgabe der Wirtschaft, der Kirchen und sonstiger sich wichtig glaubender gesellschaftlicher Zusammenschlüsse ist, immer bei bestimmten Ereignissen zu sogenannten Solidaritätsaktionen aufzurufen. Könnte es sein, dass damit die echte Empathie und die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas einzutreten, mehr schwindet als befördert wird? Die Demonstranten, die Zeit und Muße haben, aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin zu reisen und den Worten von Politikern und Meinungsmachern zu lauschen, sind in der Regel nicht die hart arbeitenden Menschen, sondern Personen, die über die finanziellen und zeitlichen Ressourcen verfügen und wie Berufsrevolutionäre jedem politischen Aufruf folgen zu können. Dann können sich zwar die Politiker damit schmücken, dass wieder einmal tausende Demonstranten ihre Solidarität gezeigt haben, aber ob dies der Meinung der breiten Bürgerschaft entspricht, bleibt zweifelhaft.

Wenn Probleme gelöst werden sollen, muss eine offene Diskussion erfolgen, die auch die Ursachen der jeweiligen Entwicklungen mit einschließt. Ein Ausgrenzen bestimmter Themen im Zusammenhang mit der Erörterung von Konflikten ist unwissenschaftlich und sogar unseriös. Eine Absolutheit bei Lösungen gibt es auf dieser Erde nicht. Leute, die dies behaupten, vertreten einen Moral-Absolutismus, der das Potenzial hat, eine Gesellschaft zu spalten.

Es sollte auch viel sorgfältiger und damit seriöser mit den Begrifflichkeiten umgegangen werden. Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, wonach auch der Westen seinen Anteil an diesem Konflikt hat, ist genauso zulässig, wie die Diskussion, inwieweit das Verhalten der Regierung Israels den Palästinensern keinen eigenständigen Staat zuzugestehen, zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat. Das eine bedeutet nicht, dass Putins in den Himmel gehoben wird, wie das andere auch rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat.

Im Übrigen wird bei der gesamten Diskussion aktuell völlig unberücksichtigt gelassen, wie die Südstaaten – also Afrika und Indien – die politische Situation im Nahen Osten beurteilen. Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft wieder aus ihrer verordneten Sprachlosigkeit erwacht und eine offene und faire Diskussion ohne rassistische Untertöne erfolgt. Die Intellektuellen in Deutschland, die bisher geschwiegen haben, müssen wieder lautstark ihre Stimme erheben. Sie sollten wieder den Mut haben, einen akademischen Diskurs in der Öffentlichkeit und nicht nur in den vertraulichen Gesprächszirkeln zu führen, weil nur eine solche Praxis zu einer Lösung der gewaltigen Probleme führen kann. Und wenn sich dann auch noch der Bundespräsident als Vertreter der gesamten Bevölkerung begreift und auch die Aspekte und Sorgen aller Bürger in seine Überlegungen einbezieht, dann wären wir auf einem guten Weg, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

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Brandschutzmauern sollten aktuell vor Feuer schützen und nicht das Denken ausschalten und neue Perspektiven verhindern

So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag auch einen Sitz im Präsidium des Bundestages erhalten sollte. Ploß erklärte: „Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge“. Ploß führte weiter aus, dass es sich nicht mehr „um die Wahl der zur Verfügung stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren“, handelt. Es ist bemerkenswert, dass eine solche Feststellung jetzt erstmalig von einem CDU-Abgeordneten getroffen wird. Ploß bringt damit nur zum Ausdruck, dass das gegenwärtig im Bundestag praktizierte Verfahren, die AfD systematisch von der parlamentarischen Arbeit auszuschalten, ein höchst problematisches Verhalten ist und letztlich zu einer Demontage der Demokratie führt.

Es wäre eigentlich Angelegenheit des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mit Füßen getreten wird. Gegenüber anderen Staaten sind die Vertreter der Brandschutzmauerparteien sehr schnell bei der Hand, auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Offensichtlich ist man der Auffassung, dass dies nicht für das eigene Verhalten gilt. Es ist eine Beleidigung und Missachtung der Wähler, dass die Partei, die sie gewählt haben durch üble technokratische Taschenspielertricks an der Ausübung ihres Wählerauftrages gehindert wird. Dass dieses antidemokratische, ja man muss es schon als faschistisches Verhalten bezeichnen, nicht funktioniert, kann jeder daran erkennen, dass die Bürger jetzt erst recht die AfD wählen.

Es wird Zeit, dass die Brandschutzmauerparteien erkennen, dass sie mit ihrem Verhalten die Bürger nicht mehr überzeugen. Diese haben inzwischen bemerkt, dass ihre Interessen von diesen Parteien in keiner Weise vertreten werden. Diese Parteien – hier muss man auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel mit einbeziehen, die die Weichen für den Niedergang Deutschlands gestellt hat – werden einmal in die Geschichte eingehen, als diejenigen, die das Ziel verfolgt haben, die deutsche Identität so zu relativieren, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen ist. Parteien, die den Bürgern einreden wollen, sie dürfen nicht mehr für ihr eigenes deutsches Volk eintreten und dies als rassistisch und nationalistisch bezeichnen, sollten schnellstens abgewählt werden, damit sie nicht weiteren Schaden anrichten können. Für seine eigene Nation einzutreten, widerspricht keinesfalls, dem Geist des Grundgesetzes und hat nichts mit Menschenverachtung zu tun. Es hindert nicht daran, andere Völker zu respektieren und zu achten. Es widerspricht in keiner Weise, mit anderen Völkern auf Augenhöhe Handel und Wandel zu betreiben und einen kulturellen Austausch zu pflegen. Nur wer seine eigene Identität kennt und leben kann, ist in der Lage, offen auf Fremde zuzugehen. Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen, von Politikern, die aufgrund ihrer eigenen Biographie und ihrem Bildungsweg gezeigt haben, dass sie gar nicht in der Lage sind, die komplizierten sozioökonomischen Verhältnisse der Welt zu begreifen, zu durchdringen und dadurch zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, die auch die Interessen der Bürger beinhalten, für die sie ein geliehenes Amt ausüben. Von solchen Politikern will ich mich jedenfalls nicht „mitnehmen“ lassen, weil ich als Bürger dieses Landes keinen Vormund benötige, der mir zu sagen hätte, was ich zu tun und zu denken habe.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wird nicht der letzte Politiker sein, der die Stunde der Zeit erkannt hat. Wenn die CDU sich nicht endlich aus dem Kartell der Brandschutzparteien befreit, wird sie selbst sich in ihrer Mauer so verfangen haben, dass sie gar nicht mehr merkt, dass ihnen das Volk längst weggelaufen ist ohne diese Brandschutzpolitiker „mitgenommen“ zu haben. Die anti-völkischen Politiker sollten einmal betrachten, was an dem Gebäude in großen Buchstaben steht, in dem der Bundestag zusammenkommt: „Dem deutschen Volke“. Ist das völkisch und sollte entfernt werden? Die kommenden Wahlen werden deutlich machen, dass die Zeit der linken Demagogen dem Ende entgegen geht. Über zukünftige Brandschutzmauern entscheiden nicht die ideologisch vernebelten Politiker, sondern die Wähler auf dem Stimmzettel. Und das ist gut so!

