Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Freiheit in Gefahr: Die CDU und ihr Angriff auf die Teilzeit

Die Mittelstandsvereinigung der CDU schlägt aktuell vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einzuschränken. Allein dieser Gedanke ist ein politischer Dammbruch. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates – und auch nicht einer Partei –, Bürgern vorzuschreiben, wie viel sie zu arbeiten haben, solange sie keine staatlichen Leistungen beanspruchen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, hat das elementare Recht, über seine Arbeitszeit frei zu entscheiden. Das ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler persönlicher Freiheit.

Die Begründung, man müsse wegen Arbeitskräftemangels die individuelle Arbeitszeit regulieren, ist brandgefährlich. Sie kehrt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger um: Nicht mehr der Staat dient dem Menschen, sondern der Mensch wird zum funktionalen Objekt eines vermeintlichen „gesamtwirtschaftlichen Bedarfs“. Das ist eine Denktradition, die wir in Deutschland eigentlich hinter uns gelassen haben.

Wenn politische Akteure anfangen, individuelle Lebensentscheidungen mit dem Hinweis auf „Arbeitskräftemangel“ zu delegitimieren, dann ist das nicht nur ökonomisch kurzsichtig. Es berührt die Grenze zu autoritärem Denken. Denn die Idee, dass der Einzelne sich den „Bedürfnissen der Volkswirtschaft“ unterzuordnen habe, ist historisch belastet – und sie hat in freiheitlichen Gesellschaften nichts verloren. Es überrascht schon, wenn solche Gedanken ausgerechnet von der CDU kommen, einer Partei, die vorgibt, eine bürgerliche Partei zu sein, die sich von sozialistischen Bevormundungen abgrenzt. Offensichtlich ist die CDU bereits völlig verändert und scheint sich mehr dem sozialistischen Weltbild angeglichen zu haben.

Wer Teilzeit arbeitet, schadet niemandem. Wer Teilzeit verbieten oder moralisch abwerten will, überschreitet eine rote Linie. Der Staat darf vieles – aber er darf nicht definieren, wie viel ein freier Bürger zu arbeiten hat. Genau an dieser Stelle beginnt die Aushöhlung der Freiheit.

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Einfache Sprache – und die stille Kunst der Verblödung

Im Deutschlandfunk diskutierten in der Sendung „Streitkultur“ die Oberstudienrätin a.D. Christine-Sauerbaum-Thieme und der Journalist Uwe Roth über das Thema „Texte in einfacher Sprache“. Roth wies eingangs darauf hin, dass man zwischen der „leichten Sprache“ und der „einfachen Sprache“ unterscheiden müsse. Die leichte Sprache richtet sich schwerpunktmäßig an Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die also ohnehin Schwierigkeiten haben, sich sprachlich auszudrücken und Gesprochenes inhaltlich zu verstehen. Demgegenüber ist die sogenannte einfache Sprache zu verstehen, die entwickelt wurde, um Technische Sachverhalte verständlich darzustellen. Dafür gibt es in der jüngeren Zeit sogar einen Normierungsversuch in der DIN 8581-1, in der Grundsätze für die sogenannte einfache Sprache festgelegt worden sind.

Eine Recherche, für die der CoPilot von Microsoft verwendet wurde, zeigte, dass der Ursprung für die sogenannte einfache Sprache aus den USA kommt. Die Organisation People First hatte sich zum Ziel gesetzt, die Texte für Menschen mit Lernschwierigkeiten zugänglich zu machen. Eine frühere Entwicklung gab es bereits ab 1968 in Schweden. Dort erschien die erste Zeitung in einfacher Sprache im Jahr 1984.

In Deutschland gründete sich 1997 ein erstes Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten. 2001 erfolgte die Gründung von Mensch zuerst – Netzwerk People First e.V. und 2006 wurde das Netzwerk Leichte Sprache ins Leben gerufen. Seit 2009 gibt es ein europaweites Regelwerk durch Inclusion Europe.

Grundsätzlich gibt es gute Gründe zu überlegen, wie auch Menschen mit minderen kognitiven Fähigkeiten in die Lage versetzt werden können, an dem öffentlichen Geschehen teilzunehmen. Das ist nur dann vollumfänglich möglich, wenn diese Menschen verstehen, was gesagt und gesprochen wird und vor allen Dingen, welche Themen in der Gesellschaft diskutiert werden. Hier handelt es sich um die eigentliche Inklusion. Früher hatte man sich darüber keine Gedanken gemacht, weil man dann eben davon ausging, dass nicht alle Menschen alles verstehen müssen.

Wenn jetzt aktuell jedoch diese Gedanken dazu verwendet werden, jungen Menschen, denen man keine kognitive Minderung unterstellen kann, durch den Einsatz einer einfachen Sprache das Lesen komplexer Texte zu erleichtern, dann ist dies im Grunde genommen eine Perversion des guten Gedankens der Inklusion.

Es gibt eine gut gemeinte Idee, die sich gerade mit erstaunlicher Geschwindigkeit durch Schulen, Behörden und Kulturinstitutionen frisst: Alles soll „einfach“ werden. Einfache Sprache, einfache Sätze, einfache Inhalte. Und weil die Jugend angeblich „keine Lust“ mehr auf komplexe Texte hat, sollen nun sogar Klassiker in sprachlich abgespeckten Versionen erscheinen – Goethe ohne Goethe, Kafka ohne Kafka, Thomas Mann ohne Thomas Mann. Wenn alles einfach sein muss, wird am Ende auch das Denken einfach. Und einfaches Denken ist nicht harmlos – es ist manipulierbar.

Man verkauft das als Inklusion. Als Modernisierung. Als pädagogische Notwendigkeit. Doch der Preis ist hoch: Wer die Sprache vereinfacht, vereinfacht zwangsläufig auch das Denken.

Die entscheidende Frage lautet: Passiert das aus Hilflosigkeit – oder aus Kalkül?

Denn während der große Rest der Bevölkerung mit sprachlichen Light-Produkten abgespeist wird, bleibt eine kleine Minderheit weiterhin in der Lage, komplexe Texte zu lesen, politische Zusammenhänge zu verstehen, historische Entwicklungen einzuordnen. Diese Minderheit wird dann zur „Elite“, nicht weil sie klüger wäre, sondern weil man den anderen systematisch die Werkzeuge des Denkens aus der Hand nimmt.

