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Wird die Demokratie in Deutschland abgeschafft?

Die gegenwärtige Diskussion um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier wirft ein beängstigtes Licht auf den Zustand unserer Demokratie in Deutschland. Worum geht es? Da gibt es einen Bundestagsabgeordneten, der einer Partei angehört, die von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien in einer einvernehmlichen Volksfrontmethode in eine rechtsradikale Ecke geredet wird, damit sie möglichst schnell wieder aus dem Bundestag verschwindet. Dies gelingt nicht. Die anfänglichen Versuche der früheren Bundeskanzlerin Merkel, die Partei einfach tot zu schweigen, scheiterte. Der Partei gelang es, in allen Landtagen vertreten zu sein, obwohl alles unternommen wurde, den Bürgern zu vermitteln, daß man diese Partei nicht wählen könne, ja auch nicht dürfe.

Im Bundestag wird erfolgreich gegen alle demokratischen Gepflogenheiten verhindert, daß diese Partei einen Sitz im Bundestagspräsidium erhält. Obwohl diese Partei in der letzten Legislaturperiode Oppositionsführer im Deutschen Bundestag gewesen ist, wurde zu aktuellen politischen Fragen in der Regel alle anderen wesentlich kleinere Oppositionsparteien in Interviews befragt. Die AfD war immer dann ein aktuelles Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien, wenn man glaubte, eine interne Parteienauseinandersetzung oder eine vermeintlich unerlaubte Spendenzahlung skandalisieren zu können.

Das alles sind keine demokratischen Verhaltensweisen, allerdings wird man dies einfach zur Kenntnis nehmen müssen und kann allenfalls bei seiner Stimmabgabe bei den Wahlen reagieren.

Bedenklich, ja eigentlich auch erheblich rechtswidrig, wurde es, als mit gezielten Aktionen eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit dieser Partei in die öffentliche Diskussion eingeführt wurde, die dazu führte, daß der Eindruck entstehen sollte, daß Personen, die sich aktiv für die AfD einsetzen und sogar für diese Partei politische Mandate übernehmen, verfassungsfeindlich sind und somit sich sehr darum sorgen sollten, ob hier für sie berufliche Konsequenzen drohen könnten. Das betraf insbesondere aktive Parteimitglieder, die beruflich im öffentlichen Dienst tätig sind und natürlich auch Selbstständige, die damit rechnen mußten – und solche Fälle sind auch tatsächlich eingetreten – Nachteile in der beruflichen Ausübung zu haben.

Der Gipfel dieser Entwicklung scheint jetzt mit der Causa Jens Maier erreicht zu sein. Die Ministerin, Katja Meier, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, die von sich selbst öffentlich sagt, sie sei eine Antifaschistin, scheint jetzt ihr eigenes Gesetz geschrieben zu haben. Da sie als Nichtjuristin, aber als Antifaschistin und Gesellschaftswissenschaftlerin offensichtlich noch nicht in die Rechtsgrundsätze unserer Demokratie eingetaucht zu sein scheint, obwohl ihr Ministerium ja vorgibt, ein Ministerium für Demokratie zu sein, hat diese Ministerin verfügt, daß der Richter Jens Maier, der nach seinem Ausscheiden als Abgeordneter ein Recht hat, wieder als Richter tätig zu werden, nicht wieder Richter sein soll. Auf die Darstellung der Feinheiten der mehr als zweifelhaften Vorgehensweise dieser Ministerin verzichten wir an dieser Stelle.

Fakt ist, daß die Ministerin Frau Meier mit ihrem Vorgehen, ein Signal setzt, daß alle AfD Abgeordnete damit rechnen können, daß sie nach ihrem möglichen Ausscheiden aus dem Bundestag mit entsprechenden beruflichen Sanktionen rechnen müssen. Unausgesprochen könnte man das auch so verstehen, daß dies eine Drohung sein könnte, mit dem Ziel, daß alle AfD-Abgeordneten, die im öffentlichen Dienst tätig waren, schnell die Partei verlassen sollten, damit ihnen nicht das gleiche Schicksal wie Jens Maier droht. Damit wird der eine oder andere Bürger zurückschrecken, wenn er die Absicht hätte, für die AfD einzutreten.

Besonders erschreckend an dem gesamten Vorgang ist die Begründung dieser Antifaschistin für die geplante Entfernung des Richters Jens Maier aus dem Richterdienst. Es gibt bisher – jedenfalls ist dem Verfasser dieser Zeilen bisher nichts bekannt geworden – keinen richterlichen Beschluß gegen Jens Maier, der eine Entfernung aus dem Amt rechtfertigen würde. Die Feststellung des Verfassungsschutzes als einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums ist jedenfalls keine gerichtliche Entscheidung. Eine mögliche Entscheidung eines Gerichts über eine Verfassungsfeindlichkeit des Richters Jens Maier liegt nicht vor. Wahrscheinlich hat die Justizministerin in Sachsen das Verfassungsschutzamt mit einem Gericht verwechselt. Aber wenn man als Justizminister keine juristische Ausbildung hat, kann man sich schon einmal irren.

Was allerdings nicht hinnehmbar ist, daß jetzt Behörden darüber entscheiden, welche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus dem Dienst zu entfernen sind, wenn sie einer Partei angehören, die dem Mainstream nicht entspricht. Man darf gespannt sein, wie die Causa Maier beendet wird.

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Fast 80 Prozent der schweren COVID19-Fälle in israelischem Krankenhaus bei Geimpften

RT-DE/5 Feb. 2022 19:34 Uhr

Prof. Yaakov Jerris, Leiter der Coronavirus-Abteilung des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv, erklärte in einem Interview, dass in seiner Klinik schwere COVID19-Verläufe vor allem bei vollständig geimpften Patienten aufträten. Jerris betont: „Der Impfstoff hat also keine Bedeutung für schwere Erkrankungen“.

Fast 80 Prozent der schweren COVID19-Fälle in israelischem Krankenhaus bei GeimpftenQuelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency / Kontributor
Symbolbild: Medizinisches Zentrum und Krankenhaus in Tel Aviv, Israel.

