Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Interview der Woche im DLF mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel – wirkliche Antworten gab es nicht

Das Interview der Woche wurde heute am 11.9.2022 im Deutschlandfunk mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel geführt. Wenn man sich den gesamten Verlauf dieses Interviews im Nachhinein vor Augen führte, dann zeigte sich wieder einmal, dass die eigentlichen Ursachen einer Entwicklung zwar angesprochen, aber in keiner Weise beantwortet wurden.

Der Interviewer des DLF versuchte immer wieder die Fragen auf die eigentlichen Problemstellungen zu lenken. Nagel verstand es aber mit allgemeinen Wortphrasen die Ursachen der gegenwärtigen Währungssituation so zu vernebeln, dass ein unbedarfter Hörer den Eindruck gewinnen konnte, bis auf einen kleinen Ausrutscher einer möglichen Geldentwertung habe sowohl die deutsche Bundesbank als auch die EZB alles bestens im Griff.

Auf die Frage, ob die EZB unter Führung von Christine Lagarde nicht schon lange wusste, dass der Währungsverbund der EU immer stärker von einer Inflation dauerhaft betroffen sein könnte, die mittlerweile fast 10% beträgt, stellte der Präsident der Bundesbank es so dar, als wenn die Entwicklung doch nicht in diesem Umfang zu erwarten gewesen sei. Allerdings konnte er auch nicht verneinen, dass die gegenwärtige Inflation im EU-Währungsverbund auch im Jahr 2023 bestehen bleiben wird. Auf den mehrfachen Hinweis des Journalisten Moritz Küpper, dass das Vertrauen gegen über der EZB bei den Bürgern doch sehr gelitten habe, reagierte Nagel nicht, sondern versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass es dafür gar keinen Grund geben würde. Die EZB habe jetzt mit ihrem Beschluss die Zinsen um 0,75% einen richtigen Schritt vorgenommen. Mit weiteren moderaten Zinserhöhungen könne gerechnet werden.

Küpper wies darauf hin, dass doch selbst die Präsidentin der EZB davon ausgeht, dass die EZB fehlerhaft gehandelt haben könnte, weil sie erklärte:  „Ich nehme die Schuld auf mich“.  Joachim Nagel erwiderte darauf Nonchalance, dass dies eine ehrenwerte Haltung von Christine Lagarde gewesen sei, aber eigentlich nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe sehr umsichtig und verantwortungsvoll gehandelt.

Es war schade, dass hier der Interviewer Küpper nicht entschieden nachhakte und auf die eigentlichen Gründe hinwies, die die EZB dazu veranlasst hat, erst jetzt die Zinsen für den Euro zu erhöhen. Es wäre wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass die EZB eine Währungspolitik sowohl in der Vergangenheit als auch noch gegenwärtig betreibt, die mehr als problematisch ist. Die EZB hat keinesfalls gegenüber einem Teil der europäischen Mitgliedsstaaten seriös gehandelt, weil sie durch die Geldpolitik die schwache Währungssituation einiger Länder in der EU, so zum Beispiel Italien aber auch Portugal und Frankreich, mit Mitteln der EU gegen die vorliegenden Vereinbarungen in der EU indirekt subventioniert hat. Dies erfolgte insbesondere durch die unverantwortliche Gelddruckaktion und dem Ankauf wertloser Staatsanleihen.

Insofern hat die EZB bei großen Teilen der Bevölkerung von Mitgliedsstaaten der EU ihr Vertrauen verspielt. Auch wenn der Bundesbankpräsident Nagel jetzt so tut, als wenn die Geldwertstabilität beachtet werde, so zeigt die Realität, dass dies keinesfalls zutrifft. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass die jetzt erfolgte Zinserhöhung nur 0,75 % beträgt. Durch die 0-Zinspolitik wurden die wirtschaftlich schwachen Staaten in der EU indirekt finanziell entlastet, wobei dafür die Bürger in der EU, insbesondere in Deutschland und den Niederlanden durch massiven Wertverlust ihres Vermögens bezahlen mussten.

Wenn Nagel so einfach formuliert: „Wir müssen aus dem Euro jetzt das Beste machen“, so wird einfach nicht den Bürgern gesagt, warum es ein Problem gibt, das in der Fehlkonstruktion des Euro an sich seine Ursache hat. Eine einheitliche Zwangswährung von Staaten mit erheblichen unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen kann nur zu dem finanzpolitischen Desaster führen, das sich jetzt anbahnt und den Bürger schlicht und einfach nicht vermittelt wird. Da die Währung immer auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Gesamtleistung eines Landes ist, muss diese bei einer Einheitswährung entweder bei allen Staaten gleich sein oder es erfolgt eine Angleichung an das Land mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung. Konkret wird damit ein Finanzausgleich innerhalb der Staaten, die die gleiche Einheitswährung haben, vorgenommen. Das kann man machen, allerdings muss man dann die europäischen Verträge ändern und den deutschen Bürgern deutlich sagen, dass sie einen Teil ihres Vermögens an andere Staaten abzugeben haben. Mit Sicherheit wird es dazu keine Zustimmung geben, so dass das Verhalten der EZB gegenwärtig mehr als fragwüridig ist. Von Vertrauen dieser EZB gegenüber kann nicht gesprochen werden.

Diese Probleme wurden in dem Interview der Woche mit keinem Wort angesprochen. Ist dies Zufall oder ein Teil der Strategie, den Bürgern nur schöne Geschichten zu erzählen?

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Baerbock weiter auf dem Kriegspfad

Eines muss man dieser Pseudo-Völkerrechtlerin und Feministin Annalena Baerbock lassen: Unbeirrt von der Meinung der Bürger, die sie als Mitglied des Bundestages vertreten sollte und von ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, betreibt sie ihre Kriegspolitik und schert sich nicht darum, was sie und ihre Partei immer den Bürgern erzählt haben. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat bisher den Bürgern glauben machen wollen, dass es sich bei diesr Partei um eine Partei handelt, die gegen Kriege sei. Aber zwischen den wohlfeilen Worten dieser Partei und ihrem Tun liegen Welten dazwischen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es die Partei der sogenannten Grünen war, die seinerzeit zusammen mit der SPD dafür sorgte, dass sich Deutschland an Kriegen im Ausland beteiligt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Jetzt behauptete diese Feministin, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen und sie befähigen, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Natürlich müsse und werde man die Ukraine entsprechend mit Waffen unterstützen. Ist es die Aufgabe einer Außenministerin in Kriegsgebiete zu fahren und den Krieg weiter anzuheizen? Ist es die Aufgabe einer Außenministerin Zusage zu Kriegsgerät zu machen, ohne dafür befugt und legitimiert zu sein? Sollte sich eine Außenministerin nicht vielmehr darum bemühen, diplomatische Wege zu eröffnen, um zwischen den verschiedenen Kriegsparteien Gesprächsfäden zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass das Morden beendet wird?

Woher nimmt sich diese Politikerin das Recht heraus, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung immer wieder Zusagen gegenüber der Ukraine zu machen, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie die Ukraine glaubt dies zu gebrauchen?

