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Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs legt nicht nur den Grundfehler der Corona-Politik von Bund und Ländern exemplarisch offen

Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen das Budgetrecht des Landtages. Geklagt hatten im November 2020 die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, im März 2021 ebenso die AfD-Fraktion. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt dazu:

 

„Das kreditfinanzierte Sondervermögen, das die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Sommer 2021 in Höhe von 12 Milliarden Euro beschlossen haben, kam nur deshalb zustande, weil zuvor die Abstimmungsregeln geändert wurden: statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit genügte eine einfache. Jetzt stellt sich heraus, dass man sich diesen Trick zur Lockerung der in der hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse hätte sparen können. Denn mit dem verabschiedeten Sondervermögen wurde faktisch ein Schattenhaushalt verabschiedet, der offenbar verfassungswidrig ist. Dies dürfte in anderen Bundesländern, die ebenso verfahren sind, nicht anders sein.

 

Dies zeigt einmal mehr, dass der Weg, den Bund und Länder zur Abfederung der immensen wirtschaftlichen Schäden eingeschlagen haben, die sie durch die eigene Corona-Politik erst verursacht haben, von Anfang an ein Irrweg war. Denn statt Schuldenbremsen zu umgehen, um so kreditfinanzierte Corona-Hilfen zu ermöglichen, hätte ein maßvoller und angemessener Umgang mit der Corona-Pandemie derartige Hilfsprogramme gar nicht erst erforderlich gemacht. 

 

Bleibt zu hoffen, dass das entsprechende Signal, das durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs ausgesendet wurde, bundesweit verstanden und umgesetzt wird. Soweit weitere Normenkontrollklagen dazu erforderlich sein sollten, wird die AfD vor diesen nicht zurückschrecken.“

Der Vorfall in Hessen scheint jedoch kein besonderes Ereignis zu sein. Die Einrichtung von sogenannten Schattenhaushalten ist ein beliebtes Mittel, insbesondere bei den linken Politikern. Auch der angeblich doch so seriöse Bundesfinanzminister und von den öffentlichen Medien hochgeredete mögliche Bundeskanzler Scholz, hat bereits zu erkennen gegeben, daß man Schulden auch machen kann, wenn Gesetze eigentlich dem entgegenstehen. Dann sucht man sich eben private Gesellschaften, die angeblich mit den öffentlichen Haushalten nichts zu tun haben, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn oder die Post und bläht deren Haushalt entsprechende auf. Oder man bildet sogenannte „Sondervermögen“. Der „Mehrwert“ einer solchen finanztechnischen Verneblung liegt u. a. auch darin, daß die vom Bürger legitimierten Volksvertreter keinen Einblick auf diese Haushalte haben, so daß die Regierung freie Fahrt hat, ihre finanztechnischen Taschenspielertricks ohne Kontrolle des Souveräns durchführen zu können. Auch Scholz hat im Bundeshaushalt sogenannte Rücklagen gebildet, die bisher noch gar nicht benötigt wurden und somit unter Umgehung der Bundeshaushaltsordnung, wonach keine Festlegungen über den im Bundestag beschlossenen Haushalt erfolgen dürfen, gebildet wurden. Schlimm ist nur, daß unsere gewählten Volksvertreter ein solches Vorgehen dulden.

Hüther, Michael / Obst, Thomas, 2021, Ist die Einheit des Budgets noch gewahrt?, IW-Kurzbericht, Nr. 75, Köln / Berlin führt u. a. aus:

Die fiskalischen Versprechungen im Bundestagswahlkampf 2021 bewegen sich im Geflecht der Schuldenbremse zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Selbst wenn dringende Infrastrukturprojekte zur Modernisierung des Staates, für die Bewältigung des Klimawandels und der digitalen Transformation außen vorgelassen werden, ergibt sich ein milliardenschweres Steuerloch von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 (Diermeier et al. 2021). Zudem müssen die fällig werdenden Tilgungszahlungen für die Corona-bedingte Neuverschuldung der Jahre 2020 bis 2022 geleistet werden; wollte man die gesamtstaatlichen Coronaschulden in 20 Jahren tilgen, entspräche das 24 Mrd. Euro p.a. (Beznoska et al., 2021).

Insofern greift die berechtigte Kritik der AfD zu kurz, weil diese Praktiken, die jetzt vom Hessischen Staatgerichtshof in einem Urteil festgestellt wurden, allgemeine Praxis von sozialdemokratischen Finanzminister sind. Was aber mehr als ärgerlich für den Bürger ist, ist die Tatsache, daß Gerichte – wie im vorliegenden Fall – Rechtsverstöße feststellen, Konsequenzen aber kaum erfolgen. Was nützt es dem Bürger, wenn ihm von einem Gericht gesagt wird, daß die Regierung verfassungswidrig gehandelt hat, wenn er dann aber zu Kenntnis nehmen muß, daß alles – zumindest auf unbestimmte Zeit – weiter gemacht werden kann und die Verantwortlichen absolut keine Konsequenz tragen müssen?

Eine solche Praxis, die mittlerweile die Regel ist, muß für den Bürger den Eindruck vermitteln, daß es gar keine Rechtsprechung in Deutschland mehr gibt. Ein besonderes Beispiel ist der Rechtsstreit des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit der schon als außergewöhnlichen Geldvermehrung der Europäischen Zentralbank und der Kritik der Deutschen Bundesbank, die hier eine nicht rechtlich gedeckte Handlung der EU sieht. Was geschieht? Nichts! Wahrscheinlich wird der deutsche Steuerzahler nur noch sogenannte „Strafzahlungen“ an die EU tragen müssen, ohne überhaupt eine Möglichkeit zu haben, gegen eine solche Rechtswillkür vorzugehen.

Wie unser Rechtssystem bereits erheblich ausgehöhlt ist, kann jeder Steuerzahler bei seinem Steuerbescheid schwarz auf weiß sehen. Fast sämtliche Steuersachverhalte stehen mittlerweile unter dem Vorbehalt einer endgültigen rechtlichen Prüfung. Damit hat der Steuerzahler noch nicht einmal die Möglichkeit, im konkreten Einzelfall Rechtsmittel einzulegen, weil ja alles bereits unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Entscheidung steht. Diese Entscheidung kommt aber nie in einem absehbaren Zeitraum.

Insofern zeigt der Vorgang in Hessen nur eine Entwicklung, wie sie bereits als Regelfall vorliegt. Nur, daß sich leider zu wenige Bürger darüber aufregen und noch besser, endlich etwas gegen eine solche Entwicklung unternehmen.

 

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Herr Scholz, warum schweigen Sie zu dem drohenden Finanzdesaster in der EU?

Der sich gern als Finanzfachmann umsichtig darstellende Olaf Scholz scheint immer dann sprachlos zu sein, wenn es darum geht, seine Mitbürger vor finanziellen Schäden zu bewahren, die durch ein vertragswidriges Verhalten der EZB verursacht werden und deren Dramatik in ihrer Gesamtauswirkung den meisten Bürgern noch gar nicht bewußt geworden ist. Oder wenn er sein eigenes Unvermögen, sich um die Dinge zu kümmern, für die er als früherer Bürgermeister von Hamburg und jetziger Finanzminister Verantwortung hatte gegenüber dem Bürger so vernebeln will, daß keiner bemerkt, wie zwischen dem Reden dieses Herrn und seinem konkreten Tun manchmal Welten dazwischen liegen.

