Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

Kategorien
Aktuell

Was ist in Sachsen-Anhalt los – allerdings nicht bei der AfD, sondern bei der CDU?

Eigentlich wollte ich diese Nachricht zunächst gar nicht glauben und hielt sie für eine jener vielen Falschmeldungen, mit denen Bürger heutzutage immer wieder konfrontiert werden.

Der Sender NIUS berichtete darüber, dass Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt worden sei. Mit dieser sollten sie versichern, bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidiums keinen Kandidaten der AfD gewählt zu haben. Die Erklärung soll den Abgeordneten bereits am 13. Oktober 2026 vorgelegt worden sein.

Auch die Neue Zürcher Zeitung griff den Vorgang in ihrem Online-Briefing vom 28. Oktober auf, schilderte ihn allerdings deutlich zurückhaltender. Dort wird darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Ablauf offenbar nicht eindeutig geklärt ist. Demnach könnte es sich auch um Vorschläge aus der Fraktion gehandelt haben, die nach einer Diskussion wieder verworfen worden seien. Die NZZ fasst die Situation mit den Worten zusammen:

„Der CDU-Fraktionschef im Landtag soll von seinen Kollegen eine eidesstattliche Erklärung verlangt haben. Sie sollten darin versichern, dass sie keine AfD-Kandidaten gewählt haben. Die Fraktionsspitze dementiert. In der Sache steht Wort gegen Wort.“

Wie auch immer sich die Ereignisse tatsächlich zugetragen haben mögen: Der Vorgang macht vor allem eines sichtbar. In der CDU scheint eine erhebliche Nervosität zu herrschen. Zumindest entsteht der Eindruck einer Partei, die gegenwärtig selbst nicht mehr genau weiß, wie sie mit den Folgen ihrer eigenen politischen Strategie umgehen soll.

Gerade in Sachsen-Anhalt wird deutlich, dass eine Politik der konsequenten Abgrenzung inzwischen ihre eigenen Widersprüche hervorbringt. Die CDU muss feststellen, dass sie sich mit ihrem selbst errichteten Mauerkonstrukt in eine Lage gebracht hat, aus der sie nur schwer wieder herausfindet. Wer Mauern errichtet, stellt irgendwann fest, dass diese nicht nur andere aussperren, sondern mitunter auch den eigenen Weg versperren.

Während NIUS und andere Internetplattformen den Eindruck erwecken, der geschilderte Vorgang habe sich tatsächlich so abgespielt, bleibt die NZZ deutlich vorsichtiger. Sie richtet den Blick auf einen anderen Aspekt: Was muss innerhalb einer Landtagsfraktion geschehen sein, damit entsprechende Informationen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen?

Man könnte das Thema deshalb leicht als erledigt betrachten. Schließlich ist bislang nicht eindeutig geklärt, was sich in der CDU-Landtagsfraktion tatsächlich abgespielt hat. Ganz so einfach sollte man es sich jedoch nicht machen. Die Tatsache, dass solche Geschichten überhaupt Verbreitung finden und von vielen Menschen als plausibel angesehen werden, sagt bereits etwas über den Zustand der politischen Kultur aus.

Für viele Bürger entsteht zunehmend der Eindruck, dass machtpolitische Überlegungen häufig stärker im Mittelpunkt stehen als die Lösung konkreter Probleme. Gerade für die CDU stellt sich deshalb die Frage, ob es sinnvoll ist, weiterhin mit großem Aufwand an politischen Abgrenzungen festzuhalten, oder ob sie nicht stärker darüber nachdenken sollte, wie sich der Wählerwille in parlamentarische Handlungsfähigkeit übersetzen lässt.

Unabhängig davon, wie sich der konkrete Sachverhalt am Ende aufklären wird, scheint aktuell eines erkennbar: Die gegenwärtige Strategie, wie sie insbesondere von Ministerpräsident Sven Schulze vertreten wird, löst die politischen Spannungen nicht. Sie konserviert sie lediglich.

Noch ist es nicht zu spät, politische Blockaden zu überwinden und das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen zurückzugewinnen.

Kategorien
Aktuell

Die CDU sucht den Schulterschluss mit den Linksparteien in Sachsen

Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung in der sächsischen Politik. Während die AfD in Umfragen inzwischen deutlich vor der CDU liegt, wird gleichzeitig berichtet, dass die CDU für die Verabschiedung des Doppelhaushaltes auf Stimmen von Parteien angewiesen ist, mit denen sie ursprünglich keine politische Zusammenarbeit anstreben wollte.

Im Interesse des Freistaates wäre ein Haushalt, der sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes orientiert und langfristig tragfähig bleibt. Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihre parlamentarische Absicherung vor allem durch politische Zugeständnisse an andere Fraktionen sucht. Ausgerechnet jene Parteien, von denen sich die CDU programmatisch abgrenzen wollte, werden nun zu unverzichtbaren Partnern bei der Durchsetzung des Haushalts.

Der von Finanzminister Christian Piwarz vorgelegte Regierungsentwurf sieht Ausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028 vor. Nach den aktuellen Verhandlungen sollen zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe bereitgestellt werden, um die Zustimmung weiterer Fraktionen zu gewinnen. Dadurch entsteht die Frage, ob hier tatsächlich finanzpolitische Notwendigkeiten oder vielmehr politische Mehrheiten den Ausschlag geben.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kritisiert dieses Vorgehen scharf. Er wirft der CDU vor, erneut kostspielige Ausgabenprogramme zu unterstützen, um sich eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Seine Fraktion lehnt zusätzliche Schulden grundsätzlich ab und fordert stattdessen Einsparungen bei staatlichen Ausgaben. Unabhängig davon, wie man diese Position bewertet, verweist die Debatte auf eine zentrale Frage: Soll ein Haushalt primär finanzpolitischen Grundsätzen folgen oder politischen Kompromissen dienen?

Besonders widersprüchlich erscheint das Verhalten der Staatsregierung beim Umgang mit der AfD. Einerseits begründet Ministerpräsident Kretschmer seine Ablehnung einer Zusammenarbeit regelmäßig mit politischen und inhaltlichen Differenzen. Andererseits wurde ein sogenannter Konsultationsprozess geschaffen, der auch der AfD die Möglichkeit geben sollte, sich in politische Beratungen einzubringen. Die AfD lehnte eine Beteiligung jedoch mit der Begründung ab, dass politische Entscheidungen in den zuständigen Ausschüssen und im Landtag selbst vorbereitet und entschieden werden müssten.

