Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Göring-Eckardt attackiert die AfD – und gefährdet damit demokratische Prinzipien

Was sich die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt heute im Interview mit dem Deutschlandfunk leistete, war aus meiner Sicht eine rhetorisch zugespitzte und politisch problematische Intervention. Mit vielen Worten versuchte sie zu kaschieren, dass zahlreiche Bürger ihr inzwischen eine antidemokratische Haltung vorwerfen. Anlass war der AfD‑Parteitag, der heute in Erfurt beginnt und dessen Durchführung sie offenbar für illegitim hält.

Dabei bewegte sie sich in einem juristischen Graubereich, der zumindest den Eindruck erweckt, sie wolle die Versammlungsfreiheit einer zugelassenen Partei faktisch außer Kraft setzen. Zwar betonte sie wiederholt, sie lehne Gewalt bei den Demonstrationen ab, die von angeblich bürgerlichen Gruppierungen organisiert und mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Erfurt gebracht werden. Gleichzeitig erklärte sie jedoch immer wieder, die AfD sei „keine normale Partei“, da sie die Demokratie zerstören wolle und rechtsradikal sei. Damit ließ sie unterschwellig durchblicken, dass sie es für legitim halte, die Durchführung des Parteitags zu verhindern.

Besonders problematisch ist ihr Hinweis auf ein „neues Gutachten“, das die AfD als verfassungsfeindlich einstufe. Sie verschwieg jedoch, dass dieses Gutachten stark umstritten ist und nach Einschätzung verschiedener Juristen kaum geeignet erscheint, als Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu dienen. Zudem basiert ein Teil der Begriffszusammenstellung auf KI‑gestützten Analysen, was die juristische Belastbarkeit weiter infrage stellt. Im Kern handelt es sich um eine Neuauflage früherer Bewertungen des Verfassungsschutzes unter Innenministerin Faeser.

Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, wie eine ehemalige Bundestagsvizepräsidentin sich derart äußert, ohne zu erkennen, dass sie mit dieser Argumentation selbst zur Erosion demokratischer Grundprinzipien beiträgt.

Nun bleibt aktuell abzuwarten, wie der Parteitag der AfD tatsächlich verlaufen wird. Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die sich zu Unterstützern der Demonstrationen machen, sollten sich fragen, ob sie weiterhin dazu beitragen wollen, politische Lagerkämpfe zu verschärfen. Wer behauptet, im Namen der Demokratie zu handeln, sollte vermeiden, selbst demokratische Verfahren zu delegitimieren. Gerade die Kirchen haben in der Vergangenheit nicht immer eine glückliche Rolle gespielt – und es scheint, als hätten sie aus der Geschichte wenig gelernt.

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Was hat Merz wirklich im Interview mit Illner gesagt?

Die Bürger werden sich fragen, was das Interview der Journalistin Maybrit Illner mit Friedrich Merz eigentlich bewirken sollte. Es wirkt befremdlich, dass ein Kanzler unmittelbar nach einer Beschlussfassung im Koalitionsausschuss noch am selben Tag eine einstündige Sendung zur besten Sendezeit erhält, um die Sicht seiner Politik darzustellen. Seriös wäre es gewesen, dieses Gespräch gemeinsam mit seinem Regierungspartner Lars Klingbeil oder der „Polit-Künstlerin“ Bärbel Bas zu führen. So blieb der Eindruck, dass Merz sich vor allem selbst positiv inszenieren wollte. Immerhin ist Illner zugutezuhalten, dass sie mehrfach versuchte, ihn durch kritische Fragen aus der Reserve zu locken.

Im Gesamtbild zeigte das Interview erneut, wie schwach, unklar und widersprüchlich die Regierungsstrategie derzeit wirkt. Merz wiederholte bekannte Botschaften, verteidigte ein Reformpaket, das viele Probleme nicht löst, und deutete gleichzeitig an, dass die eigentlichen Einschnitte erst noch bevorstehen. Illner fragte mehrfach, ob die Bürger nun davon ausgehen können, dass die aktuellen Entscheidungen wenigstens für einen gewissen Zeitraum Bestand haben. Merz sah sich schließlich genötigt zu betonen, dass die „eigentlichen Veränderungen“ – insbesondere bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – erst noch kommen werden.

Das Interview sollte Vertrauen schaffen. Tatsächlich zeigte es, wie wenig Substanz bislang sichtbar ist. Wieder einmal wurde deutlich, dass von den Versprechungen des Friedrich Merz wenig zu halten ist. Illner präsentierte zu Beginn eine Zusammenfassung der Punkte, die von der angekündigten großen Reform übriggeblieben sind: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen – allerdings in sehr überschaubarem Umfang. Erhöhung der Reichensteuer – von Merz bisher strikt abgelehnt, nun aber als vertretbar dargestellt. Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch – insbesondere Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Krankschreibung ab dem ersten Tag.

Betrachtet man diese Ergebnisse, muss man feststellen: Merz hat wieder viel geredet, die Bürger aber kaum entlastet. Die vermeintliche große Steuerersparnis, die Merz selbst mit 600 Euro beziffert, ist durch Inflation und Steuerprogression bereits weitgehend aufgezehrt. Was Merz nicht sagte: Die Bürger werden mit erheblichen Belastungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung konfrontiert. Die eigentlichen Leistungsträger werden zusätzlich durch die Reichensteuer getroffen – was viele dazu bringen könnte, sich zu fragen, ob sie ihren Einsatz für dieses Land weiter verstärken sollen.

