Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Steht die Welt in der Ukraine vor dem Atomkrieg?

Auch wenn den Bürgern eingeredet wird, der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selensky sei ein historischer Moment und eine Hoffnung für die Ukraine, so gibt es doch Stimmen, die genau dies nicht so sehen. Zurzeit kann beobachtet werden, wie mit einer geradezu abenteuerlichen Kriegslust alles getan wird, den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Es scheint so, als wenn die tausenden Toten bei den politischen „Spielchen“ keine Bedeutung haben. Es geht nur noch darum, einen Krieg zu gewinnen, über dessen Kriegsziele erhebliche Zweifel bestehen und ob es gerechtfertigt ist, diese vielen Menschen zu opfern. Es wird zwar behauptet, dass hier die Freiheit des Westens verteidigt werde, wahrscheinlich wird hier aber nur der Machtanspruch der USA durchgesetzt, auch Russland in seinen Einflussbereich zu erlangen.

Wenn jetzt der Herr Selensky bei seiner ersten Auslandsreise, die er unternimmt, die USA vorgesehen hat, dann zeigt dies, wer der eigentliche „Spielführer“ bei der kriegerischen Auseinandersetzung ist, die immer mehr zu einem ausgesprochenen Stellvertreterkrieg mutiert. Es ist kaum anzunehmen, dass Russland dem ganzen Treiben tatenlos zusehen wird. Aus russischer Sicht wird man dies auch nicht können, wenn man sich selbst nicht als Nation aufgeben würde. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass solche Showveranstaltung, wie es der Besuch von Selensky in den USA darstellt, nicht dazu führen, dass die Zerstörungen der Ukraine auf beiden Seiten verstärkt erfolgen wird. Auch die Ankündigung, dass die USA der Ukraine jetzt Patriot-Systeme zur Verfügung stellen wollen, zeigt nur, dass die USA als Zielrichtung Russland sieht und dies unter dem Rubrum „Ukraine“ nur vernebelt. Inwieweit der Herr Selensky wirklich die Interessen seines Volkes vertritt, kann durchaus auch in Zweifel gezogen werden. Auf jeden Fall beherrscht er das Instrument der Propaganda dermaßen virtuos, dass manche glauben könnten, die ukrainische Armee, die umfassend von den Amerikanern aufgebaut wurde, stehe schon unmittelbar vor dem Kreml.

Die Worte des EKD-Friedensbeauftragten, Friedrich Kramer, bleiben bei einem solchen Kampfgeschrei natürlich ungehört. Es ist erstaunlich, dass jetzt auch ein hoher Repräsentant der Evangelischen Kirche Deutschland darauf hinweist, dass es nur noch ins Unglück führen kann, wenn ständig Öl in das Feuer gegossen wird. Nichts anderes machen die Amerikaner, wobei man annehmen darf, dass ein Präsident Biden dies gar nicht mehr überblickt. Wahrscheinlich wird er von den Obamas und den anderen im Hintergrund agierenden Kriegsbefürwortern dazu ermuntert, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Es ist kaum vorstellbar, dass man in Amerika glaubt, Russland besiegen zu können. Aber es gab ja auch bereits andere Staatsführer, die bis zuletzt an den Endsieg glaubten und dabei nicht wahrnahmen, dass sie ihr eigenes Land zerstörten.

Wahrscheinlich werden Historiker einmal feststellen, dass es das Verderben der Ukraine war, keinen vernünftigen Präsidenten gehabt zu haben, der sich nicht als Marionette der USA verstand, sondern eigenständig einen vernünftigen Kontakt zu Russland gesucht hatte. Das wird die vielen Toten auch nicht mehr lebend machen. Aber so ist das immer mit der Geschichte. Im Nachhinein wird in einer Sachlichkeit über die einzelnen Schritte der agierenden Politiker gesprochen und die vielen Toten sind nur Zahlen, die belegen, welche Macht seinerzeit erfolgreicher gewesen ist.

Bleibt nur zu hoffen, dass nicht der große Supergau eintritt, so dass die Historiker nichts mehr zu bereden haben, weil es nichts mehr zu bereden gibt.

 

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Der große Reset der Annalena Baerbock

In der Öffentlichkeit kaum bemerkt, vollzieht sich im Außenministerium ein Vorgang, dessen Folgen für unsere Nation überhaupt nicht abzuschätzen sind.

Die feministische Außenministerin scheint inzwischen so die Verbindung zu ihrem eigenen Land verloren zu haben – vielleicht hat diese auch nie bestanden – dass sie wie eine fanatische Person agiert und damit als Außenministerin nicht nur ungeeignet, sondern im Hinblick auf die Belange Deutschlands Unheil anrichtet.

Jüngstes Beispiel dieser Aktion dieser Frau, für die man als deutscher Staatsbürger keine Worte mehr finden kann, sind ihre Maßnahmen den Namen des Gründers des Deutschen Reiches von Bismarck aus den Geschichtsbüchern ausradieren zu wollen. Jetzt weiß man nicht, ob dieses Handeln dieser Feministin eine ungeheuerliche Dummheit und Unbedarftheit jeglicher Geschichtskenntnisse, eine ideologische Beschränktheit ist oder gezielte Schritte zur Auflösung des deutschen Staates in seiner ursprünglichen Identität sind.

Wie man der Presse entnehmen konnte, hat die Außenministerin Baerbock veranlasst, dass der Name von Bismarck zukünftig im Außenministerium nicht mehr existieren wird. Der bisher nach Bismarck benannten Sitzungsraum wird umbenannt in „Raum der deutschen Einheit“. Bismarck wird als Persona non grata behandelt, weil die geschichtslose Ideologin Baerbock entschieden hat, dass die Leistungen des großen Staatsmannes sich aus ihrer Sicht gegen die Interessen der Bürger gerichtet hätten. Im Gegensatz zu Bismarck, der auch weiterhin in den Geschichtsbüchern als großer Staatsmann geachtet wird, wird eine Annalena Baerbock in einigen Jahren keiner mehr kennen oder man wird sie zu denjenigen Politikern zählen, die ihr eigenes Land in Grund und Boden gerammt haben.

Diese geschichtslose Frau scheint nicht zu wissen, dass sie ihre Tätigkeit als Außenministerin von Deutschland Bismarck verdankt, weil es ohne Bismarck und der von ihm auf den Weg gebrachten Reichsgründung des Deutschen Reichs 1870/71 gar kein Deutschland gegeben hätte. Sie scheint nicht zu wissen, dass die Sozialgesetzgebung von Bismarck und nicht von Heil eingeführt worden ist. Sie scheint auch keine Ahnung zu haben, dass Bismarck eine Steuergesetzgebung eingeführt hat, die noch heute die Grundlage für alle Länder Europas ist. Von dem Bündnissystem, das Bismarck erstmalige in Europa entwickelte und das sich im Übrigen damals gegen den Zaren in Russland richtete, vor dem man Angst hatte, dass er in Europa einfallen könnte, wird diese geschichtslose Feministin nichts wissen.

