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Ministerpräsident Michael Kretschmer bringt den Orden in die Schweiz

Ordensverleihungen sind schon immer eine zweischneidige Angelegenheit gewesen. Früher pflegte man den etwas despektierlichen Spruch: „Wenn der Staat kein Geld hat, verteilt er Orden“. Heute könnte man vielleicht sagen, wer dem Staat zu Geld verhilft hat Anspruch auf einen Orden. Da haben es die Hamburger Bürger einfacher. Ein Hanseat lehnt es grundsätzlich ab, einen Orden entgegenzunehmen. Das verbietet ihm die hanseatische Unabhängigkeit.

Nun gibt es gute Gründe, Persönlichkeiten in unserem Staat zu ehren, wenn sie sich besonders um das Wohl der Allgemeinheit verdient gemacht haben. Es ist auch nicht grundsätzlich falsch, durch die Verleihung eines Ordens einen Bürger besonders hervorzuheben und ihm für seine Leistung, die er vielleicht sogar unter Einsatz seines eigenen Lebens uneigennützig erbracht hat, zu danken. Oft sind es gerade die Bürger, die keiner kennt, die im Stillen ihre Arbeit machen und wenn sie über sich selbst hinauswachsen, darüber keine Gedanken verlieren. In diesem Zusammenhang sollte an die vielen namenlosen Helfer erinnert werden, die bei Katastrophen helfen und sich unter Zurückstellung ihrer eigenen Befindlichkeiten in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Vielleicht wird hier viel zu wenig „Aufhebens“ gemacht, so daß solche Leute mehr oder weniger kaum Beachtung finden.

Aber auch Ordensverleihungen für Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung eine herausgehobene Position haben und dafür, daß sie letztlich das gleiche gemacht haben, was man auch von einem Busfahrer verlangt, nämlich gewissenhaft ihren Dienst verrichtet zu haben, sollten kritisch hinterfragt werden. Es war für viele dieser Ordensträger ohnehin ein Privileg, ihren Dienst in einer Umgebung wahrnehmen zu können, wo es oft auch nicht besonders mutig ist, seine Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Warum hier zum krönenden Abschluß Orden verliehen werden, ist nicht nachvollziehbar. Hat ein Busfahrer, der während seines gesamten Berufslebens dafür gesorgt hat, daß seine ihm anvertrauten Fahrgäste unversehrt an ihr Ziel gekommen sind, nicht auch einen Anspruch, bei Ausscheiden aus seiner Tätigkeit besonders belobigt zu werden?
Letztlich ist es eine Frage der unterschiedlichen Wertschätzung, die ich Personen entgegenbringe, nur weil sie einen besonderen sozialen Status in ihrem Leben erreicht und auch genießen konnten.

Ärgerlich, ja absolut unverständlich, scheint aber jetzt eine Ordensverleihung an einen Unternehmer zu sein, der zwar seinen Betrieb im Freistaat Sachsen aufgebaut hat und dessen Betrieb mit Sicherheit für das Land unter dem Aspekt der Gewerbesteuer ein wichtiger Faktor ist, selbst aber mit seiner Identifizierung zu Sachsen im wahrsten Sinne eine (ausländische) Grenze setzt, um persönlich Steuern zu sparen. Es geht um die Ordensverleihung, die noch nicht einmal dort stattfand, wo der Orden gestiftet wurde, nämlich in Deutschland, sondern in einem Hotel in der Schweiz. Nun steht es jedem Unternehmer frei, für sich zu entscheiden, wie weit seine Identifizierung zu seinem eigenen Land geht oder auch nicht. Es ist auch jedermanns Recht, Möglichkeiten der Steuerreduzierung in Anspruch zu nehmen, so der Gesetzgeber eine entsprechende Praxis nicht explizit gesetzlich untersagt hat. Aber wie es immer im Leben ist, es gibt Dinge, die sind nicht strafbar und im juristischen Sinn legal, gleichwohl sind sie anrüchig, so daß es dafür den Spruch gibt, „dass man so etwas nicht tun sollte“. Und genau ein solcher Sachverhalt scheint hier vorzuliegen. Da wird der Unternehmer Theo Müller für sein Lebenswerk geehrt. Für den Bürger ist nicht klar erkennbar, ob es sich um sein Unternehmen handelt, das Arbeitsplätze sichert und Gewerbesteuer zahlt oder ob hier auch noch andere persönliche hervorragende Leistungen dieses Unternehmers ehrungswürdig sind. Die Sächsisches Zeitung berichtet von einem besonderen Einsatz für die sächsische Blasmusik.
Dieser Unternehmer ist jedoch seinem eigenen Land so verbunden, daß er gar nicht mehr hier lebt, sondern sich in die Schweiz – nun mag es dort ja auch sehr schön sein – zurückgezogen hat und damit so ganz nebenbei auch erheblich Steuern, die er bei einem Wohnsitz in Deutschland zu zahlen hätte, spart. Um es unmißverständlich zu sagen, dazu hat er natürlich das Recht und keiner könnte ihm dies untersagen. Es stellt sich aber dann die Frage, warum diese Persönlichkeit nun besonders mit dem Sächsischen Verdienstorden belobigt werden muß? Was unterscheidet die Leistungen des Herrn Müller von den Leistungen seines Betriebsleiters des Werkes in Leppersdorf? Offensichtlich hat es der Betriebsleiter doch geschafft, das Werk so profitabel zu leiten, daß sich Herr Müller seit 18 Jahren in der Schweiz ohne Sorgen zurückziehen konnte.

