Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Linker Terror? Für die Hüter der Demokratie offenbar kein Problem

Der Terrorangriff einer linksextremen Gruppe auf die Infrastruktur in Berlin blieb überraschenderweise medial sehr bedeutungslos. Es wurde zwar darüber berichtet, dass 45.000 Wohnungen von Bürgern in Berlin massiv geschädigt worden sind und zudem durch das Abschalten des Stromes in einigen Fällen auch durchaus Lebensgefahr bestanden hat, wenn nicht gar dadurch ältere und kranke Bürger ihr Leben verloren haben, aber der große gesellschaftliche Aufschrei unterblieb. Dabei war die Aktion dieser Verbrecher, denn genau dies war die Tat, ein Totalangriff auf unsere Gesellschaft und zeigte zudem die Anfälligkeit einer kritischen Infrastruktur. 2.200 Firmen konnten mehrere Tage nicht arbeiten und hatten dadurch erhebliche Verluste, der Staat wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls geschädigt, weil die Steuerausfälle der Firmen zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

Wo blieb jetzt der Aufschrei der sauberen Demokraten, die sich massiv gegen einen solchen Terror hätten positionieren müssen? Wo blieben die Omas-gegen-Rechts, die offensichtlich nur auf Anweisung der Linksparteien meinen, Stimmung gegen die bürgerliche Gesellschaft machen zu müssen.

Wo blieben die „starken“ Worte der Politiker, die nicht müde werden, die Bürger auf die rechte Gefahr einzuschwören und dumm behaupten, dass aus dieser Richtung unsere Demokratie zerstört wird. Wer tatsächlich die Demokratie zerstört und auch sogar Tote in sein Kalkül nicht ausschließt, konnte man in Berlin direkt und sehr konkret erleben.

Wo bleiben eigentlich die starken Worte des Oberdemokratiekämpfers Markus Söder, der doch die AfD zu seinem Erzfeind erkoren hat? Vielleicht sollte er in diese Erzfeindschaft in erster Linie die einschließen, die brutal Terror gegen unbeteiligte Bürger vornehmen und nicht nur das Rechtssystem in Deutschland zerstören, sondern auch Leben gefährden und die technische Infrastruktur konkret vernichten.

Diesen Sachverhalt beschrieb eine unbekannte Musikgruppe, die sich Politik-Freunde nennt im Internet sehr eindrucksvoll, so dass wir diesen Song an dieser Stelle verlinken.

Der aktuell vorgenommene Terroraschlag einer linken Demokratiefeind-Gruppe brachte an die Öffentlichkeit, dass es in Berlin bereits mehrere ähnliche Terrorakte gegeben hat. Über Fahndungserfolge der Polizei konnten die Bürger bisher aber nichts vernehmen.

Man stelle sich vor, diesen lebensgefährlichen Terror hätte eine rechte Gruppe in Deutschland veranstaltet. Die Reden der Politiker dazu müssten nicht neu geschrieben werden, da man sich nur das anhören müsste, was von den sogenannten demokratischen Politikern bereits jetzt immer wieder den Bürgern entgegen geschmettert wird.

Der Berliner Senat sprach zwar von „offenkundig Linksextremisten“, aber es gab keine große Pressekonferenz, keine bundespolitische Empörung, keine Debatte über linksextremen Terrorismus.

Warum? Weil eine solche Debatte politisch unbequem wäre – insbesondere für Parteien, die linke Milieus nicht verprellen wollen.

Es wird Zeit, dass die Bürger erkennen, aus welcher Richtung Gefahr in Deutschland droht. Diese Gefahr muss verstärkt benannt und natürlich auch verurteilt werden. Die Strafverschärfungen, die bereits seit der Vorgängerregierung gegen die Rechte Gefahr auf den Weg gebracht wurden, bisher aber gar nicht notwendig gewesen sind, lassen sich sehr gut gegen den linken Terror anwenden. Wollen wir doch einmal sehen, wer wirklich für unser demokratisches Rechtswesen eintritt.


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Wenn ein Land seinen eigenen Bürgern zur Last wird

Die Politiker der Blockparteien – also aller Parteien, die sich demokratisch nennen, aber gar nicht merken, dass sie es sind, die unsere Demokratie zerstören – haben es geschafft, Gegensätze in der Gesellschaft so gegeneinander auszuspielen, so dass jetzt der gesellschaftspolitische Scherbenhaufen in sich zusammen zu fallen scheint.

Eine neue Befragung von „Infratest dimap“ gibt ein verehrendes Bild der deutschen Gesellschaft wieder, das nur noch erschrecken kann. Die Bürger haben nicht so sehr Angst vor Kriegen, vielmehr sehen sie die größte Bedrohung im eigenen Land. 88 % der Bürger sehen gesellschaftliche Spannungen und Konflikte als eine starke Bedrohung. 85 % sehen die wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich als eine große Gefahr und 83 % der Bürger nannten die verfallende Infrastruktur sowie die Cyberkriminalität als Bedrohung für das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft an.

Vielleicht ist dies einer der größten Überraschungen in der Analyse. Nicht Krieg, Klimawandel oder Migration sind die Hauptsorgen, sondern die tiefe Verwerfung der eigenen Gemeinschaft. Wenn der Beamtenbund von einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates spricht und „Verlässlichkeit“ fordert, dann sind diese Formulierungen noch sehr zurückhaltend und deuten allenfalls etwas an, was man aktuell auch als eine vorsätzliche Demontage unseres Gemeinwesens ansehen könnte.

