Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Herr Bundekanzler Merz treten Sie zurück

Was den Bürgern aktuell von dieser Bundesregierung geboten wird, übersteigt nach Auffassung des Verfassers alles, was die Bundesrepublik Deutschland in ihrer bisherigen Geschichte erlebt hat. Gemeint ist der Haushalt 2027, der nun vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.

Dieser Haushalt dokumentiert aus Sicht des Verfassers in besonderer Weise die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen von Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler und der nun vorgelegten Finanzplanung. Wiederholt hatte Merz erklärt, mit seinem Amtsantritt werde Deutschland zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren, die Schuldenfinanzierung der Vorgängerregierung beenden und den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wieder Geltung verschaffen.

Zugleich versprach er einen politischen Kurswechsel und die Abkehr von der Politik der vorherigen Bundesregierung. Stattdessen sollten wieder geordnete finanzielle Verhältnisse geschaffen werden.

Welchen Wert diese Versprechen hatten und haben, muss jeder Bürger selbst beurteilen. Nach Auffassung des Verfassers zeigt jedoch gerade der vorgelegte Haushalt, dass die bisherige Haushaltspolitik nicht beendet, sondern in erheblichem Umfang fortgeführt wird. Friedrich Merz kann sich dabei nicht darauf berufen, hierfür keine Verantwortung zu tragen. Der Haushalt trägt die politische Handschrift seiner Bundesregierung.

Es ist allerdings ebenso festzustellen, dass die Voraussetzungen für die heutige Lage bereits unter der Regierung von Angela Merkel geschaffen wurden. Die nachfolgenden Bundesregierungen unter Beteiligung der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben diese Entwicklung fortgesetzt. Nach Auffassung des Verfassers erreicht sie unter Friedrich Merz und seinem Koalitionspartner Lars Klingbeil nun eine neue Größenordnung.

Ein Blick auf die Zahlen erscheint deshalb sinnvoll, denn letztlich bilden sie politische Entscheidungen und deren finanzielle Folgen am deutlichsten ab.

Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 2027 beträgt 560,9 Milliarden Euro. Davon entfallen 123 Milliarden Euro auf neue Schulden im Kernhaushalt. Hinzu kommen weitere kreditfinanzierte Mittel in Höhe von 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die über sogenannte Sondervermögen bereitgestellt werden sollen.

Damit ergibt sich eine zusätzliche Verschuldung von insgesamt rund 210 Milliarden Euro. Bereits heute belaufen sich die jährlichen Zinsausgaben des Bundes auf 41,9 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre wird mit einem weiteren deutlichen Anstieg gerechnet.

Doch damit ist die tatsächliche Belastung nach Auffassung des Verfassers noch nicht vollständig erfasst. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nicht vollständig ausfinanziert ist. Das dort erwartete Defizit wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Die Annahme, entsprechende Darlehen des Bundes könnten ohne Weiteres zurückgeführt werden, erscheint fraglich.

Wirtschaftswissenschaftliche Berechnungen gehen davon aus, dass hierfür ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit erforderlich wäre. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands erscheint ein solcher Rückgang jedoch keineswegs gesichert. Vielmehr mehren sich die Anzeichen für eine fortschreitende Deindustrialisierung und damit für den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen.

Weitere finanzielle Risiken ergeben sich aus Überlegungen, der Autobahn GmbH künftig eine eigenständige Kreditaufnahme zu ermöglichen. Auch dadurch würden zusätzliche Verpflichtungen entstehen, die nicht unmittelbar im Bundeshaushalt sichtbar wären.

Vor diesem Hintergrund gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass Friedrich Merz wesentliche Erwartungen vieler seiner Wähler nicht erfüllt hat. Offen bleibt insbesondere die Frage, wie die stetig steigenden Zinslasten sowie die langfristigen Verpflichtungen finanziert werden sollen.

Diese Frage gewinnt zusätzlich an Bedeutung, weil die demografische Entwicklung Deutschlands ungünstig verläuft. Künftig wird eine kleinere Zahl von Erwerbstätigen die finanziellen Lasten eines immer umfangreicheren Staatswesens tragen müssen.

Hinzu kommen weitere finanzielle Verpflichtungen, etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine. Auch diese Ausgaben werden mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Belastung der öffentlichen Haushalte und damit der Steuerzahler haben.

In dieses Bild fügt sich aus Sicht vieler Bürger auch die aus ihrer Sicht unzureichende Berücksichtigung der kalten Progression ein. Es entsteht der Eindruck, dass zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürger leichter akzeptiert werden als eine konsequente Entlastung der Steuerzahler.

Angesichts dieser Entwicklung werden sich viele Bürger die Frage stellen, ob diese Bundesregierung noch in der Lage ist, die bestehenden Probleme zu lösen. Der Verfasser ist der Auffassung, dass ein personeller und politischer Neuanfang notwendig wäre.

Deshalb richtet er an Bundeskanzler Friedrich Merz die Forderung, die politische Verantwortung für diese Entwicklung zu übernehmen und von seinem Amt zurückzutreten. Dies wäre aus seiner Sicht der konsequenteste Schritt, um den Weg für eine politische Alternative freizumachen.

Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei den Bürgern. In einer Demokratie werden politische Richtungsentscheidungen durch Wahlen getroffen. Es bleibt zu hoffen, dass die notwendigen politischen Auseinandersetzungen auch künftig im Rahmen der demokratischen Institutionen und des gesellschaftlichen Dialogs geführt werden.

 

 

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Demokratieverdrossenheit oder Vertrauenskrise der Parteien?

Der Titel der Untersuchung „Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären“ lässt vermuten, dass sich in Deutschland eine höchst problematische Entwicklung vollzieht. Dem Leser wird der Eindruck vermittelt, dass auf der Grundlage empirischer wissenschaftlicher Erkenntnisse eine gefährliche autoritäre Tendenz in der Gesellschaft erkennbar werde, die zugleich mit dem Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht wird.

Zunächst wäre jedoch zu fragen, ob es gegenwärtig nicht Entwicklungen gibt, die sowohl rechtsradikale als auch linksradikale Erscheinungsformen hervorbringen. Ebenso stellt sich die Frage, ob beide politischen Richtungen nicht eine Gemeinsamkeit besitzen: die Einschränkung individueller Freiheit im Denken und Handeln. Für den betroffenen Bürger dürfte es letztlich unerheblich sein, ob seine Freiheit von rechts oder von links eingeschränkt wird.

Ein genaueres Studium der vorgelegten Untersuchung lässt erkennen, dass die Autoren von einer Grundannahme ausgehen, die aus ihrer Sicht offenbar bereits als wissenschaftlich hinreichend belegt erscheint.