Unabhängig von dieser Kontroverse bleibt die politische Kernfrage bestehen: Warum sucht die CDU ihre Mehrheiten bevorzugt bei Parteien links der politischen Mitte, wenn sie gleichzeitig darauf verweist, die Positionen der AfD seien für sie nicht akzeptabel? Die Folge dieser Strategie ist, dass immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Wahlentscheidung wirke sich auf die praktischen politischen Abläufe nur noch begrenzt aus.

Unabhängig von der Bewertung einzelner Parteien fällt auf, dass über die aktuelle politische Stimmungslage in Sachsen vergleichsweise wenig berichtet wird. Dabei liegen durchaus Daten vor, die einen Eindruck davon vermitteln, wie die Situation gegenwärtig wahrgenommen wird. Es handelt sich dabei nicht um ein Wahlergebnis, sondern um eine Momentaufnahme der öffentlichen Meinung.

Nach einer aktuellen Umfrage von INSA entfallen auf die AfD rund 42 Prozent, auf die CDU 21 Prozent, auf die Linke 9 Prozent, auf das BSW 7 Prozent sowie auf Grüne und SPD jeweils etwa 6 Prozent der Stimmen. Diese Werte stellen kein Wahlergebnis dar, sondern geben die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung wieder.

Auch wenn Umfragen keine Wahl ersetzen können, zeigen sie doch, in welchem politischen Umfeld die Staatsregierung derzeit handelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich umso stärker die Frage, welche strategischen Konsequenzen die CDU aus dieser Entwicklung ziehen will.

Für die CDU könnte diese Entwicklung langfristig erhebliche Folgen haben. Wer sich dauerhaft gegen Gespräche mit der stärksten Oppositionsfraktion entscheidet und stattdessen immer neue Bündnisse mit kleineren Parteien eingeht, riskiert den Eindruck, nicht mehr politische Inhalte, sondern vor allem den Machterhalt zum Maßstab des eigenen Handelns zu machen. Ob dies geeignet ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, erscheint zumindest zweifelhaft.

Noch wichtiger für Sachsen ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die CDU sich nicht bereits jetzt Gedanken machen sollte, wie die nächste Regierung aussehen könnte. Denn sollten die heutigen Mehrheitsverhältnisse Bestand haben, wird die CDU auf Dauer entscheiden müssen, mit welchen Partnern sie künftig regieren will. Konsultationsprozesse allein werden eine Regierungsbildung dann kaum ersetzen können.

Kategorien
Aktuell

Rechtsstaatlich und demokratisch demontiert sich die Demokratie selbst

Wer glaubt, ein Gesellschaftssystem könne sich nur mit Gewalt ändern lassen, der hat sich noch nicht mit den subtilen Möglichkeiten befasst, wie man mit rechtsstaatlichen Mitteln auch einen Rechtsstaat demontieren kann, ohne auf dem Weg dorthin das Recht zu brechen.

Betrachten wir einfach das jüngste Beispiel, wie es Parteien, die eine Landtagswahl verloren hatten, geschafft haben, einen vermeintlich triumphalen Erfolg zu erringen, ohne dabei formal eine Wahlfälschung begangen zu haben. Und wenn man dann schon erfolgreich bei der Durchsetzung seiner Wunschkandidaten gegen den erklärten Willen eines großen Teils der Wählerschaft gewesen ist, kann man auch noch dafür sorgen, dass die Redezeit des Wahlgewinners gegenüber den Wahlverliererparteien eingeschränkt wird, damit dessen Auffassungen möglichst wenig Gehör finden.

Werfen wir doch einmal einen Blick in das schöne Land Mecklenburg-Vorpommern. Bei der letzten Landtagswahl stellte sich das Wahlergebnis wie folgt dar:

Stärkste Partei wurde mit 38,2 % die AfD, die einen Wählerzuwachs von 21,5 Prozentpunkten erreichte.

Zweitstärkste Partei, die bisher stärkste Kraft war, wurde die SPD mit 35,5 %. Sie verlor 4,1 Prozentpunkte. Die CDU verpasste den Einzug in das Parlament. Die Partei Die Linke erreichte 6,5 % und verlor 3,4 Prozentpunkte, während Bündnis 90/Die Grünen mit 5,7 % gerade noch in den Landtag einzogen und ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen mussten.

Nun wird der unbedarfte Bürger davon ausgehen, dass bei der Besetzung des Präsidiums des Landtages die Stärke der Parteien abgebildet wird. Denn das Parlament ist nicht die Regierung. Es ist vielmehr das zentrale Organ der demokratischen Willensbildung, kontrolliert die Regierung und sorgt für die ordnungsgemäßen Abläufe des parlamentarischen Betriebes.

Was geschah tatsächlich?

Die übrigen Fraktionen hatten bereits vor der Wahl erkennen lassen, dass sie keinen Kandidaten der AfD unterstützen würden. Die späteren Abstimmungsergebnisse bestätigten dieses geschlossene Abstimmungsverhalten. Dass die übrigen Fraktionen ihr Vorgehen untereinander abgestimmt hatten, wird durch die öffentlichen Erklärungen vor der Wahl und das einheitliche Abstimmungsverhalten während der Wahl zumindest nahegelegt. Faktisch führte dieses Zusammenwirken dazu, dass die stärkste Fraktion von der Besetzung des Landtagspräsidiums ausgeschlossen wurde. Die Wahlverlierer, die künftig zugleich die Regierung stellen werden, teilten die drei Positionen des Landtagspräsidiums unter sich auf.

Präsidentin wurde Birgit Hesse (SPD), Vizepräsidentin Simone Oldenburg (Die Linke) und zweite Vizepräsidentin Marina Mayer-Tischler (Bündnis 90/Die Grünen).

Dass diese Zusammensetzung in keiner Weise das Kräfteverhältnis widerspiegelt, das die Wähler bei der Landtagswahl geschaffen haben, scheint die beteiligten Parteien nicht zu stören. Offenbar machen sie sich auch keine Gedanken darüber, wie ein solches Verhalten von vielen Bürgern wahrgenommen wird und welche politischen Folgen daraus langfristig entstehen können.

