Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Angriff auf die Meinungsfreiheit durch die Landesregierung in Hessen

Eine Nachricht über einen Antrag der hessischen Landesregierung löste bei mir erhebliche Zweifel aus, inwieweit staatliche Organe noch den Willen haben, sich am Grundgesetz unseres Landes zu orientieren. Die Meinungsfreiheit gehört zu den nicht diskutierbaren Grundlagen unserer Verfassung. Umso mehr muss man sich fragen, warum immer häufiger versucht wird, die Meinungsfreiheit in diesem Land zu kanalisieren oder — deutlicher formuliert — einzuschränken.

Wenn die Medien richtig berichtet haben, hat die Landesregierung in Hessen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die das „Leugnen des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen soll. Schon die Begriffswahl ist irreführend. Es wird gar nichts „geleugnet“. Leugnen bedeutet, eine objektiv feststehende Tatsache zu bestreiten. Hier geht es jedoch um eine politische Auffassung, nämlich darum, dass das Existenzrecht Israels als Staat in Frage gestellt wird. Solange dies eine persönliche Meinung ist, ohne dass die Absicht besteht, diese Meinung gewaltsam umzusetzen, hat jeder das Recht, sie zu äußern. In einem freien Land hat jeder Mensch das Recht, auch Unsinn zu reden, ohne dass dies einen Straftatbestand erfüllt.

Vielleicht darf man zukünftig auch „nicht mehr leugnen“, dass Friedrich Merz seine Meinung ständig geändert hat und Wahlen mit falschen Versprechungen für sich entschieden hat. Das wäre dann sogar keine Lüge, sondern eine Wahrheit — die jedoch in totalitären Staaten zu einem Straftatbestand werden könnte.

Die jetzt bekannt gewordene Initiative der hessischen Landesregierung negiert den Artikel 5 unseres Grundgesetzes, die ausdrücklich auch unbequemen, kontroversen und politisch missliebigen Meinungen schützt. Ein Staat, der beginnt, bestimmte politische Auffassungen strafrechtlich zu sanktionieren, verlässt den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Der Gedanke, das Existenzrecht des Staates Israel in Frage zu stellen, hat zudem einen politischen Hintergrund. Ein Staat, der selbst die Existenz eines anderen Staates leugnet — und hier ist der Begriff zutreffend, gemeint ist Palästina — muss sich entgegenhalten lassen, dass es Auffassungen gibt, die Israel selbst in den Fokus der Kritik rücken. Israel vertritt seine Auffassung nicht nur gedanklich, sondern setzt sie mit militärischen Mitteln um.

Auch die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes können nicht dazu führen, dass jedes Tun der israelischen Regierung nicht mehr kommentiert werden darf. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung. Diese Verantwortung darf aber nicht dazu führen, dass politische Debatten verboten werden. Und sie darf erst recht nicht dazu führen, dass Israel als Staat über Kritik erhaben wird. Die historische Verantwortung Deutschlands ist unbestreitbar. Aber sie begründet keinen Freibrief für einen Staat, eigenes Recht zu setzen oder Kritik zu verbieten.

Ich befürchte jedoch, dass es der hessischen Landesregierung aktuell gar nicht nur um das Thema Israel geht. Vielmehr will man Voraussetzungen schaffen, grundsätzlich missliebige Meinungen zukünftig dadurch zu verhindern, dass man sie unter Strafe stellt. Und genau hier muss man hellhörig werden, wenn eine Regierung beginnt, Meinungen unter Strafe stellen zu wollen.

Immer wieder kann man nur sagen: Wehret den Anfängen.

 


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Frau Klöckner überschreitet ihre Befugnisse

Wer Bundestagsdebatten über einen längeren Zeitraum verfolgt, stößt immer wieder auf Vorgänge, die nachdenklich stimmen. Heute standen das Heizungsgesetz und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Tagesordnung. Die Sitzung leitete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, deren Auftreten erneut schulmeisterlich und wenig souverän wirkte.

Besonders bemerkenswert war ein Vorgang während der Rede des Abgeordneten Martin Sichert (AfD) zur Krankenkassenreform. Sichert wies darauf hin, dass zwischen den öffentlichen Aussagen der Regierungskoalition vor drei Monaten und dem nun vorliegenden Gesetz ein erheblicher Widerspruch bestehe. Er betonte, dass die Glaubwürdigkeit politischer Akteure leide, wenn Bürger feststellen müssten, dass politische Zusagen nicht eingehalten werden.

Sichert erinnerte daran, dass die Familienversicherung für die CDU noch vor drei Monaten „unantastbar“ gewesen sei. Mehrere Abgeordnete, die diese Position öffentlich vertreten hatten, wollten nun das Gegenteil beschließen. Er formulierte wörtlich: „Wollen Sie diejenigen sein, die die Bürger vor drei Monaten öffentlich angelogen haben, oder wollen Sie jene sein, die zu ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz in der vorliegenden Fassung, dann gehen Sie in die Geschichte als Lügner ein. Stimmen Sie dagegen, wird man sich an Sie als jene erinnern, die auch in schweren Stunden zu ihrem Wort stehen.“

Diese Passage stammt aus einer elektronischen Aufzeichnung der Rede.

