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Fluchtursache und linke Bildungspolitik: Anteil der Privatschüler in Deutschland hoch wie nie

Vergangenen Donnerstag fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Haushaltsdebatte statt, in der unter anderem über den Bildungsetat von 5,6 Milliarden Euro diskutiert wurde. Die AfD stellte dazu fest, dass sie dieses Engagement begrüßt, aber Finanzmittel auch kein Allheilmittel bei den vorliegenden Problemen im Bildungsbereich seien. Die massiven Probleme können eben nicht allein auf finanzielle Defizite zurückgeführt werden. Eine Folge: Der Anteil der Schüler, die eine Privatschule besuchen ist so hoch wie nie zuvor. Während 1992 nur 4,8 Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen in privaten Schulen lernten, lag der Anteil im Jahr 2019 bei 9,2 Prozent. Die Zahl der Privatschulen ist zudem seit 1992 um 80 Prozent gestiegen. Ein entscheidender Faktor, der zu dem „Boom“ privater Bildungseinrichtungen beitragen dürfte, ist der fortschreitende Abfall des Bildungsniveaus an öffentlichen Schulen. So erbringen bundesweit etwa 25 Prozent der Grundschüler nicht den Mindeststandard in Rechtschreibung. Das Problem des absinkenden Standards an öffentlichen Schulen ist in besonderem Maße in Großstädten mit hohem Migrationsanteil in der Bevölkerung zu beobachten. So sprechen beispielsweise in Duisburg lediglich 8,2 Prozent der angehenden Erstklässler fehlerfrei Deutsch. 29,8 Prozent weisen erhebliche Mängel auf, 30,1 Prozent sind der deutschen Sprache sogar überhaupt nicht mächtig. Grund dafür ist der wachsende Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Auch in Berlin zeichnet sich insgesamt ein ähnliches Bild ab. Hier sind es 20,1 Prozent der befragten Kinder mit Migrationshintergrund, die nur fehlerhaft Deutsch sprechen. 14 Prozent sprechen es gar nicht bis kaum. Bei der Untersuchung wurden auch die Sprachkenntnisse der Eltern berücksichtigt. So sprechen 53,9 Prozent der Mütter kein Deutsch, bei den Vätern sind es gar 71,1 Prozent. Dies führt unter anderem dazu, dass deutschsprachige Kinder in der Schule nicht mehr ausreichend gefördert werden können, da die Lehrkräfte zunächst einmal den Fokus auf den grundlegenden Spracherwerb der Schüler mit Migrationshintergrund legen müssen. Viele Eltern, die ihren Kindern ein ausreichendes Bildungsniveau ermöglichen wollen, schicken diese deshalb mittlerweile bevorzugt auf Privatschulen, sofern sie über die nötigen finanziellen Mittel verfügen. Die genannten Probleme verschärfen sich so noch mehr, da Kinder mit Migrationshintergrund für den Spracherwerb in besonderem Maße auf den Kontakt zu deutschen Muttersprachlern angewiesen sind. Bleiben diese jedoch an den öffentlichen Schulen zunehmend unter sich, weil immer mehr Eltern mit akademischem Hintergrund ihre Kinder auf Privatschulen schicken, wird eine Integration fast unmöglich. Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand erklärte: „Bildungspolitik ist Ländersache. Die Debatten über die Bildungsausgaben sind aber Gelegenheit für die AfD, die massiven Versäumnisse und Probleme der deutschen Bildungslandschaft in Summe anzusprechen und ihr bildungspolitisches Profil zu schärfen. Unsere Schulen leiden nicht nur massiv unter der Integrationsverweigerung von Einwandermilieus, sondern auch unter verschlimmbessernden Reformen, die eine sinnvolle Gliederung des Schulsystems auflösen, die Stellung des Lehrers hin zum ‚Lernbegleiter‘ abschwächen und sich immer mehr vom klassischen Bildungsgedanken verabschieden. Die Folge: Privatschulen erleben eine Renaissance. Diese Abstimmung mit den Füßen führt dazu, dass der Bildungserfolg vieler Schüler zunehmend wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Die AfD will eine konsequente Rückkehr zu einem mehrgliedrigen Schulwesen, das zielscharf auf Hochschulstudium oder die Duale Ausbildung vorbereitet und den Leistungsgedanken wieder stärker zur Geltung bringt. Kinder, die den Regelunterricht besuchen wollen, müssen zuvor ausreichende Sprachkenntnisse in Deutschklassen erworben haben, dabei sind die Eltern in die Pflicht zu nehmen.“

Gerade die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Migranten macht es erforderlich, verstärkt über die Struktur des Schulwesens in Deutschland nachzudenken. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn dies nur mit ideologischen Scheuklappen erfolgt. Bereits die Inklusionsdebatte zeigte, dass es keinesfalls ein Fortschritt ist, wenn man glaubt, Schüler mit den unterschiedlichsten Leistungsmöglichkeiten in einer Klasse und in einem Schultyp beschulen zu können. Letztlich werden dadurch die bedürftigen Kindern nicht gefördert und die lernfähigeren Kinder in ihren Lernmöglichkeiten behindert. Die gleiche Problematisch entsteht dann, wenn in einer Klasse überwiegend Schüler beschult werden müssen, deren sprachlicher Hintergrund in der deutschen Sprache erhebliche Mängel aufweist. Sowohl für die ausländischen Kinder als auch für die deutschen Kinder müssen die gleichen Bildungschancen bereitgestellt werden. Das bedeutet aber nicht, dass dies in einer gemeinsamen Klasse möglich wäre.

Was man jetzt beobachten kann, ist, dass die Eltern, die finanziell dazu in der Lage sind, ihre Kinder in privaten Schulen beschulen lassen. Damit entsteht ein immer größeres Ungleichgewicht des Bildungsniveaus zwischen den kommunalen und den privaten Schulen. Wohin das führt, kann jeder sehr gut in den USA beobachten.

Wenn Deutschland schon glaubt, ein Einwanderungsland zu sein, dann muss es dazu auch die Voraussetzungen schaffen. Keinesfalls kann es dazu kommen, dass die später als Indigene bezeichneten Ureinwohner Deutschlands auf ein künstliches Bildungs-Primitivniveau gehalten werden, damit sich die Neubürger aus dem Ausland in Deutschland nicht zurückgesetzt fühlen.

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Was geschah in wirklich in Butscha ?

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die westlichen Politiker und mit ihnen die sogenannten Leitmedien, wie ZDF, FAZ und NZZ eine Lage beurteilen können, obwohl ihnen dazu nur Fotoaufnahmen vorgelegen haben. Auch die Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort gibt erst einmal nur ein Bild wieder, von dem man in keiner Weise wissen kann, was sich in Butscha wirklich ereignet hat und warum es jetzt so aussieht, als wenn ein Kriegsverbrechen vorliegt.

Um es deutlich zu sagen, die jetzt zugänglichen Bilder zeigen die Brutalität eines Krieges und wozu es führt, wenn Politiker glauben, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Erinnern wir uns der Worte des Herrn Selensky, der die Bürger seines Landes aufforderte, sich dem Militär der Russen entgegenzustellen und der dabei billigend in Kauf genommen hat, dass Zivilisten glauben, sie seien nach den völkerrechtlichen Konventionen geschützt. Was der Herr Selensky seinen Mitbürgern verschwieg, war der Hinweis, dass bereits das Tragen einer Waffe von Zivilisten bei einer kriegerischen Auseinandersetzung bedeutet, dass beim Aufgreifen solcher Personen, von dem militärischen Gegner als Eingriff in eine kriegerische Handlung bedeutet, so dass solche Personen in einem konkreten Kampf auch getötet werden können. Die jetzt bekannt gewordenen Bilder zeigen deutlich, dass hier ein Häuserkampf stattgefunden hatte. Jedem, der sich mit Krieg beschäftigt weiß, dass Häuserkampf eines der schlimmsten Szenarien in einem Krieg darstellt und das aus diesem Grunde oft versucht wird, einen solchen Kampf, der Mann gegen Mann erfolgt, zu vermeiden.