Hier scheint sich eine große gesellschaftliche Gefahr zu entwickeln, weil diejenigen, die nicht mehr differenziert denken können, weil man ihnen dies nicht gelernt hatte, die zukünftigen Menschen sind, die keinen Einfluss mehr auf die gesellschaftliche Entwicklung „mangels geistiger Masse“ nehmen können.

Sprache ist kein Luxus. Sie ist ein Machtinstrument. Wer sie beherrscht, kann die Welt deuten. Wer sie verliert, muss glauben, was andere ihm erzählen.

Natürlich sollen Menschen mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten Zugang zu Informationen haben – das ist unbestritten. Aber wenn „Einfache Sprache“ zur neuen Norm wird, wenn sie nicht mehr als Brücke dient, sondern als Ersatz, dann entsteht ein gefährlicher Nebeneffekt: Die Gesellschaft wird geistig nivelliert. Nach unten.

Und genau das öffnet die Tür für eine stille, aber wirksame Form der Entmündigung. Eine Bevölkerung, die komplexe Texte nicht mehr gewohnt ist, wird auch komplexe politische Entscheidungen nicht mehr hinterfragen. Sie wird sich mit Schlagworten zufriedengeben. Mit Parolen. Mit „einfachen Lösungen“.

Die Frage ist also nicht, ob wir Klassiker in einfacher Sprache lesen können. Die Frage ist, ob wir uns leisten können, sie nicht mehr im Original zu lesen.

Wer die Sprache vereinfacht, vereinfacht die Bürger. Und wer die Bürger vereinfacht, macht sie lenkbar.


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Wenn der öffentlich rechtliche Rundfunk nach mehr Kontrolle ruft

Ein Kommentar von Marina Weisband im Deutschlandfunk konnte einen durchaus erschrecken. Weisband äußerte die Sorge, dass Bürger durch Internetplattformen – insbesondere soziale Medien – nicht mehr in der Lage seien, sich eine eigene, unbeeinflusste Meinung zu bilden. Sie begann mit dem Hinweis, wir lebten in einer Demokratie, in der das Volk die politische Richtung bestimme. Gerade deshalb sei es problematisch, dass sich immer mehr Menschen über Plattformen informierten, die Milliardären gehören und sich angeblich mit autoritären Regierungen arrangieren. Dies habe, so ihre These, direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse.

Zur Untermauerung verwies sie auf Elon Musk, der über seine Plattformen die AfD unterstütze und für sie Wahlwerbung mache. Algorithmen würden gezielt Meinungen manipulieren, und selbst Journalisten informierten sich zunehmend über soziale Medien.

Weisband sieht uns aktuell an einem „entscheidenden Wendepunkt“ und fordert Plattformen, die keine eigenen Meinungen in den Vordergrund stellen. Als Lösung präsentierte sie eine stärkere Regulierung. Der Digital Services Act (DSA) der EU sei ein geeignetes Instrument, um einzugreifen. Zudem müsse man sich von privaten Plattformen und deren werbebasierter Logik lösen und stattdessen dezentrale, regulierte Alternativen schaffen.

Weiter beklagte sie, dass Sender, Verlage und Redaktionen an Bedeutung verlieren – vermutlich ein Hinweis auf die zunehmende Medienkonzentration und die daraus resultierende Einschränkung der Meinungsvielfalt.

Einige ihrer Gedanken sind durchaus bedenkenswert. Doch es stellt sich die Frage, ob ausgerechnet ein öffentlich‑rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk darüber schwadronieren sollte, dass mehr Regulierung und Einschränkung nötig seien. Nicht Algorithmen bedrohen die Demokratie – sondern Bevormundung. Die wahre Gefahr für die Demokratie: Misstrauen in die Bürger.

Wenn Weisband vor der Macht der Algorithmen warnt, ist das nicht völlig unbegründet. Allerdings existiert auch eine andere Macht: die politisch einseitige Orientierung vieler Journalisten im öffentlich‑rechtlichen Rundfunk. Wenn bei einer Befragung von journalistischen Berufsanfängern beim DLF über 90 Prozent eine starke Nähe zur Partei der Grünen angeben, hat das zwangsläufig Auswirkungen auf die Berichterstattung und damit auf die Meinungsbildung der Bürger. Es gibt gute Gründe, warum immer mehr Menschen den öffentlich‑rechtlichen Medien misstrauen und sich alternativen Informationsquellen zuwenden.

Geradezu ungeheuerlich wird es jedoch, wenn über einen öffentlich‑rechtlichen Sender Forderungen nach Reglementierung oder gar Einschränkung von Informationsquellen erhoben werden. Weisband scheint den Bürgern nicht zuzutrauen, sich selbst ein Bild von der politischen Lage machen zu können. Doch die Mehrheit der Menschen benötigt keine bevormundende Einordnung durch allwissende Journalisten. Sie sind sehr wohl in der Lage, Sachverhalte eigenständig zu bewerten.

Eine Demokratie stärkt man nicht, indem man – wie Weisband es fordert – Meinungen durch Kontrolle und Reglementierung kanalisiert. Man stärkt sie, indem man Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger hat.


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Merz fordert Macht – und offenbart Machtlosigkeit

Die Rede des Bundeskanzlers Merz sollte eine klare Botschaft vermitteln, wo die Bundesregierung zukünftig die Akzente setzen wird. Doch statt eines Aufbruchs bot Merz nur die Wiederholung alter Denkmuster.

In der Rede von Merz war nicht zu erkennen, dass von ihm neue Ideen zu erwarten sind, vielmehr legte er unfreiwillig offen, wie eng sein politisches Denken geworden ist. Davos ist der Ort großer Visionen – und Merz hat genau das nicht geliefert.

Er sprach die USA nicht direkt an, doch seine Rede transportierte klar die Botschaft: Weltpolitik sei ein Spiel der Stärkeren – ein verklausulierter Vorwurf und zugleich das Eingeständnis, dass Deutschland in dieser Logik kaum mithalten kann.

