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Regiert zur Zeit in Deutschland die Verantwortungslosigkeit?

Nach dem glorifizierten Auftakt der neuen links-gelben Koalitionäre, die bei vielen Bürgern eine große positive Erwartungshaltung auslöste, scheint schneller einzutreten, was bei besonders hochgepuschten Ereignissen immer erfolgt, ein jähes Erwachen in die Realität.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die Bürger ein Phänomen erleben, das es auch bei Naturereignissen, zum Beispiel bei einer Mondfinsternis, nur selten und dann in der Regel auch nur für kurze Zeit beobachtet werden kann.

Da gibt es eine geschäftsführende Regierung unter der Federführung der angeblich allseits beliebten und geschätzten Kanzlerin, bei der man allerdings nicht immer weiß, ob sie Kanzlerin für Deutschland ist oder lieber die Rolle einer Vizepräsidentin der USA spielen möchte, um die amerikanische Politik möglichst schnell und nachhaltig in Deutschland zu etablieren. Und da gibt es eine Möchtegernregierung, bestehend aus einem linken Bündnis mit gelbem Tupfer, um etwas Bürgerlichkeit vorzutäuschen, die allerdings noch ein großes Problem hat, nämlich noch gar keine Regierung zu sein, auch wenn man so tut, als ob man es bereits ist.

Und da gibt es eine ehemalige Volkspartei – eigentlich gibt es derer zwei, nämlich die CDU und die CSU, eine kleine Regionalpartei in Bayern, die sich bereits zur Opposition erklärt haben, ohne dies bereits zu sein, weil ja – wie bereits gesagt – die Möchtegernregierung noch gar nicht als Regierung bestätigt worden ist.
Natürlich gibt es einen Mitunterstützer des linksgelben Bündnisses, das zurzeit noch so tun muß, als sei sie Opposition. Gemeint ist die Partei „Die Linke“, mit der die SPD lieber die offizielle Koalition eingegangen wäre, als mit der FDP, von der man ja doch nicht ganz sicher sein kann, ob sie alle linken Systemveränderungen auf Dauer auch wirklich mittragen wird oder noch rechtzeitig die Notbremse zieht, wenn sie bemerkt, daß sie nur die Rolle des nützlichen Idioten der Linken spielen soll, damit die Bürger nicht gleich bemerken, daß ihr Land fundamental in eine linke sogenannte Volksdemokratie transformiert werden soll. Aber es kann ja noch immer geschehen, daß es nicht so problemlos zu einer neuen Regierung kommt, wie sich die linken Parteistrategen erhoffen. Dann kann vielleicht noch die große Stunde der Partei „Die Linke“ kommen. Nur wird man dann nicht singen „Auferstanden aus Ruinen (obwohl dies nach der erreichten Stimmenzahl der Linken im Bundestag durchaus ein sinnvoller Text wäre), sondern „Niedergang in die Ruinen“, denn das Ergebnis einer linken Regierung endet in der Regel nicht mit einem großen Aufschwung.

So ein bißchen kann man schon die Qualität der designierten Regierung erkennen. Da erfolgt eine personelle Ausstattung streng nach einer vorgegebenen Genderideologie und nach Gesichtspunkten eines notwendigen Migrationshintergrundes. Zurzeit fehlt noch die Auswahl nach der Hautfarbe, aber vielleicht konnte man hier noch nicht fündig werden. Dann kann man eben nicht auch noch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigen, so daß der studierte Biologe als Landwirtschaftsminister als für das Amt als ungeeignet angesehen wird und man eben einen Erzieher zum Landwirtschaftsminister macht. Nun ja, Kindergarten hat ja im weitesten Sinn auch etwas mit einem Landschaftsgarten zu tun. Ein zwei Semester andauerndes Studium zum Völkerrechtler – innerhalb dieser zwei Semester wurde ja auch noch die Masterarbeit geschrieben, reicht aus, um Deutschland zukünftig als Außenminister sachgerecht vertreten zu können. Natürlich keift dann eine linke Journalistin von der TAZ, die von ihren Parteifreunden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer gern als Talk-Gast eingeladen wird, weil sie meint, die Kritik gegen diese hochqualifizierte zukünftige Außenministerin wird nur von Männern initiiert , weil Frau Baerbock eine Frau sei. Wir würden es anders formulieren und stellen fest, die eigentlich erforderliche Qualifikation wird durch den Status „Frau“ ersetzt, so daß es dann wie beim Skat ist „Dame sticht Bube“. So einfach ist das!

Ohne Probleme scheint zurzeit nur die personelle Besetzung der FDP-Kandidaten für die Ministerämter erfolgt zu sein. Was Lindner als Politikwissenschaftler fachlich mitbringt, um Finanzminister werden zu können, ist noch nicht zu erkennen, aber es kann ja noch etwas werden. Immerhin hat er im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern wie zum Beispiel die Studienabbrecher Kevin Kühnert und dem Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, das Studium mit einem Universität-Abschluß beendet.