Formal ist das praktizierte Verfahren nicht verboten.

Juristisch kann es zulässig sein, dass eine große Fraktion dauerhaft keinen Vertreter im Präsidium stellt, weil die übrigen Parteien unter sich festlegen, den Vertreter der stärksten Fraktion durchfallen zu lassen. Aufgrund der Abstimmungsergebnisse und der zuvor abgegebenen politischen Erklärungen drängt sich dieser Eindruck jedenfalls auf.

Ob dieser Eindruck berechtigt ist, ist wiederum eine andere Frage. Aber allein die Wahrnehmung kann politische Folgen haben. Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist politisch sinnvoll. Ja, manches kann sich sogar als politische Dummheit erweisen.

Demokratie lebt nicht allein von korrekten Verfahren, sondern auch von der Akzeptanz ihrer Verfahren durch die Bürger.

Nachdem sich zeigt, dass etablierte Parteien demokratische Verfahren auch dazu nutzen können, ihre eigenen Machtpositionen abzusichern, stellt sich die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen und Geschäftsordnungen künftig allgemeingültig ausgestaltet werden sollten, um einen dauerhaften Ausschluss parlamentarischer Kräfte von repräsentativen Funktionen zu verhindern.

Das bedeutet:

  1. Jede Fraktion erhält grundsätzlich Anspruch auf einen Sitz im Präsidium.
  2. Die Fraktion benennt ihren Vertreter selbst.
  3. Das Parlament kann diesen nur aus wichtigen, ausdrücklich geregelten Gründen ablehnen.
  4. Kommt keine Mehrheit zustande, greift ein Ersatzverfahren.

Ein solches Verfahren wäre nicht erforderlich, wenn die sich demokratisch nennenden Parteien auch demokratisch im Sinne eines gesunden Volksempfindens handeln würden. Das hat über viele Jahre hinweg in deutschen Parlamenten funktioniert. Mit dem Erstarken einer alternativen politischen Kraft scheint bei Teilen der etablierten Parteien der demokratische Kompass jedoch nicht mehr richtig justiert zu sein.

Demokratische Verfahren müssen so ausgestaltet sein, dass sie nicht dauerhaft den Eindruck erzeugen, politische Minderheiten oder Mehrheiten würden systematisch von parlamentarischen Funktionen ausgeschlossen. Sonst leidet das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Gelingt dies aktuell nicht, dann wird es immer schlechter um unsere Demokratie bestellt sein. Denn wenn der Bürger erkennt, dass sein Wille von Parteien nachträglich ausgehebelt werden kann, verliert er entweder die Lust an der politischen Beteiligung oder das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen. Die Folgen einer solchen Entwicklung würden am Ende alle demokratischen Kräfte zu tragen haben.

Noch hoffe ich, dass auch die etablierten Parteien eine solche Entwicklung nicht anstreben. Das, was sie gegenwärtig tun, weist jedoch in diese Richtung.

Kategorien
Aktuell

Gestohlene Daten sind noch keine Beweise

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt Daten aus dem elektronischen Kommunikationsbereich der AfD an die Öffentlichkeit gelangen. Unabhängig davon, wie man zu dieser Partei steht, bleibt zunächst festzuhalten, dass die widerrechtliche Beschaffung fremder Daten kein belangloser Vorgang ist. In einem Rechtsstaat darf nicht allein deshalb über die Herkunft von Informationen hinweggesehen werden, weil deren Inhalt politisch erwünscht erscheint.

Erstaunlich ist zudem, wie schnell nach Bekanntwerden der Daten die Forderung erhoben wurde, das Material daraufhin zu untersuchen, ob sich daraus zusätzliche Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnen lassen. Damit rückt allerdings eine Frage in den Hintergrund, die eigentlich an erster Stelle stehen müsste: Woher stammen die Daten, auf welchem Weg wurden sie erlangt und sind sie überhaupt authentisch?

Die gegenwärtige Debatte erinnert manche Beobachter an frühere Vorgänge, bei denen vertrauliche Informationen oder Mitschnitte den Weg in die Öffentlichkeit fanden und anschließend als Beleg für politische Bewertungen dienten. Ob solche Vergleiche im Einzelfall zutreffen, ist dabei weniger entscheidend als die grundsätzliche Feststellung, dass die Herkunft von Informationen nicht bedeutungslos wird, nur weil sie auf großes öffentliches Interesse stoßen.

Problematisch erscheint vor allem, dass die öffentliche Diskussion bereits um mögliche politische und rechtliche Konsequenzen kreist, während die Frage der Echtheit der Daten bislang nicht abschließend geklärt ist. Gegenwärtig kann kaum ein Außenstehender beurteilen, ob einzelne Dokumente tatsächlich unverändert vorliegen oder ob Veränderungen vorgenommen wurden. Schon deshalb verbietet sich eine vorschnelle Verwendung des Materials als belastbarer Beleg für weitreichende politische Entscheidungen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob vergleichbare Maßstäbe in allen Fällen angewandt werden. Die Diskussion über die Transparenz politischer Kommunikation beschränkt sich keineswegs auf eine Partei. Gerade deshalb sollte der Grundsatz gelten, dass nicht die politische Zugehörigkeit der Betroffenen, sondern die gleiche Anwendung rechtsstaatlicher Regeln entscheidend ist.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung trägt zusätzlich dazu bei, dass Spekulationen über politische Motive entstehen. Schließlich wird seit Monaten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD diskutiert. Ob zwischen beiden Vorgängen ein Zusammenhang besteht, lässt sich derzeit nicht belegen. Die bloße Vermutung kann jedoch die notwendige Sachaufklärung nicht ersetzen.

Fest steht dagegen, dass Daten allein noch keine Beweise sind. Sollten die bekannt gewordenen Unterlagen tatsächlich eine rechtliche Bedeutung erlangen, müssten Herkunft, Integrität und Authentizität sorgfältig geprüft werden. Rechtsstaatliche Verfahren leben gerade davon, dass sie sich nicht mit Mutmaßungen zufriedengeben, sondern auf überprüfbare Tatsachen gestützt werden.

Wer eine sachliche Aufklärung anstrebt, sollte deshalb zunächst die Herkunft und Verlässlichkeit des Materials in den Mittelpunkt stellen. Die politische Bewertung kann erst danach erfolgen. Andernfalls entsteht leicht der Eindruck, dass das gewünschte Ergebnis bereits feststeht und lediglich noch nach den passenden Belegen gesucht wird.

