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Scholz & Baerbock müssen in New York deutsche Interessen vertreten  

Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nehmen an der Generaldebatte der UN teil, die in dieser Woche stattfindet. Wenn man die Vorankündigung der Außenministerin hört, dann kann man – wie bei dieser Dame immer wieder – befürchten, dass Annalena Baerbock sich mehr als Feministin versteht, als dass sie ihre eigentliche Aufgabe, die Bundesrepublik Deutschland als Außenministerin zu vertreten, wahrnimmt.

Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass alle Möglichkeiten der Diplomatie ausgeschöpft werden, um nach Wegen zu suchen, wie die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich beendet werden können, schwadroniert diese Dame von der Unterdrückung afrikanischer Frauen. Die Bürger in Deutschland dürfen davon ausgehen, dass es in erster Linie bei einem deutschen Minister darum geht, dass er sich für die Belange der deutschen Bürger einzusetzen hat. Aber eine solche Auffassung, die zwar Rechtsgrundlage ist, wird von einer Dame wie Frau Baerbock wahrscheinlich als rassistisch und nationalistisch angesehen, so dass sie meint, sich um ihren eigentlichen gesetzlich vorgegebenen Auftrag nicht kümmern zu müssen.

Frau Baerbock hat in einer Rede im März des Jahres vor der Uno festgestellt: “ Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann.“ Sie führte an anderer Stelle weiter aus: „Deshalb bekennen wir uns heute für alle Zukunft zur Diplomatie und werden nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten“.

Die Außenministerin scheint gar nicht zu bemerken, was sie für einen Unsinn daherredet. Deutschland war in keiner Weise angegriffen, so dass es sich an diesem Krieg auch nicht hätte beteiligen dürfen. Aber auch der Widerspruch dieser unbedarften Außenministerin in ihrer Rede, nämlich einerseits von der Diplomatie zu reden und dann zu meinen, Waffenlieferung und Kriegsbeteiligung sei Diplomatie, zeugt von einer Unfähigkeit dieser Frau, die sich lieber auf ihren Feminismus zurückziehen sollte, aber kein Staatsamt bekleiden sollte, weil sie dazu gar nicht in der Lage ist.

Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, bringt es auf den Punkt, wenn sie sowohl den Bundeskanzler Scholz als auch die Außenministerin Baerbock auffordert, sich bei der UNO-Konferenz für Diplomatie und Friedensgespräche einzusetzen. Weidel erklärte in einer Pressemitteilung: „Die UN-Generaldebatte sollte von Bundeskanzler Olaf Scholz und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock nicht dazu missbraucht werden, weitere Eskalationsstufen zu zünden. Sie stellt im Gegenteil eine Möglichkeit dar, die Diplomatie wieder in den Vordergrund zu rücken“.
Die Bürger in Deutschland werden sehr wohl zur Kenntnis nehmen, wenn sie feststellen, dass die Politiker dieses linken Regierungsbündnisses wieder einmal nicht die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Gerade Bundeskanzler Scholz sollte jetzt bei der UNO darauf hinweisen, dass weiteres Kriegsgeschrei und weitere Waffenlieferungen keinen Frieden bringen. Er muss darauf drängen, dass sich die UNO mit ihrer gesamten politischen Autorität dafür einsetzen muss, dass endlich konstruktive Gespräche zwischen Russland und den USA stattfinden. Der Schlüssel für eine Befriedigung der Ukraine liegt nicht bei dem Kriegsantreiber Selensky, sondern ausschließlich bei den beiden Großmächten USA und Russland. Alle anderen Staaten – auch Deutschland – sind hier nur Kulisse für die beiden Weltmächte.

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Soll Deutschland als Nation aufgelöst werden?

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dieser Kanzler zeigt wieder eindrucksvoll, dass Deutschland als eigenständiger Staat abgeschafft werden soll. Der Bundeskanzler nimmt offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass man bisher die Bürger nicht befragt hat, ob sie damit einverstanden sind, dass diese Regierung immer weitere Souveränitätsanteile unseres Landes an eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel abgibt. Dazu ist diese Regierung nicht berechtigt, ohne eine Abstimmung bei den Bürgern durchzuführen. Herr Scholz sollte sich darum kümmern, dass seine Chaosregierung wieder zu einer vernünftigen Arbeit kommt und dafür sorgt, dass Deutschland nicht weiter auf das Niveau von Entwicklungsländern abgleitet.
Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, dass die Bürger im kommenden Herbst und Winter der Regierung deutlich zu verstehen gibt, dass sie abtreten sollte. Der Bundeskanzler kann sich als Nachfolger der deutschen englischsprechenden EU-Kommissionspräsidentin bewerben. In Brüssel könnte er seine bisherige Politik weiterführen. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärte in einer Pressemitteilung: „Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee und finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten bei Missachtung staatsrechtlicher Vorgaben bedeuten eine Machtausweitung der EU zu Lasten vor allem Deutschlands.
Ein Kanzler, der fordert, dass von seinem eigenen Land in seinen ohnehin bereits eingeschränkten Freiheiten und Entscheidungen weiter beschnitten werden sollen ist nicht nur der falsche Mann an der Spitze unsres Nationalstaates, er bricht auch vorsätzlich seinen Amtseid, der von ihm verlangt, sich ausschließlich für die Interessen des eigenen Volkes einzusetzen.

Die Überlegungen des Kanzlers Olaf Scholz sind nicht neu und werden auch von seinen linksradialen Koalitionspartnern (die FDP muss inzwischen auch dazu gerechnete werden) ebenfalls verfolgt. Bei den sogenannten Grünen ist es bereits nationalistisch, wenn ein deutscher Bürger davon ausgeht, dass Deutschland als Notation erhalten bleibt. Nun soll endlich das umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ausdrücklich angestrebt wird: die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat. Die AfD stellt dazu zurecht fest: „Wir brauchen keinen europäischen Superstaat, sondern einen Rückbau dieses undemokratischen Systems, das die deutschen Steuerzahler permanent ausbeutet und maßlos in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift“.

Jetzt müssen die Bürger aufwachen und dieser Regierung die rote Karte zeigen. Es sieht so aus, als wenn die Bürger jetzt die Geduld verloren haben und es sich nicht mehr gefallen lassen, dass sie bevormundet werden und ihre deutsche Identität aufgeben sollen.
Die kommenden Montagsdemonstrationen werden mit Sicherheit ein deutliches Signal aussenden.

