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Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit!

Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, äußert sich zu diesen Entwicklungen wie folgt:

,,Jährlich gibt die EU 14,9 Milliarden Euro für Exekutivagenturen aus, 3,7 Milliarden Euro für dezentrale Agenturen und 8,1 Milliarden Euro werden von den Kreditinstituten in den einheitlichen Abwicklungsausschuss und den einheitlichen Abwicklungsfonds eingezahlt.

Es erübrigt sich zu betonen, dass nur ein winziger Teil der europäischen Agenturen wirklich sinnvoll ist, wie etwa die EURATOM-Versorgungsagentur, Europol, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Agentur für das Globale Satellitennavigationssystem und die Grenzschutzagentur Frontex.

Leider erweitert die Europäische Union die Liste neuer Agenturen ständig. Im Rahmen des aktuellen MFR 2021-2027 plant die Europäische Kommission die Bildung mindestens einer weiteren Agentur, nämlich der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und digitale Kommunikation. Der Anstieg der europäischen supranationalen Strukturen löst immer wieder die alte Debatte über das Gleichgewicht zwischen Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aus.

Die gegenwärtigen Tendenzen laufen offenkundig auf eine Eigenstaatlichkeit der EU, eine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und eine Auflösung der Nationalstaaten hinaus. Und wer bezahlt das alles? Vorrangig die Deutschen.‘‘

Wir haben die Pressemitteilung der AfD zum Anlaß genommen, um nähere Informationen zu erhalten, auf welcher Rechtsgrundlage diese Agenturen installiert werden und wie die Finanzierung dieser Agenturen erfolgt.

Nach Rückfragen beim Europe Dienst Kontaktzentrum wurde uns mitgeteilt, daß es gegenwärtig keine allgemeine Rechtsgrundlage für die Errichtung von EU-Agenturen gibt. In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird derzeit überwiegend die Auffassung vertreten, dass EU-Agenturen auf der Grundlage des jeweiligen Vertragsartikels, der die Rechtsgrundlage für einen bestimmten Politikbereich bildet, geschaffen werden können. Der Gemeinsame Ansatz schweigt zu dieser Frage. Die meisten Agenturen verfügen über einen eigenen Haushalt. Derzeit werden 11 Agenturen vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert, während vier Agenturen sich vollständig selbst finanzieren. Die anderen 21 Agenturen sind teilweise von EU-Zuschüssen abhängig. Das Gemeinsame Konzept sieht vor, dass in den letztgenannten Fällen die Gebühren die Kosten für die erbrachte Dienstleistung decken sollten.

Es ist schon sehr problematisch, wenn in zunehmenden Maße Behörden – denn letztlich sind dies die Agenturen der EU – an den Parlamenten vorbei eingerichtet werden, die sich mit Fragestellungen befassen, die in die Zuständigkeiten der nationalen Staaten selbst fallen. Die Gefahr einer solchen Entwicklung ist mehr als deutlich zu erkennen. Einerseits werden Einrichtungen geschaffen, deren Aufgabenstellungen von den einzelnen Ministerien der in der EU zusammengeschlossenen nationalen Staaten doppelt wahrgenommen werden und damit zusätzlich Geld der Steuerzahler kosten. Anderseits werden Entscheidungen ohne eine Veranlassung der nationalen Staaten von der EU-Bürokratie in Brüssel vorbereitet und ohne daß diese darauf Einfluß nehmen können. Die EU-Bürokratie verschafft sich damit regelrechte „Neben-Ministerien“, die nach den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sind.

Insofern besteht die sehr reale Gefahr, daß die nationalen Zuständigkeiten regelrecht ausgehebelt werden. Natürlich entstehen mit der  Schaffung von „Pseudoministerien“ zusätzliche Kosten, die vielleicht vorübergehend aus dem bereits beschlossenen Haushalt der EU finanziert werden. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß diese Kosten mittel- und langfristig dann doch den Mitgliedsstaaten in Rechnung gestellt werden, ohne daß diese vorher selbst darüber entscheiden konnten, ob sie diese Leistungen überhaupt von der EU haben wollten.

Problematisch sind insbesondere die Agenturen, die sich mit Fragestellungen befassen, die in keiner Weise nach den geltenden Verträgen in die Zuständigkeit der EU fallen, weil sie ausschließlich nationale Angelegenheiten sind. Ein Blick in die Zusammenstellung der bereits vorhandenen Agenturen zeigt, daß diese Befürchtung keinesfalls unbegründet ist. Man könnte auch die Frage stellen, ob das Europäische Parlament in den Entscheidungsprozeß eingebunden gewesen ist. Wahrscheinlich ist dies hier nicht anders als bei andren wichtigen Entscheidungen, das Parlament weiß von nichts.

Es ist ausgesprochen notwendig, die Einrichtung von Agenturen einer besonderen Betrachtung zu unterziehen und zu prüfen, ob hier die EU-Bürokratie nicht an den nationalen Staaten vorbei eigene neue Strukturen aufbaut.

 

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AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt:

„Wir als Alternative für Deutschland bleiben bei unserer Klarstellung, dass der Kongress ‚Europäische Visionen – Visionen für Europa‘ am 13. Februar 2016 in Düsseldorf keine von der Alternative für Deutschland organisierte Parteienveranstaltung war und somit auch keine illegale Parteispende darstellt. Wir prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen werden.“

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Wahl des Bundespräsidenten ist ein Politikum

Mit der Kandidatur einer sehr renommierten Persönlichkeit zum Bundespräsidenten, der von der AfD benannt worden ist, aber selbst Mitglied der CDU ist, scheint eine erhebliche Verunsicherung bei den sogenannten „staatstragenden“ Parteien aufgekommen zu sein. Was ist geschehen?