Natürlich ist es zwingend erforderlich, durch eine möglichst neutrale Untersuchung festzustellen, was sich tatsächlich in Butscha ereignet hat. Und selbstverständlich müssen diejenigen, die für mögliche Kriegsverbrechen identifiziert werden, zur Verantwortung gezogen werden. Es ist aber unseriös, unmittelbar nach Kenntnis von Fotoaufnahmen, von denen man gar nicht weiß, wer diese aufgenommen hat und welche Umstände zum Zeitpunkt dieser Aufnahmen herrschten, sofort entsprechende Schlüsse zu ziehen. Bemerkenswert war, dass sofort weitere Sanktionsmaßnamen gegen Russland angekündigt wurden und dass in allen Sendern bereits fest davon ausgegangen wurde, dass hier die Russen ein Kriegsverbrechen begangen haben. Was dabei besonders erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass der Öffentlichkeit keine Bilder von Kämpfen und deren Auswirkungen der ukrainischen Streitkräfte gezeigt werden. Bei der Berichterstattung könnte man glauben, die ukrainischen Soldaten kämpfen nur gegen russische Soldaten. Sie sind in keiner Weise an zwangläufig einhergehenden Tötungen von Zivilpersonen beteiligt. Man könnte schon glauben, dass es sich bei dieser Armee um eine Armee von Engeln handelt, die sich strikt an alle Konventionen des Krieges halten. Natürlich ist es auch völlig in Ordnung, wenn die Regierung Selensky allen Männern verbietet, ihr Land zu verlassen, weil sie sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen. Und natürlich werden mögliche Ausreisen von Männern aus der Ukraine nicht nach Militärrecht geahndet. Für wie dumm werden eigentlich die Bürger gehalten, dass man ihnen ein Bild erzählt, das einerseits sehr schlimm ist, anderseits aber auch nicht der vollen Wahrheit entspricht.
Mit immer mehr Waffenlieferungen in eine kriegerische Auseinandersetzung wird das Gemetzel der Zivilbevölkerung in der Ukraine auch von den Politikern mit verstärkt, die glauben, dass Waffen einen Frieden herbeibomben können.

Diejenigen, die immer lauter nach einer Ausweitung des Krieges rufen, sollten sich auch einmal fragen, warum sie nicht verstärkt dafür eintreten, durch diplomatische Verhandlungen zu einer Lösung zu gelangen. Welcher Hass mittlerweile vom Westen produziert wird, kann man auch an den Ausgrenzungen von Künstlern sehen, die mit ihrer Kunst wohl kaum einen Zivilisten getötet haben. Zurzeit wird ein regelrechter Ausgrenzungswettbewerb erzeugt, bei dem immer mehr überlegt wird, wie man die andere Seite in ihrer gesamten Existenz vernichten kann. Ein solches Vorgehen hat in der Weltpolitik bisher nie etwas Gutes hervorgeberacht, sondern war der Beginn des nächsten, dann noch brutaleren Krieges.

Geradezu abenteuerlich mutet es an, wenn ausgerechnet die Amerikaner durch ihren Präsidenten erklären lassen, dass Russland sich vor dem internationalen Gerichtshof verantworten muss. Grundsätzlich ist dies zu befürworten, aber dann sollten auch die USA erst einmal für ihre vielfältigen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Oder sind die Amerikaner das Gottesvolk, das jenseits einer irdischen Gerechtigkeit steht?

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Ein Botschafter sollte wissen, was er redet

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk scheint seine Funktion als Botschafter mit der eines Propagandisten zu verwechseln. Bisher konnte man davon ausgehen, dass es auch zwischen Staaten, die sich nicht gegenseitig, als befreundet bezeichnen, ein Mindestmaß an diplomatischer Seriosität geben sollte. Das ist nämlich einer der Voraussetzungen, dass ein Mindestkontakt zwischen Staaten auch dann noch möglich ist, wenn die jeweiligen Staaten bereits in kriegerische Aktivitäten verwickelt sind.

Im Übrigen gibt es auch im diplomatischen Miteinander eine gewisse Einschätzung, wer mit wem auf welcher Ebene redet und verhandelt. Dabei ist die Funktion eines Botschafters eine herausgehobene Position. Der Botschafter vertritt außerhalb seines Landes die Interessen seiner Regierung. Allerderding ist der Botschafter kein Regierungschef und erst recht nicht, der Schulmeister des Gastlandes, in dem er als Botschafter für sein Land tätig ist. Eine solche Vorgehensweise verbietet allein der Respekt gegenüber dem Gastland und der Anstand, den es auch unter den Diplomaten geben sollte.

Aber die derzeitige Entwicklung zeigt leider immer wieder, wie sich auch hohe Repräsentanten von Staaten danebenbenehmen und gar nicht merken, wie sehr sie damit dem internationalen Miteinander schweren Schaden zufügen. In diesem Zusammenhang sollte auf die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden verwiesen werden, der jegliche Kinderstube vermissen ließ, als er seinen Gegenspieler Putin als Verbrecher und Mörder bezeichnete und sogar meinte, dieser dürfe nicht weiter im Amt bleiben. Wenn sich die Diplomatie zukünftig auf einem solchen Niveau einpendeln sollte, werden bald keine Gespräche mehr zwischen zerstrittenen Staaten erfolgen, sondern man wird gleich mit einer militärischen Keule reagieren. Bei dem unmöglichen Auftreten eines Biden gegenüber seinem Kollegen Putin kann man wenigstens feststellen, dass sich hier zwei Staatsmänner auf der gleichen Ebene verbal bekriegten, wobei Putin in diesem Zusammenhang noch mit Contenance reagierte.

Auf einer anderen Ebene spielt sich aber die Auseinandersetzung um den ukrainischen Botschafter Melnyk ab. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, hat dieser Botschafter einen verbalen Rundumschlag gegenüber den Repräsentanten seines Gastlandes, der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Dabei schreckte dieser fast schon größenwahnsinnig erscheinende Botschafter nicht davor zurück, auch den ersten Mann im Staat seines Gastlandes zu beleidigen. Herr Melnyk scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass er gar nicht der Staatspräsident seines Landes ist, so dass sein Verhalten gegenüber dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland als eine erhebliche Grenzüberschreitung eines Botschafters anzusehen ist. Sein eigener Chef, der Staatspräsident der Ukraine; der ja auch mehr, wie ein Demagoge als ein Staatsmann auftritt und massiv Waffenlieferungen von nicht am Krieg beteiligten Staaten fordert und dabei einen Weltkrieg billigend in Kauf nimmt, würde es sich verbitten, wenn der deutsche Botschafter in der Ukraine in seiner amtlichen Funktion die Formulierungen in der ukrainischen Öffentlichkeit wählen würde, die sein eigener Botschafter gegenüber anderen Politikern im Ausland anschlägt.

