Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die Regierungserklärung von Friedrich Merz war eine große Enttäuschung

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz war erneut eine Enttäuschung. Wer vom Kanzler eine klare Strategie erwartet hatte – eine Vorstellung davon, welche Politik Deutschland künftig verfolgen soll und welche Positionen er im Europäischen Rat vertreten will, damit deutsche Interessen in Brüssel überhaupt Gehör finden –, der wurde wieder enttäuscht. Es sei denn, man erwartet von diesem Kanzler ohnehin nichts mehr.

Merz beließ es wie so oft bei staatspolitischen Allgemeinplätzen, von denen jeder weiß, dass sie politisch folgenlos bleiben. Hört man ihm zu, entsteht der Eindruck eines Politikers, der von seiner eigenen Bedeutung überzeugt ist, aber nicht bemerkt, dass ihm kaum jemand folgen will.

Die Rede bezog sich aktuell im Kern auf vier Punkte:

  • Europäische Selbstbehauptung
    Machtpolitik, geopolitische Lage, EU‑Handlungsfähigkeit.
  • Kritik an den USA im Iran‑Konflikt
    Deutschland habe „von diesem Weg abgeraten“.
  • Ablehnung einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus
  • Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, europäische Wirtschaftspolitik
    (in der Debatte mehrfach erwähnt, aber nicht im Zusammenhang mit Sondermitteln)

Es blieben dieselben Phrasen wie immer, ohne dass Merz erkennen ließ, wie er die EU‑Handlungsfähigkeit konkret stärken will. Ebenso fehlte jede Aussage dazu, welche Ziele die EU aus seiner Sicht verfolgen soll und an welchen Punkten ihre Schlagkraft erhöht werden müsste. Zwar betonte er, sich für den 90‑Milliarden‑Kredit an die Ukraine einsetzen zu wollen, verlor jedoch kein Wort darüber, wie der deutsche Kostenanteil finanziert werden soll.

Die Europäische Union hat mit dem 90‑Milliarden‑Kredit an die Ukraine einen politischen Rahmen gesetzt, dessen finanzielle Umsetzung jedoch ausdrücklich an konkrete Reformschritte gebunden ist. Zu diesen Bedingungen gehört auch die Verabschiedung einer Steuerreform, die das ukrainische Parlament bislang nicht angenommen hat. Solange diese Auflagen nicht erfüllt sind, kann die Kommission keine Auszahlung vornehmen. Der politische Beschluss ersetzt daher nicht die rechtlichen Voraussetzungen – und er darf sie auch nicht umgehen. Wer anderes suggeriert, verwischt bewusst die Grenze zwischen politischer Willensbekundung und haushaltsrechtlicher Bindung.

Wenn Friedrich Merz in seiner Rede den Eindruck erweckt, es gehe nur noch um die Auszahlung des Kredits, den die ungarische Regierung derzeit nicht mitträgt, dann hätte es zur politischen Redlichkeit des Kanzlers gehört, klarzustellen, dass dieser Kredit rechtlich nicht frei verfügbar ist. Die EU darf Mittel aus Makrofinanzhilfen erst auszahlen, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählt im Fall der Ukraine ausdrücklich die Verabschiedung einer Steuerreform, die das ukrainische Parlament bislang nicht angenommen hat. Solange diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann die Kommission keine Auszahlung vornehmen. Wer diesen Unterschied zwischen politischer Zusage und rechtlicher Bindung in der Debatte ausspart, nimmt in Kauf, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand der Dinge im Unklaren bleiben. Friedrich Merz hat jedoch in seiner Rede im Bundestag kein Wort darüber verloren.

Was man vom Kanzler ebenfalls hätte erwarten dürfen, wäre eine Stellungnahme zu den gravierenden Vorwürfen der Wirtschaftsprüfungsunternehmen gewesen. Diese kritisieren, dass die Regierung Merz/Klingbeil große Teile der Sonderschulden entgegen dem Bundestagsbeschluss auch zur Deckung des ordentlichen Haushalts verwendet.

Bei Friedrich Merz könnten viele Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen, dass sich dieser Kanzler um die Sorgen der ganzen Welt kümmert, seine eigentliche Aufgabe jedoch vernachlässigt – nämlich Deutschland wieder zu einem leistungsfähigen Industriestaat zu machen. Merz verlor kein Wort über die massive Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Er verlor kein Wort über die angekündigten Kündigungen im Industriebereich, bei denen es um sechsstellige Zahlen geht.

Es überrascht daher nicht, dass Merz nicht nur Kritik vom Oppositionsführer der AfD hörte, sondern auch die Grünen deutliche Vorwürfe gegen das wirtschaftspolitische Handeln dieser Regierung erhoben.

Die gegenwärtige Politik des Friedrich Merz ist kein Gütezeichen mehr. Wer im eigenen Land eine solche Politik betreibt, wird im Ausland mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht mehr ernst genommen. Deutschland hat eine solche Politik nicht verdient. Doch nur die Wähler haben die Möglichkeit, hier ein klares Stopp‑Zeichen zu setzen.

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Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln durch die Bundesregierung

Bereits zu Beginn der merkwürdigen Transaktion des Friedrich Merz zwischen den beiden Legislaturperioden – der alte Bundestag war noch im Amt, der neue Bundestag mit einer anderen Mehrheit, wurde um einige Tage hingehalten, so dass noch eine gigantische Schuldenaufnahme durch eine Grundgesetzänderung möglich wurde, für die es bei dem neuen Bundestag keine Mehrheit gegeben hätte, äußerten viele zurecht die Befürchtung, dass Friedrich Merz sich den Freiraum schaffen wollte, um den desolaten Haushalt, den die Vorgängerregierung hinterlassen hatte, wieder „arbeitsfähig“ zu machen. Friedrich Merz und seine CDU-Parteifreunde versicherten, dass die gigantischen Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ dargestellt wurden, ausschließlich für neue Investitionen verwendet werden. Immerhin waren es damals die Grünen, die dafür sorgten, dass der alte Bundestag noch beschließen musste, dass die neu aufzunehmenden Schulden ausschließlich zur Finanzierung neuer Investitionen zur Verfügung stehen dürfen.