Die Parteien, die von sich meinen, sie seien der Staat, gemeint sind die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, haben sich alles schön ausgedacht. Eigentlich wollten die sogenannten Grünen eine Frau als neuen Bundespräsidenten inthronisieren. Da war es dieser linksradikalen Partei auch keinesfalls unangenehm, den bisherigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier nicht ein zweites Mal zum Präsidenten zu wählen. Nun geschah aber für die linksradikale „grüne“ Partei das Ungeheuerliche, Ihre große Völkerrechtlerin Annalena Baerbock verfehlte mit ein „paar“ Prozenten den Einzug in das Bundeskanzleramt und die SPD war bereits auf einen alten weißen Mann, nämlich Olaf Scholz als Bundeskanzler festgelegt. Bei einer Wahl des Bundespräsidenten wäre also jetzt eine Frau – schließlich muß in Deutschland alles weiblicher, jünger, diverser und sonst wie queerer werden – an der Reihe gewesen. Die völkerrechtliche Ikone Baerbock war nach ihrem jähen politischen Absturz offensichtlich noch nicht reif, um Bundespräsidentin werden zu können. Die nach außen erscheinende bürgerliche CDU hatte inzwischen sich ebenfalls für einen alten weißen Mann als neuen Vorsitzenden entschieden, nachdem die alte, nicht mehr dynamische und gleichwohl alternativlose ehemalige Kanzlerin sich in das Privatleben zurückgezogen hatte und deutlich zu erkennen gab, daß sie mit der CDU nichts mehr am Hut haben wolle. Was tun, wenn man nicht Streit innerhalb der Volksfrontparteien bei der Auswahl eines Kandidaten für den Bundespräsidenten in Kauf nehmen wollte? Was machen Politiker, wenn sie sich in eine Sackgasse manövriert haben oder nicht mehr wissen, wie es weiter gehen könnte? Sie machen gar nichts! Und das war die große Chance des bisherigen Bundespräsidenten für eine zweite Amtszeit. Besonders wichtige Reden sind von diesem Präsidenten während seiner bisherigen Amtszeit nicht gehalten worden. Bei Gesetzesvorlagen, die verfassungsrechtlich problematisch waren und wo eigentlich die Stunde des Bundespräsidenten gekommen wäre, unterzeichnete dieser diese Gesetze und meinte im Nachhinein, man solle sie doch noch einmal prüfen.

Aber diese Kleinigkeiten fallen bei den großen Entscheidungen, wenn es darum geht, daß der Proporz der in der Volksfront vertretenen Einheitsparteien, unangefochten bleibt, nicht weiter ins Gewicht.

Es hätte alles so schön still und geräuschlos über die politische Bühne gehen können, wenn nicht immer wieder das geschieht, wenn sich einige, nicht der allgemeinen Volksfront angehörenden Parteien so ausgegrenzt fühlen, daß sie durch entsprechende Handlungen darauf hinweisen, daß sie durchaus in der Lage sind, die Kreise der vermeintlich etablierten Parteien empfindlich stören zu können.

Zuerst benannte die Partei „Die Linke“ mit Prof. Gerhard Tabbert einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Tabbert brachte zum Ausdruck, daß er durch seine Wahlbereitschaft auf die sozialen Verhältnisse in Deutschland aufmerksam machen wolle. Er sei sich im Klaren, daß er keine Chance habe, tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, allerdings würde er durch seine Kandidatur eine notwendige Diskussion bei den Bürgern anregen. Da jeder davon ausgeht, daß der Kandidat der Linken keine Chance hat, gewählt zu werden, gab es bei den etablierten Parteien auch kein Aufschrei und keinen Hinweis, daß durch die Kandidatur das Amt des Bundespräsidenten „beschädigt“ werde. In diesem Zusammenhang sei ohnehin die Frage erlaubt, wie durch eine Gegenkandidatur überhaupt eine Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten erfolgen kann? Vielleicht wird der Präsident bereits so abgehoben betrachtet, daß jedes Infragestellen dieser Person bereits ein Sakrileg ist. Wenn dem so wäre, wird es höchste Zeit, die Funktion des Bundespräsidenten schnell zu entmythologisieren, weil hier kein Gott, sondern ein Repräsentant auf Zeit als Oberhaupt eines Volkes in Rede steht.

Mit der Kandidatur von Prof. Dr. Max Otte, eines renommierten Wirtschaftswissenschaftlers, kam jedoch Bewegung in das Geschehen der Präsidentenwahl. Otte, der Mitglied der CDU ist, übernahm die Kandidatenschaft zur Wahl des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Die CDU, die aufgrund ihrer Verwobenheit mit den übrigen links orientierten Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die (sogenannten) Grünen und der FDP, die ihre bürgerliche Hülle inzwischen ebenfalls abgelegt hat), auf die Benennung eines eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten verzichtet hat, fühlte sich durch die Kandidatur auf Vorschlag der AfD bis ins Mark getroffen. Gerade hat ihr neuer Vorsitzender vollmundig erklärt, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar sei und unverzügliche Konsequenzen für diejenigen haben wird, die sich an diese Weisung nicht halten, da geschieht für die CDU das, was für sie einer Atombombenexplosion gleichkommt. Dummerweise handelt es sich bei dem Kandidaten auch noch um eine Persönlichkeit, die man nicht sofort in eine rechte Ecke schieben kann und als Nazi oder zumindest als Rechtsradikalen desavouieren könnte. Was bleibt da nur noch? Man wirft der AfD, die den Kandidaten benannt und dem Kandidaten, der diese angenommen hat vor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen.