Auch wenn an dieser Stelle nun wiederholt geschrieben wurde, dass der Krieg in der Ukraine ein Machtkampf zwischen Russland und Amerika ist, bei dem es darum geht, dass sich die USA möglichst auch Russland in seinen Einflussbereich einverleiben will, um die dekadente gesellschaftspolitische Identitätspolitik auch in Russland mit allen Mitteln durchzusetzen, werde ich nicht müde, immer wieder auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Es ist eine ungeheuerliche Lüge zu behaupten, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands. Vielmehr wird auf dem Rücken der Ukraine ein Machkampf ausgetragen, bei dem es offensichtlich keine Rolle spielt, wie viele unschuldige Menschen ihr Leben dabei verlieren. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun. Allerdings steht es – wie im Übrigen auch die Ukraine – unter dem Einfluss der USA und hat die sogenannten Ideale, die von dort formuliert werden, kritiklos zu übernehmen und selbst umzusetzen.

Es ist mehr als bedauerlich, dass selbst die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, diese Politik dieser linken Feministin Baerbock und anderer Genossen unterstützt und sich damit zum Handlanger einer kriegerischen Eskalation macht, die für Deutschland nicht nur wirtschaftlich in die Katastrophe führen kann. Wer sagt denn, dass Russland nicht eines Tages auf die Idee kommen könnte Deutschland zum Kriegsbeteiligten zu erklären, so dass es dann nicht mehr nur darum geht, dass die Heizungen im Winter in Deutschland ausgehen?

Auch wenn es im Augenblick so aussieht – zumindest, wenn die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Wahrheit entsprechen sollte – dass die Ukraine deutliche Fortschritte bei der Rückeroberung bereits von Russland besetzter Gebiete gemacht hat, dann ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich dabei nur um militärische Zwischenergebnisse handelt, die nach einem entsprechenden Gegenschlag Russlands sich als Pyrrhussieg herausstellen. Russland hat bereits angekündigt, mit entsprechendem Raketenbeschuss zu reagieren, was wieder dazu führt, dass eine große Zahl unschuldiger Menschen ihr Leben verlieren werden.

Was unternimmt nun unsere Regierung? Sie heizt den Krieg weiter an, indem ausgerechnet die Ministerin, die dafür sorgen müsste, dass endlich Regelungen auf dem diplomatischen Wege gefunden werden, sich als Kriegstreiberin engagiert und durch ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet den Boden dafür bereitet, dass Verhandlungen nicht stattfinden, sondern bis zum bitteren Ende gekämpft werden soll. Es stellt sich die Frage, ob diese Frau gar nicht weiß was sie tut oder ob sie von anderen Kräften getrieben wird, dafür zu sorgen, dass bei der deutschen Bevölkerung keine „Kriegsmüdigkeit“ eintritt. Aus Sicht dieser Friedenspolitikerin scheint die größte Gefahr darin zu bestehen, dass die deutschen Bürger von ihrer Regierung verlangen, endlich mit der Unterstützung des Krieges in der Ukraine aufzuhören und sich wieder um die Belange der deutschen Bevölkerung zu kümmern.

Aber auch diesmal wird die Geschichte nach ihren eigenen Gesetzen handeln und sich nicht von dem unqualifizierten Handeln einer Annalena Baerbock leiten lassen.

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Die englische Monarchie – ein Anker in den Wirren der Politik

Der Tod der englischen Königin Elisabeth hat eine Welle der Trauer ausgelöst. Auch wenn man bei einem Menschen in diesem hohen Alter nicht überrascht sein darf, wenn er die Augen für immer schließt, so ist der Tod – gleichgültig in welchem Alter er eintritt – immer ein Anlass zur Trauer und des Gedenkens an den Verstorbenen.
Aber bei der Königin Elisabeth kommt etwas hinzu, dass die übliche Trauer weit übersteigt. Es kommt für viele Bürger ein Bewusstsein an die Oberfläche, dass hier eine geschichtliche Persönlichkeit die Welt physisch verlassen hat, gleichwohl aber von ihrem Wirken die Zeiten überdauern wird und Maßstab für eine Ethik sein wird, die weitestgehend in der Gesellschaft – und das nicht nur in Deutschland – abhandengekommen ist. Es geht um Aufrichtigkeit, Anstand und altruistisches Handeln der Gesellschaft gegenüber. Es geht darum, nicht allgemeinen gesellschaftlichen Hauptströmungen nachzuhecheln, um sich als beliebter oder fähiger Führer einer Gesellschaft selbst anzudienen. Es geht um die Verbundenheit zu dem eigenen Land, dem eigenen Volk und dem Bewusstsein, dass das Dienen die eigentliche königliche Tugend ist.
Betrachtet man die politische Entwicklung in Großbritannien, dann unterscheidet sich diese kaum von den politischen Entwicklungen der Staaten in Europa. Die Politiker in fast allen Ländern sind mehr von sich selbst überzeugt, als dass die Bürger den Eindruck haben könnten, sie würden für die Interessen ihres Landes im Allgemeinen und für die Interessen ihres eigenen Volkes im Besonderen eintreten. Genau dies war bei der Königin Elisabeth völlig anders. Hier konnten die Bürger davon ausgehen, dass es ein Staatsoberhaupt gibt, das jenseits der allgemeinen politischen Querelen, Anfeindungen und Verächtlichmachungen handelt und sich nur dem Wohl des eigenen Landes verpflichtet fühlt.

Die Königin war in England wie ein Fels in der Brandung, der den Stürmen und Unwettern die Stirn bot. Eine Figur, an der sich alle orientieren konnten, gleichgültig ob sie dem linken oder rechten Flügeln einer Partei angehörten.

Die Grundidee zu einer solchen politischen Führungspersönlichkeit ist im deutschen Grundgesetz bei dem Amt des Bundespräsidenten eigentlich angelegt. Aber genau an diesem Amt zeigt es sich, dass es eben ein Unterschied ist, ob ein Staatsoberhaupt abhängig von politischen Strömungen und Erwartungen ist oder ob es aufgrund einer langen Tradition in das Amt „geboren“ wird. Die Königin Elisabeth hatte es einerseits nicht nötig, sich jeweils an den politischen Mehrheitsverhältnissen zu orientieren, die sich während der langen Regentschaft der englischen Königin mehrfach geändert hatten. Damit blieb sie immer eine Leitfigur für die Bevölkerung ihres eigenen Landes und darüber hinaus auch als Symbolfigur für Staaten außerhalb Großbritanniens präsent. Am Beispiel des Königshauses in England zeigt sich, wie sinnstiftend für eine Nation es sein kann, wenn sie sich hinter eine Leitfigur stellen kann, die eben nicht parteiisch ist, sondern allein durch ihre persönliche Glaubwürdigkeit indirekt auch Weichen für die Entwicklung einer Gesellschaft stellt. Genau das wollten die Väter des Grundgesetzes eigentlich auch bei dem Amt des Bundespräsidenten in die Verfassung schreiben. Allerdings konnte dies – im Gegensatz zum englischen Königshaus – nicht erreicht werden, weil sich einige Bundespräsidenten so eng mit ihrer parteipolitischen Herkunft identifiziert hatten, dass sie in Wahrheit nie vom gesamten deutschen Volk als Identifikationsfigur akzeptiert werden konnten. Das parteipolitische Gezänk im Vorstadium der Wahlen des Bundespräsidenten sorgten zusätzlich dazu, dass der Bundespräsident von vielen Bürgern in Deutschland mehr als Parteienvertreter als ein über den Dingen stehendes Staatsoberhaupt angesehen werden kann.
Hier hat sich – zu mindestens während der Regentschaft der Königin Elisabeth – die konstitutionelle Monarchie in Großbritannien doch als die bessere Form für die Einsetzung eines Staatsoberhauptes gezeigt. Natürlich setzt dies auch voraus, dass es Persönlichkeiten gibt, die sowohl von ihrer Bildung – damit ist nicht nur die Ausbildung gemeint – und von ihrer persönlichen Integrität bereit sind, ihrem Volk wirklich zu dienen.