Es soll Bürger geben, die sich sogar das merken, was ihnen die Politiker alles erzählen, für was sie sich einsetzen und wie konsequent und effektiv sie verhindern, daß sich Leute zu Lasten der Allgemeinheit ungerechtfertigt bereichern. Es gilt, so hört man es immer von dem Herrn Scholz, den Steuerbetrügern das Handwerk zu legen, damit der hart arbeitende kleine Bürger nicht um seine harte Arbeit betrogen wird. Er könnte sonst Zweifel bekommen, warum er von seinem hart erarbeitenden Mindestlohn, das ihm respektvoll von der SPD zugesichert wurde und von dem er noch nicht einmal später ein würdiges Leben als Rentner gestalten kann, noch erhebliche Abzüge für Sozialversicherung, Steuern und sonstige Abgaben hinnehmen muß. Dieser hart arbeitende Bürger stellt dann plötzlich fest, daß es mit Duldung von Politikern, die sogar ein Parteibuch der SPD haben, also einer Partei, die vorgibt, sich besonders um die kleinen Leute zu kümmern, Unternehmen gibt, die Steuern zurückerhalten, die sie gar nicht gezahlt haben. Und als dieser Betrug endlich von Gerichten als das was es ist, nämlich als kriminelle Handlung bezeichnet und verfolgt wurde, war es dem Herrn Scholz in seiner damaligen Eigenschaft als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nicht möglich, zu verhindern, daß die Warburg-Bank Steuern nicht zahlen mußte, die zwar vom Finanzamt verfügt waren, aber nach politischer Einflussnahme plötzlich und unerwartet nicht mehr zurückgezahlt werden mußten, weil der Vorgang zwischenzeitlich verjährt war. Natürlich konnte sich Herr Scholz an Gespräche mit dem Vorstand dieser Bank nicht mehr erinnern. Bei der verantwortungsvollen Tätigkeit kann man sich auch nicht jedes Gespräch merken, auch wenn es dabei um einen fünfstelligen Millionenbetrag ging. Und nach dem gleichen Muster scheint auch die mangelnde Aufsicht gegenüber einer Steuerfahndungsabteilung seines Hauses zu sein, das zwar – wenn es zutrifft, was die zuständige Staatsanwaltschaft anklagt – möglichen Steuerbetrügereien nicht nachgegangen wurde, Herr Scholz aber mit der gesamten Angelegenheit nichts zu tun hatte. In der Wirecard-Affäre ist offensichtlich auch nicht rechtzeitig gehandelt worden, aber da hier nur private Anleger und auch kleine hart arbeitende Leute, die ihr Geld als Altersvorsorge angelegt hatten, betroffen sind, scheint dies kein besonderes Problem des Finanzministers zu sein. Dieser hat jetzt auch andere, höhere Aufgaben, da er sich um eine Regierung kümmern muß, um die kleinen Leute weiter respektvoll zur Kasse bitten zu können.

Insofern ist es jetzt nicht überraschend, wenn man die Äußerungen der Europäischen Zentralbank hört, die über dpa verbreitet werden. Demnach geht die EZB noch davon aus, daß der jüngste Inflationsschub vorübergehend sei. Allerdings werden mittlerweile erhebliche Zweifel geäußert, ob dies tatsächlich eine richtige Lageeinschätzung sei und die erheblich massiv steigenden Material- und Energiekosten nicht doch eine langfristige negative Folge für die Währungsentwicklung hat.

Noch immer kauft die EZB für richtiges Geld wertlose Anleihen von anderen Notenbanken im Bereich der EU auf, von denen nicht sicher ist, ob sie jemals wieder zurückgezahlt werden können. Kein Bürger als Kreditnehmer würde unter solchen Voraussetzungen von seiner Bank einen Kredit erhalten. Die EZB-Direktorin Isabel Schnabel behauptete in einer Rede noch vor einigen Wochen, daß die Medien und Ökonomen Ängste gegenüber dem Bürger schüren, indem sie vor einer Rückkehr der Inflation warnen und somit die Bürger verängstigen. Nach den Worten dieser EZB-Direktorin habe es keinen Hinweis gegeben, daß hier eine besondere Preisentwicklung erfolgt. Jetzt behauptet sie genau das Gegenteil und stellt fest, „daß es voreilig wäre zu behaupten, daß die gegenwärtige Preisdynamik nächstes Jahr völlig abklingen wird“. Wie dem auch sei, der erstaunte Bürger eines Landes, das wahrscheinlich einen großen Teil des Finanzdesasters später zu bezahlen hat, kann sich nur noch veralbert vorkommen. Fakt ist, daß die gegenwärtige Anleihepolitik der EZB, die mit großer Wahrscheinlichkeit in keiner Weise eine legitime rechtliche Grundlage hat, den Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen wird. Im Verbund mit der Zinspolitik, die eine knallharte Enteignung der hart arbeitenden Bevölkerung in Deutschland ist und es dem Finanzminister Olaf Scholz ermöglicht zu behaupten, wie gut finanziert sein Haushalt sei, wird eine große Lawine von sozialen Sprengsätzen auf die deutsche Bevölkerung zueilen. Es darf bereits jetzt die Frage gestellt werden, was ein Herr Scholz, so er tatsächlich Bundeskanzler werden sollte, seinen Mitbürgern erklären wird, wenn diese nicht mehr wissen, wie sie der Altersarmut entkommen können. Vielleicht wird dann dieser Olaf Scholz sagen, daß er aus Respekt gegenüber den Rentnern und ehemals hart arbeitenden Bürgern dafür eintreten wird, eine Mindestversorgung der Bürger sicherzustellen, die sich an den 12,– € Mindest-Stundenlohn angleicht und somit einen Altersversorgungsbetrag in Höhe von 70 % der bisherigen Sozialhilfe erreichen wird. Die SPD wird auch dann in der Lage sein, diesen sozialen Niedergang als sozialdemokratische Großtat zu verkaufen. Wahrscheinlich werden sogar einige Bürger dann noch dankbar sein.
Aber Olaf Scholz muß sich ja größeren Dingen zuwenden. Jetzt geht es erst einmal, die desolate Finanzsituation von Italien so zu stabilisieren, daß der Euro nicht doch noch in dem Mülleimer der Geschichte versinkt. Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, wird erwogen das PEPP durch ein neues Programm zu ersetzen. Damit verbunden wäre die Möglichkeit der EZB, selektiv Anleihen einzelner Länder zu erwerben, ohne sich dabei an deren Anteilen am Kapital der EZB zu orientieren. Im Klartext bedeutet dies, daß z. B. Italien, um dieses Land scheint es zu gehen, Kapital erhält, ohne dies durch vorhanden eigene Werte absichern zu können. Übertragen auf das normale Leben eines Bürgers, kann man sagen, eine Bank gibt jemanden einen Kredit, ohne nachzufragen, über welche Vermögenswerte der Kreditnehmer überhaupt verfügt. Gehen Sie einmal zu Ihrer Hausbank und versuchen sich auf diese Weise Geld zu beschaffen. Die Mitarbeiter der Bank werden Sie ungläubig ansehen und fragen, ob Sie sich mit der Bank einen Scherz erlauben wollen!
In der Politik heißen solche Scherze aber „kreative Finanzpolitik“, die für die kreativen Politiker kein Problem darstellen. Es ist immer sichergestellt, daß ein Ausfallbürge für den Schaden auftreten muß, nämlich der Bürger, über dessen Kopf hinweg diese Finanztransaktionen vorgenommen wurden. Der Politiker wird im schlimmsten Fall nur zurücktreten und muß sich mit einer hohen finanziellen Versorgung für das Alter begnügen.
Wir haben von Herrn Scholz bisher nicht gehört, wie er eines Tages den Bürgern erklären will, daß sie leider völlig nicht vorhersehbar, zur Kasse gebeten werden.

Es wäre Aufgabe neutraler und unabhängiger Journalisten dieses Problem den Bürger zu vermitteln. Dies erfolgt aber nur sehr vereinzelt und in der Regel nie von den aus Steuermitteln finanzierten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Es war auch kein Thema im Wahlkampf, denn da sollte der Bürger ja nicht informiert, sondern nur aufgefordert werden, die richtige Partei zu wählen.

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Lindner erklärt: Jamaika bleibt eine Option

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, gab heute in Berlin in einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den gegenwärtigen Vorverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ab. Er betonte, daß die FDP als eigenständige Partei vor der Wahl klare inhaltliche Koalitionsaussagen gemachten hatte. Es gibt für die FDP eine klare Linie, von der sie nicht abweichen will. Dazu gehört, wie Lindner ausführte, daß seine Partei nur dann in eine Regierung der Mitte eintreten wird, wenn diese den Wert der Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.