Bei der inzwischen bei der CDU eingetretenen ideologischen Verengung ihres Gedankengebäudes, ist die auch keine Überraschung. Es wäre für die Demokratie jedoch besser gewesen, wenn sich die CDU überlegt hätte, warum es überhaupt zu einer solchen politischen – zugegebener Maßen außergewöhnlichen – Situation kommen konnte.

Eines kann sicher festgestellt werden. Die Kandidatur von Prof. Otte beschädigt nicht das Amt des Bundespräsidenten, der in keiner Weise einen Anspruch hätte, nicht von bestimmten politischen Kräften abgelöst werden zu können. Vielmehr beschädigt es massiv das Ansehen der CDU, weil jetzt auch den politisch nicht besonders gebildeten Bürgern sichtbar wird, wie politisch inhaltslos die CDU nach sechzehn Jahren Merkel geworden ist. Hier liegt auch die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie, nämlich darin, daß große Parteien so bedeutungslos werden können, daß andere Kräfte in dieses Vakuum eintreten und dies durchaus auch einmal Parteien sein könnten, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Hier empfiehlt es sich, auch einmal die Geschichte zu bemühen. Man wird dann sehr schnell feststellen, daß gerade bürgerliche Kräfte in der Weimarer Republik mit Steigbügelhalter eines Adolf Hitlers waren.

Otte wies zurecht darauf hin, daß das Amt des Bundespräsidenten unparteiisch ist. Aus diesem Grunde hat Otte auch seinen Vorsitzt in der Wertunion der CDU vorübergehend niedergelegt. Im Übrigen geht es auch Otte, wie dem Kandidaten der Linken, Tabbert darum, eine Diskussion in unsrer Gesellschaft anzuregen. Er hat darauf hingewiesen, daß er von seiner Kandidatur sofort zurücktreten würde, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten benennt.

Natürlich kann auch Otte nicht damit rechnen, als Bundespräsident gewählt zu werden. Bei dieser Wahl geht es nicht darum, wer der beste Kandidat ist, sondern wer dem aktuellen politischen Kalkül der jeweils agierenden Parteien entspricht. Das war immer so und wird auch weiter so bleiben, auch wenn einige davon reden, man könne doch nicht das Amt des Bundespräsidenten beschädigen. Aber eines wurde doch erreicht: Endlich kommen wieder Diskussionen über politische Alternativen in Deutschland in Gang. Und allein dies ist ein Gewinn der Kandidatur Otte.

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Die CDU distanziert sich von Hans-Georg Maaßen und bejubelt Angela Merkel

Die Spitze der Bundes-CDU hat sich vom umstrittenen Parteimitglied Maaßen distanziert. Generalsekretär Ziemiak teilte mit, der CDU-Vorstand habe die impfkritischen Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken einstimmig verurteilt.

Es ist nicht überraschend, daß die CDU, einer Partei, von der keiner mehr weiß, was diese Partei eigentlich will, alle Persönlichkeiten, die sich nicht stromlinienförmig der Mainstreamauffassung der Merkel-Vasallen, von denen es offensichtlich noch mehr in der CDU gibt, als man anfangs befürchtet hat, anpassen, versucht in ihrer persönlichen Integrität zu zerstören.

Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ein Generalsekretär, der noch nicht einmal einen abgeschlossenen Studienabschluß und auch keinen Berufsabschluß nachweisen kann, einen ausgewiesenen wissenschaftlich fundierten Juristen glaubt mitteilen zu müssen, daß dieser eine antidemokratische, ja sogar eine antisemitische Gesinnung habe, so daß er nicht Mitglied der CDU sein könne.

Es ist ungeheuerlich, ja man möchte sagen, eine Unverschämtheit, einer Persönlichkeit vorzuhalten, daß sich diese gegen ein zwangsweises Impfen ausspricht und dies dann auch noch mit vermeintlichen rechtsradikalen Gedanken in einen Zusammenhang bringt. Noch lächerlicher ist es, wenn ein abgebrochener Jurist, der bereits beim ersten Staatsexamen zweimal gescheitert ist, einem gestandenen promovierten Juristen unwissenschaftliches Denken vorwirft.

Wenn der Generalsekretär Ziemiak vollmündig erklärt, Maaßens Äußerungen haben mit der CDU-Politik nichts zu tun, dann sollte dieser Herr erst einmal erklären, was denn unter CDU-Politik zu verstehen ist. Zurzeit sieht es so aus, als wenn die CDU gar keine eigenen Vorstellungen hat, sondern nur ein Ableger der SPD ist. Als eigenständige Partei scheint die CDU in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch der designierte Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint sich mittlerweile voll inhaltlich mit der linken Politik der früheren Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zu identifizieren und die CDU damit weiter in den Abgrund zu führen.