Kategorien
Aktuell

Wir sind das Bollwerk und laufen mit dem Kopf gegen die Brandmauer

Aktuell führt die CSU ihren Parteitag durch. Diesmal stehen keine Wahlen an. Vielmehr will Markus Söder in einer Grundsatzrede seine Partei klar politisch positionieren. Dabei geht es insbesondere um eine Abgrenzung zur AfD und zur Partei Die Linke.

Nun kann man konstatieren, dass die CSU zur Zeit zumindest für Bayern erfolgreicher zu sein scheint als ihre Schwesterpartei, die CDU. Neueste Umfragen (INSA) sehen die CDU/CSU bei 18 %, während die AfD aktuell 30 % Zustimmung haben soll.

Natürlich lässt sich ein Generalsekretär auch nicht von einem solchen Ergebnis beeindrucken, jedenfalls gibt er es nicht zu. So ist es auch keine Überraschung, dass er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk davon spricht, wie hervorragend Friedrich Merz seine Aufgaben als Kanzler wahrnimmt. Er habe auch bei der CSU volles Vertrauen und man freue sich schon auf seine Rede, die er auf dem Parteitag der CSU halten wird.

Allerdings räumte Huber auch ein, dass die Bundesregierung erfolgreich sein müsse. Das sei eine dringende Voraussetzung, um die rechten Ränder zurückdrängen zu können. Nun darf man sich fragen, was für Huber politische Ränder sind. Eine AfD mit 30 % Zustimmung der Bevölkerung im Bundesdurchschnitt bei einer Zustimmung der CDU von 18 % dürfte wohl nicht mehr zum Rand gehören. Eher hat es den Anschein, dass die CDU auf dem besten Wege ist, selbst zu einer Randpartei zu werden.

Das Hauptthema des Interviews befasste sich mit der Idee eines möglichen Extremistenbeschlusses, um den „politischen Rändern“, soweit sie Regierungen stellen, das Geld zu entziehen. Wenn politische Ränder in der Lage sind, Regierungen zu bilden, dann kann es mit dem Rand ja nicht mehr so weit her sein. Das scheint Herr Huber aber gar nicht bemerkt zu haben.

Gebetsmühlenartig erklärte Huber, dass seine Partei das Bollwerk gegen die politischen Ränder sei. Daraus leitet er auch ab, dass durch einen Extremistenbeschluss verhindert werden müsse, dass bayerisches Geld diese politischen Kräfte auch noch finanziert. Wir lebten in einer Zeit, in der das Erstarken der politischen Ränder den Bürgern große Sorgen bereite. Vielleicht wäre es erhellend gewesen, wenn er sich einmal die Frage beantwortet hätte, was seine Partei und die CDU selbst dazu beigetragen haben, dass eine solche Entwicklung überhaupt eingetreten ist.

Auf die Frage, wie er sich denn die praktische Umsetzung seines Vorschlags vorstelle, wobei die Journalistin etwas ironisch nachfragte, ob dafür eine neue Extremismusbehörde geschaffen werden solle oder die Entscheidungen aus dem Bauch von Huber und Markus Söder getroffen würden, echauffierte sich Huber und erwiderte: „Wissen Sie, ich finde es schon bedenklich, wie Sie versuchen, das Ganze ins Lächerliche zu ziehen.“

Letztlich war Huber zumindest während dieses Interviews nicht in der Lage, sachliche und vor allen Dingen juristisch haltbare Argumente vorzutragen, inwieweit seine Vorstellungen überhaupt umsetzungsfähig seien. Mit der ergänzenden Frage der Journalistin, warum er und Söder nicht das Gremium einschalteten, das für solche Fragen zuständig sei, nämlich das Bundesverfassungsgericht, wurde die schwache Argumentationsebene des Generalsekretärs offenkundig.

Auf den Hinweis, dass man bei einem hinreichenden Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen doch ein entsprechendes Verfahren anstrengen könne, antwortete Huber, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauere sehr lange, sein Ausgang sei ungewiss und die AfD könne sich in dieser Zeit als Opfer darstellen und dadurch sogar gestärkt werden.

Genau an diesem Punkt offenbart sich jedoch ein Widerspruch seiner Argumentation. Denn wenn die zuständige verfassungsrechtliche Instanz nicht entscheiden soll, weil das Ergebnis offen ist oder das Verfahren zu lange dauert, stellt sich die Frage, wer stattdessen die Entscheidung treffen soll.

Der Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass auch politisch missliebige Parteien nicht durch politische Zweckmäßigkeit, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren beurteilt werden. Wer diesen Grundsatz relativiert, begibt sich auf einen problematischen Weg.

Vielleicht wäre dies eine interessante Fragestellung für den Politik- oder Gemeinschaftskundeunterricht: Sollten demokratische Institutionen nur dann angerufen werden, wenn ihr Ergebnis bereits feststeht? Die meisten Schülerinnen und Schüler dürften diese Frage wohl verneinen.

Am Ende bleibt daher ein gewisser Eindruck von Widersprüchlichkeit. Wer sich selbst als Bollwerk der Demokratie versteht, sollte besonders sorgfältig darauf achten, die Regeln des demokratischen Rechtsstaates nicht aus politischer Ungeduld heraus infrage zu stellen. Gegen politische Gegner hilft weder eine Brandmauer noch das ständige Beschwören eines Bollwerks. Überzeugend sind am Ende nur politische Argumente und erfolgreiche Politik.

Kategorien
Aktuell

Weiß Söder, was er mit seinen Ausführungen anrichtet?

Markus Söder scheint immer für eine Überraschung gut zu sein. Unmittelbar nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt hatte Markus Söder noch erklärt, es sei „absurd“, einem Land wegen seiner politischen Mehrheiten Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. Der Finanzausgleich dürfe nicht als Bestrafungsinstrument eingesetzt werden.

Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, denn wenn in der Politik Wohlverhalten mit Geld belohnt wird, dann sind wir genau da angekommen, wo die Politik jegliche Moral nicht mehr beachtet. Leider ist diese Praxis in einigen Bereichen der Politik gängige Praxis.

