Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Paralympische Spiele während eines Krieges

Im Gegensatz zu den olympischen Spielen, bei denen die russischen und die weißrussischen Sportler sehr beschränkt teilnehmen durften und ihre Nationalfahnen nicht führen konnten, hatte das Komitee der Paralympischen Spiele beschlossen, dass auch die Athleten aus Russland und Weißrussland uneingeschränkt an den Spielen teilnehmen dürfen. Insofern wären sie bei der Eröffnungsfeier in Cortina d´Ampezzo mit ihren Nationalfahnen eingezogen. Sofern sie auf dem Siegerpodium hätten stehen können, wären ihre Nationalhymne gespielt.

Dies wird jetzt nicht stattfinden. Die Mannschaft der ukrainischen paralympischen Mannschaft wollte mit einer Kleidung, auf der die Staatsgrenzen der Ukraine Stand 1991 dargestellt war, in das Stadion einmarschieren. Dies wurde durch das Komitee der Paralympics verboten. Die Ukraine musste innerhalb von 12 Stunden ein neues Outfit vorstellen. Bei allem Verständnis für die aktuelle Situation in der Ukraine darf man sich jedoch auch fragen, ob es ein richtiges Vorgehen ist, sportliche Wettkämpfe zu einer Arena eines verbalen Krieges zu missbrauchen. Wenn man meint, während eines Krieges ist es nicht opportun, sich an sportlichen Wettkämpfen zu beteiligen, an denen auch der politische Feind teilnimmt, so kann man dies nachvollziehen, allerdings sollte man dann eben selbst seine Teilnahme absagen. Wenn Teilnahme nur noch möglich ist, wenn man politisch „auf Linie“ ist, dann ist es keine freie Teilnahme mehr.

Der DBS-Präsident Jörg Michels lehnte ein Boykott der russischen und weißrussischen Athleten ab und wies darauf hin, dass es sich um eine Sportveranstaltung handelt und die Politik außen vor bleiben muss. Inzwischen wechselte er seine Auffassung, wobei wir nicht wissen, ob dies aufgrund eigener Erkenntnis oder eines „freundlichen“ Hinweises der deutschen Regierung erfolgte und schloss sich dem Boykott der Ukraine an und beschlossen ebenfalls wie die ukrainische Mannschaft nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen.

Nun könnte man einfach zur Tagesordnung übergehen und das Geschehen zur Kenntnis nehmen, ohne weitere Gedanken darüber zu verlieren. Ist es mittlerweile nicht ohnehin üblich, dass das gesamte gesellschaftliche Leben von der Politik dermaßen vereinnahmt, worden ist, dass es mittlerweile darauf ankommt, immer auf der richtigen Seite zu stehen? Und wenn Regierungen Feindbilder definieren, dann haben sie die Bürger zu übernehmen.

Der ursprüngliche Gedanke, dass es Veranstaltungen geben sollte, die auch in Zeiten von kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden, gerade um die zwischenmenschlichen Beziehungen der Menschen, die in der Regel gar nicht aktiv einen Krieg wollten, sondern ihn entweder als Betroffene oder als befohlene Teilnehmer durchführen müssen, nicht gänzlich absterben zu lassen, scheint aktuell keine Option mehr zu sein. Die Regierungen sind es, die Kriege beginnen und beenden, die den Bürgern keine Wahl lassen, zu einem Krieg nein zu sagen, so dass sich Menschen gegenseitig umbringen, die nie auf die Idee kämen, jemanden mit Gewalt gegenüberzutreten. Ein gutes Beispiel, wie es möglich ist, dass Verbindungen zwischen verfeindeten Völkern möglich sind, zeigte der berühmte Musiker und Dirigent Daniel Barenboim. Dieser berühmte Künstler, nein er ist auch ein souveräner Bürger, der die politischen Grenzen einfach negiert und deutlich macht, dass die „normalen“ Menschen Frieden wollen und nur von Mächten zum Krieg gezwungen werden.

Auch beim Sport – und erst recht bei einer Paralympics – wäre es ein gutes Zeichen gewesen, wenn alle Beteiligten die Größe hätten, über die politischen Grenzen zu „springen“ und den Kriegstreibern auf beiden Seiten ins Gesicht rufen: Wir lassen die zwischenmenschlichen Beziehungen nicht zerstören.

Aber leider führen mittlerweile nur noch Scharfmacher das Wort und machen den Menschen glauben, man muss kämpfen und alle die zu der verfeindeten Volksgruppe gehören, müssen ebenfalls bestraft werden.

Unter solchen Umständen wäre es besser, nein es wäre ehrlicher, alle Veranstaltungen zwischen Völkern, die gerade an einem Kriegsgeschehen beteiligt sind, nicht mehr durchzuführen. Natürlich wäre das ein Ende des Rests einer menschlichen Regung und eines jeglichen zwischenmenschliche Kontakts, wenn es politisch opportun ist, dass der Kontakt zu unterbleiben hat.

Eine solche Welt ist allerdings weder wünschenswert, noch weist sie einen Weg zum Frieden.

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Vertrauenskrise in Deutschland: Was die Auswanderungszahlen offenbaren

In der aktuellen Debatte über Zuwanderung wird fast ausschließlich darüber gesprochen, welche Personengruppen nach Deutschland kommen. Viele setzen dabei stillschweigend voraus, dass es sich überwiegend um Menschen handelt, die aufgrund von Flucht oder Migration Deutschland als Einwanderungsland betrachten. Kaum jemand stellt jedoch die Frage, ob es nicht ebenso Menschen gibt, die Deutschland – aus welchen Gründen auch immer – verlassen wollen.

