Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Denken, Sprache und die Übersetzungsfrage bei Descartes – eine philosophische Abhandlung, die man lesen sollte.

Das kleine Büchlein von Achim Elfers mit der Überschrift „Denken, Sprache und die Übersetzungsfrage bei Descartes“ ist intellektuell eine erhebliche Herausforderung. Es ist inhaltlich nur dann zu verstehen, wenn Mindestkenntnisse über das Wirken Descartes vorhanden sind und ein intensiveres Verständnis über die Struktur und das Wirken der Sprache besteht. So war es für den Rezensenten eine echte Herausforderung, die von Achim Elfers sehr klug formulierte Darstellung der Nutzung der Sprache durch Descartes, der die Sprache benutzte, um seine eigene Philosophie zu formulieren, die Sprache aber allenfalls als notwendiges Werkzeug ansah, über das es sich nicht lohnte, darüber weiter philosophisch nachzudenken. Und hier gibt es eine direkte Verbindung zu dem Handeln von Descartes und den heutigen Menschen. Viele benutzen die Sprache zwar bewusst, sind sich aber über den tatsächlichen Wert und den Hintergrund der Sprache kaum im Klaren. Auch sie versuchen die jeweiligen Wurzeln der Sprache nicht weiter zu erkunden.

Schon die einzelnen Überschriften der Abschnitte im Buch geben einen Hinweis, worum es Elfers geht. Im Zentrum steht das Denken an sich sowie das Denken im Zusammenhang mit der Sprache. Denken und Sprache stehen in einem engen Verhältnis, denn ohne Sprache ist es schwerlich das Gedachte anderen zu vermitteln. Andererseits – und das erscheint mir bei Elfers zu kurz zu kommen – wird Sprache auch sehr trivial als „Handwerkzeug“ eingesetzt, ohne dass sich die Nutzer der Sprache inhaltlich mit der Sprache näher befassen. Dabei ist an die Therapeuten und alle Professionen zu denken, die nur dann tätig sein können, wenn sie die Sprache benutzen.

Elfers’ Schrift lässt sich auf eine zentrale Grundthese zurückführen: Descartes trennt Denken und Sprache zu stark, und diese Trennung ist philosophisch nicht haltbar. Denken wird – so Elfers – als rein innerer Vorgang betrachtet. Für Descartes ist Denken eine geistige Aktivität, die unabhängig von Sprache stattfindet. Sprache ist also nur ein Werkzeug, das etwas vermittelt. Elfers weist jedoch darauf hin, dass Sprache kein neutrales Werkzeug ist. Die Sprache erzeugt Bedeutungen, sie strukturiert Denkprozesse und sie formt Wahrnehmungen. Hier könnte jedoch die Frage gestellt werden: Können Menschen, die nicht sprechen können, nicht denken?

Es geht in der Schrift bei Elfers um die tiefen philosophischen Fragen, die von Descartes anders als von Elfers gesehen werden. Um den Inhalt dessen, was Elfers zum Ausdruck bringt, verstehen zu können, ist es zwingend notwendig, sich intensiv mit der Philosophie Descartes’ zu befassen, um die Gegenargumente, die Elfers Descartes’ Denken entgegenhält, zu verstehen. Auf eine Kurzformel gebracht: Descartes sieht in der Sprache mehr ein nützliches Werkzeug zur Vermittlung von Gedanken, während Elfers dagegenhält und aufzeigt, dass Sprache kein Werkzeug ist, sondern ein Medium des Denkens.

Besonders deutlich werden die Widersprüche im Bereich der Übersetzungsfrage, dem sich Elfers ein eigenes Kapitel in seinem Buch widmet. Elfers kritisiert, dass Descartes eine Übersetzung wie ein technisches Problem behandelt, während seiner Meinung nach die Übersetzung ein philosophisches Problem darstellt. Bedeutungen sind niemals neutral, die Sprache ist nicht austauschbar. Denken wir an Übersetzungen von Gedichten in andere Sprachen, dann wird dieses Problem erkennbar – auch für denjenigen, der kein Philosoph ist, sondern sich „nur“ mit Sprache beschäftigt.

Aktuell kann man abschließend zu der Schrift „Denken, Sprache und die Übersetzungsfrage bei Descartes“ von Achim Elfers sagen: Dieses Büchlein ist eine echte Empfehlung für diejenigen, die Sprache nicht nur „nutzen“, sondern sich intensiv mit Sprache unter dem Aspekt philosophischer Fragestellungen befassen. Für mich wurden im Hinblick auf die Betrachtung Descartes’ durch diese Schrift neue Welten eröffnet, denen ich jetzt aber erst gründlich nachgehen muss, um sie wirklich zu verstehen. Damit ist auch gleichzeitig gesagt, welchen Personen ich dieses Büchlein nicht empfehle.

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Die Anhäufung von CSD-Demonstrationen ist für viele auch eine Provokation

Ich respektiere jeden Menschen in seiner Würde, auch wenn ich seine Lebensweise nicht teile. Doch die ständigen CSD‑Aufmärsche beschleichen mich mit einem Störgefühl. Nicht, weil ich Menschen verachte — sondern weil ich den Eindruck habe, dass eine Minderheit ihre Lebensweise in einer Weise öffentlich inszeniert, die viele Menschen überfordert.