Zudem überschüttet Merz die Bürger mit Misstrauen. Es ist eine Beleidigung gegenüber den Mitbürgern, wenn er ihnen Faulheit, mangelnde Arbeitsbereitschaft und unberechtigtes Krankfeiern unterstellt. Mit dieser Politik werden Merz und seine Mitstreiter dafür sorgen, dass Deutschland weiter in den Abgrund rutscht – und dass diese Regierung nicht mehr lange von den Wählern akzeptiert wird.

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Kinder, die nicht geboren werden, können nicht für den Krieg verpflichtet werden

Eine Nachricht, die heute sowohl im Rundfunk als auch in den Printmedien verbreitet wurde, ließ aufhorchen: Die Geburtenrate in Deutschland, die in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist, hat einen neuen Tiefstand erreicht. Für deutsche Frauen beträgt sie aktuell 1,2 Kinder – das liegt deutlich unter der notwendigen Reproduktionsrate von 2,1, bei der zwei Kinder die Eltern ersetzen und der zusätzliche statistische Wert von 0,1 den Ausgleich für Sterbefälle, Krankheiten und Unfruchtbarkeit bildet.

Mit anderen Worten: Das deutsche Staatsvolk erneuert sich derzeit nicht. Ein Ausgleich könnte allenfalls durch Zuzug aus dem Ausland und durch Einbürgerungen erfolgen. Dass sich dadurch die Struktur und das Verhalten einer Gesellschaft verändert, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden.

Man kann sich fragen, warum die Deutschen – ich spreche hier ausdrücklich von den Bürgern, die in diesem Land geboren wurden – immer weniger Kinder bekommen. Die Gründe sind vielfältig. Bemerkenswert ist jedoch, dass trotz der niedrigen Geburtenzahl jährlich rund 100.000 Schwangerschaften beendet werden, also Kinder, die biologisch angelegt waren, nicht zur Welt kommen. Ebenso bemerkenswert ist der Befund, dass der Kinderwunsch bei potenziellen Eltern zwischen 1,7 und 1,9 Kindern liegt, die tatsächliche Geburtenzahl aber nur 1,2 beträgt. (Quelle: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Max-Planck-Institut für demografische Forschung, Statistisches Bundesamt in Kooperation mit dem BiB.)

Die Geburtenzahl eines Volkes ist immer auch ein Ausdruck des Vertrauens in die Zukunft. Wenn dieses Vertrauen eingeschränkt oder zerstört ist, spiegelt sich das unmittelbar in der Geburtenrate wider. Man muss sich fragen, ob die politisch Verantwortlichen entweder nicht in der Lage sind, die wirklichen Probleme dieser Gesellschaft zu erkennen, oder ob sie bestimmte Entwicklungen bewusst nicht thematisieren.

Der Verteidigungsminister, der neuerdings von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass seine militärischen Planspiele davon abhängen, wie viele Menschen überhaupt zur Verfügung stehen. Rein rechnerisch würden allein die jährlich nicht geborenen Kinder – jene rund 100.000 Schwangerschaften, die vorzeitig beendet werden – fünf Divisionen der Bundeswehr ausmachen.

Gerade Menschen, die noch während des Zweiten Weltkrieges geboren wurden und ihr Leben lang von dessen Folgen geprägt sind, empfinden es als unerträglich, wenn ein Verteidigungsminister heute wieder in kriegerischen Kategorien spricht und Feindbilder vermittelt, um eine Legitimation für Aufrüstung zu schaffen.

Ich will es offen bekennen: Ich bin froh über jedes Kind, das nicht geboren wird, weil es von solchen Politikern nicht für einen Krieg missbraucht werden kann. Zugleich möchte ich klarstellen, dass ich mich für diesen Staat eingesetzt habe – im Rahmen zweier Wehrübungen für zivile Führungskräfte beim Heer und bei der Marine habe ich ein Gelöbnis für dieses Vaterland abgelegt. Umso erschütternder ist die aktuelle Entwicklung. Augenblicklich habe ich den Eindruck, dass dies nicht mehr das Land ist, für das ich einst einzutreten bereit war.

Man kann nur hoffen, dass viele Bürger ähnliche Gedanken haben. Dann sollten sie nicht schweigen, sondern aktiv dafür eintreten, dass Deutschland ein friedliches Land bleibt. Wenn es künftig weniger Einwohner hat, wäre das kein Schaden. Deutschland muss nicht das größte oder bevölkerungsreichste Land sein – es sollte wieder das friedlichste Land werden, eines, in dem Kinder nicht darauf warten müssen, bis sie auf einem Kriegsplatz ihr Leben verlieren.

 


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Dieter Nuhr hat eine problematische Doppelmoral sichtbar gemacht

Dieter Nuhr führte in einer ARD‑Sendung am 18. Juni aus, „die Wahrscheinlichkeit, bei 300 bis 350 Femiziden pro Jahr auf einen Frauenmörder zu treffen“, sei „praktisch null“. Zudem sagte er: „Zur Sicherheit wäre es nicht schlecht, wenn man den Partner vor dem Geschlechtsverkehr vielleicht einfach erst mal kennenlernt.“

Das Ergebnis war eine Welle kritischer Stimmen, die ihm vorwarfen, eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit begangen zu haben. Eine solche Bemerkung könne nicht im Raum stehen bleiben. Man kann sich jedoch fragen, warum gerade diese Aussage einen breiten Protest auslöst, während andere Geschmacklosigkeiten im öffentlichen Raum kaum Beachtung finden.