Zur Überraschung vieler griff Bundestagspräsidentin Klöckner den Inhalt der Rede auf und kritisierte die Wortwahl. Sie erklärte, es sei nach den parlamentarischen Konventionen unzulässig, Abgeordnete als „Lügner“ zu bezeichnen, und erteilte Sichert einen Ordnungsruf.

Damit zeigte sich erneut, wie unprofessionell die Präsidentin agiert. Ihre Aufgabe wäre es, über den Dingen zu stehen und ein ohnehin aufgeheiztes Klima nicht weiter zu belasten. Stattdessen goss sie selbst Öl ins Feuer.

Problematisch ist jedoch vor allem die Tatsache, dass Klöckner sich anmaßt, inhaltliche Bewertungen von Redebeiträgen vorzunehmen und diese sogar zu sanktionieren. Folgt man dieser Logik, wäre die Redefreiheit im Bundestag nur noch insoweit gewährleistet, wie die Präsidentin sie persönlich akzeptiert. Das widerspricht dem Grundgedanken parlamentarischer Demokratie.

Jeder gewählte Abgeordnete ist durch die Indemnität geschützt. Sie bedeutet, dass ein Parlamentarier für Äußerungen im Bundestag – und in weiten Teilen auch außerhalb – nicht belangt werden kann. Nur eng begrenzte strafrechtliche Ausnahmen bestehen.

Die Indemnität dient einem klaren Zweck:

  • Schutz der freien Rede
  • Schutz der politischen Debatte
  • Begrenzung staatlicher Macht
  • Verhinderung politischer Zensur

Wenn eine Bundestagspräsidentin einen Redebeitrag wegen seiner politischen Bewertung sanktioniert, wird dieses Schutzprinzip ausgehöhlt.

Der Vorgang erinnert an die rechtliche Verfolgung und Verurteilung von Björn Höcke. Auch dort wurde ein gewählter Parlamentarier für politische Äußerungen belangt, obwohl die Indemnität gerade solche Eingriffe verhindern soll. Solche Entwicklungen sind ein gefährliches Zeichen dafür, dass Grundrechte zunehmend vom Staat selbst infrage gestellt werden.

In dieselbe Richtung weist die jüngste Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Jens Spahn, der öffentlich darüber nachdenkt, ob man Personen wie Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen sollte.

Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Es darf nur unter extrem engen Voraussetzungen eingeschränkt werden – bei schweren Straftaten, durch ein Gericht und nach rechtskräftiger Verurteilung. Die Verurteilung Höckes ist bereits rechtlich umstritten; sie als Grundlage für einen Wahlrechtsentzug zu verwenden, hätte Züge eines Unrechtsstaates.

Solche Forderungen schaffen Unsicherheit bei den Bürgern, die zunehmend Sorge haben, dass die persönliche Meinungsfreiheit in Deutschland wieder zur Disposition steht.

Die Vorgänge im Bundestag und die Äußerungen führender Politiker zeigen eine Entwicklung, die den Kern parlamentarischer Freiheit berührt. Die Indemnität schützt die freie Rede, das Wahlrecht schützt die politische Teilhabe. Werden diese Grundprinzipien relativiert, gerät die demokratische Ordnung ins Wanken.

Wehret den Anfängen.

 


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Die Politik der Regierung Merz ist nur noch eine Katastrophe

Friedrich Merz gab heute eine Regierungserklärung ab, die als Rede zur Lage der Nation angekündigt war. Viele Bürger hätten sich eine klare Einschätzung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation Deutschlands gewünscht. Stattdessen werden die Menschen täglich durch öffentlich‑rechtliche Medien mit wechselnden wirtschaftlichen „Barometern“ konfrontiert, die einmal von Aufschwung, dann wieder von Abschwung sprechen. Die Ergebnisse ändern sich häufig und sind kaum miteinander vergleichbar. Nicht zufällig existiert der volkstümliche Satz: „Ich glaube nur meiner eigenen Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“

Wer gehofft hatte, Merz würde einen Lagebericht über den Zustand unseres Landes geben, wurde enttäuscht. Statt einer Analyse lieferte er einen Tätigkeitsbericht über geplante und angeblich bereits umgesetzte Maßnahmen seiner Regierung. Ein politisch nicht versierter Bürger konnte beim Zuhören den Eindruck gewinnen, Deutschland habe den Tiefpunkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich und befinde sich nun im Aufschwung. Merz versuchte dies unter anderem damit zu belegen, dass im vergangenen Jahr rund 3.000 neue Firmen gegründet worden seien und der Auftragsbestand vieler Unternehmen 30 % höher liege als 2020.

Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch ein anderes Bild. Die genannten 3.000 Neugründungen betreffen mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegend Startups, die weniger als 1 % aller Unternehmensgründungen ausmachen. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland und zu den Produktionseinschränkungen, die bereits zum Verlust von über 200.000 Industriearbeitsplätzen geführt haben. Die Rede von Merz konstruierte ein wirtschaftliches Aufschwungsnarrativ, das statistisch nicht gedeckt ist. Er nutzte selektive Zahlen, blendete die hohe Zahl der Firmeninsolvenzen aus und konzentrierte sich auf positive Nischen, die zwar wichtig sind, aber die volkswirtschaftliche Gesamtlage nicht bestimmen.

Wenn Merz auf 3.568 neu gegründete Startups verweist, betrifft dies nur einen sehr kleinen Teil der Unternehmenslandschaft. Gleichzeitig wies Alice Weidel darauf hin, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in Deutschland insolvent wird — eine Zahl, die die gesamte Breite der Wirtschaft betrifft. Beide Aussagen können gleichzeitig zutreffen, zeigen aber unterschiedliche Realitäten: Merz betont die positive Nische, Weidel die gesamtwirtschaftliche Krise.

Der Wirtschaftsbereich, der gegenwärtig Zugewinne verzeichnet, ist vor allem der militärische Sektor. Deutschland erlebt derzeit eine deutliche Ausweitung rüstungsbezogener Produktion. Dies treibt bestimmte Kennzahlen nach oben, ist aber kein nachhaltiger Gewinn für die Gesamtwirtschaft.

In der politischen Debatte wird zudem häufig ein möglicher Angriff Russlands auf Deutschland thematisiert. Unabhängig von der sicherheitspolitischen Bewertung fällt auf, dass rüstungsnahe Unternehmen von dieser Diskussion profitieren. Die Verbreitung von Bedrohungsszenarien kann wirtschaftliche Effekte erzeugen, die bestimmten Branchen zugutekommen. Ähnliches gilt für Klimarisiken, die Versicherungen höhere Prämien ermöglichen. Diese Zusammenhänge sollten nüchtern betrachtet werden.

Bemerkenswert war ein Satz von Merz, der sowohl Überheblichkeit als auch unfreiwillige Komik enthielt: Die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands könne nur mit CDU/CSU und SPD erreicht werden.

Die Reden der beiden Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zeichneten sich — im Gegensatz zur Rede von Merz — durch Sachlichkeit, konkrete Beschreibung der Lage und fachliche Fundierung aus. Chrupalla sprach nüchtern und ohne Polemik. Seine Souveränität zeigte sich, als er eine Zwischenfrage des CDU‑Abgeordneten Hofmann zuließ. Hofmann begann seine Frage mit der Bemerkung, es sei für ihn keine Überraschung, dass Chrupalla „Unfug quatscht“. Chrupalla reagierte ruhig und stellte fest, dass ein solcher Stil unangemessen sei, wenn man eine Zwischenfrage zulasse. Er betonte, dass er eine Rede halte und man Respekt und Anstand erwarten dürfe.

Alice Weidel analysierte die wirtschaftliche Lage fundiert und verwies auf hohe Insolvenzzahlen, schwache Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und die Belastung durch hohe Energiekosten. Sie kritisierte, dass Merz keine Strategie für die zukünftige Entwicklung Deutschlands erkennen ließ und machte darauf aufmerksam, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in die Insolvenz gehe. Durch die Reden beider Oppositionsführer wirkte die Rede von Merz noch inhaltsärmer, als sie ohnehin war.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Merz präsentierte ein politisches Schönwetterbild und ein Selbstlob. Chrupalla lieferte sachliche Kritik und nüchterne Analyse, während Weidel eine faktenorientierte wirtschaftliche Tiefenanalyse bot.

Merz hat erneut eine Chance vertan, sachlich zu begründen, wie er und seine Regierung den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beenden wollen. Dass er in seiner Rede auch nicht auf die rund 5.000 Hitzetoten der vergangenen Woche einging — Menschen, die teilweise Opfer mangelnder Vorsorge für extreme Wetterlagen wurden — zeigt eine bedenkliche Lücke in der Empathie und im Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern. Es bleibt eine traurige Erkenntnis, wie Merz meint, unser Land führen zu sollen.

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Der Bundestag muss wieder zum moralischen und ethischen Vorbild werden

Die heutige Debatte im Bundestag zum Tagesordnungspunkt „mutmaßliche Angriffe auf Journalisten“ spiegelte bereits einen vernebelten Sachverhalt wider und zeigte die große Spaltung in unserer Gesellschaft, die inzwischen fast unversöhnlich zu sein scheint. Was sich auf den Straßen und in den Wohnzimmern unserer Republik abspielt, war auch im Bundestag zu beobachten. Die gesamte Debatte offenbarte eine moralische Aufladung und eine Gleichsetzung politischer Gegner mit Extremismus, die eine sachliche Auseinandersetzung über die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Erfurt weitgehend ausschloss.