Wenn eine Minderheit ihre Anliegen so häufig und so intensiv öffentlich inszeniert, dass die Mehrheit den Eindruck bekommt, sie müsse diese Lebensweise als gesellschaftliche Norm übernehmen, entsteht eine Spannung, die vermeidbar wäre. Zur Klarstellung: Mir geht es nicht darum, Homosexualität zu bewerten. Die Vokabel verschiebt oft die Gewichtung falsch. Mir geht es schlicht darum, dass jeder seine eigene Lebensweise praktizieren darf, ohne dass bestimmte Haltungen sofort mit Begriffen wie „antidemokratisch“ oder „menschenfeindlich“ verknüpft werden. Genau diese Verknüpfung wird jedoch im Umfeld des CSD häufig vorgenommen — und sie trägt zur gesellschaftlichen Überhitzung bei.

Respekt muss beidseitig sein: Ich akzeptiere, dass Menschen anders leben. Aber ich erwarte auch, dass diese Akzeptanz nicht in eine permanente öffentliche Darstellung umschlägt, die andere Menschen in ihren Gefühlen verletzt oder ihnen das Gefühl gibt, belehrt zu werden.

Eine Gesellschaft, die Sexualität immer wieder zum öffentlichen Ereignis macht, riskiert Spannungen, die vermeidbar wären.

Man muss sich inzwischen fragen, was die Initiatoren mit der Häufung ihrer Demonstrationszüge eigentlich bezwecken wollen. Die Argumentation, diese Aufzüge dienten dazu, Minderheiten „sichtbar“ zu machen, überzeugt nicht mehr, wenn die Häufigkeit den Eindruck einer gesellschaftlichen Umerziehung erzeugt.

Denn man stelle sich vor, im gleichen Umfang würden große Demonstrationen von Gegnern der Abtreibung stattfinden. Die Empörung wäre gewaltig. Genau darin liegt der Punkt: Wenn jede Minderheit ihre Anliegen ständig durch Demonstrationen vorträgt, entsteht ein gesellschaftliches Ungleichgewicht, das nicht zur Beruhigung beiträgt.

Minderheiten sollten bei der Durchsetzung ihrer Anliegen auch auf die Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft achten. Denn niemandem wäre gedient, wenn durch ständige Demonstrationen Kräfte freigesetzt würden, die eine Gesellschaft spalten.

In den öffentlich‑rechtlichen Medien fällt aktuell zunehmend auf, dass bestimmte Themen überproportional behandelt werden. Die Angriffe auf CSD‑Aufmärsche haben in vielen Fällen einen islamistischen Hintergrund und sind nicht Ausdruck einer veränderten deutschen Mehrheitsgesellschaft, sondern Folge von Zuwanderung aus Kulturkreisen, die unsere freiheitliche Ordnung nicht teilen. Das sollte klar benannt werden.

Wie Begriffe wie Menschenwürde, Homophobie und Freizügigkeit zunehmend vermischt werden, sodass ein gefährliches Gemisch entsteht, zeigte ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Vorsitzenden des Islamrates.

Burhan Kesici wies ruhig und sachlich darauf hin, dass ein Nichtakzeptieren einer bestimmten Verhaltensweise nichts mit einer Verletzung der Menschenwürde zu tun hat. Man kann sich von Verhaltensweisen distanzieren, ohne den betreffenden Menschen zu verachten. Diese Unterscheidung geht in der öffentlichen Debatte oft verloren.

Ebenso ging der Versuch des Moderators ins Leere, Kesici zu unterstellen, er stelle Homosexualität, Obdachlosigkeit, Alkoholismus und Gewalt gegen Frauen auf eine Stufe. Kesici hatte lediglich darauf hingewiesen, dass diese Phänomene — so unterschiedlich sie sind — keine gesellschaftlichen Leitbilder darstellen.

Zu einer lebendigen Demokratie und einem weltoffenen Miteinander ist es nicht erforderlich, einer bestimmten sexuellen Orientierung anzugehören. Wer darin seine Erfüllung sieht, soll frei leben. Aber ebenso sind alle anderen Menschen frei, demokratisch, fröhlich und weltoffen zu sein, ohne sich ständig rechtfertigen zu müssen.

Respekt bedeutet, dass Minderheiten Rücksicht auf Mehrheiten nehmen — genauso wie Mehrheiten Rücksicht auf Minderheiten nehmen müssen. Beide Seiten sollten vermeiden, unnötig auf den Gefühlen der anderen herumzutrampeln.


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Bei bestimmten Themen beschleicht mich ein Störgefühl

Es gibt Persönlichkeiten, die unmittelbar vor einem Ziel scheitern, das sie sich gesetzt haben. Und es gibt Persönlichkeiten, die auf dem vermeintlichen Zenit ihrer Macht scheitern, weil sie nicht mehr wahrnehmen, wann ihr eigenes Handeln nicht mehr den Erwartungen der Gesellschaft entspricht.

Das ist an sich keine besondere Erkenntnis, die einen Kommentar rechtfertigen würde. Doch in jüngster Zeit stechen zwei Persönlichkeiten heraus, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlich wirken, bei näherer Betrachtung jedoch bemerkenswerte Parallelen aufweisen.

Da ist zunächst der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, von dem man aufgrund seiner Funktion annehmen durfte, er vertrete die Grundsätze einer christlichen Partei, die den Anspruch hat, bürgerliche Werte zu vertreten. Zu diesen Werten gehört auch, selbst das zu leben, was man der Gesellschaft als Ideale und gesellschaftspolitische Ziele vermittelt. Wenn nun, wie bei Herrn Spahn, jemand für sich Rechte in Anspruch nimmt, die er anderen politisch verweigert, dann ist es keine Überraschung, wenn ein solcher Politiker in ein politisches Nichts fällt oder fallen gelassen wird. Und der kritisierte Sachverhalt war nicht die Fehlkalkulation bei der Maskenbeschaffung, die den Steuerzahler Milliarden kostet, sondern ein ethisch hoch problematischer Vorgang: der in Deutschland verbotene Kauf eines Kindes, das durch eine sogenannte Leihmutter entstanden ist, weil man in einer homosexuellen Partnerschaft meinte, ein eigenes Kind haben zu wollen.

