Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Der Bundestag muss wieder zum moralischen und ethischen Vorbild werden

Die heutige Debatte im Bundestag zum Tagesordnungspunkt „mutmaßliche Angriffe auf Journalisten“ spiegelte bereits einen vernebelten Sachverhalt wider und zeigte die große Spaltung in unserer Gesellschaft, die inzwischen fast unversöhnlich zu sein scheint. Was sich auf den Straßen und in den Wohnzimmern unserer Republik abspielt, war auch im Bundestag zu beobachten. Die gesamte Debatte offenbarte eine moralische Aufladung und eine Gleichsetzung politischer Gegner mit Extremismus, die eine sachliche Auseinandersetzung über die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Erfurt weitgehend ausschloss.

Ein Abgeordneter der Linken beendete seine Rede mit den Worten „Alert, Alert Faschismus“. Das Bundestagspräsidium kommentierte diese stilistische Entgleisung nicht.

Die Debatte zeigte weniger eine nüchterne Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Journalisten, sondern vielmehr eine politische Eskalation, in der Parteien einander moralisch delegitimieren. Diese Form der Rhetorik trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Hier zeigen sich historische Parallelen zu Weimar: Die politische Kultur der späten Weimarer Republik war geprägt von moralischer Delegitimierung, gegenseitiger Feindmarkierung und einer zunehmenden Unfähigkeit, politische Gegner als legitime Akteure zu akzeptieren. Wenn heute Begriffe wie „Faschismus“ im Bundestag als rhetorische Waffe eingesetzt werden, sollte das Anlass zur historischen Reflexion sein.

Besonders auffällig war die Rede der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring‑Eckardt. Sie distanzierte sich nicht ausdrücklich von den Gewalttaten, die im Umfeld der Gegenproteste in Erfurt stattfanden, sondern legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf die politische Bewertung der AfD. Dabei verwendete sie Formulierungen, die politische Konflikte als moralische Konflikte rahmen: „Wer Journalisten angreift, greift die Demokratie an“ und „Das ist ein Angriff auf uns alle“. Solche Aussagen sind rhetorisch wirksam, können aber politisch eskalierend wirken, weil sie Differenzen moralisch aufladen, politische Gegner in eine moralische Ecke stellen und den Raum für nüchterne Analyse verkleinern. Durch kollektive Zuschreibungen entsteht eine politische Feindbildlogik, die zur Polarisierung beiträgt.

Die AfD kann im Bundestag aktuell mittlerweile sagen, was sie will; die anderen Parteien reagieren häufig mit pauschalen Abwertungen, indem sie den Eindruck vermitteln, die AfD vertrete grundsätzlich extreme oder antidemokratische Positionen. Eine solche Kommunikationsweise erschwert jede Form politischer Verständigung und verhindert eine mögliche Annäherung zwischen den politischen Lagern.

An alle politischen Gruppierungen im Bundestag kann man nur appellieren, zu einer politischen Kultur zurückzukehren, die gegenwärtig abhandengekommen zu sein scheint. Dazu gehört die Notwendigkeit einer nüchternen Sprache. Gewalt muss klar benannt werden, darf aber nicht politisch instrumentalisiert werden. Demokratie braucht Maß, Selbstbeherrschung und Respekt vor dem politischen Gegner. Gerade Frau Göring‑Eckardt, die aus einem theologischen Hintergrund kommt, könnte hier ein deutliches Signal setzen — denn Worte können Frieden schaffen, aber auch Konflikte verschärfen.

 


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Schreiben an Jens Spahn MdB

 

 

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Dieser Haushalt ist kein Haushalt, sondern eine Katastrophe

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der jetzt vorgelegte Haushalt der Bundesregierung bereits vor 6 bis 8 Monaten hätte dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Es ist fraglich, ob die Begründung der Bundesregierung verwaltungsrechtlich Bestand haben kann, wenn sie die Verspätung der Haushaltsvorlage damit begründet, dass die allgemeinen politischen Verhältnisse und die daraus resultierenden Umstände eine Verzögerung rechtfertigen würden.

Man könnte ja auch über diesen Punkt hinwegsehen, wenn er nicht doch erhebliche Konsequenzen im Hinblick auf die aktuelle Haushaltsführung der Bundesregierung nach § 45 BHO hätte. Während der vorläufigen Haushaltsführung nach § 45 BHO dürfen keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden. Neue Ukraine-Hilfen wären daher nur zulässig gewesen, wenn sie bereits im Haushalt 2025 rechtlich begründet waren. Nach öffentlich zugänglichen Informationen wurden während der vorläufigen Haushaltsführung Zusagen kommuniziert, deren rechtliche Grundlage im Haushalt 2025 nicht eindeutig erkennbar ist. Insofern dürften die Bürger gespannt sein, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben und ob überhaupt eine Institution hier die Bundesregierung zur Ordnung ruft. Dies wäre eigentlich Aufgabe des Bundesrechnungshofes, der unseres Wissens noch nicht zu diesem Sachverhalt Stellung genommen hat. Wir haben den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, schriftlich angefragt, wie er diese Frage bewertet.