Man könnte lachen, mit welcher Dummheit diese Politikerin den Versuch unternimmt, die deutsche Geschichte auszulöschen. Offensichtlich gibt es nicht nur den General-Reset eines Klaus Schwab des Weltwirtschaftsforums, sondern auch den großen Reset für die deutsche Geschichte einer Annalena Baerbock. Aber diese Dummheit kann auch eine gezielte Zerstörung der deutschen Nation beinhalten, so dass man darüber keinesfalls lachen kann.

Natürlich gibt es in jeder Epoche der Geschichte auch Entwicklungen, die die Bürger heute nicht mehr gutheißen können. Aber wenn man hier anfangen würde, alle vermeintlichen Fehler oder vermeintlichen Fehlentwicklungen negieren zu können, dann zeugt dies von einer maßlosen Arroganz von Menschen, sich selbst maßlos überschätzen oder von einem Weltbild ausgehen, was nur neue Nöte und neue Unterdrückungen hervorbringen würde.

Die Besessenheit, mit der Baerbock und ihre Genossen diese Nation in den Grundfesten angreifen, kann nur zu einer weiteren Spaltung und Zerstörung unsrer Gesellschaft führen. Es müsste ein Aufschrei in der Bevölkerung geben, wenn sie bemerken würde, was hier von den sogenannten Grünen angerichtet wird. Man stelle sich einmal vor, wie ein französischer Bürger reagieren würde, wenn ein Minister daher gehen würde, die französische Revolution aus den Geschichtsbüchern zu entfernen. Was würden die Franzosen sagen, wenn man ihnen untersagen würde, sich noch an Napoleon zu erinnern und sämtliche Hinweise auf diesen Staatsmann löschen würde?

Offensichtlich ist ein solches Vorgehen nur in Deutschland möglich. Man kann zu dem Schluss kommen, dass es dieser Außenministerin mit ihren Genossen der eigenen Partei und der SPD nicht schnell genug geht, die deutsche Nation als beendet zu erklären.

Jeder Bürger in unsrem Land, der noch ein wenig Achtung und Respekt vor den Leistungen seiner Vorfahren hat, kann sich nur noch mit Abscheu und Wut gegen solche Politiker wenden, die zwar einen Eid auf das deutsche Volk geschworen haben, dieses aber im Grunde genommen verachten und abschaffen wollen.

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Sind wir Vorreiter und Vorbild für die Welt, wie man einen Staat ruiniert?

Eigentlich kann man sich als deutscher Staatsbürger nur noch schämen! Die Politiker haben es geschafft, Deutschland so zu ruinieren, dass sich die übrige Welt nur noch verwundert die Augen reibt, wie schnell ein Deutschland an den Rand des Abgrundes gebracht werden konnte.

Die neueste Geschichte in diesem Trauerspiel konnten die Bürger heute erfahren. Ein Generalmajor der Bundeswehr muss seiner Ministerin schriftlich mitteilen, dass eine ganze Panzerkompanie nicht mehr einsatzfähig sei. Allein diese Feststellung kann einem deshalb noch wütender nach den vielen Pleiten und Pannen, die mittlerweile in Deutschland „Weltspitze“ erreicht haben, machen. Wenn man hört, dass es sich um die modernsten und neu beschafften Panzer handelt, die für Milliarden für die Bundeswehr beschafft worden sind, dann fragt man sich doch, wer diese Geräte von den Firmen abgenommen hat.

Da schwadroniert eine scheinbar kriegsbesessene, sich wie ein General gebende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses davon, dass man die Kampfpanzer Marder der Bundeswehr an die Ukraine abgeben müsse, damit dort der heldenhafte Krieg weiter fortgesetzt werden kann und da weiß diese „Fachfrau“ gar nicht, wie marode die Armee ist, für die sie doch eigentlich in erster Linie zuständig sein sollte.

Noch peinlicher ist der gesamte Vorgang, weil genau diese Einheit für die „Speerspitze“ der Nato – natürlich gegen Russland – vorgesehen war und 14 Tage vor dem vorhergesehenen Einsatz feststellt, dass von den 18 eingeplanten Puma-Schützenpanzer alle innerhalb weniger Stunden bei einer Übung kampfunfähig wurden, weil die Technik fulminant versagte. Nun könnte man, wenn man zynisch wäre, feststellen, dass hier auch eine Friedenspolitik Pate gestanden haben könnte. Denn Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht richtig schießen und Kanonen, für die man keine Munition hat, können auch keinen Tod verbreiten. Man darf auch davon ausgehen, dass unsere Oberfeministin im Außenministerium an der „Entwaffnung“ der Panzereinheit nicht beteiligt gewesen ist, da sie sich ja ohnehin nicht um die Probleme ihres eigenen Landes kümmern kann. Sie muss sich ja um die großen feministischen Weltprobleme kümmern, weil es sonst keiner machen würde. Wir wollen auch nicht hoffen, dass es sich hier um eine subtile Form handelt, wie man es verhindern kann, Waffen in die Ukraine schicken zu müssen.

Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen, wenn es sich bei diesem Vorfall um eine einmalige Angelegenheit handeln würde. Aber dem ist offensichtlich nicht so. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, dann war der Bundewehrführung der Sachverhalt bereits lange bekannt. Auch das Ministerium muss von dem maroden technischen Zustand dieser gerade neuen beschafften Waffen in Kenntnis gewesen zu sein. Was bei dem ganzen katastrophalen und blamablen Geschehen untergeht, ist die Tatsache, dass die große Weltpolitikern Ursula von der Leyen in ihrer früheren Funktion als Verteidigungsministerin verantwortlich ist, dass sich die Bundeswehr besser als Heilsarmee zukünftig betätigen sollte. Drei Frauen, Ursula von der Leyen, Annemarie Kampf-Karrenbauer und die jetzt tätige Christine Lambrecht haben bewiesen, was Frauen in der Politik bewirken können, wenn man sie nur machen lässt. Ob dieses Ergebnis im Interesse unseres Landes ist, darf bezweifelt werden.