Und da ist eine zweite Persönlichkeit: Frau Frauke Brosius‑Gersdorf, die unmittelbar vor dem Ziel scheiterte, Bundesverfassungsrichterin zu werden, weil einige CDU‑Abgeordnete sich an frühere Grundsätze ihrer Partei erinnerten und zu der Überzeugung kamen, dass Frau Brosius‑Gersdorf wohl eher nicht in diese Richtung denkt.

Warum dies jetzt ein Kommentar wert ist, liegt daran, dass bei beiden die Chance besteht, wieder an die gesellschaftliche Spitze gelangen zu können.

Die NZZ schrieb am 31.7.2026 einen ausführlichen Beitrag über den Versuch von Brosius‑Gersdorf, sich wieder eine Meinungsführerschaft zu erarbeiten. Der Artikel trug die Überschrift: „Wie aus der gescheiterten Richterkandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf ein neuer Star des linksliberalen Milieus wurde.“ Und die NZZ berichtet weiter, dass Frau Brosius‑Gersdorf gegenüber der taz erklärt habe, sie sei nun eine „politische Person“ geworden. „Sie können sicher sein, dass ich mich weiter einbringen werde.“

Viele werden jetzt feststellen, dass es ein Segen war, dass diese Frau nicht in das höchste Gericht berufen wurde. Man kann davon ausgehen, dass sie nicht erst jetzt „entdeckt“ hat, sie sei eine politische Person. Das war ja der Hauptgrund, warum erhebliche Zweifel bestanden, sie als Verfassungsrichterin zu berufen. Es überrascht auch nicht, dass sie das Verhalten von Jens Spahn — ein Kind auf fragwürdigem Hintergrund zu kaufen — nicht kritisiert. Ihre Auffassung bestätigt vielmehr genau die Haltung, die sie seinerzeit im Zusammenhang mit der Grundsatzfrage geäußert hat, wann menschliches Leben beginnt. Insofern hat sie sich in ihrer Auffassung nicht geändert.

Sie sollte sich aber nicht wundern, wenn nicht nur sie von „Störgefühlen“ spricht. Viele andere, die sich eher der christlich‑bürgerlichen Denkweise zugehörig fühlen — zu denen ich mich übrigens auch zähle — werden dieses Störgefühl ebenfalls feststellen. Auch mich beschleicht ein Störgefühl, wenn eine exponierte Juristin, die einst Verfassungsrichterin werden wollte, unser Grundgesetz so auslegt, dass der deutsche Staat mit allem, was er tut, ausländische Bürger einbeziehen müsse. Wahrscheinlich verkennt sie, dass das Grundgesetz nicht für die Welt, sondern von und für das deutsche Volk entstanden und in Kraft getreten ist. Demnach ist es völlig legitim, wenn eine Partei die Auffassung vertritt, dass der Staat auch das Recht haben muss, eine Förderung für die eigene Bevölkerung vorzusehen, wenn er dadurch hofft, die Zahl der Geburten in Deutschland zu erhöhen.

Ob es Frau Brosius‑Gersdorf gelingt, wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Führungselite zu gelangen, ist fraglich. Letztlich hängt davon auch nicht die Zukunft unseres Landes ab.

Bemerkenswerter ist ein fast unbeachteter Hinweis des Ministerpräsidenten Söder, der erklärte, die politische Zukunft eines Jens Spahn sei noch nicht beendet. Er gehe davon aus, dass Spahn wieder auf die politische Bühne zurückkomme. Jens Spahn ist klug genug, sein aktuelles Schweigen nicht zu beenden. Man sieht doch: Man kann wieder an die Macht kommen, wenn dies von anderen Parteifreunden gewünscht wird.

Unerträglich ist dabei die Tatsache, dass Söder damit erneut zeigt, dass ihm die früheren Grundsätze der christlich‑bürgerlichen CDU/CSU nichts mehr bedeuten. Denn das, was Spahn getan hat, wäre ein Grund, ihn aus der Partei auszuschließen — nicht aus moralischer Überheblichkeit, sondern weil sein Verhalten nichts mehr mit den Grundsätzen der CDU zu tun hat und damit die Partei in Frage stellt.

Im Gegensatz zu Brosius‑Gersdorf ist die Rückkehr von Spahn in das politische Geschehen wahrscheinlicher — und aus meiner Sicht gefährlicher. Gefährlich deshalb, weil nun auch Söder erkennen lässt, dass ihm die Grundsätze der CDU/CSU nichts mehr sagen und er offensichtlich denselben Weg einschlägt wie sein Parteikollege Friedrich Merz, der aus der CDU inzwischen eine bessere SPD gemacht hat.

Wähler müssen sich jedoch sowohl Merz als auch Söder bei den bürgerlichen Kreisen suchen, die aus Deutschland lieber eine sozialistische Republik machen wollen, die alle Menschen unterhakt — auch wenn diese sich gar nicht unterhaken lassen wollen.

 


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Deutschland hat sich zu einem Unrechtsstaat entwickelt

Der Ausschluss von kommunalen Mandatsbewerbern für Spitzenämter, wie er aktuell in Niedersachsen, Rheinland‑Pfalz und Schleswig‑Holstein praktiziert wird, zeigt, dass die Demokratie in Deutschland schweren Schaden nimmt. Betrachtet man die Vorgänge näher, entsteht der Eindruck, dass Parteipolitiker darüber entscheiden, ob politische Mitbewerber als „verfassungstreu“ gelten oder nicht. Sie bedienen sich dazu Stellungnahmen des Inlandsgeheimdienstes, der dem jeweiligen Innenminister untersteht und damit keine neutrale Instanz ist. Erst recht besitzt er keine Befugnis, Entscheidungen zu treffen, die ausschließlich Gerichten vorbehalten sind.

