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Das Eintreten für sein Volk ist kein Nationalismus, aktuell ist es ein Gebot der Stunde

Die AfD wird aktuell aus Überzeugung gewählt. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung kommt zu einer völlig neuen Erkenntnis. Er stellt fest, dass die Bürger die AfD wählen, „weil sie diese Partei wollen“. Ja, was hat man denn bisher geglaubt? Hat man die ca. 20% der Bürger, die bisher die AfD gewählt haben, als unpolitische und ungebildete Menschen angesehen, die mal so eben eine Partei wählen, weil sie Spaß daran haben, die anderen Parteien zu ärgern?

Vielleicht sollten die sich selbst nennenden demokratischen Parteien einmal überlegen, warum viele Bürger es leid sind, sich ständig belehren zu lassen, was und wie sie zu denken haben. Vielleicht sind viele dieser Bürger es leid, ständig hören zu müssen, dass die AfD eine rechtsradikale und menschenverachtende Partei sei, obwohl es dafür absolut keine sachliche Begründung gibt. Natürlich bringt diese Partei zum Ausdruck, dass es richtig sei, dass man auch an sein eigenes Vaterland denken darf und dass man für die Erhaltung seiner Heimat auch eintreten darf, ja eintreten muss. Die Liebe zum eigenen Vaterland verhindert in keiner Weise, die Achtung und den Respekt anderen Völkern gegenüber. Es gibt kein Land, dass seine eigene Identität zugunsten einer imaginieren Weltgemeinschaft aufgeben würde. Eine solche Auffassung mit Nationalismus oder „völkischen“ Verhalten zu diffamieren, ist ungeheuerlich. Genau dies führt zu einer immer stärkeren Ablehnung der etablierten Parteien. Wenn ein Amerikaner mit der Hand auf dem Herzen sich zu seinem Vaterland bekennt, dann würde keiner sagen, dass dies nationalistisch sei. Der Verfasser dieser Zeilen hat ein Gelöbnis im Rahmen einer Wehrübung abgelegt. Er hat folgendes gelobt, zu dem er heute noch steht:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu vereidigen!“

Sind diese Worte nationalistisch? Wohl kaum! Und mit diesem Gelöbnis bekennt sich jeder, der dieses Gelöbnis ernst nimmt, was grundsätzlich erwartet werden sollte, seinem Volk zu dienen und dieses Volk zu verteidigen. Herr Krüger sollte doch einmal formulieren, welche Positionen für ihn nicht hinnehmbar seien. Mit den demokratischen Prinzipien ist es nicht hinnehmbar, dass den Bürgern schulmeisterhaft gesagt wird, was sie nicht zu wählen haben. Diese Art der Bevormundung wird weiter dazu führen, dass die bisherigen Parteien immer mehr in das politische Abseits geschoben werden.

In die gleiche Richtung geht auch die arrogante und eigentlich auch freche Beschimpfung derjenigen Bürger, die dieser Parteienregierung kritisch gegenüberstehen. Was will man denn mit einer Formulierung „Demonstration der Vernünftigen“ sagen, wie es bei der von linken Gruppierungen in Münden aufgerufenen Demonstration auf Plakaten zu lesen war? Im Grund genommen ist das eine Art Volksverhetzung, weil hier unterstellt wird, dass alle Bürger, die diesem linken Mainstream nicht folgen unvernünftig und damit staatsgefährdend seien. Solche Formulierungen sind nicht dumm, sondern brandgefährlich, weil sie zur Spaltung und Zerstörung unserer Gesellschaft beitragen. Zu der Demonstration in München haben Gewerkschaften und die Landes-SPD aufgerufen. Deren Funktionäre sollten etwas umsichtiger mit Formulierungen hantieren, die das Potential zur Wuterzeugung innerhalb der Bevölkerung haben könnten. Gruppierungen, die immer von demokratisch reden, scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie es sind, die diese Demokratie nicht nur gefährden, sondern zerstören. Zur Demokratie gehört es auch, dass man andere Meinungen zur Kenntnis nimmt. Man muss sich nicht mit diesen identifizieren. Allerdings ist es eine Missachtung Andersdenkender, wenn man versucht deren Meinung zu diffamieren mit dem Ziel, diese gar nicht erst zu einem gesellschaftlichen Diskurs zuzulassen. Hier sollten die sich selbst demokratisch nennenden Parteien einmal wieder selbst darum kümmern, dass sie sich demokratisch verhalten. Damit wäre für die Gesellschaft viel gewonnen.

Aktuell sollten die etablierten Parteien, aber auch die Gewerkschaften, die meinen, sich als Pseudo-Parteien zu verstehen, endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht sie es sind, die dem Bürger eine gesellschaftspolitische Richtung vorzugeben haben, sondern der Souverän sich für das entscheidet, was er für richtig hält. Eine solche Entscheidung dann zu diffamieren und mit allen verwaltungsgemäßen Tricks aushebeln zu wollen, ist antidemokratisch, ja es kann bereits Züge eines faschistischen Denkens offenbaren.

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Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz bezeichnet aktuell die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Dazu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer: „Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als ‚gesichert rechtsextremistische Bewegung‘ gehalten, schon muss das Bundesamt für Verfassungsschutz alle derartigen Einlassungen wieder zurücknehmen und löschen. Ein derart erratisches Verhalten ist einer Regierungsbehörde unwürdig und es offenbart, auf welch dünner Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz mittlerweile agiert.“
Die AfD vermutet zurecht, dass Haldenwang mit diesem Rückzieher seiner bisher vollmundigen Erklärung, wonach die JA als gesichert rechtsradikal anzusehen sei, lediglich einem Gerichtsbeschluss zuvorkommt, der ihn ohnehin zu diesem Vorgehen gezwungen hätte. Bereits in einem früheren Verfahren war der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang zu einem solchen Schritt verpflichtet worden. Eine abermalige gerichtliche Ohrfeige wollte er sich wohl ersparen.

Dieser Vorgang zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, auf welchem unsicheren Boden der Verfassungsschutz operiert. Eine ähnliche Praxis ist auch bei dem Deutschen Institut für Menschenrechte wahrzunehmen. Dieses Institut ist ein privatrechtlicher Verein, der genau von denjenigen finanziert wird, die dafür sorgen wollen, dass eine politische Alternative in Deutschland keinen Einfluss gewinnen kann. Bornemann-Aktuell hat mehrfach sowohl über die Praxis des Verfassungsschutzamtes als auch über den Verein „Deutsches Institut für Menschenrechte“ berichtet und kommentiert.