Besonders betonte Lindner in seiner Erklärung, daß sich die Wähler auf Aussagen der FDP verlassen können. Die FDP wird nach der Wahl nicht anders handeln, als sie vor der Wahl den Bürgern gesagt hatte, welche Politik diese von der FDP erwarten können, wenn sie diese gewählt haben.

Lindner wies darauf hin, daß Grüne und FDP trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten haben. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt sei, wie Lindner weiter ausführte, ein Gedankenaustausch von drei Parteien.

Lindner erklärte, daß seine Partei mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen hätte. Dies sei auch in den Gesprächen zwischen FDP und Union deutlich geworden. Genauso wie bei den Grünen, die ebenfalls noch eine Option im Zusammengehen mit der Union sehen, läßt sich auch die FDP eine solche Möglichkeit der Zusammenarbeit offen.

Ärgerlich sei, daß es immer wieder zu Indiskretionen aus den Gesprächen gekommen sei, wobei diese offensichtlich von der Union begangen wurden.

Bei einer objektiven Betrachtung des jetzt vorliegenden Zwischenergebnisses der Gespräche kann der Eindruck entstehen, daß die FDP im Gegensatz zu den Grünen durchaus eine gewisse Präferenz zur Union hat. Allerdings sind die ständigen Durchstechereien mehr als schädlich für eine notwendige Vertrauensförderung. Es war deutlich zu erkennen, daß Lindner sich gegenüber der Union sehr zurückhielt. Allerdings könnte es sein, so unser Kommentar, daß es Kräfte in der Union gibt, die gezielt verhindern wollen, daß es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt. Wir stellen uns die Frage, wer diese Kreise in der Union sind und was mit einem solchen Verhalten, das nicht mehr zu begreifen ist, erreicht werden soll. Geht es nur darum, Armin Laschet persönlich zu demontieren, weil man einen anderen Politiker der Union als Kanzler sehen wollte, oder gibt es tiefere Gründe, die der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen werden?

Aus unserer Sicht hat es fast den Eindruck, als wenn Kräfte in der CDU/CSU, wobei wir unseren Blick besonders in Richtung Bayern lenken, eigentlich gar keine bürgerliche Regierung anstreben, sondern eine linksorientierte Ökopolitik verfolgen. Wir fragen uns auch, warum die bisherige Vorsitzende der Partei zu der ganzen Entwicklung schweigt. Hätte man nicht erwarten müssen, daß Frau Merkel alles unternimmt, den Untergang ihrer Partei zu verhindern? Es wäre allerdings unvorstellbar, aber in der Politik scheint ja auch nichts unmöglich zu sein, daß ausschließlich persönliche Befindlichkeiten und Feindschaften dazu führen, daß man bewußt den Untergang der eigenen Partei nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu aktiv befördert. Ein wenig konnte man bei der Sendung Anne Will mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, wie sich das Vorstandsmitglied Röttgen in dieser Sendung äußerte. Man hatte als außenstehender Beobachter den Eindruck, als wenn es sogar den anwesenden parteilichen Mitbewerbern peinlich war, wie sich ein Vorstandsmitglied über seine eigene Partei ausließ.

Unter der gegenwärtigen Situation können wir uns kaum vorstellen, wie es noch zu einer Regierungsbildung mit Einbeziehung der Union kommen kann.

Anderseits fragen wir uns aber auch, welche Überraschungen von der SPD zu erwarten sind. Bisher wurde durch die Person von Olaf Scholz der Eindruck vermittelt, als wenn die SPD eine Politik für die politische Mitte betreiben will. Allerdings wissen wir noch nicht, was der Vorstand der SPD, dem Olaf Scholz nicht angehört, politisch umsetzen will. Der Wähler darf gespannt sein, welche ungedeckten Schecks Walter-Borjans, Saskia Esken und besonders Kevin Kühnert den dann staunenden Bürgern präsentieren wird.

Vielleicht wird die FDP dann doch zu dem Schluß kommen, lieber mit einer deformierten Union eine Regierung zu bilden, dabei aber liberale Grundsätze durchsetzen zu können, als mit einer Partei in eine Regierung zu gehen, die vor der Wahl Einigkeit gespielt hat, um die Bürger von den eigentlichen Zielen zu täuschen.

 

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Olaf Scholz hat alles richtig gemacht – jedenfalls glaubt er das

Eines muß man dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, lassen: Seine darstellerischen Fähigkeiten sind so ausgeprägt, daß er bei jeder prekären Situation den Eindruck vermittelt, als wenn hier ein Mann spricht, der so ruhig, souverän und überzeugend ist, daß es überhaupt nicht vorstellbar sein kann, daß dieser Mann selbst an einem großen Desaster beteiligt ist oder gar dieses selbst verursacht haben könnte. Ein ruhiger und durchdringender Blick, viele, aber nichtssagende Sätze vermitteln sofort den Eindruck, daß diejenigen, die ihn auch nur in die Nähe eines Problems rücken, unverschämte Lügner sind, denen man nichts glauben kann. Damit sind auch alle weiteren Fragen unnötig.

Ein Mann, der ständig erzählt, wie sehr er mit Respekt anderen gegenübertritt, kann gar nicht so respektslos sein, daß er Fehler, die er vielleicht gemacht hat, nicht zugeben würde.

Es ist schon eine Unverschämtheit für einen Staatsanwalt, eine Durchsuchung von Büroräumen des Finanzministeriums durchzuführen und das auch noch eine Woche vor der Bundestagswahl. Nun glaubte Herr Scholz die Bürger davon überzeugt zu haben, daß er der Einzige sei, der Deutschland vor dem bevorstehenden Untergang retten kann und der Kanzlerkandidat der Union so unfähig ist, daß man diesen nicht als Bundeskanzler wählen könne und da wird ein solch unqualifizierter Angriff auf den ach so integren Olaf Scholz gestartet, so daß die guten Umfragewerte doch noch angezweifelt werden könnten.

Wenn man Herrn Scholz hört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Staatsanwaltschaft gar nicht das Bundesministerium für Finanzen und erst recht nicht dessen Ressortleiter gemeint hat. Aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages aus dem Finanz-Ausschuß am 20.9.2021 geht hervor, daß Olaf Scholz folgendes erklärte: „Bei der im BMF (Bundesministerium für Finanzen) am 9. September stattgefundenen Durchsuchung habe es sich um eine Durchsuchung bei nicht verdächtigen Dritten entsprechend § 103 Strafprozessordnung (StPO) gehandelt“. Und weiter führte er aus, daß dabei keine Unterlagen, Daten oder Geräte mitgenommen, sondern mehrere E-Mail-Konten „eingefroren“ seien. Na also, damit ist ja alles geklärt, insbesondere, daß der Minister mit der gesamten Angelegenheit nichts zu tun hat.

Natürlich war dies bei dem Warburg-Skandal in Hamburg ähnlich. Jedenfalls konnte sich Olaf Scholz an wichtige Gespräche mit dem Vorstand der Warburg-Bank nicht mehr erinnern. Auch in der Wire-Card-Affäre sind allenfalls andere Mitarbeiter seines Ministeriums zu fragen, warum sie nicht rechtzeitig die kriminellen Machenschaften des Unternehmens erkannt haben, so daß viele Anleger ihr Geld und teilweise auch ihre Altersversorgungen verloren haben.

Wenn Herr Scholz jetzt zum Ausdruck bringt, daß hier ein Staatsanwalt im Übermaß gehandelt hat und dann wird gleich hinterhergeschoben, daß dieser ja CDU-Mitglied sei, was offensichtlich bereits ein Beweis dafür ist, daß ein mieses Spiel gegen die SPD inszeniert wurde, wird verschwiegen, daß der Staatsanwalt einen richterlichen Beschluß für die Durchsuchung benötigte. Vielleicht war dieser Richter auch CDU-Mitglied, allerdings haben wir dies noch nicht gehört.