Besonders bemerkenswert ist, dass nun der Eindruck entsteht, ein öffentlich‑rechtlicher Sender — gemeint ist der RBB, der die Nuhr‑Sendung ausstrahlte — müsse zur Rechenschaft gezogen werden, weil er eine Aussage eines Künstlers unwidersprochen zugelassen habe. Damit handelt es sich nicht mehr nur um eine Missfallensäußerung einzelner Gruppen, sondern um eine Infragestellung der Meinungsfreiheit. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass der Deutschlandfunk in seiner Sendung „mediasres“ das Thema ebenfalls aufgreift und in einem Kommentar betont, Nuhr habe einen Tabubruch begangen und der RBB müsse nun eine klare Haltung zeigen.

Was hier geschehen ist: Nuhr hat eine statistische Aussage gemacht, die nüchtern war, aber emotionalisiert wurde. Die Debatte dreht sich nicht mehr um die Fakten, sondern um die Frage, wer etwas sagen darf und welche Aussagen gesellschaftlich akzeptiert werden — und welche sofort auf einen imaginären Index geraten.

Nuhr hat deutlich gesagt, dass 300 Morde an Frauen pro Jahr tragisch und zu viel sind. Aber bei 80 Millionen Einwohnern ist die statistische Wahrscheinlichkeit eines Mordes sehr gering. Das ist eine mathematische Feststellung, keine Verharmlosung. Statistik beschreibt Risiken, sie ist keine moralische Bewertung.

Die moralische Pointe seines Vortrags lag an anderer Stelle — und wird nun kaum noch beachtet. Nuhr stellte lapidar fest, es wäre sinnvoll, den Partner vor dem Geschlechtsverkehr überhaupt erst einmal kennenzulernen. Das verweist auf ein gesellschaftliches Problem: einen Mangel an gegenseitiger Wahrnehmung, Empathie und gemeinsamer Kommunikation, der dazu führt, dass Menschen oft kaum wissen, wer ihnen gegenübersteht.

In der Debatte zeigt sich eine deutliche Doppelmoral. Viele derjenigen, die Nuhrs Aussage kritisieren, haben selbst keine Schwierigkeiten damit, Männer pauschal unter einen Generalverdacht zu stellen — etwa indem sie von „toxischer Männlichkeit“ sprechen oder den Eindruck erwecken, Männer seien strukturell gefährlich oder frauenfeindlich. Die jetzt so lautstark Anklagenden scheinen gar nicht zu bemerken, wie widersprüchlich ihr eigenes Verhalten ist.

Die Gesellschaft toleriert aktuell pauschale Abwertungen gegenüber Männern, reagiert aber überaus heftig auf nüchterne statistische Aussagen, wenn Frauen betroffen sind. Dabei sollte klar sein: Kunst und Statistik sind keine Bedrohung der Gesellschaft. Bedrohlich wird es erst, wenn Menschen bestimmen wollen, was gesagt werden darf und was nicht. Genau das führt zur Erosion einer offenen Gesellschaft.

Dieter Nuhr ist zu danken, dass er durch seinen Beitrag diesen Widerspruch sichtbar gemacht hat und jene entlarvte, die glauben, sie könnten definieren, was Moral und Anstand seien.

Der Deutschlandfunk sollte sich fragen, ob er mit seinem Beitrag nicht selbst zur Eskalation beigetragen hat. Ein seriöser Sender sollte sich nicht vor den Wagen bestimmter gesellschaftspolitischer Gruppen spannen lassen. In diesem Fall hat er einen schlechten Stil gezeigt.

 


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Erfurt darf nicht ein zweites Weimar werden

Alle Parteien, die in Deutschland zugelassen sind und sich deshalb in den Parlamenten aller Ebenen zur Wahl stellen können, sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Parteitage sind nichts anderes als Mitgliederversammlungen, bei denen nach demokratischen Vorgaben wesentliche Entscheidungen getroffen werden: die Wahl des Parteivorstandes, die Aufstellung von Kandidaten für Kommunal‑, Landtags‑ und Bundestagswahlen sowie die Beschlussfassung über Parteiprogramme. Damit wird sichergestellt, dass nicht ein Vorstand allein bestimmt, welche politische Linie eine Partei vertritt.

Insofern sind Parteitage funktional vergleichbar mit den Mitgliederversammlungen eines Kaninchenzüchtervereins – mit dem Unterschied, dass Parteien nach Art. 21 GG Teil der demokratischen Grundordnung sind und damit eine qualitativ andere Bedeutung haben.

Natürlich haben Parteitage einen anderen öffentlichen Aufmerksamkeitswert als die Versammlung eines Vereins. Parteien wirken nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit, sodass ihr Handeln unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensumstände der Bürger haben kann.

Seit der Gründung einer Partei, die sich bewusst von den etablierten Parteien absetzt und für sich den Anspruch erhebt, eine politische Alternative zu sein, hat sich eine sehr ungute, teilweise antidemokratische Vorgehensweise einiger Gruppierungen entwickelt, denen diese neue Partei nicht passt. Grundsätzlich ist es legitim, dass jede zugelassene Partei versucht, die Bürger davon zu überzeugen, dass die Konkurrenz die falsche Politik betreibt. Wahlkampf ist notwendig und demokratisch gewollt – aber er hat dort seine Grenzen, wo mit Gewalt, Verleumdung oder Beleidigungen operiert wird.