Wie sehr die CDU mit Frau Merkel noch verbunden ist, obwohl diese Frau wesentlichen Anteil daran hat, daß die CDU nicht mehr als eigenständige Partei anzusehen ist und – wenn die Entwicklung dieser Partei so weiter geht – bald in der Bedeutungslosigkeit als kleine Splitterpartei enden wird, sieht man daran, daß in der CDU-Stimmen laut werden, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll.

Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung durch ihren stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daß die Lebensleistung Angela Merkels darin liegt, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit. Brander erklärte weiter: „Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd. Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet“.

Damit ist sehr klar und präzise das Wirken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben. Wesentlichen Anteil an dieser schlimmen und für die deutschen Bürger desaströsen Politik dieser ehemaligen Kanzlerin haben die jetzt noch in der CDU verbliebenen Funktionäre, wobei die führenden Frauen dieser Partei sich von der Politik ihrer männlichen Kollegen in keiner Weise unterschieden haben. Teilweise hatte man bei diesen Frauen – in diesem Zusammenhang ist Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer besonders zu nennen – ihre absolute Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Wenn jetzt immer wieder von den Parteigenossen der CDU – früher waren es Unionsfreunde, nachdem diese Partei in die tiefe linke politische Ecke abgedriftet ist, sollte man besser von Parteigenossen reden – schwadroniert wird, alles werde besser, wenn mehr Frauen in die Spitzenämter kommen, kann man nur von Glück sprechen, daß sich offensichtlich viele Frauen zu schade sind, um hier weibliche Quoten-Clowns abzugeben.

Vielleicht ist es gut, wenn die CDU bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, damit es – hoffentlich nicht zu spät – zur Gründung von bürgerlichen Parteien in Deutschland kommt, die den linken Spuk möglichst schnell beenden. Hans-Georg Maaßen hätte das Zeug dazu, eine solche bürgerliche Partei aus der Taufe zu heben.

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Deutschland sollte eigentlich den Besten zum Bundespräsidenten wählen

Die besondere Bedeutung des Amtes des Bundespräsidenten sollte nicht zum Spielball der Parteien werden. Von dem Bundespräsidenten erwarten die Bürger, daß durch diesen alle Bürger, gleichgültig welcher politischen Richtung sie anhängen oder welche Weltanschauung sie verfolgen, vertreten werden. Er sollte – und das ist eines der wichtigsten Funktionen des Bundespräsidenten – darüber wachen, daß keine Gesetze Gesetzeskraft erlangen, die dem Grundgesetz zuwiderlaufen. Dabei muß und kann nicht jeder Bundespräsident das Charisma eines Theodor Heuss oder Richard von Weizsäcker erreichen, aber eine gewisse Ausstrahlung sollte er haben, um überhaupt von den Bürgern wahrgenommen zu werden.

Zur Frage der Überparteilichkeit, die vom Bundespräsidenten grundsätzlich erwartet werden muß, kann man bei Steinmeier durchaus gewisse Zweifel haben.

Nachdem sich nun die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine Wiederwahl so gut wie sicher. Zuvor hatten bereits die anderen Ampelparteien ihre Zustimmung zur Wiederwahl signalisiert. Inzwischen hat auch die CDU erklärt, daß sie den bisherigen Bundespräsidenten bei dessen Wiederwahl unterstützen wird. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Entscheidung scharf und macht deutlich, dass Deutschland ein professioneller agierendes und weniger peinliches Staatsoberhaupt dringend nötig habe. Steinmeier sei bei seiner bisherigen Amtsausübung insbesondere durch Unprofessionalität, mangelnde Neutralität, fehlende Empathie und einen Hang zum Linksextremismus negativ in Erscheinung getreten. Brandner wörtlich: „Der Skandal-Bundespräsident Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig. Egal ob überschwängliche Glückwunschschreiben an das iranische Terrorregime oder Aufrufe zur Teilnahme an linksextremen Veranstaltungen: Steinmeier vertritt mitnichten die Interessen des Volkes und unseres Staates und beschädigt immer wieder die Würde des Amtes.“

Bedenklich ist, daß Steinmeier bei der 750 Milliardenentscheidung für die EU-Corona-Hilfen das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten untersagen mußte, diese offensichtlich nicht verfassungskonforme Zustimmung Deutschlands der EU gegenüber zu unterzeichnen. Die Bürger hätten schon erwartet, daß Steinmeier hier nicht automatisch der fragwürdigen Entscheidung der Regierung folgt. Daß diese Entscheidung zum großen Erstaunen später vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken wurde, macht das Verhalten des Bundespräsidenten in dieser Sache nicht besser. Ähnlich verhielt es sich bei der Unterzeichnung der von der Merkel-Regierung Änderung der Strafprozeßordnung. Die beanstandete Neuregelung ermöglicht es, Verdächtige, die in einem Strafprozess bereits freigesprochen wurden, bei besonders schweren Delikten erneut anzuklagen, wenn im Nachhinein neue Beweise in der Angelegenheit auftauchen. Gegen diesen Punkt führt Steinmeier nach Angaben des Präsidialamts vom Mittwoch „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ an. Gleichwohl unterzeichnete er das Gesetz und forderte im Nachhinein die Präsidentin des Bundestages auf, dieses Gesetz noch einmal zu überprüfen. Die AfD schlägt vor, den Bundespräsidenten in Direktwahl von den Bürgern wählen zu lassen. Damit wird die demokratische Legitimation des Bundespräsidenten wesentlich erhöht. Anderseits ist aber auch darauf zu verweisen, daß dann der gesamte Aufgabenbereich des Bundespräsidenten neu durchdacht werden müßte.

