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Wie schützen wir unsere Demokratie und was sagt uns Sachsen-Anhalt?

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt waren für die Mehrheit der Bürger eine Überraschung. Entgegen der vor den Wahlen von den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von den großen Zeitungen verbreiteten Meinung, es gebe ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD, ist die CDU des Ministerpräsidenten Reiner Haselhoff eindeutig als Sieger hervorgegangen. Allerdings ist auch festzustellen, daß die AfD trotz massiver Diffamierungskampagnen durch alle übrigen Parteien und mit einer massiven Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten trotzdem zweitstärkste Partei im Landtag geblieben ist. Der Abstand zwischen der neuen Volkspartei AfD und den Linken ist immerhin erheblich. Die übrigen Parteien bewegen sich auf der Basis von Randgruppen, die im gesamten Machtgefüge  in Sachsen-Anhalt nur sehr eingeschränkten Einfluß haben.

Die Wahl hat deutlich erkennbar gemacht, daß die Bürger eine bürgerliche Mehrheit wollen. Zu dieser bürgerlichen Mehrheit scheinen nicht die SPD und die Linken und die Grünen zu gehören. Allerdings kann sicher behauptet werden, daß die AfD zur bürgerlichen Mitte gerechnet werden muß, so daß CDU und AfD ein Stimmenpotential von weit über 50 % der Wähler erreichen.

Es muß weiter festgestellt werden, daß von allen Parteien, die auf dem Stimmzettel zur Wahl standen, nur die AfD negativ und demokratiefeindlich dargestellt wurde, obwohl sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesverfassungsgericht weder als rechtsradikal bezeichnet und erst recht nicht als Partei verboten wurde. Insofern hätten sich zumindest die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender bei ihrer Beurteilung der AfD etwas neutraler verhalten müssen. Dies haben sie aber nicht getan, sondern massiv negativ über die AfD berichtet. Interviews wurden im wesentlichen mit AfD-Vertretern nur dann geführt, wenn es darum ging, besondere Probleme der AfD thematisieren zu können. Demgegenüber erfolgte die Berichterstattung über die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ geradezu euphorisch. Es konnte der Eindruck entstehen, als wenn Frau Baerbock bereits sicher sein konnte, Bundeskanzlerin zu werden.

Inzwischen ist jedoch der Stern von Frau Baerbock immer mehr verblaßt, wobei sie die Ursache dafür selbst geliefert hat. In der Darstellung ihrer Qualifikationen ging sie sehr großzügig um, so daß die Bürger Zweifel an der Ehrlichkeit dieser Kandidatin bekommen mußten.

Der starke Stimmenzuwachs der CDU scheint – soweit dies bei einer ersten Analyse der Wahlergebnisse sichtbar geworden ist – aus wahltaktischen Gründen der Wähler erfolgt zu sein. Grundsätzlich ist dies nicht zu beanstanden, wenn nicht gezielt politische Gruppierungen im Hintergrund durch eine massive Beeinflussung bestimmter Wählergruppen, Wahlentscheidungen herbeiführen, die mit dem eigentlichen Wählerwillen nichts mehr zu tun haben. Eine solche Wahlmanipulation scheint insbesondere im Ausland immer mehr um sich zu greifen. Letztlich wurde diese Methode auch von der Nawalny-Organisation in Rußland praktiziert. Aber auch das Internet scheint mittlerweile von allen politischen Gruppierungen benutzt zu werden, um politische Meinungen gezielt zu beeinflussen. Das Problem dabei ist, daß es sich um einen Grenzbereich handelt, weil justiziable Verhaltensweisen noch nicht vorliegen, moralisch und ethisch aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen aber bereits inakzeptabel sein können. In Sachsen-Anhalt werden viele Wähler die CDU gewählt haben, weil sie damit nicht die CDU unterstützen wollten, sondern lediglich verhindern wollten, daß der AfD-Kandidat gewählt wird. Offensichtlich wurde dies so stringent betrieben, daß das Verfahren zu Lasten eben der Parteien, die hier wohl federführend mitgewirkt haben, gegangen ist und  sie erhebliche Verluste erhalten haben, so daß sie jetzt politisch kaum mehr ins Gewicht fallen.

Eine Form der Beeinflussung des Wählerverhaltens scheinen aber auch die sogenannten Umfragen der Meinungsforschungsunternehmen zu sein. Gezielt wurden die Bürger unmittelbar vor dem Wahltermin immer wieder darüber informiert, daß es ein Wettlauf zwischen CDU und AfD geben soll. Gleichzeitig wurde auf die besondere rechtsradikale Gefährlichkeit der AfD hingewiesen, so daß viele Bürger aus einem Angstverhalten die CDU gewählt haben.

Es sollte ernsthaft geprüft werden, Wahlumfragen unmittelbar vor Wahlterminen zu untersagen, um einseitige Wahlbeeinflussungen zu verhindern.

Eine Entwicklung muß aber mit einer großen Sorge betrachtet werden. Der AfD wird vorgeworfen, demokratiefeindlich zu sein. Der „Ostbeauftragte“ der CDU, Wanderwitz, wirft den Bürgern, die die AfD wählen, vor, auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Man kann dies auch völlig anders sehen: Es zeigt sich in zunehmenden Maße, daß große Teile der Bürger, dazu gehören auch namenhafte Politiker,  im Westen 30 Jahre nach der sogenannten Wende, immer mehr daran mitwirken, die Demokratie zu zerstören. Vielleicht haben sie dies noch gar nicht bemerkt. Wenn man einer Partei, die vom Verfassungsgericht nicht verboten worden ist und die vom Bundeswahlleiter auf den Wahlzetteln für Landtags- und Bundestagswahlen zugelassen wird, mit allen undemokratischen Mitteln eine politische Mitwirkung erschwert und teilweise sogar verhindert, dann ist dies der Beginn der Zerstörung demokratischer Grundlagen. Sichtbares Zeichen sind die Tricks der Parteien, die von sich immer behaupten, sie treten für die Erhaltung der Demokratie ein, AfD-Vertreter in Ausschüssen nicht zu wählen, Geschäftsordnungen so zu verändern, daß die AfD ausgegrenzt werden kann oder verhindern, daß ein AfD-Vertreter im Präsidium des Bundestages vertreten ist, obwohl dies nach der Geschäftsordnung und der geübten Praxis vorgesehen ist. Bei keiner anderen Partei ist jemals ein solches undemokratisches Verfahren angewandt worden.

Auch das Argument, die AfD wolle einen anderen Staat, verfängt nicht. Im Gegensatz zu der Partei der Linken und der Grünen, die in der Tat eine andere Gesellschaft herbeiführen wollen und dies auch schriftlich niedergelegt haben, gibt es solche Erklärungen der AfD nicht.