Die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel glaubte, die neue Partei dadurch zu schwächen, indem sie so tat, als existiere sie nicht. Man versuchte, sie totzuschweigen. Diese Strategie funktionierte nicht. Die Methoden änderten sich und mündeten in aktive Kampagnen, die darauf abzielten, die Partei politisch in eine Ecke zu stellen, die suggerieren sollte, sie bewege sich außerhalb der rechtlichen Normen. Obwohl Bundesregierung und Landesregierungen zur politischen Neutralität verpflichtet sind, hielten sich viele staatliche Repräsentanten nicht an diesen verfassungsrechtlichen Rahmen. Für Bürger verwischte zunehmend die Grenze zwischen tatsächlicher und behaupteter Verfassungsfeindlichkeit.

Ein Höhepunkt dieser Entwicklung war unter der vorherigen Bundesregierung zu beobachten, als die Innenministerin Faeser unmittelbar vor der Bundestagswahl ein Gutachten veröffentlichte, das im Kern die Bewertung des Verfassungsschutzes wiedergab, der ihrem Ministerium untersteht. Solche Praktiken führten zu einer immer stärkeren Aktivität von Gruppierungen, die ohne rechtliche Legitimation den Anspruch erhoben, eine ihrer Meinung nach verfassungsfeindliche Partei müsse verboten werden.

Nachdem auch Kirchen, Gewerkschaften und einige NGOs – teilweise aus Steuermitteln finanziert – eine negative Stimmung gegen die neue Partei aufbauten, ist eine gefährliche gesellschaftspolitische Mischung entstanden, die stark an die letzte Phase der Weimarer Republik erinnert. Die Gesellschaft hat sich in zwei große Blöcke gespalten. Diese Spaltung wird durch den aktiven Einfluss von Kirchen und Gewerkschaften weiter verstärkt. Es ist weder Aufgabe der Kirchen noch der Gewerkschaften, Bürger politisch zu agitieren – gleichgültig in welche Richtung. Besonders bedenklich ist es, wenn angebliche Nichtregierungsorganisationen staatliche Mittel erhalten, um Proteste gegen eine politische Partei zu organisieren. Genau dies wird seit Jahren praktiziert. Im Internet werden Terminpläne veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wo die „spontanen“ Demonstrationen stattfinden sollen.

Der bevorstehende Parteitag der AfD in Erfurt wird nun offensichtlich zum Anlass genommen, eine bürgerkriegsähnliche Lage herbeizuführen. Unter dem Anspruch, gegen „Nazis“ auftreten zu müssen, soll gezielt der Parteitag verhindert werden. Dies sind keine Vermutungen mehr, sondern aufgrund valider Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden leider Realität.

  • Proteste sind angekündigt und legitim.
  • Blockadeaufrufe existieren in Teilen der Protestszene (öffentlich dokumentiert).
  • Gewerkschaften (z. B. ver.di) organisieren Busfahrten zu Protesten.
  • Kirchenvertreter rufen öffentlich zur Teilnahme an Demonstrationen auf.
  • NGOs mobilisieren gezielt gegen den Parteitag.
  • Sicherheitsbehörden warnen vor gewaltbereiten Gruppen und einem „erhöhten Gefährdungspotenzial“.

Das ist kein demokratisches Verhalten und in keiner Weise akzeptabel. Was hier vorbereitet wird, ist kein Versuch, eine angeblich verfassungsfeindliche Partei zu verhindern – es ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.

Es ist unbegreiflich, dass sich Gewerkschaften und Kirchen vor den Wagen radikaler Kräfte spannen lassen, denen es nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um die Durchsetzung einer anderen Republik, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Die ständige Diffamierung einer missliebigen Partei, der Versuch, sie auszugrenzen und an der demokratischen Mitwirkung zu hindern, sowie der Zusammenschluss etablierter Parteien zu einem Bündnis gegen diese neue Partei haben zu einem Klima geführt, das nun vor dem Parteitag in Erfurt eskalieren könnte.

In Weimar wurden politische Veranstaltungen systematisch gestört. Gewalt gegen politische Gegner war ein Kennzeichen der Instabilität. Die Schwächung demokratischer Institutionen durch außerparlamentarischen Druck war ein zentraler Faktor des Niedergangs.

Die Demokratie wird nicht nur durch Extremisten bedroht, sondern auch durch die Erosion ihrer Verfahren. Viele Demonstranten mögen einen altruistischen Anspruch haben. Aber wer nur noch seine eigenen Ziele sieht, verliert schnell den Blick dafür, wann er selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Von Kirchen und Gewerkschaften muss man erwarten, dass sie zwischen legitimer Zielverfolgung und gewaltsamer Durchsetzung eigener Vorstellungen unterscheiden können. Diese Fähigkeit scheint ihnen abhandengekommen zu sein.

 


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Die Regierung ist ein Kunstwerk – das Stück ist aber so schlecht, dass die Zuschauer buh rufen

Eine Satire, mir fällt zum Thema nichts anderes mehr ein!