Dienen, Integrität, Aufrichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein, sind Begriffe und Tugenden, die in der Gesellschaft im Allgemeinen nur noch belächelt werden. Aber genau diese Tugenden wurden von Königin Elisabeth gelebt. Genau das ist es, was die Königin von Großbritannien trotz ihres physischen Todes weiterleben lassen wird.

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Der Krieg in der Ukraine geht weiter – weitere Unterstützung durch den Westen

Die Bürger wurden darüber informiert, dass wieder einmal von deutschem Boden unter Leitung der USA in Ramstein – vielleicht ist das ja gar nicht mehr deutscher Boden – eine Besprechung der Ukraine Kontaktgruppe stattfand. Eine Kontaktgruppe, die mit hohen Militärs und den Verteidigungsministern der NATO besetzt ist. Auch Vertreter der Ukraine gehören dieser sogenannten Kontaktgruppe an. Von Deutschland nahm die Verteidigungsministerin Chritine Lamprecht an der Besprechung in Ramstein teil.  Die Teilnehmer berieten über weiter militärische Unterstützung der Ukraine. Die USA, die offensichtlich die Richtlinien über den vom Westen einzubringenden militärischen Beitrag in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestimmt, hat für die USA diesmal eine Militärhilfe im Umfang von 675 Mio. Euro zugesagt. Deutschland, einem Land, das nach den 4 plus 2-Verträgen gar keine Waffen liefern darf, es sei denn es liege ein UNO-Beschluss vor, wird sich zusammen mit den Niederlanden an der Minenbeseitigung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligen.

Der ukrainische Ministerpräsident Dennys Schmyhai, der ebenfalls an der Besprechung in Ramstein anwesend gewesen ist, verlangte von Deutschland die Lieferung von Panzern. Soweit bekannt, wurden ihm diese von der deutschen Regierung nicht zugesagt.

Als deutscher Staatsbürger, den man einmal eintrichterte, dass von deutschem Boden niemals mehr ein Krieg ausgehen darf, reibt man sich verwundert die Augen, dass Kriege mittlerweile auf deutschem Boden in Ramstein, auf dem jedoch die Deutschen nichts zu sagen haben, wieder vorbereitet und organisiert werden. Aber wahrscheinlich gibt es gute Kriege und schlechte Kriege. Wenn die Amerikaner die Federführung haben, kann es sich ja nur um einen guten Krieg handeln. So nehmen wir dies einfach zur Kenntnis und brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn eines Tages wieder Bomben über Deutschland niedergehen, weil von deutschem Boden ein Krieg vorbereitet wurde, der bei dem Gegner keine Zustimmung fand.

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Eine politische Waffe gegen eine Opposition oder schützen Verfassungsschutzämter die Regierung?

Rechtzeitig zu den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen werden die Bürger darüber informiert, dass wieder einmal eine Verfassungsschutzbehörde, diesmal in Bayern, die AfD beobachten und überwachen wird. Wie nun schon seit Jahren wird in immer wieder erneuten Variationen behauptet, man müsse diese Partei überwachen, weil man davon ausgeht, dass diese Partei verfassungswidrige Tendenzen entwickelt und sich gegen das Grundgesetz Deutschlands stellen würde.

Wie immer gibt es dafür keine belastbaren Erkenntnisse. Aber das ist auch gar nicht notwendig, weil es ausreicht, Behauptungen in den Raum zu stellen, weil man dann das Gift des Misstrauens und der Verunglimpfung von allein wirken lassen kann. Es ist doch mehr als erstaunlich, dass immer vor Landtagswahlen besondere Aktivitäten der Verfassungsschutzämter, wahrscheinlich sollte man sie lieber Regierungsschutzämter nennen, entfaltet werden. Was damit bezweckt ist, kann sich jeder noch denkende Bürger vorstellen: Es geht darum, die einzige wirkliche Opposition im Bundestag mit allen Mitteln in ihren Wahlchancen zu beschädigen, weil man Angst hat, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, die in der Lage ist, die politische Wirklichkeit deutlich zu artikulieren. Die Wahrheit war schon immer für Mächtige eine Gefahr, so dass man alles unternehmen muss, dass Meinungen, die nicht von dem politischen Establishment gebilligt werden, zu verhindern sind.

Es kann nicht oft genug gesagt werden, die Verfassungsschutzämter sind nachgeordnete Behörden, die den Weisungen der jeweiligen Landesregierung zu folgen haben. Man darf zurecht vermuten, dass hier eine reine parteipolitische Entscheidung vorliegt. Es besteht die Hoffnung, dass die Bürger durch ständige Wiederholung von nicht überprüfbaren Behauptungen Angst bekommen sollen, wenn sie eine Partei wählen, die im Gegensatz zu den Linken, deren Vorsitzende sich zu einer Vereinigung bekennt, die eben genau das vorhat, was der Verfassungsschutz der AfD vorwirft, nämlich unser Rechtssystem im Sinne einer marxistischen Ideologie zu verändern.
Auch der zeitliche Zusammenhang von sogenannten Beschlüssen der Verwaltungsschutzbehörden gegen die AfD immer vor Landtagswahlen zeigt, dass hier eine zweifelhafte politische Strategie verfolgt wird.

Wenn man glaubt, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Organisation, dann sollte man endlich den Mut haben, offen gegen diese Partei vorzugehen. Dafür gibt es einen Rechtsweg. Jetzt wird sofort eingewandt, dass ja ein Gericht der ersten Instanz einem Verfassungsschutzamt Recht gegeben habe. Das ist richtig. Dabei geht es jedoch um eine reine formale Beurteilung eines Verwaltungsvorganges, der über den inhaltlichen Hintergrund keine Entscheidung getroffen hat. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gegen diese Entscheidung Rechtmittel von der AfD eingelegt worden sind. Die Entscheidung der nächsten Instanz wird jetzt nicht abgewartet, weil erfahrungsgemäß mit einer Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, wenn die Landtagswahlen beendet sind und die AfD entsprechend in Misskredit gebracht werden konnte.
Wie lange glauben diese Staatsvertreter in einer solchen Art und Weise vorgehen zu können? Vielleicht sollte man die Bürger nicht so dumm einschätzen, dass sie alles kommentarlos hinnehmen, was ihnen von dieser Regierung serviert wird. Es spricht jedenfalls nicht dafür, dass es den Politikern ernst damit ist, mit mündigen Bürgern zu kommunizieren. Vielmehr gehen diese Politiker davon aus, dass sie in der Lage sind, die Bürger so einzulullen, dass sie gar nicht mehr feststellen können, was Realität und was politische Wunschvorstellungen sind.