Olaf Scholz macht es wie immer. Man weiß nicht was er macht. Insofern läßt er die Bürger noch im Ungewissen, welche Genossen als Minister in Erscheinung treten werden. Besonders im Gesundheitsbereich ist dies zurzeit nicht sehr hilfreich. Aufgrund der aktiven Corona-Problematik wäre es notwendig gewesen, wenn der designierte Gesundheitsminister bereits von seinem Vorgänger mit entsprechenden Informationen versorgt worden wäre. Aber Herr Scholz hat offensichtlich vor, sich an seine Vorgängerin, Frau Merkel, zu orientieren. Und die beherrschte ja virtuos die Technik des Nichtsagens und des Nichtmachens. Bei Herrn Scholz kommt noch das „Nicht-Erinnern“ wie bei der Warburg-Bank dazu. So kann man zu dem Personaltabeleau der Genossen noch nichts sagen und wird sich wohl vom Nikolaus überraschen lassen müssen.

Allerdings muß darauf hingewiesen werden, daß zur Zeit zwei Politiker eine besondere Rolle spielen, die allerdings, um mit den Worten des Soziologen Harald Weber zu sprechen, der in der Sendung Kultur-Zeit im Sender 3Sat erklärte, daß die Politiker zur Zeit verantwortungslos handeln. Sowohl Frau Merkel als auch Herr Scholz sind immer noch geschäftsführende Regierungsmitglieder. Olaf Scholz kann sich nicht damit herausreden, daß er ja noch nicht Kanzler sei. Er ist zur Zeit amtierender Finanzminister und nennt sich selbst Vizekanzler. Sowohl Merkel als auch Scholz tun so, als wenn sie mit der Pandemie gar nichts zu tun haben. Dabei hätten beide längst handeln müssen. Was sie aber machen, ist daß sie glauben, durch Nichtstun keine Fehler zu machen und zeigen damit der Öffentlichkeit, wie verantwortungslos sie handeln. Bei Frau Merkel kann man ja dann froh sein, wenn sie bald nicht mehr im Amt ist. Ein kommender Kanzler, der bereits in seiner Eigenschaft als amtierendes Regierungsmitglied sich der Verantwortung durch schnelles Handeln in einer Pandemie, bei der schnelles Handeln lebensrettend wäre, entzieht, ist wahrlich kein Lichtblick für die deutsche Politik.

Was aber mehr als überraschend ist, ist die Tatsache, daß die Regierung, die es noch gibt, einfach nichts macht. Und noch überraschender ist, daß die Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der großen Zeitungen, mit Ausnahme der NZZ, auf das Systemversagen dieser Noch-Regierung überhaupt nicht hinweisen und so tun, als ob bereits die neue Regierung handeln kann.

Aber wo ist denn die eigentliche Opposition? Natürlich gibt es die. Sie hat aber den Nachteil, daß die Medien diese Opposition so behandeln, wie es immer auch bei Diktaturen praktiziert wurde. Man berichtet nicht über sie, so daß die Bürger den Eindruck bekommen, daß es eine Opposition gar nicht gibt. So ganz funktioniert diese Technik auch nicht mehr, weil es mittlerweile zu viele andere Informationsquellen gibt, bei denen man sich gut informieren kann.

Wir werden noch spannende Zeiten in Deutschland erleben.

 

 

 

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AfD legt Einspruch ein gegen undemokratische Kandidatenliste der Grünen für die Bundestagswahl

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Alternative für Deutschland hat am 26. November 2021 den für solche Fälle vorgesehenen Einspruch eingelegt, weil bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 Kandidatenlisten zugelassen waren, die dem Bundeswahlgesetz und dem Verfassungsrecht widersprechen. Die Landeslisten von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht demokratisch zustande gekommen, denn das sogenannte Frauenstatut der Grünen schreibt vor, dass auf den ersten Listenplatz und ab dann auf jeden zweiten Platz nur eine Frau gewählt werden darf. Das ist mit dem Gleichheitsprinzip unvereinbar. Die Satzung der Grünen schreibt dem Wähler vor, wen er zu wählen hat. Eine derart handverlesene Kandidatenliste hätte niemals zur Wahl zugelassen werden dürfen. Bekanntlich muss der Wähler, wenn er über die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen will, einer der zugelassenen Kandidatenlisten seine Zweitstimme geben. Deshalb ist es entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Wahl, dass nur demokratisch zustande gekommene Listen zugelassen werden. Betroffen sind 102 über die Liste der Grünen in den Bundestag eingezogene Abgeordnete. Ohne sie verliert die soeben gebildete Koalition ihre Mehrheit.