Es ist bemerkenswert, wie den Bürgern das Ergebnis des Gutachtens der Rentenkommission aktuell verkauft wird. Der Kanzler Merz hat immerhin bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts erklärt, dass man alle Vorschläge der Kommission umsetzen müsse. Vielleicht hat Frau Bas dem Kanzler schon von dem „Kunstwerk“ vorgeschwärmt, sodass Merz dachte, ein Kunstwerk finde ja immer Zustimmung.

Die kleinen Schönheitsfehler dieses Kunstwerks, das vielleicht in sich schlüssig ist, aber den Versprechungen von Merz widerspricht, sind allerdings beachtlich: Genau das, was Merz vor seiner Kanzlerschaft ausgeschlossen hat, geschieht jetzt. Die Steuern werden erhöht, die Rentenbeiträge bleiben nicht stabil, sondern steigen – und zumindest für die kommenden Jahre sinkt die Rente gemessen an den Einkommen ab. Das ist schon eine hohe Kunst: Mit höheren Beiträgen eine geringere Rentenzusage zu erreichen. Angeblich soll dies ja nur eine vorübergehende Erscheinung sein. Vielleicht liegt das daran, dass die CDU, soweit sie sich noch als Partei mit christlicher Wurzel empfindet, das macht, was auch die Kirche macht: Sie weist auf die große Freude hin, wenn wir erst einmal alle im Himmel sind.

Vielleicht ist genau dieser Gedankengang die Kunst, von der die SPD-Ministerin Bas so schwärmte – obwohl gerade sie erhebliche Fragen an das „Kunstwerk Rentenbericht“ hätte stellen müssen.

Konkret sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – wenn die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz münden – erst einmal höhere Rentenbeiträge zahlen. Gleichzeitig werden der Rentenversicherung wahrscheinlich größere Finanzmittel entzogen, die in einen Kapitalstock fließen. Die Renten werden kurzfristig sinken, um dann später – so Gott will – ein höheres Niveau zu erreichen als bisher.

Nun werden sich einige Bürger, die sich noch ein klares Denken erhalten haben, fragen, warum Gelder der Rentenversicherung entzogen werden müssen, wenn andererseits Milliarden an die Ukraine aus deutschen Steuergeldern überwiesen werden können. Auf die Anfrage einer Abgeordneten im Bundestag an Friedrich Merz, ob er ein solches Vorgehen gegenüber seinen Mitbürgern vertreten könne, meinte er, die Bundesregierung setze eben andere Prioritäten. Das bedeutet im Klartext: Zuerst geht es um die Interessen der Ukraine – und dann um die Interessen der deutschen Bürger.

Viele Bürger werden sich unter solchen Umständen fragen, ob man sie überhaupt noch ernst nimmt. Mittlerweile könnte man den Eindruck bekommen, vor lauter Kunstwerken bemerkt die Regierung gar nicht mehr, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hat. Von Kunst ohne wirtschaftliche Erträge wird eine Volkswirtschaft auf Dauer wohl keine sicheren Renten finanzieren können – mit Kapitaleinsatz und ohne. Mit Gelddrucken wird es auf Dauer auch nicht funktionieren. Vielleicht wird man dann ein neues Kunstwerk kreieren, in der Hoffnung, die Bürger damit weiter ruhigstellen zu können.

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Politiker sollten das Volk nicht anreizen, sondern den Auftrag ihrer Wähler erfüllen

Scheinbar unbemerkt von vielen Bürgern maßen sich Politiker eine immer größere Übergriffigkeit gegenüber ihren Mitbürgern an. Ein aktuelles, gleichwohl erschreckendes Beispiel sind die politischen Forderungen der CDU-Politikerin Karin Prien, wonach Eltern sich an ein von ihr vorgegebenes Lebensmodell zu halten hätten, in dem Vater und Mutter paritätisch Aufgaben in der Familie übernehmen. Andernfalls soll ihnen das staatliche Elterngeld gekürzt oder entzogen werden. Von Frau Prien kann man den Eindruck gewinnen, dass sie als verlängerter Arm des Ministerpräsidenten Daniel Günther agiert, der – folgt man parteiinternen Stimmen – in der CDU bisweilen als „Genosse Günther“ bezeichnet wird. Beide scheinen eine staatliche Reglementierung persönlicher Lebensbereiche der Bürger vorantreiben zu wollen.

Auch Frau Prien selbst wird innerhalb der CDU zunehmend kritisch gesehen. So soll es parteiintern bereits Stimmen gegeben haben, die sie in Anspielung auf die DDR-Politikerin Margot Honecker erwähnten, die ebenfalls davon beseelt war, sozialistische Lebensvorstellungen in den Familien zu verankern.

Jüngstes Beispiel ist Priens Absicht, die Auszahlung des Elterngeldes künftig nur noch dann vorzunehmen, wenn beide Elternteile jeweils die gleiche Zeit der Elternzeit übernehmen. Frau Prien scheint gar nicht zu bemerken, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Mitbürger zu bevormunden und ihnen vorzuschreiben, welches Lebensmodell sie praktizieren wollen. Auch ihre Vorstellungen zum Medienkonsum von Kindern sind so weitreichend, dass man befürchten muss, der Staat wolle künftig nicht nur – wie Olaf Scholz es einst formulierte – die „Hoheit über die Kinderbetten“ beanspruchen, sondern auch massiv in das Elternrecht eingreifen. Prien erklärte öffentlich, sie habe sich bereits mit der SPD-Justizministerin Stefanie Hubig in Verbindung gesetzt, um eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorzubereiten. Offensichtlich sind Politiker wie Frau Prien bereits so weit von den Bürgern entfernt, dass sie nicht mehr wahrnehmen, dass in einer Demokratie der Bürger der Souverän ist – nicht der Politiker.