Die CDU meinte, daß jetzt unbedingt eine Frau als Bundespräsident vorgeschlagen werden müßte, wobei sich hier Serap Güler besonders hervorhob. Es könnte den Anschein haben, als wenn sie glaubte, daß es jetzt an der Zeit sei, eine Bundespräsidentin mit islamischem Hintergrund zu berufen. Allein aus diesem Blickwinkel heraus, sollte der bisherige Bundespräsident erneut gewählt werden. Alles andere hätte wahrscheinlich zu einer erheblichen klimatischen Verwerfung der ohnehin bereits gespaltenen Stimmung in Deutschland geführt. Das Verhalten der CDU – hier ist der designierte Vorsitzende Merz die große negative Überraschung – ist geprägt von einem reinen feministischen Populismus. Man glaubt offensichtlich, wenn man sich dem Mainstream anschließt, wonach alles weiblicher werden muß, würde man mehr Wähler gewinnen. Letztlich ist dies ein zynisches Verhalten, weil es der CDU dabei nicht um die Würde eines Amtes, sondern um den parteilichen Erfolg geht. Mit einem patriotischen Verhalten gegenüber Deutschland hat dies nichts zu tun.
Aber auch die sogenannten Grünen hätten gern eine Frau als Bundespräsidenten gesehen. Den Politikern scheint es nicht mehr um die Würde des Amtes, um die Qualifikation, die von einem Bewerber um das höchste Amt im Staat erwartet werden müssen zu gehen, sondern um die Durchsetzung einer Genderwahnidee, die davon ausgeht, daß erst Frauen diese Gesellschaft friedlich machen werden. Dabei ist es ihnen dann auch egal, wenn dadurch ein Amt lächerlich gemacht wird.

So wird man sich zufrieden zurücklehnen, den bisherigen Amtsinhaber, der schön allen nach den Mund geredet hat, wieder im Amt bestätigen und glauben, man habe sich um Deutschland verdient gemacht.

 

 

 

 

 

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Einstufung der Atomkraft als grüne Energie ist richtig!

Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grüne Energie‘‘ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den Grünen) verurteilen den Vorstoß. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Mit ihrer energiepolitischen Geisterfahrt isoliert die Bundesregierung zunehmend unser Land in der EU. Der Vorstoß der EU-Kommission, Atomkraft als ,grüne Energie‘ einzustufen, ist die völlig richtige Anerkennung einer unumstößlichen Tatsache. Meint man es ernst mit der Reduktion von CO2-Emissionen, ohne dabei Deindustrialisierung der Wirtschaft, Verarmung der Massen, Bevormundung der Bürger und eine Energiekrise in Kauf zu nehmen, kommt man an der Atomkraft definitiv nicht vorbei. Deshalb wird unsere AfD-Delegation im EU-Parlament die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben unterstützen.

Die Bundesregierung und ihre grünen Minister sollten das ebenfalls tun, statt die hierzulande übliche emotionalisierte Atomkraftpanik zu verbreiten: Die Schreckensszenarien vergangener Tage, von Tschernobyl bis Fukushima, haben mit der Realität moderner Reaktoren heutiger Bauart nichts mehr gemein. Deshalb werden sie auch weltweit gebaut, statt wie hierzulande gegen den Willen der Mehrheit vom Netz genommen. Moderne Reaktortypen sind sicher vor jeder Havarie und haben die frühere Entsorgungsproblematik elegant gelöst. Heute wegen Tschernobyl gegen Atomkraft zu sein macht deshalb in etwa so viel Sinn, wie wegen des abgestürzten Hindenburg-Zeppelins gegen die Luftfahrt zu sein: keinen! Diese Analogie passt zu den Grünen, die bekanntlich auch den Luftfahrtverkehr einschränken wollen, dabei aber, wie Studien belegen, selbst die größten Vielflieger sind – die typisch grüne Unmoral.‘‘

Jetzt zeigt sich, wie die sogenannten Grünen Deutschland in eine Außenseiterrolle gebracht haben. Den Bürgern sollte eingeredet werden, daß die Energiegewinnung ausschließlich durch Wind und Solaranlagen möglich sei. Interessant dabei ist, daß die meisten anderen Industrieländer diese Auffassung nicht teilen und ihre eigene Industriepolitik auch ohne die schulmeisterlichen Ratschläge der sogenannten Grünen aus Deutschland allein nach sachlichen Erwägungen heraus umsetzen. Wahrscheinlich ist man sogar sehr erfreut über das Verhalten der deutschen Grünen, die erfolgreich dafür sorgen, daß Deutschland als Industrieland immer unbedeutender wird. Noch erstaunlicher ist das Verhalten der FDP, die einen solchen Wahnsinn mit unterstützt. Der FDP scheint die Umsetzung ihrer familienauflösenden Politik und die Durchsetzung eines kruden Personenstandswesen so wichtig zu sein, daß sie jeden Schwachsinn der sogenannten Grünen mitmacht.