Was haben denn unsere sogenannten Politiker in den letzten Jahrzehnten getan, um die Gesellschaft in Deutschland positiv zu gestalten? Was haben diese Politiker getan, um den Bürgern ein Vertrauen in das eigene Land zu vermitteln, einen Stolz, dass man für sein eigenes Land eintreten sollte und eine gewisse Sicherheit, dass die Bürger keine unnötigen Zukunftsängste haben müssen, weil sie für ihre Zukunft selbst sorgen können, ohne ständig von einem übergrifflichen Staat ständig in die persönliche Lebensplanung tangiert zu werden.

Was haben die Kirchen getan, um den Bürgern einen Lebenssinn zu vermitteln, der nicht durch tagesaktuelle selbstgemachte Horrorszenarien jegliche Lebensfreude zerstört, so dass viele mittlerweile das Gefühl haben, es lohne sich ohnehin nicht mehr, selbst für die eigene Zukunft zu sorgen.

Ein Inflation des Begriffes „Wissenschaft“ dient den sogenannten Politikern mittlerweile als allgemeine Begründung, ihre eigenen verqueren Vorstellungen den Bürgern zu vermitteln. Ständig wird den Bürgern der Unfug gesagt: „Die Wissenschaft“ meint, „die Wissenschaft“ sagt, „die Wissenschaft“ weiß alles. Jeder, der einmal ein akademisches Studium absolviert hat, weiß, dass man sehr schnell lernt, dass es „die“ Wissenschaft gar nicht gibt und erst recht gibt es keine allgemeingültige wissenschaftliche Erkenntnis, die eine absolute Wahrheit dauerhaft vermitteln könnte. Warum muss man in der wirklichen Wissenschaft ständig falsifizieren und verifizieren?

Die Politiker versuchen, den Bürgern Angst Popanze einzuhämmern, um von den eigentlichen Problemen, die sie selbst kreieren, abzulenken. Da ist Putin der große Angstreiber, das ist der Klimawandel, der unsere Erde kurz vor dem Untergang befördert und da ist die Migration, die benutzt wird, um neue Feindbilder aufbauen zu können. Und da ist eine Partei, die nur das Grundgesetz zerstört, Putin alle Türen öffnet und sich einem Markus Söder als Erzfeind anbietet.

Es wäre besser, wenn Politiker wie Merz, Söder, Klingbeil, Ramelow und andere darüber nachdenken würden, was sie mittlerweile für einen Unsinn verbreiten. Sie sollten sich lieber einmal Gedanken darüber machen, warum 90 % der Bürger das Bildungssystem unseres Landes als Problem ansehen und von den Politikern außer dummer Allgemeinplätze auch nichts zur Lösung dieses Problems beigetragen wird. Aktuell reagieren die Politiker auf die Probleme mit Symboldebatten, mit einer Moralisierung und einer Lagerlogik, also genau mit dem, was die gesellschaftlichen Probleme weiter anheizt. Der Staat, hier sind die Politiker gemeint, wirkt nicht wie ein Schiedsrichter, sondern wie ein weiterer Spieler im Konfliktfeld.

Die Ausgehetztheit ist kein Zufall, sondern ein System. Die Bürger merken dies und benennen es zurecht als Bedrohung.

Deutschland hat kein Extremistenproblem, vielmehr haben die Politiker dafür gesorgt, dass die Bürger in Deutschland in der Mehrheit von diesem politischen Chaos erschöpft sind und um es einmal drastisch im volkstümlichen Jargon zu formulieren, die Schnauze voll haben. Der Staat verliert nicht an Macht, was wahrscheinlich aktuell zu begrüßen wäre, er verliert seine Glaubwürdigkeit. Da hilft dann auch keine Machtkulisse, die den Bürgern den Mund verbietet und die sie zu willfährigen Verhalten motivieren soll. Wer ständig moralisiert, darf sich nicht wundern, wenn die Bürger abschalten.

Wir als Bürger sind nicht bedroht. Wir sind überfordert. Und das ist gefährlicher als jeder äußere Feind.


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Daniel Günther könnte eine Gefahr für die Demokratie sein

Manchmal kann es einem regelrecht den Atem verschlagen. Man muss nur mit wachem Geist und guten Ohren den Einlassungen von Politikern lauschen und kann dann sehr oft regelrecht in Fassungslosigkeiten versinken.

Aktuell erlebte der Verfasser dieser Zeilen einen solchen Moment, als er sich die Sendung von Markus Lanz vom 7.1.2026 ansah. Einer der Gäste in dieser erlauchten Runde war der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der in seiner Fraktion auch den Spitznahmen „Genosse Günther“ haben soll. Die politische Ausrichtung dieses Politikers entspricht mehr dem linken Teil der Blockparteien und hat mit der CDU, als diese einmal eine bürgerliche Partei gewesen ist, nicht mehr viel zu tun. Bezeichnend war, dass er in der Sendung explizit erklärte, nicht als Bürger, sondern als Ministerpräsident teilzunehmen. Aus dieser Haltung spricht eine Überheblichkeit, die kaum zu überbieten ist. Wahrscheinlich hat dieser Politiker noch gar nicht begriffen, dass auch ein Ministerpräsident ein Bürger dieses Landes ist. Offensichtlich rechnet sich Günther einer sogenannten Elite zu, die mit dem Volk nicht viel zu tun haben will.