Hier setzt meine Kritik an. Nach meinem Wissenschaftsverständnis ist es problematisch, von feststehenden Ausgangsannahmen auszugehen und auf dieser Grundlage eine Argumentationskette zu entwickeln. Eine solche Argumentation kann durchaus logisch und schlüssig wirken. Sie bleibt jedoch fragwürdig, wenn bereits die Ausgangsprämissen nicht ausreichend gesichert sind.

Die Feststellung, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie in Deutschland unzufrieden ist, überrascht kaum. Hierfür bedarf es eigentlich keiner neuen Studie. Es genügt, den Bürgern zuzuhören. Viele Menschen nehmen wahr, dass politische Parteien die Opposition zunehmend ausgrenzen.

In mehreren Bundesländern wird die AfD trotz erheblicher Wahlerfolge von parlamentarischen Ämtern ferngehalten. Kritiker sehen darin eine politische Abschottung durch die übrigen Parteien. Unabhängig von der jeweiligen Bewertung solcher Entscheidungen bleibt festzustellen, dass viele Bürger diese Vorgänge aufmerksam beobachten und daraus eigene Schlussfolgerungen ziehen.

Auch die öffentliche Debatte über die AfD trägt zur Polarisierung bei. Zahlreiche Medien beschreiben die Partei als rechtsradikal oder ordnen sie entsprechend ein. Wer diese Einschätzungen teilt, wird darin eine notwendige politische Einordnung sehen. Andere Bürger empfinden sie als einseitig und sehen darin den Versuch, politische Konkurrenz grundsätzlich zu delegitimieren. Gerade diese gegensätzlichen Wahrnehmungen verdeutlichen die tiefe gesellschaftliche Spaltung.

Vor diesem Hintergrund erscheint es bemerkenswert, dass die Studie ihre Aufmerksamkeit nahezu ausschließlich auf die AfD richtet. Besonders deutlich wird dies in Passagen, in denen festgestellt wird:

„Erst mit der Gründung der AfD 2013 hat sich das geändert, denn ihr gelang, was NPD, Republikaner und DVU vergeblich angestrebt hatten: große Teile der Wählerschaft mit antidemokratischer Einstellung auf sich zu vereinen.“

Eine solche Aussage mag als politische Bewertung vertreten werden. Als wissenschaftliche Feststellung wirft sie jedoch Fragen auf. Sie setzt voraus, dass die entsprechenden Wähler tatsächlich über antidemokratische Einstellungen verfügen. Gerade dies wäre jedoch zunächst nachzuweisen und nicht als bereits erwiesene Tatsache vorauszusetzen.

An anderer Stelle wird ausführlich darauf eingegangen, dass Befragte häufig Antworten geben, die unterschiedliche oder sogar widersprüchliche Deutungen zulassen. Dadurch werde die eigentliche Einstellung der Befragten teilweise verschleiert.

Doch warum geschieht dies? Könnte es nicht sein, dass viele Bürger heute zurückhaltender geworden sind, ihre politische Meinung offen zu äußern? Wer befürchten muss, wegen seiner Ansichten gesellschaftlich ausgegrenzt oder vorschnell eingeordnet zu werden, wird möglicherweise vorsichtiger antworten als noch vor einigen Jahren.

So bleibt letztlich die Erkenntnis, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden ist. Daraus folgt jedoch nicht zwingend eine zunehmende Ablehnung demokratischer Prinzipien. Ebenso denkbar ist, dass viele Bürger den Eindruck gewonnen haben, dass das Verständnis von Demokratie, das Parteien und politische Institutionen vertreten, nicht mehr vollständig mit ihren eigenen Erwartungen übereinstimmt.

Gerade deshalb wäre aktuell eine stärker selbstkritische Betrachtung hilfreich gewesen. Die zentrale Frage müsste lauten, ob nicht auch die Parteien selbst zu der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgern beigetragen haben. Erst wenn diese Frage offen und ohne Vorfestlegungen untersucht wird, kann möglicherweise neues Vertrauen in die demokratischen Institutionen entstehen.

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Friedrich Merz scheint seine Grenzen nicht zu kennen

Gegenwärtig verhandeln Unterhändler Russlands, der USA und der Ukraine in Abu Dhabi über das Schicksal der Ukraine und offensichtlich auch darüber, welche Rolle die europäischen Staaten künftig einnehmen sollen. Eine direkte Verhandlungsbeteiligung der EU-Staaten ist bisher nicht erkennbar. Die Befürchtung erscheint daher nicht unbegründet, dass die Europäische Union und dabei insbesondere Deutschland die Ukraine auch künftig finanziell unterstützen sollen, ohne selbst entscheidenden Einfluss darauf zu besitzen, welche politische und wirtschaftliche Perspektive das Land nach Beendigung des Krieges haben wird.

Da überrascht es viele Bürger in Deutschland, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Schreiben an António Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, gefordert hat, die Finanzierung der Ukraine langfristig im Haushalt der Europäischen Union zu verankern. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass Deutschland andere finanzpolitische Entscheidungen der EU nicht unterstützen werde, solange es keine entsprechende Einigung über die weitere Finanzierung der Ukraine gibt. [ad-hoc-news.de], [rapporteur.com], [berliner-zeitung.de]

Friedrich Merz erhebt diese Forderung zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal geklärt ist, welchen Einfluss die Staaten Europas künftig überhaupt auf die Entwicklung der Ukraine haben werden. Sollte Europa auf Dauer die wesentlichen finanziellen Lasten tragen, ohne gleichzeitig einen entsprechenden politischen Einfluss auf die Gestaltung einer Friedensordnung und den Wiederaufbau der Ukraine ausüben zu können, würde sich zwangsläufig die Frage nach dem Gleichgewicht von Verantwortung, Kosten und Mitspracherechten stellen. Die europäischen Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden sollen und welche politischen Ziele damit konkret verfolgt werden.

Ja, ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Wenn Bundeskanzler Merz über Steuergelder seiner Mitbürger in einer Größenordnung verfügen will, die nicht dem eigenen Land, sondern einem fremden Staat zugutekommen soll, dann stellen sich mehrere Fragen, die sowohl rechtlicher als auch politischer Natur sind. Über derartige Weichenstellungen kann nicht ein Kanzler allein entscheiden. Zuständig ist in einem parlamentarischen Staat in erster Linie der Deutsche Bundestag.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob das Grundgesetz den deutschen Staatsorganen die Befugnis einräumt, einen fremden Staat auf Dauer finanziell zu tragen, oder ob staatliche Hilfen ihrem Wesen nach auf Ausnahme-, Not- und Übergangssituationen beschränkt sein müssen. Wenn man Bundeskanzler Merz hört, dann haben die finanziellen Forderungen der Ukraine keine erkennbare zeitliche Begrenzung, sondern sollen nach seiner Vorstellung in eine dauerhafte Finanzierungsperspektive überführt werden.