Aber betrachten wir erst einmal den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf. Er sieht Ausgaben in einem Umfang von 520,5 Mrd. € vor. Demgegenüber betragen die Einnahmen (ohne Kredite) 340,7 Mrd. €. Die Nettokreditaufnahme ist mit 89,9 Mrd. € geplant, einer Erhöhung zum Vorjahr um weitere 8 Mrd. €. Die Steuereinnahmen werden mit 383,3 Mrd. € angegeben.

Es fällt auf, dass die Militär- und Sicherheitsaufgaben zum größten Teil nicht im ordentlichen Haushalt etatisiert worden sind. Die tatsächlichen Militärausgaben liegen deutlich höher, werden aber verschleiert, indem sie in Sondervermögen ausgelagert werden.

Zu dem ordentlichen Haushalt (wobei sich dies nur auf die Definition bezieht, ein ordentlicher Haushalt im Sinne eines ehrbaren Kaufmanns ist dieser Haushalt nicht) ist der Zusatzhaushalt aus der Schuldenaufnahme, die sehr kühn als Sondervermögen bezeichnet wird, in Höhe von 25,5 Mrd. € hinzuzufügen. Zur Verdeutlichung: Die Schulden werden für das Jahr 2026 in einer Höhe von 115,4 Mrd. € anwachsen. Der Finanzminister darf 97,96 Mrd. € Kredite aufnehmen, weitere 30 Mrd. € zusätzlich nach Bedarf und 4 % im Rahmen eines Vorgriffs auf den Haushalt 2027, sodass die Kreditaufnahme bis zu 120 Mrd. € erreichen kann.

Was weiter dem neutralen Betrachter dieses Haushalts auffällt, ist, dass die Militärausgaben gar nicht so hoch zu sein scheinen und die Milliarden der Ukrainehilfe, also Steuergelder an einen fremden Staat ohne Rechtsverpflichtung, im Haushalt nicht sichtbar sind.

Die Zinslasten aus der hohen Schuldenaufnahme werden Zinsausgaben für den Steuerzahler in Höhe von ca. 40 Mrd. € zur Folge haben. Während ich diesen Kommentar schreibe, sehe ich eine Nachricht, die der DLF verbreitete: Deutschland meldet der NATO Verteidigungsausgaben von rund 125 Mrd. €. Diese Summe steht jedoch nicht im Bundeshaushalt. Sie ergibt sich aus dem Verteidigungshaushalt, dem Sondervermögen Bundeswehr, EU-Militärhilfen, pensionsähnlichen Leistungen und verteidigungsrelevanten Ausgaben anderer Ressorts. Die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit verlangen eine vollständige und transparente Darstellung aller Ausgaben. Die aktuelle Struktur der militärischen Ausgaben wirft daher Fragen nach der haushaltsrechtlichen Transparenz auf. Damit wird deutlich, dass Deutschland die 2 %-Quote der NATO nur durch eine erweiterte Berechnungsmethodik erfüllt. Allerdings werden die militärischen Kosten und die Kosten für die Finanzierung der Ukraine über mehrere Haushaltstitel im Bundeshaushalt „verteilt“, sodass es schon einen haushaltstechnischen Durchblick benötigt, um zu erkennen, was von der Bundesregierung tatsächlich geplant ist.

Der gesamte Haushaltsentwurf ist hochproblematisch, und zwar nicht nur, weil er überwiegend mit Schulden finanziert wird und keiner heute weiß, wie morgen die Zinsen für die Schulden zu bezahlen sind. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bestimmungen des § 12 BHO eingehalten worden sind, die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit fordern. Auch das Prinzip der Einheitlichkeit des Haushaltes und die Vollständigkeit ist zu hinterfragen. Jetzt fragt sich, wie der Bundestag mit einem solchen Haushaltsentwurf umgehen wird, der viele Zahlen enthält, die aber mehr vernebeln, als dass man weiß, wo Deutschland finanziell tatsächlich steht.

 


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Politiker müssen wieder lernen, ihren Mitbürgern mit Respekt zu begegnen

Immer deutlicher gewinnt man den Eindruck, dass die Diskussionskultur in Deutschland einem Tiefpunkt entgegengeht. Besonders sichtbar wird dies in Interviews, die eigentlich dem Zuhörer die Chance geben sollten, Meinungen kennenzulernen und sich durch den Gesprächsverlauf zwischen Interviewer und Interviewtem ein eigenes Bild über einen Sachverhalt machen zu können. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn die Fragen des Interviewers echte Fragen sind – und nicht bereits in der Fragestellung erkennen lassen, dass der Interviewer gar kein Interesse daran hat, von seinem Gesprächspartner wirklich zu erfahren, was dieser denkt, sondern mit seinen Fragen die gewünschten Antworten selbst provoziert.