Man braucht nur an die Auseinandersetzungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn zu denken. Dort wurden finanzielle Leistungen teilweise an die Einhaltung bestimmter rechtsstaatlicher Kriterien geknüpft. Unabhängig davon, wie man diesen Konflikt politisch bewertet, zeigt er doch ein grundlegendes Problem: Wer finanzielle Leistungen von politischen Bewertungen abhängig macht, muss auch beantworten, wer diese Bewertungen vornimmt, nach welchen Maßstäben dies geschieht und welcher Rechtsweg den Betroffenen offensteht.

Anders ist jedoch der Vorgang jetzt in Deutschland zu beurteilen, weil hier ein Ministerpräsident einen Vorschlag in der Öffentlichkeit kommuniziert, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz mehr als fragwürdig erscheint. Jetzt verbreitete Söder die Auffassung, dass die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs eine sogenannte Extremistenklausel anwenden sollten, so dass die Bundesländer Berlin und Sachsen-Anhalt beim Länderfinanzausgleich nicht mehr angemessen berücksichtigt werden sollen.

Dabei darf man darauf hinweisen, dass Markus Söder promovierter Jurist ist, so dass auch Nichtjuristen davon ausgehen dürfen, dass ein solcher Mann die Gesetzesgrundlagen in Deutschland kennen sollte. Zuerst sollte er einmal erklären, wie er die von ihm ins Spiel gebrachte Extremistenklausel definiert und mit welcher Rechtsgrundlage er ein solches Rechtsinstitut überhaupt begründen will.

Wer legt die Kriterien fest, was überhaupt als Extremismus gelten soll? Welche Institutionen wären für entsprechende Entscheidungen zuständig, und welcher Rechtsweg stünde den betroffenen Ländern offen, die mit Sicherheit gegen eine solche Regelung vorgehen würden?

Und wo steht im Grundgesetz, dass ein Land nur dann Mittel aus dem Finanzausgleich erhält, wenn es die politische Meinung eines Markus Söder oder einer sonstigen Institution vertritt? Oder meint Markus Söder gleich im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts diese Fragen selbst beantworten zu können?

Übrigens: Warum hat Söder nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern in diesen Vorschlag einbezogen? Auch dort ist die Nachfolgepartei der SED Teil der Regierung unter der SPD-Politikerin Manuela Schwesig.

Der Länderfinanzausgleich ist nach dem Grundgesetz kein Belohnungs- und Bestrafungssystem für politisch genehme oder missliebige Regierungen. Er soll unterschiedliche Finanzkraft ausgleichen und damit gleichwertige Lebensverhältnisse sichern.

Wer finanzielle Leistungen von der politischen Wohlgefälligkeit einer Landesregierung abhängig machen will, verlässt diesen verfassungsrechtlichen Ansatz. Noch problematischer ist die Frage, wer künftig darüber entscheiden soll, welche demokratisch gewählte Landesregierung ausreichend „wohlverhalten“ ist, um Anspruch auf den föderalen Finanzausgleich zu haben.

Gerade weil Deutschland ein Bundesstaat ist, sollte man bei solchen Gedanken äußerste Vorsicht walten lassen.

Bereits Art. 72 Abs. 2 GG spricht von der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“. Dieser Gedanke prägt das deutsche Bundesstaatsprinzip insgesamt.

Für den Länderfinanzausgleich ist vor allem Art. 107 GG maßgeblich. Dort ist festgelegt, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen werden soll. Maßstab ist die Finanzkraft eines Landes, nicht die politische Zusammensetzung seiner Regierung.

Der Länderfinanzausgleich dient damit dem Ziel, dass alle Länder ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können und die Bürger nicht aufgrund ihres Wohnortes völlig unterschiedliche staatliche Leistungen erhalten.

Vielleicht hat Herr Söder wieder einmal einen Vorschlag nicht zu Ende gedacht. Das spricht jedoch nicht für das Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihren Volksvertretern.

Es wird ja immer viel von politischer Bildung gesprochen. Herr Söder sollte sich einmal fragen, ob er im Rahmen eines solchen Vortrages gegenüber Jugendlichen diesen Vorschlag in die Diskussion geworfen hätte und wie das bei jungen Menschen ankommen würde, die sich mit dem Grundgesetz einmal befasst haben. Solche Jugendlichen soll es ja auch noch geben.

So bleibt einem aktuell nur das Erstaunen darüber, wie Politiker mehr oder weniger lässig mit dem Grundgesetz umgehen und Vorschläge unterbreiten, die sehr schön klingen, aber bar jeder Rechtsgrundlage sind. Dem Vertrauen der Bürger in die Demokratie dient ein solches Verhalten jedenfalls nicht.

Kategorien
Aktuell

Die ehemalige SED ist wieder auferstanden – nur die Ruinen sind noch nicht da

Was sich aktuell in Berlin ereignet, ist für viele, die bisher in Berlin lebten und die Entwicklung der Stadt von Anfang an miterlebt haben, wie ein schlechter Film, von dem man noch nicht weiß, ob es sich um eine Komödie oder um ein Drama handelt.

Die Partei eines Ernst Reuters und eines Willy Brand hat sich so weit von ihrem eigenen Inhalt entkernt, dass sie der Nachfolgepartei der SED zur Regierungsübernahme eines einstigen freien Berlins verhelfen. Vergessen sind die Reden Reuters, der sich vehement gegen die Herrschaft der Kommunisten einsetzte, die in einem Teil Deutschlands nach dem Ende der Nazidiktatur die nächste Diktatur etablierten, nämlich die Diktatur der SED. Im Grunde genommen verhält sich in Berlin die SPD nicht anders, wie die CDU in Westdeutschland, die sich mittlerweile ebenfalls als Sachwalter der Linken versteht und damit ihre eigene Eigenständigkeit als eine ehemals bürgerliche Partei aufgegeben hat.

Bei dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern konnte die CDU bereits wahrnehmen, was es bedeutet, sich mit den Linken so zu identifizieren, so dass die Bürger entweder gleich eine bürgerliche Partei wählten, die sich eindeutig von den linken Parteien abgesetzt hat oder gleich den echten linken Parteien, also die SPD. die Grünen und der Partei Die Linke ihre Stimme gaben. Insofern war es dann auch wieder von den Wählern sehr folgerichtig, die CDU unter die 5% zu bringen, so dass sie kein politischer Faktor in diesem Bundesland mehr ist.