Aber was die ganze Sache noch krönt, ist die Tatsache, daß es Herrn Müller offensichtlich nicht wert ist, den Verdienstorden dort in Empfang zu nehmen, wo man ihn diesen – aus welchen Gründen auch immer – verliehen hat. Wenn der Ministerpräsident Michael Kretschmer dann auch noch den Orden persönlich dem Ordensempfänger in die Schweiz nachträgt, dann wird der gesamte Vorgang einerseits zu einem massiven Ärgernis, er könnte auch – sofern den Betrachtern bei dem ganzen Geschehen der Humor nicht abhandengekommen ist – als ein riesiges Possentheater angesehen werden.

Um an den Anfang dieses Kommentares zurückzukommen, muß man sagen, ein solches Vorgehen entwertet nicht nur die Funktion eines Ministerpräsidenten, sie entwertet auch den ursprünglichen Sinn eines Ordens, eine Persönlichkeit für einen besonderen herausgehobenen Einsatz für die Gesellschaft zu ehren.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer schaltet in den Krisenmodus

Die Sächsische Zeitung schreibt heute, daß Michael Kretschmer der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, nach dem Wahldebakel der CDU bei der letzten Bundestagswahl in den Krisenmodus schaltet.
Zur Analyse des Wahlausganges meint Kretschmer, daß man mehr Politisierung in der Bevölkerung benötigt und die Zahl der CDU-Mitglieder wesentlich erhöhen müsse. Dazu kann man nur mit Erstaunen fragen, warum Herr Kretschmer erst jetzt zur Erkenntnis kommt, daß ein dringender Handlungsbedarf besteht. Eigentlich hätten sowohl dem Ministerpräsidenten als auch seine Parteifreunde längst auffallen müssen, daß die CDU immer mehr in ein Abseits gleitet und die Bürger sich immer mehr von dieser ehemaligen bürgerlichen Partei in Größenordnungen abgewendet haben und auch weiter abwenden werden. Erstaunlich ist jedoch die Feststellung von Kretschmer, daß die Politisierung der Bevölkerung verstärkt werden müsse. Eine solche Bemerkung läßt darauf hindeuten, daß der Ministerpräsident mittlerweile in einer solchen eigenen Blase lebt, so daß er die Realität in seinem Land gar nicht mehr wahrnimmt oder daß er vorsätzlich den Bürgern eine Geschichte erzählt, von der er selbst weiß, daß diese irrelevant ist. Was meint Kretschmer, wenn er eine stärkere Politisierung wünscht? Ist diese nicht bereits in einem Umfang vorhanden, wo man sich fragen muß, ob hier die Bürger dermaßen politisch benebelt werden, daß sie bereits überfrachtet werden? Täglich wird den Bürgern erzählt, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Ihnen wird gesagt, was sie sagen dürfen und was nicht, wenn sie sich politisch nicht ins Abseits stellen wollen. Es wird ihnen gesagt, daß diese Gesellschaft strukturell gewalttätig sei und natürlich immer mehr dem Rechtsradikalismus anhängt. Selbst wenn die Bürger in Museen der Staatlichen Kunstsammlung in Dresden gehen, um sich die Bilder der alten Meister anzusehen, wird ihnen eine politische Ideologie einer Frau Ackermann um die Ohren gehauen! Vielleicht ist dies gerade ein Grund, der auch dazu geführt hat, daß sich viele Bürger von der CDU abwenden. Diese Partei hat sich nicht von den vielen abartigen politischen Indoktrinationen durch linke Parteien und sogenannte zivilgesellschaftlichen Vereine distanziert, sondern deren verschrobene linksorientierte Ideologie sogar noch für sich selbst übernommen. Sie hat sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte entfernt und selbst zu einer Partei entwickelt, von der die Bürger teilweise gar nicht mehr wissen, welche Ziele diese Partei noch verfolgt und jeden Tag neu überrascht sind, wie bereitwillig von den Repräsentanten dieser Partei der linksradikale Unsinn anderer Parteien mit übernommen wurde. Wie naiv sich dieser Ministerpräsident von andere politischen Mainstreamgedanken