Eine Sendung des Deutschlandfunks sorgte heute für besondere Aufmerksamkeit. Dort wurde berichtet, dass 21 % der in Deutschland lebenden Bürger darüber nachdenken, auszuwandern. Noch bemerkenswerter ist die Zahl derjenigen, die Deutschland tatsächlich verlassen: Unter Bezugnahme auf eine aktuelle DeZIM-Studie wurde angegeben, dass jährlich rund 1,2 Millionen Menschen auswandern.

Natürlich stellt sich die Frage nach der Seriosität dieser Zahlen. Im vorliegenden Fall kann man jedoch davon ausgehen, dass es sich nicht um Falschmeldungen handelt. Das DeZIM (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung) erhält staatliche Fördermittel, arbeitet methodisch solide und stützt sich in seiner Langzeituntersuchung auf rund 3.000 Personen über ein Jahr.

Aus den Zahlen geht allerdings nicht hervor, ob es sich bei den Ausgewanderten ausschließlich um deutsche Staatsbürger handelt. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass viele von ihnen einen Migrationshintergrund haben. Darunter können sowohl eingebürgerte Deutsche als auch ausländische Staatsangehörige fallen, die längere Zeit in Deutschland gelebt haben. Die größte Gruppe der Auswandernden stammt laut Studie aus der Gruppe mit türkischem Migrationshintergrund.

Als Gründe nannten die meisten Befragten Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland und die Hoffnung auf einen höheren Lebensstandard im Ausland. Eine kleinere, aber dennoch alarmierende Gruppe von rund 20 % gab an, sich in Deutschland diskriminiert zu fühlen.

Neben dieser Gruppe gibt es eine weitere, statistisch klar erfasste: Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit. Hier wandern jährlich etwa 270.000 Deutsche aus, während rund 189.000 zurückkehren. Deutschland verliert also jedes Jahr etwa 80.000 Staatsbürger. Auch hier wird überwiegend die Erwartung besserer wirtschaftlicher Perspektiven im Ausland als Grund genannt.

Die Zahlen deuten auf ein gemeinsames Phänomen hin: Zwischen beiden Gruppen – Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – scheint es eine Korrelation im Vertrauensverlust gegenüber der deutschen Gesellschaft zu geben. Ob dieser Vertrauensverlust eher gesellschaftliche oder wirtschaftliche Ursachen hat, lässt sich aus den vorliegenden Daten nicht eindeutig ableiten.

Es wäre jedoch dringend notwendig, sich intensiver mit dieser Problematik zu befassen. Denn offensichtlich sind viele Menschen mit der Situation in Deutschland unzufrieden und glauben, im Ausland bessere Bedingungen vorzufinden.

In der öffentlichen Diskussion wird den Bürgern immer wieder vermittelt, Deutschland sei ein Einwanderungsland und auf Zuwanderung angewiesen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Vielleicht wäre es jedoch wichtiger, zunächst die gesellschaftlichen Schieflagen zu analysieren, die auch zum aktuellen Fachkräftemangel beigetragen haben. Wahrscheinlich handelt es sich nicht nur um ein reines Zahlenproblem, sondern um ein Problem unseres Gemeinwesens.

Wenn sowohl Menschen mit deutschem Hintergrund als auch Menschen mit Migrationshintergrund, die sich eigentlich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollten, über Unzufriedenheit klagen, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Die Sozialwissenschaften sind gefordert, der Politik belastbare Analysen zu liefern – damit politische Entscheidungen nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich umgesetzt werden.


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Friedrich Merz muss sich um Frieden bemühen – und nicht mit nuklearen Machtfantasien spielen

Die Presseagentur dpa berichtet, dass Friedrich Merz und Emmanuel Macron darüber sprechen, die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung zu vertiefen. Vorgesehen sei die Einrichtung einer hochrangigen französisch-deutschen Nuklear-Steuerungsgruppe. Zudem sollen gemeinsame Übungen stattfinden, an denen Deutschland konventionell, nicht nuklear beteiligt wäre. Parallel dazu hat Macron angekündigt, die Zahl der französischen Atomsprengköpfe zu erhöhen.

Öffentlich wird betont, diese Überlegungen seien lediglich eine Ergänzung zum US‑Atomschirm und keinesfalls als dessen Ersatz gedacht. Macron spricht ausdrücklich davon, dass eine französisch-europäische Abschreckung die NATO-Strukturen ergänzen solle.
Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch, wie fragwürdig diese Idee einer „eigenen europäischen Sicherheitsarchitektur“ ist. Zum einen ist offen, ob andere europäische Staaten bereit wären, sich einer französischen Führungsrolle im Nuklearbereich zu unterstellen. Eine echte gemeinsame Kontrolle wäre ohnehin ausgeschlossen, da Frankreich seine Entscheidungsgewalt über Atomwaffen nicht abgeben wird. Damit bliebe Deutschland – wie alle anderen – lediglich ein Mitwirkender ohne Einfluss auf den Einsatz.

Zudem ist zweifelhaft, ob dadurch tatsächlich ein zusätzliches Abschreckungspotenzial entstünde. Frankreich verfügt mit rund 290 Sprengköpfen über ein im Vergleich zu den USA oder Russland sehr kleines Arsenal. Die USA besitzen etwa 5.000 bis 5.500 Sprengköpfe, davon mehrere hundert in unterschiedlichen Eskalationsstufen einsatzbereit. Eine glaubwürdige Abschreckung ohne US‑Beteiligung gilt daher als militärisch umstritten.

