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Gibt es für die Pandemie 2020/2021 wirklich keine Blaupause – oder werden die Bürger belogen?

Den Bürgern wurde bisher von den Politikern und dies über ihre „Sprachrohre“ der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erzählt, daß die Corona-Pandemie plötzlich über die Menschheit gekommen sei. Für eine Abwehr gäbe es keine Blaupause. Es wurde der Eindruck vermittelt, als wenn die Politiker nun in unermüdlicher Arbeit rund um die Uhr zum Wohl der Bevölkerung Maßnahmen überlegen, wie sie die Bürger vor größerem Schaden bewahren können.

Die alternativlose Kanzlerin, die sich sonst mehr um Probleme der Welt kümmerte und umweltfreundlich und nachhaltig von Kontinent zu Kontinent jettete, um multilaterale Politik umzusetzen, allerdings mit dem Nachteil, sich kaum um die Belange des eigenen Volkes zu kümmern, stellte sich nun an die Spitze eines Gremiums, das nach der Verfassung keine Entscheidungsbefugnis hat, um Maßnahmen zum Wohle der „Menschen“ durchzusetzen.

Gemeint ist das Gremium der Ministerpräsidenten, das mit Sicherheit berechtigt ist, interne Absprachen vorzunehmen. Es ist aber nicht berechtigt, als ein faktisches Regierungsgremium zu agieren und erst recht nicht, Entscheidungen zu treffen, die nur vom Parlament getroffen werden können.

Der Bundestag hatte bereits bisher zweimal in seinen Sitzungen die Bundeskanzlerin aufgefordert, Entscheidungen, die ausschließlich vom Souverän (Bundestag) zu treffen sind, nicht allein zu treffen und sich dann diese Entscheidungen von den Volksvertretern im Nachhinein „abzusegnen“ zu lassen.

Jetzt könnte man unter Nichtberücksichtigung der Bestimmungen unseres Grundgesetzes sagen, wenn die alternativlose Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten erfolgreich gewesen wäre, dann sollte man nicht päpstlicher als der Papst sein. Die Erfolge der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten halten sich aber sehr in Grenzen. Nach wie vor ist die Zahl der Ansteckungen – die sind ja nicht gleichzusetzen mit einer tatsächlichen Erkrankung – hoch.

In diesem Zusammenhang war ein heute geführtes Interview mit dem Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft im Deutschlandfunk sehr aufschlußreich. Hüther sprach das mit klaren Worten aus, was viele Bürger bereits seit Monaten vermuten, aber nicht das Sprachrohr eines Michael Hüther haben: Die Maßnahmen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sind keinesfalls zielführend. Wichtige Aufgaben wurden von den Politkern nicht erfüllt. Noch immer gibt es keine wissenschaftlich fundierten Untersuchungen, welche Bereiche besonders als Ansteckungsquellen angesehen werden müssen. Die Hauptanzahl von Ansteckungen und insbesondere die schweren Erkrankungen entstehen in Altenheimen. Hier wurden bisher nur sehr unzureichend Vorsorgemaßnahmen getroffen. Das Schließen der Schulen hat erhebliche negative Auswirkungen für die Jugend etc. Es ist in keiner Weise wissenschaftlich untersucht, welche Ansteckungen in Geschäften und in Gaststätten entstehen, obwohl diese erheblichen Maßnahmen zur Hygiene betrieben haben.

Erfolgreich ist die Kanzlerin jedoch bei der Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürger geworden, der angeblich notwendig sei, um weiteren Schaden bei der Bevölkerung zu verhindern.

Der Journalist Paul Schreyer hat in seinem Buch „Chronik einer angekündigten Kriese“ sehr interessante Hintergründe aufgezeigt, die das Handeln  unserer Politiker doch in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Ein Vortrag von Paul Schreyer zu diesem Thema stellt eindrücklich die Zusammenhänge zwischen einer politischen Strategie und den scheinbar jetzt zufälligen Pandemieentwicklungen dar.

Man kann solche Gedanken natürlich als „Verschwörungstheorie“ abkanzeln. Aber die Ausführungen sind so seriös mit Quellen unterlegt, so daß es sich doch lohnt, sich den Vortrag  „Pandemie – Vorbereitung einer neuen Ära“ anzuhören.

 

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Niedergang der Diplomatie und der Achtung von Ämtern

Da wird in den Nachrichten eines namenhaften Senders sachlich berichtet, daß Twitter und Facebook dem amerikanischen (noch) Präsidenten die Konten für den Zugang zu diesen Medien gesperrt haben.

Was bedeutet dies? Einem Staatsmann, gleichgültig wie er persönlich zu beurteilen ist, wird von einem Herrn Zuckerberg, mit dem nur gesprochen wird, weil er viel Geld gesammelt hat, verboten, seine Mitteilungen über die Medien Twitter und Facebook zu verbreiten. Herr Zuckerberg legt fest, ob ein Staatsmann lügen darf oder nicht, ob er seine Mitteilungen, gleichgültig ob sie wahr oder unwahr sind, verbreiten darf. Ein Herr Zuckerberg legt offensichtlich sogar fest, was wahr und was nicht wahr ist und entscheidet dann darüber, ob die Öffentlichkeit mit diesen Nachrichten konfrontiert werden darf.