Ein Abgeordneter der Linken beendete seine Rede mit den Worten „Alert, Alert Faschismus“. Das Bundestagspräsidium kommentierte diese stilistische Entgleisung nicht.

Die Debatte zeigte weniger eine nüchterne Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Journalisten, sondern vielmehr eine politische Eskalation, in der Parteien einander moralisch delegitimieren. Diese Form der Rhetorik trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Hier zeigen sich historische Parallelen zu Weimar: Die politische Kultur der späten Weimarer Republik war geprägt von moralischer Delegitimierung, gegenseitiger Feindmarkierung und einer zunehmenden Unfähigkeit, politische Gegner als legitime Akteure zu akzeptieren. Wenn heute Begriffe wie „Faschismus“ im Bundestag als rhetorische Waffe eingesetzt werden, sollte das Anlass zur historischen Reflexion sein.

Besonders auffällig war die Rede der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring‑Eckardt. Sie distanzierte sich nicht ausdrücklich von den Gewalttaten, die im Umfeld der Gegenproteste in Erfurt stattfanden, sondern legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf die politische Bewertung der AfD. Dabei verwendete sie Formulierungen, die politische Konflikte als moralische Konflikte rahmen: „Wer Journalisten angreift, greift die Demokratie an“ und „Das ist ein Angriff auf uns alle“. Solche Aussagen sind rhetorisch wirksam, können aber politisch eskalierend wirken, weil sie Differenzen moralisch aufladen, politische Gegner in eine moralische Ecke stellen und den Raum für nüchterne Analyse verkleinern. Durch kollektive Zuschreibungen entsteht eine politische Feindbildlogik, die zur Polarisierung beiträgt.

Die AfD kann im Bundestag aktuell mittlerweile sagen, was sie will; die anderen Parteien reagieren häufig mit pauschalen Abwertungen, indem sie den Eindruck vermitteln, die AfD vertrete grundsätzlich extreme oder antidemokratische Positionen. Eine solche Kommunikationsweise erschwert jede Form politischer Verständigung und verhindert eine mögliche Annäherung zwischen den politischen Lagern.

An alle politischen Gruppierungen im Bundestag kann man nur appellieren, zu einer politischen Kultur zurückzukehren, die gegenwärtig abhandengekommen zu sein scheint. Dazu gehört die Notwendigkeit einer nüchternen Sprache. Gewalt muss klar benannt werden, darf aber nicht politisch instrumentalisiert werden. Demokratie braucht Maß, Selbstbeherrschung und Respekt vor dem politischen Gegner. Gerade Frau Göring‑Eckardt, die aus einem theologischen Hintergrund kommt, könnte hier ein deutliches Signal setzen — denn Worte können Frieden schaffen, aber auch Konflikte verschärfen.

 


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Schreiben an Jens Spahn MdB

 

 

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Dieser Haushalt ist kein Haushalt, sondern eine Katastrophe

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der jetzt vorgelegte Haushalt der Bundesregierung bereits vor 6 bis 8 Monaten hätte dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Es ist fraglich, ob die Begründung der Bundesregierung verwaltungsrechtlich Bestand haben kann, wenn sie die Verspätung der Haushaltsvorlage damit begründet, dass die allgemeinen politischen Verhältnisse und die daraus resultierenden Umstände eine Verzögerung rechtfertigen würden.

Man könnte ja auch über diesen Punkt hinwegsehen, wenn er nicht doch erhebliche Konsequenzen im Hinblick auf die aktuelle Haushaltsführung der Bundesregierung nach § 45 BHO hätte. Während der vorläufigen Haushaltsführung nach § 45 BHO dürfen keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden. Neue Ukraine-Hilfen wären daher nur zulässig gewesen, wenn sie bereits im Haushalt 2025 rechtlich begründet waren. Nach öffentlich zugänglichen Informationen wurden während der vorläufigen Haushaltsführung Zusagen kommuniziert, deren rechtliche Grundlage im Haushalt 2025 nicht eindeutig erkennbar ist. Insofern dürften die Bürger gespannt sein, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben und ob überhaupt eine Institution hier die Bundesregierung zur Ordnung ruft. Dies wäre eigentlich Aufgabe des Bundesrechnungshofes, der unseres Wissens noch nicht zu diesem Sachverhalt Stellung genommen hat. Wir haben den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, schriftlich angefragt, wie er diese Frage bewertet.

Aber betrachten wir erst einmal den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf. Er sieht Ausgaben in einem Umfang von 520,5 Mrd. € vor. Demgegenüber betragen die Einnahmen (ohne Kredite) 340,7 Mrd. €. Die Nettokreditaufnahme ist mit 89,9 Mrd. € geplant, einer Erhöhung zum Vorjahr um weitere 8 Mrd. €. Die Steuereinnahmen werden mit 383,3 Mrd. € angegeben.