Immer häufiger ist zu beobachten, dass durch gezieltes Framing bereits in der Frage eine politische Richtung vorgegeben wird, ohne dass der Befragte die Chance hat, sachlich Stellung zu nehmen. Besonders auffällig ist dies im Umgang mit der AfD, die man lange durch völlige Nichtbeachtung aus dem Bewusstsein der Bevölkerung fernhalten wollte.

Was jedoch zunehmend negativ auffällt, ist die Respektlosigkeit und teilweise auch Verachtung, mit der man anderen Menschen und Organisationen begegnet.

Da spricht der Kanzler Friedrich Merz in einer Rede vor CDU‑Parteifreunden über seine Mitbürger als Kulturpessimisten, Untergangsbeschreiber, Nöler, Nörgler und Berufskritiker und ruft ihnen zu: „Wegtreten!“ Und er meint, Deutschland auch ohne diese Mitbürger in eine bessere Zukunft führen zu können.

Und da wird ein angebliches Interview der Journalistin Dunja Hayali mit Alice Weidel im ZDF geführt, das eher einem Tribunal als einem journalistischen Gespräch ähnelt. Jede vermeintliche Frage der Journalistin war eine politische Wertung ihrer Gesprächspartnerin, die sie einerseits subtil, andererseits sehr primitiv in eine unappetitliche rechte Ecke zu schieben versuchte.

Auch die Äußerungen von Pistorius und von Notz, die offen darüber sprechen, wie man eine demokratisch gewählte Partei „minimieren“ könne und dieser unterschwellig Verrat gegenüber Russland unterstellen, reihen sich in eine Gesprächsunkultur ein, deren Ziel nicht die Sachinformation, sondern die Diffamierung und gesellschaftliche Zerstörung des Gegenübers ist.

Der Ton der Regierung hat sich messbar verschärft. Kommunikationsforscher – u.a. der Universitäten Hohenheim und Leipzig – dokumentieren seit 2021 eine deutliche Zunahme abwertender Begriffe gegenüber Bürgern, eine Zunahme moralischer Urteile statt sachlicher Argumente und eine Zunahme von Framing, das Kritiker delegitimiert.

Das Ergebnis eines solchen Verhaltens – insbesondere vieler Politiker, aber auch zahlreicher Journalisten – ist bereits heute ein deutlicher Vertrauensverlust der Bürger gegenüber staatlichen Einrichtungen und Medien. Laut Allensbach, Forsa und Infratest dimap vertrauen nur noch 23 bis 28 Prozent der Bürger der Bundesregierung. Nur noch 15 bis 20 Prozent glauben, dass Politiker „die Wahrheit sagen“. Und über 70 Prozent der Bürger empfinden die politische Kommunikation als „abgehoben“ oder „herablassend“.

Politiker und Journalisten sollten sich aktuell  ernsthaft fragen, ob sie diese Verhaltensweisen weiter praktizieren wollen und wirklich glauben, damit politische Entwicklungen verhindern zu können, die sie als Gefahr für ihre eigene Machterhaltung betrachten. Was tatsächlich erreicht wird, ist eine zunehmende Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine weitere Polarisierung der politischen Extreme.

Das ist keine gute Entwicklung für Deutschland.

 


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Pistorius sollte einmal nachdenken, warum er seine Worte sorgfältiger wählen sollte

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte erneut vor einer AfD‑Regierung auf Landesebene und unterstellte einem möglichen AfD‑Ministerpräsidenten, er könne Staatsgeheimnisse verraten. Darüber berichtete der Deutschlandfunk und verwies auf ein Interview, das Pistorius „Bild am Sonntag“ gegeben hat. Eine solche Aussage ist problematisch. Es ist nicht Aufgabe eines SPD‑Politikers, öffentlich darüber zu spekulieren, wie man eine frei gewählte zukünftige Regierung in ihrer Amtsführung einschränken könnte. In einer Demokratie entscheidet allein der Wähler darüber, welche Partei eine Regierung bildet.

Man könnte es bei dieser Kritik belassen und hoffen, dass Pistorius solche Bemerkungen in seiner Eigenschaft als Bundesminister künftig unterlässt. Doch er verhält sich hier in zweifacher Hinsicht unkorrekt. Man muss ihn daran erinnern, dass er als Minister einer Neutralitätspflicht unterliegt. Er handelt nicht primär als Parteifunktionär, sondern als Diener des Volkes – nichts anderes ist ein Minister in einer parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in ähnlich gelagerten Fällen eindeutig geäußert. Im Urteil vom 9. Juni 2020 – 2 BvE 1/19 (Horst Seehofer) stellte das Gericht fest, dass der Bundesinnenminister das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzte, weil er ein Interview mit parteipolitischen Aussagen auf der offiziellen Ministeriumsseite veröffentlichen ließ. Im Urteil vom 15. Juni 2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 (Angela Merkel) wurde festgestellt, dass die damalige Bundeskanzlerin die Chancengleichheit der Parteien verletzte, als sie die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten in amtlicher Funktion öffentlich kritisierte. Im Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 (Manuela Schwesig) entschied das Gericht, dass die Bundesfamilienministerin nicht öffentlich erklären durfte, sie werde „alles dafür tun“, dass die NPD nicht in den Landtag kommt – weil sie dabei ihr Amt einsetzte.