Wenn man sich diesen Sachverhalt einmal näher betrachtet, dann wird der gesamte Niedergang unseres gesellschaftlichen Systems deutlich. Privatpersonen, die soviel Geld gesammelt haben – von verdienen will ich bewußt nicht reden – sind in der Lage, Plattformen zu schaffen, die von staatlichen Repräsentanten benutzt werden, um ihre Meinung den Bürgern zu übermitteln. Diese staatlichen Repräsentanten benutzen private Plattformen, um teilweise polemisch andere Menschen, aber auch Staaten zu diskreditieren und merken gar nicht, daß sie damit auf dem besten Wege sind, das Gemeinwesen zu zerstören. Warum gab es einmal diplomatische Gesetzmäßigkeiten, an die sich alle Staaten gehalten haben, gleichgültig wie sie im einzelnen jeweils eingeschätzt wurden? Warum gab es Regeln, die es ermöglichten, auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen ein Mindestmaß an Kommunikation zwischen den Parteien zu ermöglichen und dabei sogar auch betroffenen Bürgern in Not- und Kriegszeiten zu helfen?

Natürlich kann man jetzt besonders den ehemaligen Präsidenten der USA vorwerfen, wesentlich mit zu diesem Niedergang der Kultur beigetragen zu haben, aber leider ist dies eben nicht auf Herrn Trump beschränkt. Auch deutsche Politiker meinen über Facebook und Twitter ihre Volksbeglückungen an die Bürger bringen zu müssen.

So ist es nicht mehr nur lustig, sondern ein Skandal, wenn jetzt ein Konto eines noch amtierenden Präsidenten bei Facebook und Twitter gesperrt wird und alle glauben, dies sei normal! Wenn man glaubt, daß Lügen und Hetze über öffentlich zugängliche Medien verbreitet werden, gleich von welcher Person, dann ist es ausschließlich Angelegenheit der Gerichte, im Einzelfall zu entscheiden, ob rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.

Einer Privatperson – auch wenn sie noch soviel Geld eingesammelt hat – darf man es nicht erlauben, über Recht und Unrecht zu entscheiden, weil man dann das Recht beseitigt.

Die Angelegenheit um Trump ist einerseits die Spitze einer katastrophalen Fehlentwicklung und andererseits der Tiefpunkt in unserem gesellschaftlichen Leben in der Welt. Die Diplomatie sollte man entweder wieder ernst nehmen oder abschaffen, weil wir ohne diplomatische Gepflogenheiten nur noch miteinander mit einer Waffe umgehen könnten.

Es ist höchste Zeit, wieder ein Koordinatensystem des Anstandes und des vernünftigen Umgehens sowohl zwischen den Staaten als auch zwischen den Bürgern zu entwickeln.

Vielleicht sollten auch die Sender, die über sogenannte Kontensperrungen berichten, als wenn dies das normalste der Welt sei, darüber nachdenken, was sie den Bürgern eigentlich erzählen.

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Amerika ist auch bei uns

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bestätigung des neuen gewählten Präsidenten der USA, Biden, waren erschreckend. Spontan wird sich jeder fragen, warum sich plötzlich ein eruptiver Ausbruch von Bürgern zeigt, die offensichtlich bereit sind, jegliche Grenzen eines politischen Miteinanders zu überschreiten.

Man könnte ebenfalls auf den ersten Blick geneigt sein, ein solches Geschehen nur auf Amerika zu beziehen und denken, daß dies in Europa nicht geschehen kann.

Es ist ferner zu fragen, warum ist bei der bisherigen Berichtserstattung sowohl der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien als auch bei den Printmedien, nie über eine solche Entwicklung in den USA berichtet worden? Bisher wurde uns immer ein Bild eines Landes erzählt, daß geradezu die Speerspitze der Demokratie sein sollte. Diesem Land galt es um jeden Preis nachzueifern, sei es in den Strukturen der Bildung, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens.

Jetzt reiben sich einige der Amerika-Erzähler erstaunt die Augen und fragen sich, ob sie da irgendetwas übersehen haben.

Eine nähere Analyse der gegenwärtigen Situation macht aber erkennbar, daß es sich hier keinesfalls um einen nicht voraussehbaren Konflikt handelt. Und noch wichtiger ist die Erkenntnis, daß diese Entwicklung nicht durch Trump entstanden ist. Vielmehr konnte eine Person, wie der bisherige Präsident der USA an die Spitze einer Regierung gelangen, weil viele Korrektive in der Gesellschaft eben nicht mehr funktioniert haben. Man stelle sich vor, was eine Person in der Funktion des obersten Befehlshabers der Streitkräfte der USA in einem Land, das laufend Kriege außerhalb des Landes führt, anrichten kann, wenn er sich selbst nicht mehr in der Kontrolle hat oder nur noch seinen eigenen persönlichen Empfindungen folgt.