Eigentlich ist es doch ungeheuerlich, weil hier mit angeblich rechtsstaatlichen Techniken der Versuch unternommen wird, eine politische Kraft, die für die bisher tätigen Parteien offensichtlich eine Bedrohung darstellt, zu verhindern. Den Bürgern wird ein Bild von dieser politischen Alternative gezeichnet, das deutlich machen soll, dass man diese, nun schon seit 10 Jahren bestehende Partei, nicht wählen darf, weil man dann sich selbst als ein rechtsradikaler Bürger zu erkennen gibt. In einer unseriösen Praxis wird hier der Anschein erweckt, als wenn bereits gesicherte Erkenntnisse einer Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, obwohl dies letztverbindlich nur das Bundesverfassungsgericht feststellen kann. In der Werbung würde man gegen einen solchen Anbieter wegen eines unlauteren Wettbewerbes vorgehen.

Natürlich bleibt bei solchen gravierenden Anschuldigungen immer etwas hängen. Es ist auch nicht zufällig, dass immer vor Wahlen Schmutz gegen die AfD und ihre Gliederungen in die Welt gesetzt wird. Zumindest bei dem sogenannten Institut für Menschenrechte, kann man davon ausgehen, dass hier eine Privatmeinung von besonders einschlägig tätigen Personen vorgenommen wird, die keinen öffentlich-rechtlichen Hintergrund haben. Mit Wissenschaft hat dies nicht immer etwas zu tun.

Die AfD stellt zurecht in diesem Zusammenhang fest, dass in der Sache der Einstufung der AfD und ihrer Unterorganisationen keine Entscheidung über das Vorliegen einer Verfassungsfeindlichkeit erfolgte. Peter Boehringer erklärte in einer Presseerklärung: „Ferner misst der sogenannte Verfassungsschutz offensichtlich mit zweierlei Maß, wenn er Kritik an staatlichem Handeln nur dann als demokratiefeindlich wertet, wenn sie von der AfD kommt. Erst kürzlich sprach der sicherlich unverdächtige Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner (SPD) von ‚einer Art grünen Diktatur‘, was als Debattenbeitrag vollkommen gerechtfertigt ist; und damit auch von Mitgliedern der AfD oder der JA gesagt werden dürfen muss. In einer funktionierenden Demokratie ist es die Aufgabe aller Parteien, stets vor einer Erosion der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu warnen. Dies ist ein Kernanliegen auch der AfD.“

Was für den Bürger mittlerweile unverständlich ist, dass diejenigen Politiker, die immer wieder von der Verfassungswidrigkeit der AfD schwadronieren, nicht dafür gesorgt haben, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Man kann davon ausgehen, dass diese Politiker genau wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben, so dass sie sich darauf beschränken, immer wieder Dinge zu behaupten, die zwar unbewiesen, gleichwohl aber einer Brunnenvergiftung des Denkens sehr nahekommt. Seriös ist dies keinesfalls. In diesem Zusammenhang kann man auch nur noch die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ansehen, der erst vollmundig meinte, er würde die AfD um die Hälfte bezüglich des Wähleranteils reduzieren und der jetzt wieder lautstark und ebenso vollmundig, aber absolut unglaubwürdig, davon redet, dass eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD nie erfolgen wird. Wenn man die Stimmung in der Bevölkerung wahrnimmt, dann sollten doch die Umfragewerte auch einen Herrn Merz nachdenklich machen. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, warum die Bürger diese CDU, die gar keine CDU, sondern allenfalls eine schlechte SDU (Sozialdemokratische Union) ist, nicht mehr wählen wollen.

Es ist um so bemerkenswerter, dass es der AfD bisher gelungen ist, ihre Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen, obwohl sie mit allen undemokratischen Mitteln bekämpft wird. Wahrscheinlich haben die Bürger doch einen sehr viel größeren politischen Durchblick, als dies uns Herr Merz weismachen will.

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Der Ostbeauftragte hat Angst vor einer politischen Alternative

Aktuell verbreitet der sogenannte „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung, der SPD-Politiker, Carsten Schneider, über die Mainstreammedien die Meinung, dass „niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen“. Er meint ferner, dass die AfD „als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ anzusehen sei.

Wenn man diesen Unfug hört, dann stellen sich dem denkenden Bürger mehrere Fragen, die der Herr Ostbeauftragte doch einmal erklären sollte.

Zuerst stellt sich die Frage, was ein „Ostbeauftragter“ ist. Wahrscheinlich werden die Bürger der Bundesländer in Ostdeutschland als unmündige Personen angesehen, so dass sie einen besonderen Beauftragten benötigen, der ihre Interessen bei der Bundesregierung vertritt. Vielleicht sollte sich der Ostbeauftragte mehr darum kümmern, dass die Arroganz des Westens endlich aufhört. Die Probleme des Ostens sind nicht von den Bürgern im Osten entstanden, sondern sind ein Ergebnis der Arroganz und teilweise auch Dummheit westdeutscher Politiker.

Wenn der Ostbeauftragte jetzt behauptet, dass niemand der AfD zutraut, eine vernünftige Politik zu machen, dann beweist er die Arroganz und Überheblichkeit der westdeutschen Politiker. In Ostdeutschland sind es mindestens 20 bis 30% der Bürger, die eben die AfD wählen, weil sie sich von ihr endlich das Ende des politischen Chaos und des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschland erwarten. Sie trauen gerade der AfD zu, die vielen Probleme, die von den bisher etablierten Parteien produziert wurden, wieder zu lösen.

Die Spaltung der Gesellschaft ist ausschließlich von den linken westdeutschen Politikern mit ihrer bürgerfeindlichen Identitätspolitik, die sie aus den USA übernommen haben, verursacht worden. Diese linken Ideologen haben mittlerweile sowohl ein gesellschaftspolitisches aber auch ein wirtschaftliches Chaos angerichtet, dass man um Deutschland nur noch Sorge haben kann. Sexuelle Randgruppen werden zum Maßstab für die Mehrheit der Bürger gemacht. Die Mehrheit der Bürger soll endlich begreifen, dass es keine intakten Familien mehr gibt und Vater und Mutter Begriffe sind, die auf ein reaktionäres und rechtes Bewusstsein hinweisen. Die alten weißen Männer sollen möglichst bald abtreten, damit endlich eine neue Menschheit entsteht, die in Deutschland natürlich nicht aus weißen Menschen bestehen kann. Bei diesen handelt es sich – mindestens was die alten weißen Männer betrifft – um ein Auslaufmodell, das sich hoffentlich bald biologisch erledigt.

Bei den alten weißen Frauen übt man offensichtlich noch ein wenig Nachsicht, weil diese ja aktuell aktiv diese Gesellschaft verändern müssen, so dass man diese in der Politik benötigt. Die angeblich friedliche Politik, die man diesen Frauen zugeschrieben hat, ist nicht zu sehen, aber solange sie feministisch ist, wird auch der letzte Schwachsinn zum politischen Erfolg umgemünzt.