Im Rahmen der Lanz-Sendung kam es gegen Ende der Sendung zu einer Diskussion über die AfD, die nach Auffassung dieses „demokratischen“ Politikers natürlich erwiesen, rechtsradikal sei. Diese Feststellung hat zwar das Bundesverfassungsgericht bisher nie festgestellt, aber der Nicht-Bürger Günther meint, dass es ausreichend sei, wenn eine solche Feststellung durch eine parteigebundene dem Innenminister nachgeordnete Behörde erfolgt. Günther scheint sich nicht gut mit dem Grundgesetz unseres Landes auszukennen, dann hätte er wissen müssen, dass nicht die Exekutive zu bestimmen hat, welche Partei wählbar ist oder auch nicht. Auf die Feststellung eines Mitteilnehmers an der Lanz-Runde, dass die AfD doch auf den Wahlzetteln aufgeführt sei, konnte Günther keine rechte Antwort finden. Seine wahre Gesinnung wurde sehr spontan erkennbar, als er auf die Frage von Markus Lanz, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse sofort mit einem „Ja“ antwortete. Günther meinte, dass man ernsthaft prüfen müsse, ob nicht verstärkt darauf geachtet werden müsse, dass bei Publikationen auf die Einhaltung eines journalistischen Standards geachtet werden müsse. Aktuell könne jeder schreiben, was er wolle, eine Prüfung des Inhalts auf Korrektheit finde nicht statt. Auch hier scheint dieser Oberdemokrat noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass in einer Demokratie jeder schreiben könne, was er für richtig hält. Er hat sich allerdings auf die durchaus bestehenden Gesetze zu halten. Besonders im Fokus des Nicht-Bürgers und Ministerpräsident schien das Portal NUIS zu stehen. Die Artikel dieses Portals seien völlig faktenfrei. Was hier ein Politiker vorführt, ist eine verkehrte Welt. Nicht Politiker haben zu entscheiden, was richtig oder falsch ist, sondern allenfalls nur die dafür zuständigen Gerichte. Ein Vertreter der Exekutive hat nicht zu definieren, was demokratiefeindlich ist. Wenn Günther mit der AfD ein Problem haben sollte, dann muss er eben darauf hinarbeiten, dass das für diese Fragen zuständige Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wird.

Leider musste Markus Lanz aus zeitlichen Gründen die weitere Diskussion beenden. Vielleicht hätte es noch einige Überraschungen gegeben, die den Politiker Günther als einen Politiker gezeigt hätten, der selbst eine Gefahr für die Demokratie ist.


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Merz sollte sich zuerst um sein eigenes Volk kümmern, er wurde nicht als Vizekanzler der Ukraine gewählt

In Paris fand wieder einmal eine Konferenz statt, zu der man nur noch sagen kann: „Außer Spesen nichts gewesen“. Die vielen „Gipfeltreffen von Politikern, die glauben die Weltpolitik bewegen zu können, jedoch gar nicht bemerkt haben, dass ihre eigenen Länder, für die sie eigentlich arbeiten sollten, im wirtschaftlichen Chaos versinken, haben Hochkonjunktur. Den Bürgern soll offensichtlich ein starkes politisches Vorgehen signalisiert werden, um die eigene Handlungsfähigkeit besonders herauszustellen. Dabei wird immer mehr erkennbar, dass die Bürger längst von diesen Treffen genug haben, weil sie bemerkt haben, dass es sich hier um ein Schattenboxen handelt, das praktisch keinen praktischen Nutzen hat.

Konkret ging es in Paris um die Absicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine, von dem keiner bisher weiß, ob er tatsächlich zustande kommt und wenn dies der Fall sein sollte, unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen überhaupt erfolgen wird. Das Pariser Treffen war mehr ein Wunschkonzert von Politikern, deren eigene Länder mittlerweile wirtschaftlich in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten sind. Wenn der Hauptakteuer gar nicht an der Besprechung teilnimmt, dann muss man sich gar nicht mehr die Frage stellen, was diese Wert ist. Sie ist nämlich nichts wert, weil Russland letztlich mit den USA allein darüber entscheiden wird, ob und wie der Krieg in der Ukraine beendet wird.

Das Treffen der sogenannten „Willigen“ war nichts anderes als eine Provokation gegenüber Russland, weil hier „Willige“ ohne die Legitimation ihrer Bürger meinten bestimmen zu können, wie Russland sich zukünftig im Ukrainekrieg verhalten solle. Eigentlich wollten sie Russland vorschreiben, wie sich dieses jetzt zu verhalten hat. Im Wirtschaftsleben und der Rechtswissenschaft gibt es einen sehr klaren Hinweis: „Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig“. Was sollte also das Gerede in Paris, wenn einer der Hauptbeteiligten gar nicht am Tisch gesessen hatte?

Über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Frankreich müssen wir uns nicht weiter kümmern, wenngleich sich dort Entwicklungen ergeben, die zu einer Beendigung der Brüsseler Bürokraten-EU führen könnte. Was wir aber fordern, ist dass sich der Bundeskanzler Deutschlands endlich mit der Lage in seinem eigenen Land beschäftigt und aufhört an Phantomsitzungen teilzunehmen, die besser wären, wenn sie gar nicht stattgefunden hätten. Friedrich Merz sollte sich endlich mit dem Niedergang der deutschen Wirtschaft beschäftigen. Er sollte der Bevölkerung in Deutschland erklären, warum aktuell 17.604 Insolvenzen von Personen und Kapitalgesellschaften erfolgten und davon 170.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Allein im letzten Monat des Jahres 2025 gab es 1.519 Insolvenzen. Aktuell wurde berichtet, dass Zalando in Erfurt sein Logistikzentrum schließt und 2.700 Mitarbeiter arbeitslos werden.