Diese gigantische Schuldenaufnahme, die auch von vielen Bürgern als eine erhebliche Täuschung der Wähler angesehen werden konnte, weil Friedrich Merz und seine CDU-Parteifreunde immer den Bürgern versicherten, dass die Schuldenpolitik der Regierung Scholz/Habeck ein Ende finden muss, um Deutschlands Wirtschaft nicht in den Ruin zu treiben, scheint jetzt eben doch zum großen Teil zur Deckung bestehender Haushaltslöcher verwendet zu werden.

Wahrscheinlich werden manche Bürger die Meldung des Deutschlandfunks in dessen Nachrichten richtig in ihrer Tragweite erkannt haben, als sachlich mitgeteilt wurde, dass sowohl das Ifo-Institut als auch das Wirtschaftsinstitut der Deutschen Wirtschaft feststellten, dass die aufgenommenen Schulden überwiegend zur Deckung des Haushalts von der Regierung Merz/Klingbeil eingesetzt wurden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) kommt zu einer ca. 86 % Zweckentfremdung der Mittel. Das IW analysierte, wie viel der Mittel aus dem Sondervermögen wirklich zusätzlich investiert wurden und kommt zu dem Ergebnis, dass nur rund 14 % der 2025 aufgenommenen Kredite zu echten Mehrinvestitionen führten. Das Institut stellte in seiner Analyse fest: Der Bund kürzte gleichzeitig Investitionen im Kernhaushalt, so dass das Sondervermögen lediglich bestehende Ausgaben ersetzte.

Das ifo Institut kommt in seiner Analys zu einer ca. 95 % Zweckentfremdung. Die Methode des Ifo-Instituts verwendet für seine Überlegungen eine etwas andere Methode als das Institut der Deutschen Wirtschaft. Es vergleicht die tatsächlichen Investitionen mit einem Szenario, in dem der Bund sein bisheriges Investitionsniveau im Kernhaushalt gehalten hätte. Das Ergebnis: Nur 5 % der neuen Schulden führten zu zusätzlichen Investitionen. Auch hier wird festgestellt, dass der Bund Investitionen im Kernhaushalt reduziert hat und diese durch das Sondervermögen ersetzte.

Sachlich bleibt vorerst folgendes festzustellen:  Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, legt jedoch keine eigenen Berechnungen vor, die die Zahlen der Institute widerlegen würden. Damit existieren aktuell zwei Auffassungen, wobei die Institute ihre Berechnungen detailliert und einsehbar vorgelegt haben. Die Bundesregierung widerspricht, aber zumindest nach dem gegenwärtigen Sachstand ohne Transparenz.

Auch die Bundesbank kritisierte bereits 2025, dass ein großer Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließt. Auch diese Behauptung einer immerhin mit hoher wirtschaftlichen Sachkompetenz ausgestatteter Institution ist bisher von der Bundesregierung nicht widerlegt worden.

Die Aussagen von ifo und IW sind solide belegt und methodisch transparent.
Die Bundesregierung hat bislang keine Daten vorgelegt, die diese Analysen widerlegen könnten.

Die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Opposition sind daher keinesfalls überraschend und können mit Sicherheit nicht – wie es meistens mit solchen Erwiderungen geschieht – einfach als politischer Unsinn abgetan werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD als der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, warf der Regierung eine gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen vor. Die Fraktionschefin der Grünen, Dröge, die seinerzeit die Schuldenaufnahme mit den Stimmen des alten Bundestages überhaupt erst ermöglichte, warf dem Bundeskanzler vor, dass er eine gigantische Chance verzockt habe, indem er die Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt habe. Ihre Partei behalte sich deshalb eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor.

Der Bürger kann sich jetzt nur wieder einmal darüber wundern, mit welcher Lässigkeit die aktuelle Regierung über alle rechtsstaatlichen Grundsätze hinwegsetzt, denn die Missachtung des Haushaltsrechts durch eine Regierung ist nichts andres als eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.

Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil kommt die öffentliche Diskussion über die Verwendung der neuen Schulden unmittelbar vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade wenn ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wird, können Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit für jede politische Führung gefährlich werden. Wie die Bürger diese Vorgänge bewerten, wird sich an der Wahlurne zeigen.


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Wie Politiker ihre Wähler täuschen

Beobachtet man das politische Geschehen – gleich ob auf Landes-, Bundes- oder Europaebene –, dann versteht man zunehmend, warum das Vertrauen vieler Bürger in die Politik schwindet. Ein aktuelles Beispiel sind die Kommunalwahlen in Hessen. Der über einen Meter breite Wahlzettel in Frankfurt/Main wurde als Beleg für eine lebendige Demokratie präsentiert: Hunderte Namen, Kumulieren und Panaschieren, maximale Auswahl. Doch die Vielzahl der Kandidaten kann auch überfordern – und sie verdeckt ein anderes Problem.

In zahlreichen Fällen traten Politiker auf den Listen an, obwohl sie das betreffende Amt gar nicht übernehmen wollten. Einige von ihnen bekleiden bereits gut dotierte Wahlämter, etwa als Landräte. Ihre Kandidatur diente offenbar vor allem dazu, Stimmen für die eigene Partei zu mobilisieren. Viele Bürger empfinden ein solches Vorgehen als Täuschung: Sie glauben, eine bestimmte Person zu wählen, obwohl diese nie beabsichtigt, das Amt anzutreten. Während der Gesetzgeber in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens kleinste Irreführungen streng sanktioniert, scheint in der Politik eine solche Praxis folgenlos zu bleiben.

Eine offizielle Statistik gibt es nicht, denn diese Form der Scheinkandidatur ist kein eigener Straftatbestand. Moralisch bleibt sie dennoch fragwürdig. Wer so agiert, stärkt nicht die Demokratie, sondern beschädigt sie.