Dem Bundespräsidenten über ein Interview beim Tagesspiegel zu sagen, dass er seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft habe und das Darin viele Leute verwickelt seien, die jetzt in der Ampel das Sagen haben, ist schon sehr harter Tobak. Und über den FDP-Politiker, Bundesfinanzminister, Christian Lindner, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel: »Ich hatte das Gefühl, dass er mehr auf die Bilanzen schaute als auf unser Leid«. Der Botschafter mag vielleicht dieses denken, aber es ist ungeheuerlich, wenn ein Diplomat nicht mehr wahrnimmt, was er mit welcher Wirkung verkündet. Auch der Bundeskanzler wird von diesem Botschafter, der sich fragen sollte, ob er in dieser Funktion überhaupt noch tragbar ist, regelrecht beleidigt. Olaf Scholz (SPD) sei wie ein »Messer in den Rücken der Ukraine«.

Andrij Melnyk scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass sich Deutschland weder mit Russland, noch mit der Ukraine in einem Kriegszustand befindet. Insofern ist es allein die Entscheidung der deutschen Regierung, wie sie sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhalten will. Es steht dem Botschafter der Ukraine nicht zu, sich in einer solchen ungebührlichen Weise in einem Gastland zu verhalten. Er sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass er mit seinen Äußerungen nicht nur seine eigenen Kompetenzen maßlos überdehnt, sondern auch zu einer Vergiftung des politischen Klimas zwischen Deutschland und der Ukraine beiträgt. Eines ist jedoch sicher, der ständige Ruf nach noch mehr Waffen wird weder zu einer Befriedung der Ukraine führen, noch wird er das Töten unschuldiger Menschen verhindern.

Es wäre an der Zeit, nicht nach mehr Waffen zu rufen, sondern sich wieder der Aufgabe zuzuwenden, die einen Botschafter auszeichnet, nämlich durch Diplomatie den Versuch zu unternehmen, Gräben abzubauen und sie nicht noch zu vertiefen.

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Die Globalisierung ist am Ende

Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, dass die Globalisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Unsere Welt ist vernetzt und nationale Alleingänge gehören endgültig der Vergangenheit an. Die großen Konzerne überboten sich, ihre Produktionen in andere Länder zu verlagern, weil sie dort billigere Arbeitskräfte vorfanden und somit angeblich preiswerter produzieren konnten. Das Unternehmensprinzip richtete sich nicht mehr danach, was der eigenen Nation dient, sondern nur noch was den Aktionären ein Höchstmaß an Ertrag sicherte. Eine soziale Verantwortung kam diesen Großkonzernen immer mehr abhanden. Für die Probleme, die durch diese brutale Maximierung des eigenen Profits entstanden, sollten die jeweiligen Regierungen, in denen diese Unternehmen ansässig waren, selbst sorgen. Das bedeutete im Klartext, dass man den Gewinn für sich selbst maximal steigerte, die finanziellen Folgekosten sollten die Steuerzahler übernehmen.
Diese Unternehmensphilosophie bescherten uns die Amerikaner, die so ganz nebenbei auch ihr Rechtssystem auf alle Staaten übertrugen. Eine wesentliche Veränderung erfolgte insbesondere in den Bilanzrichtlinien. Im Gegensatz zu den bis dahin geltenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, das von dem Prinzip ausging, dass nur werthaltige Bestandteile in einer Bilanz aktiviert werden können, werden bei den Amerikanern auch sogenannte Zukunftserwartungen in einer Bilanz aktiviert, also zu erwartende Werte, die noch gar nicht vorhanden sind und vielleicht eintreten werden.

Grundprinzip der Unternehmen wurde im Zusammenhang mit der zunehmenden Globalisierung nicht mehr das Wohl der Gesellschaft und der Mitarbeiter, sondern das Shareholder Value-Prinzip. Das bedeutet, alleiniger Maßstab ist der optimale Wert des Unternehmens für die Anteilseigner. Die Amerikaner versuchten ein sogenanntes „Multilaterales Abkommen“ über Investitionen als verbindliches Gesetz für alle westlichen Ländern durchzusetzen, was nur an dem Veto von Frankreich und den Niederlanden seinerzeit scheiterte. Nach dieser, aus amerikanischer Sicht, sehr cleveren Sichtweise wollten sich die amerikanischen Konzerne vorbehalten, dass sie weltweit tätig sein können und kein Staat berechtigt sei, sie an ihren Unternehmungen zu hindern. Verbrämt wurde dies mit dem Begriff der Freizügigkeit und der Antidiskriminierung der Wirtschaft. Den nationalen Staaten wäre die Aufgabe zugekommen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen notfalls auch durch die Polizei geschützt werden. Im Zusammenhang mit der Einführung einer europäischen Verfassung im Jahr 2005 wurde nochmals der Versuch unternommen, die Inhalte dieses multilateralen Abkommens in die Verfassung der EU zu integrieren, was die meisten Bürger überhaupt nicht wahrgenommen hatten. Die europäische Verfassung scheiterte an Frankreich und den Niederlanden, die die erforderliche Ratifizierung ablehnten. Große Teile des Verfassungstextes waren inhaltlich mit dem sogenannten multilateralen Vertragstext identisch.

Mit der Welle der sogenannten Globalisierung, die eigentlich eine Amerikanisierung der Wirtschaft hätte heißen müssen, verlagerten die großen deutschen Konzerne ihre Produktionen in andere Länder. Große deutsche Konzerne, wie zum Beispiel Mannesmann, wurden zerschlagen und als Teile an andere, in der Regel, ausländische Konzerne verkauft. Tausende Arbeitnehmer verloren ihre Arbeitsplätze.
Nicht nur Industrieunternehmen überboten sich, sich nur noch international aufzustellen, auch die deutschen Banken, allen voran die Deutsche Bank, meinten, dass sie weltweit agieren müssten, um am Markt mithalten zu können. Seriöse Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns hatten nur noch Lächerlichkeitswert. So meinte der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, eine Umsatzrendite von 30 % erreichen zu müssen. Was er erreicht hat, ist, dass er die Bank an den Abgrund des Ruins getrieben hat und tausende Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren hatten. Die Deutsche Bank hat sich bis heute noch nicht von diesem merkwürdigen Geschäftsgebaren erholt, so dass jetzt ein kleiner Gewinn der Bank als ein großer Erfolg gefeiert wurde.

Was aber für die meisten Bürger unseres Landes fast unbemerkt erfolgte, war die weitestgehende Verlagerung aller Produktionen in das Ausland, überwiegend nach China und in osteuropäische Staaten. Den Bürgern wurde erzählt, dass doch alles für sie zu ihrem Wohle sei. Allerdings ist man mittlerweile nicht mehr in der Lage, selbst Medikamente in Deutschland herzustellen, die einfachsten Gebrauchsgegenstände selbst zu produzieren und vor allen Dingen keine Erfahrung mehr hat, bestimmte Produktionsstätten selbst betreiben zu können.
Im Gegensatz zu der Energie, die eben oft nicht im eigenen Lande vorhanden ist, wie Gas und bestimmte seltene Erden, kann man über seine eigenen Produktionsmöglichkeiten selbst entscheiden, wenn man dies will.

An dieser Stelle soll gar nicht besonders erwähnt werden, dass es schon eigenartig anmutet, wenn Politiker im eigenen Land alle Energiequellen abschalten, weil sie meinen, dies sei aus Umweltgründen notwendig, gleichzeitig aber diese Energien aus anderen Ländern beziehen, mit denen man aber politisch gar nicht übereinstimmt. Noch interessanter wird es, wenn man dann auch noch seine Lieferanten so vernichtet, wie man dies zurzeit mit Russland versucht und dann merkt, dass man doch eigentlich auf diese Lieferanten angewiesen ist.
Nachdem man immer auf seine eigene Ethik verweist, so dass man doch nicht mit Vertragspartnern zusammenarbeiteten kann, die diese ethischen Anforderungen nicht erfüllen, stellt man plötzlich und unerwartet fest, dass auch die Länder, in die man seine eigenen Produktionen verlagert hat, nicht den eigenen hohen ethischen Anforderungen genügen. Besonders soll hier auf China verwiesen werden.