Es fällt auf, dass die Militär- und Sicherheitsaufgaben zum größten Teil nicht im ordentlichen Haushalt etatisiert worden sind. Die tatsächlichen Militärausgaben liegen deutlich höher, werden aber verschleiert, indem sie in Sondervermögen ausgelagert werden.

Zu dem ordentlichen Haushalt (wobei sich dies nur auf die Definition bezieht, ein ordentlicher Haushalt im Sinne eines ehrbaren Kaufmanns ist dieser Haushalt nicht) ist der Zusatzhaushalt aus der Schuldenaufnahme, die sehr kühn als Sondervermögen bezeichnet wird, in Höhe von 25,5 Mrd. € hinzuzufügen. Zur Verdeutlichung: Die Schulden werden für das Jahr 2026 in einer Höhe von 115,4 Mrd. € anwachsen. Der Finanzminister darf 97,96 Mrd. € Kredite aufnehmen, weitere 30 Mrd. € zusätzlich nach Bedarf und 4 % im Rahmen eines Vorgriffs auf den Haushalt 2027, sodass die Kreditaufnahme bis zu 120 Mrd. € erreichen kann.

Was weiter dem neutralen Betrachter dieses Haushalts auffällt, ist, dass die Militärausgaben gar nicht so hoch zu sein scheinen und die Milliarden der Ukrainehilfe, also Steuergelder an einen fremden Staat ohne Rechtsverpflichtung, im Haushalt nicht sichtbar sind.

Die Zinslasten aus der hohen Schuldenaufnahme werden Zinsausgaben für den Steuerzahler in Höhe von ca. 40 Mrd. € zur Folge haben. Während ich diesen Kommentar schreibe, sehe ich eine Nachricht, die der DLF verbreitete: Deutschland meldet der NATO Verteidigungsausgaben von rund 125 Mrd. €. Diese Summe steht jedoch nicht im Bundeshaushalt. Sie ergibt sich aus dem Verteidigungshaushalt, dem Sondervermögen Bundeswehr, EU-Militärhilfen, pensionsähnlichen Leistungen und verteidigungsrelevanten Ausgaben anderer Ressorts. Die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit verlangen eine vollständige und transparente Darstellung aller Ausgaben. Die aktuelle Struktur der militärischen Ausgaben wirft daher Fragen nach der haushaltsrechtlichen Transparenz auf. Damit wird deutlich, dass Deutschland die 2 %-Quote der NATO nur durch eine erweiterte Berechnungsmethodik erfüllt. Allerdings werden die militärischen Kosten und die Kosten für die Finanzierung der Ukraine über mehrere Haushaltstitel im Bundeshaushalt „verteilt“, sodass es schon einen haushaltstechnischen Durchblick benötigt, um zu erkennen, was von der Bundesregierung tatsächlich geplant ist.

Der gesamte Haushaltsentwurf ist hochproblematisch, und zwar nicht nur, weil er überwiegend mit Schulden finanziert wird und keiner heute weiß, wie morgen die Zinsen für die Schulden zu bezahlen sind. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bestimmungen des § 12 BHO eingehalten worden sind, die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit fordern. Auch das Prinzip der Einheitlichkeit des Haushaltes und die Vollständigkeit ist zu hinterfragen. Jetzt fragt sich, wie der Bundestag mit einem solchen Haushaltsentwurf umgehen wird, der viele Zahlen enthält, die aber mehr vernebeln, als dass man weiß, wo Deutschland finanziell tatsächlich steht.

 


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Politiker müssen wieder lernen, ihren Mitbürgern mit Respekt zu begegnen

Immer deutlicher gewinnt man den Eindruck, dass die Diskussionskultur in Deutschland einem Tiefpunkt entgegengeht. Besonders sichtbar wird dies in Interviews, die eigentlich dem Zuhörer die Chance geben sollten, Meinungen kennenzulernen und sich durch den Gesprächsverlauf zwischen Interviewer und Interviewtem ein eigenes Bild über einen Sachverhalt machen zu können. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn die Fragen des Interviewers echte Fragen sind – und nicht bereits in der Fragestellung erkennen lassen, dass der Interviewer gar kein Interesse daran hat, von seinem Gesprächspartner wirklich zu erfahren, was dieser denkt, sondern mit seinen Fragen die gewünschten Antworten selbst provoziert.

Immer häufiger ist zu beobachten, dass durch gezieltes Framing bereits in der Frage eine politische Richtung vorgegeben wird, ohne dass der Befragte die Chance hat, sachlich Stellung zu nehmen. Besonders auffällig ist dies im Umgang mit der AfD, die man lange durch völlige Nichtbeachtung aus dem Bewusstsein der Bevölkerung fernhalten wollte.