Der Grundtenor dieser Entscheidungen, die auch einem Minister Pistorius nicht unbekannt sein sollten, lautet: Regierungsmitglieder müssen in amtlicher Funktion Zurückhaltung üben, während sie als Parteipolitiker einen größeren Spielraum haben, sich kritisch mit Mitbewerbern auseinanderzusetzen.

Die Bürger müssen aktuell den Eindruck gewinnen, dass der Verteidigungsminister glaubt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte für ihn nicht. Wenn Pistorius gegenüber „Bild am Sonntag“ erklärt, ein AfD‑Ministerpräsident könne „Geheimnisse verraten“, dann ist das eine parteipolitische Wertung in amtlicher Funktion – und damit verfassungsrechtlich hochproblematisch. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass Politiker die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst nehmen und deren Beschlüsse missachten.

Wenn Pistorius sinngemäß erklärt – so der Deutschlandfunk –, man beschäftige sich „intensiv“ mit der Frage, wem man Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben könne, weil es „um die Sicherheit unseres Landes“ gehe, und weiter behauptet, AfD‑Ministern dürfe man keine Staatsgeheimnisse anvertrauen, da die „Nähe zu Putin nicht zu übersehen“ sei und „Vermutungen über Geld aus Russland im Raum stünden“, dann werden sich viele Bürger fragen, ob dies eine Verleumdung eines politischen Gegners ist oder ob Pistorius über belastbare Fakten verfügt, die eine solche Aussage rechtfertigen.

Wenn Pistorius tatsächlich über Informationen verfügt, die eine derart schwerwiegende Behauptung stützen, hätte er unverzüglich Strafanzeige stellen müssen. Die von ihm aufgestellten Vorwürfe wären strafrechtlich relevant und im Übrigen ein Offizialdelikt. Streng genommen hätte die Bundesanwaltschaft bei einer solchen Äußerung eines Ministers ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen.

Pistorius bewegt sich hier auf einem schmalen Grat, der sehr schnell erhebliche politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Rechtsprechung eindeutig ist: Ein Minister darf nicht öffentlich gegen eine Partei agitieren, nicht zukünftige frei gewählte Regierungen diskreditieren und keine Verdächtigungen äußern, die den politischen Wettbewerb verzerren. Was dem Minister überhaupt nicht zusteht und eine Anmaßung darstellt, ist die Feststellung, er werde bestimmten Landesministern geheime Informationen nicht weitergeben. Hier hat sich Pistorius an die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu halten. Der Zugang zu Verschlusssachen erfolgt nach klaren gesetzlichen Regeln – nicht nach der persönlichen Einschätzung eines Bundesministers.

Boris Pistorius ist auf dem besten Wege, das Vertrauen vieler Bürger zu verspielen. Sein Kampf gegen die AfD wirkt zu offensichtlich parteipolitisch motiviert. Ein Minister, der aufgrund seines Amtes auch über Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, sollte mehr Respekt gegenüber den Gesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben.

Abschließend sei angemerkt: Wenn ein Bundesminister öffentlich schwerwiegende Verdächtigungen gegen eine demokratisch gewählte Partei oder deren mögliche Regierungsmitglieder äußert, muss dies Konsequenzen haben. Entweder liegen belastbare Anhaltspunkte vor, dann wäre die Bundesanwaltschaft verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Oder es liegen keine Anhaltspunkte vor, dann wäre es Sache der betroffenen Partei, sich zivil- und strafrechtlich gegen solche Behauptungen zu wehren. Ein Minister darf nicht im Raum stehen lassen, was entweder strafrechtlich relevant wäre oder sich als unbegründete politische Diffamierung erweist.

 


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Göring-Eckardt attackiert die AfD – und gefährdet damit demokratische Prinzipien

Was sich die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt heute im Interview mit dem Deutschlandfunk leistete, war aus meiner Sicht eine rhetorisch zugespitzte und politisch problematische Intervention. Mit vielen Worten versuchte sie zu kaschieren, dass zahlreiche Bürger ihr inzwischen eine antidemokratische Haltung vorwerfen. Anlass war der AfD‑Parteitag, der heute in Erfurt beginnt und dessen Durchführung sie offenbar für illegitim hält.

Dabei bewegte sie sich in einem juristischen Graubereich, der zumindest den Eindruck erweckt, sie wolle die Versammlungsfreiheit einer zugelassenen Partei faktisch außer Kraft setzen. Zwar betonte sie wiederholt, sie lehne Gewalt bei den Demonstrationen ab, die von angeblich bürgerlichen Gruppierungen organisiert und mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Erfurt gebracht werden. Gleichzeitig erklärte sie jedoch immer wieder, die AfD sei „keine normale Partei“, da sie die Demokratie zerstören wolle und rechtsradikal sei. Damit ließ sie unterschwellig durchblicken, dass sie es für legitim halte, die Durchführung des Parteitags zu verhindern.