Aber ein zweiter Gesichtspunkt sollte in dieser peinlichen Sache näher betrachtet werden. Welche Rolle spielt eigentlich die deutsche Rüstungsindustrie. Wie kann es sein, dass Firmen wie Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und die Rheinmetall Landsysteme (RLS) für Milliarden Euro einer Armee diesen Schrott liefert? Wurde dies von der Bundeswehr nicht bemerkt oder wurden ihre möglicherweise erhobenen Fehlermeldungen sowohl von der deutschen Regierung als auch von den Firmen ignoriert. Oder wurden die beschafften Geräte aus Kostengründen von der Bundeswehr bisher noch gar nicht voll eingesetzt, so dass man die Mängel erst jetzt im Rahmen eines Manövereinsatzes bemerkte? Das sind die Fragen, auf die die deutschen Bürger einen Anspruch auf Antworten haben. Was hier sichtbar wurde, ist ein Skandal, der in seinem Umfang noch gar nicht voll wahrgenommen worden ist. Was wäre denn bei einem realen Kriegseinsatz mit den Soldaten in diesen Schrottfahrzeugen geschehen? Das Verhalten derjenigen, die für dieses Desaster verantwortlich sind, ist so ungeheuerlich, weil sie den Tod von Soldaten bei einem echten Einsatz billigend in Kauf genommen hätten. Kein Fuhrunternehmen würde es riskieren, mit technisch nicht einwandfreien Fahrzeugen, Personen zu befördern. Hier geht es um das Leben der Soldaten, die bei einem Kriegseinsatz mit diesen „hochmodernen“ Kampfgeräten schnell eine Beute des Feindes geworden wären. Nicht nur zivilrechtliche Fragen und möglicherweise auch Klagen sind anzusprechen. Auch Fragen, inwieweit der Dienstherr (Bundesrepublik Deutschland) den Verpflichtungen gegenüber seinen Soldaten angemessen nachkommt, müssen schnell und umfassend beantwortet werden.

Mittlerweile scheint es schon ein Wunder zu sein, wenn in Deutschland irgendetwas funktioniert. Die Schule sind marode, die Infrastruktur ist desolat, Medikamente sind teilweise Mangelware und so könnte man sämtliche Lebensbereiche der Bürger durchgehen, um festzustellen, was alles nicht mehr funktioniert. Demgegenüber hören die Bürger aber ständig, wo Deutschland überall „Vorreiter“ sei.

Vielleicht merken die Bürger doch, dass diese Regierung groß mit Wortgebilden umgeht, die sich nach Fortschritt anhören, in Wahrheit aber oft auf dem Niveau einer Kindergartensprache verharren. Man sollte nur an den Doppel-Wumms denken!

Es ist Zeit, dass die Bürger in Deutschland aufwachen und von der Regierung fordern, dass sich diese wieder um die Belange des eigenen Landes zu kümmern hat.

 

 

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Wilhelmshavener LNG-Terminal löst nicht die Energiekrise

Den Plänen des Betreibers Uniper zufolge soll erstmals am 22. Dezember Erdgas von Wilhelmshaven aus in das deutsche Gasnetz eingespeist werden. Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eröffnet heute mit einem kleinen Festakt das erste LNG-Terminal Deutschlands. Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher der Alternative für Deutschland wies in einer Presseerklärung zurecht darauf hin, dass sich die die Regierungsmitglieder Scholz, Habeck und Lindner dafür loben werden, das Terminal in Rekordzeit erstellt zu haben. Aber die hausgemachte Energiekrise ist dadurch nicht gelöst. Fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas pro Jahr decken nur sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs. Woher und mit welchen Spezialschiffen das benötigte Gas künftig nach Wilhelmshaven geliefert wird, ist nicht abschließend geklärt. Auch jetzt muss die Regierung aus den Russland-Sanktionen aussteigen und dafür sorgen, dass Gaslieferungen durch Nord Stream möglich werden.

Es ist doch ein merkwürdiges Spiel, das hier von der Regierung betrieben wird. Eine umweltschädliche Technologie wird den deutschen Bürgern jetzt als die große Lösung offeriert. Die bisherige Abhängigkeit von Russland von der Gasversorgung solle jetzt sicherer werden. Offensichtlich glaubt diese Regierung, dass ihnen die  Bürger eine solche lächerliche Geschichte glauben. Russland hat über Jahrzehnte zuverlässig Gas geliefert, auch wenn erhebliche politische Auseinandersetzungen gegeben hatte. Die Verträge für eine zuverlässige Gasversorgung durch Russland sind nicht von Russland einseitig gekündigt worden, vielmehr sind sie eine Folge der Sanktionen gegenüber Russland, die von den USA durchgesetzt worden sind. Die Geschädigten dieser Maßnahme sind überwiegend die Bürger in Europa und insbesondere in Deutschland. Die USA sind die Gewinner ihrer angeordneten Sanktionsmaßnahmen. Das jetzt eröffnete Terminal ist streng genommen gar keine feste Einrichtung, sondern ein Schiff, das jederzeit, wenn es der USA belieben sollte, auch wieder abfahren kann. Wer glaubt, dass hier eine dauerhafte Lösung gefunden worden sei, der wird sehr schnell feststellen, dass er wieder einmal einem schönen Märchen dieser Regierung aufgesessen ist. Im Schreiben von Geschichten für Kinder hat der Minister Robert Habeck ja hinreichend Erfahrungen. Es ist aber ein Unterschied, ob man für Kinder Geschichten schreibt oder meint, er könne seinen Mitbürgern erfundene Geschichten als Wahrheit verkaufen.

Die Eröffnung des sogenannten Terminals mag für diese Regierung ein schönes Ereignis sein, für die Bürger ist sie eine Showveranstaltung, die ihnen vor Augen führt, dass ihre Energieversorgung auf schwankenden Planken gegründet ist.

 

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Nimmt die amerikanische Regierung einen Atomkrieg in Europa in Kauf?

Bisher wird den Bürgern in Deutschland erzählt, dass die Nato kein Kriegsbeteiligter in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine sei. Wenn man jedoch das wahrnimmt, was über öffentliche Medien verbreitet wird – wir dürfen davon ausgehen, dass die Bürger nur ein Bruchteil von dem erfahren, was tatsächlich hinter den militärischen Kulissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird, dann ist es nicht unbegründet, in eine Angstpsychose zu geraten.

Im Internet wurde ausführlich von dem Journalisten Andreas Apetz berichtet, dass die USA ihre Ausbildungskapazität für ukrainische Truppen auf deutschem Staatsgebiet erhöhen wollen. Die New York Times berichtete, dass die Kapazität in Grafenwöhr verdoppelt werden soll.

Demnach könnte ab 2023 jeden Monat ein ganzes Bataillon ukrainischer Soldaten ausgebildet werden. Ein Bataillon entspricht 600 bis 800 Soldaten. Derzeit liegt die Gesamtzahl der durch die USA ausgebildeten ukrainischen Truppen im Schnitt bei etwa 300 Soldaten pro Monat.

Jetzt immer noch zu behaupten, Deutschland sei kein Kriegsbeteiligter, erfüllt wahrscheinlich den Tatbestand einer Lüge. Letztlich fehlt nur noch, dass deutsche oder amerikanische Militärausbilder auf dem Territorium der Ukraine tätig werden.