Was jetzt mehr als deutlich geworden ist, ist die Polarisierung in der Bevölkerung der USA, die systematisch vom politischen Establishment – gleich ob Demokraten oder Republikaner – angeheizt wurde. Da geht es weiß gegen schwarz, Frau gegen Mann, Genderauffassungen gegen absolute Ablehnung dieser Ideologie. Da behauptet man, den Frieden in der gesamten Welt herbeiführen zu müssen, festzulegen, wie Regierungen in der Welt zusammengesetzt sein müssen und wenn dies nicht erfolgt, durch wirtschaftliche Kriege oder durch militärischen Einsatz eigene Vorstellungen durchzusetzen. Und da ist man nicht in der Lage, den Wohlstand der eigenen Bürger so zu organisieren, daß es nicht nur ein Gefälle zwischen ganz reich und ganz arm gibt, sondern auch weltanschaulich jeder uneingeschränkt seine eigenen Vorstellungen entwickeln kann.

Heinrich August Winkler analysiert in seinem Buch „Zerbricht der Westen?“ sehr eindrucksvoll die gesellschaftspolitische Entwicklung in den USA, aber auch in Deutschland. Er führt aus, daß es sehr oft Widersprüche zu den politischen Zielen, die erreicht werden sollen und der dann tatsächlichen Umsetzung im politischen Handeln gibt. So wurde Barack Obama als der große Friedensbringer gefeiert, der dann aber weder das Gefangenlager Guantánamo, noch den Einsatz von bewaffneten Drohnen beendete. „Er stimmte drastischer Freiheitsbeschränkungen im Inland zu, die unter seinem Vorgänger (Bush) Gesetzeskraft erlangt hatten und behielt die elektronische Überwachung wichtiger Verbündeter, darunter zeitweise auch der deutschen Bundeskanzlerin, durch die NSA bei“.(Winkler, Zerbricht der Westen?“, C.H.Beck Verlag, Seite 86).

Und was ist bei uns in Deutschland? Da findet die gleiche Polarisierung der Bevölkerung statt, wobei es bei den etablierten – von großen Parteien kann man nur noch teilweise reden – überhaupt keine Unterschiede gibt. Die Polarisierung findet nicht mehr im Bereich unterschiedlicher politischer Auseinandersetzungen statt, sondern erfolgt in Bereichen, die weit tiefer und fundamentaler verwurzelt sind. Es geht nicht mehr nur um die Verteilung von Vermögen, sondern es geht um existenzielle Fragen, die in die persönliche Sphäre des Einzelnen eingreifen. Da geht es um die Identität des Einzelnen. Fragen des Verständnisses über seine Herkunft und sein Geschlecht. Fragen, wie der Einzelne sich und seine Umwelt zu betrachten hat. Es wird vorgegeben, in welchen Kategorien der Einzelne zu denken hat, und dies wird festgemacht an Begrifflichkeiten der Sprache. Ein Abweichen einer von einer bestimmte Gruppe von Agitatoren, die wahrscheinlich noch nicht einmal parteipolitisch zuzuordnen sind, festgelegten Auffassung, wird subtil sanktioniert. Man kann natürlich alles sagen und laut denken, nur muß man dann damit rechnen, daß dies massive berufliche Folgen haben kann. Gruppen, die es wagen, sich von der allgemeinen Mainstreamlinie zu entfernen, werden gesellschaftlich so an den Rand gedrängt, daß es dann auch leicht ist zu behaupten, daß hier eine (sogenannte) Staatgefährdung unterstellt werden muß, so daß nach dem Verfassungsschutz gerufen werden kann.

Bürger, die anmerken, daß die Entwicklung der EU erhebliche Fragen auslöst und man durchaus auch zu der Meinung kommen könnte, daß die Nationen wieder als Nationen auftreten sollten, werden als nationalistisch, rechtsradikal oder als dumme und ungebildete Menschen hingestellt. Auffassungen von namenhaften Juristen weisen immer wieder auf die Legitimationsprobleme, die das Projekt Europa aufwirft, hin. Winkler führt in seinem Buch „Zerbricht der Westen?“ zur Frage des Auseinanderdriftens zwischen Recht und Wirklichkeit in der EU aus: „Die Mitgliedsstaaten blieben zwar die „Herren der Verträge“. Die Verträge aber wirkten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie eine Verfassung“. Er weist sodann auf den deutschen Staatsrechtler Dieter Grimm, hin, der zur rechtlichen Entwicklung in der EU feststellte, daß es nun „neben der politischen Integration durch Vertragsabschluß und Setzung sekundären europäischen Rechts einen alternativen, judikativen Integrationspfad durch Überwindung der nationalen Rechtsvielfalt mittels Vertragsinterpretation“ gibt, so daß Winkler dann feststellt: „Damit wurde ein fundamentaler Grundsatz der Verträge, das Prinzip der Einzelermächtigung,, in Frage gestellt, ja aufgehoben“. Etwas einfach ausgedrückt bedeutet dies, daß damit ein erheblicher Eingriff in die Demokratie erfolgt, ja man kann überspitzt sagen, daß diese teilweise aufgehoben wird.