Ein weiteres Beispiel für politische Unklarheit liefert derzeit das Europäische Parlament. Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), betont öffentlich die strikte Abgrenzung gegenüber rechten Parteien, insbesondere der AfD. Viele Bürger verstehen solche Aussagen als klare politische Linie. Doch Medienberichte – unter anderem der dpa und des Deutschlandfunks – legen nahe, dass es dennoch Absprachen zwischen Teilen der EVP und rechten Fraktionen zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben haben soll. Der CSU-Politiker Hoffmann fordert nun Aufklärung. Gleichzeitig erklärt Weber, er habe von alldem nichts gewusst.

Für viele Bürger entsteht der Eindruck eines politischen Verwirrspiels: Einerseits wird eine „Brandmauer“ beschworen, andererseits scheinen einzelne Abgeordnete anders zu handeln. Solche Widersprüche tragen nicht zur Vertrauensbildung bei. Vielleicht sollten sich manche Politiker fragen, ob sie es nicht selbst sind, die die Demokratie schwächen – lange bevor der Bürger sich von ihr abwendet.


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Carsten Schneider (SPD) glaubt wirklich, die Welt zu retten – Eine Korrektur

Leider ist uns in dem Kommentar „Carsten Schneider (SPD) glaubt wirklich, die Welt zu retten“ ein Fehler unterlaufen. Wir haben dies korrigiert.

Dass unsere Seiten gelesen werden, zeigte sich in der Zuschrift einer Leserin, die auf einen gravierenden Fehler hinwies. In dem Kommentar Carsten Schneider glaubt wirklich die Welt zu retten“ schrieben wir, dass Pflanzen CO2 produzieren. Natürlich ist das nicht korrekt, denn Pflanzen verbrauchen CO2 und geben dafür den für alle Lebewesen wichtigen Sauerstoff ab. Dieser Vorgang geschieht im Rahmen der Photosynthese. Es gibt allerdings eine Ausnahme. Im Dunklen geben Pflanzen auch CO2 ab, dies ist aber im Gesamtvergleich unbedeutend, allerdings möglich.

Der Vorgang zeigt, dass CO₂ kein Schadstoff ist, den man ‚beseitigen‘ könnte, ohne die Grundlagen des Lebens zu gefährden. Klimapolitik muss daher zwischen notwendigem CO₂ und überhöhten Konzentrationen unterscheiden – doch in der öffentlichen Debatte verschwimmt diese Differenz oft.

Herzlichen Dank für den Korrekturhinweis. Wir freuen uns, wenn wir feststellen, dass unsere Artikel auch gelesen werden. Solche Rückmeldungen, wie diese von Frau Dr. Grosse sind sehr wichtig. Nochmals herzlichen Dank!

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Carsten Schneider (SPD) glaubt wirklich, die Welt zu retten

Der Bundesumweltschutzminister Carsten Schneider (SPD) stellte seinen Bericht zur CO2 Bilanz ausgerechnet an einem Sonnabend vor. Warum der diesen für die Vorstellung seines Berichts ungewöhnlichen Tag wählte, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht wollte er damit verhindern, dass sehr viele Bürger diesen Bericht wahrnehmen.

Wie nicht anders aktuell zu erwarten, war das Ergebnis aus Sicht des Ministers nicht sehr positiv. Die Emissionen gingen um 0,1 % im Vergleich zum Vorjahr zurück. Der Rückgang der Emissionen sei zu langsam. Demgegenüber stieg der Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudesektor sogar an. Betrachtet man diese Zahlen etwas genauer, dann stellt man sehr schnell fest, dass die Politiker wirklich glauben, sie können besonderen Einfluss auf den Ausstoß von Emissionen nehmen und das meiner Meinung nach, wobei ich mich dabei auch irren könnte, Phantom einer sogenannten „Klimaneutralität“, was auch immer das sein soll, erreichen. Dort, wo ein Rückgang zu verzeichnen ist, wird der Niedergang des Landes mit seiner einstigen weltführenden Industrie sichtbar. Wenn man nichts mehr produziert, stößt man auch nichts mehr aus und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Der kleine Haken ist allerdings, dass auch keine Wertschöpfung mehr erfolgt und die Bürger nichts mehr kaufen können, weil sie keine Arbeit mehr haben.

Wenn es keine Menschen mehr geben würde, könnte man mindestens den Ausstoß von CO2, den jeder Mensch verursacht, es sei denn er ist tot, verhindern. Die Pflanzen würden jedoch weiter CO2 produzieren, weil die Natur dieses Gas benötigt, damit überhaupt Leben existiert. Was will ich damit sagen? Vielleicht wird den Menschen mittlerweile ein Narrativ vermittelt, dass sehr plausibel klingt, aber mehr einer wirtschaftlichen Einschränkung der Bürger dient und der Natur kaum hilft. Die Natur hat eigene, gewaltige CO₂ Kreisläufe, die sich politisch nicht steuern lassen und lässt sich nicht durch CO2-Abgaben – also Zusatzsteuern – und hohen Steuern auf die Energie, damit die Staatshaushalte über genügend Geld verfügen, beeinflussen. Es wird weiter Eiszeiten und Wärmezeiten auf der Erde geben, kurzum, der Klimawandel wird mit und ohne Menschen so lange existieren, bis eines Tages der Endzeitpunkt unserer Welt erreicht ist und diese im Kosmos verschwinden wird. Daran werden weniger die Umweltschutzverbände, noch die Politiker etwas ändern können.