instrumentalisieren läßt, zeigt seine unmittelbar nach den Wahlen erfolge Auffassung zum Verhalten seines Parteifreundes – oder müßte man hier besser seines Parteigegners sagen – Armin Laschet. Michael Kretschmer erklärte, daß er es unmöglich fände, daß Armin Laschet nach der Wahl nicht zur Kenntnis nehmen würde, daß die große Mehrheit der Bevölkerung ihn nicht als Kanzler der Bundesrepublik haben wolle, sondern Olaf Scholz der Gewinner der Wahl sei. Ja, wie groß ist denn die Mehrheit der Bürger, die Armin Laschet als unfähig halten? Wenn man den linkslastigen Journalisten des Deutschlandfunks glauben darf, sind es über 50 %. Herr Kretschmer nimmt aber nicht zur Kenntnis, daß es sich dabei um Zahlen von Befragungen von Bürgern handelt, die erstens vor der Wahl stattfanden und zweitens bezüglich der Validität als äußerst fragwürdig anzusehen sind. Fakt ist, daß der Unterschied zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet nach der Wahl durch die Bürger ca. 2 % beträgt. Warum sollte eine Partei nicht unter solchen Umständen den Versuch unternehmen, eine Regierung zu bilden? Wir haben noch nie erlebt, daß die SPD aus Respekt vor den Bürgern keine Regierung eingegangen ist, obwohl sie selbst gar nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Und sehr verehrter Herr Kretschmer, was ist denn in Thüringen mit der Duldung durch die  CDU? Sollten dort nicht schnell Neuwahlen erfolgen? Regiert dort nicht nach wie vor ein linker Ministerpräsident, der überhaupt keine Mehrheit hat und nur durch die Duldung der CDU noch immer Ministerpräsident sein kann? Das sind die Fragen, die von den Bürgern der CDU gestellt werden und die dazu führen, daß die CDU durch Politiker wie Michael Kretschmer und anderen immer unglaubwürdiger geworden ist.
Wie wird heute von Politikern immer schwadroniert? Die Politik muß sich ehrlicher machen! Wir unterstellen, daß Herr Kretschmer die Bürger nicht vorsätzlich Geschichten erzählt, von denen er selbst nicht glaubt, daß sie wahr sein könnten. Dann muß man aber davon ausgehen, daß seine Analysen zur Frage, warum seine Partei jetzt da steht, wo sie steht, in keiner Weise der Realität entsprechen. Er könnte zum Beispiel in Thüringen beginnen, ehrlich zu werden! Daß er die Situation in Thüringen negiert, spricht nicht für einen souveränen umsichtigen Politiker. Der Krisenmodus, von dem Kretschmer jetzt spricht, wäre in den Köpfen der Parteimanager der CDU notwendig. Wenn dort keine Einsicht erfolgt, nicht ständig gegen die Bürger die eigene Meinung durchsetzen zu müssen, braucht sich bald keiner mehr über diese CDU zu unterhalten.
Für die CDU wird es notwendig werden, sich von dem unseligen alternativlosen Geist der Frau Merkel zu befreien. Eine Partei, in der keine Diskussionen stattfinden können, weil alles bereits alternativlos ist, wird von eigenständig denkenden Bürgern als keine Alternative mehr angesehen, so daß man eine solche Partei weder wählen noch in dieser Partei Mitglied werden kann.
Und nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß es geradezu antidemokratisch ist, eine Partei, die mehr Wähler auf sich vereinigen konnte, als die CDU selbst, aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen und sie durch Diffamierung mundtot machen zu wollen. Ein solches Verhalten zeigt nur Unsicherheit und bestätigt die Meinung von Michael Kretschmer, daß sich diese Partei im Krisenmodus befindet. Eine Partei, die aber aus der Krise nicht herauskommt, kann auch nicht regieren. Insofern hätte Kretschmer Recht, wenn er seinem Parteifreund Laschet untersagen will, eine Regierung anzustreben und dafür plädiert, daß Olaf Scholz zukünftig die Regierung führen soll. Ob man damit Mitglieder gewinnt, darf bezweifelt werden.