Die eigentliche Gefahr für die deutsche Wirtschaft geht aktuell letztlich von einem irrationalen Gerede aus, das Angst schürt ohne dass es dafür sachliche Gründe gibt. Der Ostbeauftragte sollte aufhören, mit seinen Äußerungen zu einer weiteren Destabilisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft beizutragen. Die Gefahren für die Wirtschaft gehen zur Zeit ausschließlich von der rot-grünen Regierung aus, wobei auf den Irrsinn der Heizungsgesetzgebung hinzuweisen ist. Es wird immer mehr erkennbar, mit welchem Dilettantismus aber mit einer hohen ideologischen Verbohrtheit der Wirtschaftsminister Habeck und seine Genossen vorgegangen sind. So ganz nebenbei: Dies ist die beste Werbung für die AfD!

Da stört eine AfD, weil diese auf den derzeitigen politischen Irrsinn hinweist und die Bürger angeregt, endlich darüber nachzudenken, ob man diesem linken Fehlentwicklungen Einhalt gebieten muss. Da bleibt eben nichts anderes übrig, so scheint es jedenfalls der Ostbeauftragte zu sehen, als die AfD zu diffamieren, in der Hoffnung, dass Bürger, die das Denken aufgeben haben, Angst bekommen sollen, diese Partei zu wählen. Aber dem Herrn Ostbeauftragten kann man nur zurufen, dass die Bürger in Deutschland keinesfalls in ihrer Gesamtheit bereits so ideologisch eingeübt sind, dass sie die Absicht dieses Politikers nicht bemerken. Man merkt die Absicht und ist verstimmt – was aber noch wichtiger ist, man hört auf den Unfug bestimmter Politiker nicht mehr hin und handelt so, wie man es selbst für richtig hält. Und das ist gut so!

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Der politische Scherbenhaufen in Deutschland wird immer größer

Aktuell liegt die AfD bei Umfragen mittlerweile ca. 5% vor den sogenannten Grünen. Wenn diese Zahlen (AfD 18%, Grüne 13%) tatsächlich zutreffen sollten – bei Umfragen ist nicht immer erkennbar, unter welchen Fragestellungen manche Zahlen zustande kommen – dann zeigt dies mehr als eindeutig, dass die Bürger in Deutschland den gegenwärtig regierenden Parteien mehr als skeptisch gegenüberstehen. Interessant bei den zurzeit vorliegenden Auswertungen ist die Tatsache, dass auch die CDU mit ca. 28% keinesfalls die Partei zu sein scheint, der man eine wirkliche Zeitenwende in Deutschland zutrauen würde.

Natürlich wird das Chaos, das die sogenannten Grünen mit ihrem Genossen Habeck und den übrigen „Spitzenpolitikern“ allein im Bereich der Heizungsplanung angerichtet haben, einer der Ursachen sein, warum sich die Bürger beginnen zu fragen, ob sie bei der letzten Bundestagswahl richtig gewählt haben oder nur den schönen Reden, die man auch als Vernebelung der linken Agenda dieser Partei bezeichnen kann, aufgesessen sind. Allerdings konnte man bereits vor Jahren erkennen, in welche Ökodiktatur diese Partei Deutschland verwandeln wollte und dies mittlerweile auch zielstrebig umzusetzen versucht. Wir haben bereits mehrfach auf die Worte des damaligen Geschäftsführers der sogenannten Grünen, Kellner, hingewiesen, der unmissverständlich auf dem damaligen Online-Parteitag erklärte, dass die Absicht bestehe, Deutschland zu einer anderen Republik zu machen.

Wie diese Parteigenossen ihre Mitbürger veralbert haben oder vorsätzlich hinters Licht führten, lässt sich sehr gut an dem für die Grünen scheinbaren Zauberwort „Wärmepumpe“ erkennen. Da wird den staunenden Bürgern im ZDF in der Nachrichtensendung „Heute“ berichtet, dass es Länder wie Dänemark gibt, die ein sehr effizientes Energieversorgungssystem bereits seit Jahren aufgebaut haben. Regional existieren in Dänemark Energieanlagen für Fernwärme, die mit einer Wärmepumpe, allerdings in einer großen Dimension, betrieben werden, die ganzen Wohnbereiche mit warmen Wasser und Heizung versorgen. Dieses System ist wesentlich wirkungsvoller, als in einzelnen Häusern kleine Wärmepumpen einzubauen. Allerdings benötigen diese Kraftwerke Strom, den es außerhalb Deutschlands offensichtlich gibt, weil man dort nicht alle Energiequellen abschaltet. Diese Turbinen in Dänemark werden – welches Wunder – von einer deutschen Firma, nämlich von MAN gebaut. Auf die Frage an einen Manager dieses Unternehmens erklärte dieser, dass man dieses System auch in Deutschland angeboten hat, allerdings auf kein Interesse gestoßen sei.

Aber wenn man die Spitzenpolitiker der derzeitig agierenden – von regieren kann man gar nicht sprechen – ansieht, die bezogen auf ihren Bildungsgang keinesfalls zur Elite zu zählen sind.
Den gleichen Scherbenhaufen, den der Wirtschaftsminister Habeck mit seinen Genossen im Energiebereich angerichtet hat, ist auch durch die feministische Außenministerin entstanden. Das tatsächliche Konzept dieser Außenministerin ist nicht zu erkennen. Das, was sie erreicht hat, ist dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dauerhaft zerstört wurden. Gerade in einer Zeit, in der die Gefahr einer größeren Kriegsauseinandersetzung besteht, wäre es erforderlich, mögliche Gesprächskontakte aufrechtzuerhalten. Genau das Gegenteil praktiziert diese Feministin, die sich vielleicht besser in einem feministischen Selbsthilfekreis betätigen sollte, als Außenministerin zu spielen, eine Rolle, die sie auch nicht annähernd beherrscht.
So wurde Deutschland von Politdilettanten regelrecht demontiert. Es stellt sich die Frage, wie man glaubt, jemals aus diesem Fiasko herauszukommen. Spätestens wenn den Bürgern bewusst geworden ist, dass die sogenannte Zeitenwende, von der ständig geredet wird, ein Phantom ist, dass die Unfähigkeit dieser Politiker nur vernebeln soll, werden sie sich fragen, was aus ihrem Deutschland nun werden soll. Zu glauben, dass der großen Freund Deutschland zu Hilfe kommen wird, ist genau solch ein Phantom, wie die angebliche Zeitenwende. Wenn die USA Selenskyj nicht mehr unterstützt, weil dieser in seinem Größenwahn einen direkten Krieg mit Russland beginnen wollte, werden sich die deutschen Politiker fragen müssen, wie sie wieder eine vernünftige Beziehung zu Russland entwickeln können. Die USA werden mit großer Sicherheit sehr schnell wieder ihre Kontakte zu Russland pflegen.