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Unzufriedenheitsstudie bestätigt Reformierungsansatz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks der AfD

Laut einer repräsentativen Umfrage meiden rund ein Drittel der Befragten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Siebenunddreißig Prozent sprachen sich sogar dafür aus, ARD, ZDF und Co. gänzlich abschaffen zu wollen. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk desaströse Meinungsbild wie folgt:

„Die Ergebnisse der repräsentativen Studie überraschen nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag schon seit Langem nicht mehr nach, den er vom Gesetzgeber erhalten hat, unparteilich und objektiv zu berichten. Ob die nur aus dem linken Spektrum stammenden Protagonisten in den Talkrunden, ob die linken Reporter, die ausschließlich linke Vereine und einseitig forschende Wissenschaftler in ihren Reportagen überproportional zu Wort kommen lassen, oder ob erzieherisch und links-moralisierend auftretende Moderatoren wie Gundula Gause oder Claus Kleber – 32 Prozent der Befragten bemängeln zurecht eine fehlende politische beziehungsweise einseitige Berichterstattung. Es ist also auch aus Sicht der Zuseher und Zuhörer höchste Zeit für eine nachhaltige Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen. Das Rundfunksystem ist jedoch so überholt, es lässt sich nicht von innen heraus reformieren. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der circa ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser ‚Grundfunk‘ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker ‚Heimatfunk‘ als Schaufenster der Regionen.“

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Pseudowissenschaftler wollen AfD die Schuld an Inzidenzwerten unterschieben!

Wie der MDR berichtet, soll eine Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) einen Zusammenhang zwischen Corona-Inzidenzwerten und der Zustimmung zur AfD aufgespürt haben. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, der auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Thüringen ist, bezeichnet die Ergebnisse als lächerlich. Schließlich sei längst, auch über die Grenzen Thüringens hinweg bekannt, dass das von der umstrittenen Amadeus-Antonio-Stiftung initiierte IDZ von linksradikalen Kräften durchsetzt und sein Hauptgeschäft die Diffamierung der AfD sei.

 

Brandner wörtlich: „Es ist mehr als schäbig, jetzt mit pseudowissenschaftlichen Studien die Schuld an Corona-Erkrankten der AfD zuschieben zu wollen. Aber so arbeitet das IDZ seit Jahren, denen ist kein Spruch gegen die AfD zu blöd. Abgesehen davon, dass zur Zeit Bayern, wo die AfD leider nicht allzu stark ist, allerhöchste Inzidenzen meldet, sollte man zunächst einmal das politische Versagen der Regierenden in Bund und Land analysieren. Dass aus einem sogenannten Institut, dessen Direktor der ehemalige Mitarbeiter einer linksradikalen Abgeordneten des Thüringer Landtags ist, nichts als Hetze zu erwarten ist, überrascht sicher keinen. Man sollte jedoch Ideologie und Wissenschaft nie verwechseln und daher derartigen Instituten keinen Glauben schenken.“

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Corona-Horrorampel: Daumenschrauben sollen noch enger angezogen werden

Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen stehen nun auch Kontaktbeschränkungen und eine 3G-Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zur Debatte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass mit einer 2G-Regel Großteile der Bevölkerung vollständig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden und dies einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen würde. Gleichzeitig hätte man aus den Erfahrungen der letzten rund 20 Monate nichts gelernt.

„Die Daumenschrauben werden immer enger angezogen. Ohne Sinn und Verstand denken sich die Ampel-Fraktionen neue Maßnahmen aus, die genauso erfolgreich sein werden, wie jene, die schon getroffen wurden. Nämlich überhaupt nicht. Wir wissen inzwischen, dass Geimpfte massenhaft auch infizieren und erkranken und sich insoweit kaum von Ungeimpften unterscheiden. Mit der Diskriminierung Ungeimpfter soll also vor allem erreicht werden, dass sich die Bürger immer mehr zu einer Impfung gezwungen fühlen – nicht um sich vor einer Krankheit zu schützen, sondern um nicht zum Aussätzigen zu werden.“

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Billionen Green-Deal-Kosten für die Bürger, aber den Privatjet für von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll aktuellen Medienberichten zufolge für eine Strecke von nur 47 Kilometern Luftlinie einen Privatjet genutzt haben, um von Wien in die slowakische Hauptstadt Bratislava zu fliegen. AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen ist entsetzt über die Begründung der EU-Kommission für den von Steuergeldern finanzierten Kurzstreckenflug:

„Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben allen Ernstes wegen Corona Bedenken geäußert, statt des Kurzstreckenfluges von 19 Minuten mit Privatjet einen Linienflug oder Züge zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin und ihre Mitarbeiter besuchten Mitte Juni sieben Länder in zwei Tagen, um laut des Medienberichtes PR in eigener Sache zu machen. Wahrscheinlich pries von der Leyen auch ihren European Green Deal an, laut dem Europa bis 2050 als erster Kontinent ‚klimaneutral‘ werden soll. So will die EU-Kommission bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein typischer Fall von EU-Anmaßung: Die Bürger der EU zahlen immer größere Summen an Steuern für ihre eigene Entmündigung, Entrechtung und Enteignung. Und von der Leyen und ihr Team predigen dem gemeinen EU-Bürger von Verzicht – von dem Verzicht aufs Fliegen von Kurzstrecken etwa. Aber selbst fliegen von der Leyen und ihre Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten kürzeste Strecken mit dem Privatjet. Sie hätte ihre PR-Termine per Videoschalte abhalten sollen, wenn sie es denn ernst meinte mit ihrem absurden sogenannten ‚European Green Deal‘ zur Abwendung der vermeintlichen Klima-Apokalypse.“

Den Ausführungen des Leiters der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen, kann man nur zustimmen. Es ist nicht nur ein schlechter Stil, wenn eine Kommissionspräsidentin, die den Anschein erweckt, als wenn sie höchst persönlich die Welt vor den Folgen der Umwelt retten wolle, sich selbst nicht an ihre eigenen Maßstäbe hält. Aber das ist ja bei dieser Dame nicht neu. Ihre bisherige Tätigkeit als Kommissionspräsidentin besteht offensichtlich nur aus großen Worten, denen keine Substanz entgegensteht. Sie ist stark in Wortschöpfungen, die bombastisch klingen und natürlich in englischer Sprache gehalten sind, wobei von dem, was sie bisher angekündigt hat, nichts auch nur ansatzweise umgesetzt werden konnte. Sie bewegt sich in einer Scheinwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat. Allerdings ist sie sehr groß im Verteilen von Geldern, die ihr nicht gehören und die letztlich dazu führen, daß aus einer Europäischen Union, die als Grundprinzip festgeschrieben hat, daß keine Schulden zu Lasten eines Mitgliedsstaates gemacht werden dürfen und jeder Mitgliedsstaat für seinen eigenen Haushalt selbst verantwortlich ist, eine Schuldenunion geworden ist. Das illegale Verschieben von Finanzmitteln innerhalb dieser EU-Organisation führt zu einem immer größeren Unfrieden zwischen einzelnen Staaten, die zu Gunsten anderer zur Kasse gebeten werden, ohne sich dagegen wehren zu können. Es führt dazu, daß dieser Zusammenschluss von souveränen Staaten sich immer mehr die Frage stellen muß, ob diese EU überhaupt noch weiter existieren soll.
Die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin hat es bisher nicht vermocht, gemeinsame Ziele der Mitgliedsstaaten zu formulieren, für die die Europäische Union stehen sollte. Und insofern ist das jetzt bekannt gewordene Verhalten dieser Präsidentin, eine Strecke von ca. 50 km Luftlinie mit einem Privatjet zu fliegen, nur ein Beispiel von vielen, das die Unfähigkeit und die Überheblichkeit dieser Frau unter Beweis stellt. Es ist eine Unverschämtheit, wenn man hört, daß als einer der Begründungen für die Nutzung eines Privatjets die Gefahr einer Infizierung mit Corona bei einer Zugfahrt genannt wird. Merkt diese Dame nicht, wie sie ihre Mitbürger regelrecht veralbert und in keiner Weise ernst nimmt? Merkt diese Dame nicht, mit welchem Zynismus sie ihren Mitbürgern gegenübertritt, bei denen es offensichtlich kein Problem ist, wenn man ihnen sagt, sie sollen anstelle ihres Kraftfahrzeuges zum Schutz der Umwelt den Zug nehmen?
Moritz Körner, FDP-Präsidiumsmitglied hat in einem Gastbeitrag für „Focus Online“ zutreffend die Arbeit dieser Kommissionspräsidentin beschrieben. Es gibt kein Politikfeld, das Frau von der Leyen vollmundig „in Angriff“ genommen hat und bei dem nichts als Luft herausgekommen ist. Seit sie Kommissionspräsidentin der EU ist, hat man den Eindruck, als wenn die EU nur noch als eine kabarettistische Einrichtung angesehen wird, über die man zwar Lachen kann, die aber politisch mittlerweile bedeutungslos geworden ist. Nicht zum Lachen ist allerdings der wirtschaftliche Schaden, der durch diese Art von Politikern – und leider sind dies nun auch Frauen – zum Schaden der Bürger angerichtet wird. Und noch schlimmer ist es, daß die Bürger kaum eine Möglichkeit haben, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es wird nichts anderes übrigbleiben, als zu warten, bis sich dieses EU-Ungetüm durch solche Führerinnen, wie Frau von der Leyen, selbst zerstört.