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Will Herr Söder die CDU endgültig zerstören – oder weiß er nicht mehr, was er tut?

So langsam lichtet sich der Nebel nach der erfolgten Bundestagswahl. Allerdings kommen jetzt auch so langsam die einzelnen Gruppen aus ihren Hinterhalten, wie es eigentlich schon immer bei den Parteien gewesen ist. Nicht umsonst gibt es auch einen Spruch für die Parteien mit den Steigerungsformen „Feind, Erzfeind, Parteifreund“. Eine scheinbare Freundschaft scheint es nur dann zu geben, wenn der jeweilige Parteifreund, das gilt natürlich auch für die Parteigenossen, erfolgreich sind und sich die Partei im Glanz des Erfolges spiegeln kann.
Die große alternativlose ehemalige Parteivorsitzende und angeblich einst mächtigste Frau Angela Merkel macht das, was sie immer gemacht hat, sie schweigt und läßt die Akteure sich selbst demontieren.
Da sie offensichtlich Armin Laschet ohnehin nicht wollte, mußte sie sich nicht besonders anstrengen, diesen ungeliebten Kandidaten zu demontieren, da sie dies getrost anderen überlassen konnte. Es ist jetzt auch rührend hören zu können, daß ein Peter Altmaier in die Welt pustet, daß die CDU jetzt erst zu lernen habe, warum sie verloren hat und daß sie gegenüber den Wählern – man könnte hier auch Nichtwähler sagen – zum Ausdruck bringen müsse, daß man verstanden habe, warum man verloren hat. Die CDU stehe am Scheideweg, da sich jetzt entscheidet, ob sie weiterhin eine Volkspartei sei oder eben nicht. Ja, ist das denn eine so neue Erkenntnis? War dies nicht schon seit Jahren erkennbar, in welchen Abgrund diese Partei von ihren eigenen Leuten, allen voran der großen Angela Merkel, geführt wurde? Glaubt Herr Altmaier wirklich, es sei besser gewesen, wenn eine große (noch)Volkspartei zum Kanzlerkandidaten besser den Vorsitzenden der kleinen Regionalpartei in Bayern hätte aufstellen sollen, um damit den Wähler zu sagen, daß man nicht mehr über personellen Ressourcen verfügt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen? Warum hat dieser jetzt so schlau daherredende Altmaier nicht während des Wahlkampfes den eigenen Kandidaten mehr unterstützt? Warum hat er – wie übrigens auch seine anderen schlauen Parteifreunde im Vorstand der CDU – sich nicht gegen die einseitige Negativpropaganda der öffentlich-rechtlichen Sender gewehrt, die systematisch den Kandidaten Armin Laschet als unfähig, lächerliche Gestalt und politische Lachnummer dargestellt haben? Von einem Markus Söder braucht man in diesem Zusammenhang nicht mehr zu reden, weil bestimmte Charaktereigenschaften bei diesem Mann einfach nicht mehr zu verändern sein werden. Allerdings zeigt dieser Mann immer noch Steigerungsmöglichkeiten einer Charakterlosigkeit, wie man jetzt erneut feststellen konnte.
In einem hat Peter Altmaier recht: Ein Personalwechsel in der CDU ist dringend notwendig, wobei dazu auch Altmaier selbst gehört. Leitende Persönlichkeiten, die ihre eigene Partei in der Öffentlichkeit schlecht machen, sollten unverzüglich aus der Partei entfernt werden. Es wird ein Neuanfang notwendig sein. Voraussetzung jedoch ist, daß wieder Persönlichkeiten die Führung übernehmen, die erstens nicht von dem Wohl und Wehe der Partei selbst abhängig sind und zweitens eine eigene Meinung haben und diese auch nicht täglich ändern, wenn sie glauben, daß dies aus opportunistischen Gründen sinnvoll erscheint.
Das setzt jedoch eine Führung voraus, die selbst ethische Grundsätze verfolgt und sich ausschließlich am Wohl des Staates und dem Wohl der Bürger orientiert. Dabei kann es sehr hilfreich sein, sich einmal ganz einfach den Wortlaut des Amtseides der Minister und des Kanzlers vor Augen zu halten und sich an diesem Eid zu orientieren.
Als zuschauender Bürger hat man zunehmend den Eindruck, als wenn sich die Normen des Verhaltens der Politiker nur noch an Zielvorstellungen der Parteien zu orientieren, die gar nicht mehr wahrnehmen, daß sie Teil der Gesellschaft sein sollen.
Wenn die CDU wieder eine ernstzunehmende Partei für die Mitte der Gesellschaft werden will, muß sie schnellstens ihr Parteiprogramm überarbeiten. Notwendig dafür ist, daß sie für sich wieder festlegt, welche gesellschaftspolitische Vorstellung sie meint anstreben zu wollen. Dabei muß sie sich auf ihre ureigensten Grundwerte wieder besinnen. übrigens hat sie noch immer ein „C“ im Namen oder sollte dieser doch lieber geändert werden? Die Grundwerte einer Partei dürfen nicht jeweils nach aktueller Auffassung in der Gesellschaft geändert werden, vielmehr muß die Partei wieder Maßstäbe für die Gesellschaft setzen und eine Orientierung geben.
Die Partei wird nicht umhinkommen, auch mit der AfD zu sprechen. Zukünftig wird es mit großer Sicherheit mehrere bürgerliche Parteien mit unterschiedlichen Akzentuierungen geben. Einen bürgerlichen Absolutheitsanspruch wird weder die CDU noch eine andere Partei für sich in Anspruch nehmen können. Wenn die CDU weiter jeglichen Kontakt mit der AfD ausschließen sollte, wird es keine bürgerlichen Mehrheiten in Deutschland bei der politischen Willensgerbung der Parteien mehr geben. Der Glaube der CDU durch eine linke Politik Wähler zu gewinnen, war irrig. Die bisherige Entwicklung der Partei hat gezeigt, wohin dies führt. Die Bürger werden dann immer das Original wählen. Wenn die CDU meint, linke Parteien links zu überholen, wird sie wie bisher erkennen, daß sie sich sehr schnell in einem gesellschaftlichen Aus befindet.
Aber die wichtigste Voraussetzung für eine Partei ist, daß sie ihren Anspruch zu regieren nicht aufgeben darf, auch wenn sie allein keine absolute Mehrheit hat. Eine Partei, die meint, zuerst sollen andere eine Regierung bilden, sollte sich lieber auflösen, weil damit Kosten und persönliche Ressourcen nicht vergeudet werden.
Man sollte immer an Helmut Kohl denken. Wie wurde dieser Politiker seinerzeit lächerlich gemacht und letztlich so behandelt, wie man es gegenüber Armin Laschet macht. Ein Unterschied zwischen Kohl und Laschet besteht jedoch: Damals wurde Kohl vom politischen Mitbewerber lächerlich gemacht, heute wird Laschet von seiner eigenen Partei und von Herrn Söder demontiert. Man kann nur hoffen, daß es noch Persönlichkeiten in der CDU/CSU gibt, die sich von Frau Merkel das Denken noch nicht ganz haben abschalten lassen.

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Der Weg in die linke Sackgasse

Wie das immer nach Wahlen in der Vergangenheit gewesen ist, haben am Ende immer alle Parteien gewonnen. Insofern kann man bei dieser Wahl sehen, daß diesmal eine andere Situation eingetreten ist. Diesmal wird dies nicht so klar und deutlich gesagt, aber von einigen gedacht.
Der Deutschlandfunk hat im Verbund mit dem 1. und 2. Staatsfernsehen sehr intensiv dafür gesorgt, daß ein Negativbild der CDU im Allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im Besonderen gezeichnet wurde. Zum großen Erstaunen vieler Bürger wurden die Medien von dem Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder, unterstützt, der alles unternommen hat, seine eigene Parteienfamilie regelrecht zu zerstören.