Mit welchem Respekt Herr Scholz gegenüber seinen Parlamentarier-Kollegen umgeht, konnte man daran sehen, daß er anfangs offenließ, ob er der Ladung des Untersuchungsausschusses selbst folgen wolle. Er war dann plötzlich doch anwesend und stellte dies so dar, als wenn dies eine besondere Großtat von ihm gewesen sei. Dabei war es nur seine Pflicht und Schuldigkeit, sich den Fragen der Ausschussmitglieder persönlich zu stellen. Die überhebliche Anmaßung dieses Herrn wurde aber in einer Erklärung gegenüber der Presse besonders eindrucksvoll vermittelt, als Herr Scholz, der durchaus Anlaß hätte, in dem undurchsichtigen Verfahren etwas bescheidener aufzutreten, erklärte: „Wir haben mehr hingekriegt in den letzten drei Jahren als in den letzten dreißig Jahren“. Als irritierter Bürger kann man da nur noch fragen, was meint Herr Scholz? Meint er die Warburg-Affäre, die Wirecard-Pleite oder die mangelnde Kontrolle der Steuerfahndungsabteilung?

Wie intensiv Olaf Scholz sich um die Arbeit seiner Anti-Geldwäsche-Einheit FIU – warum wird hier eine englischsprachliche Bezeichnung bei einer deutschen Behörde verwendet? – gekümmert hat, kann man auch daran sehen, daß er den Leiter dieser Behörde jetzt bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses das erste Mal persönlich getroffen hat.

Meint Olaf Scholz wirklich, daß alle Bürger so blöd sind, um nicht die „Methode Scholz“ zu durchschauen? Aus Respekt zu diesen Bürgern gehen wir davon aus, daß diese über das Verhalten dieses Ministers nur noch fassungslos und verärgert sind.

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Maischberger (ARD): Krokodilstränen über Angriffe gegen Olaf Scholz

In der Sendung Maischberger am 15. September 2021 kam es zu einer erregten Auseinandersetzung, die von der Journalistin der TAZ, Ulrike Herrmann, ausgelöst wurde.

Gegenstand der Diskussion war der Schlagabtausch zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz bei dem sogenannten Triell. Dabei ging es um Vorwürfe gegen Olaf Scholz, sich nicht angemessen darum gekümmert zu haben, daß die ihm unterstehende Steuerfahndungsabteilung korrekt arbeitet. Die Staatsanwaltschaft erhob den Vorwurf, daß trotz Anzeigen auf Steuerbetrug diesen Anzeigen nicht oder verzögert nachgegangen sei. Scholz stellte in dem Triell den Sachverhalt so dar, als wenn er selbst damit gar nichts zu tun und die Staatsanwaltschaft unangemessen reagiert habe. Laschet wiederum brachte zum Ausdruck, daß Olaf Scholz bei solchen Vorwürfen immer so tut, als wenn er mit der Sache nichts zu tun habe. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Vorkommnisse mit der Warburg-Bank in Hamburg sowie auf die noch nicht endgültig geklärten Hintergründe der Wirecard-Pleite. Auch hier wird gefragt, inwieweit Olaf Scholz als Finanzminister seiner Kotrollfunktion gerecht geworden ist. In Hamburg hat die SPD von der Warburg Bank wahrscheinlich zufällig eine größere Geldspende erhalten.

Ulrike Herrmann, Journalistin der TAZ, nahm diese Auseinandersetzung zwischen Lachet und Scholz zum Anlaß zu einem Rundumschlag mit Schaum vor dem Mund, eine Haß- und Verleumdungstirade gegen Laschet abzuschmettern. Sie erklärte, daß es sich bei der staatsanwaltlichen Untersuchungsaktion im Finanz- und Justizministerium um ein Justizskandal handele. Sie verstieg sich dazu festzustellen, daß „Laschet Kanzler nicht kann“, wobei sie gar nicht bemerkte, auf welchem miesen Sprachniveau sie sich selbst bewegte. Als Begründung für ihre Auffassung, daß „Laschet Kanzler nicht könne“, wies sie auf sein Versagen bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hin. Dabei entging der „Qualitätsjournalistin“ Herrmann, daß der ihrer Meinung unfähige Laschet ja nur in Nordrhein-Westfalen versagt haben könnte, da Rheinland-Pfalz von der SPD und den Grünen regiert wird und wenn dort jemand unfähig sein sollte, dies die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein müßte. Frau Herrmann hat wahrscheinlich auch nicht gewußt, daß Laschet erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist, da bis zu diesem Zeitraum über Jahrzehnte eine SPD/Grünen-Regierung die Versäumnisse im Katastrophenschutz verursacht hatte und Laschet immerhin im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, den Katastrophenschutz soweit in Ordnung hatte, als die Bürger vor der Katastrophe rechtzeitig  gewarnt werden konnten und das Chaos bei den Betroffenen im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz sich in Grenzen hielt. Aber solche Kleinigkeiten scheinen bei einer TAZ-Journalistin vom Schlage einer Frau Herrmann keine große Rolle zu spielen. Unerträglich wurde es dann aber, als Frau Herrmann behauptete, daß Laschet ein Lügner sei und ständig lügen würde. Auf die erstaunte Frage der Moderatorin, ob es denn eine Lüge sei, wenn Laschet behauptet, daß im Ministerium von Olaf Scholz eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft stattfand, blieb Frau Herrmann bei ihrer Einlassung – wie im Übrigen auch Olaf Scholz im Duell mit Laschet – daß Laschet die Sachverhalte wissentlich falsch darstellt und Lügen verbreitet.

Einer Journalistin, die sich dermaßen in der Wortwahl vergreift und sich auf einem Niveau einer primitiven Verleumdung bewegt, kann man kein Wort glauben, so daß sich eine Zeitung überlegen sollte, ob sie solche Journalisten überhaupt beschäftigen sollte. Man kann ja dann auch vermuten, daß die journalistischen Arbeiten von Frau Herrmann den gleichen Hintergrund haben, wie ihre mündlich vorgetragenen Beschuldigungen gegen Armin Laschet, die sie sehr eindrucksvoll und ausgesprochen unangenehm in der Sendung Maischberger zum Ausdruck brachte.

In der Diskussion ging es auch um die Feststellung von Armin Laschet, daß die SPD immer auf der falschen Seite gestanden habe, so daß man dieser Partei nicht vertrauen könne, wenn sie die Regierung stellen würde. Der ehemalige Journalist, Ulrich Wickert, meinte, daß dies nicht nachzuvollziehen sei und verwies auf die Entscheidungen der SPD, wie zum Beispiel die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetzes. Ob dies für die SPD dir richtige Seite gewesen ist, kann erheblich bezweifelt werden, weil es offensichtlich gerade diejenigen sind, für die die SPD vorgibt sich stark zu machen, die von den Auswirkungen dieser Gesetzgebung massiv negativ betroffen wurden. Das sind eben die sogenannten „kleinen“ Leute, denen Olaf Scholz immer mit Respekt gegenübertreten will, sie aber offensichtlich sehr respektlos als „Kunden“ der Jobcenter behandeln läßt. Da hilft dann auch kein Mindestlohn von 12,–€, das ohnehin nicht ausreicht, um eine angemessene Rente zu erhalten und zudem das gesamte Lohngefüge nur nach unten drückt.

Insofern war die gesamte Sendung sehr informativ, weil sie sichtbar machte, mit welchem Zorn Linke reagieren, wenn sie sich angriffen, fühlen. Man hatte offensichtlich gehofft, die Versäumnisse und Ungereimtheiten des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seiner SPD wenigstens bis unmittelbar nach der erfolgten Wahl zu vertuschen. Dumm ist nur für die SPD, daß der angeblich so unfähige Laschet doch fähiger ist, als man sich wünschte, weil er die Dinge auf den Punkt bringt und Wahrheiten auch ungeschminkt auf den Tisch legt.

Insofern kann man getrost die Krokodilstränen der Linken unbeschwert zur Kenntnis nehmen, da sie anderseits mit ihren Angriffen auch nicht zimperlich sind. Jetzt wundern sie sich eben, daß ihre Angriffe nicht mehr kommentarlos hingenommen werden. Und das ist gut so!

