Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Die CDU zerlegt sich selbst – Angela Merkel lässt grüßen

Auf den ersten Blick könnten die Bürger glauben, dass sich bei der CDU endlich etwas tut und es ernstzunehmende Bestrebungen gibt, diese Partei wieder zu einer bürgerlichen Partei zu führen, deren Grundsätze auf dem Christentum und der sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhards basieren. Jedenfalls kommunizierte man in die Öffentlichkeit über Rundfunk und Zeitungen, dass sich innerhalb der CDU ein neuer Kreis gebildet habe, der sich „Compass Mitte“ nennt.

Aber wie das bei der CDU in der letzten Zeit immer ist, alles ist nur heiße Luft und damit irrelevant. Sehr schnell ist dies auch an den Persönlichkeiten festzumachen, die zum Netzwerk „Compass Mitte“ aufgerufen haben. Spiritus Rektor dürfte der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz sein. Polenz ist ein glühender Verfechter der früheren Bundeskanzlerin Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich Deutschland aktuell in einem heruntergekommenen Zustand befindet. Insofern kann man sich kaum vorstellen, dass ein solcher ehemaliger Politiker heute dazu beitragen könnte, dass die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Auch Roderich Kiesewetter, der Mitunterzeichner des neuen Netzwerkes, wird aufgrund seiner Kriegsrhetorik für viele Bürger eher abschreckend wirken, so dass bereits jetzt sehr sicher ist, dass das Netzwerk „Compass Mitte“ so schnell wieder verschwinden wird, wie es auf der Bildfläche erschien. Sieht man sich die weiteren Unterzeichner des Netzwerkes an, so sieht man nur eine Ansammlung von CDU-Politikern, die keiner kennt und die bisher im Blickfeld der Öffentlichkeit auch nicht in Erscheinung getreten sind. Die neue alte Gruppe meint offensichtlich, sich als Speerspitze gegen Merz zu verstehen und diesen dazu zu motivieren, dass er die CDU wieder auf Merkel-Kurs bringt.

Im Internet kann man eine Zusammenfassung der Ziele dieser Gruppe finden, die sich wie ein schlechter Wiederaufguss früherer CDU-Programme ansehen lässt. Wie auch bei Angela Merkel seinerzeit üblich, besteht es aus einer Ansammlung von scheinbaren Zielen, die bei näherer Betrachtung so allgemein formuliert sind, dass sich jeder sein eigenes Konzept daraus zusammenstellen kann.

Kernpunkte des Netzwerkes sind:

  • Werteorientierung Politik: Aus dem christlich-sozialen Menschenbild heraus.
  • Respekt und Stil: Im Umgang und dem politischen Gegner gegenüber.
  • Klarheit: Deutliche Abgrenzung von rechtsextremen Kräften, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
  • Zukunftsorientierung: Eine CDU, die auf Bildung, Nachhaltigkeit, starke Wirtschaft und soziale Belange setzt.

Die einzige konkrete Zielsetzung dieser „Parteierneuerer“ scheint nur die Abgrenzung gegenüber der AfD zu sein. Entlarvend wird es, wenn man das weitere Programm dieser Vereinigung liest. Da wird festgestellt, dass die CDU sich nicht als konservative Partei versteht. Sie vereint soziale, liberale und konservative Strömungen, denen das „C“ die Fließrichtung gibt.

Wenn man sich dann weitere in der Programmatik dieser Gruppe vertieft, dann stellt man sehr schnell fest, dass die Zielsetzung „Respekt und Stil“ bereits dort aufhört, wo man sich mit dem politischen Gegner, der AfD, befasst. Die Art und Weise, wie diese Partei beschrieben wird, lässt sowohl jeden Respekt gegenüber Andersdenkenden als auch jeden Stil in einem mitteleuropäisch zivilisierten Umgang vermissen. Es lohnt sich als nicht, diese Gruppierung ernst zu nehmen und von ihr zu erwarten, dass sie zu einer positiven Richtungsänderung in der CDU führen könnte. Erschreckend wird auch erkennbar, dass diese Partei offensichtlich nicht mehr über Persönlichkeiten verfügt, die in der Lage wären, die CDU wieder zu einer christlich bürgerlichen Partei zurückzuführen, die sich an der Wirtschaftspolitik eines Ludwig Erhards, an der Sozialpolitik eines Hans Katzers orientiert.

Die Formulierungen des sogenannten Kreises „Compass Mitte“ könnten auch aus einem Programm der SPD oder der Grünen stammen.

Dem Kreis um Polenz und Kiesewetter muss man dankbar sein. Zeigen sie mit ihrem aktuell vorgelegten Programm nur das, was jeder bereits weiß. Die CDU ist eine Partei ohne Kompass und ohne geeignete Führungspersönlichkeiten, so dass von dieser Partei für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist, es sei denn, sie würde sich wieder fundamental auf ihre eigentlichen Grundsätze besinnen. Frau Merkel hat wirklich ganze Arbeit geleistet.


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Die Politisierung der Frauenkirche in Dresden

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte heute in ihrem Feuilleton einen Artikel: „Die Dresdner Frauenkirche war und ist auch ein politischer Ort“. Nun wäre gegen eine solche Aussage nichts weiter einzuwenden, wenngleich es auch viele Bürger in Dresden geben wird, die sich von einer solchen Einstellung abgestoßen fühlen oder diese zumindest kritisch hinterfragen. Die evangelische Kirche hatte noch nie besondere Probleme, sich eindeutig politisch zu artikulieren. Schließlich hat dies auch sehr oft zu weiteren Spaltungen in der Kirche geführt und auch zu politischen Verwerfungen beigetragen. Die Einführung des damaligen evangelischen Militärbischofs Hermann Kunst, der am 22. Februar 1957 in sein Amt eingeführt wurde, führte seinerzeit zur Trennung der evangelischen Kirche in Berlin Brandenburg, weil die Regierung der damaligen DDR sich brüskiert fühlte. Es gab deshalb damals den Bischof Albrecht Schönherr für die evangelische Kirche in der DDR sowie Bischof Otto Debelius, der seinen Sitz im damaligen West-Berlin hatte.

Eine einseitige politische Haltung der Kirche – inzwischen scheint dies auch bei der katholischen Kirche in Deutschland geübte Praxis zu sein – führt sehr schnell zur Ausgrenzung eines Teils der Gläubigen, weil sich diese nicht mehr vertreten oder gar durch ihre Kirche desavouiert fühlen. Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Entwicklung, in der die größte Oppositionspartei von der Regierung regelrecht verfolgt wird und sich die Kirchen dieser Praxis angeschlossen haben, wird die Spaltung der Gemeindemitglieder in beiden Kirchen immer prekärer.

