Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Wenn Ökonomen Politik machen – und die Wissenschaft verraten

Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Präsidenten des DIW Marcel Fratzscher zeigte wieder einmal sehr klar, dass auch Professoren nicht davon frei sind, Unfug zu reden. Wer sich vorstellt, dass ein Hochschullehrer seinen Mitmenschen nur dass erzählen sollte, was er selbst aufgrund wissenschaftlicher Arbeit an Erkenntnissen gewonnen hat, dann muss man einfach feststellen, dass eine solche Vorstellung einer Hochschulzeit entspricht, die zumindest in Deutschland schon lange nicht mehr existiert. Mit einer Leichtigkeit und gleichzeitig mit dem Anspruch der absoluten Wahrheit, verbreiten aktuell viele Professoren Populärmeinungen, die allenfalls das Niveau von den Zeitschriften haben, die man im Allgemeinen beim Friseur liest, um die Wartezeit abzukürzen.

Es ging wieder einmal um die „Brandmauerdiskussion“, der Verband der Familienunternehmen, der mit dem Irrsinn der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD ein Ende gemacht hat. Man hätte sich von einem Wirtschaftswissenschaftler gewünscht, dass er sich zu der gestellten Frage sachkundig und wissenschaftlich durchdacht äußert und insbesondere seine Meinung so begründet, dass sie in irgendeiner Weise auch nachvollziehbar gewesen wäre. Was Fratzscher bot, war jedoch eine polemische Aneinanderreihung von üblichen Parolen, mit denen sich die AfD aktuell konfrontiert sieht und denen jegliche Plausibilität fehlten. Wenn Fratzscher meint, die AfD sei keine normale Partei, dann ist das das Gleiche, wenn jemand sagen würde, Prof. Fratzscher sei kein normaler Professor. Im Bundestag sind – sofern man sich noch an das Grundgesetz unseres Landes halten sollte – nur zugelassene Parteien vertreten, die auf dem vom Gesetz vorgeschriebenen Verfahren vom Souverän, sprich den Bürgern, gewählt worden sind. „Hoffähig“, wie sich Fratzscher ausdrückte machen auch nicht irgendwelche Wirtschaftsverbände oder sonstige Organisationen eine Partei, sondern einzig und allein die Bürger, die einer Partei ihre Stimme geben oder eben nicht.

Prof. Fratzscher kann natürlich persönliche Meinungen zu Parteien äußern, wenn er dies jedoch mit dem Impetus seiner professoralen Fachlichkeit macht, sollte er doch seine Auffassung wissenschaftlich begründen. Allgemeinplätze, wie die AfD sei gegen Europa, sie sei für die Abschaffung des Euro, für geschlossene Grenzen, sind Meinungsäußerungen, die durch nichts bewiesen sind. Er meint ferner, die AfD sein für einen schlankeren Staat, der weniger für die Infrastruktur macht weniger in die soziale Sicherung investiert. Wenn die AfD Regierungsverantwortung hätte, würden vier Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

Was der Professor nicht erklärt, ist die Tatsache, dass gegenwärtig, wo doch die AfD aus allen politischen Entscheidungsgremien mit Hilfe des sogenannten Brandmauerverfahrens herausgehalten wird, die Wirtschaft in Deutschland immer mehr in den Abgrund rutscht. Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden und große Industriekonzerne Deutschland verlassen. Die Infrastruktur Deutschlands ist auch nicht von der AfD heruntergewirtschaftet worden, sondern von Merkel, Scholz, Habeck und Merz.

Prof. Fratzscher erklärt auch nicht, warum die Wirtschaft vor der Errichtung der EU in Brüssel florierte und die DM die stabilste Währung auf der Welt gewesen ist. Deutschland war Exportweltmeister auch als es noch die Grenzen in Europa gab, die im Übrigen schon immer absolut durchlässig für die Bürger Europas gewesen sind. Fratzscher meint, die CDU sei der Garant für eine solide Wirtschaft. Warum die Wirtschaft seit Merkel immer problematischer wurde und wir jetzt in einer Deindustrialisierung Phase stehen, konnte der schlaue Professor nicht darlegen.

Aktuell bleibt bei einem solchen Wissenschaftler nur ein schlechter Beigeschmack, weil man erkennt, dass hier eine polemische Parteipolitik betrieben wird, die mit Wissenschaft nichts zu tun hat. Die Wissenschaft dient hier nur der Verdummung der Bevölkerung, damit sie das wählt, was die gegenwärtigen Politiker wollen, damit sie ihre Macht behalten.

Wer Wissenschaft als Tarnkappe für politische Parolen missbraucht, verrät nicht nur die Universität, sondern auch die Bürger, die auf Klarheit und Wahrheit angewiesen sind. Die eigentliche Brandmauer verläuft nicht zwischen Parteien, sondern zwischen ehrlicher Analyse und ideologischem Gerede. Und genau diese Mauer reißen Professoren wie Fratzscher mit jedem Interview weiter ein.