Leider sind Politiker, die glauben, ihre Mitbürger „erziehen“ zu müssen, keine Einzelfälle. Frau Prien ist lediglich eine Politikerin, die aus ihrer bestimmenden Haltung keinen Hehl macht. Man könnte sogar meinen, sie gefalle sich in dieser übergriffigen Verhaltensweise. Immer wieder werden Bürger mit Formulierungen konfrontiert, man müsse „Anreize“ setzen, um bestimmte Verhaltensweisen zu erreichen. Anreize, damit Ehepaare ihr gemeinsames Leben nach politischen Vorstellungen gestalten. Anreize, damit Frauen arbeiten gehen und nicht zu Hause bleiben, weil sie glauben, die Erziehung ihrer Kinder sei Aufgabe der Eltern. Schließlich könne man die Kinder ja in staatliche Einrichtungen geben. Dann könnten auch die Frauen arbeiten – und Frau Prien hätte es leichter, ihre Vorstellungen einer staatlich geregelten Medienbetreuung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, um Jugendämtern mehr Kontrolle über Eltern zu ermöglichen.

Da sollen Anreize geschaffen werden, damit Bürger weniger Auto fahren. Vielleicht gibt es irgendwann auch Anreize, nur noch das zu wählen, was Politiker erlauben. Kurz: Wenn man sich an diese Regeln hält, darf man darauf hoffen, von den SPD-Genossen untergehakt zu werden und gemeinsam in einem neuen Kollektivismus glücklich zu werden. Schließlich – so scheint es – traut man den Bürgern nicht zu, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden.

Der Begriff „Anreiz“ ist politisch verharmlosend – in Wahrheit ist er ein Steuerungsinstrument. Dieses Verhalten hat sich mittlerweile so etabliert, dass viele Bürger gar nicht mehr bemerken, wie sie manipuliert werden. Es ist ein Eingriff in die private Lebensgestaltung. Es ist eine politische Normierung von Familienmodellen. Es ist eine moralische Bewertung bestimmter Lebensentwürfe. Und es ist eine subtile Form staatlicher Verhaltenslenkung.

Die Bürger sollten den Politikern, die auf Zeit ein Amt ausüben, deutlich sagen: Politiker sind Bürger – sie sind nicht Herren über Bürger.

Es wird Zeit, dass wir in Deutschland wieder zu demokratischen Grundstrukturen zurückkehren. Das bedeutet: Die Macht geht vom Volk aus – nicht von den Politikern.

Wenn das verstanden wird, kann dies nur zu einer positiven Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland führen.

Politiker reden in Sonntagsreden oft von Demut. Sie sollten nicht darüber reden, sondern entsprechend handeln.

 


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Wie mit Wissenschaft versucht wird, politische Kämpfe zu führen

Der Aufmacher eines politisch links ausgerichteten Vereins, der sich vollmundig „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ nennt, um damit einen besonderen Anspruch zu signalisieren, präsentierte kürzlich ein Gutachten, das angeblich den wissenschaftlich belegten Nachweis erbringen soll, die AfD sei verfassungswidrig und ein Verbotsantrag hätte große Erfolgsaussichten. Schon dieser Anspruch wirkt überzogen. Der Hinweis, es handele sich um das „erste wissenschaftliche Gutachten“, das ein AfD‑Verbot begründen könne, erinnert zu sehr an das sogenannte Gutachten der ehemaligen Innenministerin Faeser – ebenfalls mit großem Anspruch vorgetragen, aber methodisch so schwach, dass es vom Bundesverfassungsgericht kaum ernsthaft geprüft worden wäre.

Die Organisation, die sich selbst „Gesellschaft“ nennt, ist ein Verein – und keinesfalls eine unparteiische Einrichtung. Sie verfolgt eine klar linksorientierte Agenda. Das nun vorgelegte Gutachten ist umfangreich und erinnert in seiner Struktur an das Gutachten des Verfassungsschutzes. Doch unglaubwürdig wird es bereits dadurch, dass der Verein zeitgleich eine Kampagne gegen die AfD betreibt. Auf der Homepage werden vorbereitete E‑Mails angeboten, die Bürger an Abgeordnete schicken sollen, um politischen Druck aufzubauen.

Wissenschaft erklärt – sie agitiert nicht. Wissenschaft analysiert – sie mobilisiert nicht. Wissenschaft untersucht – sie bekämpft nicht.

Ein weiterer Punkt, der sich aus dem Gutachten selbst ergibt, stellt die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit zusätzlich infrage: Bei der Erstellung wurde KI eingesetzt. Die Verfasser benennen das Programm ausdrücklich. Die KI wertete umfangreiche Daten anhand eines Systemprompts aus. Das bedeutet: Die KI klassifizierte Inhalte nach politisch definierten Kategorien wie „Rassismus“ oder „Demokratiefeindlichkeit“. Diese Kategorien sind jedoch nicht wissenschaftlich operationalisiert, sondern politisch vorgegeben. Damit hat nicht ein Jurist, sondern die KI entschieden, welche Inhalte überhaupt in die juristische Bewertung gelangen. Die spätere Subsumtion ist dadurch vor strukturiert und determiniert. Ein solches Gutachten wäre vor Gericht kaum als Beweis verwertbar.