Was will ich sagen: Den Bürgern werden sogenannte Opfer verlangt, die erstens nichts dauerhaft bewirken und zweitens völlig unrealistisch sind, weil sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Wenn die Welt bereits kurz vor dem Kipppunkt steht, was auch immer dieser Kipppunkt sein soll, dann stellt sich die Frage, warum nicht sofort alle Kampfhandlungen in der Welt beendet werden. Es stellt sich die Frage, warum Panzer, Flugzeuge und sonstiges Kriegsgerät im Rahmen von Manövern bis an den Nordpol zu „Übungszwecken“ eingesetzt werden, obwohl der Ausstoß von Abgasen und Giften unbeschreiblich hoch sind. Die US Streitkräfte führten einen groß angelegten Luftschlag gegen militärische Ziele auf Kharg durch. Laut US Angaben wurden über 90 militärische Einrichtungen getroffen. Iranische Quellen berichteten von mehr als 15 Explosionen und dickem Rauch, der über der Insel aufstieg. Offiziell hieß es, die Öl-Infrastruktur sei nicht getroffen worden – allerdings ist das politisch umstritten, und die Bilder zeigten massive Rauchentwicklung. Schätzungen aus vergleichbaren Ereignissen legen nahe, dass die Rauchentwicklung einer einzigen Ölquelle, die durch Bomben zerstört wurde und bei denen entsprechende Rauchentwicklungen aufgetreten sind, die Emissionswerte von 100.000 Kraftfahrzeuge umfasst, die ein Jahr lang fahren könnten. Will man dann Bürgern erzählen, sie sollten freiwillig weniger Energie verbrauchen, um die Umwelt zu retten?

Vielleicht sollte man auf Berichte des Umweltministers verzichten und mehr darum bemüht sein, wieder zu einem geordneten Miteinander zu gelangen. Solange Staaten – und dies betrifft nicht nur Russland, sondern die USA, Israel und Staaten des Nahen Ostens, glauben, weiter mit Zerstörung ihre Ziele erreichen zu können, braucht man den Bürgern auch nicht zu erzählen, wie diese durch Verzicht die Welt retten.


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Die US Sanktionspause und Merz’ überraschender Widerspruch

Die USA haben die Sanktionen gegenüber Russland für vier Wochen ausgesetzt. Betroffen ist ausschließlich der Verkauf des russischen Öls, das sich bereits auf Tankern befindet. Vorausgegangen war ein Telefonat zwischen Trump und Putin, bei dem diese Entscheidung offenbar getroffen wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit spielte dabei sowohl die angespannte geopolitische Lage als auch der starke Anstieg der Ölpreise eine Rolle – ausgelöst nicht zuletzt durch den Konflikt im Nahen Osten. Für Trump sind steigende Energiepreise ein innenpolitisches Risiko, das er vor den Zwischenwahlen unbedingt vermeiden will, um seine Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht zu gefährden.

Trumps Vorgehen wirkt in diesem Zusammenhang bemerkenswert pragmatisch. Er scheint eine Abwägung getroffen zu haben zwischen einer möglichen Stärkung Russlands durch zusätzliche Deviseneinnahmen und den wirtschaftlichen Belastungen für die eigene Bevölkerung, die eine Fortsetzung der Sanktionen mit sich bringen würde. Diese nüchterne Kosten-Nutzen-Betrachtung steht im Kontrast zu vielen europäischen Reaktionen.

Auffällig ist zudem, dass Trump die EU und insbesondere den deutschen Bundeskanzler vorab nicht konsultiert hat. Merz wurde offenbar erst im Nachhinein – möglicherweise sogar nur über die Medien – informiert. Dieser Vorgang verweist auf den deutlich abgekühlten Zustand der einst engen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.

Die vorübergehende Lockerung der Sanktionen wirft grundsätzliche Fragen auf. Immer mehr Zweifel entstehen, ob die Sanktionspolitik gegenüber Russland tatsächlich das geeignete Mittel gewesen ist oder ob sie nicht vor allem der eigenen Bevölkerung geschadet hat. Angesichts der Tatsache, dass die USA in ihrer eigenen Hemisphäre ebenfalls machtpolitisch agieren, stellt sich die Frage, ob die internationale Politik insgesamt neu gedacht werden muss. Bezieht man Israel in diese Überlegungen ein, müsste man – folgt man der Logik moralisch begründeter Sanktionen – auch dort Konsequenzen erwägen, da das militärische Vorgehen Israels gegenüber Palästina und zuletzt gegenüber dem Iran von vielen Beobachtern als völkerrechtlich problematisch bewertet wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt es wenig nachvollziehbar, dass der deutsche Bundeskanzler nun vehement widerspricht. Würde er seine eigenen Argumentationsmuster konsequent anwenden, müsste er sich ebenso für Sanktionen gegenüber Israel oder sogar gegenüber den USA einsetzen. Stattdessen entsteht für viele Bürger der Eindruck, dass er – anders als Trump, der die Belastungen seiner eigenen Bevölkerung im Blick behält – die Sorgen der deutschen Bürger kaum berücksichtigt. Wenn er erklärt, es gebe keinen Grund, die Sanktionen gegenüber Russland teilweise aufzuheben, weil ausreichend Öl vorhanden sei und es sich lediglich um ein Preisproblem handle, wirkt das auf viele Menschen so, als spiele es für ihn keine Rolle, ob die Energiepreise für die Bevölkerung tragbar sind oder nicht. Der Kanzler scheint die Interessen der Ukraine stärker zu gewichten als das Wohl der eigenen Bürger.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er äußert sich zunehmend zu nahezu allen Fragen der EU-Politik und vermittelt dabei den Eindruck, die EU müsse seinen Vorstellungen folgen. Viele Bürger empfinden dies als problematische Einflussnahme eines Nicht-EU-Staates auf europäische Entscheidungsprozesse. Selenskyjs Auftreten trägt in Teilen der europäischen Bevölkerung zu wachsendem Unmut bei, weil der Eindruck entsteht, die EU vertrete zunehmend globale Interessen, aber zu wenig die der eigenen Bürger. Dass die Ukraine nicht Mitglied der EU ist und selbst ein EU-Mitgliedstaat nicht das Recht hätte, die Politik der Union allein zu bestimmen, macht diese Wahrnehmung noch sensibler. Zumal in der EU bei zentralen Fragen weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gilt – auch wenn es politisch immer wieder infrage gestellt wird.

