Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Journalismus lebt von Glaubwürdigkeit und Vertrauen – das darf nicht verspielt werden

Nun ist auch ein renommierter Journalist des Tagesspiegels „Opfer“ der eigenen Nutzung von KI geworden. Die Chefredaktion des Blattes, das seit jeher einen hohen Qualitätsanspruch erhebt, teilte mit, dass man vorerst mit Stephan-Andreas Casdorff vereinbart habe, dass er keine Artikel mehr für den Tagesspiegel schreibt. Casdorff selbst räumte ein, einen schweren Fehler begangen zu haben: Er hätte offenlegen müssen, dass Texte von ihm mithilfe einer KI erstellt worden waren.

Dies ist bereits der zweite öffentlich gewordene Fall. Zuvor hatte die FAZ einen Gastbeitrag von Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, offline gestellt, weil der Text überwiegend durch eine KI generiert worden war. Es ist zu befürchten, dass diese beiden Fälle nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. Wahrscheinlich existieren bereits zahlreiche weitere Artikel namhafter Autoren, die nicht aus eigener Feder stammen.

Diese Entwicklung ist problematisch, weil sie das Vertrauen der Leser erschüttert. Wer einen Artikel liest, muss sicher sein können, wie er entstanden ist und wessen Gedanken er enthält. Die Causa Casdorff erscheint mir im Vergleich zum Fall Voigt sogar noch gravierender. Von Politikern erwartet man ohnehin, dass Reden und Texte häufig von Mitarbeitern oder Ghostwritern vorbereitet werden. Zudem werden politische Beiträge meist durch eine parteipolitische Brille gelesen.

Insofern trifft der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, aktuell einen Punkt, wenn er davor warnt, im Umgang mit KI zu puristisch zu sein. Viele Texte entstehen schon lange nicht mehr ausschließlich durch die Hand desjenigen, dessen Name darübersteht. Mitarbeiter, Referenten und Ghostwriter sind seit Jahrzehnten Teil des politischen Betriebs.

Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob ein Politiker oder ein Journalist schreibt. Von gutem Journalismus muss man erwarten können, dass die Meinungen und Bewertungen tatsächlich vom Autor selbst entwickelt wurden. Andernfalls kann der Leser nicht mehr erkennen, was authentische Analyse und was künstlich erzeugte Oberfläche ist.

Um es klarzustellen: Es geht nicht um Korrekturen oder Lektorate. Kein Buch, kein Kommentar, kein Leitartikel kommt ohne sprachliche Überarbeitung aus. Entscheidend ist, dass die gedankliche Urheberschaft eindeutig bleibt. Wenn eine Meinung nicht mehr einer Person zugeordnet werden kann, entsteht ein Gefühl des Betrugs.

Es bleibt zu hoffen, dass die jetzt bekannt gewordenen Fälle dazu führen, dass die vielen „schwarzen Schafe“ unruhig werden – aus Sorge, entdeckt zu werden. Vielleicht ist dies der Beginn einer Rückbesinnung auf seriöse journalistische Arbeit. Das bedeutet: Wer etwas sagen will, muss es selbst gedacht haben und selbst verantworten. Alles andere ist Täuschung.

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Es wird Zeit, die Warnsignale unserer politischen Kultur ernst zu nehmen

Die Zeit berichtete, dass es rechtsextremistische Äußerungen beim Planspiel „Jugend im Parlament“ gegeben habe. Bei der Jugendveranstaltung im Bundestag soll ein Teilnehmer den rassistischen Slogan „White Power“ gerufen haben. Es gab weitere rechtsextreme Vorfälle. SPD und Grüne fordern Aufklärung.

Bei diesem Planspiel simulieren Jugendliche die Abläufe einer Parlamentssitzung. Ziel ist es, ihnen zu vermitteln, wie parlamentarische Arbeit funktioniert. Dazu bilden sie Fraktionen und Parteien, die in einer fiktiven Bundestagssitzung politische Themen behandeln.

Bisher hörte man von diesen Planspielen wenig. Umso bemerkenswerter ist es, dass nun große Medien wie Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung darüber berichten. Man könnte sich fragen, warum dieses Thema erst dann ein solches Interesse weckt, wenn die Abläufe nach Auffassung der etablierten Parteien „aus dem Ruder gelaufen“ sind.

Aus den vorliegenden Berichten ergibt sich, dass die Jugendlichen die aktuelle politische Situation offenbar zu realistisch nachgestellt haben. Wie im politischen Alltag sollte die AfD im Planspiel ausgegrenzt werden. Deren Vertreter reagierten mit Protesten, woraufhin gegenseitig Parolen gerufen wurden, die als rechtsradikal und rassistisch bewertet werden. Besonders im Fokus steht der Ruf „White Power“.

Nun herrscht große Aufregung: Die Polizei wurde eingeschaltet, SPD und Grüne fordern Aufklärung, und der Ältestenrat des Bundestages soll sich mit den Vorfällen befassen.