Noch schwerer wiegt jedoch die Frage, wie Deutschland sich überhaupt gedanklich an einer Nuklearstrategie beteiligen kann, obwohl es nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtet ist, keine eigenen Atomwaffen zu erwerben. Auch wenn Deutschland keinen direkten Zugriff auf französische Waffen hätte, stellt sich die Frage, wie der Bundeskanzler – in diesem Fall Merz – solche Gespräche unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt führen kann. Andere Staaten würden eine vertiefte deutsch-französische Nuklearkooperation zwangsläufig als strategische Aufrüstung interpretieren.

Die Überlegungen von Macron und Merz wirken aktuell daher nicht nur politisch vermessen, sondern auch sicherheitspolitisch riskant. Eine deutsch-französische Nuklearmacht könnte Europa mit wenigen Sprengköpfen verwüsten – während globale Akteure wie China, Russland oder die USA auch ohne Europa weiterexistieren könnten. Das strategische Gleichgewicht würde dadurch nicht stabiler, sondern fragiler.

Hinzu kommt ein zweiter, grundlegender Aspekt: Abschreckung mag theoretisch stabilisierend wirken – faktisch erhöht sie immer das Zerstörungspotenzial. Wie schnell regionale Konflikte außer Kontrolle geraten können, zeigt der Nahe Osten derzeit eindrücklich. Merz, der vermutlich nicht einmal ein Mandat besitzt, um mit Macron über nukleare Konzepte zu verhandeln, sollte sich darauf konzentrieren, internationale Spannungen zu reduzieren, statt durch neue Rüstungsüberlegungen zusätzliche Risiken zu schaffen.


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Wenn Staatsraison zur Hypothek wird: Deutschlands Dilemma im Iran-Konflikt

Auch in dem aktuellen Geschehen im Iran zeigt sich, die unbedeutende Rolle Deutschlands. Aus den bisherigen offiziellen Stellungnahmen des Außenministers Wadephul war deutlich herauszuhören, dass Deutschlands Regierung offensichtlich weder von den Amerikanern als auch von den Israelis vor den Militärschlägen konsultiert wurde. Auf jeden Fall scheint es sicher zu sein, dass Deutschland militärisch in keiner Weise an dem Geschehen beteiligt ist.

Aber auch die Rolle der EU scheint immer mehr in der Bedeutungslosigkeit der weltpolitischen Geschehnisse zu versinken. Die Kommissionspräsidentin hüllt sich in Schweigen, wobei viele wahrscheinlich denken, dass dies auch das Beste ist, denn welchen Beitrag sollte eine Frau von der Leyen in diesem Konflikt einbringen.

Was erkennbar ist, ist das direkte Zusammenspiel zwischen Israel und den USA, wobei aktuell noch nicht erkennbar ist, ob hier die USA oder Israel federführend diesen Krieg inszeniert haben. Wenn der deutsche Bundeskanzler jetzt erklärt, dass alles sehr schrecklich sei und den Iran auffordert, Zurückhaltung zu zeigen, dann kann man sich nur fragen, was Friedrich Merz glaubt, mit solchen Worten bewirken zu können. Wenn der Iran jetzt auf den völkerrechtswidrigen Kriegsangriff Israels und den USA zurückschlägt, dann ist das nur eine adäquate Reaktion auf einen militärischen Angriff, der aus Sicht des Westens vielleicht erwünscht gewesen, völkerrechtlich aber zu verurteilen ist. Was jetzt auf dem Spiel steht, ist die Glaubwürdigkeit der USA, die vorgab, keine Kriege mehr beginnen zu wollen und sich jetzt doch entschlossen hat, Politik mit Waffen machen zu wollen.

Aber auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands ist in höchsten Maßen gefährdet, denn mit seinen Erklärungen der Staatsraison gegenüber Israel bringt es zum Ausdruck, dass es unter bestimmten Umständen akzeptiert, wenn ein Land ein anderes Land mit militärischen Mitteln angreift, um die Regierung des anderen Landes zu stürzen. Russland hat jetzt leider noch mehr Gründe auf das Verhalten des Wesens zu verweisen und sich in keiner Weise mehr um die Meinung des Westens zu kümmern, wenn es weiter die Ukraine bombardiert. Aus russischer Sicht liegen die gleichen Voraussetzungen vor, die auch Israel gegenüber dem Iran geltend macht. Beide Länder fühlen sich von einem anderen Land bedroht.

Das ist keine Politik mehr, sondern nur noch Machtdurchsetzung des Stärkeren. Das hat mit Völkerrecht nichts mehr zu tun, sondern zeigt, dass diese Welt immer mehr aus den Fugen gerät.

Friedrich Merz sollte etwas zurückhaltender sein, denn aktuell ist nicht zu erkennen, dass sein politischer Einfluss so groß ist, dass er zu einer Lösung des Konflikts beitragen könnte.

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Ein Krieg, der Angst macht – und der den Westen ins Wanken bringen kann

Mit Entsetzen werden viele Bürger heute wahrgenommen haben, dass es nun doch zu einem militärischen Einsatz gegen den Iran gekommen ist. Was der breiten Öffentlichkeit bekannt ist:

Israel startet einen großangelegten Präventivschlag gegen den Iran. Außenminister Israel Katz erklärt, der Angriff solle „Bedrohungen für Israel beseitigen“. Gleichzeitig wird der Ausnahmezustand verhängt und der Luftraum für Zivilverkehr gesperrt.