Auch die massive Waffenlieferung in das Kriegsgeschehen durch die Amerikaner, wobei man sich die Frage stellt, an welcher Stelle diese Waffen auf das Gebiet der Ukraine gelangen, kann durchaus als Kriegsbeteiligung angesehen werden. Eigentlich ist es erstaunlich, dass Russland nicht schon längst den Weg dieser Lieferungen durch militärisches Eingreifen unterbunden hat. Es ist sehr wahrscheinlich, da man dies auch den öffentlichen Medien entnehmen konnte, dass Polen hier eine entscheidende Rolle spielt. Insofern ist es naheliegend, dass Russland an der Grenze der Ukraine zu Polen eingreifen könnte.

Nachdem der Westen – insbesondere die Amerikaner – alles unternehmen, um Russland eine Niederlage zu bereiten, ist es nicht überraschend, dass jetzt aus der Umgebung von Putin immer häufiger Stimmen zu hören sind, die auch einen Angriff Russlands gegen Nato-Länder nicht ausschließen. Völkerrechtlich ist es durchaus legitim, wenn Russland Objekte angreift, von denen aus direkt in den Krieg eingegriffen wird.

Warnende Stimmen, wie zum Beispiel vom französischen Staatspräsidenten Macron, der darauf hinweist, dass es nicht sinnvoll sei, Russland so in die Defensive zu treiben, dass es sein Gesicht verliert, werden negiert. Politische Showveranstaltungen wie die Verleihung von Friedenspreisen an eine Nation für ihren „ruhmreichen Kampf für die Freiheit“ mögen scheinbar eine Hilfe und Unterstützung sein. Es wird aber verkannt, dass damit die Möglichkeit von Verhandlungen über das Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen immer schwieriger, ja fast unmöglich gemacht werden. Was dann nur noch folgen kann, ist eine Zerstörung der gesamten Ziviliation, weil es kaum vorstellbar ist, dass Russland sich einer Ukraine unterwerfen wird.

Wenn der frühere Präsident Dmitri Medwedew feststellt, dass die NATO und die ihr angeschlossenen Länder bereits Krieg gegen Russland führen, so ist das nicht von der Hand zu weisen. Der vermeintliche Schutz der NATO vor einem möglichen Angriff Russlands kann sehr schnell ins Wanken kommen, wenn es doch zu einem Einsatz von taktischen Waffen kommen sollte, die mit größter Wahrscheinlichkeit nicht die USA, sondern Deutschland und Polen treffen werden. 

Gleichgültig wie der Krieg in der Ukraine entstanden ist, muss schnellstens ein Weg gefunden werden, aus diesem Töten herauszukommen. Eine weitere Lieferung von Waffen, eine weitere moralische Aufrüstung der Bevölkerung im Westen, die sich für den heldenhaften Kampf der Ukraine einsetzen soll, ohne das auch nicht im Ansatz eine Analyse darüber erfolgt, wie dieser schreckliche Krieg begonnen hat, kann nur in ein Unglück der gesamten europäischen Gemeinschaft führen. Die USA werden sich – wie sie es immer getan haben – auf ihr Territorium zurückziehen und dann, wenn der Pulverdampf nicht mehr sichtbar ist, den großen Friedensbringer zelebrieren.

Die deutsche Bevölkerung sollte sich diesen Krieg auf ihrem Gebiet nicht mehr gefallen lassen und massiv dafür eintreten, dass endlich wieder vernünftige Gespräche und Verhandlungen direkt mit Russland und der Ukraine erfolgen. Polen sollte endlich aufhören, sich als Brücke zwischen den USA und der Ukraine zu betätigen und durch das aktive Ermöglichen von Waffentransporten in die Ukraine, selbst zum Schlachtfeld zu werden. Ein Blick in die Geschichte von Polen zeigt, wie oft Polen zwischen die Fronten von Großmächten geraten ist.

Bei einem neuen Weltkrieg werden Polen und Deutschland wahrscheinlich zu den Hauptverlierern gehören. Eine Hilfe aus Amerika sollte dann keiner erwarten.

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Ein Brief des Herausgebers an seine Leser

Liebe Leser meiner Internetseite,

heute möchte ich mich mit einem persönlichen Schreiben an Sie wenden. Seit nunmehr zwei Jahren schreibe ich regelmäßig auf meiner Internetseite „Bornemann-Aktuell“ Kommentare zu aktuellen politischen Themen.

Ich hatte mir überlegt, welche Möglichkeiten es gibt, für einen „normalen“ Bürger anderen Mitbürgern Gedanken zu vermitteln, die auf Probleme unseres Gemeinwesens hinweisen, aber auch Gedanken zur Diskussion einzubringen, die nicht in den Medien, die sich immer stärker nur noch auf eine Zentralmeinung eingestimmt haben, zu finden sind. Deshalb habe ich die Internetseite „Bornemann-Aktuell“ eingerichtet.

Es ist für mich erschreckend, wie sich immer stärker eine politische Einheitsmeinung etabliert hat. Das hat mittlerweile dazu geführt, dass diejenigen, die eben nicht nur das glauben, was sie im Rundfunk hören und in den großen Zeitungen lesen, den Eindruck haben, sie gehören zu einer Minderheit, die vielleicht auf dem Holzweg sei. Seit der Amtszeit der Kanzlerin Merkel, scheint es nur noch eine Einheitsmeinung in Deutschland zu geben. Bürger, die sich dagegen wehren, geraten schnell in den gedanklichen Dunstkreis von sogenannten Querdenkern und Staatsfeinden. Natürlich sind solche Feinde immer nur auf der rechten politischen Seite anzutreffen. Ein zerstochener Reifen eines Kraftfahrzeuges durch linke Genossen ist eben eine demokratische Handlung, weil sie der guten Sache dient. Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass Querdenken ein Gütesigel ist, weil es voraussetzt, dass neue Gedanken entwickelt werden und ein verkleistertes Denken immer wieder aufgebrochen wird. Es wäre gut, wenn auch die Politiker wieder in die Lage kommen könnten, einmal querzudenken. Dazu müssten sie aber über intellektuelle Voraussetzungen verfügen, die man eben nicht ohne Berufs- oder Studienabschluss und erst recht nicht ohne jegliche Berufserfahrung haben kann.

Nun bietet das Internet die Möglichkeit, dass jeder mit seinen Gedanken an die Öffentlichkeit herantreten kann. Das ist ein großer Fortschritt. Das Monopol von öffentlichem Rundfunk und Mainstream-Presse ist mit dem Internet technisch durchbrochen worden.