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Alice Weidel: Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz  

​Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finan­z-, Außen- und Migra­tionspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Me­hrheit statt einstim­mig zu fällen. Beim Treffen der EU-Fin­anzminister hatte er zuvor eine klare Po­sitionierung dazu ve­rmieden, wie mit den ausgesetzten EU-Sch­uldenregeln künftig umzugehen sei. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandida­tin für die Bundesta­gswahl:

​„Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz. Sein Wahlkampf-Image verspricht Solidit­ät und Seriosität. In Wirklichkeit steht Scholz für eine wei­tere Aufweichung uns­erer nationalen Souv­eränität und für den Weg in die Transf­er- und Schuldenunio­n. Die Stabilitätsre­geln haben ihren Pra­xistest ja gerade ni­cht bestanden, als Corona der EU einen Anlass zur Schuldenau­fnahme bot. Scholz will den Regelbruch zur Regel erheben und sich zugleich als gewissenhafter Kassen­wart aufspielen. Nach der Wahl schon könnte Deutschland oh­ne jede Veto-Möglich­keit die EU-Klimapol­itik finanzieren. Es ist höchste Zeit, Scholz den Schafspelz auszuziehen. Wir mü­ssen die Transferuni­on aufkündigen!“

​Man hätte sich gewünscht, daß dieses Thema auch bei dem sogenannten Trial angesprochen worden wäre. Wahrscheinlich ist dieses Thema bewußt nicht behandelt worden, weil dann die Bürger erneut hätten feststellen können, daß ihre eigenen Interessen von den deutschen Politikern nicht mehr vertreten werden. Es ist höchste Zeit, ernsthaft die Frage zu stellen, ob die EU in der derzeitigen Organisationsstruktur noch eine legitime Grundlage hat.

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Das zweite Triel – eine goße Enttäuschung!

Das zweite Triel mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Olaf Scholz sowie der Mitvorsitzenden der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock war in der Gesamtbetrachtung mehr als enttäuschend.

Vorab ist festzustellen, daß man sich fragen muß, was Frau Baerbock in dieser Runde zu suchen hatte. Spätestens nachdem klar war, daß eine Kanzlerschaft durch Frau Baerbock zwar dem Wunsch von Frau Baerbock und den öffentlich-rechtlichen Medien entspricht, aber absolut unrealistisch ist, wurde der kleinsten Oppositionspartei ein Podium zur Verfügung gestellt, daß nur noch eine Frage zulassen kann,  warum sich die AfD und die FDP, die mehr Stimmen auf sich vereinigt haben, als die sogenannten Grünen, sich hier nicht deutlicher artikuliert haben und in der Öffentlichkeit auf diese merkwürdige Auswahl einer vermeintlichen Kanzlerkandidatin hingewiesen haben.

Insofern war die Teilnahme von Frau Baerbock nicht nur entbehrlich, sondern geradezu kontraproduktiv, weil den Bürgern ein politisches Kräfteverhältnis vorgegaukelt wurde, das in keiner Weise der Realität entspricht. Aber dies scheint ja in der letzten Zeit regelrecht zu einer Meinungsentwicklungs-Methode von den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt worden zu sein. Durch eine gezielte Auswahl von Themen und von Personen, die im Fernsehen oder im Rundfunk eine Stimme erhalten, werden politische Entwicklungen determiniert, so daß die Bürger damit teilweise auch erheblich in die politische Irre geführt werden. Die angeblich so hohe Zustimmung von Frau Baerbock, die es ihr ermöglichte, sich selbst zu einer Kanzlerkandidatin zu ernennen, ist ein solcher Beleg für eine gezielte Meinungsmanipulation.

Mit der gleichen Methode werden Kandidaten auch demontiert, indem man – wie bei Armin Laschet sehr gut zu beobachten war – gezielt vermeintliche Schwächen immer wieder kommuniziert und über die inhaltlichen Aussagen dieser Kandidaten nichts veröffentlicht.

Substanziell hat es in der Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz nur wenige Aspekte gegeben, über die es sich lohnt, nachzudenken und auch diese gesondert zu kommentieren. Die Einlassungen von Frau Baerbock haben den Verlauf der Diskussion in keiner Weise vorangebracht, sondern vielmehr verhindert, daß wichtige Themen zwischen Laschet und Scholz überhaupt zur Sprache kommen konnten. Eine einzige Aussage der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist fast unter den üblichen von Frau Baerbock vorgetragenen Allgemeinplätzen untergegangen. Sie führte in einem Nebensatz aus, daß es ihrer Partei darum ginge, eine Energiepartnerschaft mit dem Ausland zu entwickeln, um eine Stromlieferung sicherzustellen. Im Klartext hat sie damit genau das erklärt, was den Fachleuten längst bekannt ist, nämlich, daß Strom zukünftig in Deutschland nicht mehr ausreichend hergestellt werden kann, so daß man auf Stromlieferungen aus Frankreich und anderen Ländern, die natürlich ihren Strom weitestgehend noch mit Atomkraftwerken herstellen, angewiesen sein wird. Was Frau Baerbock auch nicht in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist die Tatsache, daß der deutsche Bürger dann entsprechend zur Kasse gebeten wird. Man erzählt den Bürgern, daß man bei der Gaslieferung keine Abhängigkeit von Rußland haben will, man sagt aber nicht, daß ein Industrieland wie Deutschland aufgrund der Abschaltorgie aller Energieträger auf einmal, nicht mehr in der Lage sein wird, ausreichend Strom für das eigene Land selbst zu produzieren. Es spricht weder für Laschet noch für Scholz, daß sie dieses Thema nicht aufgegriffen haben oder die Brisanz der Mitteilung von Frau Baerbock gar nicht verstehen wollten. Immerhin war es bemerkenswert, daß Armin Laschet deutlich darauf hinwies, daß es ein Fehler gewesen sei, erst die Atomkraft zu beenden und dann die übrigen Energieträger auch aufzugeben. Es verwundert dann aber, daß Der Kanzlerkandidat Laschet nicht den Mut hat, eine solche Fehlentscheidung zu korrigieren. Wenn ein Politiker erkennt, daß Fehlentscheidungen getroffen wurden, dann reicht es nicht aus, dies nur festzustellen, sondern es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unverzüglich solche Entscheidungen zu korrigieren. Wenn Herr Laschet Kanzler werden sollte, dann wird er mit großer Sicherheit viele Fehlentscheidungen der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel korrigieren müssen. Ansonsten wird der Scherbenhaufen der bisherigen Regierung von CDU/CSU und SPD um ein Vielfaches größer werden.

Aus dem Duell zwischen Laschet und Scholz sind nur noch zwei Themen übriggeblieben, über die man näher nachdenken sollte. Alle anderen Einlassungen gaben nur die Worthülsen, insbesondere bei Olaf Scholz, dessen Lieblingswort offensichtlich „Respekt“ ist, wieder.

Es war richtig, daß Armin Laschet das Thema der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Finanz- und im Justizministerium aufgriff. Die Reaktion von Olaf Scholz war keinesfalls überraschend. Er reagierte genauso wie er es immer macht, indem er mit vielen ausschweifenden Formulierungen den Versuch unternahm, das eigentliche Sachproblem so zu vernebeln, daß die Bürger nicht mehr wissen können, um was es eigentlich geht. Allerdings war es Scholz anzumerken, daß er bei diesem Thema erheblich nervös wurde. Hier kann der Bürger nur hoffen, daß noch vor der Bundestagswahl eine Aufklärung erfolgt, welche Rolle Olaf Scholz im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Vorwürfen spielt.

Das zweite Thema, über das geredet werden muß, sind die Ausführungen von Armin Laschet, die er im Zusammenhang mit einer Zusammenarbeit mit der Partei der Linken und der AfD gemacht hat.