Merz soll jetzt an seine Fraktionskollegen einen Brandbrief geschrieben haben. Wir kennen den Inhalt dieses Schreibens nicht, meinen aber, dass es jetzt nicht um Briefe, sondern um ein aktiven Tun gehen muss. Dies ist bei diesem Bundeskanzler zu vermissen. Merz sieht sich offensichtlich mehr als Anwalt der Ukraine und spielt lieber „Außenminister“, als dass er sich um die Probleme seines eigenen Landes kümmert.

Bei einer solchen Politik ist es aktuell keine Überraschung, dass die politische Alternative immer stärker wird und es wohl nicht mehr lange dauern wird, dass die bisherige Opposition die Regierung übernimmt. Hoffentlich ist es für Deutschland noch nicht zu spät.

Wer Verantwortung scheut, verliert das Land – lange bevor er es bemerkt. Vielleicht ließe sich alles noch besser formulieren, aber Ich schreibe nicht für Redaktionen. Ich schreibe für Menschen.


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Deutschland erreicht die Umweltziele – und keiner sollte sich freuen

Aktuell eine gute Nachricht, so hieß es heute in den öffentlich‑rechtlichen Medien: Deutschland habe sein Umweltschutzziel für 2025 erreicht. Der Deutschlandfunk meldete es sogar in den Hauptnachrichten. Endlich einmal eine positive Meldung über dieses Land, könnte man meinen.

Doch jeder kritische Bürger wird sich sofort gefragt haben, wie ein solches Ergebnis zustande kam – und warum gerade jetzt so ausführlich darüber berichtet wird.

Die Antwort folgte im selben Atemzug: Der „Erfolg“ ist keiner. Deutschland erfüllt seine Umweltziele nicht wegen einer klugen Politik, sondern weil die industrielle Produktion massiv eingebrochen ist. Weniger Produktion bedeutet weniger Emissionen – ein statistischer Effekt, kein ökologischer Fortschritt.

Die Gründe liegen offen zutage: explodierende Energiepreise, staatliche Eingriffe in betriebliche Abläufe, steigende Kosten, Abwanderung von Unternehmen, Schließungen ganzer Standorte. Wo nicht mehr produziert wird, wird auch weniger ausgestoßen. Für die Umwelt mag das wie ein Segen aussehen. Für die Bürger bedeutet es vor allem eine Frage: Wovon sollen sie künftig leben?

Ein Land, das seine Umweltziele nur erreicht, weil es wirtschaftlich abstürzt, betreibt keine Umweltpolitik. Es kapituliert.

Wer die Minimierung von Emissionen zum alleinigen Prinzip erhebt und die wirtschaftlichen Grundlagen ignoriert, landet zwangsläufig in der Absurdität. Wenn Deutschland so weitermacht, stößt es irgendwann tatsächlich nichts mehr aus – weil es aufgehört hat zu existieren.

Wenn Stillstand zur Tugend wird, ist das Ende der Vernunft nicht mehr weit.

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Haltet den Dieb und die das Rufen stehlen gerade unbemerkt

Aktuell konnten die Bürger erfahren, was sich in Berlin am 3.1.2026 ereignet hat. Ein Stromausfall mit einem ungeheuren Ausmaß hatte Folgen für 45.000 Haushalte und 2.000 Unternehmen, die plötzlich über keinen Strom verfügen konnten. Durch einen Terroranschlag wurde eine Hauptleitung, die direkt vom Kraftwerk in Lichterfeld über eine Kabelbrücke über die Spree führte, wurde gezielt zerstört, so dass es zu einem sogenannten Blackout kam, der die Bezirke Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde betraf. Ferner war die S-Bahn-Linie S1 betroffen sowie weitere nicht besonders genannte Infrastruktureinrichtungen.

Soweit man aus den öffentlich-rechtlichen Medien erfahren konnte, wurden die betroffenen Bürger erst 12 Stunden später über das Schadensereignis informiert. Auch der für solche Vorkommnisse vorgesehene Krisenstab sei erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung funktionsfähig gewesen.

Was besonders Erstaunen hervorruft, ist die Tatsache, dass bisher nur ein Drittel der betroffenen Bürger wieder an das Stromnetz angeschlossen werden konnten, während eine vollständige Behebung des Schadens erst am Donnerstagnachmittag, also fast eine Woche später, behoben sein soll.

Nun sollte man wissen, dass ein solcher breitflächiger Stromausfall in Berlin nicht das erste Mal vorgekommen ist. Bereits im Mai 2025 wurde in Dahlem ein Verteilerkasten gesprengt, der in der Umgebung zu einem Stromausfall führte. Im September 2025 kam es zu einem Sabotageakt in Adlershof, Treptow und Köpenick. Hier fiel der Strom für 60 Stunden aus, betroffen waren 50.000 Haushalte. Die Ursache war ein Brandanschlag auf eine Hochspannungsleitung. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass es mit großer Sicherheit eine linksextreme Gruppe gewesen ist, die für diese Terrorakte, nicht anders kann man dies bezeichnen, verantwortlich waren.

Insofern hätte man eigentlich davon ausgehen müssen, dass die Landesregierung von Berlin aus den linken Terrorakten Konsequenzen zieht und dafür sorgt, dass es nicht zu Wiederholungen dieser Angriffe kommt.