Prof. Yaakov Jerris, Leiter der Coronavirus-Abteilung des Ichilov-Krankenhauses im Tel Aviv Sourasky Medical Center, erklärte in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 13, dass 80 Prozent der schweren COVID-Fälle auf seiner Abteilung bei vollständig geimpften Patienten aufträten. Daraus zieht er den Schluss, dass der Corona-Impfstoff „keine Bedeutung für schwere Erkrankungen“ habe.

Entgegen der medialen und gesellschaftlichen Wahrnehmung, dass die meisten israelischen Krankenhäuser mit ungeimpften COVID-Patienten überlastet würden, stelle sich die Situation laut dem Professor eher genau umgekehrt dar:

„Im Moment sind die meisten unserer schweren Fälle geimpft. Sie hatten mindestens drei Injektionen. Zwischen siebzig und achtzig Prozent der schweren Fälle sind geimpft. Der Impfstoff hat also keine Bedeutung für schwere Erkrankungen, weshalb nur zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent unserer Patienten ungeimpft sind.“

Die Israel365-News ergänzten für israelische Leser die Aussage von Prof. Jerris zum Thema der „Ungeimpften auf Intensivstationen“ mit der Zusatzinformation:

„Die Aussagen von Jerris stimmen mit einem Bericht der deutschen Regierung überein, dem zufolge mehr als 78,6 % der gemeldeten Fälle der Omikron-COVID-19-Variante in diesem Land bei geimpften Personen auftraten. 4.020 Personen, die sich in der Studie mit Omikron ansteckten – das entspricht 95,6 % aller Fälle – hatten mindestens zwei Dosen des COVID-19-Impfstoffs erhalten, was bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, sich mit der Variante anzustecken, bei Geimpften 3,7-mal höher ist.“

Laut Angaben der Israel National News informierte Prof. Jerris auf einer Kabinettssitzung des israelischen Parlaments am letzten Sonntag die anwesenden Minister auch über Definitionsprobleme hinsichtlich der Regelung für die „Meldung von schweren COVID-Fällen“:

„Die Definition eines Patienten mit schwerem COVID-Verlauf ist problematisch. Ein Patient mit einer chronischen Lungenerkrankung hat zum Beispiel immer einen niedrigen Sauerstoffspiegel, aber jetzt hat er ein positives Coronavirus-Testergebnis, was ihn technisch gesehen zu einem ’schweren Coronavirus-Patienten‘ macht. Aber das ist nicht korrekt. Der Patient befindet sich nur deshalb in einem schwierigen Zustand, weil er eine schwere Grunderkrankung hat.“

Die Jüdische Allgemeine erläutert in einem Artikel vom 3. Februar zudem, dass Israel „schon bald die Omikron-Welle hinter sich haben könnte“. Grund zur Hoffnung gab demnach der israelische Gesundheitsminister Nitzan Horowitz. Während er einerseits davor warnte, dass „die Zahl schwer an COVID-19 erkrankter Patienten voraussichtlich weiter steigen werde“, erläuterte er, dass die Zahl der Neuinfektionen mit der hochansteckenden Variante zurückgehe: „Der stetige Rückgang des R-Wertes, der anzeigt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, auf derzeit 0,91 deute ebenfalls auf das Ende dieses Ausbruchs hin.“ Nach Angaben des Ministeriums befanden sich am Dienstag 1.085 Patienten in ernstem Zustand, 260 Patienten seien an Beatmungsgeräte angeschlossen. Israel hat 9,2 Millionen Einwohner.

Die Jüdische Allgemeine zitiert auch Prof. Jerris, der am Dienstag dieser Woche mit noch weiteren Vertretern von Krankenhäusern auf einer Kabinettssitzung in Tel Aviv anwesend war. Zur Frage, ob das israelische Gesundheitssystem jemals in der Coronakrise vor dem „Kollaps“ stand, antwortete er:

„Wir sind in den zwei Jahren der Pandemie nie zusammengebrochen. Der Kollaps war eher psychisch als physisch. Sind wir in Bezug auf die Patientenüberlastung zusammengebrochen? Nein, ich kann mich nicht erinnern, dass das passiert ist.“

Mehr zum Thema – Der Wuhan-Verdacht: Drosten soll komplette „Medienwelt und Politik in die Irre geführt“ haben

Information:

Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe sind umstrittene Themen. Zahlreiche Experten in Wissenschaft, Politik und Medien schätzen diese als sicher und effektiv ein, da sie das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung weitgehend verhindern und die Vorteile einer Corona-Impfung die Risiken und Nebenwirkungen überwiegen. Langzeitnebenwirkungen der Impfungen sind generell nicht bekannt. Nebenwirkungen wie der ADE-Effekt (antibodydependent enhancement, auf Deutsch: infektionsverstärkende Antikörper) wurden bisher bei weltweit Milliarden verabreichter Impfstoff-Dosen nicht berichtet. Auch, dass Gensequenzen von beispielsweise mRNA-Vakzinen in die menschliche DNA eingebaut werden, gilt unter zahlreichen Experten als ausgeschlossen. Stellungnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der bundesdeutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) lassen sich hier und hier nachlesen.

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Der Genderwahn ist bereits zu einer Gender-Diktatur mutiert und viele Bürger haben dies noch nicht bemerkt

Es ist schon sehr interessant, wie uns die Medien – Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen – einreden wollen, daß die sogenannte geschlechtergerechte Sprache eine Selbstverständlichkeit sei und von allen Bürgern akzeptiert wird.