Diese politische Entwicklung fand auch heute in der Bundestagssitzung ihren Niederschlag. Es ist erschreckend festzustellen, wie trotz des offensichtlichen Versagens der Politiker, sich wirklich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, alle – gleichgültig ob sie der Koalition der Linksfrontregierung mit gelben Tupfern oder der offiziellen Opposition angehörten – stereotyp feststellen, dass die deutsche Bevölkerung Opfer für die Ukraine zu bringen hat und Putin der Verbrecher in der Welt sei. Das Versagen der linken Koalitionsregierung, die im Gegensatz zur AfD wirklich diese Republik „transformieren“, sprich eine neue Republik kreieren, die mit unserem bisherigen Rechtssystem nichts mehr am Hut haben soll, verändern will, schien keine Veranlassung zu sein, von dem Irrweg, den diese Regierung gegen die Interessen des Volkes verfolgt, abzuweichen.
Die USA-Regierung kann stolz auf ihren „Verbündeten“ Bundesrepublik Deutschland sein. Die deutsche Regierung scheint in einem vorauseilenden Gehorsam die Politik der USA umfassend auszuführen. Die amerikanischen Konzerne können jubeln, die deutschen Bürger sorgen dafür, dass die Erträge in den USA weiter auf Erfolgskurs sind. Fragt sich nur, wann die deutsche Regierung dafür die Verantwortung übernehmen muss!

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Leserbriefe zu „Der Nichtwähler in der deutschen Parteien-Demokratur“

07. September 2022 um 14:00Ein Artikel von Sven Brajer 
NachDenkSeiten

Seit den 1970er Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis 2021 um etwa 15 Prozent zurück. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnte sich bei den letzten Landtagswahlen nur noch gut jeder zweite Wahlberechtigte für eine Partei an der Wahlurne begeistern. Neben der Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme gesellten sich zuletzt noch hierzulande unbekannte „Wahlpannen“ wie in Berlin hinzu. Viele Menschen fragen sich daher zu Recht: Wozu noch wählen gehen? Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ (Kurt Tucholsky)

Im deutschen Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln kommt das Wort „Partei(en)“ sieben Mal vor, davon allein fünf Mal im Artikel 21. Dort heißt es zum Auftrag dieser Organisationen: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie wirken also mit – nicht mehr und nicht weniger – so die demokratische Theorie.

Unangemessene Machtfülle und: Die Kleinen fressen die Großen

Ambivalent interpretiert Prof. Heiko Geiling vom Institut für politische Wissenschaften der Leibniz Universität Hannover die Rolle der Parteien in der Bundesrepublik:

„Die Parteien haben faktisch das Monopol der politischen Elitenauswahl. Sie sind ein Verfassungsorgan, sie sind im Grundgesetz ausdrücklich genannt – und sie sind in ihrem ganzen Verfahren auf Demokratie verpflichtet. Wer nicht in einer Partei ist, wird große Probleme haben, sich als Kandidat, als Einzelkandidat durchzusetzen, weil […] dazu bedarf es Ressourcen, und die kann vielleicht in den USA Herr Trump mobilisieren, aber nicht hier der Durchschnittsbürger.“

Zu konstatieren gilt einerseits, dass sich die Mehrzahl der Parteien hierzulande ideologisch immer stärker annähern und es andererseits eine ganz bestimmte Klientel in die Politik zieht, während sich viele Menschen dadurch nicht mehr vertreten fühlen und abwenden bzw. als parteilose Individuen ohnehin keine Chance haben, an die politischen Fleischtröge zu gelangen. Dann stellt sich die Frage, wie repräsentativ die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Akteure die Gesellschaft tatsächlich darstellen bzw. vertreten. Verschärfend kommt dazu die völlig diskriminierende 5-Prozent-Hürde – die Wähler bzw. Stimmen kleinerer Parteien von vornherein als Stimmvieh zweiter Klasse deklariert.

Die Journalistin Hilde Weeg fragt daher zu Recht kritisch:

„Am Ende bestimmt das Volk? Verfassung und Wahlrecht sehen es so vor. Aber tatsächlich bestimmen nur wenige – vor allem über die Auswahl der Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes. Denn von den gut 61 Millionen Wahlberechtigten für die Bundestagswahlen waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2014 nur rund zwei Prozent in Parteien organisiert, also etwa 1,2 Millionen Menschen [die Zahlen stimmen auch noch im Jahr 2022]. Von diesen wiederum sind nur wenige tatsächlich aktiv. Sie sind es, die tatsächlich über die Köpfe in der Politik bestimmen.“

Der Politikwissenschaftler Wolf Wagner schreibt über die Parteien:

„Sie [die Parteien] sind die absolut dominanten Akteure der Politik. Sie haben die Macht in [den] Händen. Wer wirklich etwas bewirken will, sollte in eine politische Partei eintreten.“

Doch auch die in den Parteien Aktiven kommen schnell an ihre Grenzen, denn bei den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie auch bei FDP, Linken und Grünen fällt auf: Wer bereits als Teenager in den Jugendorganisationen aktiv war und später in möglichst vielen Parteigremien, Ausschüssen und in den Parteien nahestehenden Stiftungen präsent ist, kommt weiter auf der „Ochsentour“, der Rest hat zumeist das Nachsehen und darf Wahlplakate kleben. Permanentes Netzwerken, Seilschaften zu „alten Hasen“ und die ununterbrochene (mediale) Selbstpräsentation sind für die Funktionäre unabdingbar: Persönlichkeit, Idealismus, berufliche Ausbildung oder Qualifikation sowie gesellschaftliche Analysefähigkeiten stehen zumeist deutlich weniger im Vordergrund.

Der Blick auf die aktuelle Bundesregierung offenbart das! So trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits mit zarten 17 den Jusos bei und Finanzminister Christian Lindner ging mit 16 direkt zur FDP – dagegen wirkt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wie eine Spätzünderin – sie fand „erst“ mit 24 zu ihrer Partei. Alle diese Politik-Dinosaurier sind also schon lange im politischen Parteiengeschäft, ihre Eignungen für die jeweiligen Ämter, geschweige denn die Fähigkeit, ihre Politik nachvollziehbar und weniger moralisch bzw. überhaupt zu erklären, sind dagegen überschaubar.