Auch die Finanzierung des Vereins wirft Fragen auf. Er soll u. a. von der Open Society Fondation des Investors George Soros sowie der Luminate‑Stiftung unterstützt werden – beide weltweit für Projekte linksgrüner Ausrichtung bekannt. Das ist nicht verwerflich, aber es zeigt, dass der Verein politisch klar verortet ist.

Das aktuell vorgelegte Gutachten ist daher weniger ein wissenschaftlich fundiertes Dokument als vielmehr eine politische Kampfansage gegen eine missliebige Partei. Wissenschaft wird hier als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele instrumentalisiert – und damit in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt.

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G-Gruppen sind eine Selbstermächtigung machtbesessener Politiker

In den Nachrichten der öffentlich‑rechtlichen Medien – ob Rundfunk oder Fernsehen – wird ständig über Gipfeltreffen sogenannter G‑Gruppen berichtet. Mal ist es die G7, dann die G3, aktuell die G5. Nachdem die sogenannte G3 in London tagte – bestehend aus zwei Regierungschefs von EU‑Mitgliedstaaten, Macron und Merz, sowie dem britischen Premierminister Starmer – und der Öffentlichkeit suggerierte, man habe wesentliche Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine „beschlossen“, fühlten sich Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni übergangen. Zu Recht: Es wurde der Eindruck erweckt, als sprächen drei Staaten im Namen Europas.

Die Reaktion folgte prompt: Ein G5‑Gipfel wurde nachgeschoben. Kosten spielen dabei offenbar keine Rolle – der Bürger zahlt ja. Übersehen wurde jedoch erneut, dass Europa weder aus drei noch aus fünf Staaten besteht, sondern die EU inzwischen 27 Mitglieder hat. Allein dieser Umstand zeigt, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit Merz und seine Kollegen glauben, ihre privaten Gipfel inszenieren zu können, bei denen sie Absprachen über die Köpfe der übrigen Mitgliedstaaten hinweg treffen.

Doch was sind diese sogenannten G‑Gruppen überhaupt? Sie sind keine staatsrechtlich normierten Institutionen, sondern zufällige Gesprächsrunden einiger Regierungschefs, die sich eine besondere weltpolitische Bedeutung zuschreiben möchten. Es steht ihnen frei, sich zu treffen – aber diese Treffen haben keinen rechtlich verbindlichen Rahmen. Die Kontrolle der Regierungschefs liegt ausschließlich bei ihren nationalen Parlamenten.

Die immer häufiger auftretenden G‑Formate entstehen aus historischen Zufällen, Machtkonstellationen und geopolitischen Interessen einzelner Regierungschefs. Ob diese Interessen überhaupt parlamentarisch abgestimmt sind, bleibt fraglich. Die Themen, die in diesen – man könnte fast sagen: privaten – Gesprächsrunden verhandelt werden, gehören in die Parlamente der jeweiligen Staaten.

Die Abgrenzung in exklusive G‑Formate führt zur Ausgrenzung vieler EU‑Mitglieder und schafft illegitime Machtzentren außerhalb demokratisch legitimierter Institutionen. Sie sind damit nicht nur fragwürdig, sondern gefährlich. Sie höhlen demokratische Strukturen aus und entmachten die Bürger, weil hinter verschlossenen Türen Weichenstellungen erfolgen, die nur dann legitim wären, wenn sie mit den zuständigen Parlamenten abgestimmt würden.

Es ist ungeheuerlich, wenn etwa die G7 „Sanktionen“ beschließt, die G5 „Sicherheitsstrategien“ festlegt oder die G20 – bei der übrigens sieben Staaten übergangen werden – „Wirtschaftsprogramme“ verabschiedet. Was hier praktiziert wird, ist eine Aushebelung demokratischer Verfahren und eine Selbstermächtigung machtpolitischer Politiker, die zwar ständig von Demokratie reden, aber offenbar nicht bemerken, dass sie sich wie selbsternannte Könige aufführen, die ohne demokratische Legitimation die Welt ordnen wollen.

Noch unerträglicher ist, dass die angeblich objektiv arbeitenden öffentlich-rechtliche Medien diesen gefährlichen Irrsinn als Normalität darstellen. Kritische Einordnungen sucht man vergeblich. Ist das der Qualitätsjournalismus, für den die Bürger hohe Rundfunkbeiträge zahlen müssen?

Wenn in Deutschland dem Oppositionsführer im Bundestag – also der AfD – unterstellt wird, er respektiere das Grundgesetz nicht und wolle die Republik beseitigen, dann scheinen viele Bürger übersehen zu haben, dass die sogenannten demokratischen Politiker längst ihre eigenen Regeln geschaffen haben. Das Grundgesetz wird von ihnen offenbar nur noch in Sonntagsreden bemüht.

Denn das Grundgesetz sieht eindeutig vor – vielleicht sollte man auch Herrn Merz daran erinnern –, dass die Entscheidungen vom Souverän, also vom Bundestag, ausgehen. Der Bundeskanzler und seine Minister haben keinen Blankoscheck, Machtpolitik nach eigenem Gusto zu betreiben.

Vielleicht erkennen die Bürger bald, dass ihnen eine Demokratie vorgegaukelt wird, die es in dieser Form längst nicht mehr gibt.