Nach herrschender Meinung ist es in Deutschland bereits unziemlich, Zweifel an der EU zu äußern. Die EU wird von den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von der sogenannten Qualitätspresse mit Europa gleichgesetzt. Dabei wird nicht beachtet, daß Europa bereits vor Brüssel existierte und mit Sicherheit auch noch nach einer möglichen Auflösung der EU existieren wird. Ein kleinen Hinweis können die Bürger ja mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs wahrnehmen. Die immer wieder den Bürgern vorgetragenen Horrorszenarien, wenn England die EU verläßt, sind nicht eingetreten.

Auch hier wird Polarisierung praktiziert, indem jeder diffamiert wird, der es wagt, Kritik gegenüber einem europäischen Zentralstaat zu äußern. Sehr schnell werden solche Kritiker als reaktionär, nationalistisch und sogar als rechtsradikal orientiert angesehen.

Die Genderideologie wird den Bürgern mit allen Mitteln „nähergerbacht“, sei es durch Festlegung von sprachlichen Begriffen, von einer sprachlichen Ausdrucksweise und von inhaltlichen Benennungen.

Die Konsequenz daraus ist, daß eine nicht immer klar erkennbare diffuse Ablehnung, teilweise auch innere Wut bei einer großen Anzahl von Bürgern entsteht, die eines Tages ausbrechen könnte. Dazu ist dann lediglich ein besonderes Ereignis und das Auftreten einer charismatischen Person erforderlich, die die Bürger zu Handlungen aufruft, die sich dann eruptiv entfalten. Dieser Mechanismus konnte jetzt in Amerika gut beobachtet werden und ist mit Sicherheit nicht auf amerikanische Bürger beschränkt.

Die kommenden Wahlen in Deutschland werden mit großer Wahrscheinlichkeit für die eine oder andere Gruppe Überraschungen bringen. Hoffen wir nur, daß die Demokratie dabei nicht auf der Strecke bleibt!

 

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Man darf ja alles sagen – aber hoffentlich hat man dann bereits außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit für seinen Unterhalt gesorgt!

Die Sächsische Zeitung berichtete heute am 5.1.2021 in ihrer Dresden-Ausgabe unter der Überschrift „Darf ein Amtsträger Corona-Kritiker sein?“ über Großschönaus Hauptamtsleiter und Geschäftsführer des Naturparks Zittauer Gebirge. Allein die Fragestellung in der Überschrift macht deutlich, daß – im Gegensatz zu den allgemeinen Behauptungen von Repräsentanten unserer Gesellschaft – eine Kanalisierung einer Rechtsauffassung sichtbar wird. Grundsätzlich könnte man die in der Überschrift der SZ gestellten Frage sehr schnell und einfach beantworten: Warum nicht, wer könnte dies verbieten?

Aber so einfach scheint es nicht zu sein. In immer stärkerem Maße wird von Stellen, die der Öffentlichkeit meistens überhaupt nicht bekannt sind und die fernab jeglicher demokratischen Legitimation ihre Wirksamkeit entfalten, festgelegt, was „man zu machen und zu denken und zu sprechen hat“.

Vereinigungen, die sich gegen Meinungen des Mainstreams stellen, werden sehr schnell in irgendwelche Ecken – in der Regel in rechte Ecken – gestellt und in der letzten Zeit wird oft gleich die Verfassungskeule geschwungen, indem erst einmal behauptet wird, es handele sich bei der kritikäußernden Gruppe möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muß. Damit erreicht man gleich mehrere Ziele: Es entsteht bei den Bürgern, die sich kritisch äußern wollen, Angst, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann bereits zu beruflichen Problemen führen und nur noch Bürger, die auch wirtschaftlich unabhängig sind, können eine kritische Meinung gegenüber der Mainstreamauffassung zum Ausdruck bringen.

Zurück zu unserem Hauptamtsleiter. Wenn er sich verfassungsfeindlich äußern sollte, dann ist es Sache der Gerichte hier eine Entscheidung zu treffen. Der Dienstherr hat dann intern – ohne Einschaltung der Öffentlichkeit – die vorgesehenen disziplinarischen Maßnahmen zu treffen. Wenn sich ein Angestellter oder Beamter privat zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen äußert, dann hat dies grundsätzlich den Dienstherrn nicht zu interessieren. Es gibt Bereiche, wo eine Zurückhaltung in der Meinungsäußerung notwendig ist, allerdings sind hier sehr enge Grenzen zu ziehen. Ein Richter, der sich privat zu einem bestimmten Sachverhalt äußert, könnte in einem Verfahren, in dem ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt Verhandlungsgegenstand ist, als befangen angesehen werden. Er wird aber weiter als Richter tätig sein können.