Soweit man aus der Vergangenheit gesehen hat, ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen, daß ein Parteivorsitzender seine eigene politische Gruppierung während eines Wahlkampfs nicht nur lächerlich gemacht hat, sondern geradezu einen möglichen Sieg verhinderte. Man kann jetzt grübeln, ob das Verhalten von Söder seinem eigenen charakterlichem Ego geschuldet ist oder ob seine Motivation völlig andere Ursachen hat. Einerseits ist es bei dem Verhalten des Herrn Söder in den letzten Monaten vorstellbar, daß er aus einer gekränkten Eitelkeit, verbunden mit einer entsprechenden charakterlichen Disposition, nicht ertragen konnte, gegen Armin Laschet bei der Kanzlerkandidatenaufstellung nicht berücksichtigt worden zu sein. Anderseits ist es aber auch vorstellbar, daß er in einer Abstimmung mit Frau Merkel mit dazu beitragen wollte, die CDU vorsätzlich zu schwächen, damit eine linke Regierung in Deutschland an die Macht kommt. Gleichgültig, welcher der beiden Gründe für das Verhalten von Söder vorgelegen hat, spricht es für eine gewisse Charakterlosigkeit des Bayerischen Ministerpräsidenten. Mit Sicherheit wird er dafür die Quittung von seinen eigenen Parteifreunden bekommen und vielleicht auch von den Wählern in Bayern.

Wie sehr der Deutschlandfunk immer noch versucht, dafür zu sorgen, daß es doch noch zu einem linken Bündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Duldung der FDP kommt, war in dem heutigen Wahlanalyse-Beitrag des Senders erkennbar. Es kamen, mit einer einzigen Ausnahme, nur Hörer zu Wort, die sich massiv gegen Laschet äußerten. Die Diskussionsteilnehmer der Sendung vertraten ausschließlich nur die Auffassung, daß Laschet auf keinen Fall den Anspruch erheben darf, sich zum Kanzler wählen zu lassen.

Bemerkenswert bei dem Wahlergebnis ist das Abschneiden der AfD. Obwohl diese Partei sowohl von den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise negiert, aber auch massiv diffamiert und als antidemokratische Partei dargestellt wurde, hat sie ein zweistelliges Ergebnis erreichen können. Um der AfD zu schaden, wurden von einer linksradikalen Gruppe mit dem Namen „Zentrum für politische Schönheit“ mit kriminellen Methoden die Aussendung von Wahlbriefen der AfD verhindert. Dabei bediente man sich des Betruges und eines strafrechtlichen Eingriffs in eine Bundestagswahl. Darüber ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht berichtet worden. Daß diese Antidemokraten nicht nur der AfD, sondern der Demokratie generell geschadet haben, scheint in der öffentlichen Meinung keine Bedeutung zu haben.

In den letzten Monaten ist zu beobachten, wie die etablierten, angeblich lupenreinen, demokratischen Parteien durch ein subtiles Framing den Bürgern das Bild vermitteln, daß die AfD keine demokratische Partei sei. Wenn man immer wieder davon redet, daß man mit allen demokratischen Parteien, dabei bezieht man die antidemokratische linksradikale Partei die Linke mit ein, reden könne und gleichzeitig jegliche Kontakte mit der AfD ausschließt, wird eine Methode erkennbar, die sehr starke faschistische Tendenzen zeigt. Es ist – um das Lieblingswort des Herrn Scholz zu verwenden – respektlos den Bürgern gegenüber, die die AfD gewählt haben, weil sie den Linksrutsch der CDU nicht mehr hinnehmen wollten. Es ist aber auch eine Dummheit zu glauben, daß man einen großen Teil der Bürger dauerhaft ausgrenzen kann. Es wird also dahin kommen müssen, daß alle Parteien miteinander reden.

Betrachten wir das gegenwärtige Wahlergebnis. Trotz einer massiven Wahlwerbung für die Grünen und die SPD ist eine Mehrheit in der Mitte von den Bürgern gewählt worden. Rechnet man CDU, AfD und die FDP zusammen, dann kommt man auf 47 % der Stimmen. Nur durch das geschickte, allerdings nicht demokratische Verhalten, die AfD auszugrenzen, wird den Bürgern vorgegaukelt, als gäbe es eine linke Mehrheit.

Man wird sehr gespannt sein zu sehen, ob es der CDU gelingt, sich aus dem Einfluß der Frau Merkel und des Herrn Söder zu entziehen und sich wieder zu einer eigenständigen bürgerlichen Kraft zu entwickeln. Nur unter solchen Voraussetzungen wird die CDU eine Chance bekommen, wieder die politischen Geschicke in Deutschland bestimmen zu können. Es ist aber zu befürchten, daß die Indoktrination eines Großteils der Bevölkerung bereits so weit vorangeschritten ist, daß der Blick von vielen Bürgern so vernebelt wurde, daß sie nicht erkennen, wie man von einer linken Minderheit instrumentalisiert wird. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß ein Volk aus Blindheit politische Kräfte wählt, die eines Tages ihren Wählern sagen, daß man keine Wahlen mehr benötigt, weil jetzt das Ziel erreicht sei. Man ist jetzt an der Macht und will dies auch dauerhaft bleiben. Wahlen sind deshalb kontraindiziert. Dann werden sich viele verwundert die Augen reiben und die Frage stellen, wie konnte dies wohl geschehen?

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Herzlichen Dank Herr Söder, daß Sie den Sieg der CDU verhindert haben!

Das Verhalten von Markus Söder sollte noch ausführlich gewürdigt werden. Noch nie hat ein Parteivorsitzender aus egoistischen Motiven seine eigene Partei so geschädigt, daß er sie um einen möglichen Sieg gebracht hat.

Wir werden morgen ausführlich das Wahlergebnis analysieren und kommentieren.

 

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Was ist von dem Wahlergebnis zu erwarten?