Insofern reiht sich der aktuelle Terrorakt, der mit großer Wahrscheinlichkeit wieder von einer linken Verbrecherbande ausgegangen ist, in die bereits geschehenen Ereignisse ein. Die offizielle Erzählung der in Berlin regierenden Politiker lautet: „Wir wurden Opfer extremistischer Sabotage“, wobei man offenlässt, ob diese nicht auch von rechts gekommen sein könnte. Die inoffizielle Wahrheit ist jedoch: Die Anschläge haben nur sichtbar gemacht, was längst jeder wusste: Berlin hat ein Stromnetz, das so robust ist wie ein Pappkarton im Regen. Dass ein paar Brandherde von linken Chaoten zwei komplette Stadtteile lahmlegen konnten, ist kein Zeichen für die Stärke der Täter, sondern für die Schwäche der Infrastruktur. Die Täter haben den Staat angegriffen und dabei die Sollbruchstellen berührt, die die Politik seit Jahren ignoriert.

In diesen Zusammenhang passt auch die Stellungnahme des linken Politikers van Aken im Deutschlandfunk. Auf die Frage, was er zu den linken Verbrechen in Berlin sagt, bei denen 45.000 Wohnungen betroffen wurden und deren Bewohner im Kalten sitzen, meinte er allen Ernstes, dass dies keine Linken gewesen sein können. Er verwies vielmehr darauf, dass die eigentliche Gefahr von rechts komme. Das kann man nur noch mit Realitätsverweigerung kommentieren.

Die politische Kommunikation folgt einem vertrauten Muster: „Wir wurden Opfer extremistischer Sabotage.“ Wer genau dahintersteckt? Möglichst offen formuliert. Möglichst unkonkret. Möglichst folgenlos. Auf keinen Fall darf der Anschein entstehen, dass hier linke Gewalt vorliegt. Schließlich lautet das Narrativ, dass die Gewalt nur von rechts kommen kann. In diese Logik fügt sich auch die öffentliche Debatte ein. Wenn auf konkrete Fragen zu mutmaßlich linksextremen Anschlägen reflexhaft auf andere Gefahren verwiesen wird, zeigt das vor allem eines: Die politische Kommunikation dreht sich im Kreis, während die Infrastruktur brennt.

Berlin hat kein Extremismus‑, sondern ein Infrastrukturproblem. Die Extremisten der Linken nutzen nur das aus, was längst marode ist. Die entscheidende Frage lautet aktuell nicht, wer den Brand gelegt hat, sondern warum ein einzelner Brand überhaupt ganze Stadtteile lahmlegen kann.

Solange diese Frage unbeantwortet bleibt, wird Berlin weiter rufen: „Haltet den Dieb!“ Und während alle schreien, wird schon wieder gestohlen. Die eigentliche Täter werden nicht genannt und können ihr gesellschaftszerstörendes Tun weiter durchführen.


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Wadephul: Ich bin Politiker – ich leite nicht das Institut für internationales Recht

Als Bürger ist man immer wieder überrascht, mit welcher Leichtigkeit Politiker ihre jeweilige Rolle wechseln können. Ebenso wenig überrascht es, dass grundlegende juristische Fragen dabei ganz nebenbei in den Hintergrund rücken.

Genau ein solches Phänomen zeigte sich in dem Interview, das heute im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Außenminister Wadephul wurde zu seiner Einschätzung der aktuellen Vorgänge in Venezuela befragt. Das Vorgehen der US‑Amerikaner, den Präsidenten eines souveränen Staates mit einem militärischen Einsatz zu entführen und in die USA auszufliegen, ist eindeutig als Völkerrechtsbruch zu bezeichnen. Der Völkerrechtler Björn Schiffbauer brachte in einem anderen Interview im Deutschlandfunk zum Ausdruck, dass „man schon sehr viel Fantasie benötigt, um Drogenhandel als Angriff auf einen souveränen Staat zu rechtfertigen“. Schiffbauer führte weiter aus: „Nach gegenwärtigem Stand gibt es keinen Grund für eine militärische Intervention in Venezuela.“

Wadephul, der sich zum Zeitpunkt des Interviews bereits auf dem Weg nach Litauen befand, erklärte, er wolle mit seinem Besuch ein deutliches Zeichen setzen, dass wir (wen meinte er eigentlich mit „wir“?) ganz klar zur NATO stehen. Dabei bezog er sich auf die vermeintliche Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Bisher war Putin der große Despot, der völkerrechtswidrig gegen ein Volk vorgeht, weil dieses die Interessen Russlands tangiert. Durch das Verhalten der USA gegenüber Venezuela wird jedoch jedem Bürger sichtbar, dass sich die Amerikaner auch nicht anders verhalten, als es die Russen tun. Jetzt müsste doch der deutsche Außenminister, der stets von einer wertebasierten Ordnung der Weltgemeinschaft spricht, auch die amerikanischen Freunde kritisieren und darauf hinweisen, dass es sich im Fall von Venezuela eindeutig um einen Völkerrechtsbruch handelt. Zum Erstaunen vieler Bürger in Deutschland haben jedoch weder Bundeskanzler Friedrich Merz noch der Außenminister klar und eindeutig erklärt, dass der militärische Einsatz der USA auf Befehl von Präsident Trump ein eindeutiger Völkerrechtsverstoß gewesen ist. Sowohl Merz als auch Wadephul meinten, es handele sich um einen komplexen Vorgang, sodass man erst sorgfältig analysieren müsse, wie dieser juristisch einzuordnen sei.