Aber der vermeintliche Siegeszug der AfD wird nicht nur seine Ursache in der unfähigen Politik der linken-gelbangestrichenen Regierungskoalition haben. Vielmehr ist die ständige Verunglimpfung der Partei durch Vertreter des Staates für viele Bürger unerträglich, so dass sie hier dieser antidemokratischen Entwicklung ein deutliches Signal entgegensetzen wollen. Auch hier kann man sehr gespannt sein, wie lange es den bisherigen Parteien gelingt, einen politischen Mitbewerber, der von Millionen Bürgern einen politischen Auftrag erhalten hat, mit antidemokratischen Methoden aus Teilen der parlamentarischen Arbeit auszugrenzen.

Vielleicht wird das dann die eigentliche Zeitenwende sein, wenn die bisherigen Parteien feststellen müssen, dass die Bürger in der Lage sind, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen, so dass den Parteien gesagt wird: Ihr wirkt an der politischen Willensbildung mit, aber ihr bestimmt nicht allein!

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Vorwürfe gegen die Alternative Jugend ohne substanzielle Begründung

Der Deutschlandfunk berichtete heute aktuell in seinen Nachrichten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation „Junge Alternative (JA) als verfassungsfeindlich einstuft. Auf der Internetseite des Verfassungsschutzes wurde folgende Information veröffentlicht:

„Junge Alternative“ (JA)

Auch in Bezug auf die JA haben sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Gewissheit verdichtet. Die Verdichtung ergibt sich aus einer inhaltlichen Verfestigung und teils auch Verschärfung der extremistischen Positionen.

Das in den Äußerungen und Verlautbarungen deutlich zutage tretende Volksverständnis der JA widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Volksverständnis und ist geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten.

Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert, Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenzt und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der „organisch gewachsenen europäischen Völker“ sieht.

Weiterhin stellt die Agitation gegen Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten ein zentrales und beständiges Thema der Verlautbarungen der JA und ihrer Mitglieder dar. Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments. Insbesondere Zuwanderern mit (vermeintlich) muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt, allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion.

Zudem sind Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip festzustellen. Eine Vielzahl von Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten an sich, ist Ausdruck davon, dass es der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

Auffällig an dieser Erklärung sind die vielen unbestimmten Begriffe, die lediglich Vermutungen wiedergeben, ohne dass konkrete Hinweise vorliegen, die den sehr schweren Vorwurf rechtfertigen würde.

Bornemann-Aktuell richtete eine Anfrage an das Bundesverfassungsschutzamt mit folgendem Inhalt:

Können Sie mir bitte mitteilen, ob die erwähnten Bestrebungen gegen das Demokratiegesetz näher konkretisiert sind. Was heißt es, wenn gesagt wird, „dass es der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“?

Gibt es eine Richtlinie, die den Rahmen dessen vorgibt, was zukünftig gesagt und geschrieben werden darf?

Das Verfassungsschutzamt beantwortete unsere Anfrage wie folgt:

Wir verweisen auf die Pressemitteilung auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das sehen wir doch anders. Man hätte schon erwarten dürfen, dass die doch sehr erheblichen und folgenschweren Anschuldigungen des Bundesamts für Verfassungsschutz etwas mehr Substanz gehabt hätten. Immerhin wird mit der jetzt vorliegenden Behauptung erheblich in die Ausübung demokratischer Rechte eingegriffen. Denn jedes Mitglied der AfD Jugendorganisation muss jetzt damit rechnen, erhebliche berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, wenn eine Bewerbung im öffentlichen Dienst erfolgt. Damit nimmt eine nachgeordnete Verwaltungsbehörde für sich das Recht in Anspruch, wie ein Gericht Entscheidungen mit erheblicher Relevanz zu treffen.

Auf eine konkrete Anfrage nach den Hintergründen der Entscheidung mit dem Hinweis zu antworten, der bisherigen Erklärung der Behörde, auf der Internetseite sei nichts hinzuzufügen, zeugt von einer Geringschätzung den Bürgern gegenüber, die selbstverständlich das Recht haben, von der Verwaltung eine Begründung ihrer Entscheidung zu verlangen. Man hielt es noch nicht einmal für erforderlich, zu begründen, warum man zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine nähere Auskunft geben will.

Wenn die Innenministerin Faeser inzwischen erklärt, dass man den „rechten Sumpf“ austrocknen wolle, dann erinnert dies doch sehr an eine Diktion einer Diktatur, die doch von dieser Innenministerin angeblich bekämpft werden soll.

Die JA erklärte in einer Presseerklärung, dass für sie die Anschuldigung des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht überraschend gekommen sei. Man beobachte zurzeit, dass jegliche Opposition, die sich nicht dem linken Mainstream bedient, als rechtsradikal und verfassungsfeindlich diskreditiert wird. Es spricht auch viel für die Erklärung der beiden Vorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, wonach der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ein psychologisches Negativklima schaffen will, um die Entscheidung des OLG zu beeinflussen. Auch die Tatsache, dass die AfD in einigen Umfragen bereits damit rechnen kann, 16% der Wähler auf sich zu vereinigen, kann ein Grund dafür sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eine nachgeordnete Behörde der Innenministerin Faeser ist, jetzt diese Information in die Welt setzt. Offensichtlich will man mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten könnte.

Als Bürger dieses Staates kann es einem nur noch angst und bange werden, wenn man sieht, mit welchen Methoden gegenwärtig alles unternommen wird, eine Opposition in diesem Lande auszuschalten. Allerdings kann dieser gezielte Angriff auf die Demokratie, denn das Grundgesetz garantiert allen Bürgern eine freie Meinungsäußerung, auch gewaltig als „Rohrkrepierer“ enden. Es könnte sein, dass die Bürger die Strategie dieses Bundesverfassungsschutzamtes und seiner Ministerin Faeser durchschauen. Hier wird nicht die Verfassung geschützt, sondern die Regierungspolitik einer linkslastigen Koalition. Und ob die Bürger in der Mehrheit eine solche Politik unterstützen, ist doch sehr fraglich.

 

 

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Die Phantasien einer feministischen Außenministerin Baerbock

Ein Interview der feministischen Außenministerin Baerbock über das Ergebnis der 30stündigen Klausurtagung der Regierungskoalition im Deutschlandfunk ist sehr aktuell und zeigte den Hörern des Senders sehr eindrücklich, mit welchem Dilettantismus, aber gleichzeitig mit einer unheimlichen Überheblichkeit, diese Politikerin glaubt, mit ihren Mitbürgern umgehen zu können.

