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Meinungsfreiheit in Deutschland – zum N-Wort kommt jetzt auch ein Z

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der ein Krieg Rußlands gegen die USA auf dem Rücken der Ukrainer ist und nicht zuletzt auch durch die massive Zuführung von Waffen des Westens in die Ukraine immer brutalere Formen für die Zivilbevölkerung annimmt, greifen mittlerweile bis hin zu einer Aushebelung von Grundrechten in Deutschland.

Zur Kontraktklärung ist festzustellen, dass der Krieg in der Ukraine kein deutscher Krieg ist und sich Deutschland aufgrund der Auseinandersetzungen in der Ukraine nicht im Krieg befindet. In Deutschland herrscht auch kein Kriegsrecht.

Die Einlassungen vieler Politiker in unserem Land – und da stehen merkwürdigerweise gerade Politikerinnen, die doch angeblich feministische Politik betreiben, die keine Gewalt kennt, an vorderster verbaler Front – vermitteln den Eindruck, als wenn sich auch Deutschland bereits mitten im Krieg befindet. Die Feindbilder, die zwangläufig bei jedem Krieg eine verheerende und zerstörende Entfaltung entwickeln und deshalb von den jeweiligen Kriegsparteien regelrecht kultiviert werden, gibt es auch in der Auseinandersetzung in der Ukraine. Da werden regelrechte Pogromstimmungen erzeugt, um darzustellen, wie verbrecherisch die Russen handeln, wobei für die Russen deren Präsident Putin Pars pro Toto der russische Teufel verkörpert. Diese Art der Kriegsführung mit anderen Mitteln führte dann zu dem Verbot russische Bücher in die Ukraine einzuführen, russischen Künstler Auftrittsverbote zu erteilen und alles, was an eine russische Kultur erinnern könnte, zu eliminieren.

Was in der Auseinandersetzung in der Ukraine besonders zu beobachten ist und hier zeigt sich eine neue Entwicklung, die durch die modernen technischen Medien erheblich ausgeweitet worden ist, ist die Tatsache, dass der Hass, der zwischen den direkt involvierten Bürgern, die von dem Konflikt betroffen sind inzwischen zu einer Höchstform aufgelaufen ist, eine weltweite Verstärkung durch die sogenannte wesentliche Wertegemeinschaft erhalten hat. Unter der Federführung der USA werden die “Partner” der USA gezwungen, sich dem Hass bestimmter ukrainischer Kreise anzuschließen und selbst für den Bevölkerungsteil der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzung, der nach Meinung der USA auf der “anständigen” Seite steht, aktiv Partei zu nehmen.

Dabei geht es nicht nur um verbale Meinungsäußerungen, sondern um konkrete rechtswidrige Handlungen, indem durch wirtschaftlichen Boykott der Versuch unternommen wird, den Teil, der auf der falschen Seite steht, wirtschaftlich zu zerstören. Das Perfide an dieser Sache ist, dass die USA andere Staaten zwingen, sich dem Handeln der USA anzuschließen, weil sie sonst ebenfalls wirtschaftlich erheblich geschädigt werden.

Die angeblichen Friedensmaßnahmen, die letztlich zu einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben und gerade die Menschen treffen, die weder diesen Krieg wollten noch an ihm beteiligt sind, nämlich neben den ukrainischen Kindern auch die russischen Kinder, sowie die Mütter dieser Kinder sowohl in der Ukraine als auch in Russland, scheint dem Präsidenten der USA trotz seines Alters noch nicht bewußt geworden zu sein. Aber auch die Soldaten der Ukraine und Russlands haben lediglich “die Ehre”, ihr Leben für die verbrecherische Auseinandersetzung einiger Staatsmänner auf beiden Seiten zu “opfern”.

Man könnte glauben, dass eine negative Entwicklung irgendwann einmal beendet ist und sich alles wieder zum Frieden entwickeln könnte. Aber es scheint noch immer weitere Steigerungen bei den Eskalationsstufen zu geben.