Mittlerweile kann beim Bürger der Eindruck entstehen und dazu trägt auch der Zeitungsartikel der SZ mit der gewählten Schlagzeile meiner Meinung nach bei, daß wirklich nur noch die öffentliche Mainstreammeinung gesagt werden darf. Eine solche Entwicklung ist der Beginn einer Demontage unserer Demokratie. Viele Bürger werden bereits im Rahmen eines sogenannten vorauseilenden Gehorsams sich selbst zensieren, so daß kaum einer noch bereit ist, daß zu sagen, was er denkt.

Zur geäußerten Kritik des in Rede gekommenen Hauptamtsleiters ist zu sagen, daß diese keinesfalls verboten ist. Man kann der Meinung sein, daß hier Unsinn geredet wurde, man kann aber auch zu der Auffassung kommen, daß die Regierung zur Zeit alles unternimmt, das Vertrauen gegenüber den Bürgern zu beeinträchtigen. Der Bundestag hat mehrfach in seinen Sitzungen die Regierung und hier insbesondere die alternativlose Kanzlerin aufgefordert, nicht in Hinterzimmern weitreichende Entscheidungen zu treffen, die in die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingreifen. Frau Merkel scheint dies nicht zu stören, auch jetzt wird wieder mit den Regierungschefs und der Kanzlerin entschieden, welche Corona-Maßnahmen vorgenommen werden sollen. Es ist nicht bekannt, inwieweit der Souverän, nämlich der Bundestag, hier Stellung nehmen konnte.

Es ist auch nicht geklärt, wie Frau Merkel die Beschaffung des Corona-Impfstoffes an Brüssel delegieren kann, obwohl Brüssel für Gesundheitsfragen nicht zuständig ist. Das sind Fragen, die gründlicher hinterfragt werden sollten. Aber es ist wohl wirkungsvoller, mit dem Finger auf sogenannte Corona-Kritiker – diesmal hat man auf die Formulierung Corona-Leugner verzichtet – zu zeigen. Dann kann man schön von den eigentlichen Problemen ablenken. Es fragt sich nur, wie lange sich dies die Bürger gefallen lassen.

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Eine Kulturwissenschaftlerin spricht von einer Restlaufzeit bei Menschen

Im Deutschlandfunk wurde am 3.1.2021 die Kulturwissenschaftlerin Eva Horn zum Thema, wie sich die Menschen auf zukünftige Katastrophen einstellen, bzw. vorbereiten, interviewt.

Im Zusammenhang mit der Frage, warum die Bürger einer Gesellschaft möglicherweise bevorstehende Katastrophen gedanklich verdrängen, so daß keine entsprechende Vorsorge getroffen wird, wies Eva Horn auf die (sogenannte) Klimakatastrophe hin und führte aus, daß erst Greta kommen mußte, um den Bürgern regelrecht einzubläuen, daß die Klimakatastrophe bereits ihre Auswirkungen zeigt. Es erstaunt, daß eine Wissenschaftlerin unreflektiert eine Mainstream-Auffassung übernimmt und diese als eigene wissenschaftliche Erkenntnis gegenüber der Öffentlichkeit formuliert.

An dieser Stelle soll nicht auf die Frage eingegangen werden, welche Ursache die zur Zeit zu beobachtende Klimaveränderung hat. Auch hier gibt es eine herrschende Meinung, die keinesfalls auch von seriösen Wissenschaftlern unbestritten ist.

Wenn sich die Kulturwissenschaftlerin Horn jedoch mit der Genesis des Greta-Hype wissenschaftlich beschäftigt hätte, dann wäre sie auf die gleichen Primär-Quellen gestoßen, wie der Verfasser dieser Zeilen. Bereits drei Jahre bevor Greta überhaupt in Erscheinung gebracht wurde, erfolgte ein Aufruf mit den identischen Formulierungen, die dann der Greta in den Mund gelegt wurden. Diese Zeilen stammen allerdings von Leuten, die nach den Worten von Eva Horn auch bereits eine sehr begrenzte Restlaufzeit vor sich hatten, weil sie dem politischen Establishments um Gore und anderen entstammten und durch eine professionell aufgestellte Organisation weltweit in Umlauf gebracht wurden. Es lohnt sich, diesen Aufruf aus dem Jahr 2015 der amerikanischen Organisation Clima-Strike näher zu betrachten.

Leider muß man immer wieder feststellen, daß wissenschaftlich dann nicht sauber gearbeitet wird, wenn es darum geht, unter dem Deckmantel von Wissenschaftlichkeit den Bürgern eine bestimmte ideologisch vorbestimmte Meinung in das Bewußtsein einzuhämmern. Zur Wissenschaftlichkeit gehört, daß ich keine nicht validen Informationen verbreite, ohne selbst zumindest den Versuch unternommen zu haben, die zitierten Quellen zu verifizieren. Im vorliegenden Fall hätte es dafür noch nicht einmal ein jahrelanges Nachforschen nach den relevanten Quellen bedurft.