Mit vielen Worten ohne Inhalt versuchte dieses Dame darzulegen, welche Großtaten ihre Partei zusammen mit ihren Mitstreitern vollbringt, so dass doch die Bürger froh sein sollten, von einer solchen Fortschrittsregierung regiert zu werden. Wir vermögen allerdings einer solchen Einschätzung nicht zu folgen und würden eher anmerken, dass die deutschen Bürger bisher noch nie von einer solchen unfähigen Regierung beglückt worden sind. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass es jedes Volk auch in der Hand hat, durch ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu verhindern, dass sie ihren eigenen Niedergang der Nation wählen.
Zurück zu Frau Baerbock. Natürlich werden keine neue Autobahnen mehr gebaut. Es geht jetzt nur noch darum, die kaputten Brücken zu erneuern und die vielen angefangenen Baustellen auf den Autobahnen zu beenden. Dabei wird auf die Unfähigkeit der vorangegangenen Regierung hingewiesen, wobei verschwiegen wird, dass der derzeitige Bundeskanzler Scholz Teil dieser unfähigen Vorregierung gewesen ist.

Es trifft zu, dass die Regierung Merkel in die Geschichtsbücher eingehen wird, als eine Regierung, die den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands eingeleitet hat, wobei Frau Merkel auch gleich die CDU als eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Hintergrund so nebenbei mit zerstört hat. Was sich jetzt CDU nennt, ist allenfalls eine linkslastige Beliebigkeitspartei, von der keiner weiß, welche politischen Ziele diese Partei verfolgt. Die jetzige Regierung setzt nur die Politik Merkels fort.

Der Hinweis von Frau Baerbock, dass in Deutschland mittlerweile nur noch kontrovers diskutiert wird und dass dies auch zwischen den Regierungsparteien in der Sitzung des Koalitionsausschusses erfolgt sei, lässt darauf schließen, dass bei diesen Parteien keine große Übereinstimmung mehr vorhanden ist. Wahrscheinlich war der Antrieb auf jeden Fall zu verhindern, dass die AfD in irgendeiner Weise am Regierungsgeschehen beteiligt werden konnte so stark, dass man sich mit jeder anderen Partei ins Bett gelegt hätte. Überzeugung in der Sache schien offensichtlich nicht vorhanden gewesen zu sein, so dass die schönen Bilder der fortschrittlichen Gemeinsamkeit eine gut inszenierte Theatervorstellung gewesen war, um die Bürger hinters Licht zu führen. Aber diese Praktiken kennt man ja von den Linken, so dass eigentlich jetzt keiner überrascht sein dürfte.

Wie leichtfertig diese Politikerin, die vorgibt, die Welt retten zu wollen, aber die Sorgen und Nöte ihrer eigenen Mitbürger negiert, die nicht zu der gehobenen Öko-Mittelschicht gehören und hart arbeiten und dabei wenig verdienen, daherredet, wenn es um die Durchsetzung der von den Grünen vornehm mit dem Begriff der Transformation umschriebenen Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft geht, ist schon erschreckend. Da wird ganz lässig der Eindruck vermittelt, dass man eine geniale Finanzierung für die überfälligen Investitionen bei der Bahn gefunden hat, weil man einfach so ganz nebenbei die Mautgebühren für die LKWs erhöht. Natürlich versucht man zu verschweigen, dass dies die Bürger bezahlen werden, weil die Mauterhöhung zu höheren Verbraucherpreisen führt und damit auch die bereits fortschreitende Enteignung der Bürger durch die Inflation weiter verstärkt wird. Aber eine Transformation hat eben ihren Preis.

Noch zynischer wird die Argumentation dieser Politikerin im Zusammenhang mit den Verboten der Grünen, zukünftig Gasheizungen einzubauen. Bereits bei dem Verbot von Ölheizungen habe es – so dieses feministische Außenministerin und Parteipolitikerin der sogenannten Grünen – ja keine Proteste der Bürger gegeben. Jetzt werde es bei dem Verbot der Gasheizungen genau so sein. Diese Dame verschweigt wieder einmal einen wesentlichen Sachverhalt: Wenn die Ölheizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen und dies auch bei den Gasheizungen so sein wird, obwohl es genug sauberes Gas geben würde, wenn man nicht alle Verbindungen zu Russland zerstört hätte, dann gibt es für die Bürger keine finanziell tragbare Alternative mehr. Wahrscheinlich hat Frau Baerbock, entweder aus absoluter Unkenntnis oder einer vorsätzlichen Falschinformation, noch nicht bemerkt, dass der Einbau von Wärmepumpen in der Regel eine Grundsanierung der Häuser erfordert, so dass sich dies die meisten Bürger gar nicht leisten können.

Der Hinweis von Frau Baerbock, wonach den Bürgern, die sich eine teure Wärmepumpenlösung installieren lassen müssen, finanziell vom Staat geholfen werden soll, kann man getrost als ein schönes Märchen ansehen. Wie soll denn diese Hilfe aussehen? Darüber schweigt Frau Baerbock. Es ist aber zu vermuten, dass man die Hauseigentümer, die nicht über die notwendigen liquiden Mittel verfügen, nötigen wird, ihr Haus mit einer Hypothek zu belasten, so dass diese in monatlichen Raten zu tilgen ist. Letztlich läuft das Ganze auf eine Art der Enteignung voraus, denn wenn die Hypotheken nicht mehr bezahlt werden können, was bei vielen Rentnern sehr schnell eintreten kann, erfolgt die Zwangsversteigerung der Immobilie. Eine ähnliche Befürchtung besteht auch bei den geplanten Maßnahmen der EU-Bürokratie, die zur Zeit über die Köpfe der Bürger hinweg vorbereitet werden und die erhebliche Wärmedämmungsmaßnahmen für ältere Gebäude vorsieht. Wie dies zu bezahlen ist, interessiert auch diese Eurokraten, genauso wie den Genossen in der grünen Partei in Deutschland, nicht.

Wahrscheinlich wird das Spiel der Baerbocks und anderer ohnehin bald ein Ende haben. Baerbock behauptet zwar sehr kühn – vielleicht glaubt sie sogar daran, was sie so daherredet – Deutschland liegt im Wettbewerb mit anderen Industriestaaten weit vorn, obwohl dies überhaupt nicht zutrifft. Tatsächlich weisen alle wirtschaftlichen Parameter darauf hin, dass sich Deutschland bald aus dem Kreis der führenden Industriestaaten verabschieden kann. Woher Frau Baerbock dann die Finanzmittel für ihre „Transformation“ der Gesellschaft nimmt, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht erfindet der Buchschreiber Habeck eine schöne Geschichte, in der beschrieben wird, wie das Geld vom Himmel fällt. Eines ist allerdings sicher: Weder Baerbock, noch ihre Genossen, werden jemals selbst für die Folgen ihrer verheerenden Politik aufkommen.

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Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus, der von links kommt

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei.