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Gesprächsverbote sind Denkverbote: Warum Wirtschaft alle Kräfte einbeziehen muss

Eine Nachricht lässt aufhorchen: der Verband der Familienunternehmer hat im Oktober 2025 erstmals AfD-Bundestagsabgeordnete zu seinem Parlamentarischen Abend eingeladen. Damit wurde ein zuvor geltendes Kontaktverbot auf Bundesebene offiziell beendet. Bereits im Frühjahr 2025 hatte der Verband beschlossen, mit einzelnen AfD-Fachpolitikern ins Gespräch zu kommen. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte, man wolle die AfD „inhaltlich stellen“ und deren wirtschaftspolitische Positionen kritisch hinterfragen.

Eigentlich wäre dies ein normaler Vorgang, den man auch nicht gesondert kommentieren müsste. Wie sehr allerdings das politische Klima in Deutschland in den letzten Jahren vergiftet worden ist, kann man auch aktuell daran sehen, dass die Deutsche Bank, von der man bisher glaubte, es handele sich um ein seriöses Kreditinstitut, das sich nicht in eine zwielichtige gesellschaftspolitische Unkultur hineinziehen lassen würde, jetzt dem Wirtschaftsverband den Saal für die Durchführung seiner Veranstaltung gekündigt hat, weil es Kontakt mit AfD-Politikern aufgenommen hat. Aber man ist doch immer wieder erstaunt, wie auch einstmals anerkannte Organisationen, Firmen und Banken sich in das Fahrwasser einer linksgefärbten Ideologie verfangen haben, so dass sie damit auch für einen Großteil von ehemaligen potenziellen Kunden und Geschäftspartner keine vertrauensvolle Adresse darstellen.

Von einem Wirtschaftsverband sollte man meinen, dass dieser ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten vorgeht und selbstverständlich das Gespräch mit allen gesellschaftlich relevanten Grupperungen führt. Grenzen kann nur unser Grundgesetz und die entsprechende Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht setzen. Alles andere wäre eine nicht legitimierte Selbstjustiz, die mit einem moralischen Impetus, der letztlich eine faschistische Denkweise erkennen lässt, glaubt selbst eine gesellschaftspolitische Richtung vorgeben zu können. So ist es auch keine Überraschung, wenn politisch links einzuordnende ideologisch verblendete Vereine wie Campact den Verband der Familienunternehmer massiv unseriös angehen und dem Verband vorwerfen, er würde mit den Gesprächskontakten zu AfD die Demokratie gefährden. Es ist genauso unverständlich, dass der BDI als ein Wirtschaftsverband, der keine Parteipolitik betreiben sollte, aktuell auch noch glaubt, eine sogenannte Brandmauer, die das Zeichen einer tiefen Antidemokratie ist, aufrecht erhalten zu müssen. Wahrscheinlich hat der BDI noch gar nicht mitbekommen, dass aufgrund einer geänderten Politik der USA die großen US-Konzerne längst erkannt haben, dass sie mit ihrer bisherigen Brandmauer- und Genderpolitik selbst gegen eine Mauer laufen würden und ihre Haltung um 180 Grad geändert haben.

Der Verband der Familienunternehmen hat aktuell erkannt, dass inzwischen eine politische Wende eingetreten ist und das Festhalten in eine bornierte Brandmauerpolitik nur weiter in eine wirtschaftliches Chaos führt und zudem die Demokratie in Deutschland immer mehr aushebelt.

Wer heute noch glaubt, Demokratie ließe sich durch Mauern verteidigen, hat ihr Wesen nicht verstanden. Demokratie lebt vom offenen Wort, nicht von der moralischen Keule. Wer Gesprächsverbote errichtet, errichtet in Wahrheit Denkverbote – und das ist der erste Schritt in eine autoritäre Gesellschaft. Der Verband der Familienunternehmer hat mit seiner Entscheidung nicht die Demokratie gefährdet, sondern ihr Fundament gestärkt: die Freiheit, mit allen gewählten Kräften zu reden. Wer das bekämpft, stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses. Denn Demokratie braucht keine Brandmauer – sie braucht den Mut zur Offenheit.


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Klimakonferenz & Ukraine: Währenddessen stirbt die deutsche Wirtschaft

Aktuell dreht sich alles nur noch um die Ukraine und um den Zirkus der sogenannten Klimakonferenz in Belém, die für die Umwelt besser gewesen wäre, wenn sie nicht stattgefunden hätte. Der Bundeskanzler sieht seine Aufgabe als Anwalt der Ukraine aufzutreten und unterbreitete den USA einen eigenen Gegenvorschlag zu dem von den USA vorgelegten Vertragsentwurf. Was bei diesen Aktivitäten völlig unterbelichtet bleibt, ist die aktuelle wirtschaftliche Lage, in der sich Deutschland befindet. Merz kümmert sich um alle Probleme der Welt, obwohl seine Meinung kaum gefragt ist.

Worum sich der deutsche Kanzler kümmern sollte, wäre die Situation im eigenen Land: die drohende wirtschaftliche Katastrophe. Bemerkenswert ist auch, dass die Blockparteien so gut wie nichts über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland thematisieren und sich offensichtlich mehr um alle Probleme der Welt, nicht aber um die Probleme im eigenen Land kümmern.