Besonders problematisch ist ihr Hinweis auf ein „neues Gutachten“, das die AfD als verfassungsfeindlich einstufe. Sie verschwieg jedoch, dass dieses Gutachten stark umstritten ist und nach Einschätzung verschiedener Juristen kaum geeignet erscheint, als Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu dienen. Zudem basiert ein Teil der Begriffszusammenstellung auf KI‑gestützten Analysen, was die juristische Belastbarkeit weiter infrage stellt. Im Kern handelt es sich um eine Neuauflage früherer Bewertungen des Verfassungsschutzes unter Innenministerin Faeser.

Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, wie eine ehemalige Bundestagsvizepräsidentin sich derart äußert, ohne zu erkennen, dass sie mit dieser Argumentation selbst zur Erosion demokratischer Grundprinzipien beiträgt.

Nun bleibt aktuell abzuwarten, wie der Parteitag der AfD tatsächlich verlaufen wird. Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die sich zu Unterstützern der Demonstrationen machen, sollten sich fragen, ob sie weiterhin dazu beitragen wollen, politische Lagerkämpfe zu verschärfen. Wer behauptet, im Namen der Demokratie zu handeln, sollte vermeiden, selbst demokratische Verfahren zu delegitimieren. Gerade die Kirchen haben in der Vergangenheit nicht immer eine glückliche Rolle gespielt – und es scheint, als hätten sie aus der Geschichte wenig gelernt.

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Was hat Merz wirklich im Interview mit Illner gesagt?

Die Bürger werden sich fragen, was das Interview der Journalistin Maybrit Illner mit Friedrich Merz eigentlich bewirken sollte. Es wirkt befremdlich, dass ein Kanzler unmittelbar nach einer Beschlussfassung im Koalitionsausschuss noch am selben Tag eine einstündige Sendung zur besten Sendezeit erhält, um die Sicht seiner Politik darzustellen. Seriös wäre es gewesen, dieses Gespräch gemeinsam mit seinem Regierungspartner Lars Klingbeil oder der „Polit-Künstlerin“ Bärbel Bas zu führen. So blieb der Eindruck, dass Merz sich vor allem selbst positiv inszenieren wollte. Immerhin ist Illner zugutezuhalten, dass sie mehrfach versuchte, ihn durch kritische Fragen aus der Reserve zu locken.

Im Gesamtbild zeigte das Interview erneut, wie schwach, unklar und widersprüchlich die Regierungsstrategie derzeit wirkt. Merz wiederholte bekannte Botschaften, verteidigte ein Reformpaket, das viele Probleme nicht löst, und deutete gleichzeitig an, dass die eigentlichen Einschnitte erst noch bevorstehen. Illner fragte mehrfach, ob die Bürger nun davon ausgehen können, dass die aktuellen Entscheidungen wenigstens für einen gewissen Zeitraum Bestand haben. Merz sah sich schließlich genötigt zu betonen, dass die „eigentlichen Veränderungen“ – insbesondere bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – erst noch kommen werden.

Das Interview sollte Vertrauen schaffen. Tatsächlich zeigte es, wie wenig Substanz bislang sichtbar ist. Wieder einmal wurde deutlich, dass von den Versprechungen des Friedrich Merz wenig zu halten ist. Illner präsentierte zu Beginn eine Zusammenfassung der Punkte, die von der angekündigten großen Reform übriggeblieben sind: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen – allerdings in sehr überschaubarem Umfang. Erhöhung der Reichensteuer – von Merz bisher strikt abgelehnt, nun aber als vertretbar dargestellt. Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch – insbesondere Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Krankschreibung ab dem ersten Tag.

Betrachtet man diese Ergebnisse, muss man feststellen: Merz hat wieder viel geredet, die Bürger aber kaum entlastet. Die vermeintliche große Steuerersparnis, die Merz selbst mit 600 Euro beziffert, ist durch Inflation und Steuerprogression bereits weitgehend aufgezehrt. Was Merz nicht sagte: Die Bürger werden mit erheblichen Belastungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung konfrontiert. Die eigentlichen Leistungsträger werden zusätzlich durch die Reichensteuer getroffen – was viele dazu bringen könnte, sich zu fragen, ob sie ihren Einsatz für dieses Land weiter verstärken sollen.

Zudem überschüttet Merz die Bürger mit Misstrauen. Es ist eine Beleidigung gegenüber den Mitbürgern, wenn er ihnen Faulheit, mangelnde Arbeitsbereitschaft und unberechtigtes Krankfeiern unterstellt. Mit dieser Politik werden Merz und seine Mitstreiter dafür sorgen, dass Deutschland weiter in den Abgrund rutscht – und dass diese Regierung nicht mehr lange von den Wählern akzeptiert wird.