Am schlimmsten bei dem Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Eva Horn muß aber die menschenverachtende Formulierung der Restlaufzeit für die Lebenszeit eines Menschen angesehen werden. Es erstaunt sehr, daß eine Kulturwissenschaftlerin sich einer solchen Diktion bedient. Was hätte sie wohl gesagt, wenn eine gleiche Formulierung von einem Vertreter der AfD erfolgt wäre? Der Verfasser dieser Zeilen ist davon überzeugt, daß die Qualität jedes Menschen nicht nach dessen möglicher Restlaufzeit zu bewerten ist. Dabei sollte auch bedacht werden, daß die Restlaufzeit eines jungen Menschen sehr schnell beendet werden kann. Im Übrigen hängt die Restlaufzeit eines Menschen nicht an dem bisher erreichten Alter ab. Auch die Wirksamkeit für die Gesellschaft eines Menschen wird nie nach Jahren bemessen. Diese Erkenntnis sollte gerade eine Kulturwissenschaftlerin haben. Von dieser Wissenschaft sollte man doch mehr Empathie und humanistisches Denken erwarten dürfen.

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Korrektur einer fehlerhaften Rechtseinstellung einer Justizministerin in Sachsen

Am 12.12.2020 kommentierte ich das merkwürdige Verfassungsverständnis der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne). Gegen den Grundsatz im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, wonach eine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und der Judikative verbindlich festgeschrieben ist, wollte die Justizministerin in Sachsen den Staatsanwaltschaften durch eine Rechtsverordnung des Ministeriums vorschreiben, wie sie im einzelnen bei der Strafverfolgung bestimmter Straftaten vorzugehen haben. Nun ist die Staatsanwaltschaft – im Gegensatz zu den Gerichten – durchaus weisungsgebunden. Diese Weisung darf aber nicht in die konkrete Rechtsausübung eingreifen.

Die Sächsische Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 12.12.2020 über diesen ungeheuerlichen Versuch einer Einflußnahme in die Rechtsprechung durch eine Justizministerin berichtet. Der Protest der Richter, aber auch aufgrund des öffentlichen Drucks durch die Veröffentlichung in der Presse mußte, die Justizministerin zurückrudern und zog ihre verfassungswidrige Rechtsverordnung zurück. Sie beauftragte nunmehr den Generalstaatsanwalt eine entsprechende Handlungsanweisung für die Staatsanwälte zu erarbeiten. Wie gut, daß es eine Presse gibt, die über solche gravierenden Rechtsbrüche die Öffentlichkeit informiert. Wie gut ist es, daß sich auch die Richter gegen den geplanten Eingriff einer Justizministerin in die unabhängige Rechtsausübung gewehrt haben.

So konnte die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe am 30.12.2020 über die Rücknahme der Rechtsverordnung des Justizministeriums in Sachsen berichten.

Es bleibt nur ein Nachdenken darüber, wie eine Justizministerin dazu kommt, sich gegen Verfassungsrecht stellen zu wollen. Aber vielleicht ist dies nur aus mangelnder Eignung der Ministerin erfolgt. Im Gegensatz zur geübten Praxis ist sie keine Juristin, sondern Politikwissenschaftlerin. Vielleicht gibt es ja doch gute Gründe, für Fachaufgaben nur Personen zu nehmen, die das betreffende Fach auch beherrschen. Wenn nur noch die Ideologie entscheidet, dann werden Fehlentscheidungen wie diese die Regel werden. Der Verfasser dieser Zeilen hofft sehr, daß Chirurgen zukünftig wirklich Medizin und nicht Politikwissenschaft studiert haben!

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Söder überholt Frau Merkel links

Die Bayerische Staatszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe am 30.12.2020, daß Markus Söder nach der kommenden Bundestagswahl 2020 einer Kollation von Union und Grünen positiv gegenübersteht.  „Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit bayerischem Ausdruck kann man da nur noch sagen: „Das schlägt den Zapfen aus dem Bierfaß aus!“ Offensichtlich glaubt die CSU jetzt auch – genau wie die alternativlose Kanzlerin, Frau Dr. Merkel – man müsse sich an die Spitze einer linken Volksfront stellen. Dann hebelt man die SPD, die Linken und die linken Grünen aus und ist Führer dieser Linksformation! Neu ist nur, daß jetzt auch die CSU die bürgerliche Mitte verläßt und sich auf linke politische Systemveränderung einlassen will. Glaubt der bayerische Ministerpräsident wirklich, daß er mit seiner neuen Strategie neue Wählerschichten erschließt? Oder will Söder die Bürger über seine wahren Ziele täuschen. Söder geht vielleicht davon aus, daß seine Ansage, mit den Grünen zusammenarbeiten zu wollen, dazu führt, daß viele Bürger die Grünen nicht wählen, weil sie dann glauben, eine Koalition mit der CDU/CSU zu verhindern. Das ist jedoch eine sehr gefährliche Strategie, die auch dazu führen kann, daß genau das Gegenteil erreicht wird. Die CSU und die Grünen bilden eine Koalition, die die Gesellschaft in Deutschland weiter in die Spaltung treibt. Es kann aber auch das passieren, was die alternativlose Kanzlerin erreicht hat: Nicht nur die CDU gibt es nur noch dem Namen nach, auch die CSU wird keine christliche Partei mehr sein und zerbröselt genau so, wie es auch der SPD ergangen ist.