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Gauck fordert zur Abwehr der AfD eine Parteieneinheitsfront und zerschlägt damit die Demokratie

Aktuell  wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht vorgekommen sein musste.

Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er unterstellte der AfD, dass diese der Untergang der Demokratie in Deutschland sein würde und dass es jetzt an der Zeit wäre, alles zu unternehmen, den weiteren Erfolg dieser Partei zu verhindern. Er verstieg sich zu der Forderung, dass für den Fall, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland stärkste Partei werden sollte, sich alle „demokratischen“ Parteien zusammenschließen müssten, um eine Beteiligung der AfD an der politischen Arbeit zu verhindern. In den Kreis der nach Gauck genannten „demokratischen Parteien“ gehörte auch die Partei der Linken.

Was will uns das sagen? Ein ehemaliger Bundespräsident, der aufgrund seiner eigenen persönlichen Herkunft wissen sollte, was es bedeutet, wenn ein diktatorischer Staat alle Parteien zu einem Einheitsblock verurteilt und dieser dann nur noch die vom Diktator angeordnete Politik vertreten darf, erklärt allen Ernstes, dass dieses „Staatsräson-Prinzip“ wieder für die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. Wahrscheinlich meint er, dass die Partei „Die Linke“ deren Wurzeln bis in die SED-Einheitspartei der ehemaligen DDR zurückreichen, wieder die Federführung übernimmt, damit die Demokratie in Deutschland wieder im Sinne der ehemaligen DDR-Regierung zur neuen Blüte erweckt wird. Der Begriff der Staatsräson, der uns jetzt ständig von den Politikern um die Ohren gehauen wird und die wahrscheinlich gar nicht bemerken, was sie für einen Unsinn von sich geben, besagt nämlich, dass ein Staat, der kurz vor dem Untergang steht, mit allen – auch nicht demokratischen und nicht rechtmäßigen – Mitteln dagegen ankämpft. Wenn gesagt wird, die Sicherheit in Israel sei Staatsräson für Deutschland, dann kann man nur noch erstaunt den Kopf schütteln und sich fragen, was das für Politiker sind, die offensichtlich gar nicht mehr bemerken, was sie so daherreden. Allenfalls könnte eine Regierung feststellen, dass sie alles unternehmen wolle, um Israel zu helfen. Mit Staatsräson hat dies aber nichts zu tun.

Joachim Gauck trägt aktuell mit seinem gefährlichen Unsinn mit dazu bei, dass die AfD nicht schwächer, sondern weiter gestärkt wird. Viele Bürger in Deutschland werden sich jetzt sagen, dass man wohl doch die AfD wählen müsse, um den Politiker zu zeigen, dass nicht sie es sind, die dem Souverän zu sagen haben, was dieser zu wählen hat. Was Gauck als große demokratische „Rettungstat“ glaubt den Bürgern servieren zu müssen und was kritiklos von den Qualitätsmedien verbreitet wird, bedeutet nichts anderes, als dass die Wähler zur Kenntnis nehmen sollen, dass egal was sie wählen, eine staatliche Parteibürokratie dann ohnehin festlegt, wer im Parlament eine Stimme erhält. Bereits jetzt wird dies den Bürgern eindrücklich vorgeführt. Obwohl die AfD erheblich mehr Wähler vertritt als die ehemalige SED-Partei „Die Linke“ wird ihr als einzige im Bundestag vertretene Partei ein Sitz im Bundestagspräsidium verweigert.

Eine Ausgrenzung politischer Meinungen ist der Beginn des Abbaus demokratischer Prinzipien und der Grundstein für die Ablehnung der Bürger einem solchen Staat gegenüber, der ständig von Demokratie redet, diese aber offensichtlich mit Füßen tritt. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch aktuell bei dem vorgesehenen Versuch der Brandschutzparteien, wenn sie bei einer Festlegung der Bedingungen für die Förderung von Parteienstiftungen die Absicht haben, die Bedingungen so festzulegen, dass ausschließlich ihre eigenen Vorstellungen die Grundlage der Finanzierung sein sollen. Es ist doch abenteuerlich, wenn einer Partei vorgehalten wird, wenn sie das Ziel habe, für das deutsche Volk einzutreten. dass dies als rechtsradikal und „völkisch“ diffamiert wird. Will man das deutsche Volk abschaffen, dann sollte man schnell den Fahneneid und die Gelöbnisse der Bundeswehr ändern, weil diese – wie sollte es auch anders sein – noch immer von den Soldaten das Eintreten für das deutsche Volk verlangen. Aber der ideologische Irrsinn scheint schon sei weit um sich gegriffen zu haben, dass viele gar nicht mehr merken, was hier den Bürgern erzählt wird und welche Folgen dies haben würde, sollten sich diese Politiker wirklich durchsetzen. Es besteht noch immer die Hoffnung, dass die Bürger rechtzeitig durch ihre Wahl eine politische Zeitenwende durchsetzen. Die Wahlergebnisse lassen hier hoffen.

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Auch bekannte Sänger können aktuell als nützliche Idioten auftreten

Nachdem die Wahlen in Hessen und in Bayern erfolgten, wird jetzt mit schlauen Worten von den Parteien unter Zuhilfenahme von Wissenschaftlern, die schon immer die Meinung des linken Mainstreams als wissenschaftliche Erkenntnis den Bürgern vermittelten, versucht, zu ergründen, warum das Wahlergebnis jetzt so ist, wie es ist.