Wahlausschüsse, die ausschließlich von Parteivertretern besetzt sind, entscheiden somit über ein im Grundgesetz verbrieftes Recht: das passive Wahlrecht. Dieses kann nur durch ein Gericht und nur aufgrund einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen verwirkt werden. Weder Wahlausschüsse noch Geheimdienste oder Verwaltungsbehörden haben das Recht, über einen Entzug des Wahlrechts zu entscheiden.

Das Argument, bei kommunalen Spitzenämtern handele es sich um ein zeitlich begrenztes Beamtenverhältnis, weshalb eine Prüfung der Verfassungstreue zulässig sei, wird aktuell missbraucht. Denn die Prüfung hat erst dann zu erfolgen, wenn es konkret um die Aufnahme eines Beamtenverhältnisses geht — und der Bewerber kann im Falle einer Ablehnung unverzüglich Rechtsmittel einlegen. Das Verfahren, das jetzt praktiziert wird, entzieht Rechtsmittel bereits vor Eintritt einer ordentlichen Verwaltungsprüfung, weil der Betroffene erst nach der Wahl gegen das Wahlverfahren vorgehen kann. Dann ist eine Prüfung für ihn irrelevant. Das ist eine Umgehung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, auch wenn es formal „gesetzeskonform“ erscheinen mag. Was hier von angeblichen Demokraten praktiziert wird, ist zudem eine klassische Rechtsschutzvereitelung durch Zeitablauf.

Das passive Wahlrecht umfasst das Recht, zu kandidieren, das Recht, gewählt zu werden und das Recht, sich dem Wählerwillen zu stellen. Wenn ein Wahlausschuss jemanden nicht zulässt, ist das ein Eingriff in ein Grundrecht (Art. 38, Art. 28 GG). Solche Eingriffe dürfen ausschließlich Gerichte vornehmen — nicht politische Ausschüsse.

Einen sofortigen Rechtsschutz gibt es nicht, weil die Landeswahlgesetze so ausgestaltet sind, dass Entscheidungen des Wahlausschusses erst nach der Wahl angefochten werden können. Es gibt keine einstweilige Anordnung, die eine Teilnahme erzwingen könnte, und die Verwaltungsgerichte erklären sich für nicht zuständig, solange der Wahlvorgang läuft. Das ist ein strukturelles Demokratiedefizit.

Mehrere Staatsrechtler halten diese Praxis für verfassungswidrig, weil ein effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht gewährleistet ist. Durch dieses Verfahren wird der Demokratie großer Schaden zugefügt: Parteivertreter entscheiden über ihre Mitbewerber, geheimdienstliche Einschätzungen werden als „Beweise“ genutzt, und Gerichte dürfen erst nachträglich prüfen — wenn es für die Betroffenen nicht mehr relevant ist. Das passive Wahlrecht wird faktisch eingeschränkt, der Wählerwille aufgehoben. Für ein solches Verfahren gibt es nur einen Begriff: Diktatur.

Was bisher kaum diskutiert wurde, ist die Tatsache, dass hier ein Verfahren praktiziert wird, das seinerzeit in Ungarn dazu führte, dass die EU Mittel sperrte und auf die Missachtung von EU‑Recht hinwies.

Die EU‑Grundrechtecharta garantiert in Art. 39 das aktive und in Art. 40 das passive Wahlrecht. Diese Rechte gelten für Kommunalwahlen, Europawahlen und alle Wahlen, an denen EU‑Bürger teilnehmen dürfen. Somit gelten sie auch für deutsche Staatsbürger, weil Deutschland die Charta vollständig anerkannt hat. Wenn ein Wahlausschuss jemanden vor der Wahl ausschließt, ohne dass ein Gericht darüber entschieden hat, ist das ein Eingriff in das passive Wahlrecht nach Art. 40 der EU‑Grundrechtecharta.

Vielleicht erfolgt doch noch eine Eingabe in Brüssel. Man darf gespannt sein, ob Frau von der Leyen die deutschen Verhältnisse anders beurteilt, als sie es in Ungarn getan hat.

 


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Das Ende der Demokratie in Deutschland – Gewaltenteilung ist aufgehoben – Inlandsgeheimdienst gibt in Niedersachen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Empfehlungen , wer bei der Kommunalwahl kandidieren darf. Die Parteienvertreter der „demokratischen“ Parteien folgen dann und schalten ihre Konkurrenz aus. Der Wähler hat nichts mehr zu sagen, weil bereits vorher entschieden wird.

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Was ist los in Deutschland?

Ein nüchterner Blick auf politische Verhältnisse, die Zuversicht erschweren.

Aktuell kann man nur noch den Eindruck haben, als sei in Deutschland vieles aus dem Ruder gelaufen. Viele Bürger haben innerlich abgeschaltet und wollen kaum noch hören, was ihnen täglich von der Politik präsentiert wird. Immer mehr greift eine Mutlosigkeit um sich, weil die Menschen erkennen, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden – oft juristisch fragwürdig und politisch motiviert.

Da werden Kommunalpolitiker der AfD an der Ausübung demokratischer Ämter gehindert, wie jüngst wieder in Niedersachsen. Als Begründung dienen Einschätzungen der Inlandsgeheimdienste, die von den jeweiligen Parteien beeinflusst werden. Beschwerden gegen solche Entscheidungen sind erst nach der Wahl möglich – ein Scheinrecht, das dem Bürger faktisch nichts nützt.