Spätestens jetzt stellen einige Politiker fest, so sie überhaupt noch in der Lage sein sollten, klar denken zu können, dass die Globalisierung der Arbeitskraft wohl doch nicht so optimal gewesen ist. Und noch schlimmer wird es, wenn man bemerkt, dass China gar nicht daran denkt, sich vorschreiben zu lassen, mit wem es wirtschaftlich nicht mehr zusammenarbeiten soll und genau mit denen zusammenarbeitet, die eigentlich wirtschaftlich von dem westlichen Wertesystem vernichtet werden sollen.

Bleibt am Ende nur die Feststellung, dass Globalisierung dort ihre Grenze haben sollte, wo man die Interessen des eigenen Landes nicht mehr im Blick hat und wenn man durch eine weltweite Verlagerung der Produktion moralisch und ethisch so unglaubwürdig wird, dass man den eigenen Bürgern nicht mehr plausibel erklären kann, warum sie arbeitslos werden, nur um anderen Ländern deren Wirtschaft zu sichern.

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Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der USA gegen Russland

Die EU verhandelte per Video-Konferenz mit China. Ein Ziel dieser Konferenz war China davon zu überzeugen, dass es sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Auseinandersetzung auf die Seite der EU stellt. Wir wissen nicht, ob die EU-Bürokraten, an der Spitze Ursula von der Leyen wirklich daran glaubten, dass es der EU gelingen könnte, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Konkret würde dies bedeuten, dass sich China auf die Seite der USA stellen würde, da die EU als eigenständige Größe im politischen Weltgeschehen keine Rolle spielt, auch wenn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von ihrer weltpolitischen Wichtigkeit überzeugt ist.

Wir sind ohnehin der Meinung, dass die heutige Konferenz zwischen der EU und China in Wahrheit von den USA im Hintergrund „organisiert“ wurde. Die EU-Administration hatte von der amerikanischen Regierung wahrscheinlich den Auftrag, auszuloten, wie weit China politisch gehen könnte und ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es verhindert werden kann, dass sich die Front China-Russland-Indien immer mehr verfestigt. Das ist nämlich die große Gefahr für die USA, weil das Ziel, Russland wirtschaftlich so zu zerstören, dass es in der Weltpolitik bedeutungslos wird, völlig ins Leere geht und sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die USA richten wird.

China hat jetzt unmissverständlich erklärt, dass es nicht die Absicht habe, auf die vergifteten Angebote der USA, die über die EU wahrscheinlich gemacht wurden, hereinzufallen. In einer eindeutigen Schärfe wurde von China aus dem Mund des Sprechers des Außenministeriums, Zhao Lijian, festgestellt, dass die USA die Schuld am Ukraine Krieg hat. „Als Schuldige und führende Anstifter der Ukraine-Krise haben die USA die Nato in den letzten zwei Jahrzehnten nach 1999 zu fünf Runden der Osterweiterung veranlasst“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag bei einem täglichen Briefing vor Reportern.

Es ist kein Geheimnis und konnte in vielen Erklärungen und Pressemitteilungen nachgelesen werden, dass die Zahl der Nato-Mitglieder von 16 auf 30 gestiegen und immer näher an die russische Grenze herangerückt ist. Insofern kann es keine Überraschung sein, dass sich Russland massiv von der USA bedroht sieht, denn die NATO ist mit Sicherheit keine neutrale Institution zwischen Ost und West, sondern ein eindeutiger Ausführungsgehilfe der USA.

Insofern ist es schon geradezu rührend, wenn Frau von der Leyen glaubt, sie könne mit Hilfe der EU China dazu bewegen, die von den USA inszenierten und von den europäischen Staaten kritiklos übernommenen Sanktionen gegen Russland zu übernehmen und an der geplanten wirtschaftlichen Vernichtung Russlands mitzuwirken.

Die Tragik in der gesamten Entwicklung ist, dass die USA mit ihrem kurzsichtigen und dümmlichen Verhalten genau die Systeme stärkt, die man eben nicht als Systeme von lupenreinen Demokraten bezeichnen kann. Durch die primitive „Kanonenboot-Politik“ wird erreicht, dass sich China noch enger mit Russland und Indien verbünden werden. Anderseits geht es gar nicht um Demokratie oder Nichtdemokratie. Es geht um eine große gesellschaftliche Transformation einer Gesellschaftspolitik, die ihren Ursprung in den USA hat. Das Prinzip der Familie, das Prinzip des Individuums soll einem Prinzip der Nonkonformität des Einzelnen weichen. Die Identitätspolitik, die – und hier können wir uns immer wieder nur wiederholen – von Ideologinnen wie Judith Butler und anderen formuliert wurde, soll weltweit durchgesetzt werden. Die Grundaussage dieser, aus unserer Sicht menschenverachtenden, Philosophie besteht darin, dass nicht das Geschlecht durch die Geburt das spätere Verhalten eines Menschen bestimmt, sondern allein die soziale Gesellschaft. Verkürzt ausgesprochen bedeutet dies, dass es keine Männer oder Frauen gibt, sondern jeder nach seinen Bedürfnissen und Empfindungen seine Geschlechterrolle bestimmen kann. Die damit einhergehende Auflösung einer menschlichen Gesellschaft wird gerade von den osteuropäischen Staaten und insbesondere von Russland vehement abgelehnt. Russland gehört zu den Ländern, die sich massiv gegen den amerikanischen Einfluss einer solchen Gesellschaftsauflösung entgegenstellen, so dass dies für die Amerikaner eine regelrechte Bedrohung darstellt. Der Einfluss der Amerikaner auf die meisten europäischen Staaten, insbesondere auf Deutschland ist mittlerweile so stark, dass dies sich der amerikanischen Ideologie angeschlossen haben. In Deutschland ist hier besonders die FDP zu nennen, die unter dem Vorwand, die Liberalität voranzutreiben, sogar das Personenstandswesen in Deutschland auf den Kopf stellen will. China ist für die USA insofern – zumindest zur Zeit – nicht interessant, weil man auf dieses Volk bisher keinen Einfluss ausüben konnte, weil das Staatssystem eine Infiltration der USA über die sogenannten sozialen Medien verhindert hat. Anders ist es bei Russland. Gerade über den sogenannten „Brückenkopf“ der Ukraine glaubten die Amerikaner die Bevölkerung Russlands von der amerikanischen Ideologie mithilfe ihrer „sozialen Medien“ von den amerikanischen Segnungen überzeugen zu können. Nachdem hier von Russland eine weitere Agitation der russischen Bürger durch die USA verhindert wurde, hat sich Russland jetzt zum endgültigen Erzfeind des Westens entwickelt und muss zerstört werden. Auf diesem Gebiet haben die Amerikaner mittlerweile eine Perfektion entwickelt, indem sie anderen Staaten ihre Ideologie entweder über finanzielle Einbindung oder wenn es nicht anders ging, mit militärischer Macht aufgezwungen haben. Notfalls werden auch Regierungschefs beseitigt. Biden hat im Zusammenhang mit Russland unbedarft „ausgeplaudert“, das Putin nicht weiter an der Spitze der Regierung bleiben darf.

Wir sind Zeuge, dass die Welt in zwei Blöcke geteilt ist. Da ist auf der einen Seiten der „wertebasierte“ Westen unter der Herrschaft der USA und da sind auf der anderen Seite die „Despoten“ Indien, China und Russland. Es fragt sich nur, wer diesen Krieg gewinnen wird. Deutschland, das sich dem Willen der USA bedingungslos unterstellen musste und hier sogar die sogenannten Grünen nichts dagegensetzen, ist auf jeden Fall ein Land, das bereits jetzt den Krieg verloren hat.