Sowohl in Hessen als auch in Bayern mussten die Politiker feststellen, dass ein großer Teil der Bürger wohl doch nicht so davon überzeugt zu sein scheinen, was ihnen von den sich selbst ständig nennenden „demokratischen“ Parteien geboten wurde. In Bayern hat die CSU zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, gleichwohl hat sie aber nicht mehr die früheren Wahlergebnisse erreicht und bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Demgegenüber haben die Freien Wähler ihr bestes Ergebnis erzielt, obwohl die Süddeutsche Zeitung den Versuch unternommen hatte, unmittelbar vor dem Wahltermin durch eine sogenannte „Enthüllung“ den Vorsitzenden der Freien Wähler zu diskreditieren, um damit zu erreichen, dass Söder hätte gezwungen sein müssen, sich den Grünen zuzuwenden, so dass diese in die bayerische Regierung hätte kommen sollen. Was noch mehr erstaunte war jedoch, dass trotz des Wahlerfolges der Freien Wähler auch die AfD in Bayern erhebliche Stimmenzuwächse erreichen konnte und jetzt vor den Grünen als dritte Kraft im Landtag die Oppositionsführerschaft wahrnehmen kann. Damit wurde deutlich, dass die Bürger den Wunsch haben, dass die Regierungen sich wieder mehr am Bürgertum orientieren und sich von den linken Parteien, die sich zunehmend als Volksvormund auftreten, abwendet.

Aber auch in Hessen hat die CDU noch die Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, aber die linken Parteien (Grüne, SPD und Linke) erhielten eine Quittung von den Bürgern. Die Partei „Die Linke“ verschwand gänzlich aus dem Landtag in Hessen. Demgegenüber konnte die AfD als zweitstärkste Kraft einen Stimmenanteil von 18,4% erreichen.

Natürlich sind die Politiker der Brandmauerparteien jetzt schnell mit ihren Erklärungen zu den Ursachen bei der Hand. Und natürlich sind es die verblendeten Bürger, die natürlich mit der AfD die falsche Partei gewählt haben. Allein die Bemerkung des Parteivorsitzenden der sich auflösenden FDP, man könne bei Unzufriedenheit ja lieber die Linken als die AfD wählen, zeigt die Respektlosigkeit solcher Politiker den Bürgern gegenüber, die glücklicherweise selbst entscheiden können, welche Parteien sie wählen wollen. Es ist natürlich aus bezeichnend, dass der Vorsitzende der (linken) Grünen Omid Nouripour  erklärte, dass seine Partei keinen Grund sehe, die bisherige Politik zu ändern.

Wahrscheinlich haben die Brandschutzparteien noch gar nicht bemerkt, wie sie sich selbst einer faschistoiden Methode bedienen, indem sie systematisch die AfD ausgrenzen, sie an der parlamentarischen Arbeit hindern und durch ständige Verleumdungen den Versuch unternehmen, die Bürger glauben zu machen, die AfD nicht wählen zu dürfen. In diese Reihe der nützlichen Idioten im Sinne Lenins kaprizierte sich auch der selbsternannte Oberdemokrat der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der sich nicht zu schade war, gegen die Stich-Wahl eines Bürgermeisterkandidaten in Bitterfeld, der im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen erreichte, ein Brandparteienkartell anzuführen, um den Wählerwillen durch einseitige Agitation zu verändern. Solche Demokraten scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie durch ein solches Verhalten zum Totengräber unserer Demokratie werden, weil sie mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Arroganz glauben, die Wähler in ihrem Sinne beeinflussen zu müssen.

Aber auch in der heutigen Streitsendung „Kontrovers“ des Deutschlandfunks wurde erkennbar, dass die Brandmauerpolitiker und ihre Wissenschaftler nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Bürger genug haben vor der Bevormundung und Gängelung durch Politiker. Es ist schon eine Ungehörigkeit, wenn die Politikwissenschaftlerin des Otto-Suhr-Instituts in Berlin, Julia Reuschenbach die Kritik an den Feststellungen einer Ökodiktatur und einer Genderisierung der Sprache als Zeichen einer rechtsradikalen Entwicklung ansieht. Umgekehrt ist es richtig, diese diktatorischen Eingriffe in das Leben der Bürger durch die linken Parteien ist eine Art Linksfaschismus, der für die Demokratie in Deutschland brandgefährlich ist. Her sollten wirklich schnellstens Brandmauern gegen eine solche unheilvolle Entwicklung errichtet werden.

Das weitere Ausgrenzen der AfD und die Fortsetzung der bisherigen unseligen Politik der Brandmauerparteien wird unsere Demokratie weiter erodieren lassen. Aber wahrscheinlich werden die Bürger auch bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten weiter so verändern, dass zukünftig wieder Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie nicht durch sogenannte Brandmauern ausgehebelt wird.

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Aktuell betrachtet, ist das Heizungsgesetz dieser Regierung der Beginn einer gesellschaftlichen Katastrophe

Das Parlament im Deutschen Bundestag hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Aus dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung – es haben 399 Abgeordnete dafür und 275 Abgeordnete dagegen gestimmt – kann vermutet werden, dass es mit der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Fortschrittskoalition zustande gekommen ist. Damit hat diese Regierungskoalition wieder einmal gezeigt, dass sie wirklich eine Fortschrittskoalition ist, allerdings eines Fortschritts zum Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland.

Wie kontrovers und stellenweise hasserfüllt die Diskussion im Bundestag geführt wurde, zeigt sich unter anderem auch daran, dass Mitglieder der Regierungskoalition nicht davor zurückschreckten, politisch Andersdenkende regelrecht zu diffamieren und sie als Feinde des Grundgesetzes zu bezeichnen. Der SPD-Abgeordnete Dr. Miersch verstieg sich zu der abenteuerlichen Behauptung, dass eine Partei, die sich gegen die Auffassung wendet, dass der Klimawandel, der von keinem bestritten wird, nicht überwiegend menschengemacht sei, verfassungsfeindlich sei, weil sie sich gegen Beschlüsse internationaler Gremien stellen würde, die eine solche Behauptung aufgestellt haben. Dabei sollte Dr. Miersch, der doch einmal an der Hochschule das Denken gelernt haben wird, wissen, dass nicht jede Meinung eine absolute Wahrheit sein kann und Schwachsinn auch nicht dadurch besser wird, wenn er aufgrund politischer zielgerichteter Agitation durch internationale Gremien beschlossen wird. Der Hinweis auf internationale Gremien in diesem Zusammenhang geht auch deshalb ins Leere, weil in Deutschland noch immer das Grundgesetz Maßstab unseres Rechtssystems ist. Aber selbst gegen das Grundgesetz Vorbehalte zu haben, stellt noch lange keine Staatsgefährdung dar. Die Partei des Dr. Miersch beweist durch ihre ständigen Eingriffe in das Grundgesetz selbst, was sie von Teilen dieses Gesetzes hält.