Nun hat sich der gegenwärtige Pfarrer der Dresdner Frauenkirche im Rahmen eines Interviews mit der Sächsischen Zeitung auch sehr deutlich politisch artikuliert. Auch dies wäre aufgrund des gegenwärtigen Zustandes der evangelischen Kirche kein Grund, zu einer weiteren Erörterung. Was jedoch viele Christen sehr wütend macht, so dass sie sich fragen, ob sie noch in ihrer Kirche zu Hause seien, ist die Wahrnehmung, dass Pfarrer Engelhardt sich in seinem ablehnenden Verhalten gegenüber der AfD voll mit dem gegenwärtigen Parteienstaat identifiziert, indem er die bewusst falsche Aussage der Regierung übernimmt, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, weil der Verfassungsschutz dies festgestellt habe. Er hätte auch gleich sagen können, weil die SPD in Sachsen die AfD bekämpft, folgt ihr Mitarbeiter der Leiter des Landesverfassungsschutzes dieser politischen Auffassung und erklärte die AfD für rechtsextrem. Die Meinung des Verfassungsschutzamtes ist eine politische Meinung, die man teilen kann oder auch nicht. Rechtlich ist sie irrelevant. Erst das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit, eine Partei entsprechend zu klassifizieren und sie gegebenenfalls sogar zu verbieten. Übrigens obliegt es auch Verwaltungsgerichten nicht, eine Partei inhaltlich politisch einzuordnen, da diese Gerichte ausschließlich verfahrenstechnische Fragen im Zusammenhang mit Verwaltungsanordnungen etc. zu prüfen und zu entscheiden haben.

Wir haben deshalb Herrn Pfarrer Engelhardt einen Brief gesandt, indem wir auf diesen – unserer Meinung nach – fatalen Irrtum in der Beurteilung eines politischen Sachverhalts hinweisen wollten.

 

Sehr geehrter Herr Pfarrer Engelhardt,

in einem sehr ausführlichen Artikel der Sächsischen Zeitung haben Sie sich dazu geäußert, dass die Dresdner Frauenkirchen-Gemeinde zwangläufig auch politisch Meinungen vertritt. Dazu ist meines Erachtens nichts zu sagen, wenn die politischen Meinungsäußerungen nicht explizit in Form einer einseitigen Parteinahme erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde – wie so bei allen gesellschaftlichen Erörterungen in der letzten Zeit – auch die AfD in die Überlegungen einbezogen. Dabei brachten Sie in dem Interview mit der SZ – so die Zeitung korrekt berichtet hat – zum Ausdruck, dass eine Diskussion mit der AfD ausgeschlossen sei, weil diese Partei Ihrer Meinung nach, Auffassungen vertrete, die Sie als Pfarrer und die – so Ihre Feststellung – auch die Kirche nicht akzeptiere. Nun ist auch dies eine Meinung, die jeder Bürger für sich haben kann. Problematisch wird es allerdings, wenn solche Meinungen qua Amt geäußert werden, weil sie dann einen anderen Stellenwert gegenüber den Bürgern zwangsläufig haben. Der Pfarrer gilt auch noch heute für viele Bürger als eine herausgehobene Person, von der man hofft, dass sie richtungsweisende Gedanken äußern. Was aber aus meiner Sicht nicht akzeptabel ist, sind Feststellungen, deren vermeintliche Begründung schlicht und einfach falsch sind. Wenn Sie als Pfarrer Ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD damit begründen, dass diese Partei vom Landesverfassungsschutz-Amt sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft sei, dann beteiligen Sie sich an einer Irreführung, die gegenwärtig von den regierenden Parteien gegenüber den Mitbürgern bewusst erfolgt. Sowohl das Landesverfassungsschutz-Amt als auch das Bundesamt sind nachgeordnete Behörden der jeweiligen Innenminister, die der jeweiligen politischen Meinung ihrer Vorgesetzten, das sind die Innenminister, zu folgen haben. Gesichert rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig ist eine Partei nur dann, wenn dies vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Übrigens ist Deutschland das einzige Land in Westeuropa, in dem die Regierung ihre Opposition geheimdienstlich ausforscht. Zuletzt erfolgte dies in der DDR, davor bei den Nationalsozialisten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Pfarrer diese Zusammenhänge unseres Grundgesetzes nicht kennen sollte, so dass er entweder aus Unwissenheit oder aus Vorsatz eine Auffassung vertritt, um eine politische Partei zu diskreditieren. Das wäre eine sehr unchristliche Verhaltensweise, die man von einem Pfarrer nicht erwarten sollte. Dass sich die Kirchen – auch die katholische Kirche bewegt sich hier im politischen Mainstream – in gleichem Maße äußern, ist schon schlimm genug. Hier gehe ich aber davon aus, dass diese Organisationen mittlerweile so verweltlicht sind, dass sie sich mit dem jeweiligen Staat glauben, voll identifizieren zu müssen. Betrachten wir die Geschichte, einschließlich der jüngeren Zeit, dann hat sich zwischen Kirche und Staat nicht viel geändert.

Es wäre schön, wenn Sie Ihre Auffassung in diesem Zusammenhang reflektieren und vielleicht doch eine andere Begründung für Ihre persönliche Ablehnung einer Partei formulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

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Markus Lanz versucht die AfD zu hinterfragen und scheitert kläglich

Aktuell gab es zwei Sendungen des Journalisten Markus Lanz in den letzten Wochen, bei er sich besonders mit der Thematik der AfD abarbeitete. In der Sendung an 15.10. kam es zu einem Schlagabtausch zwischen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Ines Schwerdtner  und dem Vorstandsmitglied der AfD, Beatrix von Storch. In der Sendung von Markus Lanz diskutierte Lanz mit Peter Tauber (CDU) und Petra Köpping (SPD).

Wie immer ging es letztlich darum, den Zuschauern ein Bild von der AfD zu vermitteln, wonach diese Partei nicht wählbar sei. Zwischen beiden Lanz-Sendungen bestand jedoch ein erheblicher Unterschied. Erfolgte am 15.10. eine direkte Konfrontation zwischen der Linken-Vorsitzenden Schwerdtner und der AfD-Politikerin von Storch, wurde in der Sendung am 28.10. über die AfD mit zwei Politikern gesprochen, die mit scheinbar unterschiedlichen politischen Ansätzen das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die AfD zu beseitigen.

Das Streitgespräch zwischen Schwerdtner und von Storch zeigte in aller Deutlichkeit die Unversöhnlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, von zwei Frauen, von denen die Linkspolitikerin sich noch nicht einmal an ein mitteleuropäisch zivilisiertes Verhalten halten kann, indem sie ihrer politischen Gegnerin den Handschlag bei der Begrüßung verweigert. Die inhaltliche Auseinandersetzung der beiden Damen war von einem bewussten Nichtverstehen der linken Frontfrau gekennzeichnet, die zu erkennen gab, dass sie ideologisch so versteinert ist, dass eine differenzierte Erörterung eines Sachproblems gar nicht möglich ist. Bedauerlich war, dass Markus Lanz die juristische Argumentation von Beatrix von Storch entweder nicht verstand oder bewusst aus reinem ideologischem Hintergrund nicht verstehen wollte. Dies zeigte sich insbesondere bei der Frage, warum die AfD die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin ablehnte. Lanz schien gar nicht in der Lage zu sein, einer juristischen Argumentation zu folgen, fiel aber immer wieder Beatrix von Storch unqualifiziert ins Wort, wobei seine Argumente jenseits einer wissenschaftlichen juristischen Diskussionsebene lagen. Lanz verstand zum Beispiel nicht, warum die Aussage von Brosius-Gersdorf problematisch sei, wenn diese zum Ausdruck bringt, dass es durchaus erwägenswert sei, darüber nachzudenken, ob die Würde des Menschen erst mit Beginn der Geburt eintritt. Offensichtlich verstand Lanz nicht, dass dies im Umkehrschluss auch bedeuten könnte, dass menschliches Leben im Embryozustand bereits nach drei Monaten getötet werden darf.