Die Sächsische Zeitung hat in ihrer Ausgabe am 11.2.2022 unter der Überschrift „Aus dem Zapfhahn wird nie ein Zapfhuhn“ einer Gender-Aktivistin fast eine ganze Seite zur Verfügung gestellt, damit den geneigten Lesern dieser Zeitung ein neues Sprachbewußtsein vermittelt werden konnte. Natürlich erfolgte dies von einer Fachfrau. Diese hat sich zur Aufgabe gemacht, über ein von ihr entwickeltes Webportal „Genderleicht.de“ den Bürgern – diese Genderfrau würde natürlich „Bürger_innen“ sagen – an praktischen Beispielen darzulegen, wie mehr Symmetrie zwischen allen Beteiligten hergestellt werden kann. Was sie mit mehr „Symmetrie bei allen Beteiligten“ in diesem Zusammenhang meinte, konnte der nicht geneigte männliche Leser dieses Artikels nicht erkennen. Es darf vermutet werden, daß eine gedankliche Einheitslinie bei den „Gendersprecher_innen“ in deren Bewußtsein eingeübt werden soll, denn ein denkender Mensch, würde sich bei dieser Genderverballhornung der Sprache nur mit Abscheu von dieser Sprachideologie abwenden. Der gesamte Artikel wurde in Form eines Interviews dargeboten. Dies sollte wahrscheinlich die besondere Spontanität und Schlagfertigkeit der Gender-Fachfrau aufzeigen.

Allerdings war der gesamte Artikel für kritische Leser doch erhellend, weil er die subtilen Formen der Indoktrination einer kleinen sich elitär gebenden radikalen Minderheit von Feministinnen und angeblichen Wissenschaftlerinnen offenbarte und denjenigen Lügen strafte, die immer wieder behaupten, es gäbe keine Beeinflussung, wie in Deutschland gesprochen werden darf. Es würde auch keiner gezwungen, sich dem Genderwahn zu unterwerfen, wenn er dies nicht wolle. Übrigens handelt es sich bei dieser Fachfrau um Christine Olderdissen, die – wie es in der Zeitung stand – Jura studiert hat und als Fernsehautorin und Webdesignerin tätig ist.

Die Leser sollten begreifen, daß mit der Sprache die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt „mitverhandelt“ wird. Und natürlich – wie könnte es auch anders sein – wird in diesem Zusammenhang auf die trans-, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen hingewiesen, die durch die neue Form der Sprache, wie sie sich eine Minderheit von Feministinnen wünschen, endlich wahrgenommen werden.

Nun mag es sein, daß die Sprache viele Funktionen hat, angefangen von einer schlichten Benennung von Gegenständen, damit alle das Gleiche meinen, wenn sie ein bestimmtes Wort aussprechen bis hin zur künstlerischen Ausdrucksform, bei der über die Sprache eine innere Betroffenheit eines Künstlers seiner Umgebung gegenüber zum Ausdruck gebracht wird. Auch philosophische Abhandlungen benötigen eine möglichst präzise Sprache- Natürlich kann man Sprache auch als Waffe einsetzen und man kann auch mit der Sprache eine gezielte Verdummung seiner Mitmenschen durchführen. Was aber die meisten Menschen nicht machen werden, ist, daß sie bei der Erörterung von Sachfragen immer gleich an jegliche Formen von sexuellen Randerscheinungen denken und erst recht nicht meinen, bei allen Gesprächen immer nur die verschrobenen Gedanken von Feministinnen berücksichtigen zu müssen. Ein Durchschnittsbürger wird vielmehr die Auffassung vertreten, daß jeder seinen Empfindungen, sexuellen und sonstigen Befindlichkeiten nachgehen kann und darf, sofern er nicht seine Umgebung belästigt. Bisher war es auch nicht üblich, daß man gefragt wurde, wann man mit seiner verheirateten Frau zum letzten Mal Geschlechtsverkehr hatte. Aber immerhin zeigt diese Aussage, daß es den Gender-Damen eben nicht nur um die Sprache geht, sondern daß mit dieser Sprache Gesellschaftspolitik gestaltet werden soll.

Noch deutlicher wird die Genderfachfrau, wenn sie auf die Frage, ob sich manche bei der Vorgabe der Sprechweise nicht einem Anpassungsdruck ausgesetzt fühlen, auf den möglichen Druck in den Hochschulen und Universitäten verweist. Dieser Druck, so meint diese Dame, werde aufgebaut, weil die Studenten, sie spricht von Studierenden, was falsch und unpräzise ist, weil ja nicht nur diejenigen gemeint sind, die gerade studieren, sondern auch die Studenten, die natürlich nicht immer studieren, weil sie auch neben dem Studium andere Dinge machen, sei erforderlich, weil sie (die Studenten) lernen müssen, sich wissenschaftlich, präzise auszudrücken. Dazu gehört auch die geschlechtergerechte Sprache, aber nicht unbedingt der Genderstern. Was hat eine präzise und wissenschaftliche Ausdrucksweise mit einer Gendersprechweise zu tun? Nichts! Wie unpräzise die Genderrederei ist, kann man daraus erkennen, wenn jemand von Studierenden spricht, aber die Studenten meint. Es wird ferner deutlich, daß die Hochschulen – obwohl sie immer das Gegenteil behaupten – ihre Studenten sprachlich indoktrinieren, indem sie ihren Studenten vorschreiben, daß sie den Genderwahnsinn mitmachen müssen.

Mit welcher Arroganz und Überheblichkeit sich diese Genderfachfrau über andere lustig macht und diese nicht ernst nimmt, kann man an ihrer Antwort auf die Frage „Können sie nachvollziehen, daß sich manche belästigt fühlen, wenn sie von Behörden ein Schreiben mit Genderstern kriegen oder in öffentlich-rechtlichen Medien den Knacklaut hören?“ erkennen. Ihre Antwort, „daß jemand der meint, etwas werde von oben diktiert, neige wohl zum Obrigkeitsdenken“ spricht entweder von einem Abtauchen in eine andere Welt oder einer bewußten Verdrehung von Sachverhalten. Ja, die Obrigkeit meint, den Bürgern vorschreiben zu können, welchen Sprachunsinn diese zu folgen haben. Die vermeintlichen „Anregungen“ der Redaktionen über die Sprechweise und die Anregungen der Bundesregierung in ihren bereits vor Jahren veröffentlichten Genderrichtlinien, die Bestandteil von § 2 der Allgemeinen Verwaltungsgeschäftsordnung sind, hat diese Genderfachfrau entweder nicht gelesen oder sie erzählt bewußt die Unwahrheit. Aber so ist das mit jeder Diktatur. Da geht es zu, wie bei den Kleinkindern, die „verkehrte Welt“ spielen. Der Unterschied zwischen dem Spiel der Kinder und der Realität einer Diktatur ist jedoch erheblich, das Spiel bereitet Freude, die Diktatur grenzt aus, beendet Existenzen und kann auch weitaus schlimmere Folgen haben.