Die Partei, die massiv von den Blockparteien bekämpft und vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird, scheint aktuell die Einzige zu sein, die auf die Lage der deutschen Wirtschaft hinweist. So stellte Alice Weidel (AfD) fest, dass jedes zwölfte deutsche Unternehmen um seine Existenz fürchtet. Sorgten sich im Oktober 2024 noch 7,3 Prozent der Firmen, sind es mittlerweile 8,1 Prozent. Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Steuer- und Abgabenlasten längst zu teuer geworden und im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dass MAN 2.300 Stellen in Deutschland abbauen will und wohl eher auf seine Produktion in Polen setzt, ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass Unternehmen unter Auftragsmangel leiden. Die Bürokratie hat die Wirtschaft 2024 gut 67 Milliarden Euro gekostet und wird mehr und mehr zum Hemmnis einer Prosperität der sich in Rezession befindlichen deutschen Wirtschaft.

Während der Kanzler in Washington Vertragsentwürfe verhandelt, bricht in Deutschland die industrielle Basis weg. Während er sich als Anwalt fremder Interessen inszeniert, bleibt er stumm zu den Ängsten der eigenen Bürger. Politik, die sich in internationalen Konferenzen verliert, aber die eigenen Unternehmen im Stich lässt, ist nicht nur kurzsichtig – sie ist verantwortungslos.

Die Ursachen liegen auf der Hand: ruinöse Energiepreise, überbordende Bürokratie, steuerliche Belastungen und eine ideologisch motivierte Wirtschafts- und Klimapolitik, die Produktion und Investitionen im Inland unmöglich macht.

Am Ende gilt: Ein Kanzler, der die Sorgen seines Volkes ignoriert, regiert nicht für Deutschland – sondern gegen Deutschland.


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Stracks-Zimmermanns Kriegsträume – Deutschlands Albtraum

Eigentlich sollten die Politiker, die Deutschland mit ihrer Kriegsrhetorik immer mehr in den Krieg der Ukraine mit hineingezogen haben, aus der aktuellen Situation, die sich jetzt durch das Handeln des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ergibt, vernünftige Schlüsse ziehen und den bereits angerichteten Scherbenhaufen noch weiter vergrößern.

Der Vizepräsident Vance hat es zutreffend auf der Plattform X benannt: Es gibt Fantasien, dass man bloß mit weiteren Waffen, mit Sanktionen den Krieg gegen Russland gewinnen könnte. Frieden wird aber nicht von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben. Er kann nur von klugen Leuten erreicht werden, die in einer realen Welt leben. Frau Stracks-Zimmermann gehört mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu diesen Leuten. Ihre Kriegsrhetorik, die darauf hätte schließen können, dass diese Politikern eine begnadete Militärstrategin sei, ist vielen noch unangenehm im Ohr. Politiker wie Stracks-Zimmermann, Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter redeten daher, als wenn sie den dritten Weltkrieg nicht schnell genug hätten erwarten können. Besonders unangenehm ist dabei die Formulierung von Roderich Kiesewetter in Erinnerung zu rufen, dass Russland lernen müsse, den Krieg zu verlieren. Im Oktober 2023 forderte Kieswetter in einer Veranstaltung in Leutkirch: Russland muss verlieren können“. Aber auch Frau Stracks-Zimmermann überbot sich in den Forderungen nach Waffeneinsatz, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen.

Wer heute noch glaubt, mit immer neuen Waffenlieferungen und Sanktionen könne man Frieden erzwingen, verwechselt Realität mit Wunschdenken. Die deutsche Politik hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur mit Mut zur Selbstkritik und zur Abkehr von Kriegsfantasien herausfinden kann. Statt den Chor der Kriegsrhetoriker weiter zu verstärken, wäre es höchste Zeit, die Stimme der Vernunft zu erheben: Diplomatie, Verständigung und die Anerkennung geopolitischer Realitäten sind die einzigen Wege, die Europa vor einem weiteren Abgleiten in Katastrophen bewahren können. Wer das ignoriert, trägt nicht nur Verantwortung für den Scherbenhaufen der Gegenwart, sondern auch für die Gefährdung der Zukunft.

Aktuell wird Deutschland jetzt dafür bezahlen, dass es sich durch kriegstreibende Politiker, in den Krieg hineinziehen ließ. Letztlich hat jetzt nicht nur die Ukraine den Forderungen der beiden Großmächte – USA und Russland – zu folgen. Auch Deutschland und andere europäische Staaten werden durch die USA aufgefordert hundert Milliarden Dollar für den Aufbau der Ukraine zu bezahlen. Auf den ersten Blick könnte man eine solche Forderung als Unverschämtheit ansehen. Bedenkt man aber, wie auf Betreiben deutscher Politiker, wie zum Beispiel die FDP-Politikerin Stracks-Zimmermann, die CDU-Politiker Röttgen, Kiesewetter, Wadephul und Merz immer mehr Kriegsunterstützung in der Ukraine erfolgte, dann ist es jetzt konsequent, wenn Deutschland für den Wiederaufbau zahlen muss. Auch die kürzlich erfolgte Absichtserklärung zwischen dem französischen Staatspräsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Lieferung von hundert Kampfflugzeugen erscheint jetzt als ein großer Bluff und ist in seiner Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Die deutsche Politik hat sich von Lautstärke und martialischen Phrasen verführen lassen – und steht nun vor den Trümmern ihrer eigenen Illusionen. Wer den Krieg predigt, muss auch die Rechnung bezahlen. Doch die Rechnung wird nicht nur in Milliarden Dollar gestellt, sondern auch in verlorener Glaubwürdigkeit und in einer gefährdeten Zukunft Europas. Es ist höchste Zeit, dass Vernunft und Verantwortung wieder die Oberhand gewinnen.