Wie menschenverachtend und respektlos Vertreter dieser Regierung mit Andersdenkenden umgehen, zeigte auch das arrogante Verhalten des Wirtschaftsministers Habeck im Bundestag, als er auf die Frage der Bundestagspräsidentin, ob er eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch zulasse, in einer respektlosen Art und Weise erwiderte: „Natürlich nein, Leute, die den Klimawandel leugnen, sollen in dieser Debatte schweigen!“. Eine solche Bemerkung ist eines Ministers unwürdig und gibt ein schlechtes Beispiel für die Bürger, denen doch immer wieder eingehämmert wird, dass sie respektvoll miteinander umgehen sollen. Darüber hinaus erzählt Habeck eine Unwahrheit, weil auch Frau von Storch, wie ihre gesamte Partei keinesfalls einen Klimawechsel bestreitet, sondern sich auf ihre berechtigte Kritik beziehen, wonach dieser überwiegend menschengemacht sei. Es soll eben auch denkende Bürger geben, die anderer Meinung sind, als die gegenwärtigen agierenden Politiker glauben nur noch zulassen zu können.  Offensichtlich ist Kritik an den Aussagen der Grünen im allgemeinen und Habeck im Besonderen ein Staatsvergehen. Orwell, aber auch die Diktatoren Mao Tse-tung und andere lassen grüßen! Der Wirtschaftsminister Habeck versucht immer den Eindruck bei den Bürgern zu erwecken, als wenn er voller Verständnis die Sorgen seiner Mitbürger aufgreift. Dabei verdeckt er die Tatsache, dass er ein ausgesprochener Demagoge ist, der zielstrebig seine links-ökologische Agenda gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Damit fördert der die Parteiverdrossenheit der Bürger und verstärkt den Widerstand der Bevölkerung, sich überhaupt noch mit Fragen des Umweltschutzes auseinanderzusetzen.

Die CO2- Einsparung sei im schlechtesten Fall laut einer aktuellen Prognose kaum messbar und die Förderung gedeckelt. „Dieses Gesetz macht die Menschen arm und es gehöre wieder abgeschafft“, erklärte Dobrindt im Bundestag.

Es ist auch keine Überraschung, dass bereits einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag die ersten Organisationen Korrekturen dieses Gesetzes fordern.

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bereits gegen den Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren eine Verfassungsklage eingereicht hatte und damit bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgreich war, steht in diesem Zusammenhang noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus. Zwar ist vom Zeitpunkt der einstweiligen Anordnung und der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wieder ein Zeitraum von mehreren Monaten vergangen. Diese Zeit ist jedoch vorsätzlich von der Regierung nicht genutzt worden, um die von Heilmann geforderte umfangreiche Beratung des Gesetzentwurfs vorzunehmen. Es haben keine Anhörungen von Sachverständigen stattgefunden. Vielmehr brachten die Regierungsparteien zum Ausdruck, dass sie an ihrem Gesetzentwurf nichts ändern werden. Auch aus diesem Verhalten spricht eine Arroganz der Macht und der Demokratiefeindlichkeit dieser Parteien, die doch immer von sich behaupten, sie seien die demokratischen Parteien im Bundestag. Die Bürger sollten im Übrigen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Anliegen, das Gesetz umfassend und ohne Zeitdruck beraten zu können, nicht von der sogenannten Oppositionspartei der CDU erfolgte, sondern Thomas Heilmann als einzelner Abgeordneter sich gegen das antidemokratische Vorgehen der Regierungskoalition durch seine Klage beim Bundesverfassungsgericht wehrte. Da das Hauptsacheverfahren noch offen ist, könnte durchaus die Situation entstehen, dass das Bundesverfassungsgesetz dieses sogenannte Heizungsgesetz aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens zurückweisen könnte. Eine solche Entscheidung wäre ein Segen für unser Land, bei der Voreingenommenheit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber kritischen Argumenten gegen die Regierung, wird es wahrscheinlich nicht dazu kommen. Insoforn wird erst dann eine Änderung der Politik eintreten, wenn die Bürger es leid sind, sich von Demagogen vorschreiben zu lassen, dass sie gegenüber dieser Regierung keine Kritik äußern dürfen, weil sie dann zur Delegitimierung der Regierung beitragen. Das ist, wenn man Herrn Hallwang folgen würde, eine Handlung, die sich gegen das Grundgesetz richtet.

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Das Ende einer Pressekampagne, bei der der Journalismus der Verlierer ist

Markus Söder hat aktuell seine Entscheidung getroffen. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte er mit, dass für ihn die Causa Aiwanger beendet sei und er den Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten nicht entlassen wird. Söder wies darauf hin, dass er nach Gesprächen mit Aiwanger und nach Kenntnisnahme der von Aiwanger beantworteten fünfundzwanzig Fragen eine Entlassung aus dem Amt für unverhältnismäßig und falsch angesehen habe. Damit fällt die von der Süddeutschen Zeitung losgetretenen Kampagne Aiwanger als Minister in Bayern zu stürzen und die Grünen in die Regierung zu hieven in sich zusammen.

Es ist nicht überraschend, wenn man jetzt die Reaktion der Linken sieht, die sich darin überbieten, das Ende der Demokratie in Deutschland zu sehen und ein Wiedererstarken des Rechtsradikalismus an die Wand malen. Allen voran ausgerechnet die Innenministerin Faeser, die mit ihrer eigenen Politik Deutschland immer mehr in an den politischen Abgrund führt und einen regelrechten Feldzug gegen alle bürgerlichen Politiker führt, die ihrer Meinung nach nicht den multikulturellen und Randgruppenirrsinn folgen, so dass es sich dann eben um Rechtsradikale handeln muss. Söder wies im Sommerinterview des ZDF zurecht darauf hin, dass sich Frau Faeser erst einmal um ihren Wahlkampf in Hessen kümmern sollte und man am Tage der Wahl sehen werde, welche Akzeptanz diese Politikerin bei der Bevölkerung in Hessen tatsächlich haben wird, bevor sie Schulnoten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Bayern, weiter mit Aiwanger und dessen Freien Wählern zusammenarbeiten zu wollen, verteilt.

Wieder einmal zeigt sich, wie gleichgeschaltet ein großer Teil der Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und bei den Printmedien argumentiert, die offensichtlich entsetzt sind, dass die SZ-Aktion erfolglos geblieben ist.

Im Sommerinterview mit Markus Söder, machte die Interviewerin Shakuntala Banerjee noch nicht einmal den Versuch einer gewissen Unparteilichkeit, wie es sich eigentlich für einen Interviewer eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört. Vielmehr versuchte sie massiv ihre eigene Meinung zur Causa Aiwanger den Zuschauern der Sendung zu vermitteln. Immer wieder versuchte sie Markus Söder unter Druck zu setzen, indem sie darauf hinwies, dass Aiwanger sich nicht an alle Vorkommnisse, die vor 35 Jahren stattfanden, erinnern könne und damit indirekt unterstellte, dass Aiwanger nicht korrekt geantwortet habe. Söder erwiderte sehr geschickt mit dem Hinweis, dass es einen Bundeskanzler gibt, der sich noch nicht einmal über einen Vorgang erinnern könne, der vor ca. zwei Jahren stattfand.