Alternativlose Angleichung und Austauschbarkeit

Die eigentliche innerparteiliche Macht hat, wer die Kandidaten für die besten Positionen auf den Wahllisten maßgeblich unterstützt – und das sind in der Regel die Meinungsmacher in den einzelnen Landesverbänden – zumeist die Vorsitzenden der Parteien. Bereits 1994 mahnte der Jurist Jochen Hofmann-Hoeppel im Sinne einer funktionierenden Demokratie an, „daß das parteiinterne Kandidatenkartell, das die Wahlaufstellungsverfahren beherrschte, ein Ende zu finden hat“.  Bis heute hat sich an diesem Klüngel der Parteioberen allerdings nichts geändert, ganz im Gegenteil trifft die aktuelle und niederschmetternde Diagnose des Historikers und „Radikalliberalen“ (Ralf Dahrendorf) Fritz Goergen  leider ins Schwarze:

„Die Parteien haben sich nach dem bekannten Satz von Hans Herbert von Arnim den Staat zur Beute gemacht, der seitdem Stück für Stück immer noch neue Teile der Staatstätigkeit durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ersetzt und ergänzt, was zu einer völlig neuen Bedeutung des Wortes Zivilgesellschaft geführt hat. […] Die Parteien sind nicht reformierbar, weil Berufspolitiker und solche, die es werden und bleiben wollen, tun müssen, was die kleine Zahl der Tonangebenden in den Fraktionsspitzen des Bundestags wollen, sonst ist ihre Karriere zu Ende.“

Oder anders ausgedrückt: „Die überwältigende Mehrheit der heute agierenden Politiker – mit Ausnahme der kommunalen Ebene – sind Berufspolitiker. Über die Hälfte der Bundestagsabgeordneten geben als Beruf „Mandatsträger“ an – eine kleine, aber mächtige Gruppe, die von der Politik für die Politik lebt. Etwa 10.000 bis 20.000 Personen umfasst insgesamt auf allen Ebenen diese einflussreiche ‚politische Klasse‘“. Dazu kommt, dass das Verkleinern des politischen Meinungskorridors auf der rechten und linken Seite zu einer inhaltlichen Entkernung der alteingesessenen Parteien geführt hat. So werden einerseits konservativ tradierte bis patriotische Weltanschauungen, die vor 20 Jahren noch eine CDU vertrat, und andererseits die Interessen der arbeitenden Bevölkerung sowie der sozial Schwachen – früher von ehemals linken Parteien wie SPD und PDS/DIE LINKE verteidigt – als „populistisch“ gebrandmarkt – die Angst vor dem Populus, dem Volk, ist enorm groß. Der Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld sieht hinter diesen Verleumdungs- und politischen Gleichschaltungsbestrebungen eine elitäre Strategie der Machterhaltung ohne Respekt vor den (Nicht)wählern, welche dort freilich auf den von etablierten Parteien und ihren dominanten Akteuren selbsterzeugten Widerstand mitsamt teils gesellschaftlich verheerenden Folgen trifft:

„Die heute als populistisch deklarierten politischen Erscheinungsformen lassen sich verstehen als eine Reaktion des Volkes auf die stete erlittene Verachtung durch die Eliten. Heftige Affekte, die aus der erfahrenen Verachtung resultieren, entladen sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auch in Formen, die mit dunkleren Seiten der menschlichen Natur verbunden sind. Diese Affekte sind oft als Abwehr gegen die eigenen Ohnmachtsgefühle zu verstehen und richten sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten. Ohnmachtsgefühle wurden und werden seit Jahrzehnten in systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten. Das Aufblühen des sogenannten Rechtspopulismus ist also eine direkte Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes. Zugleich sucht die neoliberale „Mitte“ den von ihr erst mit hervorgebrachten Rechtspopulismus für eine weitere Angsterzeugung zu nutzen, um sich durch eine solche Drohkulisse bei Wahlen zu stabilisieren.“

Steter Rückgang der Wahlbeteiligung und das Novum der „Wahlpannen“

Den Regierenden ist es heute im Umkehrschluss völlig egal, ob ein Bundeskanzler wie Helmut Kohl 1983 mit 48,8 Prozent für seine Partei und einer Wahlbeteiligung von 89, 1 Prozent von fast jedem Zweiten gewählt wurde oder sich wie Olaf Scholz 2021 mit 25,7 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent nicht einmal mehr jeder Vierte für die Partei, die den Kanzler stellt, erwärmen konnte. Ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte stellen die euphemistisch als Wahlpannen in der Hauptstadt Berlin bezeichneten Verletzungen der allgemeinen, freien und geheimen Wahl, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist, dar. Bei der Bundestagwahl im September 2021 führten zu wenige Wahlkabinen zu langen Warteschlangen, gefrustete Bürger nahmen Reißaus, aus welchen Gründen auch immer von vornherein „falsche Stimmzettel“ mit eindeutigem Wählerwillen wurden als ungültig gezählt. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist jedes zweite Wahlprotokoll fehlerhaft und so schrieb Gunnar Schupelius in der Berliner Zeitung:

„In Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Wahlprotokolle lose in Pappkartons geworfen, auf vielen fehlen die Ergebnisse oder die Unterschrift, Zahlen wurden durchgestrichen und Spalten vertauscht. Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte und falsche Stimmzettel wurden für die Zweitstimme ausgegeben. Außerdem wurden ungültige Stimmen drei Tage nach der Wahl vom Bezirkswahlleiter wieder für gültig erklärt, was insbesondere Grünen, SPD und Linken zugutekam.“

Ob deswegen die Bundestagswahl in großen Teilen der Hauptstadt tatsächlich wiederholt wird, gilt dennoch als unwahrscheinlich – der Berliner Verfassungsgerichtshof will Ende September – also ein ganzes Jahr nach der Wahl – darüber entscheiden.

Die Parteien und die Medien

Was in den letzten Jahren immer deutlicher zum Vorschein tritt und sich zwangsläufig in der „Berichterstattung“ widerspiegelt, ist die Verflechtung der Parteien mit den Medien. Dominiert in den Rundfunkräten vom NDR über den SWR  bis zum BR vor allem die SPD und die CDU/CSU, zeigte eine Umfrage aus dem Jahr 2020 auf, dass etwa 90 Prozent der Volontäre der ARD und vom Deutschlandfunk SPD, Grüne und die Linke politisch präferieren. Das ist umso kritischer zu sehen, da die beiden Medienanstalten die „öffentlich-rechtlichen“ Flaggschiffe in ihrer Sparte, welche durch rigoros eingetriebene Zwangsgebühren in stattlicher Höhe alimentiert werden, darstellen. 57,1 Prozent der staatlichen Nachwuchsjournalisten gab dabei an, die Grünen zu wählen, CDU, FDP und AfD schafften zusammen (!) nicht einmal fünf Prozent.

Doch auch in privaten Medien zeigen sich bedenkliche Tendenzen, so hat sich die einstmals linke TAZ aus Berlin zur bedingungslosen Unterstützerplattform der Grünen gemacht und entblödet sich nicht, deren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mit großem propagandistischen Tam-Tam („Frieden schaffen mit mehr Waffen“) zu unterstützen. Ähnliche Begeisterungsstürme für Habeck, Baerbock und Co. ist man vom Spiegel mittlerweile gewohnt, neu ist allerdings, dass sich auch die ehemals konservative FAZ („Deutschlands führende Tagezeitung“) etwa seit dem Vorfeld der Bundestagwahlen für die selbsternannten Welt- und Klimaretter begeistern kann. Dass so eine einigermaßen neutrale Berichterstattung bzw. Meinungsbildung mit Füßen getreten wird – erst recht, wenn man den Umgang der genannten Medien mit der AfD, der Wagenknecht-Linken und der Partei dieBasis verfolgt, höhlt nicht nur die Demokratie und Meinungspluralität aus, sondern lässt jegliches kritisches Hinterfragen der Regierungsparteien aus – was doch eine der Hauptaufgaben des Journalismus ist.