Der 28. Februar 2026 markiert eine dramatische Eskalationsstufe: ein israelisch‑amerikanischer Präventivschlag, weitreichende iranische Vergeltung, regionale Ausweitung auf Golfstaaten, hohe zivile Opferzahlen und eine rapide Internationalisierung der politischen Reaktionen. Die Lage bleibt dynamisch, mit fortgesetzten Angriffen bis in den Abend.

Auch wenn zu diesem frühen Zeitpunkt des Kriegsgeschehens nicht erkennbar ist, ob es sich um eine längere kriegerische Auseinandersetzung handeln wird, auch wenn man davon ausgehen muss, dass wesentliche Hintergründe des Angriffs Israels und der USA gegen den Iran in der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind, weil Militärs eines gut können, wahre Hintergründe geheim zu halten, ist es sinnvoll, bereits zu diesem Zeitpunkt das Geschehen aus Sicht eines Zivilisten, der als ehemaliger leitender Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes und vor der Wende in Westberlin tätig war, die Zusammenhänge einer zivil-militärischen Zusammenarbeit explizit kennt, zu betrachten und auch zu kommentieren. Dabei muss einschränkend darauf hingewiesen werden, dass sich der tatsächliche Verlauf des aktuellen Konflikts auch sehr schnell ändern könnte. So, wie es gegenwärtig aussieht, könnten die USA die militärische Aktion genau so schnell beenden, wie sie begonnen wurde. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sich ein langer militärischer Konflikt entwickelt, der den Nahen Osten in solche Turbulenzen stürzt, die sich auch massiv negativ auf Mitteleuropa auswirken können. Das schlimmste Szenarium ist jedoch, dass der Staat Israel in einer völligen Selbstüberschätzung seiner eigenen Macht und des moralischen Anspruchs, Deutschland und die übrigen europäischen Länder müssten Israels Existenz sichern, regelrecht untergeht.

Eigentlich konnte man davon ausgehen, dass die USA sich nicht in einen erneuten Krieg hineinziehen lässt, aus dem sie nur politisch angeschlagen wieder herauskommen würde. Anderseits ist es auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben, dass der israelische Staatschef Netanjahu schon lange darauf drängt, den Iran möglichst militärisch und politisch auszuschalten, weil er davon ausgeht, dass der Iran eine existenzielle Gefahr für Israel darstellt. Gregor Gysy hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass es offensichtlich nicht mehr üblich sei, dass sich Staaten wie die USA aber auch Israel an das Völkerrecht halten. Der aktuelle militärische Einsatz ist ein Völkerrechtsbruch, den man nur auch als einen solchen bezeichnen kann. Demgegenüber sind die Verhältnisse im Iran ebenfalls unerträglich und das Umbringen von tausenden Iranern durch deren Regierung ist ein Verbrechen, das man nur mit anderen Verbrechen der Weltgeschichte vergleichen kann. Trotzdem stellt sich aber die Frage, ob sich Israel und die USA das Recht herausnehmen dürfen, militärisch ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats der UN einen Krieg zu beginnen.

Es gibt Hinweise darauf, dass Israel seit Jahren auf eine härtere Linie gegenüber dem Iran drängt. Ob die USA diesem Druck nachgegeben haben, ist derzeit unklar. Aus der angeblichen Verhinderung der Atommacht Iran isst bereits die Zielsetzung eines Regierungsumsturzes im Iran durch die USA getreten. Dies ergibt sich eindeutig aus der Rede von Präsident Trump, die er noch in der Nacht zum 28.2. an sein Volk per Video gehalten hat (Quelle: Wiedergabe der Rede im ZDF am 28.2.2026). Ein ehemaliger US‑General äußerte im ZDF unmittelbar nach den 19‑Uhr‑Nachrichten Zweifel daran, dass eine akute Bedrohungslage für die USA bestand, die einen militärischen Angriff rechtfertigen würde.

Wenn dies gelingen würde, stellt sich sofort die Frage, wie es dann im Iran politisch weitergehen soll. Der Iran ist einerseits ein sehr selbstbewusster Staat, dessen Volk aus sehr unterschiedlichen Ethnien besteht, die sich untereinander keinesfalls alle mögen. Ob man sich dann einigen kann, wer in einem zukünftigen Iran das Sagen haben soll, ist zumindest zweifelhaft.

Die größere Gefahr schein aber für Israel zu bestehen. Isreal hat aktuell noch nicht das Problem mit dem palästinensischen Volk gelöst und befindet sich bereits in einem neuen Krieg. Sollte Israel dauerhaft in einen Mehrfrontenkrieg geraten und gleichzeitig internationale Rückendeckung verlieren, könnte dies langfristig die Stabilität des Staates gefährden.

Eine solche Entwicklung ist nicht durch das Eingreifen der Nachbarstaaten auszuschließen, die es leid sein könnten, dass immer wieder von Israel Angriffe ausgehen. Sie könnte aber auch von Innen her erfolgen, wenn die Bürger keine Regierung mehr wollen, die nicht das Miteinander, sondern nur die militärische Auseinandersetzung sucht.

Die USA und hier ist der Präsident Trump gefragt muss sich fragen, ob die Bedrohung der USA wirklich aktuell so gravierend ist, dass sie einen Krieg rechtfertigt oder geht es doch nur darum, den Interessen Israels zu folgen und einen Fein Israels dauerhaft auszuschalten. Gut sieht bei einer aktuellen Betrachtung der Lage gegenwärtig keiner aus, also weder die USA noch Isreal und erst recht nicht der Iran sollten glauben, dass sie diesen Krieg gewinnen können. Verlierer werden alle sein und hoffentlich nicht auch Europa.