Auch in diesem Interview wurde mehr als erkennbar, wie Shakuntala Banerjee den Versuch unternahm, immer wieder Söder in die Enge zu treiben und den Eindruck zu erwecken, als wenn er einen Rechtsradikalen im Amt belässt, nur um seine eigene Macht zu sichern. Mit einem seriösen Journalismus hatte dies wenig zu tun. Offensichtlich war die Interviewerin darüber verärgert, dass es der Süddeutschen Zeitung nicht gelungen ist, einen Keil in die Bayerische Regierung zu treiben und dafür zu sorgen, dass die Grünen in Bayern in die Regierung kommen. Söder argumentierte sehr sachlich und souverän und wies die Angriffe, die in einer sehr polemischen Form gegen ihn gerichtet wurden, eindrucksvoll zurück.

Auch die Bemerkung der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken verstieg sich in der Feststellung, dass Aiwanger mit seinem Verhalten Deutschland geschadet habe. Richtig wäre es gewesen, wenn sie festgestellt hätte, dass die Süddeutsche Zeitung mit ihrer unsäglichen Meinungsberichterstattung Deutschland und dem Journalismus schwer geschadet hat.

Man kann davon ausgehen, dass die linken Kräfte weiter versuchen werden, sowohl gegen Söder als auch Aiwanger weiter Stimmung zu machen. Immerhin eignet sich dieses Thema sehr gut dafür, von der eigenen desaströsen politischen Arbeit abzulenken. Was allerdings durch diese Kampagne erreicht wird, ist mehr als problematisch. Der Versuch einen Politiker zu stürzen, indem man ihm angebliche antisemitistische Taten zur Last legt, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen, führt zu einer Stärkung derjenigen, die schon immer sagen, dass nach einem bestimmten Zeitraum eine Nation auch das Recht hat, nicht mehr mit Vorwürfen der Vergangenheit konfrontiert zu werden. Damit wird der Erinnerungskultur ein sehr schlechter Dienst erwiesen. Keine Nation lässt es sich auf Dauer gefallen, wenn ihr gesagt wird, man müsse aus pädagogischen Gründen immer wieder auf die Taten früherer Generationen hinweisen, weil dies impliziert, dass dieses Volk grundsätzlich schlecht ist und deshalb von der übrigen Welt ständig beaufsichtigt und belehrt werden müsse.

Die von der SZ losgetretene Kampagne wird wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen, was sich diese Zeitung erhoffte. Sowohl Söder als auch Aiwanger werden ihre Zustimmung bei der Bevölkerung erheblich steigern. So ist das eben, manchmal tritt man sich selbst ins Knie, ohne dies zu bemerken.

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Aktuell scheint die politische Gesinnung bei einigen Zeitungen über dem Recht und einer Ethik zu stehen

Die Süddeutsche Zeitung scheint sich aktuell regelrecht zu übertreffen. Eigentlich hätte man annehmen müssen, dass diese Zeitung in sich gegangen ist, weil sie feststellen musste, dass sie den Journalismus missbraucht, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In aller Deutlichkeit muss festgestellt werden, dass die sogenannte Berichterstattung der SZ in der Sache Aiwanger aus Sicht vieler Bürger kein Journalismus, sondern eine reine politische Kampagne ist, die den Bürgern eindrucksvoll vorführt, dass sie auf keinen Fall von bestimmten Zeitungen glauben dürfen, dass diese, die Bürger sachlich informieren wollen.

Es ist ungeheuerlich, dass die Süddeutsche Zeitung ein rechtswidriges und verachtenswertes Verhalten eines Lehrers unterstützt, der einen internen Vorgang aus der Schule, in die Öffentlichkeit trägt, obwohl er damit eine erhebliche Dienstpflichtverletzung begeht. Der Hinweis dieses Lehrers, er habe es für nötig gefunden, über einen damals minderjährigen Schüler die Öffentlichkeit aufzuklären und damit seine gesetzlich vorgeschriebene Schweigepflicht zu missachten, ist ungeheuerlich. Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich bestimmte politische Kreise nicht mehr an Recht und Ordnung halten und ihre Rechtsbrüche mit angeblichen moralischen Gewissensbedenken begründen. Dass ein solches Verhalten auch noch von einer angeblich renommierten Zeitung unterstützt wird, macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Hubert Aiwanger alle rechtlichen Möglichkeiten einleitet und sowohl gegen eine Zeitung vorgeht, die im Rahmen einer Verdachtsberichtserstattung die Reputation eines Politikers angreift und der ehemalige Lehrer als Pensionär sowohl nach dem Beamtenrecht als auch zivilrechtlich voll in Anspruch genommen wird.
Das Theater, das hier der Öffentlichkeit vorgeführt wird, ist unerträglich.

Es sieht so aus, als wenn das Ziel der SZ, dafür gesorgt zu haben, dass die Grünen anstelle der Freien Wähler zukünftig in die Regierung in Bayern kommen, nicht erreicht wird. Der Ministerpräsident Söder, der sich ausschließlich nach der Stimmungslage seiner möglichen Wähler ausrichtet, hat wohl erkannt, dass die Vorgehensweise der SZ so vordergründig durchschaubar ist, dass selbst der unbedarfteste Bürger schnell feststellen musste, dass hier ein ausgesprochen mieses Vorgehen praktiziert wird, um eine politische Gruppierung aus der Regierung herauszukatapultieren.
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass es sich bei der Causa Aiwanger um einen schulinternen Vorgang gehandelt hat, der über dreißig Jahre zurückliegt. Die betroffenen Personen waren seinerzeit minderjährig, so dass sie vor der Öffentlichkeit zu schützen sind. Aus der damaligen schulinternen Aktion, die innerhalb der Schule zu klären war und auch geregelt wurde, jetzt machen zu wollen, dass die heute erwachsenen Personen gesellschaftlich ausgeschlossen werden müssen, spottet jeder Überlegung und auch unserem Rechtssystem.
Vielleicht legen bestimmte Zeitungen zukünftig Dossiers von jedem Neugeborenen an, um akribisch aufzuzeichnen, was diese im Laufe ihrer Kindheit und in ihrer Jugend veranstalten. Man kann dann zu gegebener Zeit interessante Artikel schreiben. Wenn eine solche Praxis Schule machen sollte, kann man nur noch feststellen, dass die Menschheit verrückt geworden ist. Vertrauen, Offenheit und freie Gedanken sollte man dann vergessen. Vielleicht finden bestimmte Journalisten eine solche Entwicklung erstrebenswert – wir nicht!