Entfremdung und Resignation beim „Souverän“

In der Konsequenz ist es wenig verwunderlich, wenn der potentielle Wähler immer öfter zuhause bleibt oder aus Frust den Stimmzettel in der Wahlkabine ungültig macht. Denn einerseits ist er von den gehypten Parteien, die sich bei den Themen Klima, NATO/Russland, Corona, „Gender“ und Migration alle mehr oder weniger einig sind und dafür für die von ihnen verschuldeten existentiellen Sorgen der Bürger vernachlässigen, angewidert, andererseits traut er sich in vielen Ecken des Landes nicht, für die abgecancelten „Schmuddelkinder“ in der Opposition zu votieren. Es zeigt sich jedoch generell, dass jede Partei an der Macht korrumpierbar ist und ihre Wurzeln zum Teil völlig verleugnet – ein Phänomen der Postmoderne des 21. Jahrhunderts, wie zurzeit in atemberaubender Weise die Grünen, aber auch die FDP beweisen. Daher stellt sich die Frage: Für was braucht das Volk, der Souverän, überhaupt noch Parteien?

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Portal „Im Osten. Perspektiven wider den Zeitgeist“.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: PhotoSGH/shutterstock.com

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Die Entlastung der Bürger, die eigentlich eine Umverteilung ist

Mit großem Getöse verkündete die Regierung ihr sogenanntes 3. Entlastungsprogramm, das für die Böger fundamentale Entlastungen bringen soll. Der Bundeskanzler erklärte, dass es sich um ein Programm in Höhe von ca. 65 Milliarden Euro handeln soll.
Die NZZ brachte in einem Kommentar zum Ausdruck, dass die Bezeichnung „Entlastungsprogramm“ völlig deplatziert sei. Die Bürger werden nicht entlastet, vielmehr erfolgt eine Umschichtung der Steuereinahmen, die von den Bürgern vorher eingetrieben wurden. Die Bürger bezahlen teilweise ihre Entlastung selbst. Die Journalisten haben hier eine irreführende Bezeichnung der Politiker kritiklos übernommen. Sie müssten eigentlich die Bürger darüber aufklären, dass man hier ein Märchen erzählt. Ein kleiner Teil der Bürger erhalten „Entlastungsbeiträge“, die die eigentliche Notlage, in die die Bürger durch die Politiker vorsätzlich gebracht werden, in keiner Weise lösen. Dadurch soll jedoch der Eindruck vermittelt werden, als wenn diese Regierung sich um die Bürger kümmert.

Besonders eindrucksvoll ist die „Entlastung“ für Familien mit Kindern. Für das erste und zweite Kind wird das Kindergeld jeweils um 18,– € erhöht. Familien mit mehr als drei Kindern erhalten auch nur für das erste und zweite Kind diese Erhöhung. Wahrscheinlich können sich einige Politiker gar nicht mehr vorstellen, dass es auch noch Familien geben könnte, die mehr als zwei Kinder haben. Sie können sich auch nicht vorstellen, dass auch bei einer höheren Kinderzahl keinesfalls ein Mengenrabatt möglich ist, da Schuhe und Kleidung auch für mehrere Kinder gekauft werden müssen. Aber warum sollten diese Politiker hier mehr Sachverstand zu erkennen geben, wenn sie in anderen Bereichen auch nicht sachkundiger sind, sondern sich nur nach ihren ideologischen Vorgaben orientieren?

Da wird verkündet, dass die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht abgeschafft werden soll und den erstaunten Bürgern wird vermittelt, dass dazu der Tarif geändert werden soll. Es wird nicht gesagt, ob die Bundesländer damit überhaupt einverstanden sind und ob der Bundesrat zustimmen wird. Und vor allen Dingen, wie dieser Tarif denn aussehen soll?

Besonders entlastend sind die „steuerlichen Entlastungen“ der Bürger, die vom 1. Januar 2024 an ihre Rentenbeiträge voll als Sonderausgaben steuerlich absetzen können. Dieses „Geschenk“ wird dann im Rentenalter wieder steuerlich geltend gemacht, allerdings diesmal von dem freigiebigen Staat. Bis zum Eintritt des Rentenalters vergehen noch einige Jahre, so dass die jetzt herumlaborierenden Politiker selbst ihre Pension genießen können. Natürlich ohne Abschläge.
Die Hälfte des sogenannten Entlastungspakets ist ohnehin nur aus dem Märchenbuch abgeschrieben. Dabei handelt es sich um jetzt bereits zugesagte Entlastungen, die erst dann realisiert werden können, wenn die Länder und der Bundesrat zustimmen würde und wenn die EU den Vorstellungen dieser Regierung im Hinblick auf die sogenannten „Abschöpfungen“ bei Ölkonzernen zustimmen sollte. Dass diese Konzerne ihren Firmensitz gar nicht in Deutschland haben, so dass sie Steuerforderungen ohnehin kaum treffen würden, ist eine kleine Petitesse, über die man doch großzügig hinweggehen sollte.
Natürlich ist an allem Russland schuld. Dabei wird übersehen, dass ein Teil der Probleme, mit denen die Bürger in Deutschland durch diese unfähigen Politiker konfrontiert werden, mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt nichts zu tun haben, weil jetzt die Folgen einer unsäglichen Energiepolitik sichtbar wird. Es geht um die sogenannte Transformation in der Energiewende, die den Bürgern als ökologische Weltrettung vermittelt worden ist. Sie ist aber in Wahrheit ein Mobilitätseinschränkungsprogramm der Bürger, das verhindert, dass sich Bürger jederzeit frei und ohne Kontrolle des Staates entscheiden können, wann und wo sie hinfahren oder hinfliegen wollen. Wie man Bevölkerungsgruppen lenken kann, hat man in den Jahren der sogenannten Corona-Pandemie bereits gut einüben können.

Wie dilettantisch die derzeitige Regierung im Dunkeln stochert, kann jeder Bürger auch sehen, wenn er wahrnimmt, wie der Entscheidungsprozess zur möglichen Abschaltung oder zum möglichen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke verläuft. Da erklärt der Wirtschaftsminister Habeck, warum ein Kraftwerk endgültig vom Netz gehen muss und die anderen als Ersatzkraftwerke noch vorübergehend weiter vorgehalten werden können. Und da erklären Fachleute der Öffentlichkeit, dass Atomkraftwerke nicht wie eine Windmühle an und abgeschaltet werden können, so dass jedem Bürger klar wird, dass die Regierung entweder ahnungslos daherredet oder die Bürger vorsätzlich belügt. Vertrauen schafft sie mit ihrer Politik nicht.