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Die Ukraine begeht Kriegsverbrechen

Amnesty International hatte in der letzten Woche einen Bericht über das Verhalten von ukrainischen Soldaten veröffentlicht. In diesem Bericht führt Amnesty International aus, dass ukrainische Truppeneinheiten aus Wohngebieten heraus, Kampfhandlungen vorgenommen haben. Zum Teil hätten sich ukrainische Kampfeinheiten in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern verschanzt, um von dort aus Kampfhandlungen gegen Russland vorzunehmen. Als Reaktion auf dieses Verhalten sei dann durch russische Gegenangriffe der Tod von Zivilisten in der Ukraine zu beklagen. Nun wäre dies für sich genommen ein schwerwiegender Vorgang, weil durch die ukrainische Armee ein eindeutiger Völkerrechtsbruch begangen wurde und die russischen Angriffe auf dieses Gebiet unter dieser Voraussetzung im Rahmen des Völkerrechts und der Genfer Konventionen durchaus zulässig waren. Allerdings kommen solche Handlungen im Krieg immer wieder vor.

Was jetzt aber überrascht, ist die Hysterie, mit der gegen eine sachliche Feststellung einer großen Nichtregierungsorganisation vorgegangen wird. Wahrscheinlich ist es für viele Bürger, die sich ausschließlich durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsehsender informieren, nicht vorstellbar, dass die Truppen des Friedensengels und T-Shirt Trägers Selenksy auch Kriegsverbrechen begehen könnten. So etwas kann man nur von den bösen Russen erwarten. Dabei ist es – man kann es bedauern – fast schon eine Gesetzmäßigkeit, dass Kriege immer sehr schnell zu Grenzüberschreitungen bei den kämpfenden Parteien führen. Dies hängt damit zusammen, dass im Krieg die Mechanismen ausgeschaltet werden, die im normalen Miteinander der Völker inakzeptabel sind. Es war auch keine Überraschung, dass der Friedenskämpfer Selensky gleich zu Beginn des Krieges nach einem internationalen Gerichtshof rief, wobei sein Freund, die USA, eine solche Einrichtung für sich selbst in keiner Weise akzeptieren.

Es ist bemerkenswert, dass Amnesty International den Mut hatte, ihren Bericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit vorzulegen. Mit Sicherheit konnte die Organisation erwarten, dass sie damit einen massiven Widerstand gegen sich selbst auslöst. Jeder, der zurzeit eine andere Meinung vertritt, die diese Regierung nicht akzeptiert, ist entweder ein Putin Versteher, ein Russlandhöriger oder rechtsradikal, vielleicht auch verrückt.

In diesem Zusammenhang passt ein kleiner Exkurs über das Verhalten unserer Spitzenpolitiker, wobei konkret auf die heutigen Ausführungen des Bundeskanzlers in der Bundespressekonferenz hingewiesen werden, soll. In den Einlassungen des Kanzlers Scholz zur aktuellen politischen Situation in Deutschland meinte Scholz, dass es im Herbst zu keinem außergewöhnlichen Protest der Bürger kommen würde, weil wir ein Sozialstaat seien und somit – aus Sicht des Herrn Scholz – keine Probleme für die Bürger bestehen. Das Ganze wird dann mit einem schönen Satz angereichert: „Keiner wird allein gelassen!“, wobei damit natürlich nicht gesagt wird, in welcher Weise im Einzelfall geholfen wird. Aus diesem Verhalten kann entweder abgeleitet werden, dass die die Politiker, wie auch Olaf Scholz, jeglichen Kontakt zur Realität verloren haben. Es könnte aber auch der Schluss gezogen werden, dass die Bürger in einem noch nie dagewesenen Umfang an der Nase herumgeführt werden. Denn was hilft es einem Bürger, der zu den sogenannten „hart arbeitenden Menschen“ gehört, die trotzdem nur ein geringes Einkommen erzielen und somit die vorgesehenen Energiekosten gar nicht bezahlen können? Schöner Trost, dann zu wissen, dass man mit diesem Desaster nicht allein sei! Es gibt aber auch noch eine dritte Möglichkeit und diese kennt man aus dem Verhalten von Kindern: Man redet alles schön und wiederholt immer wieder, dass es keinen Aufruhr in Deutschland gegen die unverantwortliche Energiepolitik dieser Regierung gibt, damit man daran glauben kann. Man nennt dieses auch infantiles Verhalten. Und dies scheint unsere Regierung, im Gegensatz zu einer erforderlichen Staatskunst, wirklich zu beherrschen.

Aber kommen wir noch einmal zurück zu unserem Ausgangspunkt der Überlegung und wenden uns der Lage in der Ukraine zu.

Jetzt, wo eine große Organisation das ausgesprochen hat, was Fachleute wussten, was aber die Friedensbewegung der Ukraine in Misskredit bringen könnte, wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, den Bericht von Amnesty International zu diskreditieren. Die einfachste Methode ist in solchen Fällen, Unkenntnis oder böse Absicht zu unterstellen.

Der Deutschlandfunk befragte heute den österreichischen Soziologen und Migrationsforscher Gerald Knaus nach seiner Einschätzung des Berichts von Amnesty International. Es war nicht überraschend, dass Knaus an dem Bericht nichts Gutes entdecken konnte. In seiner Argumentation versuchte er den Blick darauf zu richten, dass Amnesty International durch diesen Bericht an Glaubwürdigkeit verloren hätte. Dabei war interessant, dass er die eigentlichen Aussagen von Amnesty International, wonach ukrainische Soldaten aus zivilen Einrichtungen heraus aktiv in das Kampfgeschehen eingegriffen hatten, gar nicht entkräften konnte. Seine eigene Argumentation war allerdings so fragwürdig, dass man eindeutig erkennen konnte, dass es ihm darum ging, dass der Heiligenschein der Ukraine in keiner Weise beschädigt wird. So verstieg sich Knaus in der Feststellung, dass zum Zeitpunkt, als sich ukrainische Einheiten in ukrainischen Schulen eingerichtet hatten, dass zurzeit Ferien seien und somit keine Schüler in der Schule gewesen seien. Es ist erschreckend auf welchem Niveau heute in einem akademischen Rahmen diskutiert wird. Zivile Einrichtungen sind nach dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen tabu für militärische Kampfhandlungen. Wer sich daran nicht hält, darf nicht überrascht sein, wenn der Feind dann diese Einrichtungen in sein Visier nimmt. Er hält sich dann streng an das Völkerrecht!

Bei diesem Interview wurde wieder einmal erkennbar, wie mit allen Mitteln versucht wird, die Meinung der Regierung in Deutschland der Bevölkerung zu vermitteln, auch wenn diese falsch ist. Von einem öffentlich-rechtlichen Sender sollte man erwarten, dass ein solcher Unfug sofort richtiggestellt wird.

Amnesty International ist zu danken, dass sie den Mut hatten, auf Verhaltensweisen der ukrainischen Armee aufmerksam zu machen, die nach Meinung unsrer Politiker gar nicht bestehen können. Aber hier ist es genauso wie bei der Feststellung unseres Bundeskanzlers: „In Deutschland wird es keine Unruhen geben, weil wir ein Sozialstaat sind“. Schön, wenn man sich seine eigene Welt so baut, dass man selbst glaubt, es könne nichts passieren. Doch leider orientiert sich die Realität nicht an Wunschvorstellungen von Politikern, sondern an der Realität, die durch das Handeln der Politiker entstanden ist.