Es wird höchste Zeit, daß die sogenannten Volksparteien, die teilweise gar keine Volksparteien mehr sind, wieder zu einem demokratischen Verhalten zurückfinden. Wenn sie meinen, eine Partei sei verfassungswidrig, dann haben sie den Rechtsweg zu beschreiten. Nur ein Gericht entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist und nicht irgendeine Partei oder andere gesellschaftliche Gruppierungen. Wenn man sich daran nicht hält, ist man aktiv an der Zerstörung unseres demokratischen Gemeinwesens beteiligt, ohne es vielleicht selbst zu bemerken.

 

 

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Soziale Kälte – Wo kommt diese Kälte her – Oder handelt es sich nur um eine Verschwörungstheorie?

Der halbe SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die andere Vorsitzhälfte der ehemaligen Volkspartei wird ja von einer Frau wahrgenommen, beklagt das Verhalten der CDU, die jetzt offensichtlich kalte Füße bekommen hat, die Vermieter mit 50 % an der auf Druck der sogenannten Grünen, aber von den etablierten Parteien mitgetragenen Entscheidung einer Steuererhöhung für den sogenannten „CO 2-Ausstoß“ zu beteiligen. Es ist schon grandios, welche Fähigkeiten die Politiker entwickeln, wenn sie massive Steuererhöhungen vornehmen, die Bürger dies aber zumindest nicht sofort bemerken sollen. Gerade vor den anstehenden Wahlen könnte es ja geschehen, daß der eine oder andere Bürger seinen Unmut über die ständigen Steuererhöhungen, die natürlich so nicht genannt werden, gleichwohl aber sind, mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel an der falschen Stelle beantwortet und doch eine Alternative wählt, obwohl ja alles so alternativlos sein soll.

Da wird von „Bepreisung“ der Umwelt gesprochen, da erfolgen „angemessene“ Gebührenanhebungen im kommunalen Bereich und da erfolgen versteckte massive Steuererhöhungen, indem man Freibeträge reduziert oder abschafft, neue Bemessungsgrenzen z. B. in der Sozialgesetzgebung einführt und Krankenkassenbeiträge mehrfach erhebt, wenn verschiedene Einkommen bei einer Person entstehen. So ganz nebenbei darf daran erinnert werden, daß gesetzliche Rentner in der Bundesrepublik automatisch krankenversichert waren, ohne daß ein zusätzlicher Beitrag erhoben wurde. Die Arbeitnehmer waren im Rahmen der Rentenversicherung beitragsfrei gegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit versichert und selbst die Bestattungskosten wurden teilweise von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.

Aber zurück zu dem aktuellen Thema der CO 2 – Steuer, die nach dem Willen der sogenannten Grünen zukünftig regelmäßig „angepaßt“, sprich massiv erhöht werden soll. Eine Kanzlerkandidatin, wie Frau Bearbock, die sich selbst ein Weihnachtsgeld bewilligen kann und was ihre Einkünfte betrifft, mit Sicherheit nicht an der ALG II-Grenze liegen dürfte, ist ja ohne Schwierigkeiten in der Lage „mal eben“ dort oder dort 300,– € mehr zu bezahlen. Wie es den sogenannten „hart arbeitenden Bürgern“ geht, die am Monatsende überlegen müssen, welche Rechnung sie noch etwas aufschieben können, interessiert eine Frau Bearbock nicht, denn viel wichtiger ist, daß die Umwelt „gerettet“ wird.

Wenn man den Nachrichten in den namenhaften Zeitungen, die heute darüber berichtet haben, daß die CDU-Faktion nicht bereit ist, ihren Parteiführern zu folgen und die Abwälzung einer Verbrauchssteuer (nichts anderes ist die sogenannte CO 2 – Bepreisung), auf die Vermieter zu 50 % abzuwälzen, dann ist seit langem etwas geschehen, was man gar nicht mehr für möglich gehalten hat: Abgeordnete entdecken ihre Verpflichtung, selbst über Sachverhalte zu entscheiden und gegebenenfalls nicht wie Lemminge der Parteiführung zu folgen. Man hätte sich dies bereits früher zu anderen Themen auch gewünscht.

Wenn jetzt der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD, Norbert Walter-Borjans von „sozialer Kälte“ spricht, weil die CDU-Abgeordneten festgestellt haben, daß eine Verschiebung von Kosten durch die Steuererhöhung der sogenannten „Großen Koalition“ von den Betroffenen auf die Vermieter rechtlich und auch fachlich fragwürdig ist, dann sollte er sich einmal fragen, ob nicht der Beschluß der massiven Steuererhöhung für die Bürger generell der Ausdruck einer sozialen Kälte ist. Glaubt dieser Vorsitzende wirklich, daß durch die Steuererhöhung, die letztlich die Mieter und alle anderen Bürger, die in ihren Eigenheimen heizen müssen, zusätzlich massiv belasten, die Natur profitiert? Oder ist es nicht vielmehr so, daß diese Steuererhöhungen in den allgemeinen Haushalt fließen, von dem ja der Finanzminister Scholz sehr großzügig die Mittel verteilt, ohne die Frage zu beantworten, wer eigentlich die ganzen Geldverteilungen zukünftig bezahlen soll?

Eine Verschiebung der Heiz-Kosten, die durch die Steuer wieder weiter massiv erhöht werden, ausschließlich von den Endverbrauchern auf eine andere Gruppe, nämlich die Vermieter, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Letztlich bedeutete dies eine Reduzierung der Mieten und damit einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Eigentümer der vermieteten Wohnungen. Aber in der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß dies Regierung – und der halbe Vorsitzende der SPD unterstützt diese Regierung ja – keine Probleme hat, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie rechtlich auf  Dauer keinen Bestand haben. Selbst wenn die Verfassungswidrigkeit von einem Gericht festgestellt wird, hat man erst einmal die Bürger abkassiert. In den letzten 30 Jahren sind nach Wissenstand des Verfassers keine Verfassungsgerichtsurteile mit rückwirkender Wirkung ergangen. In der Regel wurde der Gesetzgeber nur für die Zukunft angewiesen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen, wobei in vielen Fällen auch dies einfach nicht zeitnah erfolgte.

Vielleicht bekommen jetzt auch CDU-Abgeordnete Bedenken, wenn sie ständig gegen die Bürger entscheiden. Im Gegensatz zur Auffassung der alternativlosen Kanzlerin gibt es auch bei der Wahl mittlerweile eine Alternative, so daß nicht nur Mitglieder der Werteunion, sondern auch CDU-Mitglieder nachdenklich werden. Und diese Entwicklung läßt hoffen!

 

 

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Wünscht sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine andere Bevölkerung in Ostdeutschland?

Der Deutschlandfunk berichtete am 29.05.2021 in seinen Nachrichten über die Erklärung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wanderwitz. Bereits die Dienstbezeichnung „Ostbeauftragter der Bundesregierung“ kann dazu führen, daß der Blutdruck unangemessen steigt. Sind die Bürger in den Ländern in Ostdeutschland eine Art auszusterbende Urbevölkerung, die einen besonderen Arten-Schutz eines Regierungsbeauftragten bedürfen, damit die Art nicht ausstirbt? Oder handelt es sich hier nicht nur um eine Arroganz und Überheblichkeit von westlichen Politikern, die von sich in Anspruch nehmen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und darüber hinaus die Speerspitze der westlichen Wertegemeinschaft sein zu wollen?