Aktuell  stellt sich die Frage nach der Haltung der übrigen EU-Mitgliedstaaten. In den Medien dominieren die Stimmen Deutschlands und Frankreichs, doch was sagen Polen, die baltischen Staaten, Italien, Spanien oder Ungarn? Eine zu starke Dominanz von Berlin und Paris – verstärkt durch den politischen Druck aus Kiew – birgt das Risiko, die EU zu spalten. Ein solcher Bruch wäre selbst aus Sicht von EU-Kritikern nicht wünschenswert.


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Die verlorene Mitte: Wie die SPD ihre gesellschaftliche Verankerung verspielt

Das jüngste Interview des SPD-Spitzenkandidaten Jochen Ott im Deutschlandfunk – angekündigt unter der Frage „Niedergang der SPD?“ – bietet einen Anlass, über mehr nachzudenken als über die Lage einer einzelnen Partei. Denn mein Anliegen ist kein parteipolitisches. Entscheidend ist eine andere, weit größere Frage: Was geschieht derzeit mit der politischen und gesellschaftlichen Mitte unseres Landes?

Artikel 21 des Grundgesetzes formuliert nüchtern, aber präzise: Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Dieser Satz ist bewusst so gewählt. Die Verfassungsväter wollten keine politischen Organisationen schaffen, die den gesellschaftlichen Willen monopolisieren. Parteien sollten Teil eines größeren Gefüges sein – nicht dessen alleinige Träger.

n den Jahrzehnten nach der Gründung der Bundesrepublik entstand ein ausgewogenes Parteiensystem, das den Bürgern eine klare Orientierung bot. Die politischen Lager waren unterscheidbar, und jeder konnte sich einer gesellschaftspolitischen Richtung zuordnen. Parallel dazu entwickelten sich starke Gewerkschaften, die als Einheitsgewerkschaften bewusst unabhängig von parteipolitischen Bindungen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten sollten.

Dieses Zusammenspiel entsprach dem verfassungsrechtlichen Leitbild: Parteien sollten an der Willensbildung mitwirken, nicht über sie herrschen. Doch im Laufe der Zeit verschob sich das Gleichgewicht. Parteien begannen, einen faktischen Alleinvertretungsanspruch zu formulieren, während die Gewerkschaften sich zunehmend eng an die Sozialdemokratie banden. Diese Entwicklung schwächte ihre eigenständige Rolle – und wirkt heute spürbar nach.

Im Laufe der Jahre wurde die Politik in vielen Parteien zunehmend ideologisch aufgeladen. Besonders das Bürgertum – oft als „Bildungsbürgertum“ bezeichnet – empfand diese Entwicklung als Bevormundung. Politische Formulierungen wie „man muss die Bürger mitnehmen“ oder „wir müssen sie unterhaken“ offenbaren ein Verständnis, das Menschen eher als zu führende Objekte denn als eigenständig denkende Subjekte betrachtet. Gerade akademisch und fachlich qualifizierte Bürgerinnen und Bürger benötigen jedoch keine pädagogische Begleitung, um gesellschaftliche Entwicklungen einordnen zu können. Ihnen mangelnde Urteilskraft zu unterstellen, trägt zur Entfremdung zwischen politischer Klasse und Mitte der Gesellschaft bei.

Ein entscheidender Einschnitt war die programmatische Annäherung der großen Volksparteien. Unter der Führung der CDU verlor das bürgerliche Lager viele seiner traditionellen Positionen, während die SPD mit ihrer Agenda-Politik große Teile ihres früheren Kernmilieus entfremdete. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass sich die politischen Unterschiede zwischen beiden Parteien zunehmend verwischten. Besonders die SPD wurde mit den sozialen Härten der Reformen identifiziert – selbst nachdem die CDU diese Politik inhaltlich übernommen hatte. Die Folge war ein Vertrauensverlust, der vor allem die Sozialdemokratie traf und die politische Mitte weiter verunsicherte.

Mit dem Eintritt in die aktuelle Regierungskoalition verlor die SPD weiter an politischem Profil. Viele Bürger nahmen die wirtschafts- und energiepolitischen Entscheidungen der Regierung als Belastung für den Standort Deutschland wahr. Die Kombination aus ambitionierten ökologischen Zielen und tiefgreifenden Eingriffen in die industrielle Basis führte zu Verunsicherung in breiten Teilen der Wirtschaft. Besonders die abrupte Abkehr von der langjährigen Gasversorgung aus Russland hatte erhebliche Folgen für Energiepreise, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft. In dieser Situation fehlte der SPD eine überzeugende Antwort darauf, wie wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und ökologische Transformation miteinander verbunden werden können.

Die SPD fand auf diese tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen bislang keine überzeugende Antwort. Statt eine breite gesellschaftliche Mitte anzusprechen, konzentrierte sie sich zunehmend auf einzelne sozialpolitische Zielgruppen. Dadurch entstand der Eindruck, dass jene „hart arbeitende Bevölkerung“, auf die sich die Partei traditionell berufen hatte, nicht mehr im Zentrum ihrer politischen Aufmerksamkeit stand. Diese Verschiebung verstärkte die Entfremdung zwischen Partei und gesellschaftlicher Mitte.

Die SPD hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, Führungspersönlichkeiten hervorzubringen, die gesellschaftliche Autorität und intellektuelle Orientierungskraft ausstrahlen. Die Parteispitze wird von vielen Bürgern nicht als Teil jener intellektuellen Elite wahrgenommen, die in der Lage wäre, komplexe Entwicklungen zu deuten und dem Land eine klare Richtung zu geben. Dieser Mangel an prägender Führung verstärkt den Eindruck, dass die Partei ihre frühere Rolle als gestaltende Kraft der politischen Mitte verloren hat.