Der aktuelle Hinweis von Merz, dass Deutschland sich nicht nur auf die Macht der Werte, sondern auf die Werte der Macht stützen müsse, ist eine Umkehrung der bisherigen Politik. bestätigt, dass Machtpolitik nicht per se verwerflich ist – sondern dass es darauf ankommt, welche Ziele sie verfolgt.

Damit markierte Merz eine Abkehr bisheriger deutscher Außenpolitik – und letztlich eine normative Bankrotterklärung.

Ja, so könnte man jetzt fragen, warum hat die Bundesregierung bisher nicht so gehandelt? Merz postuliert jetzt die Notwendigkeit der Macht in der Politik und bemerkt gar nicht, wie machtlos er aktuell ist, weil dieses Prinzip bisher nur von der deutschen Politik delegitimiert wurde und jetzt andere, so auch Donald Trump, das Heft des Handelns übernommen haben.

Eigentlich, so kann man jetzt nur befürchten, hat Friedrich Merz damit einen Offenbarungseid geleistet. Er hat besonders in seiner Rede auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass eine Machtausübung auch nur dann möglich ist, wenn die wirtschaftliche Voraussetzung dafür gegeben ist. Und diese ist durch die bisherige Politik, an der auch die CDU in der Vergangenheit beteiligt war und jetzt durch Friedrich Merz beteiligt ist, nicht mehr gegeben. So führte Merz in seiner Rede aus, dass jetzt in Deutschland alles getan werden müsse, die Wirtschaft wieder so stark zu machen, dass sie – und damit auch der Staat – handlungsfähig ist. Merz fordert Machtpolitik – und merkt nicht, dass er selbst über keine Macht verfügt. Er beschreibt Bedingungen, die seine eigene Politik über Jahre zerstört hat.

Was jetzt aktuell deutlich wird ist die Tatsache, dass Deutschland in dem derzeitigen Zustand kaum ein echter Partner für die USA sein kann, was bei dem Verhalten eines Donald Trump eine Katastrophe ist. Über Trump kann man viel denken und sagen, eines scheint aber sicher zu ein: Trump will mit keinen Verlierern Weltpolitik betreiben. Deutschland hat sich selbst in eine Lage manövriert, in der es für die USA kein strategischer Partner mehr ist – und das ausgerechnet in einer Phase, in der Washington keine Geduld für schwache Verbündete hat.


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Zwischen Moral und Recht: Friedmanns fragwürdige Verbotslogik

Die „Welt“ berichtete aktuell über eine Rede des Publizisten Michael Friedmann, die er beim Neujahrsempfang der Grünen in Hamburg gehalten hat. Darin erklärte Friedmann, warum er die Angst vor einem möglichen Scheitern eines AfD‑Verbotsverfahrens für ein schwaches Argument hält. Das immer wieder vorgebrachte Risiko eines Misserfolgs mache ihn wütend; er habe das Gefühl, „man verblödet mich gerade“.

Es ist legitim, wenn Friedmann der Auffassung ist, man müsse ein Verbotsverfahren auch dann einleiten, wenn der Ausgang offen ist. Problematisch wird es jedoch, wenn er anderen unterstellt, sie würden wider besseres Wissen keinen Antrag stellen. Seine Formulierung richtet sich gegen diejenigen, die aus guten Gründen davor warnen, ein solches Verfahren leichtfertig anzustrengen. Von einem Publizisten seiner Reichweite darf man erwarten, dass er eine sachliche Auseinandersetzung führt – gerade wegen seiner exponierten Rolle.

Friedmann berief sich auf seine juristische Expertise und erklärte großspurig: „Wenn ich meine Mandanten nur in einem Prozess begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land.“ Das mag für Laien eindrucksvoll klingen, doch jeder Jurist weiß, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten zu den elementaren Pflichten anwaltlicher Tätigkeit gehört. Bei einem Parteienverbot gilt das erst recht. Ein Verbotsverfahren ist kein symbolischer Akt, sondern ein psychologisches Minenfeld. Die AfD könnte sich als Opfer inszenieren – ‚das System will uns verbieten, weil es Angst hat‘ – und im Falle eines Scheiterns sogar gestärkt daraus hervorgehen. Die Erosion des Vertrauens in die Demokratie würde sich weiter vertiefen. Ein Verfahren, das wie das sprichwörtliche Hornerer Schießen endet, wäre viel Lärm und am Ende nichts – mit fatalen Folgen.

Es ist schwer vorstellbar, dass Friedmann diese Risiken nicht kennt. Umso irritierender ist es, dass er seinen Mitbürgern einen falschen juristischen Eindruck vermittelt. Wenn er behauptet, Gerichte hätten die AfD bereits als verfassungsfeindlich eingestuft, verschweigt er, dass es sich ausschließlich um Entscheidungen von Verwaltungsgerichten handelt. Diese prüfen lediglich, ob der Verfassungsschutz eine Partei als extremistisch einstufen darf – eine formelle Kontrolle, keine materielle Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Und dieses hat bislang kein einziges Mal festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig ist.

Ebenso sollte Friedmann wissen, dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gezogen hat, die auch unliebsame Meinungen schützen. Es ist zulässig, die Verfassung argumentativ abzulehnen; verboten ist erst das aktiv kämpferische Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine Demokratie hält Meinungen aus – auch solche, die ihr widersprechen. Friedmanns Darstellung unterschlägt diese verfassungsrechtliche Feinmechanik, die den Unterschied zwischen Demokratie und Gesinnungsstaat markiert.

Ein Publizist – und erst recht ein Jurist – sollte sich nicht allein von Emotionen leiten lassen, wenn er Vorschläge mit erheblichem gesellschaftspolitischem Sprengstoff unterbreitet. Wer nur die eigene Überzeugung durchsetzen will, verliert an Glaubwürdigkeit. Der Demokratie erweist man damit keinen Dienst.

Wenn ich Friedmann höre, beschleicht mich der Verdacht, dass nicht die AfD, sondern ich für dumm gehalten werde.

 


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Ist die Atombewaffnung Deutschlands eine Alternative zur Kriegsvermeidung?