Herr Wanderwitz meint, daß die Bürger – pardon „Menschen“ – in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl von rechtsradikalen Parteien haben. Aber es wird noch schlimmer: In einem Podcast-Auftritt der FAZ vom 28.5.2021 erläutert der Ostbeauftragte gegenüber dem Journalisten der FAZ, Timo Steppat, warum er glaubt, daß die ostdeutschen Bürger zu einem großen Teil nicht davon abzubringen sind, rechtsradikale Parteien zu wählen. Er begründet dies mit der Sozialisierung der Bürger in Ostdeutschland, die auch dreißig Jahre nach der Einheit nicht in der Demokratie angekommen seien. Er verweist auf die anderen Ostblockländer, in denen seiner Meinung nach gleiche Entwicklungen zu beobachten seien. Der Ostbeauftragte vertritt weiter die Auffassung, daß ein großer Teil der AfD-Wähler in den Bundesländern Ostdeutschlands „nicht rückholbar“ seien. Da stellt sich die Frage, von wo will Herr Wanderwitz die Bürger „rückholen“? Man müsse auf die nächste Generation hoffen, die dann wieder so wählen wird, wie es sich Herr Wanderwitz und seine CDU-Parteigenossen und wahrscheinlich auch die übrigen „Wertedemokraten“, die natürlich nicht rechts, sondern mindestens 1,5 Grad links von der Mitte angesiedelt sein müssen, offensichtlich wünschen. Natürlich gibt es da einige Imponderabilien. Es ist keinesfalls ausgemacht, daß es dem derzeitigen linksorientierten Mainstream, zu dem ja mittlerweile auch die CDU/CSU gehört, gelingen wird, die Bevölkerung in Deutschland in ihrer Gesamtheit so zu verdummen, daß sie wirklich glaubt, man müsse nur auf den Mainstream hören, weil nur der in der Lage ist, dem Volk zu sagen, welche Werte zu verfolgen sind. Natürlich orientiert man sich hier an den großen Bruder in den USA, weil ja von dort das gesamte Heil kommt. Das wird zur Zeit eindrucksvoll durch die massive Einführung einer Identitätspolitik, einschließlich eines Kulturkampfes, der über das Mittel der Sprache ausgetragen wird, den Bürgern vermittelt. Wer sich dem entgegenstellt, ist entweder rechtsradikal, bildungsfern, um nicht zu sagen dumm, glaubt nur an Verschwörungstheorien, ist nicht weltoffen und sonst wie intolerant und wählt dann auch noch die AfD!

Herr Wanderwitz behauptet, die AfD – die im Übrigen eine gewählte demokratische Partei ist – von der zur Zeit auch das Verfassungsschutzamt aufgrund eines Gerichtsurteils nicht behaupten darf, daß die Partei verfassungswidrig sei und deshalb beobachtet wird, in ihrer Arbeit keine Gestaltungsfähigkeit habe. Er verschweigt, daß die etablierten Parteien alle Mittel nutzen, um in einer antidemokratischen Weise – man könnte dabei schon Tendenzen einer bestimmten Ideologie erkennen – dieser von ca. 10 bis 15% der Bürger gewählten Partei immer wieder durch regerechte Volksfrontbildungen der etablierten Parteien von links bis zur CDU und der FDP eine parlamentarische Arbeit zu erschweren. Warum ist die größte Oppositionspartei noch immer nicht im Bundestagspräsidium vertreten? Wenn Herr Wanderwitz glaubt, durch antidemokratische Ausgrenzung einer Partei die Meinung der Bevölkerung in den Bundesländern in Ostdeutschland zu Gunsten der etablierten Parteien zu verändern, dann ist dies genau das, was er seinen Landsleuten in Ostdeutschland vorwirft: Um höflich zu bleiben, muß man dies dann als bildungsfernes Verhalten bezeichnen, wobei der Verfasser dieser Zeilen davon ausgeht, daß Herr Wanderwitz sich wahrscheinlich nicht zu dieser Gruppe der Bevölkerung rechnen sollte. Um es ganz klar zu formulieren, es ist ein abwegiger Gedanke zu glauben, die Bürger in Ostdeutschland seien so dumm, daß sie nicht von rechtsradikalen und nationalorientierten, aber auf der Basis des Grundgesetz stehenden Parteien unterscheiden können. Sie verhalten sich nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen deshalb so, weil sie erkannt haben, daß die CDU gar keine CDU mehr ist und die Interessen des eigenen Volkes immer weniger im Fokus dieser Partei stehen. Sie erkennen, daß von den etablierten Parteien zur Zeit eine immer stärkere Polarisierung der Bevölkerung ausgeht und daß zur Zeit der Versuch unternommen wird, die Bürger in eine gesellschaftspolitische Richtung zu drängen, die aber viele Bürger in Ostdeutschland nicht wollen.

Herr Wanderwitz übersieht einen weiteren Punkt, so daß er so der irrigen Auffassung kommt, das Problem der „neuen weltoffenen Gesellschaft“ lasse sich erst dann lösen, wenn die Alten gestorben sind und dann die jungen, dynamischen, linken Kräfte das Ruder in die Hand nehmen. Das könnte funktionieren, wenn es gelingen würde, die Familie in ihrem Kern so zu atomisieren, daß es keinen Familienzusammenhalt mehr gibt und eine Vorbildfunktion der Großeltern, der Eltern gegenüber ihren Kindern und Enkel endgültig als Unfug angesehen würde. Vielleicht liegt im Osten gerade hier eine Stärke, nämlich das Bewußtsein, daß gerade die Familie immer ein Bollwerk gegen übergriffliche Einflüsse des Staates gewesen ist. Und an diesem Punkt mag Herr Wanderwitz vielleicht Recht haben, weil dies ein Teil der Sozialisierung der Ostdeutschen – und übrigens auch der früheren Ostblockstaaten – ist.

Herr Wanderwitz sollte seine Partei auffordern, endlich wieder zu den eigentlichen Grundsätzen einer CDU zurückzukehren.  Vielleicht wählen dann auch mehr Ostdeutsche wieder die CDU!

 

 

 

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Das schlichte Rezept des Mainstreams: Alles was kritisch ist, ist Verschwörung!

Ein interessanter Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 18.5.2021 unter der Überschrift „Das schlichte Rezept der Dagegen-Medien“, gab uns die Inspiration, einmal näher auf dieses Thema einzugehen.