Armin Laschet erklärte, daß für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Weise in Frage komme. Was jedoch unerträglich ist, war seine Behauptung, daß die AfD bekämpft werden müsse, weil sie Wegbereiter des Nationalsozialismus sei und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Gleichzeitig meinte er, daß er mit der Partei der Linken keine Koalition eingehen würde, allerdings würde er mit dieser Partei reden, da es sich um eine demokratische Partei handele. Diese Einstellung eines Kanzlerkandidaten ist unerträglich. Es ist eine Verleumdung einer Partei, die ihren Ursprung in erster Linie aus der CDU hat und weder in ihrem Parteiprogramm noch in ihren verbalen Ausführungen Anlaß gegeben hat, als antidemokratische Partei hingestellt zu werden. Es ist zudem eine Beleidigung der Bürger, die die AfD gewählt haben. Diese Bürger haben die AfD nicht gewählt, weil sie die Nationalsozialisten in Deutschland haben wollen, sondern weil die CDU sich von ihren christlichen und bürgerlichen Grundwerten so weit entfernt hat, daß sie für viele Bürger nicht mehr wählbar ist.

Im Gegensatz zu der Partei der Linken, deren Vorsitzende sich eindeutig zu einer staatsverändernden Politik bekennen und dies auch in ihrem Parteiprogramm zum Ausdruck bringen, sind solche Ziele bei der AfD nur bei einer böswilligen Betrachtungsweise zu unterstellen. Herr Laschet sollte als Jurist, der immerhin die erste Staatsprüfung abgeschlossen hat, wissen, daß es nur dem Bundesverfassungsgericht zusteht, eine Partei als verfassungsfeindlich oder gar verfassungswidrig zu bezeichnen.

Das Olaf Scholz und ‚Frau Baerbock über solche Äußerungen erfreut sind, ist nachzuvollziehen. Damit ist sichergestellt, daß durch den Ausschluss einer anderen demokratischen, bürgerlichen Partei immer die linken Genossen an einer Regierung in Deutschland beteiligt sind. Armin Laschet ist vielleicht davon überzeugt, daß er mit seiner Ausgrenzung der AfD „auf der guten Seite“ steht, merkt aber nicht, daß er sich damit – um mit den Worten von Lenin und Marx zu sprechen – zum nützlichen Idioten der Linken in Deutschland macht, weil er die Umsetzung deren Ziele durch sein Verhalten möglich macht.

Zusammenfassend kann bemerkt werden, daß es kein Verlust wäre, wenn die dritte Diskussionsrunde in dieser Zusammensetzung nicht mehr stattfinden würde. Ein Erkenntnisgewinn leitet sich aus solchen Veranstaltungen nur insoweit ab, als man sehr gut die Meinungsbildung durch die Journalisten beobachten kann, die zunehmend die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender dazu benutzen, ihre eigenen politischen Vorstellungen den Bürgern näherzubringen.

 

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Das wahre Gesicht des Kanzlerkandidaten der SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, der sich bereits als Nachfolger von Angela Merkel sieht, redet viel von Respekt und von Sorge um die „Menschen“, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. Natürlich setzt er sich mit seiner ganzen Kraft dafür ein, daß hier eine Änderung erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, daß die hart arbeitenden Menschen erkennen müssen, daß sie nur dann mit einer Verbessrung ihrer Lebenssituation rechnen können, wenn sie die SPD wählen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verstieg sich der halbe Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans sogar zu dem Versprechen, daß die SPD dafür sorgen wird, daß 95% der Bürger steuerlich entlastet werden. Nur die 5% der Bevölkerung, die gut verdienen und über große Vermögen verfügen, sollen verstärkt zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Nun hört sich das alles sehr schön an, nur entspricht dies alles in keiner Weise der Realität, vielleicht sollte man auch sagen, daß es schlicht und einfach gelogen ist, wenn man sich die Arbeit und die Auswirkungen der sich so sozial gebenden SPD näher ansieht.

Die Bürger sollten sich einmal mit der Entwicklung der Arbeitswelt und den Erträgen für die hart arbeitenden Menschen befassen. Da ist zuerst festzustellen, daß es die SPD zusammen mit den sogenannten Grünen – seinerzeit das Gespann Schröder/Fischer – gewesen ist, das dafür gesorgt hat, daß die gesamte Sozial- und Arbeitsgesetzgebung in Deutschland so verändert wurde, daß die Arbeitseinkommen der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer immer mehr reduziert wurden, so daß heute im allgemeinen – wenn man nicht zu der Einkommensgruppe eines Olaf Scholz oder Walter-Borjans gehört, in der Familie Vater und Mutter arbeiten müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt einigermaßen bestreiten können. Es war die SPD, die dafür sorgte, daß die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse so angestiegen sind, daß sie schon in großen Teilen der Bevölkerung zur Norm und nicht zur Ausnahme geworden sind. Es war die SPD, die darauf drängte, einen sogenannten Mindestlohn einzuführen, weil die einmal geltende Grundsätze des Wuchers und der ungerechtfertigten Bereicherung nicht mehr – zumindest faktisch – gelten. Die Einführung des Mindestlohns war die Einladung vieler Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter nur noch auf dieser Basis zu entlohnen, so daß die durchschnittlichen Einkommen entsprechend reduziert werden konnten. In gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen der SPD und den DGB-Gewerkschaften, die doch auch angeblich nur die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung wahrnehmen sollten, wurde der früher geltende Tarif im öffentlichen Dienst (BAT) so verändert, daß es zu einer erheblichen Verschlechterung der Einkommen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gekommen ist. Natürlich gibt es im öffentlichen Dienst auch Personalstellen, bei denen sich der Bürger fragen sollte, warum er dafür hart arbeiten soll. Welchen praktischen Mehrwert die ca. 270 Genderprofessuren haben, die nur zur gesellschaftlichen Spaltung, nicht aber zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürger beitragen, erschließt sich einem Bürger, der nicht so ideologisiert ist, daß er keinen Bezug mehr zur Realität hat, in keiner Weise. Allein die durchschnittlichen Personalkosten dieser „Genderinnen“ belaufen sich ohne ihren Verwaltungsunterbau bereits auf   4.500,– so daß mit den Personalnebenkosten ohne Sachkosten 20.250.000, — €/jährlich im Haushalt eingestellt werden müssen. Diese Kategorien von Beschäftigungsarten ließen sich noch weiter ergänzen, so daß hier eine gewaltige Belastung für die Bürger erfolgt, die damit auch noch ihre eigene linke gesellschaftspolitische Indoktrination selbst aufbringen müssen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die SPD-Genossen hier den Bürgern ein Narrativ vermitteln, daß noch nicht einmal die Qualität eines Märchens hat, weil die Märchen eine tiefe Wirklichkeit in Form einer Erzählung vermitteln. Aber Agitation ist eben kein Märchen, sondern bittere Wahrheit, die leider von den Bürgern oft viel zu spät in ihrer Auswirkung erkannt wird.

Jetzt könnten Sie als geneigter Leser einwenden, daß wir doch in die Zukunft blicken sollen. Es ist doch möglich, daß jetzt alles besser wird.

Aber da kann man leider auch wieder nur feststellen, daß Herr Scholz und seine Genossen in einem sehr gut sind, nämlich im Abschöpfen des von den Bürgern hart verdienten Geldes und Vermögens. Und hier sind wirklich 95% der Bürger betroffen, weil sie sich finanziellen Belastung durch den Staat nicht entziehen können. Etwas – im Zusammenhang mit dem Geldeintreiben durch den Staat hat sich tatsächlich verändert: Heute wird den Bürgern das neue Märchen erzählt, daß die Geldausgaben notwendig sind, um die Umwelt zu retten. Damit soll der Bürger das Gefühl bekommen, daß es zum Geldeintreiben des Staates keine Alternative gibt. Nun ja, Frau Merkel hat den untauglichen Versuch unternommen, den Bürgern eine Alternativlosigkeit ihrer Politik einzureden. Wahrscheinlich hat der Nachfolger im Geist von Frau Merkel dieses Märchen fortgesetzt, weil er glaubt, daß die Bürger auch weiterhin schweigen und zahlen. Scholz und seine Genossen reden nicht von Steuern, sondern von Bepreisung. Sie sagen nicht, daß sie die Haushaltslöcher stopfen müssen, sondern sie versuchen den Eindruck zu erwecken, daß jeder Euro, der von den Bürgern zusätzlich bezahlt wird, das Weltklima drastisch senkt. Wie die durchschnittlich und wenig verdienenden Bürger alles bezahlen können, scheint Herrn Scholz gleichgültig zu sein. Es reicht ihm, wenn die Bürger wissen, daß sie mit Respekt von der Politik behandelt werden, solange sie ruhig bleiben und nicht doch einmal sich Praktiken zuwenden, die Frau Wissler durch ihre langjährige Mitgliedschaft in der Vereinigung Marx 21 gut kennen dürfte.