Was jedoch zunehmend negativ auffällt, ist die Respektlosigkeit und teilweise auch Verachtung, mit der man anderen Menschen und Organisationen begegnet.

Da spricht der Kanzler Friedrich Merz in einer Rede vor CDU‑Parteifreunden über seine Mitbürger als Kulturpessimisten, Untergangsbeschreiber, Nöler, Nörgler und Berufskritiker und ruft ihnen zu: „Wegtreten!“ Und er meint, Deutschland auch ohne diese Mitbürger in eine bessere Zukunft führen zu können.

Und da wird ein angebliches Interview der Journalistin Dunja Hayali mit Alice Weidel im ZDF geführt, das eher einem Tribunal als einem journalistischen Gespräch ähnelt. Jede vermeintliche Frage der Journalistin war eine politische Wertung ihrer Gesprächspartnerin, die sie einerseits subtil, andererseits sehr primitiv in eine unappetitliche rechte Ecke zu schieben versuchte.

Auch die Äußerungen von Pistorius und von Notz, die offen darüber sprechen, wie man eine demokratisch gewählte Partei „minimieren“ könne und dieser unterschwellig Verrat gegenüber Russland unterstellen, reihen sich in eine Gesprächsunkultur ein, deren Ziel nicht die Sachinformation, sondern die Diffamierung und gesellschaftliche Zerstörung des Gegenübers ist.

Der Ton der Regierung hat sich messbar verschärft. Kommunikationsforscher – u.a. der Universitäten Hohenheim und Leipzig – dokumentieren seit 2021 eine deutliche Zunahme abwertender Begriffe gegenüber Bürgern, eine Zunahme moralischer Urteile statt sachlicher Argumente und eine Zunahme von Framing, das Kritiker delegitimiert.

Das Ergebnis eines solchen Verhaltens – insbesondere vieler Politiker, aber auch zahlreicher Journalisten – ist bereits heute ein deutlicher Vertrauensverlust der Bürger gegenüber staatlichen Einrichtungen und Medien. Laut Allensbach, Forsa und Infratest dimap vertrauen nur noch 23 bis 28 Prozent der Bürger der Bundesregierung. Nur noch 15 bis 20 Prozent glauben, dass Politiker „die Wahrheit sagen“. Und über 70 Prozent der Bürger empfinden die politische Kommunikation als „abgehoben“ oder „herablassend“.

Politiker und Journalisten sollten sich aktuell  ernsthaft fragen, ob sie diese Verhaltensweisen weiter praktizieren wollen und wirklich glauben, damit politische Entwicklungen verhindern zu können, die sie als Gefahr für ihre eigene Machterhaltung betrachten. Was tatsächlich erreicht wird, ist eine zunehmende Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine weitere Polarisierung der politischen Extreme.

Das ist keine gute Entwicklung für Deutschland.

 


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Pistorius sollte einmal nachdenken, warum er seine Worte sorgfältiger wählen sollte

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte erneut vor einer AfD‑Regierung auf Landesebene und unterstellte einem möglichen AfD‑Ministerpräsidenten, er könne Staatsgeheimnisse verraten. Darüber berichtete der Deutschlandfunk und verwies auf ein Interview, das Pistorius „Bild am Sonntag“ gegeben hat. Eine solche Aussage ist problematisch. Es ist nicht Aufgabe eines SPD‑Politikers, öffentlich darüber zu spekulieren, wie man eine frei gewählte zukünftige Regierung in ihrer Amtsführung einschränken könnte. In einer Demokratie entscheidet allein der Wähler darüber, welche Partei eine Regierung bildet.

Man könnte es bei dieser Kritik belassen und hoffen, dass Pistorius solche Bemerkungen in seiner Eigenschaft als Bundesminister künftig unterlässt. Doch er verhält sich hier in zweifacher Hinsicht unkorrekt. Man muss ihn daran erinnern, dass er als Minister einer Neutralitätspflicht unterliegt. Er handelt nicht primär als Parteifunktionär, sondern als Diener des Volkes – nichts anderes ist ein Minister in einer parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in ähnlich gelagerten Fällen eindeutig geäußert. Im Urteil vom 9. Juni 2020 – 2 BvE 1/19 (Horst Seehofer) stellte das Gericht fest, dass der Bundesinnenminister das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzte, weil er ein Interview mit parteipolitischen Aussagen auf der offiziellen Ministeriumsseite veröffentlichen ließ. Im Urteil vom 15. Juni 2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 (Angela Merkel) wurde festgestellt, dass die damalige Bundeskanzlerin die Chancengleichheit der Parteien verletzte, als sie die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten in amtlicher Funktion öffentlich kritisierte. Im Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 (Manuela Schwesig) entschied das Gericht, dass die Bundesfamilienministerin nicht öffentlich erklären durfte, sie werde „alles dafür tun“, dass die NPD nicht in den Landtag kommt – weil sie dabei ihr Amt einsetzte.