Gottlob ist der Wahlkampf beendet. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn es nur noch darum ging, den Andersdenkenden zu diffamieren. Der Stil dieses Wahlkampfes kann einen nur noch mit Abscheu erfüllen.

Da ist die CDU, die von Frau Merkel mittlerweile so entkernt wurde, daß man gar nicht mehr weiß, was diese Partei eigentlich noch will. Ist sie eine bürgerliche Partei oder kann man sie bereits zu dem Linkskartell, das sich mittlerweile aus SPD, Grüne und Linke gebildet hat, hinzuzählen? Selbst die vor einigen Monaten noch bürgerlich auftretende CSU scheint nur noch auf der Basis eines Tagesbefehls des Herrn Söder aufzutreten, getreu dem Motto: Heute sind wir links. Am nächsten Tag sind wir grün und dann können wir auch wieder in die andere Richtung marschieren. In einem war sie konsequent: Sie hat mit System und Kontinuität den Wahlkampf ihres „Parteifreundes“ Laschet nachhaltig kaputtgemacht. Vielleicht verspricht sich Herr Söder davon, eine Wertsteigerung seiner CSU. Aber wie das immer so ist, solche Spielchen können auch dazu führen, daß der Wähler irgendwann genug hat und sich nach wirklichen Alternativen umsieht.

Der Herr Scholz versuchte sich als integre Persönlichkeit darzustellen, und tat alles, seine Verstrickungen in den Finanzskandalen Warburg-Bank, Wire-Card und Steuerfahndung zu vernebeln. Dafür verwendete er sein Lieblingswort „Respekt“ so oft, dass es den Wählern schon aus den Ohren herauskam. Man darf sich nur fragen, wem Herr Scholz wirklich Respekt zollt. Wahrscheinlich seinen Parteiführern, die ihm später sagen werden, welche Politik er durchzuführen hat. Man kann sich schon jetzt das Auftreten eines Kevin Kühnert bildlich vorstellen. Herr Scholz wird dann – wenn er gezwungen wird, mit einer antidemokratischen linksradikalen Partei eine Koalition eingehen zu müssen, sagen: „Aus Respekt vor Herrn Kühnert sehe ich mich veranlaßt auch eine solche Regierung anzuführen, auch wenn ich den Wählern vorher versprochen habe, daß dieses auf keinen Fall infrage kommt“. Aber das kennen wir ja von den Politikern. Wahrheit ist das, was die Politiker im Augenblick als Wahrheit ansehen.

Natürlich mußte man sich gegen die alleinige Opposition, die es noch gibt, zur Wehr setzen. Da man dafür keine Argumente hat, blieb nichts anderes, als diese Partei zu diffamieren, sie mit Nazis auf eine Stufe zu stellen und zu behaupten, daß keiner mit dieser Partei reden darf. Auch eine gute Methode, jegliche Opposition zu verhindern. Aus Sicht dieser respektvollen Politiker wäre es ohnehin besser, wenn die AfD schnell wieder aus dem Bundestag verschwinden würde. Aber da ist doch wieder ein Problem: Der dumme Wähler erkennt wieder nicht was richtig und falsch ist, obwohl man ihm dies doch hinlänglich auf allen Kanälen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender vermittelt hat. Hier zeigt sich wieder einmal, daß eine Agitation dann ihre Grenzen hat, wenn sie so penetrant ist, daß es sogar der ungebildetste Bürger merkt. Dann passiert nämlich oft das Gegenteil von dem, was man beabsichtigt hat.

Bleibt die FDP, deren Vorsitzender durchaus interessante Gedanken im Wahlkampf äußerte. Man möchte sich wünschen, daß er das was er sagt auch wirklich meint und vor allen Dingen später auch wirklich macht. Ob dem so sein wird, werden die Bürger leider erst dann erfahren, wenn sie keine Möglichkeit mehr haben werden, eine Korrektur anzubringen.

Welche Wahl hat denn nun der Bürger? Nun, er kann viele Parteien wählen und wird dann sehen, daß es zwischen diesen so gut wie keine Unterschiede mehr gibt. Ein festgefügter monolithischer Block stellen die SPD, die Grünen und die Linken dar. Hier unterscheidet sich die Linke nur noch in der Außenpolitik von den beiden anderen Blockparteien. Aber auch diese Unterscheidung wird kein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit sein. Die CDU und mittlerweile kann man auch die CSU dazu rechnen, wird links sein, wenn es zweckmäßig ist, sie wird sich rechts geben, wenn sie meint, damit etwas erreichen zu können und sie wird aber genauso weiter machen, wie es Frau Merkel sechzehn Jahre gemacht hat. Das bedeutet, der Wähler weiß nicht, was er wählt. Die CDU wird aber gegen die linken Blockparteien kaum einen Widerstand leisten.

Bleibt nur eine Oppositionspartei, deren Image von den etablierten Parteien so zerstört wurde, daß viele Bürger Angst habe, diese Partei zu wählen. Es könnte berufliche und gesellschaftliche Nachteil nach sich ziehen.

Vielleicht wäre es sehr gut, wenn das Linkskartell – SPD, Grüne und Linke – eine Regierungsmehrheit erhalten. Dann werden die Bürger sehr schnell erkennen, wie schnell die Entwicklung in Deutschland weiter abwärts geht. Dies könnte vielleicht ein Aufwachen verursachen, so daß wieder bürgerliche Parteien in Deutschland die Geschicke übernehmen.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlergebnis am 26.September.