Es gilt noch wachsamer zu sein und die bereits vorhandene Sprachdiktatur schnellstens zu beenden, ehe es nicht mehr nur um eine Sprechform geht.

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FDP will die traditionelle Ehe versenken, wenn bald jeder mit jedem auf dem Standesamt eine ,Verantwortungsgemeinschaft‘ anmelden kann

FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient demnach lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Die ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ durch ‚zwei oder mehrere Erwachsene‘, die ‚unbürokratisch‘ durch Eintragung beim Standesamt geschlossen werden kann, wie Buschmann es plant, ist der ultimative Frontalangriff auf Ehe und Familie, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Durch diese Farce soll die Ehe seitens der FDP faktisch zum Auslaufmodell erklärt und die Familie der Beliebigkeit preisgegeben werden. Diese Kapitulation vor dem grünen Milieu hat mit ehemals bürgerlicher FDP-Politik rein gar nichts mehr zu tun. Ehe und Familie sind nicht verhandelbar und auch nicht umdefinierbar. Jeder werde nach seine Façon selig, und jeder kann dazu alle Arten bürgerlich-rechtlicher Verträge schließen. Aber diese ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ braucht es nicht. Im Gegenteil: sie gehört entschieden bekämpft. Klar bleibt: Nur die AfD verteidigt die traditionelle Familie, die laut Grundgesetz ‚unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung‘ steht.“

Worum es der FDP in Wahrheit geht, ist, daß durch die Aufhebung der Ehe der Staat allein über die Lebensmodelle der Bürger entscheiden kann. Mit dem Auflösen der Ehe ist gleichzeitig ein Ende des nach dem Grundgesetz noch besonderem Schutz des Staates vor Eingriffen in die persönlichen Lebensverhältnisse der Familien verbunden. Bisher obliegt die Erziehung der Kinder ausschließlich den Eltern. Der Staat darf nur dann eingreifen, wenn die Eltern ihrer Verpflichtung den Kindern gegenüber nicht nachkommen. In solchen Fällen können nur Gerichte in das originäre Recht der Familien eingreifen. Der Staat kann – und dies scheint eines der eigentlichen Ziele dieser liberalen bürgerlichen Partei zu sein – zukünftig selbst festlegen, wie die Erziehung der Kinder aussieht.

Natürlich gibt es dann „glücklicherweise“ staatliche Ganztagsbetreuungen, so daß die staatliche Indoktrination der Kinder und Jugendlichen abseits von ihren Eltern sichergestellt ist. Auch die steuerlichen Veränderungen werden dann ganz im Sinne des Staates geregelt. Das hinlänglich verunglimpfte Ehegattensplittung hatte nichts anderes zur Folge, als daß das Familieneinkommen bisher als ein Einkommen der gesamten Familie angesehen wurde. Es stand den Eltern frei, ob einer der außerhäuslichen Tätigkeit nachgeht, um die finanziellen Voraussetzungen für die gesamte Familie sicherzustellen. Der andere Elternteil hatte die Möglichkeit, sich um die Kinder zu kümmern. Das gleiche Prinzip wurde in der Rentenversicherung angewandt. Auch hier ging man grundsätzlich von einem Gesamteinkommen aus. Jetzt soll jeder Einzelne so besteuert werden, als wenn er nur für sich arbeitet, was dazu führt, daß die Familien erheblich stärker finanziell belastet werden und letztlich gezwungen sind, daß Vater und Mutter arbeiten müssen, um für ein angemessenes Familieneikommen sorgen zu können.

Und Herr Scholz hat endlich das erreicht, was er bereits in seiner Eigenschaft als Bürgermeister in Hamburg laut verkündete als er sagte, daß „die SPD die Hoheit über die Kinderbetten“ haben will.

Noch schlimmer wird es, wenn die gesellschaftszerstörenden Überlegungen der FDP-Wirklichkeit werden. Dann kümmert sich jeder nur noch um sich selbst, so daß die Kinder sich selbst überlassen bleiben oder sich in eine staatliche „Tagesbetreuung“ begeben. Wer bisher glaubte, diese Familienzerstörung sei nur ein Produkt der Linken, der hat offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen, daß solche Überlegungen bei der FDP in keiner Weise neu sind. Die Institution, die bisher ein wichtiger Anwalt der Familien waren, nämlich die Kirchen, sind von der FDP bereits seit Jahrzehnten infrage gestellt worden, indem die FDP immer verlangt hat, Staat und Kirche zu trennen. Damit sollte der Einfluß der Kirchen auf ein Minimum eingeschränkt werden.

Es ist eine Tragik der Geschichte, daß ausgerechnet die Kirchen selbst das eingeleitet haben, was die FDP immer erreichen wollte, aber doch nicht umsetzen konnte. Durch die vielen Fehlentwicklungen in der Kirche, haben diese immer mehr an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verloren, so daß sie jetzt auch nicht mehr als Mahner gegen die staatlichen Eingriffe in die Familie wahrgenommen werden.

Die Parteien – wir haben den Eindruck, daß die AfD hier einen anderen Standpunkt vertritt – haben sich mittlerweile zu einer sozialistischen und kollektiven Einheitsfront zusammengeschlossen, wobei für die CDU Frau Merkel die treibende Kraft gewesen ist und in den letzten Jahren von dem Populisten Markus Söder wirksam unterstützt wurde.