Es überrascht daher nicht, dass bereits mehrere Regierungschefs Widerstand gegen diesen Kurs angekündigt haben. Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bereits im Zusammenhang mit den bisherigen EU-Finanzierungsinstrumenten auf Sonderregelungen bestanden. [rapporteur.com], [berliner-zeitung.de]

Vor allem aber schlägt Friedrich Merz einen gefährlichen Weg in Europa ein. Die Europäische Union wurde geschaffen, um Interessengegensätze durch Verhandlung und Kompromiss auszugleichen. Wenn künftig Blockadedrohungen und politischer Druck zum normalen Instrument europäischer Politik werden, steht nicht weniger als die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel. Denn jedes Mitgliedsland kann sich auf dieselbe M  ethode berufen und seinerseits wichtige Entscheidungen blockieren.

Ein solches Vorgehen birgt die Gefahr, die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union weiter zu verstärken und das Vertrauen in die europäischen Institutionen zusätzlich zu schwächen. Wer Kompromisse durch politischen Druck ersetzt, muss sich nicht wundern, wenn andere Staaten mit denselben Mitteln reagieren.

Friedrich Merz sollte sich stattdessen stärker darum bemühen, diplomatische Lösungswege zu fördern und Gesprächskanäle offenzuhalten. Die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas wird nicht allein durch finanzielle Zusagen entschieden, sondern vor allem durch die Fähigkeit, tragfähige politische Lösungen zu entwickeln.

So entsteht zunehmend der Eindruck, dass Friedrich Merz die Möglichkeiten seines Amtes überschätzt. Ein deutscher Bundeskanzler ist kein Präsident mit weitreichenden Exekutivvollmachten. Das Grundgesetz hat die politische Macht bewusst verteilt und an parlamentarische Kontrolle gebunden. Gerade bei Entscheidungen von erheblicher finanzieller Tragweite sollte daran erinnert werden.

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Boris Pistorius trägt nicht zur Befriedung der Gesellschaft bei

Das Sonntagsinterview des DLF mit Boris Pistorius wurde mit der Überschrift „Prinzip der Freiwilligkeit kann gelingen“ im Programm angezeigt. Tatsächlich wurde dieses Thema, dabei ging es um die Wehrpflicht, nur kurz zum Schluss des Interviews angesprochen. Ein wesentlicher Teil befasste sich mit der Einschätzung des angeblich beliebtesten Politikers zur politischen Opposition und zu den aktuellen Verhältnissen, die sich gegenwärtig in Berlin durch die Partei „Die Linke“ zeigen und für viele Bürger mehr als ein Dammbruch gegenüber unserem demokratischen Rechtsstaat darstellen.

Pistorius gehört zu den Unterzeichnern einer öffentlichen Resolution, die sich gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Partei „Die Linke“ in Berlin ausspricht. Er weist auf die besondere Situation in Berlin hin und benennt den Kontakt der Linken zu kriminellen Milieus und zu antisemitischen Kreisen. Auf den Hinweis des Journalisten des DLF, dass Klingbeil zu diesen Vorgängen gesagt habe, man könne im Hinblick auf Sachsen-Anhalt und jetzt in Berlin nicht schweigen, erklärt Pistorius, dass man die AfD nicht mit der Partei Die Linke vergleichen könne. Dabei verweist er auf die Zusammenarbeit zwischen der Partei Die Linke und der SPD in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD sei eine extrem rechtsextreme Partei. Sie sei verfassungsfeindlich, das treffe auf die Linke nicht zu.

Es ist schon mehr als erstaunlich, wie Pistorius sich dann immer mehr in Rage redet und dabei die Zustände in Berlin als lokal ansieht, während er über die AfD den gesamten Unmut ausbreitet, als wenn sich dort nur eine Ansammlung von Leuten befinden würde, die die Sicherheit Deutschlands gefährden, die unpatriotisch seien und sich mit Putin gegen Deutschland arrangieren würden. Pistorius, der sich sonst als souverän agierender Politiker präsentiert, verliert an dieser Stelle die sachliche Distanz. Seine Ausführungen zur AfD wirken streckenweise emotional aufgeladen und lassen die notwendige Differenzierung vermissen. Pistorius scheint auszublenden, dass die Linken im Gegensatz zur AfD konkret für eine andere Republik eingetreten sind. Dabei sind die Vorstellungen zur Vergesellschaftung noch die harmloseren Aspekte der Zielsetzungen linksextremer Politiker.

Wie sehr Pistorius die Realität ausblendet, war auch durch seine Anmerkungen über ein migrantisches Milieu erkennbar. Dobrindt und übrigens auch führende Polizeibeamte hatten sehr klar darauf hingewiesen, dass bei den randalierenden Personen am Rande der Schülerdemonstrationen aufgrund der Bilder deutlich erkennbar gewesen sei, dass es sich bei diesem Personenkreis überwiegend um junge Männer aus dem migrantischen Milieu handelte. Es ist schon entweder scheinheilig oder naiv, letzteres ist bei dem Verteidigungsminister kaum anzunehmen, wenn er jetzt so tut, als könne man keinen migrantischen Hintergrund erkennen. Wahrscheinlich hält er sowohl die führenden Polizeibeamten als auch seinen Ministerkollegen Dobrindt für nicht kompetent, eine solche Beurteilung abzugeben.

Neue Erkenntnisse brachte dieses Interview kaum. Bemerkenswert war allerdings, wie der Interviewer Pistorius immer wieder durch seine Fragestellung aufforderte, Maßnahmen zu konkretisieren, wie man Putin in die Schranken verweisen könne. Besonders beim Thema der sogenannten Schattenflotten war ein solches Verhalten des DLF erkennbar.

Auch zu der Frage der Wehrpflicht, die erst gegen Ende des Interviews kurz angesprochen werden konnte, gewannen die Hörer keine neuen Erkenntnisse. Pistorius ist hier in seinen Ausführungen nicht stringent. Einerseits betont er immer wieder, dass man keine Wehrpflicht benötige, weil sich aktuell genügend Personen bereitfänden, Dienst in der Bundeswehr zu tun. Andererseits wies er darauf hin, dass man um eine Wehrpflicht nicht herumkomme, falls die Zahl der Bewerber künftig nicht ausreichen sollte.