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Das gemeinsame Unterhaken des Bundeskanzlers ist keine Lösung!

Die Sendung mit Maybrit Illner am 7.7.2022 mit den Gästen Bundeskanzler Olaf Scholz, Ralf Berning, Intensivpfleger, Cornelia und Steffen Stiebling, Familienbäckerei in Thüringen und der Verlegerin Kateryna Mishchenko aus Kiew  sowie der die Studentin und „Klimaaktivistin“ Rifka Lambrecht war einerseits nicht sehr erkenntnisreich, was die Vermittlung neuer Fakten betraf. Es zeigte aber andererseits mehr als deutlich, wie Politiker in der Lage sind, ein ganzes Volk in eine wirtschaftliche Katastrophe zu führen und dann so zu tun, als wenn sie jetzt die Retter aus der Krise seien. Natürlich bleibt es dann auch nicht aus, dass sie zwar mit vielen Worten den Versuch unternehmen, von dem eigentlichen Fragestellungen abzulenken und dabei außer leeren Phrasen nichts sagen, so dass sich der zuhörende Bürger, sofern er nicht wütend die Sendung vorher abschaltet, nur noch hilflos fragen muss, was er von solchen Politikern halten soll.

Sehr klar wurde erkennbar, dass die Ursache der Energiekatastrophe die Folge der wahnsinnigen sogenannten Sanktionspolitik ist, mit der man glaubte, Russland wirtschaftlich so schwächen zu können, dass es allen Forderungen der USA nachkommt und die Auseinandersetzung mit der Ukraine sofort beendet. Olaf Scholz versuchte mehr als hilflos darzustellen, was die Bundesregierung unter seiner Führung alles unternimmt, um eine Energiekatastrophe in Deutchland zu verhindern. Mit keinem Wort ging er auf die Ursachen des eigentlichen Konflikts ein. Die einzigen stereotypen Phrasen für eine Begründung der gegenwärtigen Lage, in die Deutschland gebracht wurde, waren Hinweise auf den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine und die völkerrechtwidrige Okkupation der Krim. Das Ehepaar Stiebling, das in Thürinen einen mittelständische Bäckerbetrieb mit ca. 20 Mitarbeitern führt, berichteten über die wirtschaftlichen Probleme, die sie mit ihrem Betrieb aufgrund der extrem gestiegenen Preise für die Energie und den Backzutaten haben. Zudem komme jetzt sogar ein völliger Ausfall der Gaslieferung, was das Ende ihres Betriebes bedeuten würde. Sie wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung sehr großzügige finanzielle Hilfen bei Banken, Reisebüros und der Lufthansa gewährt habe, dass aber die mittelständischen Betriebe mit den durch die Regierung verursachten Probleme allein gelassen werden. Sie wiesen darauf hin, dass es für sie als Bürger dieses Landes unverständlich sei, warum sich Deutschland in eine interne Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine einmischen müsse, da Deutschland an dieser Auseinandersetzung in keiner Weise beteiligt sei. Es sei zudem eine erhebliche Überschätzung der eigenen Möglichkeiten, wenn ein Land wie Deutschland, das von Energielieferungen aus Russland abhängig sei, glaubt diesem großen Land mit Sanktionen entgegentreten zu müssen. Die Antwort des Bundeskanzlers auf diese Feststellungen zeigten nicht nur eine Hilflosigkeit, die erkennen ließ, dass er als Bundeskanzler selbst nicht wisse, wie man aus dieser Misere herauskommen könne, sie war aber auch aufgrund des an dem Problem Vorbeiredens geeignet, den Blutdruck bei den Zuhörern zum extremen Steigen zu bringen. Man kann sich fragen, ob dieser Kanzler wirklich glaubt, dass die Bürger den Eindruck haben könnten, von den Politikern überhaupt noch ernst genommen zu werden? Das Bäckerehepaar musste zumindest bei diesem Gespräch zur Kenntnis nehmen, dass die Politiker zwar in der Lage sind eine Volkswirtschaft an die Wand zu fahren, aber dann keine Idee haben, wie man den angerichteten Schaden wieder beseitigen könnte. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass die Bürger dann zur Kasse gebeten werden und ggf. ihre Ersparnisse auflösen müssen. Auch der Diskussion beteiligte Intensivpfleger stellte eindrucksvoll dar, in welche finanziellen Schwierigkeiten diese Regierung die Bürger gebracht haben. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl der Probleme – zum Beispiel die teilweise marode Gesundheitspolitik, die zu großen Verwerfungen in den Krankenhäusern geführt hat – bereits vor der Ukraine-Krise verursacht worden sind und jetzt durch die Folgen der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland zusätzlich dramatisch verstärkt wurden. Es ist schon mehr als erstaunlich, in welchem Zustand sich die deutsche Gesellschaft gegenwärtig befindet. Phrasen, wie „wenn wir uns alle unterhaken“ bringen keine Lösung des Problems, sie führen nur zum Zorn bei den Bürgern, weil sie sich durch solche Formulierungen veralbert fühlen.

Die ukrainische Gesprächsteilnehmerin konnte einem schon fast Leid tun. Natürlich musste sie die Auffassung vertreten, dass alles getan werden muss, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Aber sie schien auch zu erkennen, dass inzwischen genau das eingetreten ist, was ihr Präsident so befürchtete, nämlich das die deutsche Bevölkerung nicht mehr bereit ist, einen eigenen wirtschaftlichen Untergang in Kauf zu nehmen, um der Ukraine zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen.

Völlig abgedreht, was die akuten Probleme betrifft, in die Deutschland von seinen Politikern gebracht wurde, waren die Ausführungen der sogenannten Klimaktivistin, die wohl ernsthaft glaubte, den Bürgern jetzt erzählen zu müssen, dass die Erreichung eines Temperaturzieles von 1,5 Grad, das reine Fiktion ist, wichtiger sei, als zu wissen, wovon man die Miete zahlt und noch ausreichend Lebensmittel kaufen könne.

Die Fragen von Maybrit Illner: Wollen Sie das Klima retten? Wollen Sie die Wirtschaft retten oder wollen Sie die Ukraine retten? zeigten letztlich die gegenwärtige Aussichtslosigkeit, in die uns die Politiker gebracht haben.

Insofern war die Sendung von Maybrit Illner einerseits ohne zusätzlichen Erkenntnisgewinn, allerdings mit der schlimmen Erkenntnis, dass diese Situation bei der Bevölkerung auch zu unüberlegten Handlungen führen kann, wenn sie für sich keinen Ausweg mehr sehen. Hoffen wir, dass die Politiker doch noch rechtzeitig die Reißleine ziehen, bevor es zu spät ist.