So werden die Bürger – die kleine Minderheit, die bereits jetzt diese gefährliche Entwicklung wahrgenommen hat, wird als rechtsradikal und nicht weltoffen und ungebildet diffamiert – in ihrer Mehrzahl die Katastrophe erst dann wahrnehmen, wenn es zu spät ist und sie gegen einen mächtigen Parteienstaat, der wie eine Diktatur auftreten wird, nichts mehr ausrichten kann. Aber auch dann wird es wieder schlaue Besserwisser geben, die den Bürgern ihr eigenes Verhalten vorwerfen werden und darauf hinweisen, daß ja mit dieser Methode auch ein Adolf Hitler einst an die Macht gekommen sei. Das hätte man doch wissen müssen.

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Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!

Aktuell Aktuellbisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern auch strafrechtlich relevante Aktionen durchführen, in die Bundesregierung zu integrieren. Er erinnert an die lebensgefährdende Aktion von Greenpeace im Münchener Olympiastadion und an Massendiebstähle.

„Egal ob die Entwendung von Autoschlüsseln von Neuwagen oder die wahnsinnige Fliegeraktion bei der Fußball-Europameisterschaft, die Menschen massiv gefährdet hat: Greenpeace-‚Aktivisten‘ haben Verantwortung für zahlreiche Skandale zu tragen und daher in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Eine US-Amerikanerin, die die deutsche Staatsbürgerschaft allein deshalb ‚verliehen‘ bekommen wird, um sich ausgiebig von deutschen Steuergeldern finanzieren zu lassen, wird niemals als Mitglied der Bundesregierung Politik für das deutsche Volk machen. Sie ist und bleibt eine Lobbyistin, die nun von unseren Steuergeldern gepäppelt werden soll. Ihre Eignung für das Auswärtige Amt oder den öffentlichen Dienst ist nicht ansatzweise gegeben“, meint Brandner.

Die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock reiht sich ein in die ungeheuerlichen Fehlentscheidungen dieser für das Amt einer Ministerin völlig ungeeigneten Person. Welche Funktion meint denn diese Politikerin wahrzunehmen? Ist sie Außenministerin oder führt sie ihre ideologischen Umweltspielerein jetzt auf Staatskosten durch? Wie kann eine amerikanische Lobbyistin, die sich bei den vielen Aktionen ihrer bisherigen Organisation auch über das Recht hinweggesetzt hat, weil sie meinte, für den sogenannten Umweltschutz gibt es keine Rechtsgrundlage, jetzt Regierungsmitglied der deutschen Regierung werden? Hat sich Frau Baerbock einmal überlegt, wie eine solche Personalie bei den deutschen Bürgern ankommt? Sind wir mittlerweile so als Staat heruntergekommen, daß wir nicht nur die Anweisungen der amerikanischen Regierung, wie zum Beispiel die Mitwirkung bei den militärischen Drohgebärden gegenüber Rußland kommentarlos ausführen müssen, sondern jetzt auch noch amerikanische Staatsbürger in Regierungsfunktionen übernehmen, damit die Amerikaner noch besser interne Abläufe dieser Regierung einsehen können? Wahrscheinlich kommt sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock ganz groß vor, obwohl sie mit ihrer Showeinlage nur beweist, daß sie für ein Ministeramt in Deutschland völlig ungeeignet ist!

Auf jeden Fall sorgt diese Völkerrechtlerin weiter für einen Unmut in der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, daß dieser Spuk bald beendet wird, weil der Schaden, den Frau Baerbock hier anrichtet, eines Tages einen sehr hohen Preis für die deutschen Bürger zur Folge haben wird.

Die Opposition im Bundestag sollte ernsthaft rechtlich prüfen, ob Frau Baerbock sich noch auf dem Boden unseres Rechts bewegt.

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Das Zwangsfernsehen hat von Mielke trefflich gelernt

9. Februar 2022

https://www.pi-news.net/2022/02/das-zwangsfernsehen-hat-von-mielke-trefflich-gelernt/

Von WOLFGANG PRABEL* | Was die Systemmedien uns für teures Geld bieten, hat mit der Realität nicht viel zu tun. Es sind überwiegend gestellte Schauspiele mit zurechtgemachten Darstellern. Mal sind es bezahlte Komparsen, häufiger aber instruierte Würstchen, die sich in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit befinden und mit den Wölfen heulen müssen.

Ein besonders ekelhaftes Exempel war der Besuch von Helmut Schmidt in Güstrow anno domini 1981. Schon die gleichzeitig stattfindende Verhängung des Kriegsrechts in Polen in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember hätte einen Abbruch der Visite nahegelegt. Schmidt zog das einmal geplante Programm aber durch. Welcher Teufel ihn geritten hat Güstrow besuchen zu wollen, ist bis heute nicht klar. Vermutlich Barlach. Was von dem eben kaum bekannt ist: Sein künstlerischer Einsatz für die Kriegspropaganda. Er gehörte auch zu den 37 Unterzeichnern des Aufrufs der Kulturschaffenden vom 19. August 1934, folgenden Inhalts:

„(…) Weil der Dichter und Künstler nur in gleicher Treue zum Volk zu schaffen vermag, und weil er von der gleichen und tiefsten Überzeugung kündet, dass das heiligste Recht der Völker in der eigenen Schicksalsbestimmung besteht, gehören wir zu des Führers Gefolgschaft. Wir fordern nichts anderes für uns, als was wir anderen Völkern ohne Vorbehalte zugestehen, wir müssen es für dieses Volk, das deutsche Volk, fordern, weil seine Einheit, Freiheit und Ehre unser aller Not und Wille ist. Der Führer hat uns wiederum aufgefordert, in Vertrauen und Treue zu ihm zu stehen. Niemand von uns wird fehlen, wenn es gilt, das zu bekunden.“

Was Barlach aber nichts nutzte, genauso wie PG Emil Nolde, der auch unterschrieb, wurde er als entartet eingestuft. Das reichte schon, um ihn zum Widerständler umzudekorieren. Von Honecker stammte die Idee der Reise nach Güstrow nicht. Der Ausschnitt im Video oben zeigt die ganze Pein.