Wir wissen nicht im Detail, was sich tatsächlich zugetragen hat. Doch wenn man die veröffentlichten Berichte zugrunde legt, drängt sich ein Gedanke auf: Die Jugendlichen haben offenbar nichts anderes getan, als das Verhalten der „echten“ Parlamentarier nachzuahmen.

Wer die Bundestagssitzungen verfolgt, erkennt seit Jahren eine zunehmende Polarisierung. Der politische Gegner wird nicht mehr als Gegner, sondern als Feind behandelt. Die etablierten Parteien bezeichnen sich selbst als „demokratische Parteien“ – was implizit bedeutet, dass die AfD als antidemokratisch gilt. Wenn Jugendliche dieses Verhalten übernehmen, sollte das niemanden überraschen.

Das Gremium, das nun über Konsequenzen beraten soll, täte gut daran, nicht nur das Verhalten der Jugendlichen zu untersuchen, sondern auch das der Erwachsenen, die ihnen dieses Klima vorleben.

Wie schief die gesellschaftlichen Verhältnisse inzwischen sind, zeigt auch das Verhalten der Gewerkschaft Ver.di. Diese finanziert Busfahrten ihrer Mitglieder zu Protesten gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Eine Gewerkschaft hat die Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder in Arbeits‑ und Sozialfragen zu vertreten – nicht, Parteipolitik zu betreiben oder die Durchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Parteitags zu behindern. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn die AfD zu Protesten gegen Gewerkschaftsveranstaltungen mobilisieren würde.

Es wäre fahrlässig, die gegenwärtige Polarisierung nicht im Lichte der Weimarer Erfahrungen zu betrachten. Damals wie heute standen sich gesellschaftliche Gruppen unversöhnlich gegenüber, politische Gegner wurden systematisch ausgegrenzt, und demokratische Verfahren verloren an Respekt. Wer heute wieder beginnt, bestimmte Parteien oder gesellschaftliche Gruppen zu delegitimieren, spielt mit historischen Mustern, deren Folgen wir kennen.

Es wäre höchste Zeit, dass Parteien und Gewerkschaften innehalten und sich fragen, welchen Beitrag sie selbst zur Eskalation leisten. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht vom Kampf. Wer ständig ausgrenzt, delegitimiert und moralisch aufrüstet, trägt dazu bei, dass die politische Kultur Schaden nimmt.

 


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Politiker ohne Sachverstand können die Probleme der Gesellschaft nicht lösen

Wieder einmal wird den Bürgern suggeriert, diese Regierung sei handlungsfähig und unternehme alles, um die wirtschaftlich desolate Lage Deutschlands zu beenden. Heute findet ein sogenanntes Spitzentreffen statt, zu dem Bundeskanzler Merz Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften ins Kanzleramt geladen hat. Auch die Mitglieder des Koalitionsausschusses nehmen teil. Viele Bürger werden sich fragen, welchen Nutzen solche Gespräche eigentlich haben, wenn immer wieder altbekannte Themen neu diskutiert werden, deren Ursachen seit Jahren bekannt sind.

Wenn Merz erklärt, die Besprechung diene dazu, „Wege zu finden, die Wirtschaft wieder auf gesunde Füße zu stellen“, möchte man ihm zurufen: Dann tun Sie es endlich – dafür sind Sie gewählt worden.

Da kommen hochrangige Persönlichkeiten zusammen, die über Gehälter verfügen, von denen die meisten hart arbeitenden Menschen nur träumen können, und treffen sich zu einer Besprechung, bei der es weder einen Plan noch abgestimmte Maßnahmen gibt – und nicht einmal eine gemeinsame Analyse der Lage. Und das, obwohl sich unser Land seit zwei Jahren in einer Rezession befindet.

Dabei sind die Ursachen der wirtschaftlichen Misere seit Langem bekannt: Es sind die extrem hohen Energiekosten, die politisch erzeugt wurden; die hohen Arbeitskosten, die durch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten ebenfalls politisch beeinflusst sind; und der überbordende Bürokratismus, der durch politische Entscheidungen stetig gewachsen ist.

Diese Liste ist nicht neu. Sie wird seit Jahren benannt:

  • vom BDI seit 2021
  • vom DIHK seit 2022
  • vom Handwerk seit 2020
  • von der OECD seit 2018
  • und sogar von der EU‑Kommission selbst in ihren Länderberichten

Mit anderen Worten: Es ist nichts Neues.

Hier wird lediglich der Eindruck vermittelt, es geschehe etwas – ohne dass tatsächlich etwas geschieht. Wie lange glauben Politiker, diese Form der Symbolpolitik gegenüber den Bürgern noch aufrechterhalten zu können?

Was notwendig wäre, könnte die Regierung sofort umsetzen, wenn sie es wollte:

  • Die Energiekosten sind politisch erzeugt (CO₂‑Preis, Stromsteuer, Netzentgelte, EEG‑Folgekosten).
  • Die Arbeitskosten sind politisch beeinflusst (Sozialabgaben, Mindestlohn, Lohnnebenkosten).
  • Die Bürokratie ist politisch verursacht (Lieferkettengesetz, Berichtspflichten, EU‑Regulierungen).