Der Grundtenor dieser Entscheidungen, die auch einem Minister Pistorius nicht unbekannt sein sollten, lautet: Regierungsmitglieder müssen in amtlicher Funktion Zurückhaltung üben, während sie als Parteipolitiker einen größeren Spielraum haben, sich kritisch mit Mitbewerbern auseinanderzusetzen.

Die Bürger müssen aktuell den Eindruck gewinnen, dass der Verteidigungsminister glaubt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte für ihn nicht. Wenn Pistorius gegenüber „Bild am Sonntag“ erklärt, ein AfD‑Ministerpräsident könne „Geheimnisse verraten“, dann ist das eine parteipolitische Wertung in amtlicher Funktion – und damit verfassungsrechtlich hochproblematisch. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass Politiker die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst nehmen und deren Beschlüsse missachten.

Wenn Pistorius sinngemäß erklärt – so der Deutschlandfunk –, man beschäftige sich „intensiv“ mit der Frage, wem man Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben könne, weil es „um die Sicherheit unseres Landes“ gehe, und weiter behauptet, AfD‑Ministern dürfe man keine Staatsgeheimnisse anvertrauen, da die „Nähe zu Putin nicht zu übersehen“ sei und „Vermutungen über Geld aus Russland im Raum stünden“, dann werden sich viele Bürger fragen, ob dies eine Verleumdung eines politischen Gegners ist oder ob Pistorius über belastbare Fakten verfügt, die eine solche Aussage rechtfertigen.

Wenn Pistorius tatsächlich über Informationen verfügt, die eine derart schwerwiegende Behauptung stützen, hätte er unverzüglich Strafanzeige stellen müssen. Die von ihm aufgestellten Vorwürfe wären strafrechtlich relevant und im Übrigen ein Offizialdelikt. Streng genommen hätte die Bundesanwaltschaft bei einer solchen Äußerung eines Ministers ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen.

Pistorius bewegt sich hier auf einem schmalen Grat, der sehr schnell erhebliche politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Rechtsprechung eindeutig ist: Ein Minister darf nicht öffentlich gegen eine Partei agitieren, nicht zukünftige frei gewählte Regierungen diskreditieren und keine Verdächtigungen äußern, die den politischen Wettbewerb verzerren. Was dem Minister überhaupt nicht zusteht und eine Anmaßung darstellt, ist die Feststellung, er werde bestimmten Landesministern geheime Informationen nicht weitergeben. Hier hat sich Pistorius an die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu halten. Der Zugang zu Verschlusssachen erfolgt nach klaren gesetzlichen Regeln – nicht nach der persönlichen Einschätzung eines Bundesministers.

Boris Pistorius ist auf dem besten Wege, das Vertrauen vieler Bürger zu verspielen. Sein Kampf gegen die AfD wirkt zu offensichtlich parteipolitisch motiviert. Ein Minister, der aufgrund seines Amtes auch über Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, sollte mehr Respekt gegenüber den Gesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben.

Abschließend sei angemerkt: Wenn ein Bundesminister öffentlich schwerwiegende Verdächtigungen gegen eine demokratisch gewählte Partei oder deren mögliche Regierungsmitglieder äußert, muss dies Konsequenzen haben. Entweder liegen belastbare Anhaltspunkte vor, dann wäre die Bundesanwaltschaft verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Oder es liegen keine Anhaltspunkte vor, dann wäre es Sache der betroffenen Partei, sich zivil- und strafrechtlich gegen solche Behauptungen zu wehren. Ein Minister darf nicht im Raum stehen lassen, was entweder strafrechtlich relevant wäre oder sich als unbegründete politische Diffamierung erweist.

 


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Göring-Eckardt attackiert die AfD – und gefährdet damit demokratische Prinzipien

Was sich die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt heute im Interview mit dem Deutschlandfunk leistete, war aus meiner Sicht eine rhetorisch zugespitzte und politisch problematische Intervention. Mit vielen Worten versuchte sie zu kaschieren, dass zahlreiche Bürger ihr inzwischen eine antidemokratische Haltung vorwerfen. Anlass war der AfD‑Parteitag, der heute in Erfurt beginnt und dessen Durchführung sie offenbar für illegitim hält.

Dabei bewegte sie sich in einem juristischen Graubereich, der zumindest den Eindruck erweckt, sie wolle die Versammlungsfreiheit einer zugelassenen Partei faktisch außer Kraft setzen. Zwar betonte sie wiederholt, sie lehne Gewalt bei den Demonstrationen ab, die von angeblich bürgerlichen Gruppierungen organisiert und mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Erfurt gebracht werden. Gleichzeitig erklärte sie jedoch immer wieder, die AfD sei „keine normale Partei“, da sie die Demokratie zerstören wolle und rechtsradikal sei. Damit ließ sie unterschwellig durchblicken, dass sie es für legitim halte, die Durchführung des Parteitags zu verhindern.