Daß das so arrangiert wurde, konnte man in der Zone damals nicht anders erwarten. Daß Westjournalisten den Komparsen Fragen gestellt haben war und ist sehr enttäuschend.  Das konnte ein Blinder mühelos erkennen, daß alles getürkt war, daß es sich um eine vollständig durchinszenierte Theatervorstellung handelte.

Noch zu Willy Brandts Zeiten war die Zone überwiegend auf Seiten der SPD. Aber man fragte sich 1981 angesichts des Tagesschauberichts natürlich: Wie kann sich ein deutscher Bundeskanzler von einem Halbgewalkten so zum Affen machen lassen? Mit solchen Auftritten wie in Güstrow begann die Entfremdung zwischen den Werktätigen und der Sozialdemokratie, die sich in den 80ern immer mehr verfestigte. Aber lassen wir die Vergangenheit mal beiseite und schauen in die Gegenwart.

Die Westmedien haben die Stasimethoden der Berichterstattung weitgehend übernommen. Ein wesentlicher Teil der Realität wird vollkommen ausgeblendet, die Scheinwelt einer dünnen NGO-Funktionärsschicht breitgetreten. Die Berichterstattung über die Demos gegen die Impfe ist nur eins von ganz vielen Exempeln: Die Demonstranten werden fast vollkommen ignoriert, und wenn nicht, dann als Nazis, Esoteriker und Reichsbürger vorgeführt. Die AfD kommt nur als Projektionsfläche für die wüsten Aggressionen der Berichterstatter vor. Wissenschaftler, die eine abweichende Meinung zu was auch immer haben, werden ausgegrenzt, in den Stuhlkreisen sitzen immer dieselben doofen Affen. Die Tagesschau hat mit der Wirklichkeit der BRD soviel zu tun wie die Aktuelle Kamera mit der der sog. „DDR“.

Früher hieß es: „Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen“. Heute bei ARD und ZDF: „Von Mielke lernen, heißt berichten lernen.“

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Das Fernsehen wurde erfunden, um den Analphabeten einen guten Grund zum Brillentragen zu geben.“ (Dieter Hallervorden)

*Im Original erschienen auf prabelsblog.de

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Die EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem und Olaf Scholz schweigt

Die gegenwärtige politische Lage in der Welt ist keinesfalls sehr erfreulich. Noch nie wurde seit Beendigung des sogenannten Kalten Krieges in der Welt so viel von Krieg und Einmarsch in ein fremdes Land geredet, als es seit Monaten erfolgt.

Auf den ersten Blick scheint sich die Lage so darzustellen, als wenn es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine handelt. Rußland – so wird den Bürgern erzählt – will sich die Ukraine einverleiben und wartet nur auf einen günstigen Zeitpunkt darauf. Natürlich ist man – wobei unter „man“ hier insbesondere die amerikanische Regierung und ihre willfährigen Plagiatoren gemeint sind – sicher, daß man von Putin nur Schlimmes erwarten kann, zumal er ja auch die Krim in einer Nacht und Nebelaktion überfallen hat und in sein Imperium integriert hat. Natürlich mußte dies entsprechende Sanktionierungen zur Folge haben. Die amerikanische Regierung verlangte sodann von ihren Vasallen in Europa unverzüglich wirtschaftliche Maßnahmen gegen Rußland einzuleiten. Die wirtschaftlichen Nachteile gehen selbstverständlich überwiegend zu Lasten der an diesen Maßnahmen beteiligten europäischen Staaten, denn die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Rußland halten sich sehr in Grenzen. Die Europäer hatten einen erheblich größeren wirtschaftlichen Rückgang im Handel mit Rußland, als die Amerikaner zu verzeichnen. Wurden in der Zeit vor den Sanktionen laut EU-Statistik noch Waren im Wert von 336 Milliarden Euro (Zahlen für 2012) ausgetauscht, so ging das Volumen bis 2016 auf nur noch 191 Milliarden Euro zurück. Russland, über zehn Jahre lang drittgrößter Handelspartner der EU, ist dadurch von der Schweiz auf Platz vier verdrängt worden. (Quelle: Welt). Nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß Rußland und die europäischen Staaten aufgrund ihrer engen Nachbarschaft eine engere Beziehung pflegen müssen und dies auch sollten.

Die Bürger – insbesondere in Deutschland – sehen die Gesamtentwicklung, die sich direkt vor ihrer Haustür abspielt, wesentlich anders. Einerseits wird bei dem Kriegsgeschrei, das besonders von der Nato und den USA angefeuert wird, völlig unterschlagen, warum es denn überhaupt im Verhältnis zwischen Rußland und der Ukraine zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist. Es wird völlig ausgeblendet, daß gerade die Nato unter der Führung der vermeintlichen Weltmacht USA alles unternommen hat, um ihr Einflußgebiet immer weiter in Richtung Osten zu verschieben. Die Ereignisse in der Ukraine, die angeblich nur von dem ukrainischen Volk ausgegangen sein sollen, sind vielen objektiven Beobachtern der geschichtlichen Entwicklung noch durchaus im Bewußtsein.

Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, ist daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Jetzt wird Deutschland gezwungen, sich den amerikanischen Weltmachtvorstellungen zu unterwerfen. Gleiches geschieht derzeitig mit der EU, die vorgibt, wie sich die beteiligten Staaten zu positionieren haben. Es zeigt sich jetzt, daß dieser Zusammenschluß dazu führt, daß Deutschland in eine Auseinandersetzung gezogen wird, bei der es um die die Interessen der USA geht. Wie brutal die USA vorgehen, konnte jeder denkende Bürger sehen. In der Pressekonferenz zum Abschluß des Besuchs von Olaf Scholz bei Präsident Biden antworte dieser auf die Frage eines Journalisten im Zusammenhang mit Nord-Stream 2, daß diese Pipeline nicht in Betrieb gehen wird, wenn Rußland in die Ukraine einmarschiert. Der deutsche Bundeskanzler hörte sich dies an und erwiderte dazu nichts.