Wenn die Regierung nicht bereit ist, diese Bedingungen zu ändern, sollte sie auch aufhören, durch Spitzentreffen Aktivität vorzutäuschen, die sie nicht praktiziert.

Die Regierung kennt die Probleme – aber sie scheut die Lösungen. Jede echte Lösung würde bedeuten, eigene Fehler zu korrigieren. Genau das aber vermeidet sie. So verliert sie weiter das Vertrauen der Bürger.

Auch die Wirtschaft verliert aktuell Vertrauen, weil Gespräche Entscheidungen ersetzen. Brainstorming ersetzt keine Politik. Das gegenwärtige Handeln der Regierung zeigt in erschreckendem Maße, dass viele politische Entscheidungsträger offenbar nicht über die fachlichen Voraussetzungen verfügen, die für ihr Amt notwendig wären. Anders lässt sich kaum erklären, dass sie immer wieder Antworten von anderen erwarten, statt selbst das zu tun, was dringend geboten ist.

Morgen werden die Bürger wieder das Gleiche hören: Die Gespräche seien „vertrauensvoll“ gewesen, man habe neue Arbeitsgruppen eingerichtet und hoffe, die Probleme bald zu lösen. Glauben wird das kaum noch jemand.

 


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Ursula von der Leyen wird zur Gefahr für Europa

Die neuen sogenannten Sanktionen – es handelt sich um das 20. Sanktionspaket – zeigen erneut, wie wenig sich die EU‑Kommissionspräsidentin an völkerrechtlichen Grundsätzen orientiert. Sie weiß, dass Wirtschaftssanktionen nach klassischem Völkerrecht nur vom UN‑Sicherheitsrat beschlossen werden können. Dennoch setzt sie unbeirrt eine Politik fort, die den Bürgern in den europäischen Staaten – und insbesondere in Deutschland – erheblichen Schaden zufügt. Wenn sie in ihrer jüngsten Erklärung feststellt, der „Preis für Russland“ werde immer höher, übersieht sie, dass bisher vor allem die Bürger der EU‑Mitgliedstaaten diesen Preis bezahlt haben. Das scheint Frau von der Leyen jedoch nicht weiter zu stören. Sie ist fest entschlossen, Russland weiter zu schwächen, in der Hoffnung, dass Moskau dem politischen Willen der EU folgt. Man darf davon ausgehen, dass dies nicht eintreten wird.

Wenn es nach dieser Politikerin ginge – die eines Tages als diejenige in die Geschichte eingehen könnte, die den endgültigen Bruch zwischen Europa und Russland herbeigeführt hat –, müsste alles getan werden, um Russland wirtschaftlich und damit auch politisch zu destabilisieren. Man gewinnt fast den Eindruck, Frau von der Leyen gehe davon aus, die EU könne gemeinsam mit der Ukraine über die künftige Regierung in Moskau bestimmen.

Aktuell schlägt die Kommissionspräsidentin, die weder von europäischen Bürgern gewählt noch abgewählt werden kann, folgende Maßnahmen vor:

  • vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten für russisches Rohöl
  • Listung von 43 weiteren Schiffen der russischen „Schattenflotte“ (insgesamt nun 640)
  • Sanktionen gegen 20 weitere russische Regionalbanken
  • Maßnahmen gegen Kryptowährungen und Handelsplattformen zur Schließung von Umgehungswegen
  • Sanktionen gegen Banken in Drittstaaten, die illegalen Handel mit sanktionierten Gütern ermöglichen
  • neue Exportverbote (u. a. Gummi, Traktoren, Cybersecurity‑Dienstleistungen) im Wert von über 360 Mio. €
  • neue Importverbote (Metalle, Chemikalien, kritische Mineralien) im Wert von über 570 Mio. €
  • weitere Beschränkungen für Güter mit militärischer Nutzung

Diese Angaben stammen aus Veröffentlichungen der EU‑Kommission.

Wie schon die bisherigen Maßnahmen werden auch diese – völkerrechtlich umstrittenen – Sanktionen vor allem den eigenen Bürgern schaden. Russland werden sie kaum dazu bewegen, seine Politik zu ändern. Hier überschätzt sich die Kommissionspräsidentin erheblich.

Was Frau von der Leyen jedoch mit Sicherheit erreichen wird, ist der weitere wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, das einst sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland hatte und inzwischen politisch zwischen allen globalen Machtblöcken steht.