Man darf sehr gespannt sein, wie die Bürger reagieren, wenn sie feststellen, welchen Preis sie für die Spinnereien der Grünen bezahlen müssen. Besonders wird es die Bürger treffen, die bereits die Auswirkungen der SPD-Politik tragen müssen und sich mit prekären Arbeitsverhältnissen und mit den menschenverachtenden sogenannten Hartz-Leistungen abfinden müssen. Aber auch die Bürger des sogenannten Mittelstandes werden sich die Augen reiben, wenn sie ihre Strom- und  Heizungskostenrechnungen erhalten. Sie werden sich überlegen müssen, wie sie mit ihrem Einkommen die hohen Tankrechnungen für das Auto bezahlen, wobei sie in den meisten Fällen eben mangels Alternativen nicht auf das Auto verzichten können. Dem Klientel der sogenannten Grünen, die schlau daherreden, wie man ökologisch umweltbewußt lebt, wird es kein Problem bereiten, ob sie für ihren SUV 50 oder 60 € mehr an der Tankstelle zahlen müssen oder wenn sie eine höhere Heizkostenrechnung erhalten. Aus einer solchen Perspektive kann man dann auch sehr leicht schulmeisterlich bemängeln, daß die „Menschen“ noch immer nicht auf das billige Fleisch von Aldi verzichten. Es gibt doch auch Ökoläden, warum kaufen diese dummen Menschen nicht alle dort?

So ist die Regierung der links-gelben Koalition richtig stolz, jetzt wieder drei Atomkraftwerke außer Betrieb gesetzt zu haben und bis Ende des Jahres – so diese Regierung dann noch Regierung sein sollte – die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stilllegen wird. Den fehlenden Strom kauft man dann eben zu entsprechend höheren Preisen aus Frankreich oder anderen Ländern mit Atomkraftwerken ein. Der Preis spielt – wie bereits ausgeführt – keine Rolle, da den Bürgern ja nichts anderes übrigbleibt, jeden Preis zu bezahlen. Und diejenigen, die nicht zahlen können, wird eben der Strom abgestellt. Das ist in Deutschland mittlerweile keine Seltenheit mehr.

Die EU-Entscheidung, die Atomkraft als „grüne“ Energiequelle einzustufen, zeigt aber auch ein anderes Problem auf. Über eine sogenannte Taxonomie-Verordnung will die EU-Bürokratie Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist bestimmen, um damit den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können. Der Gedanke dabei ist, daß Investoren nur solche Produkte fördern, die von der EU als nachhaltig eingestuft worden sind. Wie kommt eigentlich die EU dazu, hier wie ein Schulmeister durch ein solches Verfahren indirekt Einfluß auf die Investitionstätigkeiten von Firmen zu nehmen?

Das sind die eigentlichen Fragen, die bei dem gesamten Irrsinn, der hier veranstaltet wird, nicht erkannt und damit auch nicht beantwortet werden. Man kann nur hoffen, daß diese Fragen mit dem Stimmzettel beantwortet werden und die derzeitige Regierung dort landet, wo sie hingehört, nämlich wieder auf die Hinterbänke der Opposition!

 

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Veto gegen EU-Impf-Abo muss selbstverständlich sein!

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt:

„Aus der Impffreiheit ist eine indirekte Impfpflicht geworden. Aus der indirekten Impfpflicht eine direkte. Und nun soll auch noch das Impfabo kommen. Dies ist umso bedenklicher, da kaum ein Versprechen von Politik und Big Pharma bisher gehalten werden konnte: Freiheiten und Grundrechte wurden und werden trotz anderslautender Beteuerungen ständig beschnitten. Die Wirkung der Impfstoffe ist schwächer als erwartet. Obendrein ist die Nebenwirkungsrate um ein Vielfaches höher als jemals in den letzten Jahrzehnten bei vergleichbaren Impfungen beobachtet wurde. Auch die immer deutlicher zu Tage tretenden Verquickungen von Politik und Big Pharma respektive Big Money lassen aufhorchen und tragen zu einem massiven Vertrauensverlust und einer kaum mehr rückgängig zu machenden Spaltung der Gesellschaft bei.

Allen demokratischen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollte an der körperlichen Unversehrtheit als einem unveräußerlichen Menschenrecht gelegen sein. Ein Veto gegen diesen Vorstoß der EU-Kommission muss daher eine Selbstverständlichkeit sein.“

Alice Weidel: Gesellschaftliche Spaltung erreicht den Ethikrat

Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner eindeutigen Handlungsempfehlung. Nur eine knappe Mehrheit ist für die allgemeine Impfpflicht.

Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, spricht sich erneut gegen eine Impfpflicht aus:

„Bundeskanzler Scholz irrt, wenn er keine gesellschaftliche Spaltung mit Bezug auf die Corona-Debatte erkennt. Immer mehr Menschen haben genug von einer Politik, die ihnen ihre Freiheit nimmt. Die Stellungnahme des Ethikrats sollte für Scholz eine heilsame Enttäuschung sein. Lediglich 13 von insgesamt 24 Ratsmitgliedern haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen – mehr Gespaltenheit geht kaum. Die AfD steht hingegen weiter für die Freiheit des Einzelnen: Nein zur Impfpflicht!“

 

 

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Ausbau islamischer Parallelgesellschaften schreitet voran – „Ditib“ will wie in Wuppertal eigene Stadtviertel errichten

Die „Ditib“ will in Wuppertal-Elberfeld ein „modernes neues Stadtviertel“ bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin sichtbarem Minarett und Kuppel.