Staunend nehmen Bürger wahr, mit welcher Unanständigkeit der Bundeskanzler mit Menschen umgeht, von denen er meint, er benötige sie nicht mehr. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schnieder. Minister werden ins Amt bestellt, bevor das Parlament sie vereidigt hat – obwohl das Grundgesetz genau dies verlangt. Doch was schert den Kanzler das Parlament? Seit Merkel scheint dieses Vorgehen ja zu funktionieren.

Der Bundespräsident stellt bei der Übergabe der Ernennungsurkunden lediglich lakonisch fest, er nehme zur Kenntnis, dass die neuen Minister bereits ohne Vereidigung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen haben – obwohl das Grundgesetz etwas anderes verlangt.

Was soll der Bürger davon halten? Nichts. So wird die Demokratie immer weiter dem Boden gleichgemacht. Aber Friedrich Merz redet weiterhin von Erfolgen.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, dass „der Russe“ demnächst in Deutschland einmarschieren werde, weshalb nun Milliarden Schulden aufgenommen werden müssten, um „kriegstüchtig“ zu werden. Währenddessen wandern große Teile der Industrie ins Ausland ab. Tausende Arbeitsplätze bei VW, BMW und Mercedes werden wegfallen – doch Merz scheint sich darum nicht zu kümmern. Man kann eben nur Auslandskanzler sein oder sich um die Interessen des eigenen Volkes kümmern.

Nicht zuletzt erklärt ein CDU-Landesminister, dass man Islamisten, die als Gefährder gelten, ausweisen und ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen müsse – während genau diese Forderung der Hauptgrund dafür sein soll, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Wer da noch versteht, was Politiker daherreden, ist entweder selbst auf deren Niveau angekommen oder hat endgültig resigniert.

Inmitten dieser Lage erfahren die Bürger nebenbei in den Nachrichten des DLF, dass die Verschuldungsrate in Deutschland pro Kopf bei 32.000 Euro liegt – überwiegend verursacht durch die Aufrüstung der Bundeswehr.

Was bedeutet das für die Bürger?

  • Pro‑Kopf‑Schulden: 32.000 € (vom Säugling bis zum Rentner)
  • Gesamtschulden Deutschlands: 2,688 Billionen €
  • Schulden pro Erwerbstätigem: 59.700 €
  • Schulden pro Netto‑Steuerzahler: 107.700 €

Damit dürfte ein Großteil des privaten Immobilienvermögens rechnerisch bereits belastet sein. Die Frage ist nur, wann die Rechnung fällig wird.

Diese Zahlen beruhen auf öffentlich zugänglichen Daten zur Staatsverschuldung und Bevölkerungsstruktur. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage eigener Schätzungen und mathematischer Ableitungen.

Die wachsende Staatsverschuldung wirkt längst wie eine stille Belastung des privaten Eigentums. Sie erscheint nicht als offene Enteignung, sondern als verfassungskonforme Entwertung durch stetig steigende Grundsteuern, Abgaben, Gebühren und energetische Sanierungspflichten. Besonders betroffen sind jene Bürger, deren Vermögen überwiegend in Immobilien gebunden ist. Die Last der öffentlichen Schulden wird damit indirekt auf Häuser und Grundstücke abgewälzt – ökonomisch vergleichbar mit einer Hypothek, die nicht im Grundbuch steht, aber dennoch wirkt.

Griechenland hat gezeigt, wohin eine solche Entwicklung führen kann: Wenn die Belastungen zu groß werden, verlieren Menschen ihr Eigentum nicht durch staatlichen Zugriff, sondern durch die Unmöglichkeit, die ständig steigenden Kosten zu tragen. Problematisch ist zudem, dass ein erheblicher Teil der aktuellen Verschuldung nicht investiv ist, sondern aus geopolitischen Spannungen und militärischen Sonderausgaben stammt. Diese Schulden erzeugen keinen wirtschaftlichen Ertrag und müssen vollständig aus dem laufenden Einkommen der Bürger finanziert werden. Damit entsteht eine verdeckte Last auf dem Vermögen der Bevölkerung, die langfristig die Stabilität der Mittelschicht gefährdet.

Was erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Bürger noch schweigt. Ist das bereits das Nachvollziehen des Befehls von Friedrich Merz: „Wegtreten!“? Oder ist es die Ruhe vor dem gesellschaftspolitischen Sturm, der nicht mehr auszuschließen ist.

 


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Warum brechen die Konflikte jetzt so durch?

Ein Kommentar

Der Anschlag eines jungen Mannes, der sich dem radikalen Islam verschrieben hatte und mit einem gemieteten Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr, dabei eine Frau tötete und mehrere Personen schwer verletzte, sollte zu grundsätzlichen Überlegungen führen. Auffällig ist, dass verschiedene Konfliktfelder, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, immer wieder zu einem Gesamtkonglomerat vermengt werden, sodass der notwendige klare Blick zunehmend vernebelt wird.

Immer wieder werden Probleme vermischt, die nicht zusammengehören. Es geht um:

  • islamistische Gewalt
  • Islamismus als Ideologie
  • kulturelle Konflikte / Kampf der Kulturen
  • Diskriminierung von LGBTQ-Personen

Wie üblich äußern Politiker Betroffenheit; der Bundeskanzler und der Bundespräsident sprechen von „Zusammenhalt“. Doch alles driftet in eine parteipolitisch gefärbte Phraseologie ab. Nicht fehlen darf der Hinweis, dass „alles der AfD nütze“ – eine Formulierung, die unterschwellig die Assoziation erzeugt, die AfD sei womöglich sogar an allem schuld.