Auch in der Sendung am 28.10. war es enttäuschend, dass Markus Lanz zwar den Eindruck erweckt, die politischen Probleme völlig zu durchschauen, dies jedoch erhebliche Grenzen hat. Peter Tauber stellte zurecht die These auf, dass die sogenannte Brandmauer dazu geführt habe, dass die AfD nicht schwächer, sondern stärker geworden sei. Aktuell hat sie die ehemalige Volkspartei SPD sowie die Parteien Die Linke hinter sich gelassen und befindet sich mit der CDU inzwischen auf Augenhöhe.

In der Diskussion zwischen Tauber und Kipping wurde deutlich, dass es beiden Politikern darum geht, die AfD von der politischen Bühne verschwinden zu lassen. Beide Politiker scheinen aber keine Möglichkeit aktuell zu sehen, dieses Ziel zu erreichen. Peter Tauber hat mit Sicherheit einen Punkt richtig getroffen, wenn er feststellt, dass eine grundsätzliche Abstimmungsblockade, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien nicht zum Ziel führt. Er wies aber zurecht darauf hin, dass die Parteien wieder verstärkt auch ihr eigenes Profil den Bürgern gegenüber darlegen müssten.

Kipping verwies auf das Modell des sogenannten Konsultationsprozesses hin, das in Sachsen praktiziert werde. Sie ´stellte diesen tief undemokratischen Prozess als Erfolg dar und begründete dies, dass man in Sachsen trotz fehlender Mehrheit einen Haushalt mit den Stimmen der Linken beschlossen habe. Was den Bürgern in dieser Gesprächsrunde nicht verdeutlicht wurde und von Markus Lanz überhaupt nicht hinterfragt wurde, war der Grund, warum mit den Linken der Haushalt beschlossen werden konnte. Lanz hätte herausarbeiten müssen, dass dies nur deshalb möglich war, weil die CDU sämtliche eigene Grundsätze über Bord geworfen hat und einen Haushalt verabschiedet hat, der alle Forderungen der Partei „Die Linke“ erfüllt hat. Mit anderen Worten, die CDU hat explizit linke Politik in Sachsen beschlossen und feiert dies jetzt als demokratischen Erfolg.

Wieder einmal zeigt sich, dass Politik-Sendungen nicht immer zur Aufklärung der Bevölkerung führen, sondern sich im Dienst des politischen Mainstreams verstehen. Die Sendung von Lanz reiht sich deshalb in die allgemeine Unterstützung der Blockparteien ein und ist kein Beitrag zu einer wirklichen politischen Auseinandersetzung. Schade um die Zeit, in der Sendung hätte man wirklich die Bürger sachgerecht informieren können.


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Die Amadeu Antonio Stiftung sollte man mehr als kritisch hinterfragen

Was eine Mitteilung der Amadeu Antonio Stiftung für einen Wert hat, kann man sehr schön selbst erkennen. Man muss sich dann nur einmal die Mühe machen, die Meinungsmache, die diese Stiftung verbreitet, einmal tatsächlich zu lesen. Im Internet erschien unter der Überschrift „Angriffe auf CSD-Veranstaltungen erreichen Rekordniveau“, der offensichtlich den Eindruck vermitteln soll, dass die CSD-Veranstaltungen nur noch unter einem besonderem Schutz stattfinden können. Der Artikel wurde von einer Lea Lochau erstellt, die bei der Amadeu Antonio Stiftung arbeitet und zu Gender- und Rechtsextremismus forscht. (Quelle: ARD-Rechercheteam, veröffentlicht in Facebook).

Diese „Gender- und Rechtsextremismusforscherin“ stellt in ihrem Artikel fest, dass es bei fast jedem zweiten CSD zu Angriffen und Störungen gekommen sei, wobei fast die Hälfte dieser Angriffe und Störungen von Rechtsextremen ausgingen.

Nun stellt sich der geneigte Leser, der einen Artikel mit der Absicht liest, den Autor auch ernst zu nehmen, sofort die Frage, was denn mit „rechtsextrem“ gemeineint ist und was sich hinter den Begriffen „Angriffe und Störungen“ konkret verbirgt. Vornehm ausgedrückt, würde man diese Formulierung keinesfalls als wissenschaftlich exakt bezeichnen. Sie ist so pauschal, wie die Amadeu Antonio Stiftung grundsätzlich ihre links-woke Meinung verbreitet, weil es gar nicht um wissenschaftliche Erkenntnis, sondern um schlichte Agitation zu gehen scheint.

Es ist doch überhaupt keine Überraschung und bedarf auch keiner besonderen wissenschaftlichen Erkenntnis, wenn eine Randgruppe, die sich in einer bestimmten sexuellen Orientierung glaubt, glücklich zu fühlen, diese ihre Lebensweise der Gesamtbevölkerung immer wieder durch Demonstrationen und sonstige öffentliche Auftritte „nahebringen“ will“, nicht nur Zustimmung erfährt, insbesondere dann, wenn durch ihr Aktivitäten hin und wieder ganze Innenstädte für die Bürger gesperrt werden. Zusätzlich wird das Ganze politisch in eine bestimmte gesellschaftspolitische Forderung aufgebauscht, so dass schließlich bei diesen Aktionen eine Mischung aus persönlichen sexuellen Empfindungen und politischer linksradikaler Forderung zusammengemengt und daraus ein Kampf gegen rechts stilisiert wird.

Bei dieser Ausgangslage sollte es doch nicht wundern, wenn hier genau das Gleiche geschieht, was die Amadeu Antonio Stiftung allerdings mit anderen Vorzeichen praktiziert, wenn sie zusammen mit Campact und anderen linken „Widerstandsgruppen“ gegen rechts dabei mitwirkt, dass AfD-Veranstaltungen gestört, verhindert und diffamiert werden sollen. Die Bürger brauchen doch nur einmal in das Internet zu blicken, um dann die Aufrufe für solche „demokratischen Aktionen“ zu erfahren, die mit Datum, Uhrzeit und Ort präzise für das ganze Jahr im Voraus angekündigt werden. Da müssen einen doch die Tränen kommen, wenn man jetzt von einer linken Aktivistin die Klagen hört, dass die CSD-Veranstaltungen mit Gegendemonstrationen konfrontiert werden. Natürlich sind körperliche Übergriffe keinesfalls zu akzeptieren, das gilt aber auch für den sogenannten Kampf gegen die Opposition, wobei diese im Gegensatz zur Minderheit der CSD-Anhänger immerhin teilweise bis zu 30% der Bürger vertritt.