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Die USA sind auf dem besten Wege, mit ihren Sanktionen sich selbst zu schaden

Wenn es nicht so ernst wäre, dass Russland angekündigt hat, die Gaslieferungen einzustellen, wenn die Zahlung nicht in Rubel erfolgt, könnte dies auf den ersten Blick wie ein Spiel ungezogener Kinder im Buddelkasten aussehen. Man sollte sich einmal den gesamten Vorgang möglichst ohne Schaum vor dem Mund und möglichst mit einem objektiven Blickwinkel ansehen.

Da bestehen Verträge, wonach etwas geleistet wird und dafür ein entsprechender Preis vereinbart wurde. Konkret handelt es sich um die Lieferung Gas gegen Euro oder Dollar. Einer der Vertragspartner kommt sich clever vor und meint, den anderen sanktionieren zu können, weil dieser etwas tut, was er nicht tun soll. Damit ist das Geld, das er dem anderen bezahlt, für diesen wertlos, weil sein Vertragspartner die Bank geschlossen hat, den Zugang zu den Konten auf das Gelder überwiesen werden, ebenfalls gesperrt hat und nun trotzdem verlangt, dass er eine Ware, sprich das Gas, erhält. Er werde dies auch bezahlen, wohlwissend, dass der überwiesene Betrag dem Leistungserbringer, sprich Russland, nichts nutzt, weil er ja – wie bereits dargestellt – über diese Gelder gar nicht verfügen kann. Jetzt schreit der clevere Partner, sprich der Westen, laut, dass hier ein Vertragsbruch vorliegt.

Nun ist an dieser Feststellung eines mit Sicherheit richtig: Es liegt ein Vertragsbruch vor. Was würde wohl ihr Vermieter sagen, wenn sie diesem seine vereinbarte Miete für die Nutzung der vermieteten Wohnung überweisen, aber die Überweisung erfolgt auf ein Sperrkonto mit dem Hinweis, dass vorerst oder vielleicht gar nicht über dieses Sperrkonto verfügt werden kann? Man darf mit Sicherheit annehmen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt und die Räumung der Wohnung veranlassen wird.

Es grenzt schon an eine Frechheit, mit Russland Geschäfte machen zu wollen, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Zahlungsgrundlage nicht mehr existiert. Dann von einem Vertragsbruch Russlands zu reden, zeigt, welches Rechtsverständnis die USA mit ihren „Partnern“ haben: Recht ist das, was man selbst für Recht hält.
Wie hoch die ethischen Werte des Westens sind, kann man daran sehen, dass man zwar einerseits Russland als den Verbrecher ansieht, der Kriege inszeniert, aber wenn man selbst glaubt, man brauche Russland, dann macht man auch Geschäfte mit diesem Land. Aber dies sind eben die Methoden, die auch von der „ehrenwerten Gesellschaft“ praktiziert werden. Ich bestimme, wie der Vertrag aussieht und Du hast so zu handeln, wie ich es will. Dabei wird ein Punkt übersehen, nämlich das Russland nach wie vor eine Weltmacht ist, die man zwar empfindlich ärgern aber mit Sicherheit nicht vernichten kann.
In diesem Zusammenhang ist es auch kein Zufall, dass die Kartellermittler der Europäischen Union nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen die deutschen Büros des russischen Energieriesen Gazprom durchsacht haben. Dabei geht es um eine unangekündigte Überprüfung, ob gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen wird, um die Preise in die Höhe zu treiben. Grundsätzlich wären solche Prüfungen zu begrüßen, wenn man nicht den Eindruck hätte, dass hier nicht die objektive Prüfung im Vordergrund steht, sondern hier nur ein Krieg mit anderen Mitteln gegen Russland bzw. seinen Firmen erfolgt. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn die gleiche Behörde einmal prüfen würde, warum seit Jahren die Tankstellenpreise überall zufällig immer gleich hoch sind und wer hier welche Absprachen ständig trifft.

Die Praktiken der westlichen „Wertegemeinschaft“, die offensichtlich das Ziel haben, Russland auch wirtschaftlich zu vernichten, scheinen nicht sehr erfolgreich zu sein. Eines erreichen sie auf jeden Fall, sie zerstören langfristig jede Möglichkeit einer vernünftigen Zusammenarbeit und schaffen ein Klima des Misstrauens und des gegenseitigen Hasses. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Sicherung des Friedens.
Aber auch eine weitere Entwicklung wird durch den Westen dramatisch gefördert. Russland ist gezwungen, sich andere Partner in der Welt zu suchen und Bündnisse mit anderen Staaten einzugehen. Damit erfolgt eine immer größere Entfremdung zwischen Europa und Russland.
Kaum bemerkt – weil darüber auch so gut wie nicht berichtet wird – sind die konkreten Absprachen zwischen Russland und Indien, um zu einer bilateralen Währung zu gelangen. Ein ähnliches Verfahren wurde bereits zur Umgehung der Sanktionen der USA im Zusammenhang mit dem Iran praktiziert. Der weitere Wirtschaftskrieg der USA, dem sich die westlichen Staaten anschließen mussten, führt immer mehr dazu, dass sich Russland und China zusammen mit Indien um ein eigenes Währungssystem bemühen, das nicht mehr vom Dollar und vom Euro abhängig ist. Dadurch würde die USA einer ihrer wichtigsten Unterdrückungsmechanismen gegen andere Staaten verlieren, weil wirtschaftliche Blockaden der USA weltweit ins Leere laufen würden. Damit verbunden wäre langfristig auch eine Abwertung des Dollars, weil er seine Währungsleitfunktion verlieren wird.

So haben die Sanktionen der USA auch etwas Gutes. Die Staaten, die sich von den USA politisch trennen können, werden zukünftig nicht mehr von dem amerikanisch dominierten Finanzsystem abhängig sein, so dass der Einfluss Amerikas weltweit immer mehr reduziert wird. Vielleicht ergreifen die USA diese Chance, ihre eigene Gesellschaft wieder in Ordnung zu bringen, wenn sie keine Gelegenheit mehr haben, Weltpolizei spielen zu müssen.

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Habeck und seine Genossen haben den Gasnotstand selbst verschuldet

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan aktiviert, um nach eigenen Aussagen „für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Demnach sollen Verbraucher Gas einsparen, um Engpässe zu vermeiden. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärte in einer Pressemitteilung „Der Wirtschaftsminister hat den Gasnotfall selbst herbeigeführt, als er ohne gangbare Alternativen den Ausstieg aus russischem Gas einleitete. Jetzt sollen die Verbraucher für sein Scheitern herhalten. Um die Energieversorgung zu sichern, muss Habeck nun schnell dafür sorgen, dass bestehende Lieferverträge von beiden Seiten erfüllt werden. Deeskalation ist das Gebot der Stunde.“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine der Hauptschuldigen zurzeit nicht mehr in Erscheinung tritt und in dem Zusammenhang des gegenwärtigen Desasters auf allen Linien nicht genannte wird, nämlich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel war es, die getrieben von Genossen der sogenannten Grünen und der SPD alles getan hat, die wirtschaftliche Existenz Deutschlands zu ruinieren. Mit dem übereilten und höchst fragwürdigen Austritt aus der Atomkraft, der in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte, hat sie mit die Weichen gestellt, dass die Energieversorgung unseres Landes nicht mehr sichergestellt ist. Das Abschalten aller weiteren Energieträger, die für eine Grundlast der Energieversorgung notwendig sind, ohne den Bürgern zu sagen, woher die zukünftige Energie kommen soll und wie insbesondere eine Grundlast sichergestellt werden kann, kann nur als ein verantwortungsloses Verhalten angesehen werden, für das leider kein Politiker zur Verantwortung gezogen wird. Unter ihrem angeblichen Markenzeichen der analytisch denkenden Physikerin wurden den Bürger Märchen erzählt, die jetzt zu einem absoluten Desaster geführt haben.