Wahrscheinlich gibt es derzeitig einen Politiker, der nur noch kopfschüttelnd feststellt, dass er gar nicht damit gerechnet hat, dass die deutschen Politiker seine Ziele schneller umsetzen als er es sich selbst denken konnte und die Wirtschaft und das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland schneller zerstört, als es in seiner Planung vorgesehen war. Dieser Politiker sitzt in Moskau und wird wahrscheinlich überrascht sein, dass es Politiker auf dieser Welt gibt, denen das Interesse zur Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie wichtiger ist als das Wohl ihres Volkes, für das sie eigentlich tätig sein sollten.

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Polarisierung in Deutschland – Sprengsatz für die Gesellschaft

dpa berichtete heute, dass der Staatsschutz der Dresdner Polizei – ich wusste bisher nicht, dass sogar die Polizei in Dresden eine Staatsschutzabteilung haben soll – über Ermittlungen gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Unbekannte sollen an der Schiffsanlegestelle in Wehlen ein selbst erstelltes Plakat installiert haben, auf dem gestanden habe: „Goebels: wollt ihr den totalen Krieg – Habeck: wollt ihr den totalen Wirtschaftskrieg“.

Nun kann man spontan zu einer solchen Darstellung feststellen, dass sie geschmacklos ist. Es ist mehr als problematisch, Bezüge zwischen dem Nationalsozialismus und der heutigen Politik herzustellen, weil dies grundsätzlich zu einer massiven Polarisierung von Meinungen führt und auch die Gefahr birgt, von bestimmten, unserer Demokratie nicht gewogenen Gruppierungen missbraucht zu werden, um negative Stimmungen in der Gesellschaft zu erzeugen.

Es widerspricht auch dem Anstand, heutige Persönlichkeiten, sofern sie sich nicht explizit zum Nationalsozialismus bekennen, mit Leuten wie Goebbels in einen Topf zu werfen. Es wäre auch in keiner Weise unverständlich, wenn ein Betroffener, wie in diesem Fall der Wirtschaftsminister Habeck, zivilrechtlich gegen eine aus seiner Sicht erfolgten Diffamierung vorgehen würde. Wenn dpa den vorliegenden Sachverhalt richtig dargestellt hat, dann scheint hier aber der sogenannte Staatschutz von einem Offizialdelikt auszugehen, weil er sonst nicht selbst ermitteln müsste. Und da bestehen doch erhebliche Zweifel.

Sehen wir einmal von der emotionalen Brisanz des vorliegenden Vorgangs ab, die sich immer im Zusammenhang mit Hinweisen auf den Nationalsozialismus bei uns in Deutschland zu einer Höchstform der Entrüstung aufläuft, dann bleibt im Ergebnis des Vorganges der nicht unbegründete Hinweis, dass hier eine Wirtschaftspolitik betrieben werde, die ohne Rücksicht auf mögliche Schäden und wirtschaftliche Zusammenbrüche der bürgerlichen Gesellschaft praktiziert wird. Und lassen wir einmal den Verbrecher Goebbels beiseite, dann kann man durchaus zu der Feststellung kommen, dass die Bundesregierung, zu der auch Herr Habeck gehört, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Denn was sind Sanktionen? Sie sind Maßnahmen, die darauf zielen, die Wirtschaft des Sanktionierten so zu schädigen, dass er aufgibt und sich der Macht, die die Sanktionen durchführt, unterwirft. Den Bürgern wurde erzählt, dass die Sanktionen gegen Russland erfolgreich seien und dazu führen würden, dass Russland gezwungen sei, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Wie jeder Bürger bisher sehen konnte, war dies zwar ein frommer Wunsch, mit der Realität hatte er aber nichts zu tun. Es zeigte sich sehr schnell, dass nicht Russland geschädigt wurde, sondern das eigene deutsche Volk.

Wenn man aber feststellt, dass man sein gestecktes Ziel nicht erreichen kann, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man beendet den Sanktionskrieg und versucht wieder zu einem normalen geschäftlichen Miteinander zu kommen. Oder man entscheidet sich für die Methode: „Bis zum bitteren Ende“ und führt einen Sanktionskrieg ohne Rücksicht auf Verluste bei der eigenen Bevölkerung. Und dann sind wir bei einem totalen Krieg. Das ist nicht nur von Hitler im zweiten Weltkrieg versucht worden, mit einem Ergebnis, das wir alle kennen. Auch im Ukraine-Krieg wird von dem dortigen Führer Selensky die Parole ausgegeben, dass man bis zum bitteren Ende kämpfen muss, wobei auch die bisher von den Russen besetzten Gebiete „zurückgeholt“ werden sollen, wie Herr Selensky es formulierte. Wieviel ukrainische Soldaten und Zivilisten dadurch ihr Leben verlieren, scheint keinen zu interessieren.

Und nun kommen wir wieder zurück auf das Plakat, das jetzt vom Staatsschutz besonders betrachtet wird. Kann man nicht auf die Idee kommen, dass die gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland mit einem totalen Wirtschaftskrieg gleichzusetzen sind?

Die Vergleiche mit der Nazidiktatur sind – wie bereits ausgeführt – mehr als geschmacklos. Aber neu sind solche Vergleiche keineswegs. Seit Jahren wird die AfD auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen immer in die Nähe der Nationalsozialisten gebracht. Dann ist es nicht verwunderlich, wenn solche Gedanken auch gegen Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen geäußert werden. Die Politiker, insbesondere die der Partei Bündnis 90/Die Grünen, waren bisher keinesfalls sehr zimperlich, immer wieder Analogien zu den Nazis herzustellen, wenn es darum ging, die Oppositionspartei AfD im Bundestag zu diskreditieren. Solche Reden – z. B. von Herrn Özdemir – können im Bundestagsprotokoll nachgelesen werden.

Die von den linken Parteien in den letzten Jahren praktizierte Polarisierung der Gesellschaft hat mittlerweile dazu geführt, dass einige der Kontrahenten auf beiden politischen Seiten jegliches Maß an Anstand verloren haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung sind Plakate, wie sie jetzt in Wehlen aufgetaucht sind.

Die Bürger scheinen nicht mehr bereit sein, diese Entwicklung weiter lautlos hinzunehmen. Die kommenden Demonstrationen werden dies auch Politikern vor Augen führen, die bisher glaubten, auch einen Wirtschaftskrieg um jeden Preis durchführen zu können, wenn sie dadurch hoffen, ihre Ideologie durchsetzen zu können – und das um jeden Preis!

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Nicht gegendert – Kündigung!