Was sich heute zeigt, ist eine tiefgreifende Funktionskrise der gesellschaftlichen Mitte und eine Erosion jener Führungsschichten, die das Land über Jahrzehnte geprägt haben. Früher existierten politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten, die Verantwortung übernahmen, Orientierung boten und gesellschaftlich verankert waren. Sie waren sichtbar, streitbar und intellektuell prägend. Heute hingegen wirken viele Führungspersonen austauschbar, technokratisch und kommunikativ glatt – ohne jene Autorität, die notwendig wäre, um gesellschaftliche Entwicklungen zu deuten und zu gestalten.

Die Rede von „politischen Rändern“ wird ohnehin fragwürdig, wenn Parteien im Osten 15 bis 30 Prozent erreichen. Das zeigt, wie weit die Erosion der politischen Mitte bereits fortgeschritten ist. Was früher Rand war, ist heute Ausdruck einer neuen gesellschaftlichen Suchbewegung – und zugleich ein Hinweis darauf, dass die alte Mitte ihre Integrationskraft verloren hat.

An diesem Punkt hätte die SPD eine klare strategische Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen entwickeln müssen. Doch die Parteiführung wirkte weder intellektuell noch organisatorisch in der Lage, diese Herausforderung anzunehmen. Statt Orientierung zu geben, blieb sie in vertrauten Mustern verhaftet – und überließ das Feld anderen politischen Kräften.

Das Interview mit Jochen Ott zeigt exemplarisch, wie sehr die SPD in vertrauten Formeln verharrt. Politische Allgemeinplätze ersetzen eine klare inhaltliche Positionierung, und selbst die Frage „Für wen machen wir Politik?“ bleibt unbeantwortet. Genau darin liegt das Problem: Viele Bürger können heute nicht mehr erkennen, welche gesellschaftlichen Gruppen die SPD eigentlich vertreten will – und welche Rolle sie in der politischen Mitte noch beansprucht.

Damit bleibt die gesellschaftliche Mitte eine Hoffnung, die sich unter den aktuellen politischen Akteuren der SPD nicht erfüllt. Für das Land ist das von Bedeutung, denn der weitere Bedeutungsverlust einer ehemaligen Volkspartei würde die politische Mitte zusätzlich schwächen. Man kann der SPD im Interesse der demokratischen Stabilität nur wünschen, dass sie nicht denselben Weg einschlägt wie andere Parteien, die ihren Platz in der Mitte verloren haben. Sicher ausschließen lässt sich das heute nicht mehr.

Den Niedergang der SPD sollte man nicht herbeiwünschen. Eine stabile Demokratie braucht eine starke politische Mitte – und die Sozialdemokratie war über Jahrzehnte ein zentraler Bestandteil dieser Mitte. Doch sie hat sich von ihr entfernt. Wenn es der SPD nicht gelingt, wieder eine klare, intellektuell überzeugende und gesellschaftlich verankerte Politik zu formulieren, wird die Erosion der Mitte weiter voranschreiten. Für ein Land, das auf Ausgleich, Vernunft und gesellschaftliche Stabilität angewiesen ist, wäre das eine gefährliche Entwicklung.


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Frau Klöckner überschätzt sich – und ihr Amt als Bundestagspräsidentin

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner scheint immer für eine Überraschung gut zu sein. Im Bundestag hat sie sich inzwischen den zweifelhaften Ruf erworben, den Abgeordneten wie eine strenge Oberschullehrerin vorschreiben zu wollen, was sie in ihren Reden zu sagen oder zu unterlassen haben – ohne Gefahr zu laufen, mit Ordnungsrufen oder Strafgeldern selbst den Saal verlassen zu müssen. Bei einem solchen Auftreten sollte man annehmen, dass sie zumindest ihren eigenen, gesetzlich klar umrissenen Handlungsspielraum als Bundestagspräsidentin kennt. Immerhin steht dieses Amt in der Rangfolge der Staatsämter unmittelbar hinter dem Bundespräsidenten.

Der Auftritt, den Frau Klöckner jedoch in der Rada, dem Parlament der Ukraine, bot, lässt erhebliche Zweifel an ihrem Amtsverständnis aufkommen. Mehr noch: Er weckt die Befürchtung, dass sie selbst gar nicht bemerkt hat, welche politischen und verfassungsrechtlichen Folgen ihre Rede in Kiew haben könnte.

Der Fernsehsender Phoenix übertrug die Rede live, sodass ihr Inhalt eindeutig dokumentiert ist und nicht auf Vermutungen beruht.

Julia Klöckner ist die erste Bundestagspräsidentin, die vor der Rada gesprochen hat. In ihrer Rede formulierte sie klare politische Botschaften: Die Ukraine lasse sich „ihre politische Freiheit nicht nehmen“. Russland müsse seine Gebietsansprüche aufgeben, nicht die Ukraine. Die Ukraine gerate trotz anderer Krisen „nicht aus dem Blick“ Deutschlands. Die Rada stehe „exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas“. Zudem sicherte sie „den Rückhalt des Bundestages“ bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu.

Darüber hinaus erklärte sie, sie komme aus Rheinland-Pfalz – einem Bundesland, in dessen Kasernen ukrainische Soldaten ausgebildet wurden und werden, um anschließend gegen Russland zu kämpfen.

All dies äußerte sie in einem Parlament eines Landes, das sich im Krieg befindet, weder Mitglied der NATO noch der EU ist. Und sie tat es als Präsidentin des Deutschen Bundestages – ohne erkennbaren Auftrag des Parlaments. Hinzu kommt, dass keineswegs alle Abgeordneten die Ukraine-Politik der CDU-Politikerin teilen.

Noch gravierender ist jedoch: Die Bundestagspräsidentin ist kein Regierungsmitglied. Sie kann daher keine Regierungspolitik im Ausland vertreten, es sei denn, der Bundestag hätte sie ausdrücklich dazu legitimiert. Eine solche Beschlusslage existiert nicht.

Das Verhalten von Frau Klöckner in Kiew war aus meiner Sicht unverantwortlich. Sie äußerte sich in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin wie eine Vertreterin einer Kriegspartei. Sie spricht im Parlament eines Landes, das sich im Krieg befindet. Sie ermutigt dieses Parlament, den Krieg fortzuführen. Sie verweist auf deutsche militärische Beiträge. Und sie spricht im Namen des Bundestages, obwohl dieser keine entsprechende Beschlusslage hat.