Der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation in Schleswig-Holstein, Griebel, sprach sich bei einer Parteiversammlung in Neumünster für eine gut ausgerüstete Bundeswehr aus, die auch über atomare Waffen verfügen sollte. Auf den ersten Blick müsste man sich fragen, wie ist es möglich, dass aktuell wieder eine solche Forderung aufgestellt wird. Betrachtet man jedoch diesen Gedanken etwas tiefer, dann kann man doch zu der Überlegung gelangen, dass die Frage einer atomaren Bewaffnung eines Staates keinesfalls als Unfug abgelehnt werden sollte.

Natürlich muss es das Bestreben sein, Atomwaffen völlig zu eliminieren. Die sogenannten Atommächte werden auch nicht müde, darauf zu drängen, dass ihr Monopol über Atomwaffen zu verfügen erhalten bleibt. Dabei ist dieses Monopol bereits längst nicht mehr absolut sicher, denn es gilt als weithin angenommen, dass Israel über Atomwaffen verfügt, auch wenn dies offiziell nicht bestätigt wird.

Was bedeutet für einen Staat, Atommacht zu sein? Es bedeutet mindestens, dass es ernsthaft auf seine eigene Souveränität pochen kann, denn ein Angriff auf einen Staat, der über Atomwaffen verfügt, kann für alle Beteiligten tödlich – und das im wahrsten Sinne des Wortes – enden.

Betrachten wir die geopolitische Lage Deutschlands. Deutschland ist ein Land im Zentrum Europas und eng verknüpft mit den USA, die auch nach der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands keine Anstalten machten, ihre Truppenpräsens gänzlich aus Deutschland abzuziehen. Deutschland wird einerseits als eines der mächtigsten Länder in Europa angesehen, ist aber anderseits Spielball zwischen den beiden großen Weltmächten, den USA und Russland. Immer wieder wird der deutschen Bevölkerung vermittelt, dass ihre Sicherheit ausschließlich von den USA abhängt, denn diese wäre die einzige Macht, die Deutschland und die übrigen europäischen Länder – nehmen wir einmal davon Frankreich und das Vereinigte Königreich heraus – gegen Russland verteidigen könnte.

Völlig zurückgedrängt wird die Tatsache, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit während der Nazizeit und den dann verlorenen Krieg soweit es Westdeutschland (im politischen Sinne) betraf, sehr stark inhaltlich und organisatorisch von den Alliierten des Westens geprägt wurde. Ja, man kann sogar auch im Hinblick auf die deutsche Bevölkerung von einer tiefgreifende politischen und gesellschaftliche Prägung sprechen. Im Ostteil des Landes erfolgte dieser Einfluss durch die damalige Sowjetunion, ebenfalls mit gravierenden Folgen für die Entwicklung des Landes.

Nach der Wiedervereinigung, die für manche Bürger keine Wiedervereinigung, sondern eine Eingliederung der ehemaligen DDR in das Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, ohne dass dazu die Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung befragt worden ist, wird davon ausgegangen, dass Deutschland in seiner Gesamtheit ein souveräner Staat geworden sei. Ein kleiner Unterschied zwischen Ost und West wurde jedoch nicht aufgelöst und besteht bis heute. Die damalige Sowjetunion, England und Frankreich zogen ihre Besatzungstruppen aus Deutschland ab. Die USA haben sich wesentliche Rechte bis heute erhalten. Das betrifft sowohl das Betreiben von US-Einrichtungen ohne jeglichen Einfluss des deutschen Souveräns, z.B. Ramstein, aber auch die Truppenpräsenz in Deutschland. Natürlich wird das aktuell als einvernehmliche Vertragsgestaltung zwischen den USA und Deutschland sowie der NATO angesehen. Faktisch bedeutet es aber, dass es Bereiche in Deutschland gibt, die dem souveränen deutschen Staat nicht untergeordnet sind. Der gravierendste Punkt dabei ist die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Gebiet. Die deutschen Streitkräfte haben dazu keinen direkten Zugriff. In einem Kriegsfall könnte die Situation eintreten, dass kein deutscher Militär weiß, wann und wo die USA ihre Atomwaffen von Deutschland aus einsetzen. Deutschland ist ein Land mit Atomwaffen, deren Umfang nicht bekannt ist und auf die der deutsche Souverän keinen Einfluss hat.

Ein weiterer Punkt, der in der öffentlichen Debatte fast vollständig ausgeblendet wird, betrifft die vertraglichen Grundlagen der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nach 1945. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hat anhand bislang gesperrter Akten nachgewiesen, dass viele der scheinbar „normalen“ Verträge der frühen Bundesrepublik – insbesondere im Bereich der militärischen Nutzung, der Überwachung und der alliierten Eingriffsrechte – unter geheimen Zusatzabkommen standen, die der deutschen Öffentlichkeit und selbst großen Teilen des Parlaments nicht bekannt waren.

Diese Zusatzabkommen wurden von aufeinanderfolgenden Bundesregierungen immer wieder bestätigt und schränkten den tatsächlichen Handlungsspielraum Deutschlands erheblich ein. Formal waren die Verträge kündbar, faktisch jedoch nicht, weil die geheimen Vorbehaltsrechte der Alliierten weiterwirkten und die Bundesrepublik politisch nicht souverän genug war, um diese Strukturen aufzubrechen.

Genau aus diesem Grund existieren bis heute Bereiche – wie etwa die Nutzung der US‑Airbase Ramstein –, in denen Deutschland keine operative Kontrolle besitzt, obwohl sich diese Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet befinden. Die operative Entscheidungsgewalt liegt vollständig bei den USA, während Deutschland lediglich die territoriale Hülle stellt. Das ist kein Randaspekt, sondern ein strukturelles Erbe jener geheimen Abmachungen, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte an die Sicherheitsarchitektur der USA banden.