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Zwischen Bewertung und Urteil: Warum die Einstufung der AfD neu diskutiert werden muss

Das öffentliche Bild der AfD unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem, was staatliche Stellen und große gesellschaftliche Akteure in den vergangenen Jahren vermittelt haben.

Für viele Bürger dürfte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren überraschend gewesen sein. Das Gericht hat der Einstufung der AfD als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorläufig widersprochen.

1. Die Rolle staatlicher und gesellschaftlicher Akteure

Über Jahre entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, die AfD sei bereits gerichtlich als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Diese Wahrnehmung wurde durch Äußerungen staatlicher Stellen, kirchlicher Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen verstärkt. Besonders der Verfassungsschutz – als dem Innenministerium unterstellte Behörde – prägte dieses Bild maßgeblich.

Auf dieser Grundlage wurden politische und gesellschaftliche Maßnahmen ergriffen, etwa:

  • die Nichtzulassung eines AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen,
  • der Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus kirchlichen Ämtern,
  • die wiederholte Blockade von AfD-Abgeordneten bei der Wahl ins Bundestagspräsidium.

Diese Schritte wurden regelmäßig mit der angeblichen „gerichtlich festgestellten“ Verfassungsfeindlichkeit begründet – obwohl ein solches Urteil nicht existiert.

2. Die tatsächliche Rechtslage

Seit 2022 ist beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein Hauptsacheverfahren anhängig, das über die Rechtmäßigkeit der Einstufung der AfD entscheiden soll. Dieses Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass das BfV bereits politische Tatsachen geschaffen hat, bevor eine gerichtliche Entscheidung vorliegt. Die Einstufung wirkt sich unmittelbar auf die Wahrnehmung der Partei aus und kann ihre parlamentarischen Rechte sowie ihre Wahlchancen beeinflussen – insbesondere im Vorfeld von Landtagswahlen.

3. Bedeutung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren festgestellt, dass derzeit keine die Gesamtpartei prägende extremistische Ausrichtung erkennbar sei. Die Pressemitteilung des Gerichts fällt ungewöhnlich ausführlich aus und begründet detailliert, warum die vorgelegten Erkenntnisse des BfV nicht ausreichen, um eine gesicherte extremistische Bestrebung der Gesamtpartei anzunehmen.

Die endgültige Entscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dort wird sich zeigen, ob das BfV weitere belastbare Fakten vorlegen kann oder ob die vorläufige Einschätzung Bestand hat.

4. Politische und demokratische Implikationen

Der bisherige Verlauf legt nahe, dass staatliche Stellen – einschließlich der früheren Bundesinnenministerin – mit der Einstufung der AfD möglicherweise zu weit gegangen sind. Die Frage, ob damit nicht faktisch eine Vorwegnahme der Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts erfolgte, ist berechtigt. Denn nur das Bundesverfassungsgericht kann verbindlich feststellen, ob eine Partei verfassungswidrig ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich aktuell die Frage, ob es im Interesse der demokratischen Kultur geboten wäre, politische Kampagnen gegen die größte Oppositionspartei zu beenden, bis eine gerichtliche Klärung vorliegt. Ebenso ist zu prüfen, ob Entscheidungen wie die Nichtzulassung des Oberbürgermeisterkandidaten in Ludwigshafen Bestand haben können. Auch kirchliche Institutionen könnten erwägen, ihre Praxis der Ausgrenzung von AfD-Mitgliedern vorerst auszusetzen.

Eine Rückkehr zu rechtsstaatlicher Zurückhaltung und institutioneller Neutralität würde dem Vertrauen in die demokratische Ordnung erheblich zugutekommen.


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Die große Heizungsillusion: Warum Merz’ Kurswechsel nur wie einer aussieht

Aktuell scheint der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Strategie zu bleiben, den Bürgern etwas zu erzählen, was den Eindruck erweckt, Probleme zu lösen, in Wahrheit jedoch keine Problemlösung ist, sondern neue Fragen auslöst.

Jüngstes Beispiel ist das neue Heizungsgesetz, das angeblich ein Versprechen des Kanzlers Merz erfüllen soll, mit dem Irrsinn des vorangegangenen GEG des früheren Ministers der Grünen-Verbotspartei, Robert Habeck, zu brechen und eine Wende in der Energiegesetzgebung herbeizuführen. Die beiden in einer engen inhaltlichen Verbindung vereinten Parteien CDU und SPD haben nach einer „intensiven und teilweise kontroversen“ Verhandlung einen gemeinsamen Nenner für das neue Heizungsgesetz

entwickelt, das jetzt den Bürgern von Friedrich Merz als eine Art Befreiungsschlag von der bisherigen Verbotspolitik der Grünen verkauft werden soll. Aktuell ist noch nicht rechtsverbindlich beschlossen, es wurden nur sogenannte Eckpunkte vereinbart, die Grundlage der Gesetzesvorlage sind, die dann im Bundestag verabschiedet werden muss. Wenn sich die CDU und die SPD einig sind, dann ist der Beschluss im Bundestag nur noch Formsache.