Herr Scholz scheint vor dem Vermögen der Bürger in Deutschland, die kein Gehalt in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich verfügen, keinen Respekt zu haben. Nur so ist es erklärlich, daß er weiter eine Null-Zins-Politik betreibt, die das Vermögen, insbesondere die Altersvorsorge der Bürger langfristig zerstört. Er scheint keinen Respekt vor den Bürgern zu haben, denen man bei der Gründung der EU versichert hat, daß sie nicht für die Schulden anderer Länder in Europa aufkommen müssen und jetzt doch durch die maßlose Geldpolitik der EZB und der EU-Kommission regelrecht enteignet werden.

Aber es könnte ja sein, daß das Gedächtnis von Herrn Scholz sehr volatil ist. So wurde Walter-Borjans im Deutschlandfunk gefragt, ob sich Deutschland einen Kanzler leisten kann, der über drei Gespräche, die er mit dem Vorstand der Warburg-Bank in Hamburg in seiner Eigenschaft als erster Bürgermeister geführt hat, keine Erinnerung mehr hat. Immerhin ging es bei diesen Gesprächen um einen Steuererlass zugunsten der Warburg-Bank in Höhe von ca. 70 Millionen €. Es ist nicht auszuschließen, daß Herr Scholz bereits vergessen hat, daß er 95% der Bürger in Deutschland finanziell entlasten wollte. Insofern sollte sich kein Bürger wundern, wenn er die SPD wählt und die Enteignung seines Vermögens bekommt. Er kann sich dann immer noch damit trösten, daß er zur Welt-Klima-Rettung beigetragen hat!

 

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Warum ist Olaf Scholz so beliebt und hat die größte Zustimmung in der Bevölkerung?

Wenn man den Umfragen, die gegenwärtig in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden, Glauben schenken darf, dann scheint Olaf Scholz inzwischen der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland zu sein. Bei der Sonntagsumfrage im Zweiten Deutschen Fernsehen wurde berichtet, daß Angela Merkel nach wie vor in der Beliebtheitsskala an erster Stelle stehe. An zweiter Stelle steht Olaf Scholz und das Schlußlicht bildete der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet.

Es erstaunt sehr, daß Angela Merkel, von der jetzt immer mehr erkennbar wird, in welchem schlimmen Zustand sie nach Ende ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit Deutschland hinterläßt, an erster Stelle in der Beliebtheitsskala stehen soll. Dabei ist es ihr vor allen Dingen, gelungen, eine massive Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. Wenn man etwas wohlgesonnener sein will, könnte man sagen, daß sie die Spaltung der Gesellschaft nicht verhindert hat. Es bestehen daher erhebliche Zweifel in der Einschätzung von Frau Merkel.

Die Meinungsumfrage nach der Diskussion der drei Kandidaten, Laschet, Scholz und Baerbock im ‚Sender RTL soll ergeben haben, daß Olaf Scholz Gewinner der Diskussion gewesen sei. Viele seriöse Journalisten in renommierten Zeitungen, sahen dies völlig anders. So ist es auch nicht überraschend, wenn die FAZ kürzlich berichtet, daß erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Auswertung der vom Sender RTL veranlaßten Meinungsumfrage gestellt werden müssen. Die FAZ geht sogar so weit, die Frage zu stellen, ob eine bestimmte Auswahl von Personen bei dieser Meinungsumfrage erfolgt sei, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Jetzt wird wohl keiner der FAZ eine Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen, wie es oft immer dann erfolgt, wenn kritische Meinungen geäußert werden, die dem linken politischen Lager nicht gefallen.

Zur Zeit wird immer wieder (vermeintlich) erstaunt gefragt, warum Armin Laschet einen solchen schlechten Eindruck im Wahlkampf hinterläßt und damit mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl verlieren wird. Da wird gesagt, daß Laschet nicht die Fähigkeit habe, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Es wird verschwiegen, daß er in einer Koalitionsregierung mit sehr knapper Mehrheit erfolgreich das größte Bundesland als Ministerpräsident führt. Im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Olaf Scholz gibt es keine Vorwürfe gegen Laschet über ein Fehlverhalten als Regierungschef. Laschet hat nicht – wie Olaf Scholz in Hamburg bei der Warburg-Bank – dafür gesorgt oder zumindest verhindert, daß eine Bank, die im kriminellen Cum-Ex-Geschäft tätig war, eine große Steuerschuld nicht bezahlen mußte.

Es wird Armin Laschet vorgeworfen, daß er erst sehr spät ein Team vorgestellt hat, das ihn in der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen unterstützt. Allerdings fragt keiner, warum Olaf Scholz bisher nur allein als Person im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist und die eigentlichen politischen Weichensteller der SPD überhaupt nicht erwähnt werden. Wo ist denn das Team von Olaf Scholz?

Wenn man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender aufmerksam verfolgt, dann hat man mittlerweile den Eindruck, als wenn diese aktive Wahlhilfe für eine linke Regierung unter Führung von Olaf Scholz Werbung machen und jede Möglichkeit sofort aufgreifen, wenn sie glauben, Armin Laschet in einem negativen Licht erscheinen lassen zu können.

Bei der Personalauswahl von neuen Mitarbeitern in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten scheinen auch nur noch solche Bewerber eine Chance zu haben, die einem linksorientierten Weltbild entsprechen. Insofern kann es auch keinen Bürger mehr überraschen, wenn er immer mehr den Eindruck erhalten muß, daß objektive Informationen von diesen Einrichtungen nicht mehr zu erwarten sind.

Bisher konnte man vergeblich, z. B. vom Deutschlandfunk hören, wie sich die Wahlprogramme der SPD, von denen der Grünen und insbesondere von den Linken unterscheiden. Es wäre doch im Interesse einer objektiven Berichterstattung sehr sinnvoll, wenn hier dem Bürger gesagt würde, daß es bei diesen Parteien eine Art Seelenverwandtschaft gibt, so daß die Bürger wissen sollten, daß sie bei einer Wahl von Olaf Scholz die Chance haben, nach der Wahl eine linksradikale Regierung vorzufinden. Herr Scholz wird entweder dieser Regierung dann nicht angehören oder er wird mit vielen nichtssagenden Worten erklären, warum er sich aus staatsmännischen Überlegungen heraus einer solchen Regierung zur Verfügung stellt.

Ein Gedanke, der heute in der Sendung des Presseclubs in der ARD geäußert wurde, sollte näher betrachtet werden. Da wurde gesagt, daß es durch die Praxis der etablierten Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – nicht aber mit der linksradikalen Partei Die Linke – auszuschließen, nicht mehr möglich ist, eine bürgerliche Regierung im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen zu bilden. Die Linken haben es geschafft, durch das Ausgrenzen einer bürgerlichen Partei sicher zu stellen, daß sie immer an einer möglichen Koalitionsregierung beteiligt sind.

Wenn die CDU unter Armin Laschet wieder die CDU in ein bürgerliches Fahrwasser bringen will, sollte sie sich endlich darauf besinnen, daß es besser wäre, mit der AfD in ein Gespräch zu kommen, als durch Verweigerung dieser Partei mit dazu beizutragen, daß sich in Deutschland eine Linksfront etablieren kann, die zu einer großen Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft werden kann.

Zusammenfassend kann auf die Frage am Anfang dieses Beitrags, warum Scholz so beliebt sei, festgestellt werden, daß dies nur dadurch möglich werden konnte, weil Olaf Scholz ein Image vor sich herträgt, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Den Bürgern wird ein bürgerlicher Olaf Scholz vermittelt, der in Wahrheit nur eine Gallionsfigur ist, hinter der linke Parteigenossen, die Regie führen. Im Falle eines möglichen Sieges von Olaf Scholz werden Kevin Kühnert, Saskia Esken und Walter-Borjans festlegen, wohin die politische Reise Deutschlands gehen wird.