Die Politiker erzählen derzeitig ihren Mitbürgern, dass es ein Fehler gewesen sei, dass sich Deutschland in eine Abhängigkeit zu Russland mit der Energieversorgung begeben hat. Besonders die USA forderten, dass sich Deutschland aus dieser Abhängigkeit befreit. In einem vorauseilendem Gehorsam wurde von der deutschen Regierung unter Scholz/Habeck und jetzt in Fortsetzung Merz/Klingbeil, die solide jahrzehntelange Vertragsverbindung zu Russland beendet, um sich dem „Freund“ der USA vollends in den Arm zu werfen. Jetzt besteht die absolute Abhängigkeit auch im wirtschaftlichen Bereich zu den USA, die im Gegensatz zu Russland, ihre Geschäftsgrundlage fast täglich ändern.

Hat Deutschland eine strategische Souveränität? Nein, denn es kann sich nicht aus der „Umarmung“ der USA befreien, ohne befürchten zu müssen, mit Sonderzöllen oder einem „Liebesentzug“, das heißt, es wird nicht mehr von den USA beschützt bestraft.

Ist es daher eine Überraschung, wenn junge Politiker, gemeint sind hier die AfD-Politiker der Jugendorganisation der AfD, fordern, Deutschland müsse sich auch atomar aufrüsten? Nein, denn wer über Atomwaffen verfügt, ist ein Partner, den man besonders beachten muss. Der Wechsel in der Abhängigkeit hat für Deutschland bisher keine Vorteile gebracht. Die preiswerte und verlässliche Energie steht nicht mehr zu Verfügung, die Wirtschaft in Deutschland wird immer schwächer, die neue Abhängigkeit verteuert die Energie und bringt zudem keine Sicherheit in einer gesicherten Vertragsgrundlage.

Wie kann Deutschland aus diesem Dilemma herauskommen? Der eine Weg wäre die starke militärische Präsenz, die eine atomare Eigenständigkeit voraussetzt. Der andere Weg wäre die völlige Loslösung Deutschlands aus allen westlichen Blöcken und eine absolute Neutralität.

Beide Wege bergen eine Gefahr, nämlich, dass Deutschland von außen so unter Druck gesetzt wird und völlig in einer Bedeutungslosigkeit versinkt. Eine Neutralität Deutschlands würde aber auch bedeuten, aus der EU auszutreten und als neutraler Staat gute Kontakte mit den übrigen europäischen Staaten zu pflegen. Wirtschaftliche Beziehungen sind auch möglich, wenn sie nicht über eine Zentralstelle (EU-Brüssel) abgewickelt werden. Zu einer Souveränität gehört jedoch auch eine eigene Währung und eine echte Hoheit über alles, was im eigenen Land geschieht. Ausländische Einrichtungen, die der Jurisdiktion eines fremden Landes, zum Beispiel den USA unterliegen, könnte es nicht geben.

Allein der Wille Deutschland, ein neutrales europäisches Land werden zu wollen, würde zu einem fundamentalen geopolitischen Umstrukturierungsprozess führen, der den Machtanspruch der USA erheblich negativ tangieren würde.

Die Frage bleibt: Welche Form von Souveränität will Deutschland – und welchen Preis wäre es bereit, dafür zu zahlen?


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Bischof Bätzing: Ein Vorsitzender, der die Kirche politisierte – und daran scheiterte

Die Meldung in Rundfunk und Presse, dass der katholische Bischof Georg Bätzing für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der Bischofskonferenz nicht mehr zur Verfügung steht, wird viele Christen überrascht haben. Es werden manche diesen Schritt des Bischofs, denn es scheint so, dass es ein persönlicher Entschluss von Bätzing ist, bedauern. Es werden aber auch viele Christen diesen Schritt von Bätzing begrüßen. Wie Politiker der aktuellen Machtelite reagieren werden, kann man nur erahnen. Wahrscheinlich wird das Bedauern über den Rückzug dieses Bischofs groß sein, denn dieser Bischof verhielt sich oft so, dass der Anschein bestehen konnte, er sei ein Sprachrohr und Unterstützer des aktuellen politischen Macht-Zirkels gewesen und nicht so sehr der Hirte einer Herde, den das Wohl eines jeden Schafes so wichtig gewesen ist, dass er sich auch um ein einzelnes verirrten Schafes bemüht hätte.

Das Bild des Hirten der Schafe sollte an dieser Stelle bewusst in den Blickwinkel der Leser dieses Kommentares gerückt werden. Es soll keine Unterwürfigkeit und Dummheit mit einem solchen Bild unterstellt werden. Vielmehr soll mit diesem theologischen Bild dargelegt werden, dass es Aufgabe einer christlichen Kirche sein muss, ihren Mitgliedern eine spirituelle Orientierung zu vermitteln, um damit eine Verbindung zwischen dem irdischen Leben und einer transzendenten Verbindung zu einem höheren Wesen zu schaffen. Menschen, die in Not geraten sind – damit ist nicht nur Geld etc. gemeint, sondern eine innere seelische Befindlichkeit, benötigen Hilfe.

So wie ein Hirte keine Macht über Schafe ausübt, sondern für sie da ist, sie beschützt und aus misslichen Situationen befreit, sollte auch ein Bischof handeln und in seinen theologischen Verlautbarungen erkennbar sein. Ein Hirte kennt jedes seiner Schafe, ein Bischof sollte nicht nur die „Schafe“ kennen, die einen gewissen gesellschaftlichen Status haben. Betrachtet man die – allgemein in der Öffentlichkeit bekannten – Schwerpunkte des Handelns von Bischof Bätzing, denkt man zuerst an eine starke Politisierung der Kirche. Viele werden sich die Frage gestellt haben, ob Bischof Bätzing als ein politischer, ja sogar parteipolitisch ausgerichteter Repräsentant aufgetreten ist. Wenn man Berichte über sein Wirken liest, dann wird oft darauf hingewiesen, dass er sich wiederholt mit markenten politischen und gesellschaftlichen Positionierungen hervorgetan hat. Damit hat er die Kirche stärker in einen politischen Diskurs hineingezogen und damit die innerkirchliche Spaltung verschärft. Beispielhaft sei hier auf die parteipolitische Agitation gegen die AfD hingewiesen. Kirchenmitglieder, die Mitglied oder gar Funktionäre dieser Partei sind, werden von diesem Bischof gnadenlos ausgegrenzt und als gesellschaftliche Feinde behandelt. Ein Hirte würde solche „Schafe“ nicht verstoßen, sondern sich bemühen, mit diesen in ein Gespräch zu gelangen. Vielleicht haben diese „Schafe“ sogar eine Gefahr für die gesamte Herde erkannt, die dem Hirten noch gar nicht aufgefallen ist.