Es wäre auch der Sache angemessener, wenn die Autorin Lea Lochau nicht alle Dinge pauschal in einen Topf werfen würde und etwas präziser die inakzeptablen, weil rechtswidrigen Handlungen, gegen CSD-Veranstaltungen von denen völlig zulässigen Demonstrationen, die sich von Bürgern gegen eine bestimmte Lebensform richtet, auseinanderhalten würde. Was meint Frau Lochau mit „Verhinderungsversuche“ durch Rechtsextreme und wie hoch ist der Anteil der strafrechtlich relevanten Vorfälle. Vielleicht hat Frau Lochau die Verhinderungsversuche ihrer linken Genossen gegen Veranstaltungen der AfD gemeint und die Dinge nur etwas durcheinandergebracht. Auch die Begriffe körperliche Gewalt, Hassreden und Online-Hetze sowie Sachbeschädigungen sind eine bunte, jedoch nicht zulässige Vereinfachung eines möglicherweise bestehenden Problems. Wenn es zutrifft, dass Frau Lochau sich als Wissenschaftlerin verstehen sollte, spricht das nicht für die Wissenschaft der Frau Lochau und würde nur die sehr polemische und einseitige Agitationsvorgehensweise der Amadeu Antonio Stiftung bestätigen.

Sehr interessant wäre es für den Leser auch gewesen, zu erfahren, wer denn die andere Hälfte der Störer und Demonstranten gegen die CSD-Beteiligten sind. Im Artikel von Frau Lochau wird doch geschrieben, dass fast die Hälfte der Störer rechtsradikal seien. Was ist mit der anderen Hälfte?

So bleibt aktuell als Fazit, dass wieder einmal eindrucksvoll demonstriert wird, auf welcher Basis die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet und wie sehr man deren Ausführungen einzig und allen unter einer linken ideologischen Agitation sehen muss, da die Stiftung offensichtlich ein anderes Deutschland glaubt haben zu wollen. Unser Deutschland ist dies mit Sicherheit nicht.


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Willkommen im Land der Denunzianten und der Melde-Helden

Die Ereignisse um den anerkannten Medienwissenschaftler Norbert Bolz zeigen, dass das Überwachungssystem in Deutschland mit der vollen Unterstützung der CDU und der SPD sehr effektiv ausgebaut wurde. Dies erfolgte unter dem Radarschirm der Bürger, die wohl nach wie vor davon ausgehen, dass in einem Rechtsstaat die gezielte Überwachung von unbescholtenen Bürgern nur eine Verschwörungstheorie sein könne, weil Überwachungs-Praktiken nur in der früheren DDR mit der Stasi und in der Nazizeit von den Nationalsozialisten durch ihre berüchtigte Staatssicherheit praktiziert wurden.

Eine Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz durch vier freundliche Polizeikräfte wies jedoch darauf hin, dass jeder Bürger, der etwas schreibt, was verboten ist, mit einem freundlichen oder vielleicht auch unfreundlichen Besuch von Staatsorganen rechnen muss. Natürlich hat jeder Bürger selbst die Pflicht, sich darüber zu informieren, welche Redewendungen verboten sind. Auch wenn solche Formulierungen für ironische Kommentare verwendet werden, wie dies der Prof. Bolz offensichtlich tat, kann es negative Folgen haben. Die „Junge Freiheit“ schreibt aktuell in ihrer Online-Ausgabe am 24.10.2025: „Während gegen den Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz wegen einer ironischen Wortwahl ermittelt worden ist, hat die Bundesregierung ein gleichnamiges Musikstück fördern lassen. Die Komposition „Deutschland erwache!“ stammt von dem Frankfurter Pianisten und Komponisten Martin Schmalz“. Claudia Roth hatte in ihrer damaligen Eigenschaft als Kulturministerin diese Veranstaltung gefördert. Laut Programmankündigung ziehe die Komposition „direkte Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus“ und enthalte „bissige Hitler- und Goebbels-Parodien“, die schließlich in einen „Aufruf zum Widerstand gegen faschistische Aggressoren“ münden, berichtete die „Junge Freiheit“. Es ist eben nicht unwichtig, wer in Deutschland etwas sagt.

Was den Vorgang um Norbert Bolz besonders unappetitlich macht, ist, dass eine sogenannte Meldestelle Norbert Bolz gemeldet haben soll, so dass er morgens – immerhin erst um 9.00 Uhr – freundlichen Besuch von Polizeibeamten bekam. Meldestellen, eine Errungenschaft der früheren SPD-Innenministerin Faeser, sind – im Gegensatz zu den früheren Stasidienststellen in der DDR – offen im Internet auffindbar. Bürger können, ja sie werden geradezu ermuntert, Hinweise über Äußerungen und Verhaltensweisen ihrer Mitbürger per App oder über gut vorbereitete Eingabeformulare im Internet, schnell und unkompliziert und vor allen Dingen unbemerkt von anderen Bürgern an staatliche Stellen weiterzuleiten. Diese selbsternannten Informellen Mitarbeiter sollen alles melden, was als Hass angesehen wird, was nicht mit den Normen der links-woken Auffassung übereinstimmt und wo man glaubt, Dinge wahrnehmen zu müssen, die dem politischen Mainstream nicht entsprechen. Wie der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Haldenwang erklärte, gehören dazu auch Äußerungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.

War die Denunziation früher eine Bürgerpflicht zum „Ruhm und zur Ehre des X. Parteitages der SED sowie ein Kampf gegen Antifaschismus und Imperialismus im Bruderkampf mit unseren sowjetischen Freunden“, so wird heute mit dem Helden-Begriff geworben. So wird die App einer Denunziationseinrichtung in Hessen „Melde-Helden-App“ genannt. Diese Maßnahmen sind natürlich nur zum Schutz unserer Demokratie und des wertebasierten Staatssystems erforderlich. Sie sind vor allen Dingen rechtsstaatlich, denn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen wurden noch unter der Egide der Frau Faeser auf den Weg gebracht und jetzt auch von der CDU übernommen. Musste man zu DDR-Zeiten immerhin noch schriftlich eine Erklärung abgeben, dass man sich als IM zur Verfügung stellt, so kann man heute leicht, locker und unbemerkt per App über das Internet seine Beobachtungen an staatliche Überwachungseinrichtungen mitteilen. Einfacher geht es nicht, da soll einer sagen, in Deutschland müsse man die Verwaltungsabläufe beschleunigen. Da wir uns gar nicht vorstellen konnten, dass es ausgerechnet unter CDU-Regierungen möglich sein sollte, dass die von der früheren SPD-Innenministerin Faeser mit Akribie entwickelten und dann eingerichteten „Meldestellen“ jetzt zu ihrer Höchstform auflaufen, recherchierten wir im Internet und stellten fest, dass es gerade in Hessen und Nordrhein-Westfalen, beides Länder mit CDU-Innenminister, Meldestellen gibt, von den die meisten von privaten entsprechend zertifizierten Vereine betrieben werden. Natürlich werden auch die privaten Meldestellen staatlich finanziell gefördert, denn sie erfüllen ja eine staatspolitisch wichtige Aufgabe in unserem Land, das offensichtlich eine solche lückenlose Überwachung benötigt, um nicht im Faschismus zu versinken. Immerhin unterstützt die größte Oppositionspartei nicht die aktuelle Regierung, so dass damit auch der Beweis erbracht ist, dass es sich um eine gefährliche Partei handeln muss. So meint man es jedenfalls offensichtlich und wird den Bürgern vermittelt. Eine Opposition wurde im Übrigen auch in der DDR als staatsfeindlich betrachtet.