Damit Bürger in Deutschland wissen, was sie zu denken haben, wird von Behörden angeordnet, dass die Verwendung des Buchstraben Z im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine nicht mehr verwendet werden darf. Dabei handelt es sich nicht um eine richterliche Entscheidung, sondern um Anordnungen von Behörden, die meinen, festlegen zu können und zu müssen, was gesagt werden darf und was nicht. Wir möchten an dieser Stelle an den Wortlaut des Artikels 5 unseres Grundgesetzes aufmerksam machen:

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Nun ist dem Verfasser dieser Zeilen auch bekannt, dass es Einschränkungen der Meinungsfreiheit geben kann. Dabei sind aber strenge Regeln zu beachten, insbesondere müßte dafür eine gesetzliche Regelung bestehen und Gerichte müßten im Rahmen eines Beschlusses eine Einschränkung beschließen, gegen die dann die Bürger Rechtsmittel einlegen könnten.

Wie bereits erwähnt, befindet sich Deutschland auch nicht in einem Kriegszustand, so daß besondere militärische Sicherheitsbedenken nicht herangezogen werden können.

Einschlägige Kommentare zum Artikel 5 des Grundgesetzes weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder deutsche Staatsbürger das Recht hat, auch subjektive Meinungen zu äußern, auch wenn diese nicht auf ihre Richtigkeit verifiziert wurden oder verifiziert, werden können. Umgangssprachlich kann man auch sagen, dass jeder das Recht hat, auch Unfug zu reden, sofern er damit nicht andere beleidigt oder gegen ein Gesetz verstößt.

Die locker-flockige Art der Verwaltungsbehörden in Deutschland, bestimmte Handlungen, wie zum Beispiel das Führen eines Z zu verbieten, ist mehr als bedenklich. Sie zeigt, dass die staatlichen Verwaltungen (Ministerien, nachgeordnete Behörden etc.) sich wieder verstärkt mit dem Grundgesetz befassen sollten. Es besteht sonst die Gefahr, dass viele Bürger gar nicht mehr unterscheiden können, wann etwas wirklich verboten ist oder wann nur etwas ohne rechtliche Relevanz verboten wird, obwohl es dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Was aber dringend notwendig ist, ist, dass sich alle Bürger wieder bewusst werden, dass sie in einem demokratischen Staat leben, der nicht einfach Maulkörbe verteilen kann. Fangen wir an, selbst nicht das zu machen, was wir anderen Staaten vorwerfen!

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Eine Wende in der Politik ist für Europa dringend notwendig und auch möglich

Das Interview mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Deutschlandfunk war sehr erhellend. Eine Verteidigungsministerin, die in Friedenszeiten Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr ist – im Verteidigungsfall geht diese auf den Bundeskanzler über – und im Rahmen eines Interviews davon redet, dass die Bundeswehr ein guter Arbeitgeber sein müsse, um möglichst viele Bürger zu motivieren in die Bundeswehr einzutreten, zeigt deutlich, dass sie sich besser um andere Dinge als um eine Armee kümmern sollte.

Im ‚Grunde genommen setzt Christine Lambrecht den Dilettantismus einer ihrer Vorgängerin, gemeint ist die unfähigste Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr jemals verkraften musste, Ursula von der Leyen, fort. Frau von der Leyen meinte aus dem „Arbeitgeber Bundewehr“ einen familienfreundlichen Betrieb machen zu können, der gute Kindergärten für die „Soldatinnen und Soldaten“ vorhält, aber mit einer Armee, die ein Volk gegen Feinde verteidigen soll, offensichtlich nichts anzufangen wusste. So war es dann auch keine Überraschung, als bei ihrem Abgang die Bundeswehr weder ein guter „Arbeitgeber“ noch eine funktionierende Armee war, sondern ein regelrechter Scherbenhaufen, über den jeder Feind nur noch lachen konnte.

Wenn man jetzt die neue Verteidigungsministerin hört, dann kann einem nur noch das Grauen kommen. Zu einer merkwürdigen Einstellung zu einer Armee, die eben kein Arbeitgeber ist, sondern von seinen Angehörigen einen Dienst für die Nation erwartet, die auch das Leben dieser Angehörigen kosten kann. Von einem guten Arbeitgeber zu reden, zeugt entweder von einer völligen Unwissenheit über den Aufbau und die Struktur einer Armee oder von einem blanken Zynismus.