So konnte sich der Hörer am Ende fragen, was eigentlich durch dieses Interview erreicht werden sollte. Vielleicht haben einige ihren „besonders beliebten Politiker“ sehr gut gefunden. Andere jedoch, und dazu zähle auch ich mich, werden den Eindruck bestätigt bekommen haben, dass man sich kaum vorstellen kann, warum Pistorius so beliebt sein soll, wie es in der Öffentlichkeit häufig dargestellt wird.

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Will Lars Klingbeil bei der Aktienrente eine Verbesserung für die Bürger oder verfolgt er ganz andere Ziele?

Wenn man Friedrich Merz richtig zugehört hatte, dann konnte man davon ausgehen, dass er mit Akribie sein Lieblingsprojekt, die Aktienrente, zeitnah umsetzt. Umso erstaunlicher ist es, dass er jetzt erklärte, dass dieses Projekt vorerst für ein Jahr verschoben wird. Wir sollten nicht gleich wieder feststellen, dass Merz die Bürger erneut nicht korrekt informiert habe; es könnte jedoch diesmal tatsächlich so sein, dass nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Projekts aufgetreten sind. Was aber doch nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass man in der Öffentlichkeit von der SPD, insbesondere von Lars Klingbeil, noch keine Erklärung zu dieser neuen „Rentenlage“ vernehmen konnte.

Somit könnte es auch sein, dass zwischen den Koalitionspartnern doch noch Meinungsverschiedenheiten sichtbar geworden sind, die Merz dazu brachten, vorerst die Notbremse zu ziehen. Bemerkenswert ist, dass sich Friedrich Merz zu diesem Sachverhalt bisher nicht weiter in der Öffentlichkeit geäußert hat.

Wenn man allerdings seine Rede hörte, die Lars Klingbeil kürzlich vor dem Wirtschaftsforum der SPD gehalten hat, dann fallen einem doch seine bemerkenswerten Aussagen zur Aktienrente auf. In einer Rede, die über eine halbe Stunde dauerte, äußerte sich Klingbeil unter anderem sehr dezidiert zum Themenbereich der Rente. Er wies darauf hin, dass seine Partei, so stellte Klingbeil es dar, dafür gesorgt habe, dass eine sogenannte Frühstartrente eingeführt wird. Er führte dann weiter aus, dass es jetzt zu einem Paradigmenwechsel bei der Kapitalanlage im Zusammenhang mit der gesamten Rentendiskussion gekommen sei. Von der bisher in Deutschland üblichen Sparbuchkultur würde man jetzt zu einer Aktienkultur kommen.

Unter Verweis auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Rentenreform meinte Klingbeil, dass man im Zusammenhang mit der Einführung der Rentenfinanzierung durch Aktien eine einvernehmliche Auffassung in der Regierung und bei den Koalitionsparteien gefunden habe. Bei einer Einzahlung in den Rentenfonds von zwei Prozent der Rentenbeiträge entstehe ein Finanzvolumen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro, sodass damit der größte Pensionsfonds in Deutschland entsteht. In seiner Rede erklärte er weiter, dass damit eine Finanzierungsmöglichkeit für Start-ups und andere Unternehmen in Deutschland entstehe, um Neugründungen zu finanzieren und etablierten Firmen weiteres Wachstum zu ermöglichen.

Was Klingbeil hier zum Ausdruck brachte, stellt eine völlig neue Sichtweise im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Rentenfinanzierung dar. Damit will Klingbeil durch die Kapitalrente die Förderung einer stärkeren Kapitalmarktstruktur und den Aufbau eines großen Kapitalstocks erreichen. Er scheint, so kann man es seiner Rede entnehmen, eine Verknüpfung des Kapitalstocks mit der Finanzierung deutscher Unternehmen und Start-ups vorzunehmen.

Man könnte auch zu der Auffassung kommen, dass es Klingbeil rentenpolitisch nicht ausschließlich um die Kapitalrente geht, sondern dass ihm die wirtschafts- und industriepolitische Funktion besonders wichtig ist.

Grundsätzlich wäre gegen eine solche Argumentation nichts einzuwenden, wenn nicht doch dadurch Entwicklungen entstehen könnten, die mit einer Verbesserung der Rente gar nichts mehr zu tun haben, sondern zu einem Instrument der Wirtschaftspolitik werden, um eine zusätzliche finanzielle Manövriermasse zu besitzen, mit der auf die Schwerpunktsetzung industrieller Entwicklungen Einfluss genommen werden kann.

Es wäre fatal, wenn politischer Einfluss auf Anlageentscheidungen genommen würde. Es käme dabei zwangsläufig zu Zielkonflikten zwischen Rendite und Sicherheit der Rentenbeiträge einerseits und industriepolitischen Erwägungen andererseits. Man kann nur hoffen, dass die Beitragsgelder der Versicherten wirklich primär der Altersvorsorge dienen und die wirtschaftspolitischen Ziele nicht alles überlagern.

Ob die Verschiebung der Aktienrente mit solchen Überlegungen zusammenhängt, ist aktuell nicht erkennbar. Gerade deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung die Gründe für die Verzögerung transparenter erläutern würde.

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Was erwarten Bürger von einem Bundespräsidenten?

Es scheint so, als sei die Entscheidung für den Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier getroffen worden. Die Politiker, allen voran Ministerpräsident Markus Söder, glauben, eine gute Entscheidung getroffen zu haben, und sind besonders stolz darauf, endlich eine Frau vorgeschlagen zu haben. Was fehlt, ist die Beantwortung der Frage, was wohl die Bürger zu dieser Entscheidung sagen. Dies scheint allerdings ohnehin zweitrangig zu sein und ist im festgelegten Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch nicht vorgesehen.

Die Nominierung der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten offenbart erneut ein grundlegendes Problem des politischen Betriebes. Noch bevor die Bundesversammlung zusammentritt, scheint weitgehend festzustehen, dass keine Persönlichkeit zur Wahl steht, von der größere geistige oder gesellschaftliche Impulse zu erwarten sind. Das mag parteipolitisch verständlich sein, wirft aber die Frage auf, welches Verständnis die Parteien überhaupt vom Amt des Bundespräsidenten haben.

Die eigentliche Macht des Bundespräsidenten liegt nicht in exekutiven Befugnissen. Diese sind bewusst begrenzt. Seine besondere Stellung erwächst vielmehr aus der Autorität des Wortes. Ein Bundespräsident sollte Entwicklungen benennen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen kritisch hinterfragen und Orientierung in Zeiten politischer und kultureller Unsicherheit geben. Er sollte die Fähigkeit besitzen, Menschen über Parteigrenzen hinweg zum Nachdenken anzuregen und damit einen Beitrag zum Zusammenhalt des Landes zu leisten.