Immerhin war dieses Thema für den Deutschlandfunk so bedeutungsvoll, so dass Katharina Dröge in einem Interview zu diesem neuen Gesetz Rede und Antwort stehen konnte. Als Bürger, der zwar als Eigentümer eines Hauses eine eigene Heizungsanlage betreibt, gleichwohl aufgrund der vielen unterschiedlichen Meinungen und Äußerungen zum Beispiel durch den Heizungstechniker, der die Gasheizung in unserem Hause betreut, aktuell völlig verunsichert ist, welche Heizungsart zukünftig überhaupt noch Bestand hat, konnte man mit Erstaunen wahrnehmen, dass Frau Dröge davon sprach, dass Friedrich Merz und sein Regierungspartner Lars Klingbeil die Bürger in eine regelrechte Kostenfalle treiben. Die Erklärung, warum das so ist, erforderte wiederum kein großes Fachwissen, sondern klang sehr einleuchtend und plausibel. Die versprochene fundamentale Änderung der Klimapolitik der Vorgängerregierung und den von Habeck vorgesehenen Verboten, bestimmte Heizungsarten nicht mehr betreiben zu dürfen findet gar nicht statt. Wieder einmal werden viele Bürger den Versprechungen des Kanzlers geglaubt haben, um dann feststellen zu müssen, dass auch diese Zusage nicht eintreffen wird.

Die jetzt vorgesehene Änderung des bisherigen GEG, das zukünftig Heizungsgesetz genannt werden soll, sieht lediglich vor, dass Öl- und Gasheizungen zukünftig weiter betrieben und auch neue eingebaut werden dürfen. Allerdings – und für viele Bürger könnte das wie das übliche Kleingedruckte bei Verträgen wirken – ändert sich in der Zielsetzung der von Habeck und anderen formulierten Klimapolitik, die viele als völlig überzogen und mehr als Klimadiktatur ansehen, gar nichts. Die frühere 65‑Prozent‑Regel für erneuerbare Energien entfällt. Stattdessen soll ab 2029 eine Grüngasquote gelten (zunächst 10 %, später steigend), die sich in den Kostenauswirkungen für die Betreiber der Heizungsanlagen sehr negativ           auswirken wird. Die erneuerbaren Gase wie Biomethan oder Wasserstoff sind nach Auffassung der Fachleute ein knappes und damit teureres Gut. Zusätzlich denkt die Regierung Merz/Klingbeil offensichtlich auch gar nicht, die gezielte Verteuerung der Energie durch staatliche Steuern und Abgaben zu beenden. Auch die CO2-Steuer, die von vielen Fachleuten als Unfug angesehen wird. Es gibt ernstzunehmende wissenschaftliche Untersuchungen, die der Öffentlichkeit kaum zugänglich gemacht werden, weil die sogenannte Klimapolitik der früheren und gegenwärtigen Regierung als die allgemein gültige wissenschaftliche Erkenntnis dargestellt wird. Die Kosten steigen nicht, weil Gasheizungen erlaubt werden. Sie steigen, weil die grundlegende Logik der Klimapolitik unverändert bleibt:

  • CO₂‑Bepreisung verteuert fossile Energien automatisch.
  • Strompreise enthalten hohe staatliche Anteile (Steuern, Umlagen, Netzentgelte).
  • Politisch wird weiterhin auf Lenkungswirkung durch Preissteigerungen gesetzt.

Damit entsteht der Eindruck einer Entlastung („Freiheit im Heizungskeller“), während die strukturellen Preissignale unverändert bleiben. Es ist kaum anzunehmen, dass Friedrich Merz nicht in der Lage sein sollte, diese Zusammenhänge erkannt zu haben. Es ist vielmehr anzunehmen, dass Merz nichts anderes vornimmt, als eine politische Beruhigung eines aufgeheizten Themas ohne dass ein Kurswechsel erfolgt. Zusätzlich erfolgt eine Verlagerung der Verantwortlichkeit, so dass sich die Regierung hinstellen kann und den Bürgern erklärt, sie habe mit den Preisfolgen der Energiepolitik nichts zu tun. Die Gasversorger sollen dafür sorgen, dass die sogenannte Grüngasquote erreicht wird. Natürlich werden die Unternehmen die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten den Gaskunden weiterreichen. Damit ist nicht die Regierung der Preistreiber, sondern die bösen Gasunternehmen.

Frau Dröge hat allerdings in einem Punkt völlig Unrecht. Sie erklärte in dem Interview des Deutschlandfunks, die Bürger hätten keine Möglichkeit, sich gegen die jetzt von der CDU/SPD geplante Heizungsverteuerungspoltik zu wehren. Doch, Frau Dröge, die Bürger haben deshalb auch die Grünen mit Herrn Habeck abgewählt, weil sie sich nicht von Politikern alles gefallen lassen. Genau das gleiche Schicksal kann auch jetzt der Regierung Merz/Klingbeil ereilen, wenn sie die bisher bekannten Vorstellungen tatsächlich umsetzen werden. Wie sagt der Volksmund: Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf.


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Lars Klingbeil muss handeln – Deutschland überschuldet sich immer mehr

In den Diskussionen der letzten Wochen erzählen uns die Politiker viel, was aktuell dringend veranlasst werden muss. Dabei stehen immer wieder die vermeintlich notwendigen Ausgaben für die Beschaffung von Rüstungsgütern im Vordergrund. Lassen wir einmal dahingestellt, ob es überhaupt sinnvoll ist, ständig neues Kriegsgerät zu beschaffen. Dann bleibt trotzdem die Frage: Wovon wird das eigentlich bezahlt?

Da wird den Bürgern vermittelt, dass es ein großes Sondervermögen gibt, sodass endlich die über Jahrzehnte nicht durchgeführten Beschaffungen der Bundeswehr nachgeholt werden können. Dabei handelt es sich gar nicht um ein Sondervermögen, sondern es sind Sonderschulden, die zudem noch außerhalb des ordentlichen Haushalts angesiedelt werden. Damit werden die Zahlen des Haushalts immer intransparenter.

Aber von dem Finanzminister Lars Klingbeil hört man zu diesen Problemen nicht sehr viel. Wenn Klingbeil mit einer Rede an die Öffentlichkeit tritt, dann spricht er meistens von Themen, die mit seinem Haushalt nichts zu tun haben.