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Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs legt nicht nur den Grundfehler der Corona-Politik von Bund und Ländern exemplarisch offen

Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen das Budgetrecht des Landtages. Geklagt hatten im November 2020 die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, im März 2021 ebenso die AfD-Fraktion. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt dazu:

 

„Das kreditfinanzierte Sondervermögen, das die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Sommer 2021 in Höhe von 12 Milliarden Euro beschlossen haben, kam nur deshalb zustande, weil zuvor die Abstimmungsregeln geändert wurden: statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit genügte eine einfache. Jetzt stellt sich heraus, dass man sich diesen Trick zur Lockerung der in der hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse hätte sparen können. Denn mit dem verabschiedeten Sondervermögen wurde faktisch ein Schattenhaushalt verabschiedet, der offenbar verfassungswidrig ist. Dies dürfte in anderen Bundesländern, die ebenso verfahren sind, nicht anders sein.

 

Dies zeigt einmal mehr, dass der Weg, den Bund und Länder zur Abfederung der immensen wirtschaftlichen Schäden eingeschlagen haben, die sie durch die eigene Corona-Politik erst verursacht haben, von Anfang an ein Irrweg war. Denn statt Schuldenbremsen zu umgehen, um so kreditfinanzierte Corona-Hilfen zu ermöglichen, hätte ein maßvoller und angemessener Umgang mit der Corona-Pandemie derartige Hilfsprogramme gar nicht erst erforderlich gemacht. 

 

Bleibt zu hoffen, dass das entsprechende Signal, das durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs ausgesendet wurde, bundesweit verstanden und umgesetzt wird. Soweit weitere Normenkontrollklagen dazu erforderlich sein sollten, wird die AfD vor diesen nicht zurückschrecken.“

Der Vorfall in Hessen scheint jedoch kein besonderes Ereignis zu sein. Die Einrichtung von sogenannten Schattenhaushalten ist ein beliebtes Mittel, insbesondere bei den linken Politikern. Auch der angeblich doch so seriöse Bundesfinanzminister und von den öffentlichen Medien hochgeredete mögliche Bundeskanzler Scholz, hat bereits zu erkennen gegeben, daß man Schulden auch machen kann, wenn Gesetze eigentlich dem entgegenstehen. Dann sucht man sich eben private Gesellschaften, die angeblich mit den öffentlichen Haushalten nichts zu tun haben, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn oder die Post und bläht deren Haushalt entsprechende auf. Oder man bildet sogenannte „Sondervermögen“. Der „Mehrwert“ einer solchen finanztechnischen Verneblung liegt u. a. auch darin, daß die vom Bürger legitimierten Volksvertreter keinen Einblick auf diese Haushalte haben, so daß die Regierung freie Fahrt hat, ihre finanztechnischen Taschenspielertricks ohne Kontrolle des Souveräns durchführen zu können. Auch Scholz hat im Bundeshaushalt sogenannte Rücklagen gebildet, die bisher noch gar nicht benötigt wurden und somit unter Umgehung der Bundeshaushaltsordnung, wonach keine Festlegungen über den im Bundestag beschlossenen Haushalt erfolgen dürfen, gebildet wurden. Schlimm ist nur, daß unsere gewählten Volksvertreter ein solches Vorgehen dulden.

Hüther, Michael / Obst, Thomas, 2021, Ist die Einheit des Budgets noch gewahrt?, IW-Kurzbericht, Nr. 75, Köln / Berlin führt u. a. aus:

Die fiskalischen Versprechungen im Bundestagswahlkampf 2021 bewegen sich im Geflecht der Schuldenbremse zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Selbst wenn dringende Infrastrukturprojekte zur Modernisierung des Staates, für die Bewältigung des Klimawandels und der digitalen Transformation außen vorgelassen werden, ergibt sich ein milliardenschweres Steuerloch von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 (Diermeier et al. 2021). Zudem müssen die fällig werdenden Tilgungszahlungen für die Corona-bedingte Neuverschuldung der Jahre 2020 bis 2022 geleistet werden; wollte man die gesamtstaatlichen Coronaschulden in 20 Jahren tilgen, entspräche das 24 Mrd. Euro p.a. (Beznoska et al., 2021).

Insofern greift die berechtigte Kritik der AfD zu kurz, weil diese Praktiken, die jetzt vom Hessischen Staatgerichtshof in einem Urteil festgestellt wurden, allgemeine Praxis von sozialdemokratischen Finanzminister sind. Was aber mehr als ärgerlich für den Bürger ist, ist die Tatsache, daß Gerichte – wie im vorliegenden Fall – Rechtsverstöße feststellen, Konsequenzen aber kaum erfolgen. Was nützt es dem Bürger, wenn ihm von einem Gericht gesagt wird, daß die Regierung verfassungswidrig gehandelt hat, wenn er dann aber zu Kenntnis nehmen muß, daß alles – zumindest auf unbestimmte Zeit – weiter gemacht werden kann und die Verantwortlichen absolut keine Konsequenz tragen müssen?