Wie realitätsfern die aktuelle EU‑Politik ist, zeigt sich auch daran, dass bereits über ein 21. Sanktionspaket nachgedacht wird, bevor das 20. überhaupt umgesetzt wurde. Mit der Akribie, mit der man glaubt, eine Weltmacht wirtschaftlich in die Knie zwingen zu können, sollte Frau von der Leyen sich vielmehr fragen, welche diplomatischen Initiativen sie bisher unternommen hat, um mit der russischen Regierung über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Bisher ist von ihrer keinerlei diplomatischen Aktivität erkennbar. Sie setzt ausschließlich auf Druck und Machtpolitik – in der Annahme, eine Weltmacht werde sich dadurch zu einem Kurswechsel bewegen lassen. Eine solche Vorstellung ist politisch kaum nachvollziehbar.

Mit den neuen sogenannten Sanktionsmaßnahmen wird das politische Klima weiter vergiftet, ohne dass eine positive Veränderung erkennbar wäre. Der Konflikt in der Ukraine wird eines Tages enden, unabhängig davon, welche Seite dann Vorteile erzielt. Doch die EU und ihre Mitgliedsländer werden sich dann in einer Lage wiederfinden, in der kaum ein Staat bereit sein wird, mit ihnen konstruktiv zu sprechen – einerseits wegen ihres eigenen wirtschaftlichen Niedergangs, andererseits, weil weder die EU noch ihre Mitgliedsländer politisch noch Gewicht haben werden.

Das Tragische ist, dass Frau von der Leyen derzeit offenbar tun kann, was sie will, ohne dass sie jemand in ihre Schranken weist. Wieder zeigt sich, dass einzelne Persönlichkeiten historische Entwicklungen positiv wie negativ beeinflussen können. Frau von der Leyen könnte zu jenen gehören, über die man später sagt, dass ihr Machtanspruch dazu beigetragen hat, eine gute Idee zu zerstören.


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Bärbel Bas zeigte die aktuelle Misere der Politik

Talk‑Runden bieten den Bürgern oft eine gute Möglichkeit, sich selbst ein Bild von der Qualität der Politiker zu machen, die den Anspruch erheben, bessere Lebensverhältnisse schaffen zu wollen. Man könnte meinen, dass eine gewisse intellektuelle Grundlage und ein Mindestmaß an Sachkenntnis notwendig sind, um ein Ministerium mit mehreren tausend Mitarbeitern zu führen. Schließlich soll ein Minister politische Ziele formulieren und die hochqualifizierten Ministerialbeamten – die ihre Funktion nur übernehmen können, wenn sie selbst ein wissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben – anweisen, entsprechende Vorschläge und Vorlagen zu erarbeiten. Das setzt voraus, dass der Minister in der Lage ist, Sachverhalte so weit zu durchdringen, dass er klare politische Vorgaben machen kann.

Man darf daher erwarten, dass auch eine Frau Bas, die sich für das Amt einer Bundesministerin befähigt hält, Fakten kennt, Zahlen parat hat und Reformen erklären kann. Vor allem aber muss eine Sozialministerin die sozialen Wirkmechanismen verstehen und politische Entscheidungen begründen können.

Verfolgte man als interessierter Bürger – und zugegeben mit eigenem akademischen Hintergrund – die Diskussionsrunde mit Ministerin Bas, so schwankte man zwischen Peinlichkeit und Verständnislosigkeit. Frau Bas gab zu erkennen, dass abgesehen von allgemeinen Phrasen weder Fachwissen noch eine intellektuelle Durchdringung ihres eigenen Ressorts erkennbar waren.

Die Moderatorin stellte Fragen zur sozialen Lage, zur Stärke der AfD, zu Verunsicherung und Vertrauensverlust. Frau Bas antwortete mit Allgemeinplätzen („Wir müssen die Menschen mitnehmen“, „Wir müssen besser erklären“). Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige. Selbst ihre Linie gegenüber der eigenen Partei war von Widersprüchen geprägt. Man musste sich zunehmend fragen, wie mutig Frau Bas sein muss, um unter diesen Voraussetzungen ein Ministeramt ausfüllen zu wollen.

Nun könnte man meinen, es sei gleichgültig, mit welchen Voraussetzungen die Minister dieser Regierung arbeiten. Doch die wirtschaftliche Lage unseres Landes erfordert dringend Politiker, die ihr Fachgebiet verstehen und Wege aufzeigen können, um Deutschland wieder auf einen positiven Kurs zu bringen.

Von einem Hauptsekretär im mittleren Dienst verlangt man die erste Verwaltungsprüfung, ein Inspektor muss einen Hochschulabschluss nachweisen. Wie kann es dann angehen, dass ein Minister keinerlei fachliche Voraussetzungen erfüllen muss, um ein Ministerium mit über tausend Beamten zu leiten?

Die Moderatorin hatte zwei weitere Gesprächspartner geladen, die gemeinsam mit Frau Bas die anstehenden Probleme diskutieren sollten. Mit Prof. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, und Daniel Sturm, Leiter des Hauptstadtbüros des Tagesspiegels, saßen hochqualifizierte Fachleute in der Runde. Die Diskrepanz zwischen Wissen und Nichtwissen war so deutlich, dass es an Peinlichkeit kaum zu überbieten war. Beide Gesprächspartner hatten so viel Anstand, Frau Bas nicht zusätzlich bloßzustellen, indem sie auf die dünne Argumentation der Ministerin gar nicht erst eingingen.