Im Interview ließ Außenminister Wadephul schließlich die Katze aus dem Sack, indem er feststellte, dass es darum gehe, den Einfluss Russlands und Chinas auf Venezuela einzugrenzen und möglichst zu verhindern. Es geht also schlicht und einfach um knallharte geopolitische Interessen der USA.

Angesichts dieses von Wadephul als komplex bezeichneten Sachverhalts kann man als interessierter Bürger nur perplex reagieren, wenn er auf die Intervention des DLF‑Journalisten, dass der Außenminister doch für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten habe, naiv erwidert, er sei Politiker und vertrete damit Interessen: „Ich leite nicht das Institut für internationales Recht.“ Zynischer kann man kaum ausdrücken, dass man sich nicht um das Recht kümmert, wenn Machtinteressen etwas verlangen, das mit dem Recht nicht in Einklang zu bringen ist. Bei einer Frau Baerbock hätte man sich über eine solche Einlassung kaum gewundert, bei dem Volljuristen und Oberst a.D. Wadephul kann man nur noch peinlich berührt sein. Wenn das unsere Repräsentanten sind, dann möchte man sich doch sehr schnell Persönlichkeiten suchen, denen man vertrauen kann.

Bleibt als Fazit: Wenn die USA ihren „Hinterhof“ kontrollieren, ist alles in Ordnung; dann braucht man sich auch nicht um das Völkerrecht zu kümmern. Wenn Putin dasselbe praktiziert, ist es ein Völkerrechtsbruch, und man kann diesen Staatsmann per Haftbefehl verfolgen. Pech ist nur: Der eine verfügt über Atomwaffen, sodass ein Haftbefehl zur Farce denaturiert, während der andere von einer Atommacht einfach entführt und als Verbrecher vor ein Gericht gestellt wird, das gar nicht zuständig ist. Das Ganze nennt sich dann Völkerrecht – oder: Der Stärkere bestimmt, was Recht sein soll.


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Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten

Seit Wochen deutete sich eine Entwicklung um Venezuela an, die nichts Gutes verhieß. Was als verbale Drohkulisse begann, wandelte sich unter Präsident Donald Trump Schritt für Schritt in eine reale militärische Eskalation. Die Botschaft an Venezuela war unmissverständlich: Die USA würden den angeblichen „Drogenkrieg“ des Landes notfalls mit Waffengewalt beantworten.

Der nächste Tabubruch folgte sofort. Auf den amtierenden Staatschef Venezuelas setzten die USA ein Kopfgeld aus – 50.000 Dollar für die Auslieferung eines Präsidenten, als wäre er ein gewöhnlicher Krimineller. Spätestens hier hätte man sich fragen müssen, wie ein Staat überhaupt das Recht beanspruchen kann, den Regierungschef eines anderen souveränen Landes wie einen flüchtigen Straftäter zu behandeln.

Der Vergleich mit anderen Fällen zeigt die Absurdität der gegenwärtigen Weltpolitik. Gegen Wladimir Putin wurde ein Haftbefehl eines internationalen Gerichts erlassen, gegen Benjamin Netanjahu ebenfalls. Doch selbst diese Vorgänge berühren die Grundregel, die jahrzehntelang als zivilisatorischer Konsens galt: Amtierende Staatschefs genießen Immunität, weil sonst jeder Staat jederzeit zum Ziel politisch motivierter Strafverfolgung werden könnte. Ohne diese Regel gäbe es nur noch das Recht des Stärkeren.

Schon die amerikanischen Angriffe auf vermeintliche venezolanische Drogenschmuggler – versenkte Schiffe, getötete Menschen – deuteten auf eine Missachtung des Völkerrechts hin. Doch was in der Nacht zum 3. Januar 2026 geschah, sprengt jede bisherige Grenze. Auf direkten Befehl Trumps wurde der Präsident Venezuelas gemeinsam mit seiner Ehefrau entführt, außer Landes gebracht und in ein US‑Gefängnis verbracht, um ihm dort den Prozess zu machen.

Ob Nicolás Maduro ein Verbrecher ist oder nicht, spielt für die völkerrechtliche Bewertung keine Rolle. Er ist der amtierende Präsident eines souveränen Staates. Eine Amtsenthebung oder strafrechtliche Verfolgung hätte ausschließlich durch die Institutionen seines eigenen Landes erfolgen dürfen. Alles andere ist ein Bruch des internationalen Rechts.

Der Verdacht liegt nahe, dass es Trump nicht um mögliche Verbrechen geht, sondern um den Zugriff auf die venezolanischen Ölvorkommen. Doch unabhängig vom Motiv: Mit diesem Vorgehen hat die US‑Regierung signalisiert, dass das bisherige Völkerrecht für sie keine bindende Grundlage mehr ist. Jeder Staat – auch Deutschland – muss sich nun fragen, ob er noch sicher sein kann, nicht selbst Ziel eines solchen Vorgehens zu werden, sobald seine Politik amerikanischen Interessen widerspricht.

Die Reaktionen Russlands und Chinas sind bislang verhalten. Doch niemand kann absehen, wie lange diese Zurückhaltung anhält. Die deutsche Bundesregierung wirkt in dieser Situation schwach und ausweichend. Ihre bisherigen Stellungnahmen bleiben nichtssagend. Dabei liegt die Botschaft an Berlin auf der Hand: Wenn die USA so handeln dürfen, warum sollte Russland nicht dasselbe Recht für sich beanspruchen, wenn ein Nachbarstaat eine Politik betreibt, die Moskau missfällt?