 

 

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Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet

Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet war die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 negativ ausgefallen. Dazu erklärt Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was Merkel in 16 Jahren der gegen Deutschland gerichteten Politik vorbereitet hat, bringt die Rot-Grün-Gelbe Ampel nun ins Ziel: Der deutschen Industrie und Wirtschaft wird unter der Ampel ganz konsequent und fast wörtlich der Lebenssaft abgedreht. Deren Überschüsse aber waren und sind die Quelle unseres Wohlstands! Ohne gute Exportquoten –etwa in die wichtigen asiatischen Märkte China und Russland– gibt es auf Dauer keine leistbaren Importe. Es sei denn, man kann systemisch-dauerhaft auf Verschuldungsbasis leben wie die USA über ihre Weltleitwährung Dollar oder man hat einen ‚Big Spender‘ in Europa wie die EU-Südländer bislang über die deutschen EU-Transferzahlungen. Das große Erwachen auch dieser Transferempfänger wird kommen, wenn auch Deutschland künftig einmal nicht mehr Zahlmeister der Welt sein kann“.

Es ist besonders erstaunlich, dass sich die CDU als die größte Oppostionspartei zu der gegenwärtigen Lage in Deutschland kaum äußert. Friedrich Merz, der angetreten ist, um die CDU wieder stark zu machen, schweigt und lässt seinen Vertreter Jens Spahn in der Öffentlichkeit reden. Das wirkt für den Bürger deshalb so befremdlich, weil Spahn als Regierungsmitglied mit zu dem wirtschaftlichen Untergang Deutschlands beigetragen hat. Wenn man jetzt glaubte, dass Friedrich Merz die Weichen anders stellen und deutlich zu erkennen geben würde, welche Vorstellungen die CDU entwickelt, um die desaströse Politik sowohl der bisherigen Merkel-Regierung als auch der linken Regierung unter Führung des Olaf Scholz zu ändern, dann haben sich alle Bürger geeirrt. Die CDU scheint mittlerweile ihre Eigenständigkeit vollständig aufgegeben zu haben und sollte, wenn sie noch ein Rest von Anstand haben sollte, sich schnell umbenennen. Von einer Partei, die sich auf christliche Werte stützt und diese zum Masstab ihres Handels macht, kann nicht mehr gesprochen werden. Auch unter dem Vorsitz von Friedrich Merz, wird der linke Parteikurs von Merkel fortgesetzt.

Das Schweigen von Merz könnte verschiedene Ursachen haben. Vielleicht muss er sich erst einmal wieder bei seinen amerikanischen Freunden politisch einnorden. Man darf gespannt sein, wann Herr Merz den Bürgern erzählt, wie er sich die Entwicklung von Deutschland zukünftig vorstellt.

In diesem Zusammenhang passt sehr gut die Stellungnahme von Peter Boehringer (AfD): „Wenn die Regierung nicht endlich auf allen Feldern umsteuert (Energiepolitik auf ‚grün‘-unrealistischer Basis, Sanktionspolitik mit Schädigung vor allem des eigenen Lands, CO2-Abgabenwahn, lähmende Corona-Maßnahmen, EU-Planwirtschaft auf Basis von Schuldenbergen, ökonomisch teure und schädliche Zuwanderungspolitik), wird der Defizitzustand Deutschlands kein einmaliger Ausrutscher gewesen sein, sondern zu einem Dauerzustand werden.. Das deutsche Erfolgsmodell ist somit akut gefährdet – und mit ihm verschwindet unser Wohlstand, zumal ein künftig dann dauerhaftes Handelsbilanzdefizit des größten EUropäischen Zahlmeisters auch den Eurokurs weiter schwächen wird und so die Inflation über steigende Importpreise weiter befeuern wird. Die Menschen werden ihre sinkende Kaufkraft durch steigende Preise in einer defizitären Volkswirtschaft nicht mehr über höhere Löhne kompensieren können. Mit dem deutschen Wohlstand verschwindet auch unsere Fähigkeit, die ganze Welt zu subventionieren oder den Euro dauerhaft zu retten. Ob die antirationale Regierung oder die Welt dann zur Besinnung kommen werden? Der deutsche Dichter Friedrich Hebbel sah es schon vor über 160 Jahren kommen: ‚Es ist möglich, daß der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn … alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen mögten.‘ “

Die Propaganda der linken Volksfrontbewegung hat aber in Deutschland mittlerweile ganze Arbeit geleistet. Alles, was von der offiziellen Meinung abweicht, wird entweder von den Bürgern nicht mehr wahrgenommen oder von linken Strategen rechtzeitig so diffamiert, dass die Bürger glauben, es handelt sich ja doch nur um Falschmeldungen von Rechtsradikalen. Wo bleibt die intellektuelle Elite, die diese Spiele durchschaut und die Bürger darauf hinweist, dass sie in die Irre geleitet werden? Wahrscheinlich werden die Bürger erst dann wach, wenn der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch erfolgen sollte. Nur dann dürfte es erst einmal zu spät gewesen sein!

 

 

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Die merkwürdige Rolle des Präsidenten Selensky

Die Rolle des Herrn Selensky in Kiew wird immer undurchsichiger. Es stellt sich immer mehr die Frage, welche politischen Kräfte im Hintergrund das Handeln dieses Mannes bestimmen. Einerseits gibt er sich mit seinem Peseudokampfanzug, der mehr den Eindruck machen könnte, dass da jemand direkt vom Jogging kommt, als der nette Mann, der sich rührend um sein Volk bemüht. Anderseits redet er auch wieder wieder wie ein Mensch, dem jegliche Kinderstube fehlt, wenn er andere Staatschefs auffordert seine Waffenforderungen zu erfüllen und den Endruck hinterlässt, als seien die anderen Regierungschefs seine Mitarbeiter, denen er Weisungen erteilen kann und ihnen ihre veremeintliche Unfähigekeit im Handeln vorhält. Es fehlt nur noch, dass er sie auffordert, unverzüglich ihr Amt niederzulegen.

Dann nimmt man wahr, dass dieser freundliche Mann alle Männer im wehrpflichtigen Alter zwingt, seinem Krieg zu folgen und er verbietet es ihnen, das Land zu verlassen. Gleichzeitig behauptet er aber, dass die bösen Russen Bürger der Ukraine nach Russland entführen, wenn diese aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht werden sollen.