Das gleiche Schicksal wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch die SPD in Berlin ereilen, denn wer sich mit Politikern einlässt, die einer Partei angehören, die sich in der DDR SED nannte, zieht in der Regel immer den Kürzeren.

Nun ist aktuell die neue fortschrittliche SED-Nachfolgeparte noch nicht endgültig am Ziel, die Regierungsgeschäfte in Berlin zu übernehmen, da scheint man in Mecklenburg-Vorpommern schon etwas weiter zu sein, aber das erste Entsetzen über diese politische Entwicklung scheint bereits auch in der Bürgerschaft Berlins, soweit sie nicht zu den Befürwortern der neuen politischen Kräfte zuneigen, angekommen zu sein.

Sieht man sich die Absichtserklärungen dieser zukünftigen Koalitionspartner an, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier nicht nur die Enteignung, die vornehm als Vergesellschaftung formuliert wird, Ziel dieser Regierung ist, die gesamte Gesellschaft in allen ihren Lebensbereichen zu beglücken und endlich wieder eine sozialistische Republik, wenn auch vorerst nur auf Berlin beschränkt, zu installieren.

Die konkret benannten Bereiche, die man im Sinne einer kommunistischen Gesellschaftsform verändern will sind der Bereich Wohnen und Wahlrecht. Die Verstaatlichung des Wohnungsbestandes der Gesellschaft, die mehr als 10.000 Wohnungen aktuell in ihrem Eigentum halten, umfasst 160.000 Wohnungen. Es ist eine Entschädigungssumme vorgesehen, die dem tatsächlichen Verkehrswert der Immobilien nicht entspricht, so dass man unter solchen Voraussetzungen schon von Enteignung sprechen muss, soll 16 Milliarden Euro betragen. Woher das Geld kommen soll, ist ein Geheimnis, das wohl kaum zu beantworten sein wird. Aber auch die Mietpreisdeckelung der 440.000 kommunalen Wohnungen, wobei pro Jahr die Mieten nur um 2% erhöht werden dürfen, kann nur dann erfolgen, wenn die erforderlichen Finanzmittel vorhanden sind. Die völlig überschuldete Berliner Situation beantwortet somit diese Frage von selbst.

Wer mit welchem Geld die von den zukünftigen Regierenden geplanten 100.000 neuen Wohnungen in Berlin bauen soll, ist ebenfalls ein Geheimnis, das wohl kaum eine Antwort finden wird.

Besonders umstritten dürfte die Absicht sein, künftig allen dauerhaft in Berlin lebenden Einwohnern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein aktives und passives Wahlrecht einzuräumen. Ein solches Vorhaben berührt grundlegende Fragen des deutschen Verfassungsrechts. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ausübung staatlicher Gewalt durch Wahlen grundsätzlich an die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk im Sinne des Art. 116 Grundgesetz geknüpft. Die politische Forderung zielt daher nicht lediglich auf eine Erweiterung bestehender Beteiligungsrechte, sondern wirft die Frage auf, ob hierfür nicht zuvor grundlegende verfassungsrechtliche Voraussetzungen geändert werden müssten.

Damit würden sich die Befürchtungen vieler Bürger bestätigen, die zwar einen politischen Wechsel wollten, aber doch davon ausgingen, dass damit nicht zugleich grundlegende Veränderungen des gesellschaftlichen und staatlichen Selbstverständnisses verbunden sein würden.

Man darf jetzt nur noch gespannt sein, was von den Vorstellungen der linken Parteien in Berlin tatsächlich umgesetzt wird und ob sich die Berliner das dann wirklich gefallen lassen. Ich kann mir dies kaum vorstellen.

Kategorien
Aktuell

Die SED-Nachfolgepartei übernimmt aktuell die Macht in Deutschland

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat sich konstituiert. Das ist erst einmal nichts Besonderes, sondern ein normaler und notwendiger Vorgang. Nach einer Wahl wird zuerst ein neues Präsidium gewählt, das die parlamentarischen Abläufe eines Parlamentes regelt, koordiniert und das Parlament nach außen durch seinen Präsidenten repräsentiert.

Grundsätzlich war es allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass sich im Präsidium eines Parlaments die jeweiligen politischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. Konkret bedeutet dies, dass die jeweilige Mehrheitsfraktion eines Parlaments, sei es im Bundestag oder im Landtag den Vorsitz stellt. Das hatte auch gute demokratische Begründungen, denn letztlich ist das Parlament auch eine Kontrollinstanz der Exekutive. Das Präsidium legt die Tagesordnungen fest, es bestimmt die parlamentarischen Abläufe und es sorgt dafür, dass alle politischen Kräfte in einem Parlament auch angemessen zu Wort kommen können.

Obwohl die Funktionsträger im parlamentarischen Bereich von den Abgeordneten gewählt werden müssen, war es allgemeiner politischer Konsens, dass nicht um jeden Preis verhindert werden sollte, dass eine bestimmte Partei ausgeschlossen werden soll. Dies hat sich in den letzten Jahren leider verändert, nachdem sich eine starke neue Opposition gebildet hat, die von den bis dahin etablierten Parteien anfangs durch Nichtbeachtung, dann durch eine regelrechte politische Bekämpfung gehindert wurde, am politischen Geschehen im Rahmen ihrer von Wählern übertragenen Stärke mitwirken zu können.

Aktuell hat sich ein solcher Vorgang wieder einmal – diesmal in Mecklenburg-Vorpommern – zugetragen. Ein Parteienblock, bestehend aus der SPD, der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie der Partei Die Linke, eine Nachfolgepartei der früheren SED in der ehemaligen DDR – beschloss, die AfD auf keinen Fall in das Präsidium des Landtages zu wählen, obwohl diese Partei mit 32 Sitzen die stärkste Fraktion im Landtag stellt. Nun könnte man verstehen, wenn es diesem Parteienblock um die Aufrechterhaltung der Demokratie in Deutschland gehen würde. Denn der Partei auf dem rechten Flügel der politischen Landschaft wird unterstellt, sie sei verfassungsfeindlich, obwohl es dafür bisher keine gerichtsfesten Nachweise gibt. Bei der anderen Partei, die im linken Teil der politischen Landschaft angesiedelt ist und bei den sehr konkreten Vorwürfen im Hinblick auf antisemitische Tendenzen und Verbindungen zu zweifelhaften gesellschaftlichen Gruppierungen in Berlin gibt, sieht weder die SPD noch die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Problem, so dass diese Partei selbstverständlich Repräsentanten in alle politischen Gremien stellen darf.