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Säuberung des Bücherregals durch sogenannte Demokraten

Die Neue Züricher Zeitung berichtete, dass die Bibliothek der Konservativen aus dem norddeutschen Bibliotheksverbund zum Jahresende ausgeschlossen werden soll.

Die „Bibliothek des Konservatismus (BdK)“ ist eine 2012 in Berlin gegründete wissenschaftliche Spezial- und Forschungsbibliothek. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das gesamte geistesgeschichtliche Spektrum des Konservatismus zu erschließen und öffentlich zugänglich zu mach.

Ziele und Ausrichtung:

  • Die Bibliothek sammelt Literatur zum Konservatismus von der Gegenrevolution nach 1789 über die konservative Revolution (1918-1932) bis hin zu zeitgenössischen Werken, mit einem internationalen Fokus auf deutsch-, englisch- und französischsprachige Titel.
  • Sie ist als Ort der Forschung und des Wissens konzipiert und bietet Veranstaltungen, Seminare und Vorträge an.

Es handelt sich demnach um eine Institution, die explizit konservative Inhalte behandelt und diese auch der breiten Öffentlichkeit vermittelt. Es ist nicht überraschend, dass diese Institution von den aktuell Machthabenden Blockparteien als rechtsradikale Einrichtung angesehen wird, um eine Begründung zu haben, diese Institution als eine rechtsradikale Organisation zu diffamieren. Das Grundgesetz, das allen Bürgern und Institutionen freie Meinungsäußerung und eine freie politische Betätigung garantiert, scheint mittlerweile von den Machthabenden Parteien nur noch so ausgelegt zu werden, dass freie Meinungsäußerung den Segen der regierungsamtlichen Parteien haben muss.

Der jetzt durch die NZZ öffentlich gemachte Vorgang, der letztlich dazu führt, dass die Bibliothek des Konservatismus politisch und gesellschaftlich exekutiert wird, wurde abgesehen von der Zeitschrift „Neue Freiheit“, die sich selbst als konservative Zeitung versteht, von keiner deutschen Zeitung berichtet. Er ist auch nicht von den einschlägigen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, z.B. dem Deutschlandfunk der Öffentlichkeit kommuniziert worden.

Der Ausschluss einer konservativen Bibliothek aus einem Bibliotheksverbund berührt gleich mehrere Ebenen: rechtlich, politisch und kulturell.

  • Bibliotheksverbünde sind in Deutschland meist öffentlich-rechtlich organisiert oder durch Landesbibliotheken getragen.
  • Ein Ausschluss müsste formal begründet sein – etwa durch Verstöße gegen Satzungen, technische Standards oder rechtliche Vorgaben.
  • Politische Gründe allein sind rechtlich angreifbar, da Bibliotheken dem Prinzip der Informationsfreiheit verpflichtet sind.

Der Ausschluss ist deshalb so gravierend, weil die Mitgliedschaft in einem Bibliotheksverbund notwendig ist, um für das breite Publikum überhaupt ansprechbar zu sein. Mit dem Ausschluss werden Datenbank-Verknüpfungen gekappt. Die betroffene Bibliothek ist für die Öffentlichkeit nicht mehr erreichbar.

Die vielgepriesene Vielfalt der Meinungen, die den Bürgern gerade von den Linken immer wieder verkündet wird, scheint offensichtlich da nicht mehr zu existieren, wo Meinungen vertreten werden, die von den Blockparteien nicht geteilt werden und diese Parteien als Gefahr für sich selbst ansehen, weil sie befürchten, den Zugriff auf die Mitbürger zu verlieren. Statt Vielfalt wird eine „politische Hygiene“ betrieben. Polemisch auf den Punkt gebracht kann man auch sagen: Es findet eine Säuberung des Bücherregals statt.

Auf welchem Niveau sind wir bereits in Deutschland angekommen, wenn wir solche demokratische Querschläge nur noch über ausländische Zeitungen – wie in diesem Fall durch die NZZ – erfahren.

Was einem jedoch mit Angst und auch mit Wut ergreifen kann, ja muss, ist das Verfahren, dass zu einer solchen politischen Willkür angewandt wird. Nach unseren Recherchen wurde in einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses in Berlin am 10. Juni 2024 (24. Sitzung des Ausschusses unter Vorsitz des CDU-Politikers Kurt Wansner) auf Betreiben von Grünen-Abgeordneten über den Ausschluss der Bibliothek verhandelt. Das bedeutet, dass mittlerweile gesellschaftliches Handeln, das nicht dem Mainstream entspricht, Gegenstand des Geheimdienstes ist. Die eigentliche Beratung fand im nichtöffentlichen Teil Ausschusses statt, deren Protokolle VS-NfD eingestuft sind. Die Stasi der ehemaligen DDR lässt grüßen.