 


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Die Gefahr für Deutschland kommt von links – die Bürger werden in die Irre geführt

Was ist los in Deutschland? Man hat mittlerweile den Eindruck, als wenn die Bürger mit einem Virus der Dummheit regelmäßig mit Hilfe der Berichtserstattung der angeblich neutralen öffentlich-rechtlichen Medien geimpft werden. Wenn Dürrematt in seinem Roman der „Besuch der alten Dame“ von dem Virus der Dummheit schreibt, dann konnte er sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, welchen Schaden der jetzt verbreitete Dummheitsvirus bereits entfaltet hat.

Alles, was sich der Verbreitung dieses Virus in den Weg stellt und verhindert, dass die Bürger blind der allgemein verordneten Mainstreammeinung folgen, wird entweder totgeschwiegen oder verleumdet. Besonders sichtbar ist diese Methode aktuell, wie man mit der größten Oppositionspartei umgeht. Entweder wird ihr faschistisches, menschenfeindliches und sonstiges asoziale Verhalten unterstellt, andererseits wird deren Existenz möglichst totgeschwiegen. So ist es bezeichnend, dass zum Beispiel der Deutschlandfunk bei aktuellen politischen Fragen Interviews mit den sogenannten Grünen und der Linkspartei führt, ihren Hörern also damit den Eindruck vermittelt, sie würden die Opposition zu Wort kommen lassen. Die eigentliche Oppositionspartei wird dabei gar nicht erwähnt. Dabei sind die Grünen und die Linke Teil des Parteienblocksystems, das gegenwärtig dafür sorgt, dass auch die CDU eine knallharte sozialistische Linkspolitik betreibt, die dann von den Linken als eine Politik der Mitte deklariert wird. Das Zaubermittel zur Durchsetzung dieses faschistischen Vorgehens nennt sich Brandmauer, wobei man langsam aufpassen sollte, dass diese Brandmauer nicht durchbrennt und Brände in der Gesellschaft anrichtet, die dann kaum zu löschen sein werden.

Was vielen Bürgern gar nicht bewusst sein wird, ist die Tatsache, dass sich die Partei „Die Linke“ immer mehr als eine links-extreme Partei entwickelt, die sich noch weiter links orientiert, als dies bereits aktuell der Fall gewesen ist. Die verbale Entgleisung des neuen Vorsitzenden dieser linksextremen Partei, Pantisano, der die CDU als faschistisch bezeichnete, ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Haltung dieser Partei. Dabei ist es auch keine besondere Überraschung, dass Luigo Pantisano die CDU, die ja angeblich bürgerlich sein will, tatsächlich selbst eine Linkspartei geworden ist, als faschistisch bezeichnet, weil die CDU eben noch nicht links genug für die Linke ist und immer mehr zur Gefahr für die linken Brandmauer-Ideologen wird, weil es Mitglieder der CDU gibt, die den Irrsinn des Linksextremismus mit der CDU nicht mehr weiter gehen wollen. Das ist natürlich aus Sicht eines linksextremen Parteiführers Verrat am Sozialismus und wird eben mit Faschismus gleichgesetzt. Formulierungen wie Teile der CDU betreiben eine faschistische Politik und die CDU-Politik erinnere an Zeiten der Euthanasie sind keine verbalen Entgleisungen, sondern Ausdruck einer Gesinnung.  Wenn Pantisano die Linke „in den Betrieben etablieren“ will und den Aufbau einer klassenkämpferischen, gewerkschaftsnahen antikapitalistischen Partei anstrebt, dann zeigt dies, dass die Linke eine andere Republik anstrebt, die mit dem gegenwärtigen Staat nichts mehr zu tun hat. Was der AfD im Stil „haltet den Dieb“ vorgeworfen wird, nämlich diesen Staat beseitigen zu wollen, wird von der Linken zielstrebig umgesetzt.

Demgegenüber wirken die Erwiderungen des CDU-Generalsekretärs Linnemann geradezu hilflos und inhaltsleer. Dies kann aber auch damit zusammenhängen, dass Linnemann die Gefahr für seine Partei sieht, nun doch nicht mit der Linken eine Sache machen zu können, wenn die Wähler der AfD einen Regierungsauftrag geben sollten. Man braucht die Linken zur Durchsetzung der eigenen Politik und des eigenen Machterhalts. Insofern hat man den Eindruck, als wenn Linnemann ärgerlich ist, dass die Linke bereits zur Unzeit sagt, welche Politik sie tatsächlich betreiben will. Dazu benötigt die Linke auch die CDU.

So wird gegenüber den Wählern ein übles und unwürdiges Spiel betrieben. Die scheinbaren Gegensätze zwischen CDU und Linke sind keinesfalls so gravierend, dass man sich nicht gemeinsam hinter der Brandmauer vor den Wählern verstecken könnte. Die Wähler sollten dieses miese Spiel durchschauen und sowohl der Linken als auch der CDU die Rote Karte zeigen. Die Bürger müssen beginnen, dass dem Linksfaschismus zukünftig massiv entgegentreten wird. Dann gibt es keinen Platz mehr für die Linken und auch für große Teile der CDU. Die Bürger müssen verstärkt auf die politische Alternative zugreifen, wenn sie wirklich einen Politikwechsel in diesem Land, das immer mehr in den Abgrund gewirtschaftet wird, umsetzen wollen.