Es wäre eigentlich Aufgabe der Moderatorin gewesen, diese fachliche Schieflage nicht noch dadurch zu verstärken, dass sie zwei hochqualifizierte Experten mit einer offensichtlich überforderten Ministerin konfrontierte.

Vielleicht wollte Frau Miosga den Zuschauern aber auch nur demonstrieren, mit welchem Sachverstand die aktuelle Regierung arbeitet. Man könnte darüber lachen – wäre die Lage nicht so ernst. Denn diese Situation birgt einen gesellschaftlichen Sprengsatz: Wenn eine Regierung sich durch unfähige Minister selbst delegitimiert, beginnt der Prozess, in dem Bürger die Demokratie nicht mehr ernst nehmen. Und das ist eine Entwicklung, die unserem Land nicht zu wünschen ist.


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Friedrich Merz sollte sich um Deutschland und nicht um die Ukraine kümmern

Die Nachricht, dass der Bundeskanzler, der bisher in Deutschland kein Problem gelöst hat, sich mit dem Kriegsherrn Selenskyj in London trifft, kann nur noch Verwunderung auslösen. Merz scheint gar nicht mehr zu wissen, dass ihn die Bürger in Deutschland zum Kanzler gewählt haben, in der Hoffnung, dass er seine Versprechungen, die er vor der Wahl abgegeben hat, einhält. Dass viele seiner Versprechungen offensichtlich nur eine Lüge waren, haben inzwischen auch Wähler bemerkt, die im Glauben darauf, dass man Merz vertrauen kann und er sich nicht in die Reihe der Politiker einreiht, die mit Lügen die Wahlen gewonnen haben. Nun, sie wurden enttäuscht und konnten jetzt nur im Nachhinein feststellen, dass man als Wähler in keiner Weise von vielen Politikern, so auch von einem Friedrich Merz, ernst genommen wird.

Der aktuelle Besuch in London, bei dem man sich zusammen mit dem britischen Premier Kei Starmer, dem Präsidenten Macron und dem ukrainische Präsidenten Selenskyj trifft, um über einen Friedensabschluss mit Russland zu verhandeln, ist dermaßen fragwürdig, dass viele nur noch den Kopf schütteln und sich fragen, ob diese Politiker überhaupt noch wissen, was sie anrichten. Man muss sich einmal die vier Figuren bildlich vor Augen halten: Da ist Kei Starmer, der kurz vor seiner Abwahl durch seine eigenen Parteigenossen steht, der französische Präsident Macron steht vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen und kann jederzeit damit rechnen, dass seine Amtszeit beendet ist, der deutsche Bundeskanzler Merz ist ein Mann, dem keiner mehr etwas glaubt, weil alle seine bisherigen Versprechungen haltlos waren und viele sich fragen, ob hier nicht vorsätzlich gelogen wurde, um die Wahlen zu gewinnen. Und nicht zuletzt ist da ein Präsident Selenskyj, der eigentlich gar kein Mandat hat, weil seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Und diese Herren verhandeln jetzt ohne Abstimmung mit den übrigen europäischen Regierungen und was den Kanzler Merz betrifft, ohne nähere Beschussfassung durch den Bundestag, wie man den Krieg mit Russland beenden könne. Grotesker wird dies noch dadurch, dass Merz und seine Partner erklären, dass sie ausdrücklich auf der Seite der Ukraine stehen, so dass damit eine Verhandlung mit Russland gar nicht mehr kommentiert werden muss.

Über Friedrich Merz kann man sich nur noch wundern, manche werden auch Wut empfinden, wie dieser Politiker dabei ist, auch die EU weiter zu spalten. Denn wie wird es bei den übrigen EU-Mitgliedsländern ankommen, dass hier zwei Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zusammen mit einem Staatschef, der gar nicht mehr der EU angehört, angeblich im Namen der EU-Verhandlungen mit Selenskyj führt?

Merz scheint völlig die falschen Prioritäten zu setzen. Er sollte sich endlich um die Belange seines eigenen Landes kümmern. Dafür wurde er gewählt, von den deutschen Bürgern wird er bezahlt und nicht vom ukrainischen Staat. Im Übrigen ist es mehr als naiv zu glauben, dass man sich als Verbündeter mit der Ukraine und mit einer Gratwanderung, die schon fast an eine Kriegsbeteiligung denken lässt, irgendwelche positiven Gespräche mit Putin führen zu können. Merz sollte aufhören, deutsche Steuergelder in einen fremden Krieg zu investieren und er sollte endlich darüber nachdenken, ob nicht die EU mittlerweile zum Spielball des ukrainischen Präsidenten gemacht wurde. Der Auftritt der drei westlichen Politiker mit Selenskyj in London ist für viele Bürger nur noch peinlich und ein Ärgernis.