Den Bürgern wird ja immer wieder – besonders vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk – erzählt, dass in Deutschland jeder sprechen und schreiben könne. Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, dass den Bürgern eine bestimmte Sprechweise vorgeben werde. Dass es offensichtich eine Lüge ist, zu behaupten, dass jeder sprechen und schreiben könne, wird wieder einmal durch einen besonderen Vorfall den Bürgern eindrücklich berichtet:

Die Welt stellt Klaus Roggenthin vor, promovierter Soziologe und seit 2011 Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, ein von sechs Sozialverbänden getragener und zum Großteil aus Steuermitteln finanzierter Verein. Allerdings ist er nicht mehr lange Geschäftsführer, denn zum Oktober 2022 wurde ihm gekündigt. Er hatte sich geweigert, seine beruflichen Veröffentlichungen in Gendersprache zu verfassen. Es sei doch absurd, die Lesbarkeit von Texten, „durch die Einführung einer Kunstsprache zunichtezumachen, die den Regeln der deutschen Rechtschreibung widerspricht und an der Lebenswelt der Adressaten völlig vorbeigeht“, sagt er. Der Vorstand seines Vereins erklärte die Gendersprache aber im Frühjahr 2022 für alle Mitarbeiter für verpflichtend. Roggenthin fragte seinerzeit nach, ob das auch für Interviewtexte gelte, in denen die Befragten keine Genderformen verwenden. Als Antwort erhielt er die Kündigung. Nun hat Roggenthin gegen dieses Vorgehen Klage eingereicht und wird dabei durch den VDS unterstützt. Das Arbeitsgericht Bonn wird über den Fall am 7. September verhandeln. (welt.de  (Bezahlschranke))

So sieht also die seriöse Information des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Es bleibt zu hoffen, dass nunmehr Gerichte diese faschistischen Methoden einer Sprachumerziehung in die Schranken verweisen. Sicher können wir aber leider nicht sein.

Die Bürger sollten verstärkt auf die Straße gehen und verlangen, dass die Politiker aufhören, den Bürgern eine Sprache aufzudrängen, die keiner sprechen will und die eine Beleidigung der deutschen Bürger ist.

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Mit Mafiamethoden wird man keinen Frieden erreichen

Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, was auch immer darunter zu verstehen ist, wirft insbesondere Deutschland vor, sich mit seiner Energieversorgung in eine Abhängigkeit zu Russland begeben zu haben. Deshalb wird Deutschland jetzt aus rein „pädagogischen“ Maßnahmen gezwungen, sich von Russland unabhängig zu machen, um sich dann in die Krallen der sorgenden USA zu begeben. Die eine Abhängigkeit wird in eine neue Abhängigkeit umgewandelt, die aber natürlich ethisch hochstehend ist, weil sie von der westlichen Wertegemeinschaft erzwungen worden ist. Sie hat zudem den weiteren Vorteil, dass die Bürger finanziell in den Ruin getrieben werden, weil sie dafür sorgen müssen, dass die amerikanischen Großkonzerne weiter ihren Umsatz und ihren Profit steigern können.

Natürlich wird die Umwelt nachhaltig geschädigt, weil jetzt im Gegensatz zum Erdgas aus Russland die amerikanischen Freunde ihr Frackinggas liefern, dass bereits bei der Herstellung die Umwelt erheblich schädigt und dann durch den Transport mit Schiffen zusätzlich weitere Umweltbelastungen verursacht. Aber trotz des angeblichen Überschreitens des „Kipp-Punktes“, den uns sogenannte Umweltschützer prophezeiten, scheint es kein Problem sein, die Umwelt zu belasten, wenn man glaubt, damit Russland vernichten zu können.

Jetzt sinniert man über das nächste Sanktionspaket gegen Russland nach und hat sich alles sehr schön ausgedacht. Die sogenannten G7-Länder wollen eine Preisobergrenze für das russische Öl festlegen. Wird Öl zu einem höheren Preis verkauft, soll dies verboten werden. Natürlich weiß man sehr genau, dass dies eine Mafia-Methode ist, die auch völkerrechtlich nicht zulässig ist. Da die ethisch hochstehende G7-Staaten-Wertegemeinschaft sehr genau weiß, dass es Länder wie China, Indien und auch afrikanische Länder gibt, die nicht bereit sind, sich auf das Niveau der Mafia zu begeben, würde diese Drohung ins Leere laufen, weil viele Länder sich nicht darum scherten, was ihnen die G7-Länder vorschreiben wollen. So besann man sich auf eine sehr subtile Form, die darin besteht, dass es mittlerweile gelungen ist, den gesamten Versicherungsmarkt unter einen westlichen Einfluss zu bringen. Den Versicherern soll es untersagt werden, Schiffe Russlands zu versichern, wenn diese Öl transportieren, das nicht zu den Bedingungen der G7-Staaten verkauft wird.

Es müsste eigentlich jeden denkenden Bürger bewusstwerden, mit welchen Methoden hier der angeblich ethisch so hochstehende Westen versucht, die gesamte Weltgemeinschaft in seine Abhängigkeit zu bringen. Aber wie das immer mit der westlichen Wertegemeinschaft bisher gewesen ist, sie überschätzte sich maßlos und merkte meist zu spät, dass sie mit ihren Mafiamethoden sich selbst mehr schadete, als den vermeintlichen Gegner zu treffen.

Es darf mit Sicherheit angenommen werden, dass die Methoden der Erpressung des Westens keinen Bestand haben werden. Russland, China und Indien werden vielmehr alles unternehmen, sich von den nicht kalkulierbaren Geschäftspraktiken des Westens zu trennen und eigene Wirtschaftsstrukturen aufbauen. Der Westen unter der Führung der USA wird bald feststellen, dass er das gemeinschaftliche Weltwirtschaftsgefüge nachhaltig zerstört und dazu beigetragen hat, dass es neben dem USA-Einflussbereich einen weiteren Einflussbereich von Russland, China und Indien und großen Teilen des afrikanischen Kontinents geben wird. Die Dummheit und Überheblichkeit der Politik der USA hat nicht zum ersten Mal so viel Unheil angerichtet, dass man im Nachhinein nicht mehr in der Lage war, die eigenen Fehler zu korrigieren. Genau das wird jetzt auch durch die maßlose, sinnlose und völkerrechtswidrige Sanktionspolitik eintreten.

Es ist auch nicht überraschend, dass Russland bereits drohte, mit entschiedenen Gegenmaßnahmen auf die  neuen Sanktionen des Westens zu reagieren.
Die Bürger in Deutschland sollten erkennen, dass ihre angebliche Verbundenheit zu den USA zur politischen Zerstörung des eigenen Landes führt. Sie sollten sich endlich bewußt sein, als eigenständige Nation ein klares Nein zu dieser friedenszerstörenden Politik zu sagen und einen eigenen Weg zu finden, der wieder dazu führt, dass eine eigene nationale Identität entstehen kann. Unsere Verbündeten sollten unsere Nachbarn sein, zu denen wieder ein nachbarschaftliches Verhältnis entwickelt werden muss. Die sogenannten Sanktionen müssen unverzüglich beendet werden. Erfolgt dies nicht, wird Deutschland als eigenständiges Land endgültig von der politischen Landkarte verschwinden. Ob die USA dann die Lücke in Europa schließen werden, darf bezweifelt werden. Die USA wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, die eigenen Probleme im Land zu lösen, um nicht selbst eines Tages in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Wenn ein großes Schiff sinkt, muss man sich schnell von diesem entfernen, weil man sonst in den Sog des untergehenden Schiffes gerät. Noch könnte sich Deutschland aus diesem Sog befreien.