Mein erster Beitrag, den ich am 3.12.2020 veröffentlichte, befasste sich mit dem Thema Corona. Bereits 2020 war erkennbar, dass uns dieses Thema auf Dauer beschäftigen wird. Nicht, weil der Virus beseitigt worden ist, mit dem wird die Menschheit wie bereits früher auch in Zukunft leben müssen, sondern weil Corona zu einer hervorragenden Blaupause wurde, wie die Regierung eine Bevölkerung mit Hilfe von Angstszenarien lenken und steuern kann. Der vermeintliche Weltuntergang durch die „Klimaerwärmung“ und die sogenannte Energiekrise, die selbst von dieser Regierung produziert wurde, setzen jetzt die „notwendige“ Steuerung der Bürger durch de staatlichen Verwaltungen fort.

Gerade deshalb ist es heute so wichtig, dass es viele Informationsquellen gibt, die nicht nur die gewünschte Meinung der Regierung widergeben. Es wichtig, dass es auch Kommentare gibt, die sich nicht an die Begrenzungen derjenigen halten, die zwar von „Weltoffenheit“ ständig reden, aber nur ein engstirniges kanalisiertes Denken zulassen. Hier möchte ich besonders auf die NachDenkSeiten hinweisen, die den Mut haben, die Themen nicht mit einer staatlich verordneten Brille zu betrachten.

So möchte ich Sie ermuntern, weiter auch meine Internetseite zu besuchen. Auch im kommenden Jahr werde ich zu aktuellen Entwicklungen im politischen Geschehen Stellung beziehen und mich nicht einer Einheitsmeinung unterwerfen.

Allen meinen Lesern wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und hoffe, dass Sie gut in das neue Jahr kommen. Für das neue Jahr wünsche ich uns allen, dass es wieder Politiker gibt, die man als solche auch bezeichnen kann. Ich wünsche uns allen, dass in der Politik wieder die Belange unseres Landes im Vordergrund stehen und die Bürger wieder das Gefühl haben können, dass sie in einem Land leben, indem sie sich nicht selbst als Gäste fühlen müssen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

 

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Die CDU in Bautzen setzt positive Signale für die Demokratie

Die Abstimmung im Kreistag von Bautzen lässt hoffen, dass auch Mandatsträger der CDU nicht mehr bereit sind, einer diktatorischen Festlegung der Parteiführung zu folgen. Allein die Tatsache, dass ein Parteivorsitzender – gemeint ist Friedrich Merz – feststellt, dass kein CDU-Mandatsträger zusammen mit der AfD abstimmen darf, zeigt wie weit sich die Partei-en inzwischen von der Demokratie verabschiedet haben und knallharte parteiliche Machtpolitik betreiben. Was bedeutet es denn, wenn frei gewählte Bürger, die die Interessen ihrer Wähler in die Parlamente einbringen sollen, daran gehindert werden, nach eigenem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen?

Die AfD hatte im Kreistag des Landkreises Bautzen einen Antrag eingebracht, wonach Flüchtlinge (wahrscheinlich verbergen sich dahinter auch Asylanten und gar keine Flüchtlinge), die aufgrund der Rechtsbescheide ausreisepflichtig sind, keine Integrationsleistungen mehr beziehen dürfen. Eigentlich ein sehr logischer Vorschlag, denn wenn jemand das Land verlassen muss, erschließt es sich nicht, warum dann noch eine Integrationshilfe gewährt werden soll.
So hatte der Landrat Udo Witschas auch vor der Abstimmung erklärt, dass „der Antrag in Sache korrekt und zielführend und auch meine Sichtweise sei“. In der dann erfolgten Abstimmung haben 28 Kreisräte der AfD und 19 Kreisräte der CDU für den Antrag gestimmt, so dass der Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde und jetzt von der Verwaltung umgesetzt wird. Eigentlich handelt es sich hier um einen Vorgang, der so alltäglich sein sollte, dass darüber nicht noch große Kommentare notwendig sind.

Was die Angelegenheit aber interessant macht, ist die Tatsache, dass diejenigen Parteien, die immer behaupten, die Demokratie in Deutschland vor den bösen Antidemokraten schützen zu müssen, demokratische zustande gekommene Entscheidungen nur dann akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne beschlossen wurden. Wenn die Landesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Marie Müser, von einem „Schutzwall“ spricht, der bei der CDU durch ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag durchbrochen wurde, dann zeigt sie, dass sie nicht welt-offen, wie sie auf ihrer Internetseite von sich behauptet, sondern engstirnig und antidemo-kratisch ist. Dann hat sie noch gar nicht bemerkt, dass man als Demokrat Entscheidungen zu respektieren hat und nicht berechtigt ist, Festlegungen zu treffen, wie abzustimmen ist. Es ist gut, dass endlich auch CDU-Mandatsträger zur Vernunft gekommen sind und sich bei Abtimmungen ausschließlich an der jeweiligen Sache und ihrem eigenen Gewissen orientie-ren.

Was aber sehr betroffen machen kann, sind die Ausführungen des Kommentators in der Sächsischen Zeitung, Ulli Schönbach. Er spricht von einem Skandal, weil die CDU einem Antrag der AfD gefolgt sei. Zur Begründung führt er an, dass die AfD zwar demokratisch gewählt wurde, aber keine demokratische Partei sei. Wenn man die Gedanken dieses Kom-mentators zu Ende denkt, dann bedeutet dies schlicht und einfach, dass es in den Parlamen-ten Abgeordnete unterschiedlicher Befugnisse geben soll. Abgeordnete, die Bürger gewählt haben, aber den die Parteien der übrigen im Parlament vertretenden Parteien nicht passen, sollten ausgegrenzt werden. Welche Partei demokratisch ist oder auch nicht, das wird selbstverständlich von den Parteien entschieden, die für sich eine besondere Moral meinen, den Bürgern nahbringen zu müssen. Ein solche Einstellung hat mit Demokratie nichts zu tun und zeigt in eine Richtung, die angeblich von den sogenannten weltoffenen Politikern be-kämpft wird. Sie ist nämlich genau das, was diese Politiker gegenüber der AfD behaupten, nicht demokratisch. Offensichtlich scheint es bestimmten Leuten nicht darum zu gehen, dass die Interessen der Bürger von den gewählten Repräsentanten vertreten werden. Es scheint diesen wertegeleiteten Politikern nur darum zu gehen, dass sie ihre eigenen ideologischen Vorstellungen ihren Mitbürgern regelrecht „aufdrücken“. Es sieht so aus, als wenn jetzt eine „Zeiten-Wende“ gekommen ist.

Es ist ein erfreuliches Signal, wenn jetzt endlich bemerkt wird, dass bemerkt wird, dass in erster Linie Entscheidungen zu treffen sind, die vom Bürger erwartet werden. Es ist erfreulich, dass Mandatsträger sich gegen Festlegungen ihrer Parteiführungen gewendet haben, die tief undemokratisch sind. Es wäre noch erfreulicher, wenn ein Journalist einer renommierten Zeitung nicht eine Meinung vertreten würde, die aus demokratischer Sichtweise doch sehr bedenklich ist.