Es wäre doch einmal eine besondere Aktion, die Bevölkerung breitflächig darüber aufzuklären, mit welchen Methoden und in welchem Umfang aktuell eine Überwachung installiert wurde. Es könnte sein, dass viele Bürger entsetzt sind und sich mit Abscheu von solchen Aktivitäten abwenden. Damit gefährden sie aber, dass es viele Helden gibt, die am Jahresende das Gefühl haben, etwas Gutes für unsere Gesellschaft getan zu haben.

Was man aus dieser Entwicklung lernt, ist die Tatsache, dass sich die Strukturen einer Diktatur immer sehr schnell installieren lassen und die Mehrzahl der Bürger dies erst dann bemerkt, wenn es keine Chance mehr gibt, einer solchen Diktatur zu entkommen. Übrigens frage ich mich, ob der Begriff „Helden“ heute noch erlaubt ist.


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Selenskyj sägt den Ast ab, auf dem er sitzt

Wie schön, dass die Friedenspolitiker der westlichen wertebasierten Länder jetzt den Russen so richtig das Fürchten lehren. Das 19. Sanktionspaket – bis zum 50. kann man sich noch einigen Schwachsinn überlegen – wird jetzt so richtig den Bürgern in Europa zeigen, wie man den politischen Gegner richtig stark macht. Die AfD wird weiter Wähler gewinnen, weil viele Bürger den gefährlichen Wahnsinn der gegenwärtig agierenden Politiker ein Ende setzen wollen.

Wenn man sich die neuen Punkte des Sanktionspakets ansieht, dann ist schon eines völlig sicher, nämlich die Bürger im westlichen Europa dürfen sich über den weiteren wirtschaftlichen Untergang, den ihn diese EU unter dem Vorsitz ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) serviert, „freuen“. Sie werden die Einschränkungen auch gern übernehmen, weil sie damit ja den Kriegsherrn Selenskyj ermöglichen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen und damit die Freiheit der Europäer zu sichern. Jedenfalls wird dies den Bürgern gegenüber so vermittelt. Aber auch die USA können sich zufrieden zurücklehnen und feststellen, dass die Regierungen ihrer Vasallenstaaten gut parieren, denn mit den Beschlüssen ist der wirtschaftliche Wohlstand der USA zumindest nicht gefährdet. Demgegenüber sinkt Deutschland wirtschaftlich weiter in den Abgrund. Das stört aber eine Frau von der Leyen nicht, sie selbst ist davon nicht betroffen.

Das sogenannte Sanktionspaket, das übrigens gegen das Völkerrecht verstößt, weil Sanktionen nur durch den UN-Sicherheitsrat verfügt werden können, ist ein Meilenstein in dem Fortgang der Zerstörung der Weltgemeinschaft, weil aktuell nur noch der etwas durchsetzen kann, der sich als der Stärkere glaubt sehen zu können. Dass dies auch sehr schnell zu einem Trugschluss führen kann und wahrscheinlich im vorliegenden Fall auch führen wird, ist das Überraschungspaket, dass die aktuellen Weltführer des Westens ihren Bürgern „schenken“. Leider sind die Bürger in der Mehrzahl bereits so ideologisch verblendet worden, dass sie das Unheil, das von den Politikern angerichtet wird, gar nicht mehr als ein solches erkennen.

Diese Punkte sind Teil des neuen Sanktionspakets:

  • Das vollständige Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) wird schon 2027 gelten – ein Jahr früher als bisher geplant.
  • Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören etwa Chemikalien oder Dienstleistungen aus dem KI-Bereich.
  • Es wird weitere Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen aus Ländern geben, die mit Russland handeln. Das soll etwa China und Indien treffen.
  • Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen.
  • Der Zugang zu EU-Kapitalmärkten wird für weitere Banken aus Russland und befreundeten Ländern verwehrt. Für diese Geldinstitute werden auch Transaktionen verboten.
  • Die Nutzung von Kryptowährung, die zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dient, wird eingeschränkt.
  • Die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU wird stärker eingeschränkt.

Es sollte keinen überraschen, dass der Kriegsherr Selenskyj erfreut von dieser Aktion ist. Leider liefert der Westen noch immer nicht die Tomahawk-Raketen an die Ukraine. Selenskyj kann es offensichtlich gar nicht mehr abwarten, bis er den 3. Weltkrieg ausgelöst hat. Die Tomahawk-Raketen können auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Wenn solche Raketen von Herrn Selenskyj in Richtung Moskau geschickt werden sollten, besteht durchaus die Chance, dass die Russen von einem atomaren Angriff ausgehen und sofort adäquat reagieren. Es muss den Anschein haben, als wenn Selenskyj es genau darauf anlegt.

Die deutschen Bürger müssen aufstehen im wahrsten Sinne des Wortes. Sie müssen zu erkennen geben, dass sie nicht mehr bereit sind, eine Zerstörung der Welt in Kauf zu nehmen. Sie müssen sich auch weigern, ständig Milliarden für den Krieg eines fremden Landes zu bezahlen. Die deutschen Politiker müssen ihren Mitbürgern erklären, wie sie eigentlich dazu kommen, die deutschen Bürger in einen fremden Krieg hineinzuziehen und Haushaltsmittel nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine einzusetzen.

Herr Selenskyj sollte sich einmal selbst die Frage stellen, wer ihn noch finanziell unterstützen sollte, wenn er durch seine Forderungen nach Waffen und weiterer Unterstützung und insbesondere durch Sanktionen, die als Bumerang auf Deutschland voll zurückschlagen, die Volkswirtschaft Deutschlands ruiniert hat, so dass Deutschland – selbst dann, wenn es wollte – gar keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hätte, weil die eigene Wirtschaft bankrott ist. Selenskyj, der sich jetzt über das 19. Sanktionspaket freut und es wohl auch nicht abwarten kann, dass bald das 50. Sanktionspaket auf den Weg gebracht wird, scheint nicht zu bemerken, dass er den Ast, auf dem er sitzt, selbst absägt.

Wie heißt es in einem Volksspruch? Die Bäumer wachsen nicht in den Himmel. Das gilt auch für Selenskyj.


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Die „Reflektion“ des ZDF und die Folgen für eine objektive Berichterstattung

Das ZDF sendete am 23.10.2025 wieder eine Gesprächsrunde mit Maybrit Illner aus, die unter der Überschrift „Trump und Europa gegen Putin“ stand. Die Gesprächsrunde befasst sich mit dem Thema des Krieges in der Ukraine. Als Gesprächspartner war – wie so oft – der CDU-Politiker Röttgen eingeladen. Ferner waren die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann, Andrej Melnyk, UN-Botschafter der Ukraine und der Jurist Reinhard Merkel sowie der Journalist Frederik Pleitgen eingeladen. Ein Vertreter des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag war nicht eingeladen.