Man darf gespannt sein, welche Schlüsse die Regierung in Moskau aus diesem Auftritt ziehen wird. Vorsichtig formuliert: Das politische Klima zwischen Deutschland und Russland wird sich durch diese Rede kaum verbessern. Eine Bundestagspräsidentin, die ihr eigenes Amt derart überschätzt, trägt nicht zur Entspannung bei.

Das Handeln der Bundestagspräsidentin wirkt aktuell weniger wie strategisches Kalkül, sondern vielmehr wie eine gefährliche Verwechslung von Rolle und Mission ihres Amtes. Klöckner ist kommunikativ impulsiv, politisch ehrgeizig und medienaffin. Sie liebt symbolische Auftritte und klare Botschaften. Sie liebt die Bühne.

Doch die Rolle der Bundestagspräsidentin verlangt das Gegenteil: Zurückhaltung, Neutralität, institutionelle Klarheit.

Julia Klöckner hat die politische Bedeutung ihres Amtes überschätzt – und die verfassungsrechtlichen Grenzen unterschätzt. Zu einer solchen Präsidentin kann man kaum Vertrauen haben.


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Die Gasversorgung muss wieder Aufgabe des Staates sein

Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Leiter der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat heute erneut deutlich gemacht, wie sehr die Energieversorgung der Bevölkerung inzwischen zum Spielball wirtschaftlicher Interessen geworden ist – weitgehend außerhalb des öffentlichen Blickfelds. Die Bürger sollten sich daher nicht wundern, dass die Preise für Gas immer weiter aus dem Ruder laufen und Unternehmen zunehmend darüber nachdenken, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Während Firmen ausweichen können, bleibt den meisten Bürgern nur, ihren Lebensstandard weiter einzuschränken, um die steigenden Gas- und Stromkosten bezahlen zu können.

Besonders irritierend war die Haltung des Behördenchefs. In bemerkenswerter Nonchalance erklärte Müller, es gebe „kein Versorgungsproblem“. Gas könne jederzeit beschafft werden – es sei lediglich eine Frage des Preises. Für ihn ist die Versorgung gesichert, weil Deutschland inzwischen über ein umfangreiches LNG-Terminalsystem verfügt, das Importe aus aller Welt ermöglicht.

Ein Blick auf die aktuelle Struktur der Gasversorgung zeigt jedoch ein anderes Bild. Aus politischen Gründen hat die damalige Bundesregierung unter Scholz und Habeck – und die aktuelle Regierung unter Merz und Klingbeil setzt diese Linie fort – die Lieferungen von preiswertem, umweltverträglichem Pipelinegas aus Russland beendet. Es spricht vieles dafür, dass diese Entscheidung nicht allein aus deutscher Souveränität heraus getroffen wurde, sondern auf massiven Druck der USA erfolgte. Russland liefert weiterhin LNG an Drittländer, sodass es durchaus möglich ist, dass russisches Gas indirekt auch in Deutschland ankommt. Offiziell taucht Russland in den deutschen Importstatistiken nicht mehr auf; ob und in welchem Umfang russisches LNG über andere EU-Staaten in deutschen Leitungen landet, ist nicht nachvollziehbar.

Die Begründung für den Lieferstopp wurde der deutschen Bevölkerung moralisch vermittelt: Russland habe einen Angriffskrieg begonnen. Doch wer die Frage „Cui bono?“ stellt, erkennt schnell, dass wirtschaftliche Machtinteressen im Hintergrund eine mindestens ebenso große Rolle gespielt haben dürften. Und wenn Moral tatsächlich der Maßstab wäre, hätte Deutschland folgerichtig auch kein Gas aus den USA beziehen dürfen – einem Land, das ebenfalls völkerrechtswidrige Kriege geführt hat.

Wenn die Bundesregierung meint, mit Russland keine Geschäfte mehr machen zu können, hätte man zumindest erwarten dürfen, dass sie die Interessen der eigenen Bevölkerung schützt und die Folgen des Lieferstopps abfedert. Stattdessen hat sie sich darauf konzentriert, Gas in ausreichender Menge zu beschaffen – der Preis spielte dabei eine untergeordnete Rolle. Dass ausgerechnet die USA, die maßgeblich auf die Abkopplung von Russland gedrängt haben, Deutschland nun zu hohen LNG-Preisen beliefern, überrascht kaum.

Zwar hat die Bundesregierung 2022 ein Gasspeichergesetz mit Mindestfüllständen verabschiedet und eine staatlich organisierte Speicherbewirtschaftung eingerichtet. Die Beschaffung selbst wurde jedoch privaten Akteuren überlassen, die nach Marktlogik agieren. Damit können die Preise extrem steigen – und die Bürger müssen sie bezahlen. Die früheren Lieferverträge mit Russland waren langfristig, kalkulierbar und verlässlich. Sie schützten Deutschland vor den Schwankungen des Weltmarkts, der – wie wir heute sehen – immer unkalkulierbar sein wird.

Gegenüber den sehr günstigen russischen Vorkrisenpreisen liegen die heutigen Großhandelspreise immer noch 50 bis 150 Prozent höher. Nach dem Ende der russischen Pipeline-Lieferungen vervielfachte sich der Gaspreis zeitweise. Zwar ist er inzwischen wieder gefallen, liegt aber weiterhin deutlich über den früheren Vertragspreisen.

Als Fazit muss man fordern:
Die Bundesnetzagentur sollte sich nicht darauf beschränken, die Versorgung mengenmäßig sicherzustellen, sondern sich für langfristige, verlässliche und bezahlbare Lieferverträge einsetzen. Die Versorgung mit Gas gehört zur Daseinsvorsorge des Staates. Eine staatliche Preisregulierung ist nicht nur vertretbar, sondern notwendig – denn die Grundversorgung darf nicht allein dem Markt überlassen werden.