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Macron zeigt einen Weg heraus aus der politischen Sackgasse

Einer der wenigen Politiker in Europa, die man wirklich als Politiker und nicht als Möchtegern-Weltveränderer ansehen kann, ist der französische Präsident Macron. Trotz der vielen Politdilettanten, zu denen insbesondere die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock gehört, scheint Macron sich noch einen klaren Blick zur Gestaltung von Europa erhalten zu haben.

Natürlich macht Macron das, was eigentlich jeder Politiker machen sollte, er sollte sich in erster Linie um die Interessen seines eigenen Landes bemühen, von dessen Bürgern er sein Mandat erhalten hat und von dessen Steuerzahler er sein Gehalt bezieht. Aus einer solchen Haltung ist es dann auch möglich, die Politik seines eigenen Landes so auszurichten, dass sie in ein Gesamtkonzept eines partnerschaftlichen Miteinanders von unterschiedlichen und eigenständigen Völkern eingebunden ist. Das sind die Grundvoraussetzungen für ein friedliches Miteinander und für das Lösen von Problemen, die es so lange geben wird, wie es Menschen auf dieser Erde gibt.

Die Diplomatie wäre nicht nötig, wenn alle Völker eine Einheitsmeinung hätten oder sich willfährig einer stärkeren Macht unterwerfen würden und damit glauben, sie hätten Ruhe und Frieden. Genau das Gegenteil tritt bei einem solchen Verhalten ein. Diese Mechanismen sind Gesetzmäßigkeiten, die für alle Gruppen, seien es Staaten oder Familien auf der untersten Ebene, in gleicher Weise gelten. So, wie es den Streit in den Familien gibt, findet er sich auch in Staats- und Völkergemeinschaften. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Familien nicht über Atomwaffen verfügen, so dass deren Streitereien nur einen begrenzten Radius haben können.
Macron, der mit Sicherheit auch keiner politischen Auseinandersetzung aus dem Wege geht und der mit seiner eigenen nationalen Politik insofern gescheitert ist, als er seine absolute Mehrheit im französischen Parlament verloren hat, weiß allerdings, dass es ein politischer Fehler ist, einen anderen Staatsmann so in die Enge zu treiben, dass es für friedliche Verhandlungen in hochstrittigen Situationen keinen Raum mehr geben kann. Es war deshalb folgerichtig, wenn er in einem Interview vor einer „Demütigung Russlands“ warnte. Er erklärte weiter, dass er sein Land in einer Vermittlerposition sehe und es im Bedarfsfall auch persönliche Gespräche mit Putin geben soll. Die Reaktion des ukrainischen Außenministers und erst recht nicht die des „Beauftragten“ der USA in der Ukraine, Selensky, können nicht überraschen. Der Außenminister erklärte, dass „Russland sich selbst demütige“, während Selensky noch stärker formulierte und allen Ernstes meinte, wenn Putin nicht den Befehl geben würde, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, dann würde er die ganze Welt demütigen. Dabei machte Herr Selensky einen kleinen gedanklichen Fehler. Er scheint davon auszugehen, dass „die Welt nur aus den USA und ihren vermeintlich befreundeten Staaten bestehen würde, ohne bemerkt zu haben, dass Welt doch auch noch aus Staaten besteht, die einen anderen Blickwinkel als die USA haben.

Macron – um wieder auf die Ausgangslage dieses Kommentares zurückzukommen – sieht die gesamte geopolitische Lage und weiß, dass es Russland in Europa immer geben wird, solange diese Welt mit ihren Kontinenten so bleibt, wie sie derzeitig ist. Gleichgültig, welche Politik Russland betreiben wird, wird Europa in irgendeiner Weise mit Russland kooperieren müssen, es sei denn, Russland könnte militärisch ausgeschaltet werden. An eine solche Möglichkeit wird noch nicht einmal die politische Dilettantin Baerbock glauben.
Die Vermittlerrolle, von der Macron spricht, hätte Deutschland übernehmen können und nach meiner festen Auffassung auch übernehmen müssen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die deutschen Politiker nicht von ihren ideologischen kleinkarierten Weltverbesserungsideen leiten lassen und eine sogenannte feministische Außenpolitik betreiben, ohne in der Lage zu sein, geopolitische Gesamtzusammenhänge objektiv zu betrachten und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Was diese Außenministerin anrichtet, kann man gegenwärtig wieder bei den Einlassungen der Frau Baerbock zum Thema Serbien und Kosovo sehen, die zu einem absoluten diplomatischen Desaster führten.
In diesem Zusammenhang sollte man auch das Interview des luxemburgischen Außenministers Asselborn, welches er gegenüber dem Deutschlandfunk gab, anhören. Bei diesem Interview ging es u.a. um die Frage, was die Sanktionen des Westens gegenüber dem Iran bewirkt haben. Asselborn erwiderte darauf, dass die Sanktionen nichts bewirkt haben. Trotz der Sanktionen verhält sich die dortige Regierung menschenverachtend und kümmert sich nicht um die Meinung des Westens. Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt haben, ist der Iran mittlerweile so weit, dass er in kurzer Zeit über Atomwaffen verfügen könnte. Die Sanktionen gegen Russland haben u.a. dazu geführt, dass Russland sein Verhältnis zum Iran geändert hat und mit dem Iran Verbindungen unterhält, die sich widerum im Krieg gegen die Ukraine erheblich auswirken. Auch Asselborn wies in dem Interview darauf hin, dass bei allen Maßnahmen, die man gegen ein anderes Land durchführt, immer beachtet werden müsse, dass man eines Tages wieder mit diesen Leuten auch reden muss. Insofern führt eine sogenannte wertegeleitete Politik nur dazu, dass die Auseinandersetzungen in der Welt nicht kleiner, sondern größer werden und auch zu einem gewaltigen Weltkrieg ausarten können.

Ob die Politik von Macron in Europa durchgesetzt werden kann, wird auch von Deutschland abhängen. Man kann nur hoffen, dass die Politiker in Deutschland nicht bereits so arrogant – ich möchte einen anderen Ausdruck vermeiden – sind, dass sie nicht rechtzeitig bemerken, dass Macron wahrscheinlich zur Zeit der einzige ernstzunehmende Politiker ist, um mit Russland wieder einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wer allerdings massiv dagegen sein wird, sind die USA. Aber wir sollten, soweit uns noch als Staat begreifen, uns so verhalten, dass wir auch eigene Entscheidungen treffen können.