Diskussionen, die heute in der Öffentlichkeit geführt werden, zeichnen sich sehr oft dadurch aus, daß sie in einer unerbittlichen Härte und Schärfe geführt werden. Dazu gehört zu dem Wesen einer Gesellschaft, Probleme und allgemeine gesellschaftspolitische, aber auch religiöse und humanistische Themen durchaus kontrovers zu führen. Es ist ein Grundprinzip eines jeden wissenschaftlichen Handelns zwischen unterschiedlichen Alternativen zu wägen, um dann in einer Methode der Verifikation und der Falsifikation herauszuarbeiten, was bei einem Einzelproblem an Substanz verbleibt und ob eine Überlegung richtig oder falsch ist oder man zu dem Ergebnis kommt, daß man auch hier zu keinem endgültigen Ergebnis kommen konnte.

Wenn man die Bundestagsdebatten der 60er und 70er Jahre hört, dann kann man feststellen, daß auch im Bundestag sehr intensiv um die richtige Meinung gerungen wurde und viele der Debattenbeiträge sehr kontrovers gewesen sind. Allgemein war es in der früheren Bundesrepublik Deutschland – in der damaligen DDR galten andere Regeln, nämlich solche, wie sie immer bei totalitär geführten Staaten üblich sind – möglich, bis auf ganz wenige, politisch durch die Vergangenheit sehr belastete Themen – eine offene Diskussion zu führen. Auch bei den Printmedien gab es eine Vielfalt von unterschiedlichen Richtungen, die das gesamte Spektrum von links bis rechts umfaßten. Auseinandersetzungen, auch mit fragwürdigen Persönlichkeiten von links und rechts, die es auch schon in den früheren Jahren immer gegeben hat und die es auch in jeder Gesellschaft immer wieder geben wird, wurden manchmal knallhart geführt, allerdings ohne mit gewissen Totschlagargumenten einen Diskurs sofort zu beenden.

Natürlich haben ideologisch ausgerichtete Institutionen und Vereine sowie auch Parteifunktionäre aller Parteien, von denen es in der Bundesrepublik Deutschland ein weitgefächertes Spektrum gegeben hatte und noch immer gibt, immer wieder versucht, ihre Mitbürger einseitig zu indoktrinieren und auf eine bestimmte gesellschaftspolitische Zielvorstellung einzuschwören.

Viele Bürger werden sich noch an die sehr erregten und kontroversen Diskussionen erinnern, als es um die Durchsetzung der sogenannten Ostpolitik von Willy Brand und Egon Bahr ging, die damals die Doktrin vertraten: „Wandel durch Annäherung“ und die als sogenannte Konvergenztheorie in staatsrechtlichen Seminaren an den Hochschulen diskutiert wurden.

Inzwischen hat sich das Diskussionsklima in Deutschland erheblich, allerdings nicht zu seinem Vorteil, verändert. Die Bundestagsdebatten wurden mit Beginn der Kanzlerschaft von Frau Merkel zu einem Spiegelbild frühere Volkskammerveranstaltungen der DDR. Die Staatsführung gab die Linien vor und die Volksvertreter durften die eine oder andere Meinung vortragen, um dann einvernehmlich das so abzustimmen, wie es die Führung wollte. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit im Fach Politische Wissenschaften einmal ausführlich – hoffentlich dann kontrovers – diskutiert, wie es dazu kommen konnte, daß freie Volksvertreter wie Lemminge nur dem gefolgt sind, was die große Führerin Frau Merkel vorgab. Hier kann nur immer wieder auf die vielen weitreichenden und mit großen negativen Folgen für die Bürger erfolgten Beschlüsse der Währung in der EU hingewiesen werden. Abgeordnete haben innerhalb weniger Wochen Dokumente, die mehrere tausend Seiten umfaßten angeblich gründlich gelesen und verstanden, um über Währungsfragen zu entscheiden, die Deutschland noch in eine große Finanzkrise führen werden. Es wurden souveräne Staatsrechte an einen Pseudostaat, namens EU, abgegeben, obwohl die Bevölkerung dazu nie gefragt wurde. Frau Merkel kreierte den Begriff der „Alternativlosigkeit“ , um alle diejenigen, die nicht ihrer Meinung waren, als unwissende und nicht über den Tellerrand schauende Personen diskreditieren zu können und damit zum Ausdruck brachte, daß nur ihre Vorstellungen absolut richtig, weil alternativlos, seien.

Dann ereignete sich für diese Kanzlerin, die den Bürgern meinte erzählen zu können, daß ihre Politik alternativlos sei, ein großes Unglück. Nachdem die CDU sich immer mehr als CDU aufgab, entstand ein neues politisches Kräftefeld in Gestalt einer alternativen Partei, die mit der Mähr, daß im Bundestag keine kontroversen Debatten geführt werden könne, aufräumte. Probleme, die nicht mehr als solche benannt wurden, wurden wieder konkret benannt. Die politisch indoktrinierte, verquaste Sprachdiktion wurde durchbrochen und es wurden wieder Sachverhalte so angesprochen, daß sie auch verstanden wurden.

Die mittlerweile mit massiver Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten massive Durchdringung einer gendergerechten und angeblich politischen korrekten Sprache wurde als solche entlarvt. Und wie reagierte das Establishment? Es reagierte wie Machtzentren immer reagieren, wenn Andersdenkende es wagen, darauf hinzuweisen, daß es nicht nur eine Meinung gibt, indem man diese Personen mit schlicht, dumm und ungebildet, Versager der Gesellschaft bezeichnete und sie damit versuchte, in eine Ecke zu stellen, die man gar nicht beachten sollte. Und wenn das nicht reichte, weil immer noch viele Bürger plötzlich unangenehme Fragen an das Establishment stellte, dann verwies man auf eine Verschwörung. Leute, die nicht die Alternativlosigkeit dieser Regierung anerkennen, sind entweder dumm oder Verschwörungstheoretiker, wobei der Begriff  Theorie jetzt durch Mythen ersetzt wurde. Damit sollte noch einmal verstärkt zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich bei diesen Personen nicht um denkende Menschen handelt, die Theorien entwickeln, sondern um infantile Gestalten, die Mythen oder Märchen aufsitzen. In Diktaturen war und ist dies eine beliebte Vorgehensweise. Politisch Andersdenkende wurden, wenn sie dem Regime gefährlich wurden,  entweder aus dem öffentlichen Leben herausgenommen oder aber als krank und infantil hingestellt.

Jetzt wird sofort eingewandt, das sei heute in Deutschland undenkbar. Hier kann alles gesagt werden. Aber bereits Begrifflichkeiten, wie „die AfD oder eine andere Gruppierung habe die Grenze des Sagbaren verrückt“, muß jeden freiheitlich denkenden Manschen bedenklich erscheinen lassen. Wer setzt überhaupt fest, wo die Grenze dessen sei, was besprochen oder gesprochen werden darf? Letztlich nur Gerichte, die dann einschreiten dürfen, wenn strafrechtlich relevante Formulierungen von einer Person in der Öffentlichkeit erfolgen. Aber keinesfalls Politiker, die meinen, sie legen fest, wo der Rahmen des Sprechens und Denkens sei!