Auch die Wahl der Lieferquellen ist zu überdenken. Die Bundesregierung muss ihren Bürgern schlüssig erklären, warum gegenüber Russland Maßstäbe gelten, die sie an anderer Stelle nicht anlegt. Der Staat – gemeint ist die Bundesregierung – muss wieder Verantwortung für die Grundversorgung mit Energie übernehmen. Er darf die Bürger nicht einem unregulierten Markt ausliefern und sich dann noch an den steigenden Steuereinnahmen durch hohe Energiepreise bereichern. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um die deutsche Industrie nicht weiter durch überhöhte Energiepreise zu gefährden.

 


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Noch hat Cem Özdemir nicht gewonnen

Wer den Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir, in den vergangenen Tagen hörte oder im Fernsehen sah, konnte den Eindruck gewinnen, er betrachte sich bereits als künftigen Ministerpräsidenten. Mit auffälliger Jovialität erklärte er, er werde „auf Augenhöhe“ mit der CDU über eine Regierungsbildung sprechen. Der CDU-Spitzenkandidat Hagel wiederum ließ zunächst erkennen, dass er den Führungsanspruch der Grünen akzeptiere. Für viele Beobachter wirkte es, als habe er seinen eigenen Anspruch auf das Amt bereits aufgegeben. Ein solches Verhalten wäre bei Politikern anderer Parteien kaum vorstellbar gewesen.

Auch in Thüringen wurde ein Präzedenzfall geschaffen: Dort wurde Mario Voigt im Rahmen einer Minderheitsregierung zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl die AfD über deutlich mehr Sitze verfügt als die CDU. Wenn Özdemir nun im Deutschlandfunk erklärt, es sei „gute Tradition“, dass die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stelle, blendet er diese Beispiele aus. Die Darstellung ist zumindest unvollständig.

Hagels Aussage, „kein Amt der Welt“ sei es wert, mit Stimmen der AfD gewählt zu werden, begründete er ebenfalls im Deutschlandfunk. Diese Haltung mag politisch motiviert sein, doch sie ignoriert, dass auch die Wähler dieser Partei Teil des demokratischen Prozesses sind. In der Konsequenz unterscheiden sich die Positionen von Grünen und CDU in diesem Punkt kaum: Beide argumentieren aus ihrer eigenen Perspektive und nicht aus der Sicht der Wählermehrheit.

Einen Tag nach der Wahl hat sich die Tonlage der CDU-Führung jedoch spürbar verändert. Nun wird betont, dass die Grünen lediglich eine hauchdünne Mehrheit bei den Zweitstimmen erzielt haben. Betrachtet man das Gesamtergebnis – also auch die Erststimmen – ergibt sich ein anderes Bild. Die Sitzverteilung im neuen Landtag weist jeweils 56 Sitze für Grüne und CDU aus. Die AfD kommt auf 35 Sitze, die SPD auf 10. Das deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Wähler eine Präferenz für die CDU zum Ausdruck gebracht hat, während Özdemir eher als Person, denn als Vertreter grüner Politik gewählt wurde.

Vor diesem Hintergrund beginnt die CDU nun, ihren eigenen Machtanspruch wieder deutlicher zu formulieren. Sie macht gegenüber den Grünen klar, dass eine gemeinsame Regierung keineswegs selbstverständlich sei. Der Alleinvertretungsanspruch Özdemirs wurde damit zurückgewiesen.

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Nach der ersten Schockstarre unmittelbar nach der Wahl haben offenbar die Strategen der CDU das Heft des Handelns übernommen – erkennbar auch an öffentlichen Stellungnahmen von Jens Spahn und Thorsten Frei. Inzwischen weist auch Hagel selbst darauf hin, dass Özdemir keinen automatischen Anspruch auf das Amt habe.

Hinzu kommt ein weiterer Belastungsfaktor: Die Vorwürfe einer grünen Politikerin gegen Hagel kurz vor der Wahl haben das Verhältnis zwischen beiden Parteien beschädigt. Der Vorgang lag acht Jahre zurück und war – nach allem, was öffentlich bekannt wurde – eher ungeschickt und schwärmerisch als schwerwiegend. Die Art der öffentlichen Thematisierung wirkte auf viele Beobachter fragwürdig.

Auch Özdemirs Auftreten nach der Wahl wurde von manchen als überzogen selbstbewusst wahrgenommen. In einer Situation völliger Stimmengleichheit kann dies als Überdehnung des eigenen Mandats interpretiert werden.

Der schwierigste Punkt für Özdemir wird jedoch die inhaltliche Ausrichtung einer möglichen Koalition sein. Im Wahlkampf präsentierte er sich als bürgerlich orientierter Politiker, der Industrie und Automobilstandort schützen wolle – und damit bewusst Distanz zu klassischen grünen Positionen signalisierte. Die CDU wird jedoch kaum bereit sein, politische Konzepte zu übernehmen, die sie für wirtschaftlich problematisch hält. Ob Özdemir diese Diskrepanz überbrücken kann, ist offen.

Für die CDU wiederum stellt sich die Frage, wie sie mit ihrem Beschluss umgehen will, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Dieser Beschluss bindet sie in einer Weise, die ihre Handlungsspielräume erheblich einschränkt. Entweder sie hält daran fest und ermöglicht damit faktisch nur noch Politik im Bündnis mit linken Parteien – oder sie findet einen Weg, diese Selbstbindung zu lösen. Beides birgt Risiken.

Ein möglicher Ausweg wäre die Bildung einer Minderheitsregierung, die durch passives Verhalten der AfD arbeitsfähig bleibt, ohne dass es zu einer Zusammenarbeit kommt.

Ob die CDU den Mut findet, sich aus ihrer selbst gewählten Fessel zu befreien, wird über ihre weitere Entwicklung entscheiden. Und für die Grünen gilt: In der Politik ist nichts beständig. Zu frühes Siegesverhalten kommt selten gut an.