Um eine solche Persönlichkeit zu finden, bedarf es meiner Meinung nach etwas mehr, als lediglich im Rahmen parteipolitischer Kalküle zu überlegen, was politisch aktuell opportun ist und welche strategischen Ziele sich mit einer Nominierung verbinden lassen. Im Mittelpunkt sollte die Persönlichkeit stehen, nicht die Frage, welcher parteipolitische Nutzen sich aus ihrer Berufung ziehen lässt.

Betrachtet man die aktuelle Nominierung, drängt sich der Eindruck auf, dass parteipolitische Erwägungen stärker gewichtet wurden als die Frage, welche Persönlichkeit das Amt in den kommenden Jahren geistig prägen könnte. Die Kandidatin erscheint dabei weniger als Ausgangspunkt der Überlegungen denn als Ergebnis strategischer Interessenlagen. Die Auswahl des zukünftigen Bundespräsidenten wurde somit offenbar nicht vorrangig danach getroffen, eine Persönlichkeit zu finden, die gesellschaftliche Probleme intellektuell und philosophisch durchdringt, um der Bevölkerung neue gedankliche Impulse aufzuzeigen.

Daran wird man übrigens auch die Amtszeit des gegenwärtigen Bundespräsidenten bewerten. Von ihm wären insbesondere in gesellschaftlich schwierigen Zeiten geistige Orientierung und prägende Impulse zu erwarten gewesen. Solche Impulse sind zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung vieler Bürger nicht nachhaltig sichtbar geworden.

Es hat den Anschein, als sei man bei der Auswahl nach Kriterien vorgegangen, die eher für die Besetzung einer Leitungsfunktion in einer Organisation typisch sind, bei der es darauf ankommt, zuverlässig zu funktionieren und bestehende Abläufe geräuschlos zu administrieren.

Der Bundespräsident ist nach dem Grundgesetz bewusst kein Regierungschef und kein politischer Entscheider. Seine Bedeutung entsteht aus Persönlichkeit, Bildung, Urteilskraft, Lebenserfahrung und der Fähigkeit, gesellschaftliche Entwicklungen über den parteipolitischen Tageskampf hinaus einzuordnen. Wer dieses Amt lediglich als repräsentative Endstation einer politischen Karriere betrachtet, verkennt seine eigentliche Funktion.

Dabei richtet sich diese Kritik nicht gegen die Person der vorgeschlagenen Kandidatin. Integrität, Glaubwürdigkeit und politische Erfahrung stehen außer Frage. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, welche Impulse von ihr für die gesellschaftliche Debatte zu erwarten sind. Wer das höchste Staatsamt bekleidet, sollte mehr sein als ein verlässlicher Verwalter repräsentativer Aufgaben. Er sollte in der Lage sein, Gedanken zu formulieren, die im öffentlichen Bewusstsein nachwirken und Orientierung stiften.

Die Frage ist nicht, ob die vorgeschlagene Kandidatin integer, fleißig oder erfahren ist. Die Frage ist vielmehr, ob sie in der Tradition jener Bundespräsidenten steht, die das Land durch ihre Gedanken bereicherten. Wer Theodor Heuss, Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog als Maßstab anlegt, wird nicht zuerst nach politischer Verlässlichkeit fragen, sondern nach geistiger Unabhängigkeit, Urteilskraft und der Fähigkeit, gesellschaftliche Debatten anzustoßen. Auch Horst Köhler hat in seiner vergleichsweise kurzen Amtszeit gezeigt, welche Bedeutung ein Bundespräsident gewinnen kann, wenn er den Mut besitzt, unbequeme Fragen anzusprechen und etablierte Sichtweisen kritisch zu hinterfragen. Gerade darin lag ein wesentlicher Teil seiner Autorität.

Und hier stellt sich die Frage, ob man solche Persönlichkeiten überhaupt in einem Auswahlverfahren finden kann, das so stark vom parteipolitischen Tagesgeschäft geprägt ist. Vielleicht wäre zu überlegen, ob das Nominierungsverfahren auf eine andere Ebene gestellt werden sollte. Es müsste stärker von taktischen Erwägungen gelöst werden, weil diese dem Anspruch und der Würde des Amtes nicht gerecht werden.

Frau Aigner kann man daher, sofern sie gewählt wird, nur alles Gute für dieses Amt wünschen. Im Übrigen gilt auch der Grundsatz, dass Menschen mit ihren Aufgaben wachsen können. Nicht wenige Amtsträger haben im Nachhinein Impulse gesetzt, die ihnen vor ihrem Amtsantritt kaum jemand zugetraut hätte.

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Frau Aigner als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten sollte für alle politischen Richtungen offen sein

Eigentlich ist es immer gleich. Einige Monate vor dem Ende der Amtszeit eines Bundespräsidenten beginnt eine von den Parteien ausgelöste Diskussion über die Nachfolge. Oft gewinnt man dabei den Eindruck, dass das Prozedere doch etwas unwürdig gegenüber dem Amt und, was noch gravierender ist, gegenüber dem jeweiligen Amtsinhaber erscheint.

Aktuell wird dieses Thema noch dadurch für viele interessanter, als die Diskussion aufgekommen ist, dass der zukünftige Amtsinhaber unbedingt eine Frau sein soll. Nun kann man sich fragen, warum das Geschlecht des zukünftigen Bundespräsidenten auf einmal eine solche Bedeutung erhalten hat, wenn man doch den Bürgern bisher immer weismachen wollte, dass es zwischen den Geschlechtern gar keinen Unterschied gibt.

Unter den Politikerinnen wurde auch die derzeitige Landtagspräsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ins Gespräch gebracht. Natürlich tangiert dieser Vorschlag wiederum die CDU, die ihrerseits die Auffassung vertritt, das Vorschlagsrecht für den künftigen Präsidenten zu haben.

Was jetzt bei der vorgeschlagenen Kandidatin irritiert, sind ihre Ausführungen, die sie in einem Interview gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ gemacht hat. Aigner erklärte: „Ich fände es charmant, wenn man die Grünen mit ins Boot holen könnte.“

Grundsätzlich ist es überhaupt nicht erforderlich, irgendwelche Politiker „mit ins Boot“ zu holen. Denn welcher Personenkreis den Bundespräsidenten wählt, ist in Art. 54 GG geregelt. Dies erfolgt durch die Bundesversammlung, deren Zusammensetzung faktisch durch die Parteien festgelegt wird.