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Kinder, die nicht geboren werden, können nicht für den Krieg verpflichtet werden

Eine Nachricht, die heute sowohl im Rundfunk als auch in den Printmedien verbreitet wurde, ließ aufhorchen: Die Geburtenrate in Deutschland, die in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist, hat einen neuen Tiefstand erreicht. Für deutsche Frauen beträgt sie aktuell 1,2 Kinder – das liegt deutlich unter der notwendigen Reproduktionsrate von 2,1, bei der zwei Kinder die Eltern ersetzen und der zusätzliche statistische Wert von 0,1 den Ausgleich für Sterbefälle, Krankheiten und Unfruchtbarkeit bildet.

Mit anderen Worten: Das deutsche Staatsvolk erneuert sich derzeit nicht. Ein Ausgleich könnte allenfalls durch Zuzug aus dem Ausland und durch Einbürgerungen erfolgen. Dass sich dadurch die Struktur und das Verhalten einer Gesellschaft verändert, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden.

Man kann sich fragen, warum die Deutschen – ich spreche hier ausdrücklich von den Bürgern, die in diesem Land geboren wurden – immer weniger Kinder bekommen. Die Gründe sind vielfältig. Bemerkenswert ist jedoch, dass trotz der niedrigen Geburtenzahl jährlich rund 100.000 Schwangerschaften beendet werden, also Kinder, die biologisch angelegt waren, nicht zur Welt kommen. Ebenso bemerkenswert ist der Befund, dass der Kinderwunsch bei potenziellen Eltern zwischen 1,7 und 1,9 Kindern liegt, die tatsächliche Geburtenzahl aber nur 1,2 beträgt. (Quelle: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Max-Planck-Institut für demografische Forschung, Statistisches Bundesamt in Kooperation mit dem BiB.)

Die Geburtenzahl eines Volkes ist immer auch ein Ausdruck des Vertrauens in die Zukunft. Wenn dieses Vertrauen eingeschränkt oder zerstört ist, spiegelt sich das unmittelbar in der Geburtenrate wider. Man muss sich fragen, ob die politisch Verantwortlichen entweder nicht in der Lage sind, die wirklichen Probleme dieser Gesellschaft zu erkennen, oder ob sie bestimmte Entwicklungen bewusst nicht thematisieren.

Der Verteidigungsminister, der neuerdings von „Kriegstüchtigkeit“ spricht, scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass seine militärischen Planspiele davon abhängen, wie viele Menschen überhaupt zur Verfügung stehen. Rein rechnerisch würden allein die jährlich nicht geborenen Kinder – jene rund 100.000 Schwangerschaften, die vorzeitig beendet werden – fünf Divisionen der Bundeswehr ausmachen.

Gerade Menschen, die noch während des Zweiten Weltkrieges geboren wurden und ihr Leben lang von dessen Folgen geprägt sind, empfinden es als unerträglich, wenn ein Verteidigungsminister heute wieder in kriegerischen Kategorien spricht und Feindbilder vermittelt, um eine Legitimation für Aufrüstung zu schaffen.

Ich will es offen bekennen: Ich bin froh über jedes Kind, das nicht geboren wird, weil es von solchen Politikern nicht für einen Krieg missbraucht werden kann. Zugleich möchte ich klarstellen, dass ich mich für diesen Staat eingesetzt habe – im Rahmen zweier Wehrübungen für zivile Führungskräfte beim Heer und bei der Marine habe ich ein Gelöbnis für dieses Vaterland abgelegt. Umso erschütternder ist die aktuelle Entwicklung. Augenblicklich habe ich den Eindruck, dass dies nicht mehr das Land ist, für das ich einst einzutreten bereit war.

Man kann nur hoffen, dass viele Bürger ähnliche Gedanken haben. Dann sollten sie nicht schweigen, sondern aktiv dafür eintreten, dass Deutschland ein friedliches Land bleibt. Wenn es künftig weniger Einwohner hat, wäre das kein Schaden. Deutschland muss nicht das größte oder bevölkerungsreichste Land sein – es sollte wieder das friedlichste Land werden, eines, in dem Kinder nicht darauf warten müssen, bis sie auf einem Kriegsplatz ihr Leben verlieren.

 


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Dieter Nuhr hat eine problematische Doppelmoral sichtbar gemacht

Dieter Nuhr führte in einer ARD‑Sendung am 18. Juni aus, „die Wahrscheinlichkeit, bei 300 bis 350 Femiziden pro Jahr auf einen Frauenmörder zu treffen“, sei „praktisch null“. Zudem sagte er: „Zur Sicherheit wäre es nicht schlecht, wenn man den Partner vor dem Geschlechtsverkehr vielleicht einfach erst mal kennenlernt.“

Das Ergebnis war eine Welle kritischer Stimmen, die ihm vorwarfen, eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit begangen zu haben. Eine solche Bemerkung könne nicht im Raum stehen bleiben. Man kann sich jedoch fragen, warum gerade diese Aussage einen breiten Protest auslöst, während andere Geschmacklosigkeiten im öffentlichen Raum kaum Beachtung finden.