Merz sollte sich aktuell nicht wundern, wenn die Wähler in Deutschland diesem Kanzler mit ihrem Stimmzettel zeigen werden, was sie von ihm halten.

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Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen

Wir übernehmen heute eine Presseerklärung der AfD, die von Peter Boehringer herausgegeben wurde, weil wir davon überzeugt sind, dass in einer sachlichen Weise das aktuelle Problem dargestellt wird, das durch die Regierungstätigkeit des Kanzlers Friedrich Merz besteht und dass die Probleme in unserem Lande immer größer werden lässt. Ob die AfD in der Lage ist, hier langfristig eine Änderung herbeizuführen, wissen wir nicht – der Versuch wäre es jedoch Wert, weil es aktuell der einzige Weg eines Neuanfanges und damit einer echten Zeitenwende wäre. 

Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‚Aufnahme nun so schnell wie möglich‘ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‚Außenkanzler‘ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‚regelbasierten Ordnung‘, von ‚internationalem soft law‘ und von ‚EU-Werten‘ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‚Kopenhagener Kriterien‘ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.

Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‚verdanken‘ haben…

Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‚Aufnahmefähigkeit‘ der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‚Geopolitik‘.

Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‚Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um‘. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‚Vorwärts immer – rückwärts nimmer‘. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.

All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.

Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel.

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Die Ukraine darf nicht Mitglied der EU werden

Die Illner‑Runde vom 4. Juni war eine der seltenen Sendungen, in denen nicht die Moderatorin den Diskurs bestimmte, sondern die Sachkenntnis der Gäste. Genau das machte sichtbar, wie wenig bisher über die sicherheitspolitischen Konsequenzen eines möglichen EU‑Beitritts der Ukraine gesprochen wurde.

Eigentlich sollte es in der Sendung darum gehen, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könne, um den Krieg in der Ukraine möglichst bald zu beenden. Der Grundtenor der Diskutanten – darunter Claudia Major, Armin Laschet, der Politologe Wolfgang Merkel und Rüdiger Bachmann – war, dass es Selenskyj gelungen sei, eine Veränderung des Kriegsgeschehens zu Lasten Russlands herbeizuführen. Als Hauptproblem der Ukraine wurde die inzwischen stark zerstörte Infrastruktur benannt. Prof. Merkel wies zudem darauf hin, dass Putin in seinem eigenen Land offenbar weiterhin über erheblichen Rückhalt verfüge.

Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass das aktuelle Vorgehen von Friedrich Merz, die Ukraine möglichst schnell in die EU zu integrieren, als problematisch angesehen wird. Das Zusammenwirken des britischen Premierministers Starmer, des französischen Präsidenten Macron und Friedrich Merz könnte geeignet sein, einen Bruch innerhalb der EU herbeizuführen. Drei Staaten – von denen eines nicht einmal EU‑Mitglied ist – verhandeln über die Köpfe der übrigen EU‑Mitglieder hinweg über eine mögliche Einbindung der Ukraine. Bemerkenswert war die Sachlichkeit Laschets, der unaufgeregt, aber klar auf den Punkt brachte, dass bislang kein europäischer Regierungschef bereit gewesen sei, mit Putin zu sprechen. Vor diesem Hintergrund wirke es merkwürdig, wenn nun behauptet werde, Putin sei zu Gesprächen nicht bereit.

Eine deutliche Wendung erhielt die Sendung durch die Zuschaltung von Klaus von Dohnanyi. Er machte unmissverständlich deutlich, dass eine Aufnahme der Ukraine in die EU die Union überfordern und möglicherweise spalten würde. Dohnanyi verwies darauf, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht begonnen hätte, wenn die ukrainische Führung nicht die NATO‑Mitgliedschaft in der Verfassung verankert hätte. Auch wenn Selenskyj inzwischen signalisiert, auf eine NATO‑Mitgliedschaft zu verzichten, hat er bislang keinen Versuch unternommen, die entsprechende Verfassungsbestimmung zu ändern. Dohnanyi bezeichnete die Ukraine zudem als ein stark nationalistisch geprägtes Land, das innerhalb der EU erhebliche Spannungen erzeugen könnte.

Besonders brisant war sein Hinweis auf einen Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bisher kaum Beachtung fand: Artikel 42(7) des EU‑Vertrags. Dieser besagt, dass alle EU‑Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einem angegriffenen Mitgliedstaat „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Diese Beistandsklausel kommt der NATO‑Klausel des Artikels 5 sehr nahe. Konkret bedeutet das: Eine Aufnahme der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt würde die EU‑Mitgliedstaaten völkerrechtlich zu Kriegsparteien im Konflikt mit Russland machen.

Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Sachverhalt weder der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch Friedrich Merz unbekannt ist. Daher stellt sich die Frage, warum diese sicherheitspolitische Dimension in der politischen Kommunikation kaum eine Rolle spielt. Die Bürger wurden über diesen Aspekt bislang nicht informiert. In der öffentlichen Darstellung wurde vielmehr der Eindruck erweckt, ein EU‑Beitritt der Ukraine sei vor allem ein politisches Signal der Solidarität – weitgehend ohne sicherheitspolitische Risiken. Dass ein EU‑Beitritt eines im Krieg befindlichen Landes automatisch die Beistandsklausel des Artikels 42(7) auslösen würde, wurde in der politischen Debatte kaum thematisiert. Dadurch entstand der Eindruck, die Einbindung der Ukraine in die EU sei unkritisch und ohne unmittelbare Folgen für die Mitgliedstaaten.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Selenskyj die EU‑Mitgliedschaft seines Landes so vehement vorantreibt. Aus ukrainischer Sicht ist dies nachvollziehbar. Zugleich zeigt es, dass die politische Führung der Ukraine eine sicherheitspolitische Eskalation gegenüber Russland nicht ausschließt, wenn sie sich davon Vorteile verspricht.

Die entscheidende Frage lautet nun: Warum wurde diese Problematik bislang weitgehend verschwiegen? Und warum drängt Friedrich Merz trotz dieser Ausgangslage auf eine schnelle EU‑Integration der Ukraine?

Die Sendung von Maybrit Illner hatte diesmal tatsächlich den Charakter eines Paukenschlags. Man merkte der Moderatorin an, dass sie mit dieser Gesprächsentwicklung nicht gerechnet hatte. Die Bürger Europas müssen dringend umfassend über die Risiken und Nebenwirkungen einer möglichen EU‑Mitgliedschaft der Ukraine informiert werden. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erscheint nach dieser Sendung in einem deutlich anderen Licht.


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Herr Bundeskanzler Merz, was nun

Friedrich Merz, der sonst selten um deutliche Worte verlegen ist und sich damit nicht nur Freunde gemacht hat, wirkt ausgerechnet bei einem der wichtigsten Vorgänge der internationalen Politik ungewohnt sprachlos. Sprach nicht die CDU‑Führung davon, dass die deutsche Außenpolitik nun „aus einem Guss“ erfolge, seit Kanzler und Außenminister aus derselben Partei stammen? Und hatte Merz nicht selbst den Anspruch formuliert, Deutschland außenpolitisch wieder zu einer führenden Rolle zu machen.

Betrachtet man den politischen Scherbenhaufen, den die UN‑Vollversammlung hinterlassen hat, als Deutschland der nichtständige Sitz im Sicherheitsrat verwehrt wurde, hätte man vom Kanzler eine klare Stellungnahme erwarten dürfen. Doch diesmal herrscht auffällige Stille. Dabei hat die Nichtwahl Deutschlands erhebliche Konsequenzen.

Deutschland wurde unmissverständlich signalisiert, dass man ihm keine politische Führungsrolle zutraut. Die Staatenwelt scheint von den außenpolitischen Fähigkeiten der aktuellen Bundesregierung so wenig überzeugt, dass man nicht von einer einmaligen Entgleisung sprechen kann, sondern von der Quittung für einen langen politischen Vorlauf. Die moralisch aufgeladene und ideologisch geprägte Außenpolitik Annalena Baerbocks, die sie selbst als „feministische Außenpolitik“ bezeichnete, war für viele Staaten irritierend und wurde als Bruch klassischer diplomatischer Zurückhaltung wahrgenommen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet sie das Abstimmungsergebnis verkünden musste.

Deutschland hat sich im Ukraine‑Konflikt so eindeutig positioniert, dass es nicht bemerkte, wie viele Staaten diese Haltung kritisch sehen. Und es hat übersehen, dass ein Land, das zwar völkerrechtlich keine Kriegspartei ist, sich aber durch Waffenlieferungen, Ausbildungshilfe und scharfe Rhetorik faktisch wie ein Konfliktbeteiligter verhält, seine Rolle als möglicher Vermittler verliert. Nicht nur Russland dürfte darauf hingewirkt haben, Deutschland aus dem Sicherheitsrat fernzuhalten. Auch andere Regierungen werden zu der Überzeugung gelangt sein, dass ein Land, das Russland als Hauptgegner betrachtet, im Sicherheitsrat kaum eine konstruktive Rolle spielen könnte.

Hinzu kommt die deutsche Haltung im Nahostkonflikt. Die nahezu bedingungslose Unterstützung Israels wird international zunehmend kritisch gesehen. Das Argument, Deutschland müsse „aufgrund seiner Geschichte“ eine besondere Haltung einnehmen, ist problematisch und wird den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen nicht gerecht. Viele Staaten empfinden diese Haltung als unangemessen und einseitig. Auch hier zeigt sich, wie deutsche Regierungen – nicht nur die aktuelle – die Interessen der eigenen Bevölkerung übergangen haben, indem sie eine angebliche Staatsraison zur Pflicht erklärten. Unrecht kann kein Unrecht rechtfertigen; Unrecht muss benannt und verfolgt werden, unabhängig davon, wer es begeht.