Mit theatralischer Mine berichtet er über die schrecklichen Kriegsverbrechen der Russen, die Krankenhäuser und Kindereinrichtungen beschießen, verschweigt aber dabei, dass sich direkt in diesen Einrichtungen oder in unmittelbarer Nähe Kampfeinheiten der Ukraine befanden.. So wird jetzt auch in Mariupol auf die Not der in dem Stahlwerk eingschlossenen Zivilisten hingewiesen, es wird aber verschwiegen, dass ich in dieser ehemaligen Fabrik ca. 2.000 Kämpfer befinden, die es mehrmals ablehnten, das Fabrikgelände zu verlassen. Allerdings hätten sie vorher ihre Waffen niederlegen müssen. Dieser Herr Selensky nimmt es lieber in Kauf, dass die Zivilisten, die sich im gleichen Objekt aufhalten, in dem sich die Kämpfer – angeblich auch über zweihundert Söldner aus dem Ausland – umkommen, als dass er den Befehl erteilt, dass die Kämpfer, die gar keine Chance haben, weiter kämpfen zu können, sich ergeben, um das Leben der Zivilisten und ihr eigenes Leben zu retten. Ein solches Verhalten könnte als ein Kriegsverbrechen angesehen werden, weil hier der Tod von Zivilisten billigend in Kauf genommen wird, nur um einen vermeintlichen Endsieg zu erreichen.

Welches perfide Spiel dieser Freiheitskämpfer für die westliche Freiheit führt – so wird es jeden falls den Bürgern erzählt – kann man an der „Einladung“ des Präsidenten Selensky an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zum 9. Mai erkennen. Der 9. Mai, der für Russland einen hohen Stellenwert hat, weil man gegen Hitler siegen konnte, wird von Herrn Selensky missbraucht, um seinen Propaganda-Krieg gegen Russland zu führen. Die Feiern zum 9. Mai werden von der Ukraine als Gegenfeier zu den Feierlichkeiten Russlands zelebriert, so dass der Bundeskanzler ein willkommener „Gast“ gewesen wäre, um einen weiteren Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Man kann nur hoffen, dass Olaf Scholz dieses pervide Spiel nicht unterstützt und auf diese „freundiche Einladung“ großzügerweise verzichtet.

Selensky scheint eine gute Regie im Hintergrund zu haben. Wahrscheinlich sitzen die Regisseure in Amerika und benutzen Selensky als Marionette, der dieses Spiel regelrecht zu genießen scheint.

Nur so ist es auch zu verstehen, dass dieser Präsident offensichtlich an ernstzunehmenden Verhandlungen, diesen Krieg zu beenden, gar nicht interessiert ist. Er glaubt vielmehr, dass seine Freunde in den USA dafür sorgen werden, dass er den Krieg gewinnt, wobei man sich fragen muss, wer eigentlich was gewinnen wird. Um so länger die Waffen mit Hilfe der USA weiter in die Ukraine gebacht werden, um so schwerer wird die Infrastruktur der Ukraine von den Russen zerstört werden, um die weitere Aufrüstung durch die USA zu unterbinden. Russland wird kaum zulassen, dass Panzer und sonstiges Kriegsgerät einfach an die Front gefahren werden, um gegen Russland eingesetzt zu werden. Die Zerstörung der Infrasgtruktur aus diesem Grund ist im Krieg legitim und kein Kriegsverbrechen. All dies nimmt Selensky in Kauf, wobei die Hauptleittrragenden die ukrainischen Bürger sind.

Natürlich muss man sich ernsthaft die Frage stellen, warum Putin diesen Krieg begonnen hat. Kriege sind nie akzeptabel. Allerdings gibt es durchaus Gründe, die zu der jetzt vorliegenden Lage führen mussten. Natürlich darf darüber nicht gesprochen werden, weil dies die „westliche Wertegemeinschaft“ infrage stellen würde. Aber bei einer näheren Betrachtungsweise sieht man sehr schnell, dass hier die „friedliebende“ USA einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat. Sieht man einmal von der Konzentration der Nato an den Grenzen Russlands ab, stellt sich doch die Frage, was es die USA eigentlich angeht, wie die Innenpolitik in Russland gestaltet wird. Was wäre denn, wenn Putin seinen Geheimdienst in den USA tätig werden lässt, weil er meint, den dortigen Minderheiten zu Hilfe kommen zu müssen und die Diskriminierung der Schwarzen zu beenden? Natürlich wird keiner einem solchen Vorhaben zustimmen, aber ob in Russland eine Demokratie herrscht oder nicht, geht Amerika überhaupt nichts an! Aber mittlerweile ist die Beeinflussung der Bürger im Westen soweit fortgeschritten, dass sie gar nicht mehr merken, was für ein Machtspiel unter dem Begriff des großen Kampfes um westliche Werte gespielt wird. Man darf gespannt sein, wieviel Menschen noch ihr Leben verlieren müssen, damit jeder von sich sagen kann, er habe den Krieg gewonnen. Einer ist immer der Verlierer, gleichgültig, wie der Krieg eines Tages beendet werden wird: das sind die Menschen auf beiden Seiten, die lediglich als Kanonen-Futter verwendet werden, weil sonst kein Machtspiel funktioniert.

 

 

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Was macht Herrn Selensky so mächtig?

Die Diskussion über die Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine beginnt in ihrer Peinlichkeit nicht mehr gesteigert werden zu können. Da gibt es einen Präsidenten, der eine hervorragende PR-Arbeit betreibt und sich offensichtlich bereits als den Nabel der Welt betrachtet. Und da gibt es den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dessen Volk erhebliche Lasten auf sich nimmt, um einem Land zu helfen, mit dem Deutschland grundsätzlich gar nichts zu tun hat. Nachdem der deutsche Präsident sich in der Ukraine selbst ein Bild von der gegenwärtigen Situation machen und gleichzeitig seine Solidarität der Ukraine zum Ausdruck bringen will, wird von dem ukrainischen Präsidenten signalisiert, dass man diesen Präsidenten gar nicht sehen will. An seiner Stelle hat der Bundeskanzler zu kommen, denn nur der kann gleich Waffenlieferungen zusagen, der Präsident aus Deutschland habe ohnehin nichts zu sagen. Sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Botschafter in Deutschland benehmen sich wie Proleten und nicht wie man es von Personen in solchen Funktionen erwarten muss. Es ist geradezu unerträglich, wenn dem Bundespräsidenten von einem ausländischen Politiker seine bisherige Politik vorgehalten wird, wobei das auch in einer Form geschieht, die nicht akzeptabel ist, weil sie sich auf einem Primitivniveau befindet, das man von Regierungschefs, aber auch nicht von einem Botschafter erwarten dürfte.

Und was passiert jetzt in Deutschland? Anstatt diesen ungehobelten Politikern deutlich zu sagen, dass dies kein Stil sei, mit einem anderen Volk umzugehen, denn die Beleidigung seiner höchsten Repräsentanten ist letztlich eine Beleidigung des ganzen Volkes, fährt erst einmal der Oppositionsführer in die Ukraine und hofiert diesen Rüpel von Politiker und macht damit gleichzeitig seinen eigenen Präsidenten lächerlich. Der Präsident selbst entschuldigt sich dem ungehobelten ukrainischen Präsidenten gegenüber, wobei er dies weder nötig hat, noch damit hätte die Situation verbessern können. Dann bemüht sich Deutschland intensiv, doch endlich wieder eine gute Beziehung zu Präsident Selensky zu erhalten, der dann gnädig verkündet, dass nun der deutsche Präsident zusammen mit dem Bundeskanzler kommen dürfe.

Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur wundern, mit welcher Unverschämtheit der ukrainische Präsident agiert, der gleichzeitig erwartet, dass Deutschland Waffen und Geld zur Verfügung stellt.
Es wird Zeit, dass die deutschen Politiker einmal darüber nachdenken, wie ihr Verhalten bei ihren Mitbürgern ankommt. Spätestens bei der nächsten Wahl könnten sich die Bürger an diese Vorgänge erinnern.

Bei der nicht mehr zu akzeptierenden Argumentation des ukrainischen Botschafters wird völlig vernachlässigt, dass die deutsche Bevölkerung bei der Frage, ob weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen oder nicht, regelrecht gespalten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Hälfte aller Deutschen für, während die andere Hälfte der Deutschen sich gegen Waffenlieferungen wenden. Verheerend ist allerdings die Polarisierung, die man mittlerweile wahrnehmen kann und die auch durch das Verhalten von ukrainischen Politikern noch verstärkt wird. Es wird langsam Zeit, dass wieder Sachlichkeit das Verhalten der Politiker leitet und der Kriegs-Tourismus beendet wird. Es ist doch mehr als makaber, dass einerseits Not und Elend in der Ukraine herrscht und anderseits seine Majestät Selensky gnädig entscheidet, wer ihn besuchen darf und wem er bei einem Fehlverhalten großzügig Absolution erteilt. Es ist aber noch viel schlimmer, dass deutsche Politiker, die doch den Anspruch haben sollten, von ihrer eigenen Bevölkerung ernst genommen zu werden, in einer geradzu untertänigsten Art und Weise vor diesem Kriegsherrn Bücklinge machen. Richtig wäre es gewesen, den ukrainischen Botschafter in Deutschland aufzufordern, das Land zu verlassen und Herrn Selenski hätte mitteilen müssen, dass ein Besuch und insbesondere weitere materielle Hilfen von der deutschen Bevölkerung erst dann wieder in Erwägung gezogen werden, wenn sich Kiew beim deutschen Bundespräsidenten förmlich und öffentlich entschuldigt hat.
Wahrscheinlich unterstützen die USA im Hintergrund die Ukraine dermaßen, weil man die Ukraine im Kampf gegen Russland dringend benötigt und das Ziel verfolgt, mit Hilfe der Ukraine Russland so zu schaden, dass es wirtschaftlich und politisch von der Landkarte verschwindet, so dass dies Herrn Selensky und seinen Genossen so zu Kopf gestiegen ist, dass sie glauben, sich jede Frechheit gegenüber deutschen Politikern und damit gegenüber den deutschen Bürgern erlauben können.

Man sollte aber den Bogen nicht überspannen, denn Russland wird erstens nicht von der Landkarte verschwinden und zweitens eines Tages zum Gegenschlag gegen die USA ausholen. Es ist in der Geschichte noch nie gut gegangen, wenn man ein stolzes Volk dermaßen behandelt, wie es die USA zurzeit glauben mit Russland machen zu können.

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Olaf Scholz – Zauderer oder souveräner Staatsmann?

Das Interview des Bundeskanzlers im ZDF am 2.5.2022 mit Bettina Schausten und dem Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, war insofern erhellend, als sich die Zuschauer einen Eindruck machen konnten, warum der Kanzler in der letzten Zeit nicht ganz so schnell im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine reagiert haben könnte. Grundsätzlich brachte Scholz zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach auch die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird. Allerdings blieb er hier eine Begründung dieser Auffassung, die keinesfalls unwidersprochen im Raum stehen bleiben kann, schuldig. Er bezog sich auf die seinerzeitige Äußerung des damaligen Verteidigungsministers Struck, der behauptete, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt würde. Solche Sprüche klingen immer sehr gut, gleichwohl sie bergen die Gefahr, dass dann nicht mehr darüber nachgedacht wird, inwieweit solche Aussagen mehr politische Vernebelung als objektive Wahrheit sind.

Wenn man die Einlassung von Scholz glauben sollte, dass in der Ukraine die Freiheit Deutschlands verteidigt werde, dann sollte man den Kanzler fragen, warum die Amerikaner mittlerweile als Kriegsziel gar nicht mehr die Ukraine im Mittelpunkt sehen, sondern meinen, dass eigentliche Ziel sei Russland so zu schwächen, dass es international keine Rolle mehr in der Welt spielen könne. Die FAZ-Online Ausgabe berichtete, dass der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin in Polen gesagt habe: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat. Russland habe schon viele seiner militärischen Ressourcen verloren und auch viele Soldaten. Wir wollen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Ressourcen schnell zu ersetzen.“ Diese Äußerung wurde zwar danach von amerikanischen Regierungsstellen etwas relativiert, indem auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine verwiesen und so getan wurde, als wenn sie die Äußerung des Verteidigungsministers nur auf den Kriegsverlauf in der Ukraine bezogen hätte. Aber wie das immer so mit Worten ist, wenn diese einmal ausgesprochen wurden, ist es schwer, sie wieder zurückzuholen. Auf jeden Fall kann man bei einer solchen Kriegs-Rhetorik nicht davon sprechen, dass es um die Verteidigung der Freiheit in Deutschland gehen würde.

Bundeskanzler Scholz wies in dem Interview mit dem ZDF darauf hin, dass Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen sehr sorgfältig zu treffen sind, weil man immer die möglichen Konsequenzen bei solchen Sachverhalten bedenken müsse. Insofern könne man nicht erwarten, dass er als Kanzler so wie eine PR-Agentur verfährt. Er wies darauf hin, dass es berechtigte Sorgen und Bedenken von Bürgern gibt, die sich gegen weitere Waffenlieferungen wenden.