Auf 6.000 Quadratmetern sollen neben der Prunk-Moschee auch Lebensmittelläden, Kindergärten und ein betreutes Wohnheim entstehen. Anscheinend gibt sich „Ditib“ nicht mehr damit zufrieden, protzige Prunk-Moscheen, die oft genug nach osmanischen Feldherren und Sultanen benannt werden, zu errichten, sondern jetzt werden schon ganze Stadtteile geplant. Die „Ditib“-Moscheegemeinde in Köln hatte jüngst auch beantragt, ihren Muezzin rufen zu lassen. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu:

„Die ‚Ditib‘ ist finanziell und personell vollständig vom Erdogan-Regime abhängig und will in Deutschland eine Art Staat im Staate errichten. Immer wieder fallen ‚Ditib‘-Funktionäre durch extremistische Äußerungen auf. Vor diesem Hintergrund sind diese Pläne, die zunächst Wuppertal betreffen, besonders fragwürdig und besorgniserregend. Es ist zu befürchten, dass der Bau eines ‚Ditib‘-Viertels dazu führt, dass bereits bestehende Parallelgesellschaften sich noch weiter von der Mehrheitsgesellschaft entfernen und dort irgendwann nach eigenen Regeln und Werten gelebt wird – die in letzter Konsequenz von Erdogan und ihm nahestehenden Fundamentalisten diktiert werden. Schon morgen könnte ‚Ditib‘ dann den Anspruch erheben, dort auch möglichst autonom leben zu wollen. In Dänemark und Frankreich ist diese Art Stadtentwicklung längst als gravierender Fehler erkannt worden.“

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AfD auf Social-Media-Plattform GETTR

Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat angekündigt, dass die AfD ab 10. Januar 2022 auch die Social-Media-Plattform GTTR aktiv bespielen wird. Für das künftige Konto @AFD gab es heute grünes Licht vom Parteivorstand:

„Auf GTTR können wir ungefiltert und ohne staatlichen Einfluss unsere Themen posten und diskutieren. Wir schreiben damit unsere lange Online-Erfolgsgeschichte in einem zusätzlichen Netzwerk fort. Ziel der stetigen Weiterentwicklung digitaler Aktivitäten ist es, unsere hohen Reichweiten und politische Marktführerschaft im Internet weiter auszubauen. Dies bleibt notwendig, weil die AfD in den sogenannten etablieren Medien, insbesondere im Staatsfunk, oft unterrepräsentiert ist. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger über jede Partei frei und umfassend informiert werden müssen. Themen-Filter und eine Schere im Kopf von Multiplikatoren haben in einem freien Land nichts verloren. Die Grenzen des Sagbaren regelt seit Jahrzehnten hinreichend das Strafgesetzbuch. Mit GTTR gibt es nun bald eine weitere Möglichkeit, sich über die AfD und ihre Politik zu informieren. Dabei machen wir uns das Motto des Portals, ein Zitat von George Orwell, zu eigen: ‚Wenn Freiheit eine Bedeutung hat, ist es, Menschen sagen zu können, was sie nicht hören wollen.‘ So verstehen wir das freie Internet.“

 

 

 

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Jetzt sitzt der Linksblock im Bundestag auch optisch zusammen

Die FDP ist mittlerweile zu einer gewissen Höchstform aufgelaufen. Dabei geht es aber nicht um Seriosität und Glaubwürdigkeit, sondern um einen eindrucksvollen Beleg, daß sich das Grundprinzip der FDP doch nicht geändert hat.

Früher hatte die FDP einen Ruf als sogenannte Umfaller-Partei. Dies war zu Zeiten, als es noch Volksparteien mit 40 und 45 % gab. Volksparteien waren damals die CDU/CSU und die SPD. Zur absoluten Mehrheit fehlten immer ein paar Prozente, so daß eine dritte Partei, dies war seinerzeit immer die FDP, zur Regierungsbildung notwendig war.

Die FDP war somit mehrfach das sogenannte Zünglein an der Waage, da diese Partei jeweils darüber entscheiden konnte, ob es eine CDU oder eine SPD-Regierung geben konnte. Durch die eigene Demontage der früheren Volksparteien sank die Bedeutung der FDP auch von Jahr zu Jahr, weil sie für eine Mehrheitsbildung nicht mehr benötigt wurde.
Durch den Einzug einer neuen Partei, die erstmalig nach vielen Jahren wieder als wirkliche Oppositionspartei angesehen werden konnte, gemeint ist die AfD, entstand eine sehr eigenartige Entwicklung. CDU /CSU und SPD hatten es sich gut unter der Federführung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin und späteren Bundeskanzlerin im Bundestag eingerichtet. Es bestand zwischen allen Parteien ein gutes Einvernehmen, da Frau Merkel aus der CDU eine linke Partei formte, die alle Ziele und Werte der SPD, aber auch der sogenannten Grünen, die am linken politischen Flügel zu verorten sind, sich selbst zu eigen machte. Die FDP versuchte wieder durch eine eigenständige Oppositionspolitik Profil zu gewinnen, arrangierte sich aber immer mehr mit der CDU, in der Hoffnung, bald wieder selbst im Machtzentrum angekommen zu sein. Über eine lange Zeit herrschte im Bundestag eine debattenlose Zeit und wesentliche Entscheidungen wurden von den Abgeordneten wie bereits in der DDR-Volkskammer praktiziert, nämlich durch Händchenheben einfach durchgewinkt. So wurden wesentliche Beschlüsse zu Lasten der Bürger in der Währungspolitik getroffen, so konnte aus der ehemaligen guten Idee der Europäischen Union eine Schuldenunion entstehen, obwohl dies allen Verträgen der EU widerspricht. Und so konnte auch das Institut der Ehe nachhaltig demontiert werden.