Kay Gottschalk, der stellvertretende AfD-Bundessprecher, weist heute in einer Presseerklärung darauf hin, dass der deutsche Staat inzwischen im ordentlichen Haushalt – ohne die zusätzlich aufgenommenen Schulden, die Sondervermögen genannt werden – in Höhe von 119,1 Milliarden Euro aufgetürmt hat. Das bedeutet, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 bereits vier Milliarden Euro höher lag als ein Jahr davor. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Für das Jahr 2027 erwartet die Bundesbank bereits 4,5 % durch schuldenfinanzierte Großprojekte.

Was sich an diesen Zahlen zeigt, ist die Tatsache, dass die sogenannte Schuldenbremse offensichtlich still und heimlich von dieser Regierung ausgehebelt wird.

Trotz steigender Steuereinnahmen und Sozialbeiträge wuchsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Besonders ins Gewicht fielen: höhere Zinsausgaben, steigende Sozialausgaben, vor allem Renten, Mehrausgaben in Bereichen wie Energie, Personal und Verteidigung (bereits 2024 sichtbar).

Bei dieser finanziellen Entwicklung wird es höchste Zeit darüber nachzudenken, dass es nicht mehr weitergehen kann, wenn Deutschland immer mehr Geld in die Ukraine verlagert.

Es wird höchste Zeit, dass die sogenannten Sondervermögen, die nichts anderes als Parallelhaushalte sind, in den ordentlichen Haushalt eingestellt werden. Die vielen Sonderfonds, wie das 100-Mrd.-Sondervermögen Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie diverse Landes-Sondervermögen führen zu einer Verschleierung der tatsächlichen finanziellen Lage des Staates. Würde ein privates Unternehmen seine Finanzen so organisieren, würde jeder Wirtschaftsprüfer Alarm schlagen.

Es wird Zeit, dass sich der Finanzminister Klingbeil zu dieser Problematik äußert und den Bürgern erklärt, wie lange sich Deutschland noch ein solches Finanzgebaren leisten kann, ohne dass es in den Staatsbankrott abgleitet.

Mit der gleichen Akribie, wie sie bei der Rüstung von unseren Politikern betrieben wird, sollten sie sich endlich um die Sanierung unseres Haushaltes kümmern. Ein bankrottes Land braucht keine Verteidigung mehr, weil es ohnehin in der Welt keine Rolle mehr spielen würde.


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Zwischen Aufbruch und Unschärfe: Was die Wahl von Bischof Wilmer wirklich bedeutet

Die deutsche katholische Bischofskonferenz hat aktuell einen neuen Vorsitzenden. Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Bätzing wurde der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Auch wenn die katholische Kirche in den letzten Jahren einen regelrechten Aderlass ihrer Gläubigen hinnehmen musste, so dass aktuell nur noch ein Viertel der Einwohner in Deutschland Mitglied der katholischen Kirche sind, so sollte man den politischen Einfluss dieser Kirche auf das politische Leben keinesfalls unterschätzen.

Auf den ersten Anschein könnte man meinen, dass mit dem Wechsel im Vorsitz der Bischofskonferenz auch ein Wechsel der Schwerpunktsetzung in der katholischen Kirche erfolgen könnte. Allerdings fällt auf, dass die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr stark die vermeintliche moderne Einstellung des neuen Vorsitzenden betont, so dass man den Eindruck haben könnte, Bischof Wilmer wird die bisherige von Bischof Bätzing vertretene Linie fortsetzen. Demgegenüber sind die Ausführungen, soweit man sie aktuell aus zweiter Quelle nur wahrnehmen kann, keinesfalls so euphorisch, dass man sicher sein könnte, jetzt wird der bereits begonnene Aufbruch der katholischen Kirche in Deutschland fortgesetzt.

Bischof Wilmer – so wird berichtet – soll seine Antrittsrede vor seinen Amtsbrüdern mit einem Bibelvers aus dem Lukasevangelium „Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden den Menschen seiner Gnade“ begonnen haben. Er betonte die doppelte Bewegung, nämlich dem Blick zu Gott und den Blick auf den Menschen. Damit artikulierte er sich offensichtlich sehr viel spiritueller als man dies von seinem Vorgänger gewohnt war. Bätzings Worte waren sehr oft parteipolitisch ausgerichtet, insbesondere, was seine Auffassung gegenüber der AfD betraf, die für viele Gläubige als regelrechte Beleidigung wahrgenommen wurde. Man könnte meinen, ja viele Katholiken werden dies vielleicht sogar wünschen, dass sich dieser Bischof wieder dem „Kerngeschäft“ der Kirche nähert, das in erster Linie Glaubens- und Lebensfragen umfassen sollte und den Gläubigen Halt und Orientierung in einer Welt, die sich immer mehr von einem Gott abgewandt hat, geben will. Für eine solche Annahme spricht auch die spirituelle Heimat des Bischof Wilmer, der Ordensbruder der „Kongregation der Priester vom Heiligsten Herzen Jesu“ (SCJ), umgangssprachlich: Dehonianer, benannt nach ihrem Gründer, Leo Dehon, ist. Das Selbstverständnis dieses Ordens ist stark international, eher dialogorientiert, mit einer Tradition sozialethischer Positionierungen. Auch dies spricht dafür, dass mit Bischof Wilmer eine andere Schwerpunktsetzung in der Bischofskonferenz erfolgen könnte.