Das Image von Olaf Scholz wird intensiv von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsendern den Bürgern vermittelt, so daß viele Bürger mittlerweile gar nicht mehr merken, daß sie einem Phantom aufsitzen.

Eine Wahl von Armin Laschet würde den linken Spuk erheblich zurückdrängen und wahrscheinlich sogar beenden. Deshalb wird jetzt mit allen Mitteln versucht, einen Sieg von Armin Laschet zu verhindern.

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Nachlese zur Talk-Runde bei Maybrit Illner am 2.9.2021

Die Gesprächsrunde mit den Politkern Saskia Esken und Lindner sowie den Journalisten Henrika Roßbach (Süddeutsche Zeitung) und Garbor Steingart (Freier Journalist und Autor) am 2.9.2021 gaben einen tieferen Einblick in die Ziele der FDP und der SPD. Sie zeigten aber auch die Denkweise dieser beiden sehr unterschiedlichen Politikerpersönlichkeiten auf.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26.9.2021 ist es für die Bürger notwendig, sich ein möglichst realistisches Bild zu machen, was die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien wollen und anderseits, inwieweit sie überhaupt in der Lage sind, nach der Wahl selbst darüber zu entscheiden, für welche konkrete Ausgestaltung einer erforderlichen Koalition sich ihre Partei dann – möglicherweise auch gegen den erklärten Willen der Kandidaten selbst – entscheiden wird.
So war es erstaunlich, daß Frau Esken auf die Frage, ob Olaf Scholz nach der Wahl über die dann einzugehende Koalition entscheiden könne, antwortete, daß „erst einmal der Wähler zu entscheiden hat“. Nach der erfolgten Wahl liege die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei den Parteien. „Koalitionen werden mit Parteien und nicht mit Personen gebildet“, meinte Frau Esken. Für die SPD führte sie aus, daß es ein „Team“ gebe, in dem gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprochen und entschieden wird. Frau Esken betonte, daß das eine der Wahlkampf sei, bei dem Olaf Scholz für die SPD kämpft, das andere sind aber die Entscheidungen der SPD.
Olaf Scholz erweckt in seinen Wahlkampfauftritten den Eindruck, als wenn er die geborene Nachfolge von Frau Merkel antritt. Dies geht so weit, daß er sich sogar mit der typischen Merkel-Raute fotografieren läßt. Es sei erstaunlich, so Frau Roßbach und Herr Steingart, daß Scholz so tut, als wenn er die Politik von Merkel nahtlos fortsetzt. Erstens trifft dies nicht zu und zweitens sei dies auch problematisch, weil Merkel Deutschland während ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit so abgewirtschaftet hat, so daß es dringend eines Neubeginns bedarf und nicht die Politik von Frau Merkel fortgesetzt werden darf. Die Infrastruktur Deutschlands ist marode, die Schulen sind überwiegend in einem desolaten baulichen Zustand, die Versorgung mit dem Internet ist auf dem Stand eines Entwicklungslandes usw.

Christian Lindner führte nachvollziehbar aus, daß es jetzt notwendig sei, besonders die Investitionen zu fördern. Er schlug dazu ein „Superabschreibungsprogramm vor, weil Abschreibungen haushaltsneutral sind und sicherstellen, daß die Wirtschaft angekurbelt wird.

Frau Roßbach wies darauf hin, daß Scholz sich zurzeit nur als Wählkämpfer darstellt und seine Äußerungen und die Art seines Auftretens ausschließlich einem Image entsprechen. Dies hat mit der Realität, insbesondere mit den politischen Zielen der SPD wenig zu tun. Allerdings brachte sie ebenfalls zum Ausdruck, daß das Volk über die Politik Merkel offensichtlich auch nicht so unzufrieden war. Hierzu merken wir ergänzend an, daß es Frau Merkel und ihre Helfer verstanden haben, daß Volk so einzunebeln, daß die tatsächliche Politik der CDU unter Merkel kaum wahrgenommen wurde.

In der Diskussion wurde klar sichtbar, daß Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist, aber dem Vorstand der Partei nicht angehört. Das weist darauf hin, daß er ein Politiker ist, der nur als Gallionsfigur auftritt und die Linie der Politik von der Partei und nicht von Scholz festgelegt wird. Maybrit Illner brachte es auf den Punkt, indem sie feststellte: „Wer Scholz wählt, bekommt die SPD und deren Wahlprogramm, das erheblich linker ist, als es Scholz gegenüber den Bürgern glauben läßt. Steingart ergänzte diese Feststellung, indem er darauf hinwies, daß die eigentlichen Entscheider nicht Scholz, sondern Esken, Walter-Borjans, Kühnert und andere sind.
Christian Lindner brachte zum Ausdruck, daß die SPD mit einer Partei zusammenarbeitet, die verstaatlichen und enteignen will. Auch das Programm der SPD gibt inhaltlich der FDP kaum eine Möglichkeit, mit der SPD eine Koalition zu bilden.

Frau Esken war nicht bereit, die Frage der Journalisten zu beantworten, ob sie mit der Partei der Linken eine Zusammenarbeit ausschließt. Sie eierte mit ihrer Antwort vielmehr regelrecht herum und erklärte, daß man diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten könne. Steingart fragte nochmals Frau Esken, warum die SPD den Bürger gegenüber der Antwort verweigert, ob sie mit der Partei der Linken zusammenarbeitet, ohne von Frau Esken eine Antwort zu erhalten.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der Partei der Linken eine sehr große Übereinstimmung besteht, so daß man schon von einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen diesen Parteien ausgehen könne. Auch hier wurde die Diskrepanz zwischen den Äußerungen von Olaf Scholz und der wirklichen Parteilinie der SPD erkennbar.

Bei der Erörterung der Steuerproblematik, die SPD will Steuererhöhungen durchsetzen, zeigte sich die fachliche Unbedarftheit der Parteivorsitzenden Esken. Abgesehen von den allgemeinen SPD-Phrasen, die auch von Olaf Scholz ständig verwandt werden, wie zum Beispiel „Respekt“ und den „hart arbeitenden Menschen“, ließ Saskia Esken nicht erkennen, daß sie den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Investitionsbereitschaft bei mittelständigen Unternehmen kennt. Genauso erschreckend waren ihre Aussagen zu dem Umfang der Sozialabgaben, mit denen die Bürger belastet werden. Sie meinte, daß sich die Sozialbeiträge für die Bürger nicht erhöht hätten und die Einkommen gestiegen seien. Die übrigen Diskussionsteilnehmer reagierten freundlich auf die fachliche Unzulänglichkeit der SPD-Vorsitzenden, wirtschaftliche Zusammenhänge richtig zu verstehen. Allerdings konnte sich Christian Lindner nicht verkneifen, Frau Esken aufzufordern, sich bei Olaf Scholz zu beraten, da dieser wirtschaftliche Zusammenhänge verstehe.

Im Ergebnis der gesamten Diskussion wurde deutlich, daß den Bürgern zur Zeit von Olaf Scholz ein großes, werbetechnisch durchaus hervorragendes, Programm geboten wird, das aber mit der Wirklichkeit der SPD nichts zu tun hat. Der Bürger muß sich im Klaren sein, daß er bei einer Wahl von Olaf Scholz eine Linksregierung wählen wird, die mit dem vermeintlichen bürgerlichen Ziel des Herrn Scholz gar nichts zu tun haben.

Den Marketing-Managern der SPD kann man nur Respekt zollen, weil sie es verstanden haben, den Bürgern eine Welt von Olaf Scholz vorzugaukeln, die es gar nicht gibt. Der Bürger wird dies – wenn er Olaf Scholz wählt – erst nach der Wahl bemerken. Er wird dann sagen, vielleicht hätte er doch vorher das Wahlprogramm der SPD lesen sollen und nicht auf die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehört. Die Propaganda hat selten etwas mit Wirklichkeit zu tun. Nur dann wird der Bürger die nächsten vier Jahre mit Segnungen der Linken gegen seinen Willen beglückt und kann erst nach vier Jahren dem Spuk eine Ende bereiten.