Frau Merkel erreichte schließlich ohne große Diskussionen im Bundestag und in ihrer eigenen Partei, daß die CDU alle Werte über Bord warf und zwischen CDU und SPD sowie den sogenannten Grünen keine Unterscheidungen mehr existierten.
Die AfD, die dann durch die Wahl in den Bundestag einzog, wurde massiv von den etablierten Parteien bekämpft, weil diese sehr schnell merkten, daß es jetzt eine Partei gab, die Fragen stellte und vor allen Dingen die Bürger darüber informierte, was die bisherigen Parteien tatsächlich beschlossen hatten. Deshalb mußte man alles unternehmen, diese Partei möglichst aus dem Bundestag zu entfernen. Da es aber noch Wahlen in Deutschland gibt, wählten die offensichtlich bildungsfernen Bürger (so wird es uns erzählt) wieder die AfD, so daß diese Partei bereits in der zweiten Legislaturperiode im Bundestag vertreten ist und dabei – im Gegensatz zu den Linksradikalen nicht um den Einzug aufgrund der 5% Hürde fürchten mußte. Es wurde dann schnell eine sogenannte Volksfront der Parteien gebildet, die sich die demokratischen Parteien nennen und dabei offensichtlich meinen, die AfD sei keine demokratische Partei. Diese sogenannte Parteieneinheitsfront, versucht nun mit allen Mitteln die AfD zu diffamieren und sie aus der parlamentarischen Arbeit herauszuhalten.
Die bisher etablierten Parteien setzten ihre gemeinsame Politik weiter durch. Die Währung wurde immer mehr gefährdet, weil die EZB ohne Maß und Ziel Geld druckte und wertlose Papiere von Staaten innerhalb Europas aufkaufte, wobei es sich dabei schlicht und einfach um eine Geldverschiebung zugunsten der Staaten in Europa handelte, die gar nicht in der Lage waren, die Kriterien einer Einheitswährung in Europa zu erfüllen. Der kleine Nebeneffekt dabei war, daß die Bürger, insbesondere in Deutschland, teilweise regelrecht enteignet wurden, weil sie keine Zinsen mehr für ihre Geldanlagen bekamen und die Altersversorgungen kaum in der Lage waren, die Gelder ihrer zukünftigen Versorgungsberechtigten so anzulegen, daß sie später noch in der Lage sein können, die dann fälligen Renten zu bezahlen.
Erstaunlich war, daß das Bundesverfassungsgericht selbst erhebliche Bedenken gegenüber diesen finanziellen Transaktionen hatte und immer wieder darauf hinwies, daß der Bundestag gar keinen Einfluß mehr auf den Haushalt hat, weil letztlich die Verwaltungsbürokratie in Brüssel ohne Legitimation der Bürger schalten und walten kann, wie sie glaubt es machen zu sollen. Allerdings hielt dies die Regierung nicht ab, ihre bürgerfeindliche Politik weiter zu betreiben. Das Bundesverfassungsgericht schwieg.

Frau Merkel und Herr Scholz, die beide in den letzten Jahren die Regierung gebildet haben, wobei Herr Scholz jetzt den Eindruck erwecken will, er habe mit der Vorgängerregierung gar nichts zu tun, haben hier ganz klar das Ziel vor Augen gehabt, daß Deutschland möglichst schnell in einen europäischen Zentralstaat eingehen soll und somit seine eigene Souveränität aufgibt. Wir wollen an dieser Stelle nicht prüfen, inwieweit Deutschland bisher überhaupt über eine eigene Souveränität verfügen konnte.

Und hier kommt wieder die FDP ins Spiel. Eine Partei, die noch vor der Wahl den Bürgern erklärte, daß es sich bei der FDP um eine Partei der Mitte handelt, wobei keiner mehr weiß, was als „Mitte“ bezeichnet wird. Diese Partei der sogenannten Mitte hat sich innerhalb weniger Tage zu einer Partei entwickelt, die sich voll mit dem Linksblock, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen (richtiger wäre „Die Roten“) identifizierte und jetzt mit den Stimmen der Bürger, die eigentlich eine bürgerliche Partei wählen wollten, das Geschäft der Linken betreibt. Da mittlerweile die oberflächlichen Einstufungen in rechts und links ohnehin nur noch hohle Phrasen sind, ist es auch völlig egal, an welcher Stelle im Bundestag die jeweiligen Fraktionen sitzen. Eigentlich benötigte man nur noch zwei Blöcke: Die sogenannten demokratischen Parteien, die massiv den Versuch unternehmen, die angeblich nicht demokratische Partei, die jedoch von über 10% der Wahlberechtigten gewählt wurde, an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Und der weitere Block mit der eigentlichen Oppositionspartei. Die Linksradikalen (Partei Die Linke) sitzen ja mit dem linken Regierungsblock bereits zusammen.

Und das Verfahren, wie der regierende Linksblock die neue Sitzordnung regelrecht durchgepeitscht hat ist doch auch keine besondere Überraschung. Seit wann haben sich Linksparteien schon darum bemüht, demokratische Umgangsformen einzuhalten, wenn es darum geht, einen konkreten Machtanspruch schnell durchzusetzen?