Nicht zuletzt dürfte auch die mangelnde Wertschätzung des Kanzlers gegenüber den Vereinten Nationen eine Rolle gespielt haben. Merz erweckte mehrfach den Eindruck, Deutschland habe aufgrund seiner finanziellen Beiträge ein quasi automatisches Mitspracherecht. Eine solche Haltung kommt international nicht gut an.

Als deutscher Staatsbürger, der sein Land liebt und zugleich traurig darüber ist, was die Politik daraus gemacht hat, erfüllt mich die deutliche Abwahl Deutschlands nicht mit Freude. Aber sie macht sichtbar, auf welchem Irrweg die Vorgängerregierung und die Regierung Merz außenpolitisch unterwegs sind. Merz hat die arrogante Linie seiner Vorgänger nahtlos fortgeführt. Jetzt wäre es an ihm gewesen, offen einzugestehen, dass Fehler gemacht wurden – und darzulegen, wie Deutschland wieder zu einem geachteten Partner der Weltgemeinschaft werden soll. Stattdessen herrscht laute Stille.

Herr Bundeskanzler Merz, was nun.


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Gesellschaft kann auch lautlos verbessert werden

Wie agieren Vereine, die sich zum Ziel gesetzt haben, einen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten, ohne dabei von parteipolitischen Kräften vereinnahmt zu werden? Diese Frage stellt sich nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch – besonders in einer Zeit zunehmender Polarisierung.

In einer aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre finden oft nur Jene Gehör, die sich lautstark äußern oder sich bewusst in die Nähe bestimmter politischer Strömungen begeben. Wer sich dem verweigert, läuft Gefahr, übersehen oder vorschnell in eine Schublade gesteckt zu werden. Hinzu kommt ein weiterer Faktor: die finanziellen Ressourcen. Personen wie Bill Gates oder andere Akteure mit großer wirtschaftlicher Macht können ihre Botschaften problemlos verbreiten, indem sie sämtliche Kommunikationskanäle nutzen. Vereine ohne solche Mittel müssen andere Wege finden, um wirksam zu bleiben.

Auch das Thema selbst spielt eine Rolle. Produkte, die das Leben erleichtern oder einfach nur Vergnügen bereiten, lassen sich leichter „vermarkten“ als ein kulturelles Anliegen, das nicht auf schnellen Effekt, sondern auf langfristige Bewusstseinsbildung setzt.

Ein Beispiel dafür ist der Verein Deutsche Sprache (VDS), dem ich selbst angehöre. Er verbreitet keine reißerischen Botschaften, keine Weltuntergangsszenarien und keine ideologischen Heilsversprechen. Er beschäftigt sich mit etwas, das jedem Menschen gehört und niemandem genommen werden kann: mit der Sprache. Sprache ist Grundlage unserer Kommunikation und verbindet Menschen über politische Grenzen hinweg.

Der VDS versteht sich nicht als politischer Akteur, sondern als kulturelle Bürgerbewegung. Sein Ziel ist es, auf einen sorgfältigen Umgang mit der deutschen Sprache hinzuwirken. Doch gerade hier zeigt sich die Schwierigkeit der Gratwanderung: Sprache ist nie völlig unpolitisch. Wer sich für Sprachpflege einsetzt, wird schnell in politische Debatten hineingezogen – oft ohne eigenes Zutun.

Der VDS ist einer der größten Sprachvereine Europas (ca. 36.000 Mitglieder). Er ist in der Öffentlichkeit sichtbar durch:

  • den Anglizismen-Index,
  • die jährliche Wahl zum „Sprachpanscher des Jahres“,
  • den Tag der deutschen Sprache,
  • und Publikationen wie die Sprachnachrichten.

Diese Aktivitäten machen den Verein zu einem kulturellen Mitspieler, der regelmäßig in Medien und Politik wahrgenommen wird – und damit zwangsläufig auch in gesellschaftliche Auseinandersetzungen gerät.

Gerade die Arbeit eines solchen Vereins zeigt, dass gesellschaftliche Wirksamkeit nicht zwingend von politischer oder finanzieller Macht abhängt. Oft sind es die vermeintlich kleinen Dinge – die Überzeugung für ein Thema einzutreten, Menschen dafür zu sensibilisieren, was sie täglich nutzen, aber kaum noch bewusst wahrnehmen. Sprache ist ein solches Gut: selbstverständlich, alltäglich, aber zugleich identitätsstiftend und unverzichtbar.

Es ist eine gute Übung, Überzeugungen in der Öffentlichkeit zu vertreten, ohne einen Absolutheitsanspruch zu erheben – und ohne sofortigen Erfolg zu erwarten. Nachhaltige kulturelle Arbeit braucht Geduld, Beharrlichkeit und die Bereitschaft, auch leise Wege zu gehen.

Es wäre wünschenswert, wenn es aktuell mehr Vereine gäbe, die nicht nach Größe streben, sondern nach inhaltlicher Substanz. Denn was wäre unsere Gesellschaft ohne die deutsche Sprache – ohne das gemeinsame Fundament, auf dem Verständigung überhaupt erst möglich wird?