Wenn die Bundesregierung das Vorgehen der USA in Venezuela dauerhaft ignoriert, müsste sie konsequenterweise ihre eigene Kriegsbeteiligung in der Ukraine überdenken. Denn sonst setzt sie ihren eigenen Kanzler der Gefahr aus, eines Tages das gleiche Schicksal zu erleiden wie Maduro. In einer Welt, in der diplomatische Regeln zerfallen, wäre es nicht einmal überraschend, wenn irgendeine Großmacht – sei es die USA, Russland oder China – einen deutschen Regierungschef verhaften und außer Landes bringen würde, um ihm den Prozess zu machen.

Am Ende bleibt nur eine bittere Feststellung: Wir leben in einer neuen Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren wieder zur politischen Leitwährung geworden ist.


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HateAid, Staat und Kontrolle: Der blinde Fleck der deutschen Öffentlichkeit

Wenn nicht das Einreiseverbot in die USA der beiden Geschäftsführerinnen von HateAid – Josephine Ballon und Anne-Lena von Hodenberg – durch die US-amerikanische Regierung erfolgt wäre, hätte kaum ein Bürger in Deutschland wahrgenommen, wie weit die Überwachung der Bürger in Deutschland durch die Regierung bereits vorangeschritten ist.

Der Fall HateAid ist kein Ausreißer. Er ist ein Blick durchs Schlüsselloch auf eine Realität, die viele lieber nicht sehen wollen.

Natürlich, so wird gleich von den einschlägigen Akteuren, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, eingewendet, die Regierung in Deutschland überwacht keinen. Bei der jetzt ins Gerede gekommenen Firma – es handelt sich um eine gGmbH – handelt es sich nicht um den Staat, sondern um eine Institution der sogenannten Zivilgesellschaft. Betrachtet man den Vorgang doch etwas näher, dann stellt man fest, dass diese sogenannte Nichtregierungs-Organisation immerhin überwiegend Steuergelder erhält, wobei sich dieser Betrag auf mehrere Millionen Euro im Jahr bezieht. Die Firma HateAid gehört immerhin mit einem Anteil von 33 % zu der Agitationsfirma Campact, die bereits der interessierten Öffentlichkeit in Deutschland gut bekannt ist. Die restlichen Anteile der Firma gehören jeweils den beiden Geschäftsführerinnen zu jeweils gleichen Prozentanteilen (Quelle: Wikipedia und Internetseite von HateAid).

Eine der Hauptaufgaben dieser „zivilgesellschaftlichen“ Firma, mit dem Ziel dafür zu sorgen, dass keine Meinungen verbreitet werden, die der aktuellen politischen Meinung widersprechen, ist auch das Betreiben einer sogenannte Meldestelle und die Beratung für das Justizministerium.

Die beiden Damen, die jetzt mit einem Einreiseverbot in die USA von der amerikanischen Regierung belegt wurden, sind in der linken Scene auch kein unbeschriebenes Blatt. Einer der Geschäftsführerinnen, nämlich Anne-Lena von Hodenberg war ehemals bei Campact als sogenannte Kampagnen-Managerin tätig und hat dadurch umfängliche Erfahrungen, wie man politische Zielsetzungen umsetzt.

Die Gesellschaft ist politisch sehr gut vernetzt. Das kann aus der personellen Zusammensetzung des Beirates dieser Überwachungs-Gesellschaft entnommen werden. Von einer ehemaligen Bundestags-Abgeordneten der CDU, Nadine Schön, über Renate Künast (Grüne) und Brigitte Zypries (SPD) und ehemalige Bundesministerin findet sich das vereinigte Parteienbündnis wieder. Erstaunlich und für viele wahrscheinlich auch befremdlich ist, dass sich ein ehemaliger Richter des Bundesgerichtshofes dazu hergibt, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, die eine sehr einseitige Gesellschaftspolitik vertritt und deren Arbeitsweise für viele Bürger zumindest Fragen aufwirft.

Durch die Tätigkeit von Vereinen, die offensichtlich ihre Mitbürger beobachten, um missliebige verbale Formulierungen zur weiteren Prüfung an Staatsanwaltschaften und anderen Organisationen weiterzuleiten, sollten sich die Bürger schützen. Es wird in Deutschland immer mehr dazu kommen, dass man sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allgemeinen politischen Fragen äußert. Man könnte zu schnell in eine rechtsradikale Ecke eingeordnet werden und sich wundern, wenn es berufliche Probleme wegen einer politischen Gesinnung gibt.

Das Einreiseverbot der USA für die beiden Akteure der Beobachtungsscene ist daher durchaus nachvollziehbar, wenngleich es auch nicht zur allgemeinen gesellschaftlichen Befriedung beiträgt.

So viel aktuell zur vielbeschworenen „offenen Gesellschaft“. Es bleibt dabei: Demokratie lebt von Vertrauen – und Vertrauen entsteht nicht durch Überwachung.


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Der demokratische EU-Staat – eine Fiktion

Haben Sie sich nicht auch schon oft darüber geärgert, dass die EU-Bürokratie in Brüssel zunehmend in die originären Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten der EU einmischt? Naiv, wie auch ein freier Publizist sein kann, war ich bisher der Auffassung, dass es sich hier um eine rechtswidrige Handlung der EU-Bürokraten in Brüssel handelt.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nicht müde, immer wieder die Rechtsstaatlichkeit wie ein Monstranz den Bürgern in Europa vor Augen zu führen. Man bestraft sogar unter dem Vorwurf einer Missachtung dieser Rechtsstaatlichkeit Mitgliedsländer, wie das aktuell mit Ungarn erfolgte.