Was damit vermieden wird, ist die sachliche Frage, warum unser Land zunehmend in solche Entwicklungen gerät und ob dies nicht auch mit einem unkontrollierten Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen zusammenhängen könnte.

Am konkreten Beispiel zeigt sich ein weiteres Phänomen: Die staatliche Zugehörigkeit einer Person sagt wenig über ihre kulturelle Prägung aus. Ein Kind islamischer Eltern bleibt kulturell mit dieser Herkunft verbunden – unabhängig davon, in welchem Land es geboren wurde. Im aktuellen Fall war der Täter formal Deutscher, aber seine familiäre Herkunft lag in einem anderen Kulturkreis.

Die Diskussion wird weiter vernebelt, indem kulturelle Unterschiede zwischen Christentum und Islam mit LGBTQ-Themen vermengt werden. Beide Bereiche sind hochsensibel, aber sie haben nichts miteinander zu tun. Der Islam hat ein anderes Familienbild und lehnt bestimmte sexuelle Verhaltensweisen ab; radikale Strömungen bekämpfen Homosexualität aktiv. Ähnliche Muster finden sich auch in Teilen Afrikas – darüber wird kaum gesprochen, weil diese Gruppen hier kaum präsent sind.

Der Vorfall in Berlin scheint nur scheinbar ein Problem einer sexuellen Minderheit zu sein. Das Bekennervideo zeigt, dass der Täter nicht nur LGBTQ-Personen im Visier hatte, sondern alle „Ungläubigen“. Der Fokus auf LGBTQ-Personen verschleiert das eigentliche Problem.

Wichtig wäre eine wissenschaftliche Untersuchung der verschiedenen Strömungen des Islams – ohne parteipolitische Brille. Ist der Islam mit den Grundsätzen eines christlich geprägten Europas kompatibel? Das Christentum hat durch Aufklärung und Moderne eine Wandlung durchlaufen; für große Teile des Islams gilt dies nicht.

Die eigentliche Frage lautet: Inwieweit führen Vermischungen unterschiedlicher Kulturkreise zu den Problemen, die wir heute in Deutschland und anderen europäischen Ländern erleben? Die Kirchen müssten sich fragen, ob sie überhaupt noch ein gesellschaftlicher Faktor sind, der auf Augenhöhe mit dem Islam in einen friedlichen Dialog treten kann. Wenn wir keine eigenen Inhalte mehr vertreten, ist es gleichgültig, ob wir ein islamisches Land werden.

Eines aber sollte bedacht werden: Die LGBTQ-Menschen wären die ersten, die unter einer solchen Entwicklung existenziell leiden würden. Und das wären Probleme, die man niemandem wünschen sollte.

 


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Friedmann sollte das Fach Demagogie lehren

Wie eine Rede zur Bühne für moralische Überhöhung und politische Demagogie wurde. Was als Rede begann, endete als moralische Kampfansage.

„Bitte nicht erschrecken, ich bin zuversichtlich“, so begann Michael Friedmann seine Rede, die unter YouTube im Internet veröffentlicht wurde. Dieser rhetorisch gelungene Einstieg lässt jedoch als Kommentator erwidern, dass viele Bürger sehr wohl erschrocken gewesen sein dürften: über eine Rede, die den Anschein einer tiefen philosophischen Auseinandersetzung über das menschliche Miteinander erwecken wollte, in Wahrheit aber von einem deutlichen Hass gegenüber der politischen Opposition und deren Wählern durchdrungen war.

Friedmann inszenierte sich virtuos als jemand, der eine große Sorge um den Zustand des Landes trägt und offenbar davon ausgeht, über den moralischen Kompass zu verfügen, an dem sich alle anderen orientieren müssten. Er begann mit einem Rundumschlag gegen alle Parteien, denen er ein Glaubwürdigkeitsproblem attestierte, und knüpfte dies an den mittlerweile abgegriffenen Spruch „Nie wieder ist jetzt“. Schnell wurde deutlich, wohin die Rede steuern sollte, als er formulierte: „Menschen hassen Menschen, weil sie anders sind, als sie es sollten.“ Er beklagte, der Begriff „Vielfalt“ sei zu einem Schimpfwort geworden, ohne zu reflektieren, warum viele Bürger diesen Begriff nicht mehr hören können. Genau jene Weltverbesserer, als die sich Friedmann offenbar versteht, verwenden solche Begriffe inflationär und meinen damit stets ein bestimmtes Weltbild, das jedoch nicht von der Mehrheit der Bürger geteilt wird.

Wenn Friedmann vom Hass der Menschen gegen andere Menschen spricht, hätte man erwarten dürfen, dass er auch den Hass vieler Israelis gegenüber Palästinensern erwähnt, der im Gazastreifen aktuell sichtbar ist. Ebenso hätte er den Hass israelischer Siedler thematisieren müssen, die völkerrechtswidrig Siedlungen errichten und mit Gewalt gegen jene vorgehen, die darauf hinweisen, dass auch Palästinenser ein Lebensrecht in ihrem eigenen Staatsgebiet haben.

Anrührend, aber zugleich entlarvend wirkte Friedmanns Ausführung über die Rechte der Kinder, die er so darstellte, als seien sie in Deutschland grundsätzlich gefährdet. Auch hier hätte man erwarten dürfen, dass er die Rechte der Kinder im Zusammenhang mit der zunehmenden Infragestellung der Familie durch staatliche Eingriffe und linke Ideologieansätze betrachtet. Kinder, die in unvollständigen oder nicht intakten Familien aufwachsen, sind bereits erheblich vorbelastet. Doch Friedmann ging es offenbar eher um die „richtige“ gesellschaftspolitische Beeinflussung der Kinder, die sich bedingungslos einer linken Ideologie unterwerfen sollen.