Man darf gespannt sein, wie im vorliegenden Falle die Gerichte entscheiden werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann man nicht mit viel Zuversicht ein vernünftiges Ergebnis erwarten.


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Deutschland zahlt – Trump und Putin bestimmen das Ende

Die Meldungen über geheime Gespräche zwischen Washington und Moskau entlarven eine Illusion: Europa spielt keine Rolle. Wer das nicht erkennt, verweigert sich der Realität.

Die Nachrichten über mögliche Geheimgespräche zwischen den USA und Russland im Zusammenhang mit einer Beendigung des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine haben bei deutschen Politikern Erstaunen und offensichtlich auch Verärgerung ausgelöst. Dabei sollte man fragen, ob es nicht ausgesprochen naiv von den deutschen Politikern bisher war und dies jetzt geradezu für alle Bürger sichtbar geworden ist, zu glauben, dass man sich in einen fremden Krieg einmischen könnte, ohne Gefahr zu laufen, dass man dann selbst militärisch angegriffen wird oder gar nicht von den kriegsführenden Parteien beachtet wird. Schließlich handelt es sich um einen Krieg, der zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird. Dabei geht es um geopolitische Auseinandersetzungen, bei denen sowohl für die USA als auch für Russland weder die EU in ihrer Gesamtheit noch einzelne Staaten in Europa relevant gewesen wären.

Darum ist es jetzt auch keine Überraschung, wenn die eigentlich kriegsführenden Parteien ihren Krieg aus welchen Gründen auch immer beenden wollen, sich jegliche Einflussnahme Dritter verbitten. Wenn der deutsche Außenminister Wadephuhl meint der USA und Russland „Regieanweisungen“ geben zu können, indem er meint, dass der Krieg in der Ukraine nur beendet werden könne, wenn Russland die Kriegshandlungen einstellt und fordert, dass Selenskiyj und europäische Staaten beteiligt sein müsste, dann macht er sich und die deutsche Regierung nur lächerlich. Wie irrsinnig die bisherige Entwicklung war und jetzt auf die Spitze getrieben wird, lässt sich daran erkennen, dass es durchaus vorstellbar ist, dass Deutschland mit seinen Milliarden Euro Russland unterstützt hat. Unterstellen wir einmal, die jetzt bekanntgewordenen Gedanken werden Realität: Große Teile der Ukraine werden von den Ukrainern geräumt und an Russland übergeben, was durchaus eine realistische Möglichkeit sein kann. Die Milliarden, die von Deutschland in die Infrastruktur bereits eingeflossen sind, stärken Russland wesentlich. Viel gravierender wird jedoch der Erfolg für Russland sein, die Überreste des militärischen Materials, das der Ukraine aus dem Westen zur Verfügung gestellt wurde, auszuwerten. Einfacher kann man nicht an militärischen Geheimnissen anderer Staaten teilhaben.

Es zeigt sich ferner, dass die Zusagen für einen wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine mit deutschen Steuergeldern viel zu früh erfolgte. Aktuell muss geklärt werden, welche Partei den Krieg gewinnt und welche Festlegungen die ehemaligen Kriegsparteien über die Ukraine beschlossen haben. Sonst könnten die Steuergelder sowohl ein Geschenk an die USA als auch an Russland sein, je nachdem, wie zukünftig die Ukraine aufgeteilt wird. Auch im Hinblick auf die zukünftige militärische Rolle der Ukraine oder was aus der Ukraine eigenständig überhaupt noch übrigbleibt, muss geprüft werden, welche Interessen Deutschland haben könnte, auch nach Kriegsende weitere Milliarden von seinen Bürgern für die Ukraine zu fordern. Nehmen wir an, die Ukraine wird zukünftig weder dem westlichen noch dem östlichen Militärbündnis angehören, weil eine Neutralität festlegt worden ist, dann waren alle bisherigen militärischen Zusagen Deutschlands an die Ukraine obsolet.

Aber ein weiterer Gedanke drängt sich auf. So wie es wahrscheinlich der Ukraine gehen wird, nämlich dass sie zum Spielball zweier großer Weltmächte geworden ist, kann es auch Deutschland ergehen, wenn die deutsche Regierung weiter glaubt, mit machtpolitischen Argumenten in den Ukrainekonflikt weiter einzugreifen.

Die deutsche Bevölkerung wird einen solchen Schritt ihrer Regierung nicht verzeihen und wird bei den nächsten Wahlen die Konsequenzen daraus ziehen. Für Deutschland könnte es eine Chance sein, es könnte aber auch der Untergang einer ehemaligen deutschen Nation sein.


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Abwahl statt Respekt: Die neue Demokratieverachtung

Aktuell häufen sich die Beispiele in den Kommunen, die darauf hinweisen, dass die CDU, SPD und die übrigen Linksparteien alles unternehmen, um die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Da werden Kandidaten einer Oppositionspartei nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen, wie es in Ludwigshafen erfolgte. Da wurde per Anordnung der früheren Bundeskanzlerin Merkel die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen wieder rückgängig gemacht und der Wahlverlierer, die Nachfolgepartei der SED, Die Linke, tat dann so, als hätte sie die Wahl gewonnen. Durch das Kartell der Blockparteien war es dann auch möglich, dass der Wählerwille mit Füßen getreten wurde und der Linke-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dieser versprach Neuwahlen, die jedoch nie stattfanden. Jetzt tut ein CDU-Politiker so, als hätte sie die Wahl gewonnen und wurde – natürlich mit den Stimmen der Blockparteien – zum Ministerpräsident gewählt, obwohl er gar keine Mehrheit im Parlament hat.