Bätzing ist aber auch ein Symptom seiner Kirche, die bereits auch ohne ihn sehr stark politisiert auftritt. Das sollte eben die Kirche von politischen Parteien unterscheiden. Die Kirche muss – eben wie der „Hirte“ alle seine „Schafe“ betreuen, behüten und auch schützen. Er darf keinen Unterschied zwischen weißen und den schwarzen Schafen machen, auch wenn ihm eine bestimmte Farbe besser gefällt. Bischof Bätzing versteht sich offensichtlich als Visionär seiner Kirche, wobei es auch Christen gibt, die in dieser Rolle die Gefahr einer Verantwortungslosigkeit erkennen.

Für Bischof Bätzing standen folgende Themen im besonderen Fokus:

–              Öffnung für Diakonat der Frau

–              Stärkere Beteiligung von Laien

–              Strukturelle Machverschiebungen

Natürlich sind dies wichtige Punkte, über die nicht nur diskutiert werden darf, sondern die auch zu einer Entscheidung geführt werden müssen. Wenn man jedoch so tut, als wenn solche gravierenden Veränderungen in der Kirche, die eben nicht nur aus der deutschen Kirche besteht, auf einem scheinbaren demokratischen Wege auf der Landesebene klären könnte, dann belügt man die Gläubigen, die wirklich geglaubt haben, die katholische Kirche in Deutschland könne sich über das Kanonische Recht hinwegsetzen und dem Vatikan vorschreiben, wie die Kirche zukünftig organisiert und strukturiert sein soll.

Richtig wäre es gewesen, wenn Bischof Bätzing direkt beim Vatikan vorstellig geworden wäre. Er hätte sich dort um Mehrheiten bei den übrigen Bischöfen der Weltkirche bemühen müssen. Notfalls hätte er als Bischof zurücktreten müssen, wenn er zu der Überzeugung gekommen wäre, dass er den gegenwärtigen Zustand der Kirche nicht ertragen kann. Was jetzt angerichtet wurde, ist ein Scherbenhaufen. Viele Christen sind enttäuscht, weil die Versprechungen im Rahmen des sogenannten synodalen Prozesses auf einem Holzweg endeten. Sie sind enttäuscht, weil sie bemerken, dass nur die Christen bei einem Bischof Bätzing willkommen sind, die die richtige gesellschaftspolitische Meinung vertreten. Und manche werden jetzt sogar glauben, mit dem Rücktritt von Bischof Bätzing würde die Kirche führerlos, was natürlich Unsinn ist.

Der Vatikan wird wahrscheinlich erleichtert sein, dass Bätzing diesen Schritt gegangen ist. Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, dass die „Anregung“ direkt von dort gekommen ist.


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Was geschah in Grönland?

Wie uns die Bundeswehr glauben machen will, ist der Erkundungsauftrag der fünfzehn Bundeswehrsoldaten abgeschlossen, so dass sie mit regulären zivilen Linienmaschinen den Rückmarsch angetreten haben und aktuell wieder in Deutschland angekommen sind.

Bei der Erkundungsmission wollte man angeblich eine mögliche NATO-Übung vorbereiten. „Zufällig“ und wahrscheinlich „völlig unerwartet“ war der sich selbst ernannte „Weltoberlenker“ Donald Trump über den „Einmarsch“ der deutschen Soldaten – bei diesen wird es sich mit Sicherheit um hochrangige Offiziere gehandelt haben – offensichtlich nicht angetan von der deutschen Militäraktion und kündigte mal so eben erneute Strafzölle gegen Deutschland und alle Staaten, die sich an dem „Einmarsch“ auf Grönland mit Soldaten beteiligt hatten, an. Allein dieser Sachverhalt sollte zu denken geben. Die Strafzollerhebung scheint für den Weltenlenker eines der vielen Machtinstrumente zu sein, mit denen er bar jeden Völkerrechts alle missliebigen „Freunde“ zur Ordnung ruft. Deutschland scheint als ein angeblich souveräner Staat so eng von der US-Administration abzuhängen, dass es – um es einmal militärisch zu sagen – das Gefecht schnell beendet, bevor die ersten Geschosse des Oberbefehlshabers der Welt, den Einmarsch der Deutschen in Grönland in ein Fiasko enden lässt.

Die etwas süffisanten Formulierungen sollten nur auf die aktuelle Situation hinweisen, die den Bürgern geboten wird. Offensichtlich glauben die Politiker wirklich, ihre Mitbürger sind so dumm, dass sie jeden Blödsinn glauben, der ihnen von dieser Regierung gegenwärtig erzählt wird.

Der objektive Sachverhalt in der Grönlandfrage ist aktuell folgender:

  • Die USA kritisieren die Mission der Europäer in Grönland massiv.
  • Trump droht bar jeglicher gesetzlicher Grundlage mit Strafzöllen gegen die beteiligten Staaten.
  • Washington beansprucht Grönland geopolitisch als „US-Einflusszone“ und sieht keine Notwendigkeit, darüber mit seinen angeblichen Freunden zu reden.
  • Die NATO ist in dieser Frage nicht geschlossen.

Der schnelle, fast schon fluchtartig erscheinende Rückzug der deutschen Offiziere aus Grönland zeigt, dass sich Deutschland in einer völligen Abhängigkeit zu den USA befindet und selbst offensichtlich gar keinen eigenen Spielraum eigener Entscheidungen hat. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass die USA eine entsprechende Weisung ausgesprochen haben, der Deutschland, weil es eben nicht souverän ist, zu folgen hatte.

Wenn die Bundesregierung glaubte, die Aktion geräuschlos beenden zu können, dann sollte sie nicht mit der Dummheit ihrer Bürger rechnen. Ein Großteil der deutschen Bürger, die sich noch ihr eigenes Denken erhalten haben, werden bemerken, wie hier die USA in einer rücksichtslosen Weise ihre eigene Politik vertreten und sich in keiner Weise darum schert, was die sogenannten Verbündeten dazu sagen.