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Das Herumschrauben an Gesetzen ist keine Lösung

In der Sendung von Anne Will wurde das Thema „Razzia bei den „Reichsbürgern“ – Wie groß ist die Gefahr durch Staatsfeinde?“, konnte der interessierte Zuschauer keine neuen Erkenntnisse zum tatsächlichen Umfang einer Bedrohung unserer Gesellschaft erfahren. Er erfuhr aber sehr nachdrücklich, in welcher Weise die Innenministerin denkt und wie sehr hier die Gefahr besteht, dass, die Grenzen zu einer freiheitlichen Gesellschaft demontiert werden könnten.

Die Teilnehmer der Runde, die sich offensichtlich alle einige waren, wie sie die gesellschaftliche Situation unseres Landes einzuschätzen haben, diskutierten auf der Basis von Vermutungen und eigener Vorstellungen, wie man glaubt, gegen den Feind des Staates vorgehen zu können. In der letzten Zeit scheint es keine Diskussionsrunden mehr im Fernsehen zu geben, an der auch Gesprächsteilnehmer eingeladen werden, die nicht die Mainstream-Meinung vertreten.

Die Innenministerin malte ein schwarzes Bild von den jetzt festgenommenen Personen, die offensichtlich einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Mit Waffengewalt wollte man sich den Abgeordneten im Deutschen Bundestag entgegenstellen. Der Innenminister Reul aus Nordrhein-Westfalen erklärte, dass bereits eine weitestgehende Planung für einen Umsturz vorgelegen habe.
Der in der Runde als Sicherheitsexperte vorgestellte Florian Flade wies allerdings darauf hin, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt den genauen Umfang der möglichen Gefahr für unseren Staat noch gar nicht abschätzen könne. „Zurzeit sei alles offen“, erklärte er und verwies auf die jetzt erfolgenden Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Der ehemalige Innenminister Baum, zeichnete ein bedrohliches Bild und brachte zum Ausdruck, dass die Feinde des Staates deshalb so gefährlich seien, weil sie unsere staatliche Struktur zerstören wollen. Die Gefahr komme aus der Mitte der Gesellschaft. Die Akzeptanz dieser Entwicklung sei in der Bevölkerung größer als es seinerzeit bei der RAF gewesen sei. Die Frage, warum dies so sei, konnte nicht beantwortet werden. Dass vielleicht auch Politiker an dieser Entwicklung mit beteiligt sein könnten, hört man von diesen Politikern nicht.

Ein zentraler Punkt der Diskussionsrunde war die Frage, wie es möglich gewesen ist, dass die Presse sehr umfassend über die geplanten Hausdurchsuchungen informiert gewesen sei. In der Bevölkerung könnte dies zu dem Schluss führen, dass die gesamte Aktion öffentlichkeitswirksam zelebriert werden sollte. Der Journalist für Sicherheitsfragen, Flade, versuchte darzulegen, dass es sich nicht um eine gezielte Information durch Sicherheitsorgane gehandelt habe. Vielmehr sei es ein Ergebnis umfangreicher Recherchen von Journalisten gewesen, die sich aus ihren Quellen ein Bild über bevorstehende Ereignisse machen konnten.

Etwas befremdlich konnte man bei der gesamten Diskussion wahrnehmen, dass viel über Vermutungen geredet wurde und die Vorwürfe gegen die jetzt verhaftete Gruppe sehr unspezifisch waren. Es wurde immer von einem Umsturz geredet, der hier vorbereitet werden sollte. Der Öffentlichkeit ist aber bisher als Grund für die Untersuchungshaft kein Umsturz, sondern die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung genannt worden. Bemerkenswert ist auch, dass das Disziplinar-Dienstgericht in Berlin erst vor vierzehn Tagen die Richterin Dr. Birgit Malsack-Winkemann nicht aus dem Richteramt entfernte, weil es dafür keine Gründe gegeben habe. Man hätte annehmen müssen, dass das Gericht über die seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen diese Richterin hätte informiert werden müssen.

Nun muss man uneingeschränkt darauf hinweisen, dass die Vorwürfe gegen die Betroffenen, die letztlich zu der Untersuchungshaft geführt haben, erheblich sind und auch durchaus ernst zu nehmen sind. Was aber mittlerweile unerträglich ist, ist das Verhalten der Innenministerin, die offensichtlich glaubt, in eigener Machtvollkommenheit auf dem Verwaltungswege alle die Mitarbeiter und Beamte der öffentlichen Verwaltung entfernen zu können, die ihrer Meinung nach gedanklich den sogenannten Reichsbürgern angehören. Dazu will sie die Verwaltungsgerichte aus dem Verfahren ausschalten, damit die Entscheidungen für das Entfernen eines Mitarbeiters in der öffentlichen Verwaltung schneller durchgesetzt werden kann. Es ist darauf hinzuweisen und man darf auch annehmen, dass dies der Innenministerin bekannt sein dürfte, dass es bereits jetzt nach dem Disziplinarrecht alle Möglichkeiten gibt, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem Dienst zu entfernen, wenn justiziable Sachverhalte vorliegen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. Das Herumschrauben an den Gesetzen und das Ausschalten von sehr gut durchdachten Rechtszügen ist für eine demokratische Gesellschaft höchst gefährlich. Nicht eine Ministerin hat die Gesinnung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu beurteilen, sondern allenfalls Gerichte. Es ist Sache der Ministerin und den von ihr beauftragten Mitarbeitern entsprechende Verfahren einzuleiten und ggf. das zuständige Verwaltungsgericht einzuschalten.
Auch die ständigen Beschuldigungen gegen die AfD sollte diese Ministerin unterlassen. Wenn sie konkrete Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit einer Partei haben sollte, muss sie nach den durch unserer Grundgesetz und den daraus abgeleiteten Gesetzen und Vorschriften vorgesehenem Verfahren vorgehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bürger immer mehr das Vertrauen in die staatliche Verwaltung und auch in das Handeln von Ministern verlieren und die Gefahr einer „Brunnenvergiftung“ in der Gesellschaft besteht.
Wenn die Ministerin Faeser meint, sich für Rechtstaatlichkeit einzusetzen, dann sollte sie dafür sorgen, dass Wahldesaster wie sie in Berlin stattfanden, nicht mehr möglich sind. Das, was in Berlin geschehen ist, ist eine massive Bedrohung unsrer demokratischen Ordnung und genauso gefährlich, als wenn fehlgeleitete Personen glauben, einen Staatsstreich vornehmen zu können. Zu den Vorkommnissen in Berlin konnte man aber von Frau Faeser nicht sehr viel hören.