Übrigens haben wir aktuell bisher nur eine namenhafte Zeitung gefunden, die noch den Mut hat, über den Vorgang Aiwanger so zu berichten, dass sie feststellt, dass es nicht um einen Vorgang Aiwanger, sondern um einen Vorgang der SZ geht. Das Problem hat nicht Hubert Aiwanger, sondern die Zeitung, die meint Sachverhalte zu veröffentlichen, die offensichtlich hätten vorher erst einmal auf ihre Substanz richtig untersucht werden müssen. Es ist wahrscheinlich auch nicht zufällig, dass diese große namenhafte Zeitung, die sich noch eine weitestgehende objektive Berichterstattung leistet, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz ansässig ist.

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Wehret den Anfängen – mit der Sprache beginnt die Diktatur

Aktuell sind die sogenannten Grünen nicht zimperlich, wenn sie einen politischen Gegner angreifen und den Versuch unternehmen, diesen gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechte Ecke zu stellen. Aktuell gehen sie davon aus, dass es in Deutschland drei Angriffsthemen gibt, die mit hundertprozentiger Sicherheit erst einmal dafür sorgen, dass jedes vernünftige Gespräch beendet ist. Diese drei Punkte sind: Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und rechtsradikale, völkische Einstellung. Ob das im Einzelfall dann wirklich zutrifft ist unerheblich. Die Wirkung setzt unmittelbar ein und ist dann von dem jeweils Angegriffenen zu widerlegen. Mit dieser Methode sind berufliche Karrieren und ganze wirtschaftlichen Existenzen bereits erfolgreich zerstört worden. Wenn sich dann nach Jahren herausstellt, dass alles nicht stimmte, ist der bereits eingetretene Schaden irreversibel. Beispielshaft sei an dieser Stelle an die Causa Kachelmann erinnert. So ist es immer wieder spannend, dass solche Vorwürfe in der Regel immer dann erfolgen, wenn sie besondere Wirkung entfalten sollen. Das ist in der Regel immer der Zeitpunkt vor Wahlen oder wenn eine Persönlichkeit in der politischen Arbeit zu erfolgreich ist und seine politische Linie nicht der Politik der links-ökologischen politischen „Oberlehrer“ entspricht.  Auch hier gibt es wieder ein aktuelles Beispiel. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wird ein Vorgang, der sich angeblich vor ca. 25 Jahren ereignet haben soll, von eine Zeitung der sogenannten Qualitätsmedien aktuell in die Welt gesetzt, die den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, beschuldigt als 17jähriger Gymnasiast ein antisemitisches Flugblatt erstellt zu haben. Selbst wenn dieser Vorwurf zutreffen würde, stellt sich einige Fragen. Warum wird dies unmittelbar sechs Wochen vor einer Landtagswahl bekannt und veröffentlicht? Wer verfolgte mit dieser Veröffentlichung welche Interessen? Und nicht zuletzt, wie ist es zu rechtfertigen, dass Verfehlungen eines 17jährigen, nach über zwanzig Jahren wieder in die Öffentlichkeit getragen werden? Aiwanger bestreitet im Übrigen den gegen ihn jetzt „plötzlich und unerwartet“ Vorwurf und hat bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitung des Qualitätsjournalismus angekündigt.

Aber diese Methoden sind nicht neu. Jede Diktatur, wobei hier die Nazis besonders kreativ gewesen sind, bedienen sich dieser Techniken, indem sie den politischen Gegner in Misskredit bringen, um ihn zu delegitimieren. Politiker der sogenannten Grünen, gemeint ist die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, eine tiefrote Verbotspartei, bedient sich ebenfalls der Methoden, den politischen Gegner zu verunglimpfen und in die Nähe der Nazis zu stellen. Wie oft wurde Repräsentanten der AfD von grün-linken Politkern vorgeworfen, dass ihre sprachliche Diktion ihre rechtsradikale Gesinnung zeigt. Politiker der AfD haben mit ihrer Sprache, die nicht akzeptiert, was die linken politischen Oberschullehrer als das Nichtsagbare diktatorisch den Bürgern verordnet haben, überschreiten.

Aber so ist das immer. Das wann man anderen vorwirft, macht man selbst. Das ist dann aber ein Beitrag zur Erhaltung der Demokratie, wie sie die Linke versteht. Ein jüngstes Beispiel sind die Anwürfe des Herrn Dr. Hofreiter, der wieder einmal unter Beweis stellt, wie sehr er sich einer Sprache bedient, die er bei anderen, insbesondere bei Vertretern der AfD als Nazi-Sprache bezeichnet. Wenn man den Zeitungen glauben darf, dann hat Anton Hofreiter die AfD erneut scharf angegriffen und sich dabei einer Diktion bedient, der sich auch Göbbels und Hitler bedient haben. Hofreiter wird zitiert mit dem Satz: „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“ Das ist die Sprache, wie sie Diktatoren pflegen. Das ist die Methode, wie in Diktaturen Andersdenkende so diffamiert wurden, dass sie gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Das ist die Sprache, die Hass säht und Feindschaften unter der Bevölkerung schürt, damit missliebige Personen gesellschaftlich eliminiert werden.

Für eine solche Ausdrucksweise kann man als demokratisch eingestellter Bürger nur noch Abscheu und Wut empfinden. Herr Hofreiter sollte einmal selbst darüber nachdenken, was er mit einer solchen widerlichen Diktion anrichtet. Ein Weg zur Verständigung und zur Achtung von Andersdenkender ist dies keinesfalls.

Aber auch diese Form der Sprache und des Verhaltens von Politikern, die von sich behaupten, dass sie Vertreter der demokratischen Parteien seien, ist nur ein Beleg dafür, wie verrottet mittlerweile die politische Kultur in unserem Lande ist.

Herrn Hofreiter kann man nur zurufen: Vor solchen Politikern sollte man sich distanzieren. Hier gilt der Satz: „Wehret den Anfängen!“ Denn aus solchen Worten können auch Taten entstehen und dagegen muss sich eine wehrhafte Demokratie wenden.

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Die Taschenspielertricks der Frau Lang und ihrer Genossen

Die Kreativität, das Recht zu umgehen und letztlich auch auszuhebeln scheint aktuell bei den gegenwärtigen Repräsentanten der linken Parteien keine Grenzen zu kennen.

Was aber einem zusätzlich die Sprache verschlägt, ist die Tatsache, dass Vorschläge in der vorgenannten Richtung von den Medien unkommentiert der Öffentlichkeit kommuniziert werden, als wenn es sich um einen interessanten Vorschlag handelt.