Teilweise vermittelte Scholz, dass er sich wohlwollend von den vielen selbsternannten Militärexperten aus der Politik und der Wissenschaft unterscheidet, weil er die verbale Kriegs-Rhetorik, bei der sich eine FDP-Waffenfrau mit gut gesteilter Frisur und maskulinen Anzügen besonders hervortut, vermied. Anderseits erklärte er aber auf die Frage, welches Ziel die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der Ukraine verfolge, dass „Russland nicht gewinnen dürfe, die Ukraine müsse gewinnen“. Auf Nachfrage der Interviewer relativierte Scholz seine absolute Forderung nach einem Sieg der Ukraine, was ja im Klartext eine Niederlage Russlands bedeuten würde, indem er feststellte, „dass die Politik der Russen nicht gewinnen dürfe. Auch Scholz scheint sich die von den USA vorgebende Marschrichtung zu eigen gemacht haben, nämlich, dass eine dauerhafte Schwächung Russlands das Ziel der gegenwärtigen Bemühungen sei. Das wiederum zeigt auch bei Bundeskanzler Scholz, dass es eben nicht nur – oder vielleicht gar nicht – um die Bevölkerung der Ukraine geht, sondern dass die ukrainischen Auseinandersetzungen für die sogenannte westliche Wertgemeinschaft, sprich NATO, nur ein willkommener Anlass waren, um jetzt endlich die bereits seit Jahren vorbereitete militärische Flurbereinigung im Osten durchzusetzen. Mit den Ländern Schweden und Finnland wäre die Nato-Flanke gegen Russland vollständig geschlossen. Dann geht es nur noch darum, die Russen so zu schwächen, dass man nach der von den Amerikanern weltweit praktizierten Technik, die Bevölkerungen der feindlichen Staaten von innen her durch eine sogenannte zivilbürgerliche Infiltration so gegeneinander aufzubringen, dass man sich dann eines Tages als der große Retter aufführen kann und eine „friedliche“ Revolution durchsetzt. Beim Maidan hat es fast funktioniert.

Den Preis einer solchen Vorgehensweise zahlen nicht die Politiker, die auf dem Rücken der jeweiligen Bürger ihre Machtpolitik vorantreiben. Die Rechnung bezahlen die – um mit dem Jargon der SPD zu reden – hart arbeitenden „Bürger und Bürgerinnen“ durch hohe und teilweise nicht mehr bezahlbaren Energie- und Lebenshaltungskosten. Bisher hat das immer sehr gut funktioniert, da diese Bevölkerungsgruppen dann auch noch diejenigen gewählt hat, die sie im Grunde genommen an der Nase herumführten. Hier fällt dem Verfasser dieser Zeilen das Lied des Liedermachers Franz Josef Degenhardt „Schlechte Zeiten“ ein, das er bereits vor 50 Jahren vortrug. In diesem Lied gibt es eine Strophe, die nach wie vor Gültigkeit hat und das Verhalten der Politiker gegenüber ihren Mitbürgern eindrucksvoll beschreibt:

„So haben wir paar kleine Spießer verarscht,
als stamme die ganze Scheiße von den´,
und die sind doch bloß so beschissen, weil sie
so beschissen werden und es selber nicht sehn.“

So sieht man wieder, dass sich das Verhalten der Politiker nicht geändert hat. Vielleicht ist es einfach systemimmanent, wie man in Zeiten des Liedermachers Degenhardt zu sagen pflegte,

 

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Warum schreien alle nur nach Waffen?

Es ist schon mehr als bedenklich, mit welcher Leichtigkeit die sogenannten Grünen und die FDP nach schweren Waffen für die Ukraine rufen. Bisher hat man von diesen Friedensaposteln nicht gehört, dass es dringend notwendig ist, wenn endlich die politischen Akteure zur Besinnung kommen und sich an einen Verhandlungstisch setzen.

Die eigentlichen Akteure sind nicht die zurzeit am lautesten nach Waffen schreien. Der Krieg, der zurzeit stattfindet, ist ein Krieg zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und zu Lasten der europäischen Länder.
Wenn der Kriegstreiber Anton Hofreiter großspurig meint, dass die Ukraine in der Lage sei, sich dem Druck Russlands entgegenzustellen, dann sollte er auch sagen, dass dies nur durch die massive Unterstützung der USA erfolgen konnte, die offensichtlich hinter den Kulissen den eigentlichen Krieg antreibt. Wie ohne Rücksicht auf Verluste vorgegangen wird, kann man eindrucksvoll in Mariupol beobachten. In einer Stahlfabrik, man darf annehmen, dass dort keine Kochtöpfe hergestellt wurden, sind ukrainische Soldaten und ausländische Söldner eingeschlossen und haben keine Chance, diesen Ort lebend verlassen zu können. Wenn man den Nachrichten trauen soll, dann befinden sich in diesem militärischen Bereich auch ca. tausend Zivilisten. Keiner der sogenannten Qualitäts-Journalisten stellt die Frage, wie es dazu kommt, dass sich in der Ukraine ausländische Söldner befinden und woher diese kommen. Es wird auch nicht gefragt, wer das Kriegsverbrechen zu verantworten hat, dass sich mitten in einem militärischen Kampfzentrum Zivilisten aufhalten. Wer hat das zu verantworten und warum befinden sich diese Personen dort?

Die weitere Frage, die sich stellt, wird ebenfalls nicht beantwortet. Wenn eine militärische Lage aussichtslos ist und die Aufforderung zur Kapitulation immer wieder ausgeschlagen wird, sieht es doch so aus, als wenn der Tod dieser Soldaten und im vorliegenden Fall auch von Zivilisten bewußt aus rein politischen Gründen in Kauf genommen wird. Ein solches Verhalten muss schlicht und einfach als Kriegsverbrechen bezeichnet werden. Es zeigt die Brutalität der ukrainischen Führung, die auf Menschenleben keine Rücksicht nimmt, um der Weltöffentlichkeit gegenüber zeigen zu können, was die Russen für Verbrecher sind.
Hier hätte man von dem Friedensapostel Hofreiter erwarten dürfen, dass er hier darauf hinwirkt, dass endlich wieder die Diplomatie ihre Aufgabe erfüllt.
Besonders aufschlussreich ist aber auch das Verhalten des Oppositionsführers der größten Oppositionspartei im Bundestag, Friedrich Merz. Gibt es diesen Politiker noch oder wartet er ab, bis eine Kriegsentscheidung eingetreten ist, so dass er keine Stellungnahme mehr abgeben muss? Von der CSU hört man ohnehin nichts mehr, wahrscheinlich ist Herr Söder mittlerweile mehr mit seiner eigenen Zukunft beschäftigt, als dass er noch zu allgemeinen politischen Fragen Stellung nehmen könnte.

Besonders enttäuschend verhalten sich aber die Kirchen, wobei hier sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche gemeint sind.
Anstatt Aufrufe zum Frieden und zum gegenseitigen Verständnis reihen sich die Kirchen in den Mainstream der Kriegstreiberei ein und fordern mehr Waffen für die Ukraine.

Was zurzeit eindrucksvoll wahrzunehmen ist, ist ein guter Einblick, wie sich der zweite Weltkrieg entwickeln konnte. Alle schrien nach Kampf und ließen sich von der Propaganda der Politiker berauschen und merkten erst am Ende des Krieges, wie sie bewusst in die Irre geleitet wurden und die Folgen tragen mussten. Man könnte den Eindruck haben, dass sich die Geschichte wiederholt.