Eine solche Praxis, die mittlerweile die Regel ist, muß für den Bürger den Eindruck vermitteln, daß es gar keine Rechtsprechung in Deutschland mehr gibt. Ein besonderes Beispiel ist der Rechtsstreit des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit der schon als außergewöhnlichen Geldvermehrung der Europäischen Zentralbank und der Kritik der Deutschen Bundesbank, die hier eine nicht rechtlich gedeckte Handlung der EU sieht. Was geschieht? Nichts! Wahrscheinlich wird der deutsche Steuerzahler nur noch sogenannte „Strafzahlungen“ an die EU tragen müssen, ohne überhaupt eine Möglichkeit zu haben, gegen eine solche Rechtswillkür vorzugehen.

Wie unser Rechtssystem bereits erheblich ausgehöhlt ist, kann jeder Steuerzahler bei seinem Steuerbescheid schwarz auf weiß sehen. Fast sämtliche Steuersachverhalte stehen mittlerweile unter dem Vorbehalt einer endgültigen rechtlichen Prüfung. Damit hat der Steuerzahler noch nicht einmal die Möglichkeit, im konkreten Einzelfall Rechtsmittel einzulegen, weil ja alles bereits unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Entscheidung steht. Diese Entscheidung kommt aber nie in einem absehbaren Zeitraum.

Insofern zeigt der Vorgang in Hessen nur eine Entwicklung, wie sie bereits als Regelfall vorliegt. Nur, daß sich leider zu wenige Bürger darüber aufregen und noch besser, endlich etwas gegen eine solche Entwicklung unternehmen.

 

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Ein demokratisches Trauerspiel

Der neue Bundestag hat sich heute konstituiert. Erwartungsgemäß wurde die dem linken Flügel der SPD zuzurechnende Abgeordnete Bärbel Bas gewählt. Alle weiteren vorgeschlagenen Kandidaten der Parteien mit Ausnahme des Kandidaten der AfD wurden ebenfalls als Vizepräsidenten in das Präsidium des Bundestages gewählt.

Bereits in der Rede des Linken-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei „Die Linke“ wurde eindrucksvoll gezeigt, mit welchen Methoden auch in dieser Legislaturperiode die AfD ausgegrenzt werden soll. Da verstieg sich ein Vertreter einer Partei, die nur mit Mühe überhaupt in den Bundestag gekommen ist, in einer unverschämten Art und Weise, die AfD als Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten zu bezeichnen. Dies führte sogar zu einer Rüge durch den amtierenden Bundestagspräsidenten Schäuble, der darauf hinwies, daß es gegen die allgemeinen Regeln des Parlaments verstieße, eine im Bundestag vertretene andere Partei mit Nationalsozialisten in eine Linie zu bringen. Es ist umso unverständlicher, daß ausgerechnet ein Parlamentarier einer Partei, dessen Vorsitzende eine knallharte Antidemokratin ist, die dem Marxistischen Flügel anhängt, sich anmaßt eine solche Hasstirade gegenüber einer demokratischen, bürgerlichen Partei loszulassen. Aber wie bereits gesagt, dies läßt erkennen, mit welchen Mitteln hier die linken Parteien ihren Machtanspruch mit allen Mitteln zukünftig durchsetzen werden.

Es war bereits vor Beginn der Bundestagssitzung aufgrund der Stellungnahmen des Fraktionsvorsitzenden der CDU; Ralph Brinkhaus unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, daß man gar nicht daran denkt, sich demokratisch zu verhalten und der AfD, die immerhin von erheblich mehr Bürgern als die linksradikale Partei „Die Linke“ gewählt wurde, einen Platz im Präsidium des Bundestages zuzugestehen. Aber damit wäre im Präsidium ein Mitglied gewesen, daß nicht eine linke Republik anstrebt und die Eintracht der jetzt im Bundestag vertretenen linken Einheitsfront – welche Rolle die FDP spielen wird, ist noch nicht eindeutig erkennbar – hätte stören können. Von der Vertreterin der CDU haben die Linksparteien ohnehin nichts zu befürchten, da die CDU mittlerweile ebenfalls dem linken Spektrum unserer Parteienlandschaft zugerechnet werden muß.

Jetzt zeigt sich, welchen Schaden die bisherige Kanzlerin und ehemalige Parteivorsitzende Angela Merkel angerichtet hat. Dabei wurde sie tatkräftig von Markus Söder unterstützt, der in einer engen Zusammenarbeit dafür gesorgt hat, daß die CDU auf keinen Fall Regierungsverantwortung übernehmen konnte. Insofern muß man von einem Trauerspiel angeblicher Demokraten ausgehen. Die Chance einer Vertretung des Bundestages für das gesamte Volk ist verspielt worden, weil es jetzt offenkundig ist, daß hier die Weichen gestellt wurden, aus dem bürgerlichen Deutschland eine linke sozialistische Republik zu machen.