Es wäre ehrlich, wenn die deutsche Regierung endlich den Bürgern reinen Wein einschenkt und darauf hinweist, dass die Weltpolitik aktuell weder in Brüssel und erst recht nicht in Deutschland gemacht wird.

Deutschland muss sich endlich entscheiden, ob es sich von den USA emanzipiert und beginnt, eine eigenständige Politik zu betreiben. Das würde bedeuten, dass es eine 180 Grad-Wendung geben müsste: Deutschland muss sich selbst seine Freunde in der Welt suchen, mit denen es glaubt, eine gemeinsame Politik betreiben zu können. Dazu würde auch gehören, wieder eigenständige Beziehungen auch zu Russland anzustreben. Russland wird für Deutschland langfristig wichtiger als die USA sein. Wahrscheinlich wird dies nicht durchsetzbar sein, weil die Souveränität Deutschlands als Staat, die den Bürgern immer vorgegaukelt wird, faktisch gar nicht vorhanden ist.

Um dies den deutschen Bürgern zu vermitteln, müssten die Politiker eine Wahrheit aussprechen, aber das wird nicht geschehen. Ein Politiker, der die Wahrheit aussprechen würde, wäre schnell in der politischen Versenkung verschwunden. Und wer will das schon?


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Die evangelische Kirche mutiert zu einer linken Partei

Aktuell werden viele Bürger bei einer Kirche an eine Institution denken, die den Menschen eine Verbindung zwischen der Welt und einer göttlichen Sphäre versucht aufzuzeigen. Das ist das, was man als Transzendenz bezeichnet. Diese Bereiche des menschlichen Denkens sind in der Regel abgehoben von den allgemeinen irdischen Problemfeldern und orientieren sich nicht an politischen Parteien, an Wirtschaftsgefüge und nicht an den irdischen Widerwärtigkeiten, zu denen Menschen leider noch immer fähig sind.

Umso überraschter – ja ich möchte für mich sagen – umso befremdlicher wirkte eine Pressemitteilung auf mich, die titelte: „Evangelische Kirche startet Kampagne zu Demokratie“. Hat hier vielleicht ein Werbeprofi der Kirche die Jüngerschaft um Jesus mit einem Elferrat eines Karnevalvereins oder mit einer Findungskommission zur Berufung von Heiligen verwechselt, die in einem demokratischen Entscheidungsweg zur Volksbelustigung beitragen oder eine Entscheidung vorbereiten soll, so dass ein Oberlenker, Erzpriester oder vielleicht sogar der Papst selbst, eine Person zum Heiligen erklären kann? Nun auf einem solchen Niveau wird sich sogar die Evangelische Kirche in Deutschland nicht bewegen wollen. Aber kommen wir wieder auf eine sachliche Ebene zurück.

Der berühmte Blick ins Internet schafft nicht nur Verwirrung, er schafft auch manchmal Klarheit. Auf einer Internetseite der Evangelisch-Lutherischen-Kirche in Bayern wird unter der Überschrift „Unser starkes Kreuz für die Demokratie“ nicht Werbung für kirchliche Glaubensgrundsätze verbreitet, sondern ein flammender Aufruf zum Mitmachen und Gesicht zeigen für die Demokratie dargeboten. Unter dem Motto „Unser starkes Kreuz für die Demokratie“ startet die Evangelisch-Lutherische-Kirche in Bayern (ELKB) im Januar eine Demokratiekampagne zur Kommunalwahl am 8. März 2026.

Die Kernbotschaft dieser Institution, die sich noch Kirche nennt, für manche aber wohl mehr als eine neue Partei angesehen wird, lautet: „Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Respekt füreinander und vom Mut, Verantwortung zu übernehmen“ (Landesbischof Christian Kopp).

Nun ja, das ist eine neue Umschreibung der Kirche, dass es nicht um Glaubensfragen geht, sondern dass hier ein gesellschaftspolitischer Auftrag zugrunde gelegt wurde, um eine politische Aktion durchzuführen. Was hat die Kirche damit zu tun, Kandidaten, die „sich klar zu demokratischen Grundwerten bekennen“ zu unterstützen? Welche Maßstäbe legt eine Kirche dabei an, wenn sie nicht selbst als politische Partei auftreten will. Und wie finanziert sie diese Aktionen, die mit Kirche nichts mehr zu tun haben?

Ein Teil der groß angelegten Kampagne betrifft das sogenannte Format „Social-Media-Mitmachaktion.

Menschen, ob es sich um Gemeindemitglieder oder ob es sich um Polit-Akteure handelt, die kein Kirchenmitglied aber Parteimitglied einer linksorientierten Partei sein müssen, dies ist nicht erkennbar, sollen ihr Gesicht posten und mit der Unterschrift „Unser starkes Kreuz – ich bin dabei“ versehen. Es geht um die Sichtbarkeitsmachung eines demokratischen Engagements, wobei demokratisch natürlich nur das ist, was die Kirche als demokratisch ansieht.

Richtig pervers wird es, wenn Seelsorger dazu missbraucht werden, politisch Engagierte in ihrem Bemühungen zu unterstützen und sie gegenüber Kritik von politisch Andersdenkenden zu schützen.

Die gesamte Aktion der evangelischen Kirche in Bayern ist eine strategisch geschlossene, professionell orchestrierte Demokratiekampagne, die sich in mehrere operative Module gliedert:

  • Symbolische Sichtbarkeit (Gesicht zeigen)
  • Digitale Verteidigung (Love Storm)
  • Seelsorgerische Unterstützung
  • Argumentative Stärkung
  • Lokale Aktivierung
  • Partnerschaften & Streitkultur‑Training

Das ist ein bemerkenswert breites Spektrum – und politisch durchaus relevant, weil es direkt in den Kommunalwahlkampf eingreift. Auf den ersten Anschein positioniert sich die Kirche nicht für eine bestimmte Partei, tatsächlich wird jedoch eine eindeutige politische Richtung vertreten, die auf jeden Fall zum Ziel hat, eine politische Alternative in Deutschland zu verhindern.