Ein weiterer demokratzerstörender Vorgang wird aktuell in Bad Salzuflen dem staunenden Wählern dargeboten. Eine dritte Bürgermeisterin der Stadt soll nach 14 Tagen wieder abgewählt werden, weil die angeblich demokratischen Parteien, allen voran die CDU und die SPD mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden waren und jetzt im Rahmen eines Parteienkartells der linken Parteien die Abwahl dieser Bürgermeisterin durchführen wollen.

Da stellt sich ein CDU-Ratsmitglied dieser Stadt hin und schämt sich nicht den Bürgern zu erklären, dass es sich ja um einen demokratischen Vorgang handelt.

Glauben die CUU, die SPD und die übrigen linken Blockparteien wirklich, dass sie damit der Demokratie einen guten Dienst erweisen? Glauben diese – im Grunde genommen – faschistisch handelnden sogenannten Demokraten wirklich, dass die Bevölkerung eine solches unsägliches Verhalten von angeblich demokratischen Politikern hinnehmen wird?

Wer Demokratie sagt und zugleich den Wählerwillen systematisch aushebelt, betreibt nichts anderes als eine perfide Täuschung. Die Blockparteien tarnen ihre Machtspiele als „demokratische Verfahren“, doch in Wahrheit handelt es sich um eine Entkernung der Demokratie selbst.

Demokratie lebt nicht von den Sonntagsreden der Parteien, sondern vom Respekt vor dem Bürger. Wenn CDU, SPD und ihre Kartellpartner diesen Respekt verweigern, dann stellen sie sich außerhalb des demokratischen Konsenses.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger erkennen: Demokratie ist kein Geschenk der Parteien, sondern ihr unveräußerliches Recht. Wer dieses Recht verletzt, verliert jede Legitimation, sich als „Volksvertreter“ zu bezeichnen.

Sehen wir zu, was heute um 17.00 Uhr geschieht. Dann soll die Abwahl im Stadtrat von Bad Salzuflen erfolgen. Vielleicht gibt es ja auch unter den Stadtverordneten noch Demokraten, die diesem Spiel ein Ende setzen und nicht für die Abstimmung eintreten.

Sollte die Abwahl tatsächlich erfolgen, dann wird Bad Salzuflen zum Symbol für den offenen Verrat am demokratischen Prinzip. Es wäre ein Menetekel für alle Kommunen in Deutschland: Wo Parteienkartelle den Bürgerwillen brechen, stirbt die Demokratie Stück für Stück.

Doch Demokratie lebt von Widerstand gegen solche Machenschaften. Jeder Bürger, der sich nicht täuschen lässt, jeder Stadtverordnete, der den Mut hat, gegen das Kartell zu stimmen, setzt ein Zeichen: Wir lassen uns die Demokratie nicht entreißen.

Die Stunde der Wahrheit schlägt heute um 17 Uhr. Danach wird sich zeigen, ob Bad Salzuflen eine Stadt der Demokraten bleibt – oder ob es endgültig zum Schauplatz der Entmachtung des Bürgers wird.

Letzte Meldung:
Die Abwahl erfolgt tatsächlich
Die Abwahl war kein demokratischer Akt, sondern ein kalter Korrekturschlag gegen den Wählerwillen. Ohne Aussprache, ohne geheime Abstimmung – mit der ganzen Brutalität einer Blockmehrheit. So wird Demokratie zur Fassade, hinter der die Parteien ihre Machtspiele betreiben. Wer CDU und SPD noch als Hüter der Demokratie bezeichnet, verwechselt den Täter mit dem Opfer.

Die erfolgte Abwahl der stellvertretenden AfD Bürgermeister ist ein erneuter Tiefpunkt unserer angeblichen demokratischen Gesellschaft. Geradezu unerhört und skrupellos ist das Abwahlverfahren selbst. Die Abwahl erfolgte ohne vorherige Aussprache. Der Antrag der AfD auf geheime Abstimmung wurde abgelehnt. Damit wird deutlich, dass es den Blockparteien nur um eine Korrektur eines Wahlergebnisses gegangen ist. Damit ist ein Angriff von Demokratiefeinden, zu denen in Bad Salzuflen auch die CDU und die SPD gehören, auf die Demokratie sichtbar geworden. Bei den anderen Linksparteien kann man ohnehin nichts anderes erwarten.

Man kann sich von solchen Parteien nur noch mit Wut und Abscheu abwenden. Von diesen Parteien ist für Deutschland nichts mehr zu erwarten.

So sieht also die vielbeschworene ‚wehrhafte Demokratie‘ aus – wehrhaft gegen den Wählerwillen.

 


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Polens Opfer-Narrativ – Sabotage als Staatsräson?