Das Eingebundensein Deutschlands in ein Bündnis der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die in Wahrheit eine amerikanische Weltmachtpolitik ist, läßt Deutschland keinen Spielraum, um seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. So zeigt sich, daß die EU, die angeblich ein Garant des Friedens sein will, mit dazu beträgt, daß die Kriegsgefahr immer größer wird. Dabei sollte sich jeder Bürger im Klaren sein, daß eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA nicht auf dem Territorium der USA, sondern in Deutschland abspielen wird. Bisher war das Prinzip der USA immer ihre Weltherrschaftspolitik außerhalb ihres eigenen Territoriums zu betreiben. So wird es auch diesmal wieder sein!

 

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Bundestagspräsidentin Bas beantwortet Schreiben eines Bürgers

Unser Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bas vom 18.12.2021 wurde jetzt beantwortet:

Wir veröffentlichen diese Antwort:

Positiv ist anzumerken, daß geantwortet wurde. Der Inhalt der Antwort überzeugt uns jedoch nicht.

Das ursprüngliche Schreiben von uns an die Bundestagspräsidentin:

Wir haben die Nachricht im Deutschlandfunk, wonach die Bundestagspräsidentin Bas eine große Sorge über den zunehmenden Haß im Netz geäußert hat, zum Anlaß genommen, einen offenen Brief an die Präsidentin des Bundestages zu richten. Wir veröffentlichen nachstehend dieses Schreiben.

 

 

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30 Jahre Vertrag von Maastricht: Kritiker lagen richtig! 

Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:
„30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach so außer Kraft setzen: Die fünf Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den Erstteilnehmerländern nicht erfüllt. Man hielt sich nicht an das eigene Regelwerk, allen voran an die No-Bailout-Klausel. Der Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten. Große makroökonomische Strukturunterschiede und unterschiedliche nationale Interessen erschwerten eine gemeinsame Preiswertstabilität. Für manche Staaten war der Euro zu hart, für manche zu weich. Aus der Währungsunion entwickelte sich die Schuldenunion, weil der Maastricht-Vertrag nichts war als Makulatur.

All das führte zur Spaltung Europas, wo eigentlich Einigung angestrebt wurde. Nationale Chauvinismen, die man längst überwunden geglaubt hatte, entfachten sich aufs Neue. Und die heutigen Bestrebungen, die letzten Reste des Maastrichter Vertrages abzuräumen, könnten diese Missstände verschärfen, etwa die Abschaffung einer Schuldenbremse, wie sie Präsident Macron vorschwebt.
Während alle anderen deutschen Parteien diese Entwicklungen begrüßen, ist die AfD die einzige Partei, die sich dieser die Völker Europas spaltenden Wohlstandsvernichtung entgegenstellt: Das Euro-Währungsexperiment muss geordnet beendet werden, um so eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder homogeneren Währungsverbünden zu ermöglichen.“

Es erstaunt sehr, daß über diese katastrophale Entwicklung der EU kaum berichtet wird. Dabei geht es nicht nur um eine absolute wirtschaftliche Verwerfung der Bürger. Vielmehr ist die Politik dieser EU gefährlich, weil sie zu einem weiteren Unfrieden der Nationen in Europa führt und damit keinesfalls ein Garant für einen dauerhaften und gesicherten Frieden in Europa ist. Da wir bereits häufig über vielen Vertragsbrüche dieser EU-Bürokratie berichtet haben, beschränken wir uns heute ausschließlich auf die gegenwärtige Finanzpraxis der EZB und den Ausführungen der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, die deutsche Sprache zu verwenden oder glaubt durch ihr schlechtes Englisch eine besondere Wichtigkeit ihrer Person zum Ausdruck bringen zu können.

Nach wie vor werden von der EZB unter Führung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die den Bürgern das Märchen erzählt, daß die dramatische Inflation im EU-Wirtschaftsbereich nur vorübergehend sei. Seit einigen Jahren kauft die EZB Staatsanleihen von Staaten auf, die man auch als wertloses Papier ansehen kann. Insgesamt hat die EZB bisher 96 Milliarden Euro in ihrer Bilanz aktiviert. Dabei handelt es sich vor allem um griechische, portugiesische und irische Papiere. Das Aufkaufen dieser sogenannten Wertpapiere bedeutet, daß eine nicht zulässige Finanzierung von Staaten erfolgt, die wirtschaftliche erhebliche Probleme haben und auf dem normalen Kapitalmarkt, wahrscheinlich keine Finanzierung erhalten oder zu entsprechend hohen Kosten. Das Risiko tragen die Länder, die in der EU über die gemeinsame Währung des Euro verbunden sind. Überwiegend wird dies auf Deutschland zutreffen, so daß der deutsche Steuerzahler für die Mißwirtschaft anderer Länder einzustehen hat. Der Kauf dieser Staatsanleihen, die wir lieber als Schrottpapiere bezeichnen wollen, wird von Artikel 123 des EU-Vertrages verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatschulden gleichkommt. Das hindert aber Christine Lagarde nicht, diesen Rechtsbruch einfach weiter durchzuführen, obwohl sie damit mittlerweile eine inflationäre Entwicklung in der EU erreicht hat. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Das unsolide und rechtswidrige Verhalten dieser EU-Bürokraten, allen voran der beiden Damen Christine Lagarde, und Ursula von der Leyen, hat eine brutale Enteignung der Bürger insbesondere in Deutschland zur Folge. Wenn sich herausstellt, daß die aufgekauften Staatsanleihen wertlos und abzuschreiben sind, dann werden die Rechnung die Bürger erhalten. Die Zinspolitik der EU-Bürokratie führt dazu, daß zwar Griechenland, Portugal, Italien und Frankreich ihre schlechte wirtschaftliche Situation kaschieren können, während die Staaten wie Deutschland und Holland indirekt die vorgenannten Staaten unterstützen und ihre Bürger ihre Altersversorgungen und ihre Ersparnisse verlieren, bzw. diese erheblich im Wert reduziert werden.