Bei diesen Überlegungen bleibt bei den meisten Bürgern der Blick dafür verstellt, wie demokratisch eigentlich die EU selbst agiert und in welchem Umfang die Mitgliedsländer im allgemeinen und Deutschland im Besonderen überhaupt noch als souveräne Staaten bezeichnet werden können. Souveränität bedeutet, dass ein Staat die höchste Entscheidungsgewalt über seine inneren Angelegenheiten und seine Außenpolitik besitzt.

Die Realität ist anders. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben im Rahmen der mit der EU geschlossenen Verträge, wesentliche Teile der Staats-Souveränität an die EU abgegeben. Im Einzelnen betrifft das den Binnenmarkt, den Wettbewerb, die Handelspolitik, den Verbraucherschutz, die Umweltfragen und Teile der Agrarpolitik. Die Regierungen haben damit, ohne ihre eigenen Bürger zu befragen oder hinreichend zu informieren den Satz aufgestellt: „Wir entscheiden gemeinsam – und das Ergebnis gilt dann für alle“. Der kleine Schönheitsfehler dabei ist, dass dieses „gemeinsam“ sich ausschließlich auf die einzelnen Machteliten in den Staaten bezieht und den Bürgern das Narrativ vermittelt wird, dass die EU ja nur eine reine organisatorische Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten sicherstellen soll.

Konkret wurde von den Regierungen ohne Beteiligung ihrer Bürger vereinbart, dass

  • die EU in bestimmten Bereichen Verordnungen erlassen darf, die unmittelbar in den einzelnen Mitgliedssaaten wirksam werden.
  • diese Regelung gilt automatisch in Deutschland

Der Bundestag hat nie der „Übernahme von EU-Verordnungen“ zugestimmt. Er hat den EU-Verträgen zugestimmt – und damit der Übertragung der Hoheitsrechte, die der EU erlauben, in bestimmten Bereichen unmittelbar geltendes Recht zu setzen. Die Zustimmung erfolgte bei jeder Vertragsratifikation (Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon). Seit Lissabon ist der Bundestag indem verpflichtet, seine Integrationsverantwortung wahrzunehmen und jede weitere Kompetenzübertragung aktiv zu genehmigen.

Wissen die Bürger in Deutschland wirklich, wie weit ihre Souveränität aktuell eingeschränkt ist? Sie wurde einer nicht vom Volk gewählten Administration in Brüssel übergeben, die unter der Leitung der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen, die mit dafür verantwortlich ist, dass sich die deutsche Bundeswehr jetzt in dem Zustand befindet, der nur noch beklagenswert ist, wie ein Diktator herrschen kann. Jedenfalls hat diese Frau kein Bürger in Europa gewählt, sie stand auch auf keinem Stimmzettel.

Damit ist etwas eingetreten, was niemals hätte in dieser Form erfolgen dürfen, ohne dass der eigentliche Souverän, nämlich das deutsche Volk befragt worden wäre. Die Kooperation zwischen souveränen Staaten ist demokratisch legitimierbar. Einer Auflösung oder Entkernung der nationalen Souveränität hat die deutsche Bevölkerung nie zugestimmt. Die Souveränität gehört dem Volk und nicht der Regierung. Nur das deutsche Volk hätte selbst entscheiden können, ob es seine Selbstbestimmung aufgibt. Es stellt sich aktuell die Frage, welchen Stellenwert der Deutsche Bundestag überhaupt noch hat. In vielen Bereichen hat er nur noch die Funktion des Ja-Sagens.

Die den Bürgern erzählte Integration in der EU hat sich tatsächlich in einer Richtung entwickelt, die keiner wollte, aktuell allerdings Recht ist:

  • EU-Recht steht über nationalem Recht
  • Der EuGH setzt politische Leitplanken
  • Die Kommission (die von keinem Bürger gewählt wurde) hat Initiativmonopol
  • Die EZB trifft Entscheidungen mit massiven politischen Folgen (eine eigene nationale Währung existiert faktisch nicht mehr)
  • Der Rat – das sind die Regierungschefs der Staaten – entscheiden oft ohne Debatte (ihre jeweilen Parlamente können dies nur noch im Nachhinein zur Kenntnis nehmen).

Betrachtet man in Deutschland noch die Präsenz amerikanischer Militäreinrichtungen, auf die Deutschland keinen Einfluss oder gar Zugriff hat, dann kann man von einem souveränen Staat nicht mehr sprechen.

Es gilt deshalb, die Bürger über die gegenwärtige staatsrechtliche Situation aufmerksam zu machen. Es ist legitim dafür zu kämpfen, dass Deutschland wieder seine volle Souveränität zurückerhält und mit einer EU zusammenarbeitet, so wie es ursprünglich vorgesehen war und den Bürgern versprochen wurde. Die EU sollte nie ein eigenständiger Staat werden, allerdings geriert sich die EU immer mehr in diese Richtung.

Die politischen Entscheidungen müssen wieder vom Souverän, das heißt vom Volk und nicht von einer selbsternannten politischen Elite getroffen, die Bürger müssen wieder in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Kurz auf den Punkt gebracht: Es muss wieder das Prinzip der Rechtstaatlichkeit gelten. Rechtstaatlichkeit bedeutet: Das Volk entscheidet und nicht eine selbsternannte Elite.