Wenn es Frau Aigner darum gegangen sein sollte, dass möglichst alle Parteien und die von ihnen zusätzlich für die Bundesversammlung benannten Persönlichkeiten Vorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten machen sollten, dann ist nicht nachvollziehbar, warum sie eine kleine Oppositionspartei, nämlich die Grünen, explizit nennt und nicht gleichzeitig die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD.

Damit ist Frau Aigner genau dem Mainstream der etablierten Parteien gefolgt, die die AfD ausgrenzen und ihr gar keine Chance geben, selbst Vorschläge für die Wahl zu unterbreiten. Im Grunde genommen setzt Aigner nur das fort, was bei den letzten Bundespräsidenten immer der Fall war: Bestimmte Parteien nehmen für sich das Recht in Anspruch, allein über die Kandidatenaufstellung zu befinden.

Aus meiner Sicht hat sich Ilse Aigner mit dieser Äußerung unglücklich ausgedrückt, weil sie damit Zweifel an ihrer parteipolitischen Offenheit als mögliche Bundespräsidentin geweckt hat. Wer das höchste Staatsamt anstrebt, sollte sich erkennbar darum bemühen, allen politischen Richtungen mit derselben Distanz und Offenheit zu begegnen.

Wieder zeigt sich, dass die Bürger gar keinen Einfluss auf die Wahl des Bundespräsidenten haben, weil dessen Nominierung ausschließlich von Parteien erfolgt.

Die Alternative wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bürger. Eine solche Regelung haben die Väter des Grundgesetzes ausgeschlossen, weil sie die Gefahr gesehen haben, dass sich zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler eine Rivalität ergeben könnte, die für das politische Geschehen kontraproduktive Folgen haben könnte.

Insofern stellt sich weiter die Frage, ob man überhaupt das Amt des Bundespräsidenten benötigt. Dessen Funktion könnte auch vom Bundestagspräsidenten oder vom jeweiligen Bundesratsvorsitzenden wahrgenommen werden. Der Vorsitzende des Bundesrates vertritt bereits jetzt den Bundespräsidenten bei dessen Abwesenheit.

Mit zunehmender Polarisierung der Parteienlandschaft und mit zunehmender Intoleranz der Parteien gegenüber neuen Mitbewerbern zeigt sich aktuell die Schwäche des bisherigen Staatssystems. Die ursprüngliche Ausgangslage war von einer gegenseitigen Achtung und einem Respekt gegenüber den politischen Mitbewerbern ausgegangen. Nachdem dieser ungeschriebene politische Konsens weitgehend verloren gegangen ist, treten die Schwächen des Systems deutlicher hervor.

So wird es weiter einen Bundespräsidenten geben, der von sich sagen wird, er vertrete das gesamte Volk, bei dem die Bürger aber zur Kenntnis nehmen, dass auch er nur aufgrund der Entscheidungen der etablierten Parteien in dieses Amt gelangen konnte.

Die Bürger nehmen dies zur Kenntnis und nehmen in der Regel ohnehin kaum wahr, was ein Bundespräsident tatsächlich tut oder unterlässt. Eigentlich schade für unsere Demokratie.

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Mehr Ukraine, mehr Sicherheit? Daran habe ich erhebliche Zweifel

Immer wieder versuchen Politiker den Bürgern in Deutschland zu vermitteln, die Sicherheit unseres Landes werde in der Ukraine verteidigt. Ebenso wird ständig behauptet, das deutsche Engagement im Krieg zwischen Russland und der Ukraine liege unmittelbar in unserem eigenen Interesse. Man kann dazu nur feststellen: Eine immer wiederholte Behauptung wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass sie ständig wiederholt wird.

So ist es keineswegs selbstverständlich oder gar Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses, wenn der Bundeskanzler der Ukraine weitere 200 Millionen Euro zusagt. Man darf durchaus fragen, woher die politische Legitimation abgeleitet wird, solche Summen bereitzustellen, die letztlich vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Viele Bürger würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung das gleiche Engagement, das sie für die Ukraine aufbringt, auch bei der Lösung der Probleme im eigenen Land zeigen würde.

Wie einseitig das Thema Ukraine mittlerweile häufig dargestellt wird, zeigte erneut ein Interview des Bundestagsabgeordneten Robin Wagener von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschlandfunk. Obwohl der Interviewer durchaus kritische Fragen stellte, vertrat Wagener die Auffassung, die von Friedrich Merz zugesagten 200 Millionen Euro seien keineswegs ausreichend. Zwar würden diese Mittel helfen, die Ukraine durch den Winter zu bringen, notwendig seien jedoch weitere finanzielle Unterstützungsleistungen. Zudem müsse Deutschland Russland stärker unter Druck setzen, damit der Krieg beendet werde.

Als weiteres Argument verwies Wagener auf die von Russland ausgehenden hybriden Bedrohungen. Nicht erwähnt wurde jedoch, dass die gegenwärtigen Spannungen zwischen Deutschland und Russland nicht losgelöst von der aktiven deutschen Unterstützung der Ukraine betrachtet werden können. Zwischen Ursache, Reaktion und Eskalation bestehen politische Zusammenhänge, die in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet werden.

Auch wird regelmäßig von einer angeblichen russischen Expansionspolitik gegenüber Europa gesprochen. Dabei bleibt oft unerwähnt, dass sich die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges erheblich nach Osten ausgeweitet hat. Dass diese Entwicklung in Russland als sicherheitspolitische Herausforderung oder Bedrohung wahrgenommen wird, gehört ebenfalls zu den Aspekten, die in der öffentlichen Diskussion häufig nur am Rande behandelt werden.

Man sollte daher aufhören, die Unterstützung der Ukraine als ausschließlich in unserem Interesse notwendige Handlung zu beschreiben. Gerade über diese Grundannahme müsste offen und kontrovers diskutiert werden. Die Frage, ob dieses Engagement tatsächlich den Interessen Deutschlands dient oder ob dadurch neue politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken entstehen, darf nicht als bereits beantwortet gelten.

Besonders bemerkenswert erscheint dabei die Entwicklung der Grünen. Eine Partei, die über Jahrzehnte für Pazifismus, Gewaltverzicht und friedliche Konfliktlösungen stand, gehört heute zu den entschiedensten Befürwortern einer fortgesetzten und teilweise ausgeweiteten Unterstützung der Kriegsführung in der Ukraine. Dieser Wandel darf zumindest als eine bemerkenswerte politische Entwicklung betrachtet werden.

Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung ihre Kraft und ihre finanziellen Mittel vorrangig für die Bewältigung der Probleme im eigenen Land einsetzt. Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, soziale Sicherheit und die innere Sicherheit Deutschlands benötigen dieselbe Entschlossenheit, die gegenüber der Ukraine regelmäßig eingefordert wird.

Die bisherige Entwicklung legt den Schluss nahe, dass das wachsende Engagement Deutschlands im Ukrainekrieg die Sicherheit Deutschlands nicht erhöht, sondern neue Risiken erzeugt. Je stärker Deutschland politisch, finanziell und militärisch in diesen Konflikt eingebunden wird, desto größer wird die Gefahr, selbst stärker in die Auseinandersetzung hineingezogen zu werden. Wer behauptet, dies diene der Sicherheit Deutschlands, trägt die Beweislast für diese Behauptung. Die tatsächliche Entwicklung spricht bislang eher für das Gegenteil.

Deutschland wird aktuell nicht dadurch sicherer, dass es sich immer tiefer in einen fremden Krieg verstrickt. Sicherheit entsteht vor allem durch eine Politik, die die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stellt, auf Ausgleich setzt und alles unternimmt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Genau daran habe ich bei der gegenwärtigen Entwicklung erhebliche Zweifel.

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Wenn die Wirklichkeit nicht mehr benannt werden darf

Immer wieder wird die Problematik von Gewalt und Kriminalität durch junge Männer mit migrantischem Hintergrund relativiert. Dabei wird häufig eingewandt, man dürfe keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen. Dieser Hinweis ist grundsätzlich richtig. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass reale Probleme nicht mehr benannt werden.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten junger Menschen kam es nach friedlich verlaufenen Demonstrationen in mehreren Großstädten zu schweren Ausschreitungen. In Hamburg, Berlin und Frankfurt am Main wurden Geschäfte geplündert, Schaufensterscheiben zerstört, Autos in Brand gesetzt und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Von diesen Ereignissen existieren zahlreiche Filmaufnahmen, die von den Tätern teilweise sogar selbst verbreitet wurden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach in diesem Zusammenhang offen von Randalierern aus einem migrantischen Milieu. Dafür wurde er kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius warf ihm Polemik vor und stellte die Frage, woran man einen migrantischen Hintergrund überhaupt erkennen könne.

Besonders aufschlussreich waren deshalb die anschließenden Ausführungen des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, in einem Interview im Deutschlandfunk. Er ließ sich auf die Debatte über Begrifflichkeiten nicht ein. Stattdessen verwies er wiederholt auf die Bilder der Ausschreitungen. Die Bürger könnten diese Bilder selbst sehen und würden sich deshalb ihr eigenes Urteil bilden.

Kopelke machte deutlich, dass man aus Sicht der Polizei nicht über Wortdefinitionen diskutieren müsse, sondern über die Täter, mit denen die Sicherheitsbehörden seit Jahren konfrontiert sind. Seine Feststellung war ebenso einfach wie ernüchternd: Es seien immer wieder dieselben Personen und Tätergruppen, die bei Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte in Erscheinung träten. Häufig handele es sich um Intensivtäter, die den Behörden längst bekannt seien.

Damit sprach er ein Problem an, das viele Bürger beschäftigt. Die eigentliche Frage lautet nicht, welche Begriffe verwendet werden dürfen, sondern warum bekannte Gewalttäter immer wieder Straftaten begehen können, ohne dass dies spürbare Konsequenzen hat. Die Polizei beklagt seit Jahren, dass Verfahren zu lange dauern und Täter häufig erst sehr spät verurteilt werden. Notwendig sind deshalb nicht ständig neue Gesetze, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze.

Genau an diesem Punkt wächst die Distanz zwischen vielen Bürgern und Teilen der politischen Führung. Viele Menschen gewinnen den Eindruck, dass über die Beschreibung eines Problems häufiger gestritten wird als über seine Ursachen und seine Beseitigung. Wer immer wieder erlebt, dass offensichtliche Entwicklungen sprachlich relativiert oder wegdefiniert werden, verliert Vertrauen in die politische Debatte.

Migration kann für ein Land eine große Chance sein. Sie wird aber dort zum Problem, wo Integration misslingt, wo Parallelstrukturen entstehen und wo junge Menschen ohne ausreichende schulische, berufliche oder gesellschaftliche Perspektiven zurückbleiben. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Millionen Menschen, die sich erfolgreich integriert haben, sondern eine Politik, die Fehlentwicklungen zu lange ignoriert oder beschönigt hat.

Die Bürger sehen die Probleme. Sie erwarten aktuell keine Sprachregelungen, sondern Lösungen. Solange diese ausbleiben, wird sich der Vertrauensverlust gegenüber den etablierten politischen Kräften weiter vertiefen. An der Wahlurne werden die Bürger ihre eigene Antwort darauf geben.

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Was ist das deutsche Volk?

Eine Erwiderung auf Angela Merkel

Angela Merkel hielt eine bemerkenswerte Rede in Leipzig anlässlich der Verleihung des Mendelssohn-Preises für ihre Verdienste um Europa. Allerdings werden nicht alle Bürger diese Ausführungen so beurteilen, wie es, wenn man den Berichten glauben darf, die anwesenden Teilnehmer der Feierstunde taten, die die ehemalige Bundeskanzlerin mit stehenden Ovationen würdigten.

Die Verdienste Angela Merkels um Europa werden viele Bürger keineswegs in gleicher Weise bewerten wie der erlauchte Kreis der Gäste dieser Festveranstaltung. Zahlreiche Entscheidungen ihrer Regierungszeit werden bis heute kritisch hinterfragt. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Krise, bei denen Kritiker die Auffassung vertreten, dass politische Entscheidungen getroffen wurden, die sich nur schwer mit dem ursprünglichen Geist der europäischen Verträge in Einklang bringen ließen. Verwiesen wird dabei häufig auf die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen, die nach Ansicht ihrer Befürworter zur Stabilisierung des Euro beitrugen, von Kritikern jedoch als problematisch angesehen werden.

Allerdings ist es nichts Neues, dass politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten sich gerne gegenseitig durch Auszeichnungen, Ehrungen und Preise würdigen. Die Bürger verfolgen solche Veranstaltungen seit jeher entweder mit Respekt, mit Gleichgültigkeit oder mit kritischer Distanz.

Bemerkenswert, allerdings nicht im positiven Sinne, waren die Ausführungen Angela Merkels zur Frage, wer zum deutschen Volk gehört. Hier offenbarte sich aus meiner Sicht ein Volksverständnis, das viele Bürger nicht teilen, weil es wesentliche Aspekte historischer und kultureller Identität in den Hintergrund treten lässt.