So war es wieder einmal keine Überraschung, dass bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments die SPD als zweistärkste Kraft mit 29 Sitzen die Landtagspräsidentin stellt und die SED-Nachfolge-Partei mit ihren 5 Sitzen im Landtag, die Vizepräsidentin stellte. So ist jedenfalls sichergestellt, dass der Ablauf im Parlament fest in der Hand der Regierungsparteien bleibt und die größte Opposition ausgegrenzt wurde.

Natürlich ist das formal rechtlich nicht zu beanstanden, wenngleich sich Demokraten einmal überlegen sollten, ob hier nicht mit Hilfe demokratischer Verfahren, die Demokratie ausgehebelt werden kann. Es wäre durchaus denkbar, die Geschäftsordnung des Landtages so zu regeln, dass das Parlamentspräsidium nach dem tatsächlichen Wahlergebnis gebildet werden müsse. Aber das würde natürlich Kartellbildungen politischer Gegner verhindern.

Die bisherige Ministerpräsidentin Schwesig, die sich so gern als Kümmerin der Bürger darstellt, scheint sich nicht selbst zu fragen, wie die jetzt wieder praktizierte Ausgrenzung der größten Opposition von den Wählern wahrgenommen wird. Sie scheint auch nicht darüber nachzudenken, wie diese Praktiken auf den Wähler wirken, wenn ein festgefügter Parteienblock dafür sorgt, dass politisch nicht genehme Politiker bestimmte Ämter nicht erhalten.

Und schließlich werden sich viele fragen: Was ist das für eine politische Kultur? Ein großer Teil der Wähler wird ausgegrenzt, weil ihre Stimmen keine Berücksichtigung finden. Und das führt immer mehr dazu, dass eine Stimmung in der Gesellschaft entsteht, die nur noch eine Meinung akzeptiert, die von denjenigen vorgegeben wird, die glauben, die wahren Demokraten zu sein.

Kategorien
Aktuell

Caritaspräsidentin und die politische Erinnerung

Die Äußerungen der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der Partei Die Linke werden in Deutschland sehr unterschiedlich aufgenommen werden. Insbesondere Menschen, die während der Zeit der deutschen Teilung in West-Berlin lebten oder beruflich und privat unmittelbare Erfahrungen mit dem SED-Staat und seinen Repräsentanten gemacht haben, dürften ihre Aussagen mit erheblichem Befremden zur Kenntnis nehmen.

Für viele Angehörige dieser Generation ist die SED nicht lediglich ein historischer Bezugspunkt aus Geschichtsbüchern. Die Erinnerung an die Mauer, an die Teilung Deutschlands, an politische Repressionen und an die Einschränkung von Freiheitsrechten gehört zu ihren persönlichen Lebenserfahrungen. Diese Erlebnisse prägen das politische Urteil bis heute. Deshalb fällt es vielen schwer nachzuvollziehen, warum die Nachfolgepartei der SED inzwischen von Teilen der politischen Öffentlichkeit als weitgehend unproblematischer demokratischer Partner betrachtet wird.

Menschen jüngerer Generationen oder Personen, deren politischer und beruflicher Werdegang durch andere gesellschaftliche Fragestellungen geprägt wurde, bewerten diese historischen Zusammenhänge oftmals anders. Das ist ihr gutes Recht. Es erklärt jedoch möglicherweise, weshalb bestimmte Aussagen über die Partei Die Linke bei einem Teil der Bevölkerung auf deutlich mehr Unverständnis stoßen als bei einem anderen.

Vor diesem Hintergrund haben die Äußerungen von Eva Maria Welskop-Deffaa besonderes Gewicht. Die Caritaspräsidentin hält den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Partei Die Linke für differenzierungsbedürftig. Sie sieht erhebliche Unterschiede zwischen der AfD und der Linken. Während sie die AfD als verfassungsfeindlich beurteilt, hält sie die Partei Die Linke weder für linksextrem noch für verfassungsfeindlich.

Diese Einschätzung darf sie selbstverständlich vertreten. In einer demokratischen Gesellschaft gehört es zum Wesen der politischen Debatte, dass unterschiedliche Auffassungen öffentlich geäußert werden. Die Bewertung sowohl der AfD als auch der Partei Die Linke wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Unterschiedliche Standpunkte sind daher weder ungewöhnlich noch verwerflich.

Die eigentliche Frage liegt jedoch an einer anderen Stelle. Sie betrifft weniger die politische Bewertung einzelner Parteien als vielmehr die Rolle der Präsidentin eines großen Wohlfahrtsverbandes. Der Deutsche Caritasverband versteht sich als Anwalt hilfebedürftiger Menschen und als bedeutender Akteur der Freien Wohlfahrtspflege. Seine Aufgabe besteht darin, Menschen unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, ihrer Herkunft oder ihrer Weltanschauung zu unterstützen und ihre Interessen gegenüber Staat und Gesellschaft zu vertreten.

Zu den Aufgaben eines Wohlfahrtsverbandes gehört es zweifellos auch, sich in gesellschaftspolitische Debatten einzubringen. Wer täglich mit sozialen Problemen konfrontiert ist, kann und soll seine Erfahrungen in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Dies gilt insbesondere für Fragen der Armut, der Pflege, der Familienpolitik, der Integration oder anderer sozialpolitischer Herausforderungen.

Anders verhält es sich jedoch bei parteipolitischen Auseinandersetzungen, die nicht unmittelbar den Kernauftrag eines Wohlfahrtsverbandes betreffen. Hier stellt sich die Frage, ob die Repräsentanten einer Organisation, die Menschen unterschiedlichster politischer Überzeugungen vertreten will, besondere Zurückhaltung üben sollten. Je stärker sich Spitzenvertreter von Wohlfahrtsverbänden in aktuelle parteipolitische Debatten einschalten, desto größer wird die Gefahr, dass die eigentliche Interessenvertretung der Hilfebedürftigen in den Hintergrund tritt.