Diese Auffassung des Verfassungsschützers, als solcher wird sich Herr Haldenwang wohl verstehen, ist schon sehr merkwürdig. Bei diesem Verfassungsschutzpräsident kann man den Eindruck bekommen, dass für ihn nur alles verfassungsfeindlich ist, was nicht den Vorstellungen seiner Protegés entspricht, die dafür gesorgt haben, dass er seinen Vorgänger Hans-Georg Maßen ablösen konnte. Jetzt muss dieser sich auch an die Spielregeln dieser linken Ideologen halten, die zwar immer behaupten, sie treten für die Demokratie ein und haben die Rechtsstaatlichkeit für sich als ein Alleinstellungsmerkmal gepachtet. In Wahrheit scheinen sie alles zu unternehmen, dass die linksradikalen Kräfte in Deutschland zielstrebig ihren „demokratischen“ Transformationsprozess umsetzen können.

Für Herrn Haldenwang scheint Gewaltanwendung nicht gleich Gewaltanwendung zu sein. Wird sie von linksextremen Gruppierungen, wie es die sogenannte letzte Generation mit Sicherheit ist, angewendet, dann ist sie für Herrn Haldenwang offensichtlich keine Gefahr für unser Staatswesen. Was ist das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis? Regelrecht entlarvend wird es, wenn Herr Haldenwang einerseits von einer Gefahr der De-Legitimierung des Staates spricht und dafür sogar einen Straftatbestand für erforderlich hält, wobei er natürlich nicht die linken Genossen, sondern die bürgerlichen Gruppierungen, die zurecht zum Widerstand gegen eine linke Indoktrination aufrufen, meint. Anderseits hat dieser Verfassungsschützer keine Probleme damit, wenn linke Extremisten, wie es die Gruppe der sogenannten letzten Generation ist, eine Räterepublik in Deutschland errichten wollen. Wer hier das Grundgesetz unseres Landes infrage stellt, ist eindeutig. Es sind die Linksextremisten und nicht die demokratischen bürgerlichen Protestgruppen. Wenn Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, in einer Presseerklärung feststellt, dass die Einschätzung des Herrn Haldenwang ein weiteres deutlichen Zeichen sei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gar kein Interesse daran hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern viel mehr politisch im Sinne der Regierenden agiert, dann kann man nur mit Bedauern dieser Argumentation folgen.

Brandner erklärte: „Es steht außer Frage, dass die Klimaextremisten sich gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft positionieren. Allein schon die Forderung nach Gesellschaftsräten ist ein Schritt in Richtung Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und beweist, welche antidemokratischen Bestrebungen diese Gruppierung antreiben – ganz abgesehen von den kriminellen Aktionen, die sie immer wieder durchführen, um in die Schlagzeilen zu kommen. Statt sich den wirklichen Extremisten zu widmen, beschäftigt sich der deutsche Verfassungsschutz lieber mit der Opposition, um diese mundtot zu machen und die Regierung in ihrem Handeln zu schützen.“
Man könnte zur Tagesordnung übergehen, wenn irgendein subalterner Beamter eine solche Bemerkung, wie man sie jetzt von Herrn Haldenwang hörte, von sich gegeben hätte. Aber wenn der oberste Verfassungsschützer zu erkennen gibt, dass er entweder gar nicht erkennt, welche Gefahr aus diesem linken Terror, der sich den Anschein gibt, für die Umwelt einzutreten, für unsere Demokratie entsteht oder vielleicht sogar die Zielsetzung dieser linken Gruppierung begrüßt, dann sollten die demokratisch eingestellten Bürger dieses Landes, massiv gegen eine solche demokratiefeindliche Auffassung eines Verfassungsschützers protestieren. Organisationen, die unser demokratisches System mit einer Gewaltanwendung verändern wollen, müssen von diesem Staat, der doch von sich behauptet, nicht wehrlos zu sein, auch in die Schranken verwiesen werden.

Herr Haldenwang, kommen Sie Ihrer Aufgabe auf der Grundlage unseres Grundgesetzes nach. Als Beamter sind Sie dazu verpflichtet!

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Das Verhindern eines staatlichen Zuschusses für die AfD-nahe Stiftung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den etablierten Parteien deutlich zu verstehen gegeben, dass sie bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen schlicht und einfach undemokratisch und verfassungswidrig gehandelt haben. Bevor sich die AfD im Bundestag als neue Partei etablieren konnte, hatte man eine gute Regelung getroffen, wie man sich aus dem Staatshaushalt die Mittel holt, die man glaubte für seine Parteiarbeit benötigen zu müssen. Dies führte auch dazu, dass es bisher gar nicht möglich war, ein Gesetz für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen zu verabschieden. In einem solchen Gesetz hätte man klare Richtlinien definieren müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Finanzierung der Stiftungen erfolgen soll. Immerhin beträgt die Stiftungsförderung aus Steuergeldern mittlerweile 695 Millionen Euro.

Wenn man selbst an den Fleischtöpfen sitzt, möchte man gern verhindern, dass durch weitere Berechtigte sich die Summe für die einzelnen bisher tätigen Stiftungen reduziert. Anfangs glaubte man die AfD mit ihrer Stiftung abwehren zu können, indem man sagte, die Partei sei noch nicht lange genug in den Parlamenten und würde wieder verschwinden. Diese Rechnung ging nicht auf, weil die AfD zum Unbill der etablierten Parteien mittlerweile als ebenfalls etablierte Partei angesehen werden muss, die – im Gegensatz zur FDP – dauerhaft im Bundestag und in den einzelnen Landesparlamenten  bleiben wird. Schnell überlegten sich die etablierten Parteien eine neue Variante, wie es möglich sein könnte, weitre Gründe zu finden, um eine Stiftung der AfD nicht finanziell zu unterstützen. Da die AfD eine Politik vertritt, die für die etablierten Parteien gefährlich werden könnte, machte man das, was man derzeitig immer in Deutschland macht: Der Gegner muss gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Dies funktioniert immer, wenn man ihm Rassismus, Nationalismus, und Sexismus vorwürft. Die Vorwürfe müssen nicht zutreffen, aber sie wirken bereits, wenn man diese Behauptungen aufstellt. Was nationalistisch, rassistisch und sexistisch ist, bestimmen natürlich die etablierten Parteien selbst.