Liest man den oben erwähnten Artikel der Sächsischen Zeitung, dann entlarvt dieser sich bereits in der sprachlichen und optischen Aufmachung. Da wird von einem „schlichten Rezept der Dagegen-Medien“ gesprochen. Dann werden drei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten in einer Reihe bildlich dargestellt: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, der Journalist Ken Jebsen und der Kabarettist Uwe Steimle. Die Bildunterschrift soll zum Ausdruck bringen, daß viele alternative Journalisten wie Ken Jebsen „auf Recherche pfeifen“ und andere sich zum „Debattieren“ zugkräftige Gäste wie Hans-Georg Maaßen und Uwe Steimle holen, die aber gar nicht diskutieren, sondern, sondern nur eine eigene Meinung verbreiten.

Natürlich kann man erst einmal grundsätzlich nicht behaupten, daß hier etwas falsches geschrieben wurde. Insofern wäre eine Feststellung, daß hier eine „Lügenpresse“ am Werke sei, falsch. Im Tenor der Gesamtdarstellung werden aber die im Bild in einer Reihe gezeigten Persönlichkeiten in eine Verbindung einer unseriösen und oberflächlichen Berichterstattung gebracht und zusätzlich wird der Eindruck vermittelt, daß diese Personen gar nicht diskutieren, sondern nur ihre festgelegten Meinungen verbreiten wollen.

Das grenzt schon an einem absolut fragwürdigen Journalismus, weil hier durch eine geschickte Zusammenstellung der Bilder in Verbindung mit den Worten eine völlig falsche Einschätzung den Leser der Zeitung vermittelt wird. Und da ist dann der Vorwurf der Lügenpresse überzogen, aber auch nicht ganz ohne Hintergrund.

Eine Persönlichkeit, wie Hans-Georg Maaßen in eine Linie mit unserösem Journalismus und mit Oberflächlichkeit in der Argumentation zu bringen, ist so bösartig, daß man nicht nur verwundert sein kann. Die berufliche Tätigkeit von Maaßen verlangte ein hohes Maß an Seriosität, Loyalität dem Staat gegenüber und Objektivität gegenüber den Sachverhalten, mit denen sich jeder Geheimdienst zu befassen hat. Im Gegensatz zu vielen anderen Funktionsträgern in einer vergleichbaren Position, hat Maaßen sich nicht aus reinen Opportunitätsgründen davor gescheut, Wahrheiten auszusprechen, auch wenn dies letztlich zu seiner vorzeitigen Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz geführt hat. In einem Vortrag erklärte er: „Es ist niemals ein Fehler, die Wahrheit zu sagen“. Und dieser honorigen Aussage möchten wir hinzufügen, daß es gerade jetzt besonders wichtig ist, daß sich die Bürger in der Öffentlichkeit politisch äußern.

Es scheint nicht verwunderlich zu sein, wie massiv zur Zeit Persönlichkeiten angegangen werden, wenn sie sich nicht im Sinne des Mainstreams äußern. Wahrscheinlich hängt dies auch damit zusammen, daß das Meinungsmonopol der Rundfunk- und Fernsehjournalisten sowie der Journalisten der Printmedien mittlerweile nicht mehr absolut besteht. Das wird auch in dem SZ-Artikel über den Kabarettisten Uwe Steimle erkennbar, indem festgestellt wurde, daß dieser über über die  elektronische Medien einen Interessentenkreis von ca. 60.000 Personen erreicht. Damit ist es mittlerweile möglich, auch Meinungen zu veröffentlichen, die vor einiger Zeit der Zensur des sogenannten Qualitätsjournalismus  zum Opfer gefallen wären. Es ist deshalb wichtig und notwendig, daß immer mehr Bürger die Möglichkeiten der Informationsverbreitung durch elektronische Medien nutzen. Auch wenn dabei manches fragwürdig ist – wer sagt, daß dies nicht auch bei seriösen Zeitungen oder Sendeanstalten so ist – ist es doch wichtiger, daß die Bürger ein breites Spektrum an Informationen erhalten und ihre eigene Meinung einem großen Kreis von Bürgern mitteilen können.

 

 

 

 

 

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Brief an die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler twitterte im Zusammenhang mit der Kandidatur zum Bundestag von Hans-Georg Maaßen. Sie schwadronierte von dem „großen Knall“, den „ihr offensichtlich nicht gehört habt“ und meinte, die Thüringer Parteifreunde würden Grundsätze der CDU über Bord werfen. Lesen Sie die Antwort von Bornemann-Aktuell auf diese Twitter-Mitteilung:

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CDU grenzt sich von der bürgerlichen Mitte ab und verbindet sich mit den Linken – auf in ein „neues Deutschland“!

Wenn man die Diskussionen im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen verfolgt, hat man den Eindruck, als wenn das gesamte politische Koordinatensystem verschoben wurde. Da hat die CDU überhaupt keine Probleme mit linksextremen Parteien zusammenzuarbeiten und stützt solche Parteien wie in Thüringen sogar soweit, daß ein linker Politiker Ministerpräsident ist, obwohl er gar keine Mehrheit der Bevölkerung hat. Da strebt die CDU eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Grünen an, obwohl die Grünen eine linke Verbotspartei sind und gleichzeitig schimpft sie gegen die Wahl eines grundanständigen und seriösen Kandidaten und tut so, als wenn dieser Kandidat, gemeint ist Hans-Georg Maaßen „eine politische Randfigur“ sei. Sie meint, sich von einer bürgerlichen Partei wie der demokratischen AfD abgrenzen zu müssen und verfolgt andererseits einen linken Umbruch der politischen Landschaft in Deutschland.

Man könnte geneigt sein, diese gesamte Entwicklung nicht mehr ernst zu nehmen, wenn sie nicht brandgefährlich wäre. Die CDU ist auf dem besten Wege, das bürgerliche Lager in Deutschland so zu diskreditieren, daß es nur noch zwei Möglichkeiten der Entwicklung geben kann: Entweder resignieren große Bevölkerungsteile, die bisher wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Deutschland beigetragen haben und ziehen sich zurück in Schweigen und Sprachlosigkeit und kümmern sich nicht mehr um das Gemeinwesen oder es entsteht ein Klima, das zu einer gefährlichen explosiven Lage führen kann. Die sogenannten Leistungsträger einer Gesellschaft kann man nicht auf Dauer so mißachten, wie es gegenwärtig von der sogenannten linksorientieren sogenannten Elite praktiziert wird.