Für die Zuschauer des ZDF wird es aber auch sehr wichtig sein, die Einstellung des Oppositionsführers im Bundestag hören zu können, da die Auffassungen der CDU und der Grünen mittlerweile hinlänglich bekannt sein dürften.

Bornemann-Aktuell hat deshalb beim das ZDF nachgefragt, warum kein Vertreter de AfD zu dieser Gesprächsrunde eingeladen worden ist. Der Sender antwortete wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bornemann,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF. 

Das ZDF nimmt die gerichtlich bestätigte Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall zum Anlass, den journalistischen Umgang mit der Partei kontinuierlich zu reflektieren. Eine kritische, journalistisch fundierte Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Vertreterinnen und Vertretern sowie ihren Positionen ist vor diesem Hintergrund geboten.

Dabei greift das ZDF auch auf die Erfahrungen aus den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück, in denen die AfD bereits länger als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Die ZDF-Redaktionen prüfen im Rahmen der publizistischen Verantwortung fortlaufend und im Einzelfall, in welchem Rahmen und in welcher Form Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Programm zu Wort kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Zuschauerservice

Diese Antwort ist völlig unbefriedigend, weil sie zeigt, dass das ZDF gar nicht vorhat, objektiv zu berichten, sondern einen ausschließlichen Meinungsjournalismus betreibt.

Wir haben deshalb dem ZDF wie folgt geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für Ihre Antwort, die Sie mir auf meine Anfrage im Zusammenhang mit der Auswahl von Gästen Ihrer politischen Talksendungen gesandt haben.

Ihre Antwort halte ich jedoch für völlig inakzeptabel. Sie haben aus meiner Sicht damit zum Ausdruck gebracht, dass von Ihnen grundsätzliche Vorauswahlen getroffen werden, über welche Themen Ihre Zuschauer informiert werden dürfen oder auch nicht. Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist jedoch nicht eine pädagogische Betreuung der Zuschauer, die mit Themen nicht konfrontiert werden dürfen, die Ihrer Meinung nach politisch nicht gewünscht werden. Vielmehr haben Sie möglichst objektiv über das breite Meinungsspektrum zu informieren, das aktuell in der Gesellschaft besteht. Wenn Sie mir als einem Zuschauer Ihres Senders mitteilen, dass Sie die gerichtlich bestätigte Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Anlass nehmen würden, den journalistischen Umgang mit der Partei kontinuierlich zu reflektieren, so scheinen Sie der Meinung zu sein, dass dann der Bürger kein Anspruch mehr hat, sachgerecht über diese Partei informiert zu werden. Sachgerecht bedeutet, dass man nicht nur über jemand redet und in der Regel nur in der Diktion des sogenannten staatlichen Mainstream. Vielmehr sollten gerade sogenannte Gesprächsrunden eine Möglichkeit darstellen, den Zuschauern selbst die Chance zu geben, sich ein Bild von einer Partei zu machen, die aktuell von der Regierung bekämpft wird. Sie vermitteln in Ihrem Antwortschreiben mir gegenüber auch die Feststellung, dass Gerichte über die Verfassungswidrigkeit der AfD bereits entschieden hätten. Sie verschweigen, dass bisher ausschließlich Verwaltungsgerichte mit dem Thema der AfD befasst waren, die keine inhaltliche Prüfung vornehmen können, sondern allein verfahrenstechnische Sachverhalte bewertet und entschieden haben. Bisher wurde lediglich entschieden, dass ein Verdachtsfall gegenüber der AfD angenommen werden darf, weil die Vermutung besteht, dass die Partei grundgesetzwidrig handeln könnte.

Von der sogenannten gesicherten Erkenntnis der Verfassungsfeindlichkeit sprechen gegenwärtig ausschließlich die parteigebunden Verfassungsschutzbehörden, die den Politikern unterstehen, die die AfD als Gefahr ansehen, die eigene Mehrheit zu verlieren. Sie informieren die Bürger nicht korrekt, wenn Sie den Bürgern den Eindruck vermitteln, bei der Feststellung der Verfassungsschutzämter handele es sich um eine rechtsverbindliche Entscheidung. Damit bewegen Sie sich am Rand einer korrekten Berichtserstattung, die von vielen Bürgern sehr polemisch als Lüge klassifiziert wird. Als gesichert rechtsextrem kann nur das Bundesverfassungsgericht die Partei bezeichnen, wenn dies nach einem Verfahren das Ergebnis wäre.

Das sogenannte Gutachten zur AfD, das noch unter Faeser entstanden ist und über 1.000 Seiten enthält, Sie werden es sicher kennen, ich selbst habe es ausführlich gelesen, ist ein gutes Beispiel über die Fragwürdigkeit von Einschätzungen einer politischen Opposition durch den Verfassungsschutz. Übrigens ist Deutschland das einzige Land in Westeuropa, in dem die Regierung ihre Opposition durch ihre nachgeordneten Verfassungsschutzämter überwachen lässt. Zuletzt wurde dies in der ehemaligen DDR praktiziert, die Nationalsozialisten haben diese Methoden ebenfalls angewandt.

Wie seriös die Auffassungen von Landesverfassungsschutzämter zu bewerten sind, zeigt das jüngste Beispiel in Thüringen. Der Innenminister Maier setzt Vermutungen in den Umlauf, wonach die AfD Anfragen an die Regierung zur Spionagetätigkeit zugunsten Russlands verwendet. Der gleiche Minister lässt über sein ihm zugeordnetes Verfassungsschutzamt prüfen, ob die AfD verboten werden muss. Aufgrund meiner Recherchen konnte ich noch nicht erkennen, dass die Vermutungen, vielleicht sollte man diese auch Gerüchte nennen, auch nur ansatzweise einen plausiblen Hintergrund haben. Soweit ich informiert bin, sind auch inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet worden.

Insofern ist Ihre Antwort, die Sie mir gesandt haben und für die ich Ihnen auch grundsätzlich danke, eine Bestätigung dafür, dass das ZDF keine objektive Berichterstattung anstrebt, sondern sich als pädagogische Aufsicht für den unmündigen Bürger versteht, dem man nur das mitteilen darf, was er wissen und vor allen, nach denen er auch handeln soll. Für mich ist dies eine erneute Begründung dafür, dass die zwangsweise Bezahlung von Rundfunkentgelt auf den Prüfstand gehört.

Sendungen von Frau Illner werde ich mir nicht mehr ansehen, weil man dort ohnehin nur die Meinung hören kann, die aktuell politisch gewollt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michel Bornemann
Freier Journalist und Betreiber einer Internetseite

 

Wir halten es für wichtig, die Leser von „Bornemann-Aktuell“ über die Begründung des ZDF zu informieren, warum das ZDF glaubt, keinen AfD-Vertreter in seine Gesprächsrunden einladen zu können. Mit der Antwort des ZDF bestätigte das ZDF, seine „betreute Berichterstattung“ und vermittelte ein gutes Argument dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag einer unparteiischen Berichterstattung nicht nachkommt und ganz offensichtlich Meinungsjournalismus betreibt. Das ZDF kann dies auch praktizieren, wenn es dann anderseits keine Zwangsbeiträge von den Bürgern erhebt, die auch noch dafür bezahlen sollen, dass sie politisch einseitig informiert werden und nur das erfahren dürfen, was die Redaktion des ZDF meint, senden zu wollen. Das ZDF scheint seine Zuschauer für sehr eingeschränkt zu halten. Wahrscheinlich hat man Angst, dass die Zuschauer zu einer eigenen Einschätzung gegenüber Parteien kommen könnte, die von der Bundesregierung mit dem Einsatz staatlicher Institutionen, wie den Verfassungsschutzämtern, bekämpft werden.