Wahrscheinlich werden die Bürger von der Präsidentin der EZB deshalb falsch informiert – ja man könnte vielleicht auch unterstellen, daß sie belogen werden – weil eine Rückführung des Finanzsystems in die Rechtmäßigkeit zu einem Zusammenbruch des Euro führen würde. Bereits eine leichte Zinserhöhung würde bei den Ländern der EU, die zurzeit von dem rechtswidrigen Finanztransfer profitieren, zu einem wirtschaftlichen Kollaps führen.

30 Jahre nach der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge sind kein Grund zur Freude. Sie werden in die Geschichte eingehen, als die Verträge, die Europa in den Unfrieden gestürzt haben, der dazu führte, daß die EU auseinanderflog und sich die Länder in Europa wieder auf ihre eigene Stärke besonnen haben. Leider haben viele Bürger dabei ihr Vermögen verloren.

 

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Stephan Brandner: Innenministerin Faeser ist untragbar – sie muß zurücktreten

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt, dass die Innenministerin Faeser zurücktreten sollte, weil sie ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und damit absolut untragbar sei. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft.

Aufgrund dieses Hinweises wurde dem Verein vom Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Allerdings wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben, so daß die Gemeinnützigkeit dieses Vereins auch weiter besteht.

Eigentlich werden hier zwei Probleme miteinander vermischt, die unsrer Meinung nach doch mit einem anderen Blickwinkel betrachtet werden sollten.

Die Gemeinnützigkeitsrichtlinien – wir denken hier zum Beispiel an die Abgabenordnung, § 52 AO, indem sehr klar definiert ist, wann eine Körperschaft den Status einer Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommen kann. Danach ist einzig und allein erforderlich, daß die Tätigkeit der betreffenden Körperschaft dem Gemeinwohl ausgerichtet sein muß und die in der Satzung beschriebenen Aufgaben auch tatsächlich wahrgenommen werden. Es ist demnach in dieser Verordnung keinesfalls festgelegt, aus welcher politischen Motivation heraus eine Körperschaft meint, seine Aufgabenstellung für die Allgemeinheit begründen zu wollen.

Insofern ist es auf keinen Fall Aufgabe der Finanzbehörde über einen möglichen Entzug der Gemeinnützigkeit eine nicht gewollte politische Zielsetzung einer gemeinnützigen Organisation zu verhindern, bzw. zu sanktionieren.

Die Entscheidung, ob eine Verein oder eine sonstige Körperschaft tätig sein kann, liegt ausschließlich im Bereich der Rechtsprechung, die sich ihrerseits klar an den geltenden gesetzlichen Vorgaben zu orientieren hat.

Eine andere Frage, die von der AfD aufgeworfen wurde ist, inwieweit eine Ministerin, die dem gesamten Volk verpflichtet sein sollte, sich bei ihren persönlichen politischen Auffassungen zurückhalten sollte. Dabei geht es keinesfalls darum, daß sie keine eigene Meinung haben darf. Allerdings muß man von einer Ministerin erwarten, daß sie nicht eindeutig zu erkennen gibt, daß sie nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung glaubt zuständig sein zu müssen. Gerade die Innenministerin sollte darauf bedacht sein, keine Gruppen der Gesellschaft auszugrenzen. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn eine Oppositionspartei darauf hinweist, daß der Verfassungsschutz im politischen Kampf sehr stark instrumentalisiert und mißbraucht wird. Aus diesem Grunde ist es nicht akzeptabel, wenn die oberste Dienstherrin dieser Behörde zwar massiv den sogenannten Rechtsradikalismus vehement beklagt, aber selbst keine Probleme sieht, Aufsätze in einer linksradikalen Organisation, die zumindest vom Bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft worden ist, veröffentlicht. Eine Innenministerin, die Kontakte in die linksextreme verfassungsfeindliche Szene pflegt, ist nicht tragbar. „Es ist absolut offensichtlich, dass sie den Kampf gegen den Linksextremismus in Deutschland, der eine massive Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, nicht glaubwürdig führen kann. Bundeskanzler Scholz muss umgehend handeln und sie entlassen“, meint Brandner (AfD) wörtlich.

Es wäre gut, wenn die Politiker wieder mehr darauf achten würden, daß sie dem Gesamtwohl einer Gesellschaft verpflichtet sind und bei allem parteilichen Hintergrund in erster Linie die Interessen aller Bürger zu vertreten haben, gleichgültig, welche politischen Auffassung die Bürger haben. Es wäre weiter ausgesprochen notwendig und würde zu einer erheblichen intellektuellen Deeskalation führen, wenn die Politiker nicht immer gleich jede Kritik an ihrem Handeln als rechtsradiale Entwicklung charakterisieren würden. Das Argument der Rechtsradikalität wird von vielen Politiker mittlerweile als ein Argument mißbraucht, um eine notwendige Diskussion gleich im Keim zu ersticken und zu verhindern. Wenn grundsätzlich gesagt wird, daß man mit Rechten nicht redet, dann macht man es sich einfach zu einfach und übersieht, daß dies eine Arroganz des Denkens, die einfach nicht tragbar ist. Wenn Personen oder Institutionen Auffassungen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz unseres Landes in Übereinstimmung stehen, dann haben allein Gerichte darüber zu entscheiden und keiner sonst! Es ist mittlerweile eine Unsitte, daß es eine Vielzahl von öffentlich geförderten Vereinen und Organisationen gibt, die meinen, sie können darüber entscheiden, wer ihrer Meinung nach rechtsradikale Gedanken verbreitet, um dann gegen diese vermeintlichen Rechten öffentliche Propaganda zu machen. Letztlich sind solche Organsiationen die eigentlichen Brunnenvergifter unserer Gesellschaft. Und hier sollten sich Politiker – auch die Innenministerin Nancy Faeser – zurückhalten und sich im Interesse ihres Amtes neutral verhalten. Dazu gehört auch, sich sehr genau zu überlegen, wo man Veröffentlichungen platziert.