 

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Bundestagswahl 2021: Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr

24.09.2021 – 11:01 Wiesbaden (ots)

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 26. September 2021, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den „Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr“ bekannt geben. In der Wahlnacht erfolgt außerdem die Verkündung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses.

„Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt und bezieht sich ausschließlich auf die Stimmabgabe vor Ort am Wahlsonntag“, so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Das Ergebnis zur Wahlbeteiligung wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr vorliegen und vom Bundeswahlleiter in einer Pressemitteilung veröffentlicht und im Reichstagsgebäude bekannt gegeben. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind hierbei nicht berücksichtigt.

Soweit Medien am Wahltag Ergebnisse nach 18:00 Uhr, aber vor Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter, veröffentlichen, handelt es sich um Prognosen und Hochrechnungen durch private Wahlforschungsinstitute. Grundlage für Prognosen um 18 Uhr sind Wählerbefragungen durch die Wahlforschungsinstitute nach der Stimmabgabe. Hochrechnungen basieren auf den Ergebnissen der öffentlichen Stimmenauszählung in Wahlbezirken.

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Wie einige Linke mit der Demokratie umgehen

Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der AfD zur Bundestagswahl zu einem akzeptablen Preis in die Haushalte zu verteilen. Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice nicht existiert und offenbar hinter der „Aktion“ die selbsternannten Künstler des „Zentrums für politische Schönheit“ stehen. Dafür ist mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt worden. Die Flyer sollten offensichtlich nie verteilt werden. Am Dienstagabend vor der Bundestagswahl wurden die betreffenden Kreisverbände und Bundestagskandidaten der AfD per E-Mail darüber informiert, man könne die Flyer „aus organisatorischen Gründen“ nicht verteilen. Die Flyer könnten dann am Samstag vor der Wahl zurückgegeben werden.

Dazu erklärt Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla:

„Für Flyer, die nicht ausgeliefert, sondern am Samstag vor der Bundestagswahl an die AfD zurückgegeben werden, lässt sich keine rechtzeitige Verteilung mehr organisieren. Damit werden sie für unseren Wahlkampf nutzlos. Genau darauf kommt es den Hintermännern dieser Aktion, zu denen Vertreter des sog. Zentrums für politische Schönheit gehören, offensichtlich an. Sie versuchen, der AfD im Wahlkampf vorsätzlich zu schaden – und das mit einem hohen Maß an betrügerischer Energie. Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD . Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.

Wenn eine Partei durch Privatleute daran gehindert wird, mit mehr als einer Million gedruckter Flyern für sich zu werben, dann ist das ein massiver Eingriff in den demokratischen Wahlkampf und damit ein Angriff auf unsere Demokratie!“

Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:

„Im Wahlkampf müssen alle Parteien für sich und ihre Positionen frei werben können. Nur so können sie ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Jeder, der eine Partei durch kriminelle Handlungen dabei vorsätzlich behindert, macht sich nicht nur strafbar, sondern schadet auch direkt unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist inakzeptabel.

Alle Bürger, die demokratiefeindliche Aktionen dieser Art zu Recht verurteilen, haben an diesem Wahlsonntag die Gelegenheit, ein Zeichen dagegen zu setzen – indem sie AfD wählen. Und das ist gut so.“

Die Bundesgeschäftsstelle wird zeitnah eine Strafanzeige stellen und das weitere rechtliche Vorgehen prüfen.

Keinesfalls soll versäumt werden, darauf hinzuweisen, daß hier nicht die bösen Russen den deutschen Wahlkampf manipulieren wollen. Vielmehr sind es mit großer Wahrscheinlichkeit deutsche linksradikale Personen, die mit kriminellen Methoden sowohl einen Wahlkampf sabotieren, als auch weitere strafrechtliche Handlungen begehen. Vielleicht glauben diese verirrten Herrschaften, sie dienen einer guten Sache, die auch kriminelle Methoden rechtfertige.  Wir können nur hoffen, daß hier bald eine umfassende Aufklärung durch die zuständigen staatlichen Organe erfolgen wird und die Verantwortlichen sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

 

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Diktatur der Bürger über sechzig – haben sie zurecht noch ein Wahlrecht?

Der Wahltag rückt immer näher. Viele werden dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, weil es den Anschein hat, als wenn es in Deutschland darum gehen würde, daß die Nazis unmittelbar vor der Machtübernahme stehen.

Es vergeht kein Tag, an dem den Bürgern nicht vermittelt wird, daß die rechtsradikalen Tendenzen in Deutschland immer gefährlicher geworden sind. Seit es die AfD gebe, sei es wieder üblich, Dinge auszusprechen, bei denen man glaubte, daß dies nicht mehr möglich sei. In Deutschland scheint es – wenn man den Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten glauben darf, nur noch Rassismus, Antiphobie, Fremdenfeindlichkeit, und Antisemitismus zu geben. Und es dauert nicht lange, bis man zu dem Schluß kommt, daß dies ein Ergebnis des Auftretens der AfD sei.

In vielen Sendungen des Radios und des Fernsehens wird beklagt, daß bereits die verbale Auseinandersetzung in Deutschland immer brutaler und aggressiver geworden sei. Kumulationspunkt der Gewaltausbrüche ist der Mord an einem Tankstellenmitarbeiter durch einen Kunden, der sich durch die Aufforderung des Tragens einer Maske provoziert fühlte und dann den Mitarbeiter der Tankstelle erschoss. Wir wissen nicht, mit welcher Motivation der Täter hier zum Mörder geworden ist. Wir können aber auch nicht ausschließen, daß solche Exzesse entstehen, wenn innerhalb einer Gesellschaft mehr das Gegeneinander als das Miteinander Leitfaden des Handelns einer Gemeinschaft ist.