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Der Innenminister Georg Maier (SPD) sollte überlegen, ob er nicht besser sofort zurücktritt

Es gab einmal in Deutschland ein ungeschriebenes Gesetz, nämlich wie man sich als mitteleuropäisch zivilisierter Bürger grundsätzlich zu verhalten habe. Einer der wichtigsten Forderungen war, dass man Gerüchte, deren Wahrheitsgehalt man nicht erkennen kann und die sogar – wie die meisten Gerüchte – völlig aus der Luft gegriffen sind, nicht verbreitet. Dies gehörte bisher zu den allgemeinen Normen des Miteinanders in unserem gesellschaftlichen Leben. Wird diese Selbstverständlichkeit im menschlichen Miteinander nicht mehr beachtet, kann keiner mehr dem anderen trauen und es kultiviert sich ein Klima der Angst und der gesellschaftlichen Zerstörung. Ein Innenminister, der sich an solche Konventionen nicht hält, ist als Innenminister ungeeignet.

Es wäre zudem auch eine Überraschung, wenn sich nicht das Strafgesetzbuch mit diesem Sachverhalt befasst hätte. § 186 StGB lautet:

„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Ausgerechnet der Innenminister des Landes Thüringen, Georg Maier, scheint der Auffassung zu sein, dass ein Innenminister, dessen wichtigste Aufgabe der Schutz der Verfassung und aller Gesetze sein sollte, machen kann, was er will. Er verbreitet Vermutungen über eine im Landtag vertretene Partei, die durchaus die Qualität einer üblen Nachrede und einer Verächtlichkeitsmachung haben könnte. Man kann es gar nicht annehmen, dass nicht eine rechtliche Prüfung dieses ungeheuerlichen Vorganges erfolgen wird. Es ist doch offenkundig, dass hier der Versuch unternommen wird, die AfD als Verfassungsfeind und als Vaterlandsverräter hinzustellen, die nicht wählbar ist. Wahrscheinlich sollten hier auch Argumente für ein Verbotsverfahren dieser Partei geliefert werden.

Bei einer telefonischen Rückfrage von Bornemann-Aktuell bei dem Innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann wurde uns mitgeteilt, dass die vom Innenminister in die Welt gesetzte Vermutung jegliche Grundlage entbehrt. Mühlmann erklärte, dass dies nun schon „der zweite verschwörungstheoretische Ausfall des Herrn Maier sei. In keinem Fall sind diese Ausfälle jedoch mit dem Amt als Innenminister vereinbar“. An einem konkreten Beispiel erklärte Ringo Mühlmann den Hintergrund der von ihm gestellten Anfragen an die Landesregierung: “ Es gab in der WiWo 2025/36 einen Artikel über das Ausspähen von Militärtransporten durch Drohnen über Parkplätzen auf Autobahnen in Thüringen. Jedem, der diesen Artikel liest und nicht völlig phlegmatisch ist, stellen sich Fragen. Wie kommt die WiWo auf sowas? Wo kommen die Informationen her? Wie steht die Landesregierung dazu?“

Aktuell ist in diesem Zusammenhang auch darauf zu verweisen, dass es jedem Abgeordneten frei steht, welche Fragen er an die Landesregierung stellt. Im vorliegenden Fall konnte es auch nicht überraschend sein, dass ein Fachpolitiker, dessen Bereich die Innenpolitik ist, genau die spezifischen Fragen stellt, noch dazu, wenn der Hintergrund dieser Fragen offensichtlich mehr als eine Berechtigung hatte. Der Innenminister Maier hätte im Übrigen in einem direkten Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Mühlmann nachfragen können, warum er eine solche Frage gestellt hat. Allerdings scheint dieser Innenminister an einer sachlichen Diskussion auch gar nicht interessiert zu sein. Wie uns mitgeteilt wurde, hat der Innenminister Maier (SPD) seit sechs Jahren jedes Gespräch mit dem Fachpolitiker Mühlmann im Innenministerium abgelehnt. Auch aus einem solchen Verhalten wird erkennbar, welche Wertschätzung dieser Innenminister gegenüber den Abgeordneten zeigt. Um so schlimmer ist das jetzt zu Tage getretene Verhalten des Innenministers. Die Bürger sollten sich selbst ein Bild davon machen, ob sie von solchen SPD-Politikern hinreichend vertreten werden.


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Innenminister Georg Maier wirft mit Dreck und meint das sei Politik

Der neue Stil der politischen Auseinandersetzung scheint jetzt offensichtlich das Verbreiten von Anschuldigungen über den politischen Gegner zu sein, ohne dass man dazu irgendwelche objektiven Belege hat. Dass sich ein Innenminister dazu hergibt, mit Verbreiten von Gerüchten und Vermutungen den politischen Gegner vernichten zu wollen, ist ein neuer Tiefpunkt im Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien. Der Innenminister in Thüringen, Georg Maier, streut aktuell die Vermutung, dass die AfD gezielten Landesverrat betreibt. Zur Begründung führt dieser Minister, der eigentlich für Recht und Ordnung stehen sollte, an, dass die vielen gezielten Anfragen der AfD im Landtag über den Zustand der aktuellen Infrastruktur des Landes darauf hindeuten würde, dass die AfD gezielt diese Auskünfte verwenden würde, um sie den Russen oder einem sonstigen ausländischen Staat zu übermitteln. Entweder der Landes-Innenminister eines Landes, der jeden Zugriff auf Informationen seiner Geheimdienste haben sollte und somit sehr schnell über konkrete Fakten verfügen müsste, wenn Landesverrat einer demokratischen Partei vorliegen sollte, hat konkrete Beweise oder er sollte seinen Mund halten. Was jedoch dieser Minister in Thüringen betreibt, wäre eine der schlimmsten Brunnenvergiftungen, die, sofern es sich herausstellen sollte, dass er keine Beweise vorlegen kann, zum sofortigen Rücktritt eines solchen Ministers führen müsste.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Georg Maier den Versuch unternimmt, die stärkste Fraktion im Landtag zu diskreditieren, um den Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn sie sich erdreisten sollten, eine politische Alternative zu wählen. Was er jetzt aber veranstaltet, überschreitet jede Grenze eines Anstandes und diskreditiert ihn selbst. Ein solcher Mann ist als Innenminister nicht mehr vertrauenswürdig, weil er selbst eine Gefahr für die Demokratie heraufbeschwört.

Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich in einer schriftlichen Stellungnahme, die auf der Internetseite der AfD-Thüringen eingestellt wurde, wie folgt: „Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen.“ Und weiter heißt es: „Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind. Gerade in dem von Maier selbst gewählten Beispiel der Drohnenabwehr hat der Innenminister erst vor wenigen Tagen öffentlich eingeräumt, dass die Thüringer Polizei unter seiner Verantwortung nicht ausreichend vorbereitet ist.