Besonders problematisch ist ihr Hinweis auf ein „neues Gutachten“, das die AfD als verfassungsfeindlich einstufe. Sie verschwieg jedoch, dass dieses Gutachten stark umstritten ist und nach Einschätzung verschiedener Juristen kaum geeignet erscheint, als Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu dienen. Zudem basiert ein Teil der Begriffszusammenstellung auf KI‑gestützten Analysen, was die juristische Belastbarkeit weiter infrage stellt. Im Kern handelt es sich um eine Neuauflage früherer Bewertungen des Verfassungsschutzes unter Innenministerin Faeser.

Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, wie eine ehemalige Bundestagsvizepräsidentin sich derart äußert, ohne zu erkennen, dass sie mit dieser Argumentation selbst zur Erosion demokratischer Grundprinzipien beiträgt.

Nun bleibt aktuell abzuwarten, wie der Parteitag der AfD tatsächlich verlaufen wird. Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die sich zu Unterstützern der Demonstrationen machen, sollten sich fragen, ob sie weiterhin dazu beitragen wollen, politische Lagerkämpfe zu verschärfen. Wer behauptet, im Namen der Demokratie zu handeln, sollte vermeiden, selbst demokratische Verfahren zu delegitimieren. Gerade die Kirchen haben in der Vergangenheit nicht immer eine glückliche Rolle gespielt – und es scheint, als hätten sie aus der Geschichte wenig gelernt.

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Was hat Merz wirklich im Interview mit Illner gesagt?

Die Bürger werden sich fragen, was das Interview der Journalistin Maybrit Illner mit Friedrich Merz eigentlich bewirken sollte. Es wirkt befremdlich, dass ein Kanzler unmittelbar nach einer Beschlussfassung im Koalitionsausschuss noch am selben Tag eine einstündige Sendung zur besten Sendezeit erhält, um die Sicht seiner Politik darzustellen. Seriös wäre es gewesen, dieses Gespräch gemeinsam mit seinem Regierungspartner Lars Klingbeil oder der „Polit-Künstlerin“ Bärbel Bas zu führen. So blieb der Eindruck, dass Merz sich vor allem selbst positiv inszenieren wollte. Immerhin ist Illner zugutezuhalten, dass sie mehrfach versuchte, ihn durch kritische Fragen aus der Reserve zu locken.

Im Gesamtbild zeigte das Interview erneut, wie schwach, unklar und widersprüchlich die Regierungsstrategie derzeit wirkt. Merz wiederholte bekannte Botschaften, verteidigte ein Reformpaket, das viele Probleme nicht löst, und deutete gleichzeitig an, dass die eigentlichen Einschnitte erst noch bevorstehen. Illner fragte mehrfach, ob die Bürger nun davon ausgehen können, dass die aktuellen Entscheidungen wenigstens für einen gewissen Zeitraum Bestand haben. Merz sah sich schließlich genötigt zu betonen, dass die „eigentlichen Veränderungen“ – insbesondere bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – erst noch kommen werden.

Das Interview sollte Vertrauen schaffen. Tatsächlich zeigte es, wie wenig Substanz bislang sichtbar ist. Wieder einmal wurde deutlich, dass von den Versprechungen des Friedrich Merz wenig zu halten ist. Illner präsentierte zu Beginn eine Zusammenfassung der Punkte, die von der angekündigten großen Reform übriggeblieben sind: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen – allerdings in sehr überschaubarem Umfang. Erhöhung der Reichensteuer – von Merz bisher strikt abgelehnt, nun aber als vertretbar dargestellt. Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch – insbesondere Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Krankschreibung ab dem ersten Tag.

Betrachtet man diese Ergebnisse, muss man feststellen: Merz hat wieder viel geredet, die Bürger aber kaum entlastet. Die vermeintliche große Steuerersparnis, die Merz selbst mit 600 Euro beziffert, ist durch Inflation und Steuerprogression bereits weitgehend aufgezehrt. Was Merz nicht sagte: Die Bürger werden mit erheblichen Belastungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung konfrontiert. Die eigentlichen Leistungsträger werden zusätzlich durch die Reichensteuer getroffen – was viele dazu bringen könnte, sich zu fragen, ob sie ihren Einsatz für dieses Land weiter verstärken sollen.

Zudem überschüttet Merz die Bürger mit Misstrauen. Es ist eine Beleidigung gegenüber den Mitbürgern, wenn er ihnen Faulheit, mangelnde Arbeitsbereitschaft und unberechtigtes Krankfeiern unterstellt. Mit dieser Politik werden Merz und seine Mitstreiter dafür sorgen, dass Deutschland weiter in den Abgrund rutscht – und dass diese Regierung nicht mehr lange von den Wählern akzeptiert wird.