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bürger diese Winkelzüge des großen bayerischen Vorsitzenden durchschauen und der CSU bei der Bundestageswahl eine Abfuhr erteilen.

Die Bürger in Deutschland müssen sich möglichst bald darum kümmern, welche Alternativen es bei den Parteien gibt. Ich befürchte, daß man dazu noch nicht einmal bis 2 zählen muß!

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Offener Brief an den Intendanten des Deutschlandradios Stefan Raue

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bemühen sich seit einigen Monaten intensiv darum, die Bürger auf ein neues Gender-Denken einzustimmen. Eine wichtige Technik dafür ist die Veränderung der deutschen Sprache, die nach Auffassung der Ideologen, die diese Systemveränderung betreiben, „gendergerecht und sensibel“ zu sein hat. Der Deutschlandfunk hat sich ganz offensichtlich dieser Idelologie angeschlossen oder ist möglicherweise verpflichtet, aufgrund von Vorgaben, einer staatlichen Agitationsabteilung (anders kann ich mir die Gleichschaltung der öffentlichen Meinung nicht mehr vorstellen) die verheerende Sprachverballhornung anzuwenden. Dieses rücksichtslose Verhalten lasse ich mir nicht mehr gefallen, sondern wehre mich mit allen Möglichkeiten, die ein Bürger in einer freiheitlichen Gesellschaft (hoffentlich ist sie dies noch) hat. Jetzt habe ich einen öffentlichen Brief an den Intendanten des Deutschlandradios, Stefan Raue, gerichtet. Es bleibt abzuwarten, ob auf dieses Schreiben eine Reaktion erfolgt. Die bisher von mir an den Deutschlandfunk gerichteten Schreiben per ePost blieben ohne Reaktion.

Ich kann Sie nur ermuntern, wachen Sie auf und wehren Sie sich gegen eine Übergrifflichkeit von Parteien, die den Bürgern eine bestimmte idelogische Einstellung vorschreiben wollen.

 

 

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Annalena Bearbock traut sich die Kanzlerschaft zu

Heute konnte man mit großem Erstaunen lesen, daß sich die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“, die eigentlich gar nicht grün, sondern immer mehr rot wird, die Kanzlerschaft zutraut. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Lässigkeit viele Politiker glauben, für die höchsten Ämter die Voraussetzungen mitzubringen. Man kann auch sagen, daß die Selbstüberschätzung bei vielen Politikern eine Notwendigkeit ist, weil sie sonst wahrscheinlich Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen würden.

Was befähigt nun diese Frau, zu glauben, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden zu können?

Eine sehr wichtige Voraussetzung ist, daß sie eine Frau ist. Damit hat sie bereits mindestens 50% der Eignung für jedes Amt in Deutschland erfüllt. Bei dieser Quote kommt es nur auf das Geschlecht an (die Frage ist nur wo hier die diversen Personen eingeordnet werden). Immerhin verfügt Frau Bearbock über ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Fach Politikwissenschaft und öffentliches Recht. Damit hebt sie sich bereits von anderen Spitzenpolitikern ab, die gar kein Studium absolviert habe, das Studium nur teilweise abgeschlossen haben (z. B. nur mit der 1. Staatsprüfung) und teilweise das Studium abgebrochen haben. In Österreich kann man damit sogar Bundeskanzler werden. Ansonsten hat Frau Bearbock die Voraussetzungen aller zur Zeit agierenden Politiker: Sie ist eng mit ihrer Partei verbunden und war im Wesentlichen beruflich von Politikern abhängig.

In der Sächsischen Zeitung war heute zu lesen, daß sie gesagt hat, sie sei ja lernfähig. In jedem Amt muß man sich die Kenntnisse erst aneignen. Das ist richtig, aber nicht für ein Amt mit dieser hohen Verantwortung ausreichend. Aber Unfähigkeit im politischen Umfeld ist oft nicht weiter problematisch, weil es genügend Fachbeamte gibt, die den jeweiligen Politiker „leiten“. Geld spielt dabei keine Rolle, weil die Kosten immer die Bürger zu übernehmen haben.