Worum geht es? Die sich selbst bezeichnende Fortschrittskoalition steht aktuell vor einem haushaltstechnischen Scherbenhaufen. Die vielen Projekte dieser Fortschrittspolitiker haben bisher nur einen Fortschritt gezeigt, nämlich wie man einen Haushalt aufbläht, das Geld unter die Leute verteilt und dann feststellt, dass man eigentlich kein Geld mehr hat, um Projekte, die dringend finanziert werden müssen, in Angriff zu nehmen.

Das bisherige Politikprinzip baute darauf auf, dass man nicht zu Ende gedachte und deshalb fehlerhaft geplante Vorhaben mit Geld zu versorgen, so dass es nach außen so aussah, als ob alles hervorragend funktioniert.

Die Bürger werden sich allerdings schon längst gefragt haben, woher denn das ganze Geld für die vielen Ausgaben gekommen ist und vor allen Dingen, wer diese Mittel zu welchem Zeitpunkt wieder bezahlen wird. Denn eines ist sicher: Bisher haben die Gläubiger immer darauf bestanden, das von ihnen geliehene Geld wieder zurückzubekommen.

Nun ist es keinesfalls neu, dass die Politiker auf allen Ebenen besondere Fähigkeiten entwickeln, wie sie die Bürger an der Nase herumführen können, wenn es darum geht, so zu tun, als ob man wie ein seriöser Haushalter wirtschaftet und sich an die Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns hält. Bereits das Narrativ der sogenannten schwarzen Null war eines der größten Volksverdummungsaktionen, weil man den Bürgern glaubhaft machen wollte, dass man spare und Vermögen anhäufe. In Wahrheit gab es bereits unter der Merkel-Regierung ausgelagerte Haushalte, bei denen mit Geldern umgegangen wurde, die im offiziellen Haushalt gar nicht abgebildet waren. In diesem Zusammenhang sind auch die zahlreichen Fonds und Sondervermögen zu nennen, bei denen viel Geld bewegt wird, allerdings Geld, das geliehen wurde, also, dass man noch gar nicht selbst erwirtschaftet hatte. Jüngstes Beispiel sind die sogenannten Sondervermögen, die gar keine Vermögen, sondern Schulden sind. Ehrlich wäre es, wenn diese sogenannten Sondervermögen, sofern man glaubt, dass die Ausgaben zwingend notwendig sein sollten, Teil des Haushaltes sind. Dann würde jeder auf den ersten Blick bereits erkennen können, wie hoch das Land verschuldet ist.

Der sogenannte „Schwarze-Null-Haushalt“ war ebenfalls ein übler Taschenspielertrick, mit dem die Bürger regelrecht belogen wurden. Die Steuereinnahmen, die ja keinesfalls reduziert wurden, wurden für Maßnahmen ausgegeben, die für den Bürger nicht transparent gemacht wurden. Wahrscheinlich sind aus diesen Steuern neben den erheblichen Aufwendungen für die Sozialversicherungen, für finanzielle Leistungen an die EU sowie für die Kosten der aufgenommenen Migranten ausgegeben worden. Aber auch die Aufwendungen der vielen Beauftragten der Bundesregierung (Frauen- Behinderte-, Gleichstellungs-, Querebeauftragte) und die Kosten für die ca. 250 Genderprofessorinnen werde natürlich vom Bürger über dessen Steuern bezahlt. Gleichzeitig unterblieb eine Instandhaltung der Infrastruktur, die Deutsche Bahn wurde regelrecht heruntergewirtschaftet und durch ein sogenanntes Einsparen bei Personalkosten für den Schulbereich wurde das jetzt sichtbar gewordene Desaster der fehlenden Lehrer systematisch vorbereitet. Damit wurde überhaupt nicht gespart, wie den Bürgern erzählt wurde, vielmehr wurden dessen Steuergelder für konsumtive Ausgaben verwendet, die teilweise auch noch unnötig waren und sind. Zum großen Teil bezahlen die Bürger auch noch den ideologischen Unfug, der ihnen zusätzlich nur sinnlose Reglementierungen beschert und sie wie Mündel gegenüber diesen selbstherrlichen Politikern behandelt.

Jetzt kommt der geniale Vorschlag einer Politikerin, die außer ideologischen Unfug bisher nichts zustande gebracht hat und der letztlich auf eine knallharte Rechtsbeugung hinausläuft. Nichts anderes ist es, wenn der Vorschlag der Ricarda Lang umgesetzt wird und Gesellschaften vom Staat gegründet werden, die außerhalb des Haushalts Schulden aufnehmen, damit sie der Regierung weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen, die ohne Abstimmung im Bundestag und an dem Haushalt vorbei ausgegeben werden können. Es klingt schon fast wie ein kriminelles Verhalten, wenn Ricarda Lang feststellt, dass somit ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse „Wachstumsimpulse“ entstehen.

Das nennen die Linken und insbesondere die sogenannten Grünen dann eine solide Haushaltspolitik. Im Gegensatz zu einem Kaufmann, der auf diese Weise seine Bilanz schönen würde und dafür strafrechtlich einstehen muss, haben Politiker keine Konsequenzen zu befürchten. Eines ist immer sicher, egal wie hoch der aus einem solchen Verhalten entstandene Schaden sein wird, die Bürger dürfen ihn dann über entsprechende Steuern auf jeden Fall bezahlen. Der Politiker geht dann allenfalls in den nicht verdienten Ruhestand mit einer hohen finanziellen Absicherung.

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Aktuell stellt sich die Frage: Warum sind plötzlich alle für den Krieg?

Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, wie es dazu gekommen ist, dass aktuell offensichtlich die überwiegende Anzahl der Bürger in Deutschland für den Krieg eintreten? Die bisherigen Friedensbewegungen, die gerade von den sogenannten Grünen immer besonders gefördert wurden, scheinen sich inzwischen aufgelöst zu haben. Der Spruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird mittlerweile umgedeutet, indem die gleichen „Friedenskämpfer“ heute lautstark brüllen: „Frieden kann man nur mit Waffen schaffen“. Wer erinnert sich noch an die großen Ostermärsche, bei denen tausende Bürger auf der Straße gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung protestierten.

Hat sich die Welt inzwischen so verändert, dass es keiner Friedensbewegung mehr bedarf?