Es ist ohnehin bemerkenswert, dass immer mehr höchste Würdenträger der katholischen Kirche – erinnert sei hier an den Papst Franziskus – Mitglied eines Ordens sind. Wahrscheinlich ist dies kein Zufall, das wäre auch nicht sehr christlich gedacht, sondern der Hinweis, dass es innerhalb des Klerus eine stärkere Zuwendung zu der Suche nach Spiritualität und der Abkehr von einer reinen Organisationskirche geben könnte. Vielleicht liegt es auch daran, dass viele Pfarrer der Kirchengemeinde immer mehr zu Verwaltungsmanagern abgeglitten sind und ihr eigener Glaube nicht mehr tief genug verwurzelt ist, als das er auf die Kirchenmitglieder noch abstrahlen könnte.

Insofern könnte der Wechsel des Vorsitzenden in der Bischofskonferenz jetzt zu einem neuen Impuls führen, der wie eine regelrechte Sauerstoff-Therapie wirken könnte.

Auffallend ist, dass Bischof Wilmer aktuell sich zu den strittigen Fragen, Frauen in Kirchenämtern, Fortsetzung des Synodalen Weges und auch zu gesellschaftspolitischen Fragen kaum oder nur sehr kryptisch Stellung nimmt. Das kann ein gutes Zeichen sein, weil Bischof Wilmer sich den Zugang zu allen gesellschaftlichen Gruppierungen offenhalten will, es kann aber auch darauf hinweisen, dass er für sich selbst noch keine Kompasspeilung im Hinblick auf den gesellschaftspolitischen Standort eingenommen hat.

Als Christ, der in den letzten Jahren immer mehr von seiner Kirche enttäuscht wurde, kann man nur hoffen, dass der Heilige Geist doch noch seine eigene Kirche kennt und diese nicht endgültig fallen lässt. Ohne Bischöfe wird dies wohl kaum im irdischen Leben funktionieren.

 


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Wie FDP‑Politik Europa in den Konflikt treibt

Es wird zunehmend mühsam, Stellungnahmen aus Teilen der FDP – und besonders von Frau Strack‑Zimmermann – noch ernsthaft zu kommentieren. Doch angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine ist eine Erwiderung unvermeidlich. Schon die Überschrift ihrer Erklärung ist eine Zumutung: Die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit Europas seien in der Ukraine zu verteidigen. Diese Behauptung ist nicht nur sachlich falsch, sie erinnert fatal an frühere politische Narrative wie „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“.

Besonders irritierend ist, wie leichtfertig Frau Strack‑Zimmermann mit demokratischen Grundsätzen umgeht. Wenn sie fordert, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen, weil es von seinem vertraglich garantierten Recht Gebrauch macht, einer Entscheidung nicht zuzustimmen, zeigt das, wie schlecht es inzwischen um die europäische Rechtsstaatlichkeit bestellt ist. Ein Mitgliedstaat, der eine abweichende Meinung vertritt, wird zum Störenfried erklärt – nicht etwa, weil er Verträge bricht, sondern weil er sie einhält.

Ebenso fragwürdig ist die demokratische Legitimation derjenigen, die solche Forderungen erheben. Frau von der Leyen wurde nicht als Spitzenkandidatin gewählt, sondern durch politische Absprachen ins Amt gehoben. Dass ausgerechnet sie nun eine immer aggressivere Haltung gegenüber Russland propagiert, ist bemerkenswert. Unterstützung erhält sie dabei von Politikern, deren Parteien im eigenen Land abgewählt wurden und die nur noch über das Europäische Parlament politische Sichtbarkeit haben – ein Gremium, das kaum echte Entscheidungsbefugnisse besitzt.

Wenn Frau Strack‑Zimmermann aktuell erklärt, der Krieg habe 2022 begonnen, verschweigt sie bewusst die Vorgeschichte. Die NATO rückte über Jahre immer näher an die russische Grenze heran, die Ukraine wurde zum geopolitischen Vorposten ausgebaut, und man hoffte, den Einfluss des Westens bis nach Moskau auszudehnen. Die Darstellung, Putin sei der alleinige Aggressor und verweigere Verhandlungen, ist eine grobe Vereinfachung. Die sogenannten „Verhandlungen“ bestanden aus einseitigen Forderungen, die Russland aus seiner Sicht nicht akzeptieren konnte.

Besonders gefährlich wird es, wenn die FDP nun fordert, die EU müsse „ihre Instrumente konsequent nutzen“, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Gemeint ist nichts anderes als eine weitere Eskalation. Und wenn Frau Strack‑Zimmermann unermüdlich für die Lieferung von Taurus‑Raketen wirbt, dann ist das nichts anderes als der Ruf nach einer Ausweitung des Krieges – mit unkalkulierbaren Folgen für Europa. Glaubt sie ernsthaft, Deutschland solle den direkten Konflikt mit Russland riskieren?

Einem solchen Kurs muss die Bevölkerung entschieden entgegentreten. Es ist gut, dass es in Europa noch Politiker wie Viktor Orbán gibt, die sich dieser brandgefährlichen Logik widersetzen. Die EU sollte nicht zu einem Motor der Eskalation werden, sondern zu einem Ort, an dem Diplomatie wieder möglich ist. Deutschland täte gut daran, sich aus der militärischen Unterstützung herauszuhalten und stattdessen auf Verhandlungen zu drängen, damit das Sterben endlich ein Ende findet.

Politiker, die Krieg als politische Option propagieren, sollten bei den kommenden Wahlen keine Unterstützung mehr erhalten. Das wäre ein Zeichen demokratischer Reife – und ein Beitrag zur Bewahrung unseres Gemeinwesens.