Die Bürger werden sehr schnell merken, was sie gewählt haben und sich dann erstaunt fragen, ob sie ein solches Ergebnis wirklich haben wollten. Die nächste Entscheidung über die weitere Entwicklung wird dann getroffen, wenn der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist und offenkundig wird, inwieweit die FDP-Steigbügelhalter einer linken Regierung sein wird, die das umsetzt, was der Geschäftsführer der sogenannten Grünen Keller immer gesagt hat: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Insofern muß man den sogenannten Grünen konstatieren, daß sie im Gegensatz zur CDU, die den Bürgern vorgaukelte, sie sei eine bürgerliche Partei, den Bürgern klar und deutlich gesagt hat, was sie wirklich will, nämlich eine andere Republik. Nur wie das auch bereits bei Hitler war, der in seinem Buch „Mein Kampf“ klar und deutlich geschrieben hatte, welche Politik er verfolgt, meinen die meisten Bürger auch heute, daß das Gerede der Politiker nur hohl und Unsinn sei. Was dann umgesetzt wird, merken die Bürger oft erst zu spät, wenn sie merken, daß etwas eingetreten ist, was sie nicht mehr ändern können.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, mehr als besorgt über die Zukunft unseres Landes zu sein. Und hier entwickelt sich etwas, was brandgefährlich für unsere Demokratie ist und wahrscheinlich noch gar nicht in der breiten Öffentlichkeit bemerkt wurde.

Es gibt eine Organisation, die sich Brand New Bundestag nennt und die in einer offensichtlichen organisatorischen Verbindung zu in den USA gegründeten Organisation „Friday for Future“ steht. Diese Organisation, die offensichtlich nicht gemeinnützig ist, da Spenden nicht steuerlich abzugsfähig sind, baut gezielt ihr genehme junge Politiker auf, die die Zielsetzungen dieser Organisation vertreten und auf eine neue Gesellschaft in Deutschland hinarbeiten. Es gibt eine sogenannte Jury, die gezielt Personen aussucht, die dann von dieser Organisation unterstützt werden, um in den Bundestag und in die Landtage zu kommen. Mit amerikanischen Marketingmethoden werden diese Personen mit allen technischen und finanziellen Mitteln gefördert. Hier findet eine regelrechte Manipulation der Bürger statt, die überhaupt nicht merken, daß hier Kandidaten in den Vordergrund gerückt werden, die bestimmte Kriterien erfüllen, die von dieser Organisation vorgegeben worden sind. In einer entwaffnenden Naivität hat einer dieser Kandidatin, Rasha Nasr, in einem Interview mit Phönix über die Methoden ihrer Unterstützung durch diese völlig im Hintergrund agierenden Organisation berichtet. Sie erzählte, daß eine Jury nur Kandidaten zur Förderung ausgewählt hat, die aus dem politischen Spektrum Rot-Rot-Grün gekommen sind. Alle anderen Bewerber wurden nicht berücksichtigt. Hier entwickelt sich eine dramatische Manipulation, die immer Putin unterstellt wird, die aber konkret von der Organisation Brand New Bundestag angewandt wird. Bisher hat diese Organisation von ihren 12 Kandidaten nur drei erfolgreich in den Bundestag bringen können. Es sind aber bereits Bestrebungen, jetzt auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in der gleichen Weise tätig zu werden.

Diese Entwicklung kann einem nur noch Angst machen, denn eine solche Entwicklung wird zu einer massiven Entdemokratisierung unserer Gesellschaft führen. Jetzt wird es auch erkennbar, warum man alles tut, die AfD zu eliminieren. Sie scheint zurzeit die einzige Partei zu sein, die ein solches Spiel nicht mitmacht.

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FDP und Grüne verfolgen weiterhin ihre menschenverachtende Gender-Machbarkeitsideologie 

Wir berichteten und kommentierten kürzlich am 18.10.2021 unter der Überschrift „Eine neue Zukunft mit den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP oder die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland“ über die Vorstellungen dieser Parteien, die Gesellschaft in Deutschland fundamental zu ändern. Wir äußerten unsere Sorge, daß ein Totalangriff auf die Bürger unseres Landes erfolgt, der dazu führt, daß die Identität des Einzelnen so zerstört wird, daß man sich die Frage stellen muß, ob diese Parteien das Bürgertum auflösen wollen.

Von den Linksparteien wäre eine solche Zielsetzung nicht überraschend, dies wird bereits seit Jahren verfolgt. Die CDU unter Frau Merkel hat diese Politik massiv unterstützt. Unsere Befürchtungen werden nun bestätigt: FDP und Grüne wollen laut einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags massiv erleichtern. Allein per Willenserklärung und ohne jede amtliche Begutachtung soll sich jeder standesamtlich als „Mann, „Frau“ oder „divers“ im Personenstandsregister eintragen lassen können – ganz nach seinem subjektiven Gefühl. Diese Möglichkeit soll auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr eröffnet werden – selbst gegen den Willen ihrer Eltern. Wir stimmen an dieser Stelle der Erklärung von Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, voll inhaltlich zu.