Ja was hat sich Polen aktuell denn gedacht? Wenn der Ministerpräsident des Landes jetzt beklagt, dass Russland im Rahmen einer Sabotageaktion die die Bahnlinie in Polen an zwei Stellen gesprengt zu haben, die dazu verwendet wird, dass der Westen sein Kriegsmaterial direkt in die Ukraine transportiert, dann sollte man ihn einmal fragen, ob Polen nicht selbst keine Skrupel hat, ähnliche Aktionen durchzuführen, wenn diese gegen Russland oder sogar gegen Deutschland gerichtet sind.

Hat Tusk völlig vergessen, dass manches darauf hindeutet, dass sein Land an der Sabotage der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland beteiligt gewesen ist? Jedenfalls lässt das Verhalten der polnischen Regierung sehr stark auf eine solche verbrecherische Tat hindeuten. Unverblümt hatte Polen zum Ausdruck gebracht, dass eine Gaslieferung aus Russland nach Deutschland unverbunden werden müsse. Und die Umstände, dass einer der möglichen Verbrecher, der direkt an der Sabotage der Pipeline beteiligt gewesen ist, aus dem Gerichtssaal in Polen als freier Mann entlassen wurde, lassen doch kaum einen Zweifel, in welcher Weise Polen selbst seine Finger in dieser Aktion haben könnte.

Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei der Bereitstellung der Logistik zum Transport von Kriegswaffen, die direkt in dem akuten Krieg eingesetzt werden, um eine Kriegsbeteiligung, die sogar rechtfertigen würde, dass Russland dies als Kriegserklärung ansieht. Aus Sicht von Russland wäre der Sabotageakt, sofern er von Russland erfolgte, nachvollziehbar.

Kritische Bürger werden sich fragen, ob sich Polen jetzt als Opfer russischer Aggression inszeniert, dabei aber unterschlägt, dass es sich selbst aktiv in die Kriegslogistik eingebunden hat. Wer Waffenlieferungen organisiert und Infrastruktur bereitstellt, ist nicht mehr neutral, sondern faktisch Mitkriegspartei. Das Opfer-Narrativ ist daher eine politische Fassade. Das Verhalten von Polen ist ausgesprochen gefährlich und hat das Potenzial, den nächsten Weltkrieg auszulösen.

In diesem Zusammenhang ist auch auf das Verhalten Polens bei Nord-Stream zu erinnern. Polen hat nicht nur politisch applaudiert, sondern auch juristisch den Verdacht gegen mögliche Täter abgeschirmt. Damit zeigt sich: Warschau kennt die Logik der Sabotage und wendet sie an, wenn es den eigenen Interessen dient. Wer selbst die Lebensadern anderer Staaten zerstört, verliert die moralische Autorität, sich über ähnliche Aktionen zu beklagen.

Bei der Bahnlinie, die wahrscheinlich von russischen Agenten in Polen zerstört wurde, muss die Frage gestellt werden, ob es sich bei dieser Bahnlinie, die für Waffenlieferungen genutzt wird, grundsätzlich um eine zivile Infrastruktur handelt oder ob es bereits als militärisches Ziel eingestuft werden kann. Russland könnte die Sprengung der Schienen als völkerrechtlich gerechtfertigt darstellen – doch die internationale Rechtslage bleibt umstritten. Genau hier liegt die Gefahr: Staaten spielen mit der Grauzone hybrider Kriegsführung, bis die Grenze zum offenen Krieg verschwimmt. Aus einem solchen Ereignis könnte sehr schnell eine Kriegserklärung erfolgen. Weltkriege sind in der Regel durch relativ geringfügige Aktionen ausgelöst worden. Der unmittelbare Auslöser des Ersten Weltkriegs war das Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau am 28. Juni 1914 in Sarajevo durch einen serbischen Nationalisten. Dieses Ereignis führte zu einer diplomatischen Krise, der sogenannten Julikrise, in deren Verlauf Bündnisverpflichtungen und Kriegserklärungen zur Eskalation führten. Die Sprengung einer Bahnlinie, zumal auf fremden Staatsgebiet, hätte auch Tote zur Folge haben können. Denken wir daran, was geschehen wäre, wenn ein Zug unmittelbar nach der Sprengung der Schienen gekommen wäre.

Polen klagt über russische Sabotage – doch die eigene Politik hat längst gezeigt, dass Sabotage für Warschau ein legitimes Mittel ist. Wer mit dem Feuer spielt, darf sich über Brandwunden nicht beklagen.

Es ist höchste Zeit, dass auch Polen wieder mehr auf Diplomatie und weniger auf Sprengstoff setzt. Dabei meine ich den physischen, aber auch den verbalen Sprengstoff, der aktuell von Polen sprachlich praktiziert wird.


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Selenskyj spielt in Europa einen gegen den anderen aus

Aktuell schien es eine sensationelle Nachricht zu sein: Selenskyj habe 100 Kampfflugzeuge im Rahmen seines Besuches bei Macron in Frankreich bestellt. Zusätzlich habe er Luftabwehrsysteme des Typs SAM-T geordert. Doch schon die ersten Fragen drängen sich auf:

  • Hat die Ukraine überhaupt die notwendige technische Infrastruktur, um diese Flugzeuge zu betreiben? Dazu gehören Logistik, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie die gesamte militärische Begleitstruktur.
  • Woher soll der Kaufpreis von sieben bis zwölf Milliarden Euro kommen?