Merkel führte in ihrer Dankesrede unter anderem aus:

„Da gibt es das Volk und dann gibt es die Eliten und dann gibt es die, die sind erst ganz kurz Staatsbürger, und dann gibt es die, die sind schon ein bisschen länger Staatsbürger, und man versucht abzuschichten, man versucht, Hass zu schüren, man versucht, zu unterscheiden und damit Neid hervorzurufen.“

Weiter sagte sie:

„In Deutschland geht alle Macht vom Volke aus – aber das Volk sind alle deutschen Staatsbürger und da wird nicht gefragt: ‚Bist du erst aus der DDR später dazugekommen, oder bist du vielleicht als Syrer erst vor drei Jahren dazugekommen?‘ Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk.“

Zunächst ist festzustellen, dass Angela Merkel hier die staatsrechtliche Definition des Volkes anspricht. Im Sinne des Grundgesetzes umfasst das Staatsvolk alle deutschen Staatsangehörigen. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch Geburt erworben werden, sie kann aber auch durch Einbürgerung entstehen. Auch Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit gehören selbstverständlich zum deutschen Staatsvolk.

Merkel stellt ehemalige DDR-Bürger und erst vor wenigen Jahren eingebürgerte Syrer in denselben Argumentationszusammenhang. Damit verwischt sie aus meiner Sicht die erheblichen Unterschiede ihrer historischen, kulturellen und biografischen Erfahrungen. Ehemalige DDR-Bürger sind keinesfalls erst nach der Wiedervereinigung Deutsche geworden. Sie waren bereits aufgrund ihrer Geburt deutsche Staatsangehörige, auch wenn sie durch die Teilung Deutschlands über Jahrzehnte von einem Teil ihres Vaterlandes getrennt waren. Eine ehemalige Bundeskanzlerin, deren Familie selbst die deutsche Teilung erlebt hat, dürfte um diese Besonderheiten wissen. Die gemeinsame Staatsangehörigkeit ändert nichts daran, dass sich Herkunft, kulturelle Prägung, historische Erfahrungen und persönliche Lebenswege erheblich unterscheiden können. Gerade diese Unterschiede verdienen Anerkennung und Respekt, anstatt in einer rein staatsrechtlichen Betrachtung in den Hintergrund zu treten.

Die Aussage kann so verstanden werden, dass die historische, kulturelle und ethnische Dimension von Volk gegenüber der staatsrechtlichen Definition vollständig in den Hintergrund tritt. Ich verstehe die Ausführungen von Angela Merkel jedenfalls genau in diesem Sinne. Viele Bürger werden dies als Verkürzung ihrer eigenen historischen und kulturellen Identität empfinden.

Wer die politische Sozialisation Angela Merkels in der DDR, ihre akademische Ausbildung und ihren jahrzehntelangen politischen Werdegang berücksichtigt, wird kaum annehmen können, dass die von ihr gewählten Formulierungen zufällig entstanden sind. Gerade deshalb verdienen ihre Aussagen eine besonders sorgfältige Betrachtung.

Übrigens lohnt an dieser Stelle ein Blick auf einige staatsrechtliche Besonderheiten der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung. Es gab Staatsbürger der DDR, Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und Deutsche im Sinne des damaligen Staatsangehörigkeitsrechts. Eine besondere Stellung nahmen die Bürger West-Berlins ein, die einen behelfsmäßigen Personalausweis besaßen, in dem als Staatsangehörigkeit schlicht „deutsch“ eingetragen war. Als ehemaliger West-Berliner habe ich diesen Status selbst besessen.

Gerade deshalb erscheint es fragwürdig, die Frage der Zugehörigkeit zum deutschen Volk ausschließlich auf die gegenwärtige Staatsangehörigkeit zu reduzieren. Die Geschichte eines Volkes erschöpft sich nicht im Staatsrecht. Zu ihr gehören Sprache, Kultur, Traditionen, historische Erfahrungen und das Bewusstsein gemeinsamer Herkunft. Diese Elemente verschwinden nicht dadurch, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.

Halten wir es nicht für selbstverständlich, dass Juden ihre religiösen Feiertage begehen und darüber öffentlich berichten? Empfindet es jemand als rassistisch, wenn Muslime das Ende der Fastenzeit mit dem Zuckerfest feiern? Die überwältigende Mehrheit der Bürger akzeptiert dies als Ausdruck kultureller und religiöser Identität.

Warum sollte dann ausgerechnet Deutschen abgesprochen werden, ihre eigenen kulturellen Traditionen, Feiertage und historischen Prägungen als Teil ihrer Identität zu betrachten? Weshalb sollte die Pflege deutscher Kultur oder die Erinnerung an deutsche Geschichte plötzlich problematisch sein, während vergleichbare Formen kultureller Selbstvergewisserung bei anderen Bevölkerungsgruppen als selbstverständlich gelten?

Gerade in einer vielfältigen Gesellschaft entsteht Zusammenhalt nicht dadurch, dass unterschiedliche historische, kulturelle oder persönliche Prägungen verneint werden. Zusammenhalt entsteht, wenn Menschen trotz ihrer Unterschiede bereit sind, ein gemeinsames Staatswesen zu tragen. Wer Herkunft und Identität ausschließlich auf die rechtliche Staatsbürgerschaft reduziert, läuft Gefahr, genau jene Missverständnisse zu fördern, die er eigentlich überwinden möchte.

Frau Merkel hat in ihrer Rede vor Spaltung, Neid und Hass gewarnt. Dieses Anliegen ist richtig. Doch gegenseitiges Verständnis entsteht nicht dadurch, dass Unterschiede geleugnet werden. Es entsteht dadurch, dass man sie erkennt, respektiert und in ein gemeinsames Gemeinwesen integriert.

Ein mangelndes Verständnis für die unterschiedlichen historischen Erfahrungen, kulturellen Wurzeln und persönlichen Identitäten der Bürger, die heute gemeinsam in Deutschland leben, kann zu gegenseitigem Unverständnis führen. Daraus können Konflikte entstehen. Genau das aber wollen die meisten Menschen in unserem Land vermeiden. Deshalb bleibt die Frage aktuell, die Angela Merkel selbst unbeabsichtigt aufgeworfen hat:

Was ist das deutsche Volk?

Nach meiner Überzeugung ist die Antwort darauf umfassender als die bloße staatsrechtliche Definition. Sie schließt die Geschichte, die Kultur, die Sprache und die gewachsene Identität der Menschen mit ein, die dieses Land geprägt haben und weiterhin prägen.