Schritt für Schritt baute Friedmann seine scheinbar friedenssuchende Rede zu einem Fanal gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands auf, um diese schließlich in eine direkte Linie mit den Nationalsozialisten zu stellen. Mit Anhängern dieser Partei könne man nicht reden, behauptete er, da sie nur ein Ziel hätten: die Zerstörung der Gesellschaft. Offensichtlich hat sich Friedmann nicht mit den Reden von Politikern der Linkspartei befasst, die laut und unmissverständlich von einer anderen Republik sprechen. Friedmann vermengte geschickt Begriffe wie Zukunft und Verantwortung, verkürzte Zusammenhänge und unterstellte der AfD in demagogischer Weise menschenverachtende Positionen. „Wir haben eine Partei, die diese Verfassung zerstören will“, sagte er, und beklagte, die Bürger hätten beim Wort Demokratie „keine leuchtenden Augen mehr“. Welche Überheblichkeit spricht aus solchen Worten, wenn sie bei einer Festveranstaltung geäußert werden?

Der Gipfel seiner demokratischen Selbstinszenierung zeigte sich in dem Satz: „Selbst wenn diese Partei 51 Prozent der Stimmen erreicht, gibt es keinen Grund, sie nicht zu verbieten.“ Wer so spricht, offenbart ein Demokratieverständnis, das mit der Volkssouveränität kaum vereinbar ist.

Man kann einerseits froh sein, dass Persönlichkeiten wie Friedmann zwar von sich selbst überzeugt sind, aber nicht von der Mehrheit der Bürger — und keine politischen Ämter in der Regierung bekleiden.

Offensichtlich fand Friedmann im Saal nicht bei allen Zuhörern Zustimmung. Ein großer Teil der Anwesenden klatschte nicht, was darauf hindeutet, dass seine Polemik keineswegs überall Anklang fand. Doch wer traut sich heute offen, gegen eine Mainstreammeinung aufzustehen? Das gilt auch für jene Besucher, die in Bayreuth oder anderswo elitär zusammenkommen und glauben, sie repräsentierten die gesamte Gesellschaft.

Es überrascht daher nicht, dass Presse und Rundfunk nahezu ausschließlich positive Worte für Friedmann fanden. Dass es in den großen Medien — jedenfalls soweit mir bekannt — keine kritischen Stimmen zu dieser Festrede gab, zeigt, wie sehr diese Gesellschaft in einen Gleichklang der Auffassungen gedrängt wird.

Man kann nur feststellen: „Nie wieder ist jetzt“ — es wird Zeit, wieder die eigene Meinung zu äußern, auch wenn dies nicht mehr erwünscht ist. Friedmann hat, wahrscheinlich ohne es zu wollen, brillant die Mechanismen aufgezeigt, die zu einer Diktatur führen.

 


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Auch für den Kanzler sollten die Regeln des allgemeinen Anstands gelten

Die jüngste Regierungsumbildung von Bundeskanzler Merz zeigt erneut eine Art des politischen Umgangs, die eines Regierungschefs unwürdig ist — erst recht eines Mannes, der sich gern auf christliche Werte beruft. Die Art und Weise, wie Merz mit Personen umgeht, insbesondere mit Minister Schnieder, aber auch mit den anderen Betroffenen, ist nicht nur menschlich fragwürdig, sondern politisch schädlich: für ihn selbst, für die Regierung und für die demokratische Kultur insgesamt.

Der Umgang des Kanzlers mit diesem Minister — gleichgültig, ob er sein Amt optimal geführt hat oder nicht — lässt jeglichen Anstand vermissen. Insofern war es gut, dass Patrick Schnieder nun selbst um seine Entlassung gebeten hat. Damit hat er deutlich gemacht, was er von diesem Kanzler hält. Merz müsste sich darüber eigentlich schämen.

Hinzu kommt ein zweites Problem, das mindestens ebenso schwer wiegt: Personen werden in Funktionen geschoben, die sie weder fachlich beherrschen noch für die sie die notwendigen Voraussetzungen mitbringen. Es entsteht der Eindruck, dass Posten nicht nach Kompetenz, sondern nach parteipolitischer Opportunität vergeben werden. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern gefährlich — denn Ministerien sind keine Experimentierfelder für politische Laien.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist zudem, dass neue Minister offenbar bereits tätig werden, bevor sie vereidigt worden sind. Die Vereidigung ist kein symbolischer Akt, sondern ein verfassungsrechtlicher Schritt, der die Amtsausübung erst legitimiert. Wenn ein Kanzler diesen Schritt faktisch überspringt, zeigt das eine Missachtung der parlamentarischen Ordnung, die man nicht einfach übergehen darf.

Und schließlich stellt sich die Frage, warum ausschließlich CDU‑Minister ausgetauscht wurden, während die SPD — trotz offenkundiger Fehlleistungen einzelner Ressorts — unangetastet blieb. Das legt nahe, dass die Umbildung weniger der Verbesserung der Regierungsarbeit dient, sondern vielmehr parteipolitischen Kalkülen folgt. Das Parlament wird dabei erneut übergangen: Entscheidungen werden im Kanzleramt getroffen, nicht im demokratischen Raum, der dafür vorgesehen ist.

Insgesamt zeigt diese Regierungsumbildung aktuell ein Muster, das sich seit Amtsantritt von Merz abzeichnet: ein Regierungsstil, der von persönlicher Härte, mangelnder Souveränität und einem fragwürdigen Verständnis demokratischer Verfahren geprägt ist. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Minister — es ist ein Problem für die politische Kultur in Deutschland.