Beängstigend ist die Tatsache, dass das Geschrei nach Waffen erst mit Beginn des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine laut geworden ist und von einer großen Zahl von Bürgern, die fest daran glauben, auf der richtigen Seite dieser Gesellschaft zu stehen, geteilt wird. Hatten diese Leute, die jetzt massiv für immer mehr Waffen eintreten gar nicht die Kriege bemerkt, die im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Kroatien und Serbien und in großen Teilen von Afrika stattfanden und teilweise noch immer stattfinden? Haben diese heutigen Friedensbefürworter, die davon überzeugt sind, dass man Frieden nur noch mit Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen und Panzern erreichen kann, gar nicht bemerkt, dass sich die Kriegsherren der damaligen Kriege von den heutigen Kriegen gar nicht unterscheiden und die Oberkriegsherren sowohl aus dem Lager der angeblich wertebasierten demokratischen Gesellschaften und aus den ebenfalls wertegeleiteten nicht demokratischen Gesellschaften kamen und kommen? Da gab es einen Bush, der behauptete der Irak habe Giftgas und dies zum Anlass nahm, gleich den Staatchef mit umzubringen. Da gab es einen Obama, der sich weiter an den Kriegen beteiligte und mit Drohnen tausende Zivilisten umbrachte, weil man vermeintliche Schurken umbringen wollte und als Kollateralschaden eben auch ein paar Zivilisten mit daran glauben mussten. Nach Trump, der erstaunlicherweise die wenigsten Toten auf dem Gewissen hat, kam Biden, der die Politik seiner Vorgänger fortsetzte. Da ist auf der anderen Seite ein Putin, der vor zehn Jahren den Versuch unternahm, eine gewisse Zusammenarbeit mit der Nato zu erreichen, daran aber scheiterte und sich schließlich zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine entschied. Die vielen kleinen, sich wahrscheinlich bedeutungsvoll fühlenden Kriegsherren, zu denen auch Selenskyj gehört, waren und sind nur Spielball auf dem Kriegsfeld der beiden großen Mächte und stiegen auf oder stiegen ab, wie es den großen Kriegsherren der beiden jeweiligen Mächte gefiel.

Diese Entwicklung scheinen viele Bürger nicht mehr im Bewusstsein zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, wie es eigentlich zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Man könnte den Eindruck haben, als wenn das Bewusstsein der meisten Bürger verändert worden ist, denn nur so ist es erklärlich, dass keiner mehr nach den Gründen der vielen kriegerischen Ereignisse fragt.

Es wird auch keinesfalls nur daran liegen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nur einseitig berichten. Haben Sie schon einmal im Rundfunk wahrnehmen können, dass Leute zu Wort gekommen sind, die sich gegen eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine wenden und dies sachlich begründen? Haben Sie schon einmal gehört, dass es Stimmen gibt, die sagen, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen darf, weil Russland dann verlieren muss und die Folgen unabsehbar sind? Wird im Rundfunk darüber berichtet, wie es zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine überhaupt gekommen ist?

Eine gleiche Entwicklung ist auf allen anderen Bereichen ebenfalls zu beobachten. Auch bei der Klimadebatte wird den Bürgern erzählt, dass die „gesamte Wissenschaft“ der Meinung ist, dass die Welt klimatisch kurz vor einem Umkippen steht. Es wurde kaum darüber berichtet, dass der neu gewählte Ratsvorsitzende des Weltklimarats (IPCC), Prof. Dr. James Skea sich gegen die Panikmache vieler Klimaforscher wendete und dies als kontraproduktiv bezeichnete. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert Skea wie folgt: „Die Welt wird nicht untergehen, wenn es um mehr als 1,5 Grad wärmer wird. Wenn man ständig nur die Botschaft aussendet, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, dann lähmt das die Menschen und hält sie davon ab, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Klimawandel fertig zu werden.“

Trotz der offensichtlich bestehenden Einheitsmeinung in der Gesellschaft, deren Überschreitung mit üblen Beschimpfungen einhergehen, gibt es immer wieder Persönlichkeiten, die der Einheitsmeinung widersprechen und darauf hinweisen, dass es immer mehrere Meinungen gibt und „die Wissenschaft“ überhaupt nicht existiert. Wissenschaft lebt ausschließlich von Beobachtungen und von Erkenntnissen, die sich immer wieder verändern können. Die absolute Wahrheit gibt es nicht.

Was wahrscheinlich viele Bürger nicht wissen, ist die Tatsache, dass sie einer Meinungsbeeinflussung unterliegen, die sie in der Regel gar nicht wahrnehmen. Vielleicht erinnern sich noch einige Bürger an die während der Merkel-Regierung kultivierten Methode des sogenannten Nudging. Mehrere Wissenschaftler, die diese Methode entwickelten und in der Praxis anwandten, waren seinerzeit im Kanzleramt beschäftigt. Bei der Methode des Nudging geht es darum, Bürger in bestimmte Richtungen zu beeinflussen, ohne dass dies als Bevormundung angesehen wird.

Noch brutaler aber auch noch effektiver ist die kognitive Kriegsführung, die unter der Bezeichnung „Cognitive Warfare“, die mittlerweile bei der Nato als sechste Kriegsdimension praktiziert wird. Neben den traditionellen Kriegsfeldern Land, Wasser und Luft kamen das Gebiet der Cyberbereichs und die Kognitive Kriegsführung dazu. Zur kognitiven Kriegsführung gehören vier Bereiche: Kriegspropaganda, digitale Manipulation, kulturelle Manipulation und Zukunftstechnologien und die Naturwissenschaften. Seit dem Jahr 2020 treibt die Nato diese Form der Kriegsführung voran. Dabei handelt es sich um eine psychologische Kriegsführung, die als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird.

Ein Ziel dieser Kriegsführung ist es, durch eine gezielte Bewusstseinsänderung der Menschen und damit einer gesamten Gesellschaft, eine bestimmte Auffassung zu generieren, damit die Durchführung von Kriegen überhaupt möglich werden und vor allen Dingen von den Bürgern akzeptiert werden kann. Diese glauben nämlich, dass sie selbstbestimmt eine Auffassung vertreten, hinter der sie vollkommen stehen und notfalls auch ihr eigenes Leben einsetzen.

Über dieses Thema erschien kürzlich ein Buch von Jonas Tögel, mit dem Titel „Kognitive Kriegsführung“.

Dieses Buch ist dringend zu empfehlen, weil es die Mechanismen aufzeigt, denen sich alle Menschen unterwerfen, wenn sie nicht rechtzeitig den Versuch unternehmen, hinter die Kulissen zu schauen. Man sollte – wie es übrigens in der seriösen Wissenschaft Praxis ist – alles auf seine Plausibilität hinterfragen, um prüfen zu können, ob man der Wahrheit oder der Lüge näherkommt.

Vielleicht hat die Kognitive Kriegsführung im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine bereits ein wichtiges Ziel erreicht: Wenn wir für den gemeinsamen Untergang sind und vor einem Atomkrieg keine Angst haben, sollten wir weiter nach Waffen rufen. Und es soll viele Bürger geben, die dies auch noch glauben!