So war es nicht überraschend, dass der Deutschlandfunk bereits am gleichen Tage, an dem das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zugunsten der AfD verkündete, dass die finanzielle Ausgrenzung der AfD mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidrig gewesen ist, einen „Wissenschaftler“ in der Sendung Campus und Karriere zu Wort kommen ließ, der eindrucksvoll darzustellen versuchte, dass die Stiftung der AfD genau wie die AfD selbst völkische, nationalistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte bei seinen Bildungsangeboten verbreitet. Er wies darauf hin, dass die DES über Seminare und Vergabe von Stipendien den vorpolitischen Raum erreichen wolle, um damit zusätzlichen Einfluss auf die Gesellschaft zu erlangen. Natürlich führte er zu Begründung für seine Verdächtigungen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz an. Er unterschlug allerdings, dass diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz bisher in keiner Weise erfolgreich war, weil diese Beobachtung, die bereits Jahre dauert, keine relevanten Ergebnisse erbracht haben. Bisher hat kein Gericht der AfD ein verfassungsfeindliches Verhalten vorwerfen können und von einem Verbotsantrag der Partei kann keine Rede sein. Eigentlich müsste es dem Deutschlandfunk peinlich sein, wenn er durch eine solche „Berichterstattung“ klar zu erkennen gibt, dass er als Sender nicht objektiv informiert, sondern den Versuch unternimmt, für seine linken Unterstützer als Sprachrohr zu fungieren. Das was Arne Semsrott vom Verein „Frag den Staat“ als Wissenschaftler beim Deutschlandfunk über die Desiderius-Erasmus-Stiftung berichtete, war nichts anderes, als was auch die Stiftungen der etablierten Parteien bisher gemacht haben. Auch wenn Semsrott den Versuch unternahm, sowohl die DES als auch die AfD politisch als rechtsradikal zu diskreditieren, so merkte doch jeder denkende Hörer der Sendung, dass hier Stimmung gegen die AfD und ihre Stiftung gemacht werden sollte. Entlarvend war die abschließende Stellungnahme dieses Herrn Semrott als er feststellte, es käme jetzt darauf an, dass die etablierten Parteien Formulierungen in dem neu zu erstellenden Stiftungsgesetz zu finden, die eine staatliche Finanzierung der AfD-nahen Stiftung verhindern. Was der Herr Semsrott dabei außer acht gelassen, dass die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit ausschließlich das Bundesverfassungsgericht feststellen kann. Die etablierten Parteien müssen nach dem jetzt vorliegenden Beschluss des Verfassungsgerichts davon ausgehen, dass sie die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung auch mit Tricks  nicht mehr verhindern kann. Und das ist gut so!

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Das merkwürdige Demokratieverständnis des Friedrich Merz

Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Berlin eine sehr interessante Feststellung getroffen. Nachdem die CDU in Berlin mit 10% Vorsprung vor den übrigen Parteien die Wahl gewonnen hat, erklärten die Wahlverlierer der SPD und der sogenannten Grünen dass sie natürlich eine erneute Koalition mit der linksextremen Partei die Linke in Berlin anstreben. Schließlich hätte das Linkskartell gemeinsam die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.
Nun ist es durchaus – wenn man alles nur emotional betrachtet – nachvollziehbar, dass viele Bürger den Eindruck haben könnten, als wenn dies ein undemokratisches Verfahren wäre. Tatsache ist aber, dass unser Grundgesetz – eine echte Verfassung haben wir in Deutschland nicht – eine parlamentarische Demokratie vorsieht. Danach gibt es keinen Anspruch einer Partei, gleichgültig wie hoch ihr Stimmenanteil am Gesamtergebnis der Wahl ist, die Regierung bilden zu können. Entscheidend ist, ob es einer Partei gelingt, im Parlament die Mehrheit zu erreichen, so dass ihr Kandidat im Parlament die Mehrheit erhält. Dann kann auch eine Partei, die allein nicht über die absolute Mehrheit verfügt, die Regierung bilden. Inwieweit die Bürger dies akzeptieren und frühstens bei der nächsten Wahl die Möglichkeit haben, eine andere Konstellation durch den Stimmzettel zu erreichen, ist unerheblich. Der Bürger hat nach der Abgabe seines Stimmzettels grundsätzlich keinen direkten Einfluss mehr auf die Entwicklung der Politik. Dies kann man beklagen, weil es darauf hinweist, wie dünn der wirkliche Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik ist, aber es ist Grundlage unseres Grundgesetzes, das wie eine Verfassung zu behandeln ist.
Insofern zeigt der Einwurf des großen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, sein eingeschränktes Bewusstsein in der Beurteilung der sogenannten Verfassungswirklichkeit unseres Staates. Man könnte auch sagen, dass sein Demokratieverständnis ein Defizit aufzuweisen scheint.

Wie fragwürdig die Einstellung des Herrn Merz zu den demokratischen Grundlagen unseres Staates ist, zeigt sich aber daran , dass er alles unternimmt, eine Regierungsbeteiligung einer politischen Partei zu verhindern, die seiner eigenen Partei gefährlich wird. Hier setzt der Vorsitzende der CDU, Merz, nur fort, was seine Vorgängerin, die ehemalige Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Merkel, praktizierte, indem sie demokratische Gepflogenheiten des Parlaments mit einer alternativlosen Politik verwechselte und deren Folgen in unserer Gesellschaft mittlerweile offenkundig geworden ist. Was erreicht wurde, war die Spaltung der Gesellschaft und ein unerbittlicher Kampf der angeblich demokratischen Parteien gegen eine demokratische Partei, die als rechtsradikal diffamiert wird, um sie möglichst schnell aus der Gesellschaft entfernen zu können. So wurde in Thüringen eine Wahl eines Ministerpräsidenten nachträglich außer Kraft gesetzt, weil dieser mit Stimmen der AfD rechtsgültig gewählt worden ist.

Bis heute regiert in Thüringen eine nicht gewählte Linkspartei auf der Grundlage eines Parteienkartells der sich selbst demokratisch nennenden Parteien. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass auch hier der große Vorsitzende dafür gesorgt hat, dass eine solche Konstellation überhaupt möglich geworden ist. Hier scheint Merz kein Demokratiedefizit zu sehen.

Jetzt darf man gespannt sein, was dieser Herr Merz sagen wird, wenn in Thüringen und in Sachsen die AfD die stärkste Partei geworden ist und dann Anspruch erhebt, den jeweiligen Ministerpräsidenten zu stellen. Wird Herr Merz dann auch sagen, dass dies natürlich nicht möglich ist? Wird er dann wieder dafür sorgen, dass die übrigen Parteien wieder ein Parteienkartell bilden um eine gemeinsame Regierung bilden zu können?

Wenn Herr Merz sich selbst ernst nehmen sollte, dann dürfte eine solche Entwicklung nicht eintreten. Die Bürger dürfen aber sicher sein, dass sie sich auf nur eines verlassen können: Herr Merz wird immer die Meinung vertreten, die begründet, warum die CDU an der Regierung beteiligt sein muss. Die linken Parteigenossen der anderen Parteien werden ihm dabei zustimmen und unterstützen. Dass die Vorsitzende der Partei „Die Linke“ mit einer verfassungsfeindlichen linksradikalen Organisation sympathisiert, stört den Oberdemokraten Merz nicht.  Der Wille der Bürger scheint dabei keine Rolle zu spielen.

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Eine Alternative, die sich nicht beseitigen lässt

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Damit ist es einer Neugründung einer Partei gelungen, dauerhaft in der Gesellschaft angekommen zu sein, auch wenn das politische Establishment mit allen demokratischen und antidemokratischen Mitteln den Versuch unternommen hat, diese Partei anfangs nicht groß werden zu lassen und nachdem dies nicht durchgesetzt werden konnte, mit allen Mitteln versucht, diese Partei zu zerstören.