Gerade dies erscheint im vorliegenden Fall bedenkenswert. Viele Menschen, die die deutsche Teilung bewusst erlebt haben, verbinden mit der SED und ihrem politischen Erbe Erfahrungen, die weit über eine gewöhnliche parteipolitische Auseinandersetzung hinausgehen. Ihnen fällt es schwer, die historische Belastung auszublenden, die mit dieser Partei und ihrer Nachfolgeorganisation verbunden ist. Diese Sichtweise mag nicht von allen Bürgern geteilt werden. Sie verdient jedoch Respekt und Verständnis.

Gerade deshalb hätte der Diskussion möglicherweise gutgetan, wenn die historischen Erfahrungen dieser Menschen stärker berücksichtigt worden wären. Wer politische Bewertungen ausspricht, sollte auch jene Perspektiven im Blick behalten, die durch biografische Erfahrungen geprägt sind und deren Urteil nicht auf theoretischen Erwägungen, sondern auf erlebter Geschichte beruht.

Selbstverständlich darf Frau Welskop-Deffaa ihre persönliche politische Auffassung äußern. Die entscheidende Frage lautet jedoch nicht, ob sie dies darf, sondern ob sie dies in ihrer Funktion als Präsidentin des größten katholischen Wohlfahrtsverbandes Deutschlands tun sollte. Denn mit dieser Funktion verbindet sich eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Überzeugungen.

Eine Gesellschaft braucht unabhängige Wohlfahrtsverbände. Sie braucht aber ebenso das Vertrauen, dass deren Engagement in erster Linie den hilfebedürftigen Menschen gilt und nicht der Unterstützung bestimmter parteipolitischer Positionen. Dieses Vertrauen ist ein hohes Gut. Gerade deshalb sollten die Repräsentanten solcher Organisationen sorgsam darauf achten, dass ihre Institutionen nicht in den Strudel parteipolitischer Auseinandersetzungen geraten.

Am Ende geht es daher weniger um die Frage, wie die Partei Die Linke oder die AfD politisch zu bewerten sind. Es geht um eine grundsätzliche Überlegung: Wo endet das legitime gesellschaftspolitische Engagement eines Wohlfahrtsverbandes, und wo beginnt die Parteinahme in politischen Grundsatzkonflikten? Diese Frage zu stellen, erscheint nicht nur zulässig, sondern notwendig. Denn die Glaubwürdigkeit der Freien Wohlfahrtspflege lebt davon, dass sie sich als Anwältin aller Hilfebedürftigen versteht und nicht als Stimme einer bestimmten politischen Richtung.

Kategorien
Aktuell

Hurra – jetzt hat die SED doch noch gewonnen

Manchmal erkennt man historische Entwicklungen nicht in Wahlprogrammen, Statistiken oder Leitartikeln, sondern an drei Uniformen auf einem Kleiderständer.

Vor vielen Jahren saß ich in Ostberlin einem Offizier gegenüber. Hinter seinem Schreibtisch hingen ordentlich nebeneinander eine Uniform der Volkspolizei, eine Uniform der Nationalen Volksarmee und eine Uniform der Bundeswehr.

Ich betrachtete das Ensemble mit einem gewissen Erstaunen. Schließlich begegnet man nicht jeden Tag gleich drei politischen Systemen auf einem einzigen Kleiderbügel.

Der Offizier bemerkte meinen Blick, lachte und erklärte:

„Da ich ursprünglich bei der Volkspolizei war, musste ich für einen Tag wieder NVA-Offizier werden. Danach konnte ich von der Bundeswehr übernommen werden.“

Er sagte das ganz selbstverständlich.

Ich saß dort und fragte mich, ob ich gerade einem Menschen oder einer staatlichen Umwandlungsverordnung gegenübersaß.

Die Mauer war gefallen, die DDR verschwunden, die Bundesrepublik vereinigt. Nur die Karriere schritt unbeirrt voran.

Als ich damals die drei Uniformen betrachtete, hielt ich die Angelegenheit für eine kuriose Fußnote der Wiedervereinigung. Heute frage ich mich gelegentlich, ob sie nicht eher ein Symbol gewesen ist. Vielleicht sterben politische Systeme nicht so gründlich, wie Historiker später behaupten. Vielleicht wechseln sie gelegentlich nur die Uniform.

Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Geschichte lediglich eine Anekdote der Wiedervereinigung war. Manchmal glaube ich, dass politische Ideen eine ähnliche Wandlungsfähigkeit besitzen wie Uniformen.

Berlin scheint inzwischen entschlossen zu sein, wirtschaftspolitische Experimente durchzuführen, für die andere Länder zunächst eine Warnung des Internationalen Währungsfonds abwarten würden. Wer mehr als 10.000 Wohnungen besitzt, soll künftig Bekanntschaft mit staatlichen Vorstellungen über die richtige Verwendung von Eigentum machen. Ältere Bürger könnten dabei ein gewisses Déjà-vu verspüren.

Bereits jetzt ist zu erkennen, dass Neuinvestitionen in Berlin storniert werden, man weiß ja nicht, ob man diese auf Dauer nicht behalten darf. Und wie sich das auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland auswirken wird, kann sich jeder, der ein wenig von Wirtschaft Ahnung hat, selbst vorstellen.

Abgesehen davon, dass die anstehenden Gerichtsverfahren Milliarden Euro kosten werden, weiß man schon jetzt, dass nicht eine einzige Wohnung dadurch neu geschaffen wird. Und wie die Wohnungen, bei denen dann staatliche „Gebühren“ festgelegt worden sind, in einigen Jahren aussehen werden, werden noch viele Bürger wissen, die sich nach der Wende mit dem Aufbau in den östlichen Ländern befassen mussten. So kann man nur noch mit dem SPD-Gruß, der immer wieder im Bundestag zu hören ist, sagen: Glück auf! Den Menschen wird es jedenfalls nicht helfen.

Vielleicht gibt es Politiker bei der SPD, die im Laufe der weiteren Verhandlungen bemerken, dass es vielleicht doch nicht so gut bei der Bevölkerung ankommt, wenn man meint Gerechtigkeit mit Methoden totalitärer Staaten zu erreichen.

Es wäre schön, wenn man dann sagen kann, wir haben einmal ein Gedankenspiel gemacht, wie es sein könnte, wenn wir politisch machen dürften, was wir wollten. Das wäre dann keine Glosse, sondern politische Weisheit.