Natürlich wissen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sofort, warum sich das Klima in Deutschland so negativ entwickelt hat. Natürlich kommt man dabei nicht auf die Idee, einmal zu prüfen, welchen Anteil an der Spaltung in der Gesellschaft man selbst hat. Es ist sehr interessant, einmal exakt nachzuvollziehen, wie die Berichterstattung in den letzten Wochen erfolgte. Es bedarf keiner großen wissenschaftlichen Analyse, um festzustellen, das die Journalisten besonders Frau Baerbock in den Vordergrund gerückt hatten. Man konnte den Eindruck haben, als wenn man schon von einem „Kanzlerinnenamt“, wie Frau Baerbock in ihrer maßlosen Fehleinschätzung immer wieder bemerkte, ausgehen müßte. Dann wechselte die Stimmung und Olaf Scholz war plötzlich der beliebteste Kanzlerkandidat, während Armin Laschet für dieses Amt absolut ungeeignet sein sollte. Die AfD wurde anfangs mehr oder weniger negiert, als wenn es diese Partei nicht gäbe. Nachdem man sie nicht auf Dauer völlig aus der Diskussion heraushalten konnte, wurde man nicht müde, immer wieder auf die staatszerstörende Funktion dieser Partei hinzuweisen. Dabei ist bemerkenswert, daß die Partei „Die Linke“ als demokratische Partei angesehen wird, obwohl sie die einzige zurzeit im Bundestag vertretene Partei ist, die die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich infrage stellt.
Wenn Frau Baerbock in einer Parteienrunde im Fernsehen unwidersprochen auf die Frage, ob sie sich auch mit den Linken eine Koalition vorstellen könnte, antworten kann, daß man doch mit allen demokratischen Parteien reden müsse und die AfD dabei ausschließt, dann muß man sich doch nicht wundern, daß damit eine zusätzliche Verärgerung bei einem großen Teil der Bürger geradezu provoziert wird.

Einen Vorwurf muß man auch dem Deutschlandfunk machen. Die Berichterstattung dieses Senders gleitet immer mehr in eine Meinungsmache um. Das Programm unmittelbar vor dem Wahltermin kann als Dauerberieselung linker und sogenannter grüner Ideen bezeichnet werden. Dabei bedient sich der Sender einer Sprechweise, die den Protest und Verärgerung bei den Bürgern hervorrufen muß. Seit wann spricht ein seriöser und mit Zwangsbeiträgen der Bürger finanzierter Sender von Bürgerinnen und Schülerinnen? In einer Sendung dieses Senders, bei der besonders die Jugend zu Wort kam, hatte man den Eindruck, als wenn es nur noch junge Leute gibt, die meinen, daß die Erwachsenen bei der Bundestagswahl entscheiden, wie die Zukunft der Jugend aussieht. Dabei wird so getan, als wenn die Erwachsenen nur an sich selbst denken und ihnen das Schicksal der jungen Menschen gleichgültig sei. Vielleicht wollte man auch damit zum Ausdruck bringen, daß man allen über 60jährigen das Wahlrecht entziehen sollte, damit sie keinen Unfug wählen! Merkt man nicht, wie hier systematisch eine Spaltung der Gesellschaft zelebriert wird? Es wird unterschlagen, daß die jetzt angeblich nicht beachteten Jugendlichen eines Tages auch die „Alten“ sein werden?

Im Übrigen darf bezweifelt werden, ob das Bild, das hier der staunenden Öffentlichkeit dargestellt wird, der Realität entspricht. Es soll sogar Jugendliche geben, die zusammen mit ihren Eltern ein sehr harmonisches Leben führen und froh sind, daß sich ihre Eltern um sie sorgen und durchaus nicht immer nur an sich selbst denken. Aber das passt nicht in das linke Denkmuster der progressiven linksorientierten Journalisten.

 

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Alice Weidel: Arbeitgeber sollen Lohn während Quarantäne aus Solidarität fortzahlen

Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen an, dass „die Pandemie im Frühjahr überwunden“ sei und wir „zur Normalität zurückkehren“ können. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Bundesgesundheitsminister Spahn hielt Corona im Januar 2020 für milder als eine Grippe, ließ Lockdown-Gerüchte eine Woche vor dem ersten Lockdown als ‚Fake News‘ zurückweisen und bereute im September 2020 die Schließungen des Einzelhandels, bevor er im Dezember erneut zum Lockdown griff. Wenn dieser Spahn nun das Ende der Pandemie und die Rückkehr zur Normalität fürs nächste Frühjahr verkündet, wissen die Bürger, dass beides in weite Ferne rückt.

Vor Spahns Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder zeichnet sich der Beschluss ab, dass künftig keine staatliche Entschädigung mehr für den Verdienstausfall ungeimpfter Arbeitnehmer wegen einer Corona-Quarantäne bezahlt wird. Dazu Weidel:

„Die Gesundheitsminister spalten die Gesellschaft weiter in Geimpfte und Ungeimpfte und erhöhen den Impfdruck, indem sie gesunden, ungeimpften Bürgern in Zwangsquarantäne die Lohnfortzahlung nehmen. Wir rufen die Arbeitgeber dazu auf, dieses Spiel nicht mitzuspielen: Zeigen Sie sich solidarisch mit ihren Arbeitnehmern und zahlen Sie den Lohn während der Quarantäne auch ohne staatliche Erstattung fort!“