Man sollte sich daran erinnern, warum es überhaupt zu der Gründung dieser Partei gekommen ist. Einer Partei, die in ihren Zielen und Inhalten große Übereinstimmungen mit der ehemaligen CDU hat und als die einzige Partei in Deutschland angesehen werden kann, die die bürgerliche Mitte der Gesellschaft repräsentiert. Der Anlass, der vor zehn Jahren von dem ersten Parteigründer Lucke zu der Gründung der AfD vorgelegen hat, war die zunehmende Entdemokratisierung der Politik durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel. Merkel, die ihre Politik damit begründete, dass sie alternativlos sei, zerstörte die politische Kultur in Deutschland so nachhaltig, dass es mittlerweile so scheint, als gäbe es nur noch eine einzige politische Meinung, die sich von der Mitte in Richtung linksextreme Orientierung immer mehr bewegte. Offene Diskussionen fanden weder im Bundestag noch in den Parteigliederungen statt, so dass sich über Deutschland ein regelrechter politischer Meltau ausbreitete.

In dieser Zeit wurden innerhalb von Tagen Beschlüsse im Bundestag getroffen, die weitreichende negative Folgen für die Bürger   hatten. Erinnert sei an die Beschlüsse im Zusammenhang mit der sogenannten Stabilisierung des Euro, die illegitime Entwicklung der EU zu einer Schuldenunion und gesellschaftspolitische Umwälzungen in der Gesellschaftspolitik, die den Grundstein für die Zerstörung der Familien und letztlich zur Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft bildete. Den wahren Ausmaß dieser Entwicklung haben viele Bürger noch gar nicht wahrgenommen und werden eines Tages sehr erstaunt sein, wenn sie feststellen müssen, dass sie in einer völlig anderen Gesellschaft leben.

Merkel glaubte die positive Entwicklung der neu gegründeten bürgerlichen Partei dadurch zu verhindern, indem sie ihre über lange Zeit bewährte Methode des Totschweigens anwandte. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten einfach nicht über die neue Partei, so dass der breiten Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden sollte, als handele es sich bei dieser Neugründung um eine Partei die ohnehin – wie bereits andere Neugründungen – schnell in der Versenkung verschwinden werde. Diese Strategie führte zu keinem Erfolg. Die AfD eroberte Parlament für Parlament in den Landtagen und konnte inzwischen zum dritten Mal in den Bundestag einziehen.

Nachdem das Totschweigen keine probate Methode zur Beseitigung der AfD war, wurde die Strategie dahingehend geändert, dass der Versuch unternommen wurde und bis heute unternommen wird, die neue bürgerliche Partei so zu diskreditieren, dass die Bürger Bedenken bekommen sollen, diese Partei zu wählen. Auf welchem primitiven Niveau dies teilweise erfolgt, zeigte jetzt der abgebrochene ehemalige Student und derzeitige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, indem er sich einer vulgären rassistischen Diktion bediente und sich zu folgender Bemerkung gegenüber der AfD verstieg: „Es sei entscheidend für den demokratischen Grundkonsens der Gesellschaft, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keine unmittelbare politische Wirkung erzielen könne“. Vielleicht sollte man diesem ungebildeten Herrn einmal die Bedeutung des Wortes „Paria“ erklären. Es handelt sich dabei um eine aus der Gesellschaft ausgestoßene Unterschicht einer Kaste von Menschen. Die Wähler der demokratischen bürgerlichen Partei AfD werden es zu würdigen wissen, wenn sie von dem Herrn Kühnert als Angehörige einer ausgestoßenen Unterschicht eingestuft werden. Übrigens sind solche Formulierungen genau diejenigen, die auf intensiven Widerstand bei den Linken stoßen, wenn sie von anderen Personen verwendet werden. Aber ob man in zehn Jahren noch über einen Kevin Kühnert reden wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die AfD wird es dann mit großer Wahrscheinlichkeit noch geben und es ist nicht auszuschließen, dass sie dann Regierungsverantwortung hat. Aber man scheut sich auch nicht, staatliche Behörden zu missbrauchen, um die AfD in der Öffentlichkeit als rechtsradikale Partei darzustellen. So wird der Präsident des Verfassungsschutzamts nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die AfD als verfassungsfeindliche Partei unter Beobachtung steht. Es gibt gegenwärtig keinen Gerichtsbeschluss, nach der die AfD eine verfassungsfeindliche Partei sei, aber das hält bestimmte politische Kreise nicht davon ab, eine solche Behauptung immer wieder in die Öffentlichkeit zu lancieren.

Trotz der vielen Anfeindungen hat sich die AfD in den letzten zehn Jahren so etabliert, dass sie insbesondere in den Bundesländern Ostdeutschlands zu einer nicht mehr auszuschaltenden politischen Größe geworden ist, so dass eine Regierungsbeteiligung in den Bundesländern Thüringen und Sachsen keinesfalls mehr ein Wunschdenken, sondern durchaus eine realistische Erwartung ist.

Natürlich ist es bei der AfD genauso wie bei anderen Parteien während der Gründungsphase. So ist es keinesfalls außergewöhnlich, dass die Vorsitzenden der Partei wechselten. Aber die Tatsache, dass es die AfD noch immer und in dieser Stärke gibt, zeigt, dass es dringend erforderlich war, dass das bisherige Parteiengefüge endlich durch eine echte Alternative wahrnehmen muss, dass man die Bürger nicht auf Dauer so einlullen kann, dass sie jeden politischen Schwachsinn glauben.

Wie abgehoben und weltfremd sich Parteien, die einmal eine tragende Rolle in unserer Gesellschaft spielten und mittlerweile dabei sind, sich selbst zu demontieren, zeigen die Versuche der SPD und der CDU missliebige Parteimitglieder aus der Partei zu entfernen. Das aktuelle Beispiel wird ihnen gerade von dem großen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dargeboten, der einmal antrat mit dem vollmundigen Versprechen, die AfD auf die Hälfte zu reduzieren. Da will sich die CDU, die gar keine CDU mehr ist, sondern eine linke Beliebigkeitspartei, einen renommierten und fachlich anerkannten Juristen aus ihren Reihen entfernen. Sie fordert diesen unter Nennung eines Ultimatums auf, die Partei zu verlassen und hat noch nicht einmal so viel Anstand, dies dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Was soll man von solchen Parteien noch halten?

Wie dem auch sei, die AfD scheint ihren Weg zu gehen, so dass man davon ausgehen kann, dass es immer eine kritische Stimme im Bundestag geben wird, die den etablierten Parteien auf die Finger schaut. Eine alternativlose Zeit, wie unter Merkel, bei der im Bundestag nur noch eine Einheitsmeinung zu hören war, wird es in Deutschland glücklicherweise nicht mehr geben.