Aber auch den Abgeordneten des Bundestages muss man einen massiven Vorwurf machen. Sie hatten in den letzten Jahren der Merkel-Regierung unkritisch nur noch, wie früher in der Volkskammer der DDR ihre Hand erhoben, wenn dies von der großen Weltpolitikerin erwartet wurde.

Merkel und ihre Adlaten, die man in der Öffentlichkeit gar nicht wahrnehmen konnte, hat systematisch darauf hingearbeitet, dass sich Deutschland in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA befindet und eine eigene Politik überhaupt nicht betreiben kann. Die kadavermäßige Übernahme der amerikanischen Forderungen hat auch zu der Zerstörung eines vernünftigen Zusammenlebens mit Russland geführt. Deutschland wurde mit in die wahnsinnigen Aufrüstungsmaßnahmen der USA gegen Russland einbezogen, so dass es die Amerikaner geschafft haben, ein gutes nachbarliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wahrscheinlich für die nächsten Jahre endgültig zu zerstören.

Habeck und seine feministische Außenministerin, die große Völkerrechtlerin, Baerbock haben im Wahlkampf zur Bundeswahl die Bürger regelrecht belogen und betrogen. Sie haben den Bürgern erklärt, dass die Welt untergeht, wenn nicht endlich die Klimamaßnahmen ihrer linken, sich grün gebenden Partei, umgesetzt werden. Sie haben außerparlamentarische Gruppen mißbraucht, die Politik der sogenannten Grünen auf der Straße zu verstärken, so daß die Bürger den Eindruck gewinnen sollten, dass es eine breite Zustimmung für die irrsinnige sogenannte Umweltpolitik der Grünen gibt. Habeck und Baerbock haben den Bürger erzählt, dass alles mit der sogenannten grünen Energie zu bewältigen sei. Bereits während des Wahlkampfes wurde erkennbar, dass die Politik von Habeck erstens nur dann umgesetzt werden kann, wenn Deutschland seine Souveränität auch in der Energieversorgung aufgibt, weil es die Energie aus dem Ausland beziehen muss und zweitens mit dieser Politik eine erhebliche soziale Verwerfung in Deutschland eintreten könnte, wenn die Arbeitsplätz in Größenordnungen in Deutschland wegfallen und die Bürger auf die Straße gehen. Das führte bei Habeck bereits am Tag der Bundestagswahl dazu, kleinlaut zu erklären, dass die Energiesicherheit in Deutschland unter der während des Wahlkampfes großspurig verkündete Energiewende nicht zu erreichen sei. Kaum war die Bundestagswahl beendet, die feministischen Politiker in ihren Ämtern bestätigt waren, wurde das wirkliche Desaster, das bereits von Merkel zusammen mit der SPD mit Olaf Scholz eingeleitet und von der neuen linken, gelbgetüpfelten Koalition fortgesetzt wurde, auch für den unbedarften Bürger sichtbar.

Der Krieg in der Ukraine, der durch das Verhalten des Westens mitzuverantworten ist, zeigt nun in brutaler Wirklichkeit, dass es in Deutschland mittlerweile keine Reserven gibt, so dass man jetzt hilflos der weiteren Entwicklung ausgeliefert ist.

Insofern ist Habeck nicht allein verantwortlich für den jetzt von ihm verkündeten Gasnotstand, aber diese Regierung scheint alles zu unternehmen, dass Deutschland noch mehr zum Spielball der Großmächte und das sind ausschließlich Russland und die USA und im Hintergrund China, wird.

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Meinungsfreiheit in Deutschland – zum N-Wort kommt jetzt auch ein Z

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der ein Krieg Rußlands gegen die USA auf dem Rücken der Ukrainer ist und nicht zuletzt auch durch die massive Zuführung von Waffen des Westens in die Ukraine immer brutalere Formen für die Zivilbevölkerung annimmt, greifen mittlerweile bis hin zu einer Aushebelung von Grundrechten in Deutschland.

Zur Kontraktklärung ist festzustellen, dass der Krieg in der Ukraine kein deutscher Krieg ist und sich Deutschland aufgrund der Auseinandersetzungen in der Ukraine nicht im Krieg befindet. In Deutschland herrscht auch kein Kriegsrecht.

Die Einlassungen vieler Politiker in unserem Land – und da stehen merkwürdigerweise gerade Politikerinnen, die doch angeblich feministische Politik betreiben, die keine Gewalt kennt, an vorderster verbaler Front – vermitteln den Eindruck, als wenn sich auch Deutschland bereits mitten im Krieg befindet. Die Feindbilder, die zwangläufig bei jedem Krieg eine verheerende und zerstörende Entfaltung entwickeln und deshalb von den jeweiligen Kriegsparteien regelrecht kultiviert werden, gibt es auch in der Auseinandersetzung in der Ukraine. Da werden regelrechte Pogromstimmungen erzeugt, um darzustellen, wie verbrecherisch die Russen handeln, wobei für die Russen deren Präsident Putin Pars pro Toto der russische Teufel verkörpert. Diese Art der Kriegsführung mit anderen Mitteln führte dann zu dem Verbot russische Bücher in die Ukraine einzuführen, russischen Künstler Auftrittsverbote zu erteilen und alles, was an eine russische Kultur erinnern könnte, zu eliminieren.

Was in der Auseinandersetzung in der Ukraine besonders zu beobachten ist und hier zeigt sich eine neue Entwicklung, die durch die modernen technischen Medien erheblich ausgeweitet worden ist, ist die Tatsache, dass der Hass, der zwischen den direkt involvierten Bürgern, die von dem Konflikt betroffen sind inzwischen zu einer Höchstform aufgelaufen ist, eine weltweite Verstärkung durch die sogenannte wesentliche Wertegemeinschaft erhalten hat. Unter der Federführung der USA werden die „Partner“ der USA gezwungen, sich dem Hass bestimmter ukrainischer Kreise anzuschließen und selbst für den Bevölkerungsteil der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzung, der nach Meinung der USA auf der „anständigen“ Seite steht, aktiv Partei zu nehmen.

Dabei geht es nicht nur um verbale Meinungsäußerungen, sondern um konkrete rechtswidrige Handlungen, indem durch wirtschaftlichen Boykott der Versuch unternommen wird, den Teil, der auf der falschen Seite steht, wirtschaftlich zu zerstören. Das Perfide an dieser Sache ist, dass die USA andere Staaten zwingen, sich dem Handeln der USA anzuschließen, weil sie sonst ebenfalls wirtschaftlich erheblich geschädigt werden.

Die angeblichen Friedensmaßnahmen, die letztlich zu einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben und gerade die Menschen treffen, die weder diesen Krieg wollten noch an ihm beteiligt sind, nämlich neben den ukrainischen Kindern auch die russischen Kinder, sowie die Mütter dieser Kinder sowohl in der Ukraine als auch in Russland, scheint dem Präsidenten der USA trotz seines Alters noch nicht bewußt geworden zu sein. Aber auch die Soldaten der Ukraine und Russlands haben lediglich „die Ehre“, ihr Leben für die verbrecherische Auseinandersetzung einiger Staatsmänner auf beiden Seiten zu „opfern“.