Man möchte hoffen, dass dieser Stil nicht der allgemeine Stil der CDU ist und dass es noch Abgeordnete gibt, die ihrem Parteivorsitzenden deutlich machen, dass es im Umgang mit anderen Menschen Grenzen gibt.

 


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Wer mit Waffen handelt, muss damit rechnen, dass ihn die Waffen töten

Wenn nicht im Internet ausführlich über einen Vorgang berichtet worden wäre, der sich in Kiew ereignete, hätte man die Meldung im Deutschlandfunk fast überhört. Dort war lediglich zu erfahren, dass es einen russischen Raketenangriff nahe Kiew gegeben habe, bei dem mehr als zehn Menschen ums Leben kamen und über hundert schwer verletzt wurden.

Eine genauere Recherche zeigt jedoch: Russland hat ein Gelände außerhalb von Kiew mit einer ballistischen Rakete gezielt angegriffen. Auf diesem Gelände fand eine Veranstaltung der ukrainischen Rüstungsindustrie statt — eine Art Waffenmesse, bei der Drohnen vorgeführt und Waffengeschäfte verhandelt wurden.

Anwesend waren laut russischen Angaben Drohnenentwickler, Kommandeure der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Geheimdienstmitarbeiter und Vertreter ausländischer Firmen. Russland behauptet, dort seien Drohnen präsentiert worden, die für Angriffe auf zivile Ziele in Russland eingesetzt würden. Das ist die russische Darstellung — aber sie deckt sich mit der Tatsache, dass es sich um eine militärisch relevante Veranstaltung handelte.

Man darf davon ausgehen — Genaueres weiß man noch nicht — dass unter den ausländischen Teilnehmern auch westliche Firmenvertreter, möglicherweise sogar Militärs, anwesend waren.

Gesichert ist: Mitten im Kriegsgebiet fand eine Waffenmesse statt. Die Sicherheitsmaßnahmen waren entweder mangelhaft oder man ging davon aus, dass die Geheimhaltung ausreiche, um Russland im Unklaren zu lassen.

n‑tv berichtet, dass der genaue Ort geheim sein sollte, aber möglicherweise vorab in sozialen Netzwerken angekündigt wurde — und dass keine Schutzräume für die Teilnehmer vorgesehen waren.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Fahrlässigkeit mit Todesfolge eingeleitet. Es wird untersucht, wer die Veranstaltung genehmigt hat, ob die Gefahrenlage korrekt bewertet wurde und ob organisatorische Fehler vorlagen.

Man könnte nun lakonisch sagen: „So ist eben Krieg.“ Doch dieser Vorgang zeigt etwas anderes.

Auch westliche Regierungschefs — Friedrich Merz, Emmanuel Macron, der deutsche Verteidigungsminister Pistorius und andere — sind wie Touristen mit der Bahn nach Kiew gereist, mitten ins Kriegsgebiet. Dort verhandelten sie mit dem ukrainischen Präsidenten und vermutlich auch mit Militärs darüber, wie der Krieg gegen Russland effektiver geführt werden könne. Ursula von der Leyen war ebenfalls dort und gab finanzielle Zusagen.

Man konnte den Eindruck gewinnen, als reisten westliche Politiker durch ein fremdes Kriegsgebiet, als sei es ihr eigenes Staatsgebiet. Insofern reiht sich der jetzt bekannt gewordene Vorgang nahtlos in einen politischen Besuchstourismus ein, der offenbar auch Waffenvorführungen einschließt.

Viele — und ich schließe mich ausdrücklich ein — finden es ungeheuerlich, mit welcher Selbstverständlichkeit solche Zusammenkünfte in einem Kriegsgebiet stattfinden. Aus einem solchen Verhalten kann man nur schließen, dass westliche Politiker und Firmenvertreter in maßloser Selbstüberschätzung und kaum zu überbietender Arroganz meinen, sie seien bereits die Herren über die Ukraine — und Russland sei so unbedeutend, dass man dessen Interessen ignorieren könne.

Ich habe mich oft gefragt, was geschehen wäre, wenn bei einem solchen Besuch — wie dem am Rande von Kiew — der deutsche Bundeskanzler von einem Geschoss getroffen worden wäre. Fühlte er sich wirklich so sicher? Oder nahm er billigend in Kauf, dass ein militärischer Zwischenfall, bei dem er selbst zu Schaden gekommen wäre, einen Weltkrieg hätte auslösen können?

Auch diese Veranstaltung reiht sich in den bisherigen Ukraine‑Tourismus westlicher Vertreter ein.

Aus russischer Sicht war das Treffen ein militärisches Ziel und vermutlich ein Ort der Planung von Angriffen auf Russland (russische Darstellung). Der Angriff war daher — für sich genommen — militärisch und politisch nachvollziehbar. Das gilt selbst dann, wenn der Krieg gegen die Ukraine formal ein Angriffskrieg ist. Angriffe erfolgen selten aus einem luftleeren Raum, sondern haben einen langen Vorlauf und damit eine Begründung.

Für die Betroffenen und Hinterbliebenen ist das Geschehen tragisch. Aus militärischer Sicht wird man sagen: Die Beteiligten hätten wissen müssen, was sie tun.

Der Vorgang zeigt hoffentlich für die Zukunft, dass auch der Westen gegenüber Russland vorsichtiger agieren sollte. Man kann ein Spiel übertreiben — und diesmal muss man feststellen, dass genau das geschehen ist. Russland sollte nicht immer weiter provoziert werden, denn aus einer einzelnen Rakete könnte eines Tages eine Rakete mit atomarem Sprengsatz werden, die nicht Richtung Kiew, sondern Richtung Westen fliegt.

Die Toten dieser „Waffenmesse“ sollten eine Warnung sein.