Der einzige Politiker, der zurzeit eine gewisse Verantwortung erkennen lässt, scheint der Politiker zu sein, von dem man ein solches Verhalten gar nicht erwartet hat. Olaf Scholz scheint sich dem allgemeinen Kriegsgeschrei nicht anzuschließen. Man kann nur hoffen, dass er bei dieser Linie bleibt und sich nicht dazu hinreißen lässt, dem Kriegsgeschrei der Grünen und der FDP zu folgen.

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Eine Wende in der Politik ist für Europa dringend notwendig und auch möglich

Das Interview mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Deutschlandfunk war sehr erhellend. Eine Verteidigungsministerin, die in Friedenszeiten Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr ist – im Verteidigungsfall geht diese auf den Bundeskanzler über – und im Rahmen eines Interviews davon redet, dass die Bundeswehr ein guter Arbeitgeber sein müsse, um möglichst viele Bürger zu motivieren in die Bundeswehr einzutreten, zeigt deutlich, dass sie sich besser um andere Dinge als um eine Armee kümmern sollte.

Im ‚Grunde genommen setzt Christine Lambrecht den Dilettantismus einer ihrer Vorgängerin, gemeint ist die unfähigste Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr jemals verkraften musste, Ursula von der Leyen, fort. Frau von der Leyen meinte aus dem „Arbeitgeber Bundewehr“ einen familienfreundlichen Betrieb machen zu können, der gute Kindergärten für die „Soldatinnen und Soldaten“ vorhält, aber mit einer Armee, die ein Volk gegen Feinde verteidigen soll, offensichtlich nichts anzufangen wusste. So war es dann auch keine Überraschung, als bei ihrem Abgang die Bundeswehr weder ein guter „Arbeitgeber“ noch eine funktionierende Armee war, sondern ein regelrechter Scherbenhaufen, über den jeder Feind nur noch lachen konnte.

Wenn man jetzt die neue Verteidigungsministerin hört, dann kann einem nur noch das Grauen kommen. Zu einer merkwürdigen Einstellung zu einer Armee, die eben kein Arbeitgeber ist, sondern von seinen Angehörigen einen Dienst für die Nation erwartet, die auch das Leben dieser Angehörigen kosten kann. Von einem guten Arbeitgeber zu reden, zeugt entweder von einer völligen Unwissenheit über den Aufbau und die Struktur einer Armee oder von einem blanken Zynismus.

Die eigene Armee in Deutschland ist nicht zuletzt von drei Frauen – Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer – zu einer zahnlosen Sozialeinrichtung gemacht worden. Jetzt ist wieder eine Frau an der Spitze der Armee und scheint nichts Besseres im Sinn zu haben, als Waffen bei Firmen zu kaufen, um diese dann in die Ukraine zu „versenden“. Das sieht beinahe so aus, als wenn man Waffen demnächst über Amazon bestellen kann und nur noch die Zielorte angeben muss, wo die Waffen abgesetzt werden sollen.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine Politikerin über die Köpfe ihrer Mitbürger Deutschland immer mehr in Richtung einer Kriegspartei bringt. Bei diesem Dilettantismus einer Verteidigungsministerin kann einem nur noch Angst und Bange werden. Bestärkt werden diese Ängste, wenn man von der großen Völkerrechtlerin Baerbock hört, dass sie 1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereitstellt, um dieses Geld für Waffenlieferung an die Ukraine einzusetzen. Das ist als die neue friedliche Politik von Frauen? Den Bürgern wurde doch immer erzählt, dass es endlich notwendig sei, dass Frauen das Heft des Handelns in der Politik bekommen müssen, damit endlich keine Testosteron gesteuerte männliche Politik mehr erfolgt. Frauen seien eine Gewähr für Frieden und Ausgleich. So wie sich bisher die Frauen aller Parteien darstellen, scheint genau das Gegenteil vorzuliegen. In diesem Zusammenhang gehört auch die ehemalige Journalistin des Deutschlandfunk, Gesine Dornblüth. Bei dieser Journalistin kann man den Eindruck haben, als wenn sie einen Privatkrieg gegen Russland führt und dabei auch einen Atomkrieg in Kauf  zu nehmen scheint. Nicht anders bedeutet es, wenn Frau Dornblüth in einer Sendung des Deutschlandfunks erklärt, dass man die Ukraine in ihrem militärischen Kampf gegen Russland unterstützen müsse und Verhandlungen mit einem „Verbrecher“ wie Putin keinen  Sinn haben, weil dieser Mann ohnehin nur lügt.

Es wäre dringend notwendig, dass wieder eine Sachlichkeit in die Politik einkehren würde. Das setzt aber voraus, dass die bisher agierenden Frauen verbal abrüsten und auch wieder Fachleute das Sagen in der Politik bekommen, die über Sachverstand, diplomatisches Vorgehen und vor allen Dingen mit einem klaren Kopf versuchen, eine neue geopolitische Entwicklung gemeinsam auch mit Russland zu entwickeln und umzusetzen. Das setzt voraus, dass die gegenseitigen Diffamierungen des politischen Gegners aufhören und Verhandlungen mit allen Beteiligten auf Augenhöhe geführt werden. Es setzt weiter voraus, wieder zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine wertegeleite Politik in ihrer Absolutheit gar nicht gibt, weil jede Nation eine andere Vorstellung von ihren Werten hat. Es würde weiter voraussetzen, dass die Arroganz zu glauben, nur man selbst sei der Gute, der Freiheitskämpfer oder der Friedensengel, beendet wird und jeder weiß, dass es immer nur um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gehen kann, so dass jeder genug Luft zum Atmen hat.

Wenn man die Landkarte Europas betrachtet, dann sollte es doch durchaus vorstellbar sein, dass diese Länder sich von dem bisherigen Blockdenken verabschieden und sich weder in Bündnisse der USA (sprich Nato) noch in Bündnissen Russlands einbinden lassen. Vielmehr sollten sie sich zu einem Bündnis der europäischen Länder zusammenschließen, die in ihrer Gesamtheit auf ihre Unabhängigkeit bestehen. Aus einer solchen Position heraus können sich kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen auch zu Russland entwickeln. Eines ist allein von der Geografie bereits klar: Russland ist Europa erheblich näher als die USA, so dass gute Beziehungen zu Russland durchaus im Interesse der europäischen Staaten liegen sollten. Sich auf eine Sicherung zu einem Land zu verlassen, dass einerseits sehr weit von den europäischen Ländern entfernt ist und anderseits bisher immer wieder gezeigt hat, dass es sich nur von seinen eigenen Interessen leiten lässt und durch seine völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionsmaßnahmen immer wieder zeigt, dass es nur seine eigene Meinung weltweit duldet, scheint doch mehr als fragwürdig zu sein.

Wir können nur alle Bürger ermuntern, den kriegsscheienden Damen zuzurufen, dass es besser wäre, wenn sie genau so wenig reden würden, wie Olaf Scholz es tut.