Jede Kritik, die sich gegen den Mainstream richtet, wird sofort diskreditiert, so daß die Öffentlichkeit davon ausgehen muß, als wenn Staatsfeinde bekämpft werden müssen. Kunstfreiheit scheint nur noch für linke Gruppen zu existieren, wenn bürgerliche Intellektuelle und Künstler Kunstaktionen durchführen, werden diese entweder als ungehörig, unangemessen oder als rechtsradikal bezeichnet. Interessanterweise ist selten erkennbar, wer eigentlich die Kritik äußert. Da schreiben zweit- oder drittrangige politische Akteure über Twitter Kommentare, wie zum Beispiel eine Frau Güler, die in Nordrhein-Westfalen Staatssekretärin für Integration und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU ist. Die eigentlichen politischen Akteure, wie zum Beispiel die alternativlose Kanzlerin Merkel hüllen sich in Schweigen.

Frau Güler schwadroniert von dem großen Knall, den ihrer Meinung keiner gehört hat und von der Aufgabe von Grundwerten der CDU, die die  Partei in Thüringen über Bord geworfen habe. Es wäre sehr interessant, von Frau Güler zu hören, welche Werte sie meint, die jetzt von den Thüringer Parteifreunden angeblich über Bord geworfen wurden. Vielleicht meint sie die neuen, von der alternativlosen Kanzlerin, formulierten Werte, alles zu tun, was vermeintlich Stimmen bringt. Vielleicht meint sie die neue linksradikale Identitätspolitik oder die Genderideologie, die mittlerweile auch zur CDU gehören. Was sie offensichtlich nicht weiß, vielleicht aufgrund ihrer persönlichen Herkunft auch nicht wissen kann, sind die eigentlichen Werte der CDU, die die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland wesentlich geprägt hatten und mittlerweile sowohl von der SPD als auch von der CDU beseitigt wurden. Nation, Familie und Sprache wurden mittlerweile auch von der CDU dermaßen relativiert, so daß der ursprünglich verbindende Konsens in der Gesellschaft Deutschlands mehr oder weniger aufgelöst, ja sogar teilweise zerstört wurde. Frau Merkel hat die CDU zielstrebig seit ihrem Vorsitz regerecht demontiert und alle Werte der CDU über Bord geworfen. Hier sollte Frau Gülen einmal auf den Knall hören, der sich bereits andeutet und zu einem Erdbeben werden kann, wenn diese Entwicklung von der CDU so weiter betrieben wird. Zur Zeit wird die von Frau Merkel eingeleitete Demontage der CDU zielstrebig weiter vorangetrieben, so daß es der CDU bald so ergehen wird, wie es der SPD bereits ergangen ist.

Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen könnten vielleicht noch eine positive Wende herbeiführen, allerdings bei den Ausführungen von Frau Gülen überwiegen hier die Zweifel an eine positive Entwicklung.

Ob es der CDU überhaupt noch gelingt, wieder eine ernstzunehmende Partei, die meinungsbildend in Deutschland ist, zu werden, ist gegenwärtig nicht erkennbar. Sie scheint sich vielmehr in die Partei Bündnis 90 – die Grünen zu integrieren und sich damit selbst aufzulösen.

Es dürfte interessant werden, wie sich die Wähler im Herbst bei der Bundestagswahl entscheiden werden.

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Hans-Georg Maaßen – Kommt die Wende in der CDU?

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen erschütterte Teile der CDU erheblich. Die mittlerweile als ausgesprochen linke Politikerin einzustufende alternativlose Angela Merkel, versuchte offensichtlich vergeblich, die Wahl von Maaßen als Kandidat für den Bundestag zu verhindern.

Bisher hatte Frau Merkel in ihrer „charmanten“ und auf den ersten Blick nicht erkennbaren, gleichwohl gefährlichen Art mit Hilfe willfähriger Parteisoldaten, wie zum Beispiel den früheren Generalsekretär Peter Tauber , mißliebige politische Gegner – also ihre „Parteifreunde“ in der politischen Versenkung verschwinden lassen. Sie selbst ist dabei selten als agierende Person in Erscheinung getreten.

In der letzten Zeit scheint diese Methode nicht mehr so wie früher zu funktionieren. Das zeigte sich bei der Wahl des Parteivorsitzenden Armin Laschet, aber auch bei dem ewigen „Parteifreund“, sprich Erzfeind Friedrich Merz, der noch immer auf der politischen Bühne seine Fäden spinnen kann, in aller Deutlichkeit.

Frau Merkel hat es geschafft, aus der CDU eine linke Partei zu schmieden, die alle bürgerlichen Werte über Bord geworfen hat und sich bereits auf dem Weg befindet, zusammen mit den sogenannten Grünen diese Republik fundamental aus den Angeln zu heben. Insofern kann man nur konstatieren, daß sie als FDJ-Funktionärin bereits die Methoden, politische Ziele lautlos an allen vorbei durchzusetzen, gelernt und beherrscht hat. Hier zeigte sich wieder einmal, wie naiv die bürgerlichen Politiker waren und gar nicht gemerkt haben, wie linke Ideologen ganz lautlos über den Einfluß in den Schulen, Hochschulen, aber auch in den Kindergärten die Bürger so eingelullt haben, daß wir jetzt auf dem Weg sind,  aus dem demokratischen System eine linksorientierte Einheitsgesellschaft zu entwickeln.

Über die öffentlich rechtlichen Medien – allen voran der Deutschlandfunk und das 1 und 2. Fernsehen – werden die Bürger systematisch sprachlich umerzogen, so daß sich jeder im Klaren sein muß, daß er beim Verlassen der durch überwiegend linksorientierte Journalisten vorgegebene Gender-Sprachnormen Gefahr läuft, als Rechtsradikaler und damit als potentieller Staatsfeind identifiziert zu werden.

Frau Merkel schweigt zu diesen Themen, so daß die Mehrzahl der Bürger die gesellschaftliche Umerziehung überhaupt nicht mit dieser alternativlosen Kanzlerin in Verbindung bringt.

Jetzt scheinen sich doch erstaunliche Veränderung in der CDU zu entwickeln. Ausgangspunkt waren insbesondere die CDU-Verbände in den neuen Bundesländern. Insofern ist es jetzt eigentlich keine Überraschung, daß in Thüringen der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes als Kandidat zur Wahl in den Deutschen Bundestag aufgestellt wurde und alle Bemühungen der CDU-Parteizentrale, diesen Kandidaten zu verhindern, kein Erfolg hatten. Genauso ist es nicht überraschend, daß Maaßen von den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Südthüringen mit einem hohen Stimmanteil gewählt wurde. Die Basis der Partei ist es leid, sich von der Berliner CDU vorschreiben zu lassen, wie sie zu denken hat und daß sie davon auszugehen hat, daß die CDU nicht mehr als christliche, konservative bürgerliche Partei aufgestellt sein darf, sondern sich an einem linken Spektrum zu orientieren hat. Es ist schon bemerkenswert, wie krampfhaft jede Verbindung zwischen der CDU und der demokratischen bürgerlichen Partei AfD untersagt wird, aber gleichzeitig überhaupt keine Probleme bestehen, wenn die CDU mit den linken Parteien jeglicher Ausrichtung gemeinsame Sache macht. Offensichtlich hat Frau Merkel unterschätzt, daß es ihr eben doch noch nicht gelungen ist, alle Repräsentanten der CDU, die nicht Frau Merkel nach dem Mund reden, aus der Partei zu entfernen. Und offensichtlich sind diese Parteimitglieder, die ihr Denkvermögen nicht beim Parteivorstand abgegeben haben, mehr im Osten unseren Landes ansässig. Auch dies ist ja keine neue Erkenntnis!