Beatrix von Storch erklärte: „Wenn FDP und Grüne jetzt die freie Geschlechtswahl für Jugendliche bei den Ampel-Verhandlungen einfordern, wird der nächste logische Schritt die sogenannte Geschlechtsangleichung sein, d.h. ein schwerwiegender medizinischer Eingriff, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Wer so etwas fordert, vertritt ein Menschenbild, das Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie ausliefert. Die AfD hat bereits in der vergangenen Legislatur im Bundestag dagegen gestimmt, Kinder ab 14 Jahren auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandeln zu lassen – aus gutem Grund (vgl.: https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929773.pdf).

FDP und Grüne wollen aber weiterhin, dass Kinder mitten in der Pubertät mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert werden. Im Anschluss sollen sie als (minderjährige) Jugendliche ihrer Geschlechtsorgane beraubt werden, um eine neue Identität anzunehmen. Diese Selbstverstümmelung soll auch gegen den Rat von Psychotherapeuten und gegen den Willen ihrer Eltern ermöglicht werden.

Die Launen unreifer Jugendlicher – durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt – werden so von radikalen Ideologen und Interessensgruppen für deren Genderutopie von der Beliebigkeit des Geschlechts missbraucht. Das lehnen wir als AfD strikt ab, denn auch mit 14 Jahren sind Kinder und Jugendliche nicht in der Lage, die Tragweite einer medizinischen Geschlechtsumwandlung abzusehen.

Wer aus guten Gründen erst mit 18 unbeschränkt geschäftsfähig ist (Stichwort:  geistige Reife und Jugendschutz, z. B. beim Alkohol), kann nicht mit 14 eine Entscheidung solcher Tragweite selbst treffen. Deshalb fordern wir, die Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern ebenso zu unterbinden wie die Verstümmelung von Minderjährigen durch chirurgische Eingriffe, die das Geburtsgeschlecht auslöschen sollen.“

Wir sind entsetzt, daß auch eine bürgerliche Partei wie die FDP sich dieser linkssozialistischen Ideologie, die ihren Ursprung in der sogenannten Identitätstheorie von Butler u. a. hat und uns aus den USA angedient wurde, zu eigen gemacht hat. Dies läßt eine schlimme Entwicklung für Deutschland erkennen. Es ist zu befürchten, daß die FDP, um nun endlich auch an die Macht zu kommen, sich weiter mit den Linken gemein machen wird. Die CDU hat den Bürgern in den sechzehn Jahren ihrer „Merkel-Zeit“ eindrucksvoll gezeigt, wie eine Parteivorsitzende in der Lage ist, aus einer bürgerlichen Partei mit einer christlichen Ethik eine linke Beliebigkeitspartei zu machen, die keine Probleme hat, mit allen linken Parteien, einschließlich einer Partei, die von linksradikalen Parteivorsitzenden geführt wird und klar erklärt hat, daß sie eine andere Gesellschaft in Deutschland durchsetzen will, zusammenarbeitet. Natürlich muß sich eine solche Partei von bürgerlichen Parteien absetzen, so daß es logisch war, daß die CDU die AfD als rechtsradikale Partei diffamierte, um an der Durchsetzung der linken Gesellschaftsideologie nicht gehindert zu werden.

Was die Bürger jetzt von den agierenden Parteien, die sich von der derzeitigen CDU in keiner Weise unterscheiden, zu erwarten haben, kann man jetzt u. a. auch bei der geplanten Möglichkeit von Geschlechtsumwandlungen sehen.

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AfD lehnt als einzige Partei die EU-Finanzierung antisemitischer Schulbücher und Strukturen ab!

Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Wir prüfen derzeit juristische Schritte gegen die BILD-Zeitung, denn sie verbreitet Fake-News.

Als einzige deutsche Partei haben wir gegen den Änderungsantrag gestimmt, die UNRWA jährlich mit mindestens 142 Millionen Euro aus EU-Mitteln zu finanzieren. Auf UNRWA-Schulen wurde und wird aus antisemitischen Schulbüchern gelehrt. Wir lehnen jegliche Zuwendungen seitens der EU an die UNRWA ab und haben dies auch vielfach in Änderungsanträgen und Redebeiträgen verlangt.

Die Alternative für Deutschland steht an der Seite Israels und lehnt jede Form des Antisemitismus‘ ab. Es ist ein Skandal, dass die Europäische Union zur Finanzierung antisemitischer Strukturen und Lehrbücher im Nahen Osten beiträgt.“