Man kann dies durchaus machen, allerdings nicht als Kirche und dann möglicherweise auch noch mit Kirchensteuermitteln. Was hier den Christen von einer vermeintlichen Kirche geboten wird, ist der Beginn einer Entchristlichung und einer Transformation einer Kirche zu einer politischen Partei.

Wer sich so verhält, verliert nicht nur Mitglieder – er verliert seinen Auftrag. Eine Kirche, die sich zu einem politischen Akteur wandelt, riskiert ihre eigene Zukunft.

Damit wird die Kirche keine Zukunft mehr haben. Sie schafft sich selbst ab!

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Wenn Kritik zur Gefahr erklärt wird – Günthers Ausfälle und ihre Verteidiger

Die Versuche die verfassungsfeindlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu relativieren und gar zu entschuldigen, werden immer kurioser und damit immer untauglicher. In einem Interview des seit Jahren bekannten Medienanwaltes Ralf Höcker, ein angesehener Interviewpartner, der Honorarprofessor für Marken- und Medienrecht gewesen ist, erklärte dieser sehr eindrucksvoll, warum die Äußerungen von Günther in der Sendung von Markus Lanz durchaus als verfassungsfeindlich angesehen werden können. Höcker wies darauf hin, dass der Staat – gemeint sind hier die Amtsträger des Staates, wie z. B. Minister und andere staatliche Funktionsträger – aktuell etwas kultivieren, was die Juristen als Flucht ins Privatrecht bezeichnen und nach rechtlich-ethischen Maßstäben bisher als verwerflich gegolten hat. Auch aus Günthers Einlassungen bei Markus Lanz konnte der sachkundige Zuhörer bemerken, dass er sich Günther auch dieses Prinzips bedient. Staatliche Überwachung, die Grundgesetzwidrig ist, wird nicht selbst vom Staat, bzw. dessen Repräsentanten ausgeübt, sondern auf private sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen verlagert. Diese werden vom Staat finanziert und erfüllen das, was der Staat gar nicht durchführen dürfte, jetzt aber auf private Organisationen verlagert hat. Günther brachte dieses Prinzip in seinen Einlassungen ebenfalls ins Gespräch, so dass damit deutlich wurde, dass auch er sich dieser widerlichen Methode bedient. Er wies darauf hin, dass man sich verstärkt mit „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen verbinden müsse.

Den Gipfel der Verdrehung eines Sachverhaltes konnten die Hörer des Deutschlandfunks in der letzten Woche in der Sendung „Medias-Res“ wahrnehmen. Peter Frey versuchte in einer Kolumne in der vorgenannten Sendung darzulegen, dass Daniel Günther Opfer von einem Mitternachtsfernsehen geworden sei, dass die Funktion eines Durchlauferhitzers interessengeleiteter Empörungskultur geworden sei. Herrn Frey ist massiv zu widersprechen, wenn er die eindeutig geäußerten Gedanken des Daniel Günther, der im Gewand eines bürgerlichen Biedermanns daherkommt, in Wirklichkeit aber einer linken Politik verpflichtet ist, so deutet, dass Günther nicht von einer Pressezensur gesprochen hat. Genau das hat der Ministerpräsident jedoch getan. Die Festlegung, was Qualitätsjournalismus sei, ist nicht Angelegenheit eines Ministerpräsidenten. Die Presse- und Redefreiheit lässt jeden Bürger das Recht zu schreiben und zu sagen, was er für richtig hält. Der einzige Korrekturmaßstab sind die gültigen Gesetze über die Gerichte zu wachen haben. Wenn Günther beklagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen werde parteipolitisch polarisiert, dann muss man darauf hinweisen, dass es genau dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, der mit zu der Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen hat. Wer hat gegen den Willen einer Mehrheit massiv dazu beigetragen, die sprachliche Zerstörung durch eine Gendersprechweise voranzutreiben? Noch heute gibt es Journalisten beim Deutschlandfunk, die sich einer Sprechweise befleißigen, dass man am liebsten diesen Sender sofort abschalten möchte. Was will uns der Kolumnist Frey sagen, wenn er sagt, Wagenknecht wurde zur Quotenkönigin stilisiert und die Weidel-Auftritte werden immer normaler? Das mit der Quote stimmt und zeigt die Demagogie einiger öffentlich-rechtlichen Journalisten. Dass Auftritte der Parteivorsitzenden Weidel immer normaler werden, ist kein Verdienst oder wie Frey meint, Versagen der Journalisten, sondern eine Forderung der mündigen Bürger, die sich von den sogenannten Qualitätsjournalisten, zu denen sich wahrscheinlich auch Peter Frey glaubt zählen zu können, nicht mehr vorschreiben lassen, wer öffentlich zu Wort kommen soll oder auch nicht.

Dem Herrn Frey kann man nur zurufen: Es ist gut, dass es endlich auch alternative Medien gibt, die ohne Zensur ihrer parteigeleiteten Chefredaktionen schreiben und sagen können, was sie für richtig halten. Es ist auch gut, dass es eine Plattform wie NUIS gibt. Das Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist endlich nicht mehr als Alleinstellungsmerkmal zu betrachten und das ist gut so. Der Vergleich, die heutige Pressesituation mit der Situation der Nazizeit in eine Verbindung zu bringen, ist ungeheuerlich und bestätigt wieder einmal eine maßlose Arroganz und Überheblichkeit einiger sogenannter Qualitätsjournalisten. Die Nazikeule muss als politische Mehrzweckwaffe immer wieder zur Begründung dienen, warum dies oder jenes nicht gesagt oder geschrieben werden darf.

Mit seiner Kolumne im Deutschlandfunk hat Peter Frey nur zusätzlich den wachen Bürger aufmerksam gemacht, dass die Einlassungen des Ministerpräsidenten Günther durchaus die Qualität einer Missachtung des Grundgesetzes haben konnte. Vielleicht sollte sich Daniel Günther einmal etwas intensiver mit dem Grundgesetz unseres Landes befassen. Schaden wird es nicht.

Wer Kritik als Gefahr definiert, verwechselt Demokratie mit Gefolgschaft. Und wer staatliche Macht nutzt, um mediale Vielfalt zu disziplinieren, gefährdet nicht die Presse – sondern die Grundlagen der Republik.