Statt sich den eigenen Versäumnissen zu stellen, ergeht sich der Minister nun in bizarren Verschwörungstheorien. Wer politische Gegner pauschal kriminalisiert, gefährdet nicht nur die Debattenkultur, sondern offenbart auch ein bedenkliches Demokratieverständnis. Dass ein solcher Minister zugleich die Fachaufsicht über die weisungsgebundene Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« innehat, sollte jedem demokratischen Menschen zu denken geben.“

Es ist ja offensichtlich auch kein Zufall, dass die Verleumdungen und das Werfen mit politischem Dreck gegen die AfD aktuell einen Höchststand erreicht hat. Die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien, allen voran der SPD, die nach neusten Umfragen sich in einem einstelligen Umfragewert bewegt, scheinen so nervös darüber zu werden, dass ihnen die Macht von den Wählern aus der Hand genommen wird, dass ihnen jeglicher politischer Anstand abhandengekommen ist. In Ermangelung einer eigenen bürgerfreundlichen Politik, die nicht dazu führt, dass Deutschland weiter in den Abgrund getrieben wird, scheinen ihnen jede Mittel Recht zu sein, um die AfD zu vernichten. Dabei überschreiten sie nicht nur den menschlichen Anstand, den es auch in der Politik geben sollte, vielmehr scheinen sie keine Skrupel mehr zu haben, auch mit Verdächtigungen und Verleumdungen den Versuch zu unternehmen, den politischen Gegner mundtot zu machen.

Es wäre höchste Zeit, dass auch die sogenannten demokratischen Parteien erkennen, dass die Bürger nicht mit Polemik und unseriösen Anwürfen gegenüber politisch Andersdenkende zu gewinnen sind. Was notwendig ist, ist durch eine bürgernahe Politik und die Beseitigung der vielen Versäumnisse der Vorgängerregierung den Bürgern zu zeigen, dass auch die Politik in der Lage sein kann, einen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Ständiges Drohen mit einem Parteienverbot und die Verhaltensweisen eines Georg Maier gehören nicht dazu. Sie sind nur der Sargnagel für unseres Demokratie.


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Was Putin und Trump von Kiesewetter lernen können

Guten Rat bekommt man bei Roderich Kiesewetter (CDU) sogar umsonst. Es fragt sich allerdings, ob jeder diesen Rat überhaupt hören will. Die Erfahrung zeigt, dass mancher vermeintliche Ratschlag arg vergiftet ist und wohl mehr das Ziel hat, den Rat-Empfänger zu schädigen. Bei vielen Ratschlägen des Herrn Kiesewetter könnte man ein solches Anliegen vermuten.

Wie der Oberst a.D. und Bundestagsabgeordnete der CDU glaubt, Politik machen zu müssen, zeigt das jüngste Beispiel, bei dem Kiesewetter eine klare Vorstellung darüber hat, was die Führer dieser Welt, Trump und Putin zu tun oder zu unterlassen haben. Das geplante Treffen von Trump mit Putin, das in Europa in Budapest stattfinden soll, scheint Herrn Kiesewetter so schwer im Magen zu liegen, dass er meint, mit Drohungen gegen den Regierungschef Orban, der das Treffen von Putin und Trump vorbereitet, dieses Treffen sabotieren zu können. Er fordert Sanktionen gegen Ungarn, wenn dieses von seinem souveränen Recht Gebrauch macht, eigene Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es keinen Ort, der aktuell besser geeignet wäre, als Budapest. Ein Ort mitten in Europa und einem Land, das sich als eines der wenigen europäischen Länder darum bemüht, die zunehmende demokratische Einengung durch eine überbordende Brüsseler Bürokratie, zu verhindern. Es ist auch nicht überraschend, dass die sogenannte EU-Auslandsbeauftragte, Kaja Kallas – von wem ist sie eigentlich beauftragt? – Trump und Putin vorschreiben will, dass die Ukraine auch nach Beendigung des Krieges keine Gebiete an Russland abzutreten hätte. Die EU-Bürokraten in Brüssel fühlen sich beleidigt, dass Trump und Putin einen Verhandlungsort in Europa vereinbart haben, ohne Brüssel vorher um Erlaubnis zu fragen. Es ist dem ungarischen Regierungschef hoch anzurechnen, dass er sich nicht von den Drohungen der EU-Bürokraten beeindrucken lässt, sondern klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass ein souveräner Staat immer noch selbst darüber entscheiden kann, welche Konferenzen es auf seinem Staatsgebiet zulässt oder nicht.

Aber ein weiteres Problem wird jetzt mehr als offenkundig. Das geradezu infantile Verhalten der EU, einen Haftbefehl gegen einen der Weltführer und einer Atommacht zu veranlassen, wird immer mehr zu einem internationalen Theaterschauspiel, das in seiner Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Meint der Oberst a.D. Kiesewetter wirklich, man könne Putin verhaften? Ist er als ein militärischer Fachmann, der als Oberst nicht gerade der Hausmeister einer Bundeswehrkaserne gewesen ist, wirklich davon überzeugt, dass es sich eine Atommacht gefallen lassen würde, wenn ihr oberster Führer von einem ausländischen Staat verhaftet würde? Man kann sich kaum vorstellen, dass selbst Politiker, denen man alles zutrauen kann, so irrsinnig sein sollten, einen solchen Schritt zu wagen, der unweigerlich zu einem Weltkrieg führen würde.

Es ist höchste Zeit, dass dieser politische Unfug beendet wird. Das Treffen Trumps mit Putin in Budapest wäre eine Chance für die europäischen Staaten, wieder von den Großmächten ernst genommen zu werden. Das wird jedoch nur dann erfolgen, wenn sie sich nicht als Großmacht aufspielen, ohne dies zu sein. Es ist doch bezeichnend, dass Trump und Putin ihr kommendes Treffen in Budapest durchführen wollen. Damit wird den EU-Bürokraten mehr als deutlich zu verstehen gegeben, was sowohl Trump als auch Putin von Brüssel hält. Und das dies so ist, haben die „Weltpolitiker“ der Brüsseler EU-Bürokratie sich selbst zuzuschreiben.

Die Bürger in den Staaten Europas sollten Druck auf die EU-Bürokratie in Brüssel machen, dass es endlich wieder möglich ist, dass Gespräche zwischen den unterschiedlichen Systemen dieser Welt möglich sind und dass nicht durch idiotische sogenannte Haftbefehle, Gespräche zwischen den Staaten regelrecht verhindert werden. Vielleicht sollte man sich wieder einmal daran erinnern, dass es gute Gründe gibt, dass die Diplomatie eine weltweite Immunität vorgesehen hat. Wird diese weiter durch politische Schwachköpfe eingeschränkt, wird es demnächst keine Gespräche mehr zwischen den gesellschaftlichen Systemen geben. Die Probleme werden dann nur noch mit Waffengewalt ausgetragen, so dass nur noch der Stärkere gewinnen wird und dann behauptet, er habe Recht. Ein solches wertebasierte System wäre wahrscheinlich das Ende dieser Welt.