Geradezu lächerlich, aber auch ärgerlich, ist es, wenn ausgerechnet die „Parteifreundin“ Serap Güler, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Staatssekretärin  in Nordrhein-Westfalen an ihre Parteifreunde in Südthüringen twittert: „Ihr habt echt nicht den Knall gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen!“ Die CDU schmeißt die christdemokratischen Werte bereits seit 30 Jahren über Bord und merkt gar nicht, wie sie sich selbst demontiert. Warum hat sie denn mittlerweile über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren? Und warum scheinen die Bürger in Deutschland immer weniger ihr Stimmkreuz bei der CDU machen zu wollen? Mit Hans-Georg Maaßen kommt wieder neues Leben in die von Frau Merkel und ihren Adlaten abgewirtschafteten Partei. Es kommt bei vielen Mandatsträgern und Parteifunktionären wieder Hoffnung auf, doch noch die CDU wieder auf den Kurs einer christlichen, bürgerlichen Partei zu bringen, die in erster Linie die Interessen der deutschen Bürger vertritt und sich von der linksradikalen Identitätspolitik und dem Gender-Wahnsinn wieder abgrenzt. Noch ist es nicht zu spät, da bis zur Bundestagswahl viel Überzeugungsarbeit geleistet werden kann. Wichtig ist nur, daß sich die CDU von der Person abwendet, die das jetzt bestehende Ergebnis der Partei zu verantworten hat.

Es gibt ja einen dummen Ausspruch, der besagt, daß man die Zeit nicht zurückdrehen könne. Dabei wird verschwiegen, daß jeder denkende Mensch selbstverständlich seine Uhr wieder zurückstellt, wenn sie die falsche Zeit anzeigt! Die Welttemperatur kann auch eine Frau Merkel nicht durch politischen Beschluß um 2 oder 3 Grad verändern, eine Uhr kann aber jeder so einstellen, daß sie wieder die richtige Zeit anzeigt: Hoffen wir für Deutschland, daß es doch noch nicht zu spät ist!

 

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Hans-Georg Maaßen Spitzenkandidat in Thüringen

Die Redaktion von Bornemann-Aktuell gratuliert Hans-Georg Maaßen zur Kandidatenaufstellung der CDU in Thüringen. Es scheint so, daß die linke Politikerin, die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, ihren Einfluß in der CDU nicht mehr umfassend geltend machen kann. In der CDU scheinen so langsam auch wieder Alternativen diskutiert zu werden!

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Gibt es bei der CDU einen neuen Anfang?

Armin Laschet hat den Machtkampf zwischen ihm und Markus Söder gewonnen. Jetzt wird sich zeigen, ob es der CDU gelingt, sich wieder soweit zu stabilisieren, daß sie von den Bürgern als regierungsfähig angesehen wird. Eine Wahl von Markus Söder hätte die CDU endgültig zerstört, weil dann für jeden erkennbar gewesen wäre, daß sie führungslos ist. Der gerade gewählte Vorsitzende Armin Laschet hätte sofort zurücktreten müssen, da man ihn sonst nicht mehr hätte ernst nehmen können.

Die ersten öffentlichen Auftritte des neuen Kanzlerkandidaten der CDU zeigten, daß Armin Laschet durchaus in der Lage ist, die Führung zu übernehmen. Die Tatsache, daß er sehr stark einen Ausgleich zwischen den zerstrittenen Parteien sucht, ist in der gegenwärtigen Situation keinesfalls eine Schwäche, sondern muß als Stärke bezeichnet werden. Zu lange ist ein gesellschaftlicher Gegensatz systematisch konstruiert und durchgesetzt worden. Der angeblich so tatkräftige und durchsetzungsstarke Markus Söder hat gerade in den letzten Wochen gezeigt, daß man bei ihm nicht weiß, woran man ist und was er wirklich will. Ein Mann, der erst die Politik der alternativlosen Kanzlerin massiv kritisierte, der dann plötzlich und unerwartet grüner wurde als die Grünen selbst, der offensichtlich seine politischen Grundsätze nur an vermeintlichen Meinungsumfragen orientierte und zeigte, daß es ihm nur um die persönliche Machtausübung geht, wäre eine Katastrophe für die weitere Entwicklung von Deutschland gewesen, wenn er als Kanzlerkandidat und noch schlimmer, wenn er Kanzler geworden wäre.

Die Art und Weise, wie er versuchte, einen Keil in die CDU hineinzutreiben, indem er den Vorstand der CDU regelrecht beiseite schieben wollte und Untergliederungen der CDU in den Vordergrund rückte, spricht von keiner hohen Charaktereigenschaft. Im Gegensatz zu der Auffassung des Herrn Haseloff, daß es auf Vertrauen und Charakter in der Politik nicht ankomme, sondern allein die Machtfrage entscheidend sei, vertreten die meisten Bürger in Deutschland noch die Meinung, daß Anstand, Charakter und Vertrauen wichtiger sind, als eine brutale Machtausübung.

Die CDU – und damit auch Armin Laschet – wird nur dann eine positive Zukunft haben, wenn sie sich endlich von der Person klar und deutlich abwendet, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU regelrecht zu demontieren. Alle Grundsätze der CDU sind von Frau Merkel systematisch relativiert und beseitigt worden. Sie hat aus der CDU einen linken Beliebigkeitsverein gemacht, dem es nur noch um die Ausübung der Macht geht. In der Amtszeit von Frau Merkel wurde eindrücklich gezeigt, wie man mit politischen Gegner umgeht und mit welchen geräuschlosen Methoden die Machterhaltung um jeden Preis betrieben wird.

Insofern wird es wieder erforderlich sein, daß die CDU sich klar und eindeutig dazu erklärt, welchen Stellenwert die Familie zukünftig hat und ob die Maxime des Handelns in der Gesellschaft weiterhin von identitären Minderheiten festgelegt werden soll. Die CDU wird klar und deutlich festlegen müssen, daß die CDU keine sozialistische Einheitspartei ist und insofern wird sie sich klar und eindeutig von allen Linksparteien, insbesondere der Partei „Die Linken“ und der linken Kaderpartei „Bündnis 90 – Die Grünen“ abgrenzen müssen. Hier irrt auch Herr Laschet, wenn er in einem Interview im ZDF unmittelbar nach seiner Bestätigung als Kanzlerkandidat erklärt, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keinen Fall in Frage kommt, weil die AfD einen anderen Staat anstrebt. Offensichtlich hat Herr Laschet weder das Wahlprogramm der sogenannten Grünen gelesen, noch hat er auf die Worte des Geschäftsführers der sogenannten Grünen, Keller, gehört, als dieser bei dem Parteitag seiner Partei erklärte, daß „man im kommenden Jahr eine andere Gesellschaft in Deutschland herstellen wird.“ Das Wahlprogramm der sogenannten Grünen zeigt deutlich, daß die Verbote unter dem Vorwand, daß diese für eine bessere Gesellschaft notwendig sind, im Vordergrund stehen und daß die Bürger davon ausgehen müssen, daß sie nicht mehr selbst entscheiden, sondern daß sie nur noch den Entscheidungen der Grünen-Partei zu folgen haben, wenn sie eine berufliche Perspektive behalten wollen. Wie eine CDU mit einer solchen Partei zusammenarbeiten will, ist nicht nachzuvollziehen.