Besonders bemerkenswert ist, dass nun der Eindruck entsteht, ein öffentlich‑rechtlicher Sender — gemeint ist der RBB, der die Nuhr‑Sendung ausstrahlte — müsse zur Rechenschaft gezogen werden, weil er eine Aussage eines Künstlers unwidersprochen zugelassen habe. Damit handelt es sich nicht mehr nur um eine Missfallensäußerung einzelner Gruppen, sondern um eine Infragestellung der Meinungsfreiheit. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass der Deutschlandfunk in seiner Sendung „mediasres“ das Thema ebenfalls aufgreift und in einem Kommentar betont, Nuhr habe einen Tabubruch begangen und der RBB müsse nun eine klare Haltung zeigen.

Was hier geschehen ist: Nuhr hat eine statistische Aussage gemacht, die nüchtern war, aber emotionalisiert wurde. Die Debatte dreht sich nicht mehr um die Fakten, sondern um die Frage, wer etwas sagen darf und welche Aussagen gesellschaftlich akzeptiert werden — und welche sofort auf einen imaginären Index geraten.

Nuhr hat deutlich gesagt, dass 300 Morde an Frauen pro Jahr tragisch und zu viel sind. Aber bei 80 Millionen Einwohnern ist die statistische Wahrscheinlichkeit eines Mordes sehr gering. Das ist eine mathematische Feststellung, keine Verharmlosung. Statistik beschreibt Risiken, sie ist keine moralische Bewertung.

Die moralische Pointe seines Vortrags lag an anderer Stelle — und wird nun kaum noch beachtet. Nuhr stellte lapidar fest, es wäre sinnvoll, den Partner vor dem Geschlechtsverkehr überhaupt erst einmal kennenzulernen. Das verweist auf ein gesellschaftliches Problem: einen Mangel an gegenseitiger Wahrnehmung, Empathie und gemeinsamer Kommunikation, der dazu führt, dass Menschen oft kaum wissen, wer ihnen gegenübersteht.

In der Debatte zeigt sich eine deutliche Doppelmoral. Viele derjenigen, die Nuhrs Aussage kritisieren, haben selbst keine Schwierigkeiten damit, Männer pauschal unter einen Generalverdacht zu stellen — etwa indem sie von „toxischer Männlichkeit“ sprechen oder den Eindruck erwecken, Männer seien strukturell gefährlich oder frauenfeindlich. Die jetzt so lautstark Anklagenden scheinen gar nicht zu bemerken, wie widersprüchlich ihr eigenes Verhalten ist.

Die Gesellschaft toleriert aktuell pauschale Abwertungen gegenüber Männern, reagiert aber überaus heftig auf nüchterne statistische Aussagen, wenn Frauen betroffen sind. Dabei sollte klar sein: Kunst und Statistik sind keine Bedrohung der Gesellschaft. Bedrohlich wird es erst, wenn Menschen bestimmen wollen, was gesagt werden darf und was nicht. Genau das führt zur Erosion einer offenen Gesellschaft.

Dieter Nuhr ist zu danken, dass er durch seinen Beitrag diesen Widerspruch sichtbar gemacht hat und jene entlarvte, die glauben, sie könnten definieren, was Moral und Anstand seien.

Der Deutschlandfunk sollte sich fragen, ob er mit seinem Beitrag nicht selbst zur Eskalation beigetragen hat. Ein seriöser Sender sollte sich nicht vor den Wagen bestimmter gesellschaftspolitischer Gruppen spannen lassen. In diesem Fall hat er einen schlechten Stil gezeigt.

 


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Erfurt darf nicht ein zweites Weimar werden

Alle Parteien, die in Deutschland zugelassen sind und sich deshalb in den Parlamenten aller Ebenen zur Wahl stellen können, sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Parteitage sind nichts anderes als Mitgliederversammlungen, bei denen nach demokratischen Vorgaben wesentliche Entscheidungen getroffen werden: die Wahl des Parteivorstandes, die Aufstellung von Kandidaten für Kommunal‑, Landtags‑ und Bundestagswahlen sowie die Beschlussfassung über Parteiprogramme. Damit wird sichergestellt, dass nicht ein Vorstand allein bestimmt, welche politische Linie eine Partei vertritt.

Insofern sind Parteitage funktional vergleichbar mit den Mitgliederversammlungen eines Kaninchenzüchtervereins – mit dem Unterschied, dass Parteien nach Art. 21 GG Teil der demokratischen Grundordnung sind und damit eine qualitativ andere Bedeutung haben.

Natürlich haben Parteitage einen anderen öffentlichen Aufmerksamkeitswert als die Versammlung eines Vereins. Parteien wirken nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit, sodass ihr Handeln unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensumstände der Bürger haben kann.

Seit der Gründung einer Partei, die sich bewusst von den etablierten Parteien absetzt und für sich den Anspruch erhebt, eine politische Alternative zu sein, hat sich eine sehr ungute, teilweise antidemokratische Vorgehensweise einiger Gruppierungen entwickelt, denen diese neue Partei nicht passt. Grundsätzlich ist es legitim, dass jede zugelassene Partei versucht, die Bürger davon zu überzeugen, dass die Konkurrenz die falsche Politik betreibt. Wahlkampf ist notwendig und demokratisch gewollt – aber er hat dort seine Grenzen, wo mit Gewalt, Verleumdung oder Beleidigungen operiert wird.