Man könnte glauben, dass eine negative Entwicklung irgendwann einmal beendet ist und sich alles wieder zum Frieden entwickeln könnte. Aber es scheint noch immer weitere Steigerungen bei den Eskalationsstufen zu geben.

Damit Bürger in Deutschland wissen, was sie zu denken haben, wird von Behörden angeordnet, dass die Verwendung des Buchstraben Z im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine nicht mehr verwendet werden darf. Dabei handelt es sich nicht um eine richterliche Entscheidung, sondern um Anordnungen von Behörden, die meinen, festlegen zu können und zu müssen, was gesagt werden darf und was nicht. Wir möchten an dieser Stelle an den Wortlaut des Artikels 5 unseres Grundgesetzes aufmerksam machen:

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Nun ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bekannt, dass es Einschränkungen der Meinungsfreiheit geben kann. Dabei sind aber strenge Regeln zu beachten, insbesondere müßte dafür eine gesetzliche Regelung bestehen und Gerichte müßten im Rahmen eines Beschlusses eine Einschränkung beschließen, gegen die dann die Bürger Rechtsmittel einlegen könnten.

Wie bereits erwähnt, befindet sich Deutschland auch nicht in einem Kriegszustand, so daß besondere militärische Sicherheitsbedenken nicht herangezogen werden können.

Einschlägige Kommentare zum Artikel 5 des Grundgesetzes weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder deutsche Staatsbürger das Recht hat, auch subjektive Meinungen zu äußern, auch wenn diese nicht auf ihre Richtigkeit verifiziert wurden oder verifiziert, werden können. Umgangssprachlich kann man auch sagen, dass jeder das Recht hat, auch Unfug zu reden, sofern er damit nicht andere beleidigt oder gegen ein Gesetz verstößt.

Die locker-flockige Art der Verwaltungsbehörden in Deutschland, bestimmte Handlungen, wie zum Beispiel das Führen eines Z zu verbieten, ist mehr als bedenklich. Sie zeigt, dass die staatlichen Verwaltungen (Ministerien, nachgeordnete Behörden etc.) sich wieder verstärkt mit dem Grundgesetz befassen sollten. Es besteht sonst die Gefahr, dass viele Bürger gar nicht mehr unterscheiden können, wann etwas wirklich verboten ist oder wann nur etwas ohne rechtliche Relevanz verboten wird, obwohl es dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Was aber dringend notwendig ist, ist, dass sich alle Bürger wieder bewusst werden, dass sie in einem demokratischen Staat leben, der nicht einfach Maulkörbe verteilen kann. Fangen wir an, selbst nicht das zu machen, was wir anderen Staaten vorwerfen!

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Die CDU braucht keiner mehr – eine Analyse der Landtagswahl im Saarland

Der SPD kann man zum Wahlergebnis im Saarland nur gratulieren, auch wenn man die Ziele dieser Partei nicht teilen sollte. Es kann mit Sicherheit angenommen werden, dass für dieses hervorragende Ergebnis neben der gekonnten Darstellung ihrer Spitzenpolitikerin Anke Rehlinger auch die von den Bürgern sichtbare Umsetzung der von der SPD formulierten Politik der Grund war, dass die SPD für die Bevölkerung den Eindruck vermitteln konnte, dass sie handlungsfähig sei. Streitereien und politische Flügelkämpfe wurden vorerst zurückgestellt, so dass die Partei keinen zerstrittenen Eindruck hinterließ.

Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die Politik der CDU von der SPD überhaupt nicht unterschieden hat, da die CDU bereits seit Jahren – nicht zuletzt unter der Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die für die Zerstörung der CDU in die Geschichte der Partei eingehen wird und für den wirtschaftlichen und politischen Untergang Deutschlands die volle Verantwortung trägt, ihre eigenen Grundsätze eliminierte und die Ideologie der SPD und der anderen linken Parteien zum eigenen Programm gemacht hat.

Insofern ist das Wahlergebnis der CDU im Saarland keine Überraschung. Es ist vielmehr der Hinweis, wie es zukünftig mit der CDU weitergehen wird.

Im Saarland kam hinzu, dass der Ministerpräsident Hans weder von seinem beruflichen Hintergrund – den es gar nicht gibt – noch von seiner persönlichen Ausstrahlung eine Akzeptanz bei gebildeten Bürgern des Landes finden konnte. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Personalausstattung der Parteien – das trifft insbesondere auch für die SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu, auf einem unteren Niveau angekommen ist, so dass in vielen Fällen bereits von einer negativen Elite gesprochen werden muss. Wie kann ein Politiker glauben, ohne Ausbildung und ohne entsprechende persönliche Lebenserfahrung zu meinen, seinen Mitbürgern erklären zu können, wie diese zu handeln und zu leben haben? Besonders lächerlich kam diese Verhaltensweise eines unfähigen Politikers in der Person des ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes zum Ausdruck. Wahrscheinlich hat dies auch zu seinem negativen Wahlergebnis beigetragen.

Der inzwischen nicht mehr neue Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat entgegen vielen Erwartungen bisher nicht zu erkennen gegeben, welche Grundsätze die CDU zukünftig vertreten will und ob er die CDU wieder zu einer christlich-bürgerlichen Partei ausrichten will. Das alleinige Feststellen, dass man für Demokratie, für soziale Verhältnisse und Gerechtigkeit sei, sind so allgemeine Phrasen, dass damit für den Wähler in keiner Weise zu erkennen ist, warum er sein Kreuz bei der CDU und nicht bei der SPD oder einer anderen linken Partei machen sollte. Solange die CDU nicht in der Lage ist, ihre eigenen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen wieder klar zu formulieren und vor allen Dingen auch wieder umzusetzen, gibt es für die meisten Bürger überhaupt keinen Grund mehr, die CDU wählen zu sollen.

Ein Blick auf erste Wahlanalysen der Saarlandwahl, wir beziehen uns dabei auf die veröffentlichten Analysen von Infratest Dimap, zeigt dass bei der Landtagswahl im Saarland ein Zuwachs von 48.000 Wählern zugunsten der SPD erfolgte. Von diesen 48.000 Wählern wechselten 33.000 Wähler von der CDU zur SPD, 17.000 Wähler machten ihr Kreuze nicht mehr bei der Partei Die Linke, sondern bei der SPD, während 3.000 Wähler von den sogenannten Grünen und 1.000 Wähler von der AfD zur SPD wechselten. Damit kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass der größte Anteil der Wechselwähler von der CDU zur SPD wechselten. Eine solche Entwicklung ist immer dann zu beobachten, wenn die Wähler das Gefühl haben, sie sollten lieber das Original als eine schlechte Kopie wählen. Eine Partei, wie die CDU, die einerseits eine sozialdemokratische und linksextreme Politik für sich glaubt, vertreten zu müssen, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger dann gleich die Partei wählen, von denen man annehmen kann, dass deren Politik auch von Dauer sei. Da die CDU seit der Merkel-Zeit ihre Standpunkte schneller wechselte, als entsprechende Parteiprogramme neu gedruckt werden konnten, sind viele Bürger nicht mehr bereit, einer solchen Partei zu folgen.

Der Untergang der Partei der Linken ist auch nicht überraschend. Einerseits haben die Streitereien in dieser Partei kein Vertrauen bei den Wählern erzeugen können, anderseits vertritt die SPD ebenfalls die meisten der Grundsätze der Partei Die Linke, so dass es auch nicht überraschend ist, dass die zweitgrößte Wechselwählerschaft zwischen der Linken und der SPD erfolgte.