Ein interessanter Aspekt wurde dann doch noch in der Gesprächsrunde bei Anne Will diskutiert. Es wurde die sehr wichtige Frage gestellt, warum in Deutschland mittlerweile ein so hohes Misstrauen gegenüber den Politikern besteht und wie es möglich ist, auch die Bürger der Mittelschicht wieder dafür gewinnen, sich für diesen Staat einzusetzen. Erwartungsgemäß gab es dafür keine Antwort. Aber diese ist zwingend notwendig, wenn nicht doch eines Tages aus politischen Spinnereien bitterer Ernst werden soll. Dies kann sich keiner wünschen, der sich mit Deutschland verbunden fühlt und sich für sein Land einsetzt. Leider sind von den gegenwärtig amtierenden Politikern solche Impulse nicht zu erkennen. Man kann nur hoffen, dass hier bald wirklich eine Zeitenwende eintritt.

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Die alternativen Fakten bestimmen die Politik

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt kann sich eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorstellen. Ich kann mir ebenfalls eine bundesweite Beobachtung der CSU durch den Verfassungsschutz vorstellen. Das Problem, das dabei allerdings entsteht liegt darin, dass beides verfassungswidrig und auch zivilrechtlich nicht zulässig ist und einen eklatanten Rechtsbruch darstellen würde.

Das Vorstellen eines Sachverhalts und die Beurteilung und die daraus abzuleitenden Konsequenzen sind eine andere Sache und bedürfen – solange man sich an rechtsstaatliche Prinzipien hält – einer seriösen Aufklärung und dann ggf. einen entsprechenden Gerichtsbeschluss.

Nun ist das Schwadronieren eines Gedankens, den man so hat und der mit einer seriösen Beurteilung eines Sachverhalts nichts zu tun hat, nicht verboten, so lange diese geäußerten Gedanken nicht Bereiche betreffen, die inzwischen gesetzlich als nicht zulässige Grenzüberschreitung angesehen werden. In diesem Bereich kann der eine oder andere Bürger beklagen, dass die Äußerung bestimmter Auffassungen unter Strafe gesetzt wurden, es gibt aber eine klare Rechtsgrundlage, so dass an dieser Festlegung auch nicht weiter zu diskutieren ist.

Problematisch, weil grundsätzlich nicht justiziabel, aber wo auch emotionale und politische Grenzen tangiert werden, die bei Bürgern, die nicht den Gesamtblick für politische Zusammenhänge haben, zu Meinungen führen können, die auf den sogenannten alternativen Fakten gegründet sind. Man glaubt eine Auffassung vertreten zu sollen, die objektiv begründet ist, obwohl eine solche objektive Begründung gar nicht vorliegt. Wenn Dobrindt, der ja kein Hinterbänkler und politischer Anfänger ist, bei dem man es verstehen würde, dass er nur das nachplappert, was seine Fraktionsführung von ihm will, und somit oft gar nicht seine eigene Meinung äußert, hat dies natürlich ein erhebliches Gewicht auf die Meinungsbildung der Bürger. Wenn Dobrindt also in der Öffentlichkeit feststellt – und dies im Zusammenhang mit der Verhaftung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten in einen Zusammenhang stellt – dass er „es sich vorstellen könnte, dass die AfD durch den Verfassungsschutz bundesweit beobachtet wird“, dann werden viele Bürger glauben meinen zu müssen, dass es doch logisch und konsequent sei, wenn unverzüglich die Partei, deren Mitglied die Verhaftete ist, durch den Verfassungsschutz zu beobachten sei. Was dieser Politiker dabei unberücksichtigt lässt, sind für ihn wahrscheinlich Kleinigkeiten, die aber darauf hinweisen könnten, dass hier etwas Nachhilfeunterricht, der in Deutschland noch geltenden Rechtsauffassungen notwendig ist. Wenn eine Politikerin einer Partei verhaftet wird, weil ihr die Vorbereitung zu einem Umsturz vorgeworfen wird, dann ist dies noch keine Verurteilung und muss erst durch ein Gericht bewiesen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand in Untersuchungshaft genommen wird, bei dem sich im Nachhinein herausstellt, dass die Verhaftung unbegründet gewesen ist. Man denke in diesem Zusammenhang an Jörg Kachelmann, der auf eine solche Weise einen erheblichen Schaden erlitten hat. Im vorliegenden Fall könnte man sich auch fragen, warum das Richterdisziplinargericht, das gerade entscheiden hatte, dass die ehemalige AfD-Politikerin wieder ihre Richtertätigkeit aufnehmen kann, nicht bemerkt haben sollte, dass durchaus Gründe bestanden haben, diese Richterin aus dem Amt zu entfernen. Natürlich muss man auch hier feststellen, dass der Umsturzvorsatz vielleicht geschickt verdeckt wurde, so dass das Gericht dies nicht erkennen konnte. Wenn allerdings, wie es jetzt der Öffentlichkeit gegenüber dargestellt wird, gegen die vermeintliche Verschwörergruppe, zu der ja diese Richterin gehört haben soll, bereits seit Anfang des Jahres ermittelt worden sei, dann darf man doch die Frage stellen, warum dem Richterdisziplinargericht kein Hinweis gegeben wurde. Sofern die ehemalige AfD Abgeordnete tatsächlich strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollte und dies auch unstrittig zu beweisen sein sollte, dann ist dies noch immer kein Grund von einer einzelnen Person auf eine ganze Partei zu schließen.

Herr Dobrindt wird aber – das ist jetzt eine Unterstellung des Verfassers dieser Zeilen – gezielt den Eindruck vermittelt haben, dass das mögliche Verhalten dieser ehemaligen Bundestagsabgeordneten bezeichnend für das Verhalten ihrer ganzen Partei sei. Genau das nennt man zurecht alternative Fakten, die scheinbar plausibel sind, gleichwohl aber eine Unwahrheit verbreiten, ohne dass diese Unwahrheit konkret ausgesprochen wurde.

Hier reiht sich auch das merkwürdige Rechtsverständnis der Innenministerin Faeser ein, die einen Pfeiler des Rechtsstaates aushebeln will, der das Fundament unserer Rechtsordnung darstellt. Bisher gilt, dass es einem Angeklagten bewiesen werden muss, dass er sich strafbar gemacht hat und nicht, dass der Angeklagte beweisen muss, dass er unschuldig ist. Dass eine Innenministerin, die Juristin ist, einen solchen Vorschlag unterbreitet, kann nur noch mit einer Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen werden. Bei einem solchen Denken muss man sich auch nicht wundern, wenn es erhebliche Widerstände in der Bevölkerung gibt, weil sie kein Vertrauen mehr zu der Rechtsstaatlichkeit solcher Politiker haben können.

Hier liegen erhebliche Gefahren für das Auseinanderfallen unserer demokratischen Gesellschaft, so dass es dringend notwendig ist, dass endlich wieder Sachverstand in die Politik einkehrt und eine populistische Verhaltensweise, die letztlich nur eine gewisse Unfähigkeit zum Ausdruck bringt, der Politiker beendet wird.