Wenn die Politiker glauben, auch nicht mit den Fachbeamten auskommen zu können, dann beauftragen sie Berater, die oft gleich für sich selbst die entsprechenden Gesetze und Verordnungen entwickeln. Hier hat sich eine Politikerin besonders hervorgetan, nämlich Frau Ursula von der Leyen. Nachdem die Beratungen bei ihr wohl auch nicht den Erfolg hatten – warum fliegen die Hubschrauber nicht, warum sind Schiffe der Marine nicht einsatzfähig, warum fehlen die wichtigsten Materialien in der Bundeswehr? – wurde diese Spitzenpolitikerin in die nächste Ebene gehievt und wurde entgegen den Versprechungen, die den Bürgern gemacht wurden, Kommissionspräsidentin der EU! Dies kann Frau Bearbock wohl nicht so erreichen, weil sie zur Zeit beruflich noch nicht hoch genug angesiedelt ist, so daß sie den Sprung gemäß dem Peterprinzip in die Top-Ebene schaffen könnte. Da muß sie sich noch weiter um ihre Frauennetzwerke bemühen.

Warum Frau Bearbock aber aus meiner Sicht auf keinen Fall Bundeskanzlerin werden darf, ist die Zielrichtig ihrer Partei, die vorgibt, für die Natur einzutreten, aber im Grunde genommen immer roter wird und eine andere Republik anstrebt. Hier hat sich ihr Generalsekretär sehr klar auf dem letzten Parteitag geäußert, indem er feststellte: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.”

Viele Bürger werden glauben, da kommt eine Politikerin, die doch ganz nett ist. Wer hat schon etwas dagegen, wenn jemand für die Erhaltung der Natur eintritt. Aber linksorientierten Parteien ist eines gemeinsam: Nicht der Einzelne in der Partei ist entscheidend, sondern die beschlossene Ideologie, die von einem Kollektiv um- und durchgesetzt wird. Diese Akteure im Hintergrund sind der Öffentlichkeit selten bekannt und werden von den Bürgern nicht wahrgenommen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger die genauen Absichten der Partei der Grünen, für die Frau Bearbock als Kanzlerkandidatin antreten möchte, durchschauen.

Aber wenn im kommenden Jahr die Rechnungen für den ökologischen „Umbau“, die die Grünen zu verantworten haben, den Bürgern vorgelegt werden, ist zu vermuten, daß die Bürger sich ganz schnell von dieser Partei und damit auch von Frau Bearbock abwenden werden. Allein die Mehrkosten für die Heizung werden im Durchschnitt für jede Familie 300,– € im Jahr betragen. Dann bleibt es bei den sehr lustigen Überlegungen einer Frau, die Kanzlerin werden wollte, aber von den Bürgern nicht gewählt wurde.

 

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Ist der Bundestag für Frau Merkel nur noch Staffage?

3. Dezember 2020 Bor/

 

Der Bundestag tagte vor einer Woche und diskutierte ausführlich über die Corona – Politik der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten. Sehr klar und eindeutig wiesen die Abgeordneten des Deutschen Bundestag darauf hin, daß sie das Verfahren der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den getroffenen Corona – Entscheidungen für verfassungswidrig halten. Frau Merkel trifft mit den Ministerpräsidenten selbstherrlich Entscheidungen und läßt diese nach der getroffenen Entscheidung vom Bundestag “absegnen”. Dies geschah am 27.11.2020 bereits zum zweiten Mal, so daß ihr deutlich von den Abgeordneten gesagt wurde, daß dieses Verfahren nicht mehr akzpetiert werden kann. Der Bundestag besteht darauf, bei weiteren einschneidenden Entscheidungen, vorher eingeschaltet zu werden.

Welche Schlüsse zieht daraus die alternativlose Kanzlerin, zusammen mit dem offensichtlich ebenfalls alternativlosen Ministerpräsidenten Söder? Was scheert uns die Meinung des Bundestages, dieser soll als Notar tätig werden, das reicht! Wir beschließen selbst, daß der sogenannte Lockdown weiter – jetzt bis zum 10.1.2020 – weiter bestehen bleibt. Wir beschließen auch weiter über die sich daraus ergebenen finanziellen Folgen. Die Bürger werden ohnhin nicht gefragt, der Bundestag ist auch nicht erforderlich, es reicht, wenn er im Nachhinein erfährt, was Frau Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten entschieden hat.

Merkt Frau Dr. Merkel nicht, wie sie die Demokratie damit immer mehr mißachtet und die Unzufriedenheit bei den Bürgern immer mehr steigert? Was soll man von einer Regierung halten, die sich offensichtlich nicht mehr an demokratische Grundsätze hält? Es verwundert nicht, daß jetzt immer mehr kritische Gruppierungen aufstehen und auf die eklatanten Verletzungen des Demokratieverständnisses hinweisen.

Gespannt darf man sein, wie diesmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages reagieren werden. Werden sie sich wieder mit Worten abspeisen lassen oder stellen sie endlich klar, daß die Entscheidungen von der Legislative und nicht von der Exekutive getroffen werden?

Es ist zu befürchten, daß die “staatstragenden” Parteien (CDU, SPD und Grüne) feststellen werden, daß man froh sein kann, in einer solch schwierigen Zeit eine alternativlose Kanzlerin zu haben, die frei auch ohne Parlament schon weiß, was für die Bürger gut ist!