Insofern benötigten die Wähler im Saarland auch keine FDP oder die sogenannten Grünen, da deren Politik hinreichend in der SPD wiederzufinden ist. Auf eine AfD wollen einige Wähler aber nicht verzichten, weil es doch sinnvoll ist, auch eine echte Opposition im Landtag zu haben. Dies wird von der CDU ohnehin nicht erwartet.
So darf man gespannt sein, wie die kommenden Landtagswahlen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ausgehen werden. Für uns wird es keine Überraschung sein, wenn sich die jetzt feststellbare Entwicklung fortsetzen wird. Sie könnte nur dann anders verlaufen, wenn es der SPD nicht gelingen sollte, ihre nach wie vor bestehenden politischen Flügel weiter zu zwingen, ihre eigenen Meinungen nicht in der Öffentlichkeit zu äußern. Der Generalsekretär der SPD, der im Übrigen einen gleichen beruflichen Nichthintergrund hat, wie der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, führt zurzeit eindrucksvoll vor, wie man aus Gründen der Partei-Räson, sich so verstellen kann, dass keiner mehr merkt, dass genau dieser Politiker noch vor einigen Wochen einen ganz anderen politischen Strandpunkt hatte. Eine Vorbildfunktion für junge Menschen ist ein solches Verhalten nicht.

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Hat sich Präsident Biden noch selbst unter Kontrolle?

Die Auseinandersetzungen um die Ukraine, die eigentlich Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, nimmt immer skurrilere und nicht mehr nachvollziehbare Formen an. In einem kann man sich sicher sein: Die Kriegsrhetorik hat mittlerweile eine Dimension angenommen, die noch vor einigen Monaten unvorstellbar war. Dabei wird völlig ausgeblendet, aus welchem Grund das jetzt zu beobachtende Desaster, was insbesondere die ukrainische Bevölkerung, aber auch die russische Bevölkerung durch die vielen Toten, die russische Familien zu beklagen haben, entstehen konnte. Es wird völlig ausgeblendet, dass es nicht die Bürger sind, die einen Krieg anzetteln und begeistert ihr Leben für eine angeblich „große Sache“ opfern, sondern in der Regel verantwortungslose Politiker aus machtpolitischen Gründen Kriege beginnen, die Bürger auffordern bis „zum letzten Tropfen“ zu kämpfen. Dabei tun sich besonders die Politiker hervor, die einerseits behaupten, für die „Freiheit der Welt“ einzutreten und anderseits wehrpflichtige Männer verpflichten, sich an einem Krieg, den sie selbst gar nicht wollen, zu beteiligen.

Der große Friedensengel Silenskyi hat angeordnet, dass keine wehrpflichtigen Männer der Ukraine verlassen dürfen. Er scheut sich nicht davor zurück, in einer üblen Kriegsrhetorik die sogenannte Weltgemeinschaft aufzufordern, weitere schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, um das Morden und Zerstören seines Landes weiter in Kauf zu nehmen. Er will damit beweisen, dass die Freiheit der Ukraine notfalls auch auf einem atomaren Trümmerhaufen Europas erreicht werden könnte. Dabei übersieht dieser „Staatsmann“, dass es sich dann nicht mehr um eine Freiheit handelt, sondern um eine Friedhofsruhe, die Menschen in eine ukrainische-russische Auseinandersetzung mit hineingezogen hat, ohne dass diese etwas hätten verhindern konnten.
Wolodymyr Selenskyj sollte einmal darüber nachdenken, wie die Ukraine wieder zu einem befriedenden Gebiet werden könnte. Mit Sicherheit wird dies nicht dadurch erreicht werden, wenn die Ukraine weiter den Machtanspruch der USA unterstützt, um Russland weiter in die Enge zu treiben und wirtschaftlich und politisch zu zerstören.

Es wäre auch sehr interessant zu wissen, von welchem Ort die angeblichen Videobotschaften von Wolodymyr Selenskyj überhaupt gesendet werden und ob sich Selenskyjs überhaupt noch in der Ukraine befindet oder längst dieses Land verlassen hat. Die Bilder, die von Wolodymyr Selenskyj immer weltweit den Bürgern dargeboten werden, scheinen aus keiner kriegerischen Umgebung zu kommen und legen die Vermutung nahe, dass sie in einem professionellen Studio aufgenommen werden. Es stellt sich auch weiter die Frage, wer und wie diese sogenannten Botschaften technisch übermittelt und ob die Ukraine aufgrund des Krieges überhaupt noch die technischen Möglichkeiten hat, solche Videosendungen so störungsfrei und professionell übertragen zu können, wie sie der Öffentlichkeit dargeboten werden.

Aber der CIA ist vielleicht nicht immer so intelligent, wie sein Name vermitteln soll, er verfügt aber über hervorragende technische Möglichkeiten, da er an Geldmangel nicht zu leiden hat. Vielleicht müsste Wolodymyr Selenskyj seine Botschaften mit den Worten beenden. „Das war eine Sendung des CIA!“ Wir müssen allerdings anmerken, dass wir die Hintergründe, wie diese Botschaften des Herrn Selenskyi zustande kommen, nicht kennen, allerdings unsere Vermutungen auch nicht gänzlich unbegründet zu sein scheinen.
Eine besondere Glanzleistung diplomatischen Könnens lieferte Biden bei seinem Besuch in Polen. In seiner Rede, die eine einzigartige Kampfrede gegen alles, was sich nicht den westlichen Werten unterordnen will war, meinte er, dass wir vor einer neuen Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Rezession, zwischen regulativer Ordnung und Gewaltherrschaft stünden. In dieser Schlacht müssen wir einen klaren Kopf behalten. Abgesehen davon, dass Biden nicht erklärte, was er unter einer „regulativen Ordnung“ versteht – vielleicht meint er die Richtlinienkompetenz der USA gegenüber der gesamten Welt – schien er keinen klaren Kopf zu haben. Er verstieg sich in der Forderung, dass „um Gottes Willen dieser Mann (gemeint war Putin) nicht an der Macht bleiben kann.

Abgesehen davon, dass es eine ungeheuerliche Entgleisung ist, wenn ein Staatsmann einer Weltmacht, einem anderen Staatsmann mitteilt, dass seine Regierung gestürzt werden soll, zeigt es, dass Biden entweder nicht mehr weiß, was er redet, weil er bereits altersbedingt gesundheitlich nicht mehr zurechnungsfähig ist oder er handelt wie ein skrupelloser Politiker, der billigend einen Atomkrieg in Kauf nimmt. Anders ist ein solches Verhalten des amerikanischen Präsidenten einem anderen Staatsmann einer Weltmacht gegenüber nicht zu erklären.
Die Reaktion des russischen Parlamentschefs Wjatscheslaw Wolodin , die Einlassungen von Biden seien „undiplomatische Äußerungen“ und „Hysterie“ und „Biden ist schwach, krank und unglücklich“, sprechen von Souveränität und staatsmännischer Überlegenheit, die dem USA-Präsidenten Biden schon lange abhandengekommen ist. Auch der weitere Kommentar von Wolodin, „die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde,“ kann nur begrüßt werden. Äußerungen, wie sie Biden gemacht hat, hätten bei einem unüberlegten Staatschef, der in einer solchen Weise angesprochen wird, auch zu einer Kriegserklärung führen können.
Biden hat wahrscheinlich in einer Art geistiger Eingeschränktheit die eigentlichen Ziele der USA in der gesamten Ukraine-Auseinandersetzung ausgeplaudert, nämlich das Ziel der USA die Vernichtung Russlands und den Sturz der dortigen Regierung. Bei einem solchen Präsidenten kann man nur noch Angst haben.