Es ist verständlich, daß die CDU bezüglich der AfD ein Trauma hat, nachdem die AfD nur deshalb entstand, weil die CDU aufhörte, eine CDU zu sein. Aber die CDU sollte nicht den gleichen Fehler wie die SPD im Zusammenhang mit den Linken machen. Dann wird die CDU das gleiche Schicksal erleiden, wie man es bei der SPD sehen konnte – die CDU wird dann genau wie die SPD in die Bedeutungslosigkeit versinken. Im Gegensatz zur SPD, auf die Deutschland gut verzichten kann, ist die CDU ausgesprochen notwendig. Allerdings nur dann, wenn es auch wirklich ein CDU und keine verkappte Linkspartei ist.

 

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Kanzlerin kann jede werden – Ein Kanzler muß einschlägige Voraussetzungen erfüllen.

Jetzt wissen es die Bürger in Deutschland. Die sogenannten Grünen ziehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf.

Die fachlichen Voraussetzungen, um das Amt eines Kanzlers einer noch größten Industrienation in Europa bekleiden zu können, werden von Frau Baerbock voll erfüllt – allein die Tatsache, daß sie eine Frau ist, reicht für die Qualifikation aus. Oder könnten die Bürger dies völlig anders sehen?

Wollte sich ein Bewerber um eine Position als Abteilungsleiter oder gar als Geschäftsführer eines Unternehmens bemühen, so würde man neben einem entsprechenden Studium oder einer Ausbildung eine mehrjährige Tätigkeit in einer Führungstätigkeit voraussetzen. Praktische Erfahrungen und Nachweise entsprechender beruflicher Erfolge würden als selbstverständlich vorausgesetzt.

Für das höchste Regierungsamt einer großen Industrienation ist es nach Meinung der sogenannten Grünen ausreichend, wenn Frau „hart in der Sache kämpfen kann und getrieben ist von dem Verlangen, die Welt zu verändern“. Jetzt gilt es nur noch, die Bürger in Deutschland davon zu überzeugen, daß die jetzt vorgestellte Kandidatin, die zwar über einen qualifizierten Studienabschluß verfügt, aber bisher noch nie in alleiniger Verantwortung Geschäftsergebnisse vertreten mußte, die noch nie eine größere Anzahl von Mitarbeiterin geleitet hat, die noch nie einer Behörde oder einem Ministerium vorgestanden hat, möglicherweise Regierungschefin werden könnte.

Wahrscheinlich werden sich viele Bürger fragen, ob Frau Baerbock eine mutige Frau ist, die sich trotz fehlender fachlicher Kenntnisse ein solches Amt zutraut oder sie werden sich fragen, ob hier eine absolute Selbstüberschätzung einer Frau vorliegt, die davon ausgeht, daß es allein reicht, eine Frau zu sein.

Vielleicht sehen die Grünen Deutschland bereits dort, wo sie Deutschland sehen wollen, nämlich als eine bedeutungslose endindustrialisierte  Provinz, die im Staat EU-Brüssel ohnehin so eingebunden ist, daß es egal ist, wer in Deutschland an der Spitze der Verwaltung steht. Wenn Deutschland ohnehin nur noch Aufträge einer Zentralregierung Brüssel zu erfüllen hat, ist es letztlich auch gleichgültig, welche Qualifikation die örtliche Stadthalterin dieses Zentralstaates in der nachgeordneten Provinz Deutschland vorweisen kann.

Wenn die Freude über die angeblich reibungslose Benennung der Kanzlerkandidatin Baerbock verraucht ist, werden viele sich doch noch mit dem Wahlprogramm der sogenannten Grünen befassen. Dann werden sie feststellen, daß dieses keinesfalls so freundlich ist, wie Frau Baerbock jetzt vermitteln möchte. Die sogenannten Grünen werden alles versuchen, aus Deutschland eine andere Republik zu machen. Die Bürger werden sich wundern, wenn sie sich plötzlich in einer linken Diktatur wiederfinden! Das Verfahren der Kandidatenkür machte jedenfalls mehr als deutlich, daß es sich bei den sogenannten Grünen um eine knallharte linke Kaderparatei handelt. Hinter verschlossenen Zimmern legt der Führungs-Kader fest, wie das Gesicht der Partei aussehen soll. Die Politik wird dann von kleinen Parteizirkeln beschlossen und ist von den Gallionsfiguren umzusetzen. Wie das Prinzip funktioniert, konnte man in der ehemaligen DDR gut beobachten. Frau Merkel hat diese Technik in ihren 16 Jahren Regierungszeit offensichtlich weitergeführt und damit bewiesen, daß ein solches Prinzip funktioniert.

Vielleicht hat Herr Habeck auch nur deshalb seiner Parteifreundin den Vortritt gelassen, weil er davon ausgeht, daß die Bürger seine Partei ohnehin nicht wählen werden so daß er dann nicht als Verlierer dastehen muß.

Es ist schon bemerkenswert, auf welchem Niveau die Politik in Deutschland bereits angekommen ist. Dazu hat die bisher alternativlose Kanzlerin Merkel gehörig ihren Beitrag geleistet, in dem sie die CDU so zerlegt hat, daß es zur Zeit keine politische Alternative gibt. Vielleicht hat sie sich sogar zum Ziel gesetzt, daß ihre Nachfolgerin eine Politikerin aus dem linken Parteienspektrum ist. Vielleicht ist  Frau Baerbock sogar die Wunschkandidatin von Frau Merkel.

Die ehemalige Volkspartei SPD ist mittlerweile ebenfalls bedeutungslos geworden und der Partei „Die Linke“, deren Vorsitzende sich besonders dadurch hervorgehoben hat, indem sie den dem zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß  vor die Füße warf, werden die Bürger auch kaum eine Kanzlerschaft zutrauen.

Allerdings sollte man die angeblich dummen Bürger nicht zu sehr unterschätzen. Es könnte sein, daß diese langsam die Nase von solchen Politikern voll haben und wirklich politische Alternativen wählen. Oft bilden sich Alternativen schneller, als manche alternativlosen Politiker und hier möchte ich auch auf die Politikerin Frau Merkel hinweisen, es sich vorstellen.