Macron erklärte, „Europa“ werde die finanziellen Mittel aufbringen. Doch wen meint er mit „Europa“? Gemeint sind wohl die europäischen Steuerzahler, die einmal mehr für geopolitische Abenteuer zur Kasse gebeten werden sollen.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Das Rüstungsgeschäft ist bislang nur eine Absichtserklärung, gestreckt über zehn Jahre. Genau hier liegt der eigentliche Skandal: Während Selenskyj mit großem Gestus Bestellungen verkündet, bleibt offen, wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Die politische Inszenierung ist durchsichtig. Selenskyj nutzt die Rivalitäten zwischen den europäischen Hauptstädten, um Zusagen zu erzwingen, die weder militärisch realistisch noch finanziell verantwortbar sind. Er spielt Paris gegen Berlin, Rom gegen Warschau – und alle gegen Brüssel. Das Ergebnis ist ein Wettlauf um symbolische Loyalität, bei dem nüchterne Fragen nach Kosten, Infrastruktur und strategischem Sinn verdrängt werden.

Man muss sich fragen: Ist Europa inzwischen so sehr zum politischen Statisten geworden, dass es bereitwillig jede „Absichtserklärung“ unterschreibt, nur um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren? Die über ein Jahrzehnt gestreckten Lieferungen sind weniger militärische Planung als politisches Theater. Sie dienen dazu, Schlagzeilen zu produzieren und innenpolitische Stärke zu demonstrieren – nicht dazu, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine realistisch zu sichern.

Wer zahlt den Preis? Nicht Selenskyj, nicht Macron, sondern die europäischen Gesellschaften, die schon jetzt unter den Folgen einer ausufernden Rüstungspolitik und einer Energiekrise leiden.

Warum hat Selenskyj bei seinem Gespräch mit Bundeskanzler Merz die Absicht, Flugzeuge in Frankreich zu kaufen, nicht erörtert? Noch gravierender ist, dass es sich hier um eine Planung handelt, die die nächsten zehn Jahre umfassen soll. Wäre dies nicht in der gemeinsamen Runde der europäischen Politiker zu klären, die ohnehin über die Hilfe für die Ukraine beraten? Oder meint Macron, auf Kosten der Ukraine seinen kommenden Wahlkampf schlagkräftiger führen zu können?

Und schließlich: Muss es tatsächlich ein französisches Kampfflugzeug sein – mit allen Konsequenzen für Ersatzteilbeschaffung und strategische Abhängigkeiten? Wollte die EU nicht ein gemeinsames Kampfflugzeug entwickeln und bauen? Dann wäre der jetzt vorgeschlagene Deal ein regelrechter Schlag ins Kontor.

So kann man wieder einmal alles vorerst ad acta legen. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickelt. Gewinnt Russland, dürfte die jetzt aufgekommene Frage ohnehin obsolet sein. Dass die Ukraine Russland besiegt, scheint mehr als unrealistisch – und es wäre auch keinesfalls im Interesse der Sicherheit Europas zu wünschen.


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Aufruf zur Bildung eines Vereins gegen den Krieg

Wir leben aktuell in einer Zeit, in der das Wort „Frieden“ zur Floskel verkommt, während die Realität von Aufrüstung, Kriegsrhetorik und geopolitischem Zynismus bestimmt wird. Die Parlamente debattieren über Waffenlieferungen, die Medien normalisieren das Töten, und die Gesellschaft soll sich daran gewöhnen, dass Krieg wieder „Option“ ist.

Wir sagen: Nein! Nicht in unserem Namen, nicht mit unserer Zustimmung, nicht auf unserem Rücken.

Warum ein Verein?

  • Weil Widerstand organisiert sein muss, um gehört zu werden.
  • Weil Einzelne schnell überhört werden, aber eine Gemeinschaft Gewicht hat.
  • Weil wir Räume schaffen müssen, in denen die Sprache des Friedens nicht nur überlebt, sondern wieder politisch wirksam wird.

Unsere Ziele

  • Öffentlichkeit schaffen: Gegen die Normalisierung des Krieges, für eine Kultur der Kritik.
  • Solidarität stärken: Menschen zusammenbringen, die sich nicht mit der Logik der Gewalt abfinden.
  • Handeln ermöglichen: Aktionen, Veranstaltungen, Publikationen – ein Verein als Plattform für praktischen Widerstand.

Unser Aufruf

Wir rufen alle auf, die den Krieg nicht länger als „Sachzwang“ akzeptieren wollen: Schließt euch zusammen, bringt eure Stimme ein, helft mit, einen Verein gegen den Krieg zu gründen.

Es geht nicht um parteipolitische Etiketten, sondern um moralische Klarheit: Krieg ist kein Mittel der Politik. Krieg ist das Ende der Politik.

Wenn Sie diese Idee begrüßen, dann melden Sie sich bitte unter meiner Rubrik „Kommentare“. Ggf. werde ich zu einer Gründungsversammlung einladen. Dazu benötigen wir jedoch mindestens sechs Interessierte.