Die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel glaubte, die neue Partei dadurch zu schwächen, indem sie so tat, als existiere sie nicht. Man versuchte, sie totzuschweigen. Diese Strategie funktionierte nicht. Die Methoden änderten sich und mündeten in aktive Kampagnen, die darauf abzielten, die Partei politisch in eine Ecke zu stellen, die suggerieren sollte, sie bewege sich außerhalb der rechtlichen Normen. Obwohl Bundesregierung und Landesregierungen zur politischen Neutralität verpflichtet sind, hielten sich viele staatliche Repräsentanten nicht an diesen verfassungsrechtlichen Rahmen. Für Bürger verwischte zunehmend die Grenze zwischen tatsächlicher und behaupteter Verfassungsfeindlichkeit.

Ein Höhepunkt dieser Entwicklung war unter der vorherigen Bundesregierung zu beobachten, als die Innenministerin Faeser unmittelbar vor der Bundestagswahl ein Gutachten veröffentlichte, das im Kern die Bewertung des Verfassungsschutzes wiedergab, der ihrem Ministerium untersteht. Solche Praktiken führten zu einer immer stärkeren Aktivität von Gruppierungen, die ohne rechtliche Legitimation den Anspruch erhoben, eine ihrer Meinung nach verfassungsfeindliche Partei müsse verboten werden.

Nachdem auch Kirchen, Gewerkschaften und einige NGOs – teilweise aus Steuermitteln finanziert – eine negative Stimmung gegen die neue Partei aufbauten, ist eine gefährliche gesellschaftspolitische Mischung entstanden, die stark an die letzte Phase der Weimarer Republik erinnert. Die Gesellschaft hat sich in zwei große Blöcke gespalten. Diese Spaltung wird durch den aktiven Einfluss von Kirchen und Gewerkschaften weiter verstärkt. Es ist weder Aufgabe der Kirchen noch der Gewerkschaften, Bürger politisch zu agitieren – gleichgültig in welche Richtung. Besonders bedenklich ist es, wenn angebliche Nichtregierungsorganisationen staatliche Mittel erhalten, um Proteste gegen eine politische Partei zu organisieren. Genau dies wird seit Jahren praktiziert. Im Internet werden Terminpläne veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wo die „spontanen“ Demonstrationen stattfinden sollen.

Der bevorstehende Parteitag der AfD in Erfurt wird nun offensichtlich zum Anlass genommen, eine bürgerkriegsähnliche Lage herbeizuführen. Unter dem Anspruch, gegen „Nazis“ auftreten zu müssen, soll gezielt der Parteitag verhindert werden. Dies sind keine Vermutungen mehr, sondern aufgrund valider Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden leider Realität.

  • Proteste sind angekündigt und legitim.
  • Blockadeaufrufe existieren in Teilen der Protestszene (öffentlich dokumentiert).
  • Gewerkschaften (z. B. ver.di) organisieren Busfahrten zu Protesten.
  • Kirchenvertreter rufen öffentlich zur Teilnahme an Demonstrationen auf.
  • NGOs mobilisieren gezielt gegen den Parteitag.
  • Sicherheitsbehörden warnen vor gewaltbereiten Gruppen und einem „erhöhten Gefährdungspotenzial“.

Das ist kein demokratisches Verhalten und in keiner Weise akzeptabel. Was hier vorbereitet wird, ist kein Versuch, eine angeblich verfassungsfeindliche Partei zu verhindern – es ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.

Es ist unbegreiflich, dass sich Gewerkschaften und Kirchen vor den Wagen radikaler Kräfte spannen lassen, denen es nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um die Durchsetzung einer anderen Republik, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Die ständige Diffamierung einer missliebigen Partei, der Versuch, sie auszugrenzen und an der demokratischen Mitwirkung zu hindern, sowie der Zusammenschluss etablierter Parteien zu einem Bündnis gegen diese neue Partei haben zu einem Klima geführt, das nun vor dem Parteitag in Erfurt eskalieren könnte.

In Weimar wurden politische Veranstaltungen systematisch gestört. Gewalt gegen politische Gegner war ein Kennzeichen der Instabilität. Die Schwächung demokratischer Institutionen durch außerparlamentarischen Druck war ein zentraler Faktor des Niedergangs.

Die Demokratie wird nicht nur durch Extremisten bedroht, sondern auch durch die Erosion ihrer Verfahren. Viele Demonstranten mögen einen altruistischen Anspruch haben. Aber wer nur noch seine eigenen Ziele sieht, verliert schnell den Blick dafür, wann er selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Von Kirchen und Gewerkschaften muss man erwarten, dass sie zwischen legitimer Zielverfolgung und gewaltsamer Durchsetzung eigener Vorstellungen unterscheiden können. Diese Fähigkeit scheint ihnen abhandengekommen zu sein.