Die eigene Armee in Deutschland ist nicht zuletzt von drei Frauen – Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer – zu einer zahnlosen Sozialeinrichtung gemacht worden. Jetzt ist wieder eine Frau an der Spitze der Armee und scheint nichts Besseres im Sinn zu haben, als Waffen bei Firmen zu kaufen, um diese dann in die Ukraine zu „versenden“. Das sieht beinahe so aus, als wenn man Waffen demnächst über Amazon bestellen kann und nur noch die Zielorte angeben muss, wo die Waffen abgesetzt werden sollen.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine Politikerin über die Köpfe ihrer Mitbürger Deutschland immer mehr in Richtung einer Kriegspartei bringt. Bei diesem Dilettantismus einer Verteidigungsministerin kann einem nur noch Angst und Bange werden. Bestärkt werden diese Ängste, wenn man von der großen Völkerrechtlerin Baerbock hört, dass sie 1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereitstellt, um dieses Geld für Waffenlieferung an die Ukraine einzusetzen. Das ist als die neue friedliche Politik von Frauen? Den Bürgern wurde doch immer erzählt, dass es endlich notwendig sei, dass Frauen das Heft des Handelns in der Politik bekommen müssen, damit endlich keine Testosteron gesteuerte männliche Politik mehr erfolgt. Frauen seien eine Gewähr für Frieden und Ausgleich. So wie sich bisher die Frauen aller Parteien darstellen, scheint genau das Gegenteil vorzuliegen. In diesem Zusammenhang gehört auch die ehemalige Journalistin des Deutschlandfunk, Gesine Dornblüth. Bei dieser Journalistin kann man den Eindruck haben, als wenn sie einen Privatkrieg gegen Russland führt und dabei auch einen Atomkrieg in Kauf  zu nehmen scheint. Nicht anders bedeutet es, wenn Frau Dornblüth in einer Sendung des Deutschlandfunks erklärt, dass man die Ukraine in ihrem militärischen Kampf gegen Russland unterstützen müsse und Verhandlungen mit einem “Verbrecher” wie Putin keinen  Sinn haben, weil dieser Mann ohnehin nur lügt.

Es wäre dringend notwendig, dass wieder eine Sachlichkeit in die Politik einkehren würde. Das setzt aber voraus, dass die bisher agierenden Frauen verbal abrüsten und auch wieder Fachleute das Sagen in der Politik bekommen, die über Sachverstand, diplomatisches Vorgehen und vor allen Dingen mit einem klaren Kopf versuchen, eine neue geopolitische Entwicklung gemeinsam auch mit Russland zu entwickeln und umzusetzen. Das setzt voraus, dass die gegenseitigen Diffamierungen des politischen Gegners aufhören und Verhandlungen mit allen Beteiligten auf Augenhöhe geführt werden. Es setzt weiter voraus, wieder zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine wertegeleite Politik in ihrer Absolutheit gar nicht gibt, weil jede Nation eine andere Vorstellung von ihren Werten hat. Es würde weiter voraussetzen, dass die Arroganz zu glauben, nur man selbst sei der Gute, der Freiheitskämpfer oder der Friedensengel, beendet wird und jeder weiß, dass es immer nur um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gehen kann, so dass jeder genug Luft zum Atmen hat.

Wenn man die Landkarte Europas betrachtet, dann sollte es doch durchaus vorstellbar sein, dass diese Länder sich von dem bisherigen Blockdenken verabschieden und sich weder in Bündnisse der USA (sprich Nato) noch in Bündnissen Russlands einbinden lassen. Vielmehr sollten sie sich zu einem Bündnis der europäischen Länder zusammenschließen, die in ihrer Gesamtheit auf ihre Unabhängigkeit bestehen. Aus einer solchen Position heraus können sich kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen auch zu Russland entwickeln. Eines ist allein von der Geografie bereits klar: Russland ist Europa erheblich näher als die USA, so dass gute Beziehungen zu Russland durchaus im Interesse der europäischen Staaten liegen sollten. Sich auf eine Sicherung zu einem Land zu verlassen, dass einerseits sehr weit von den europäischen Ländern entfernt ist und anderseits bisher immer wieder gezeigt hat, dass es sich nur von seinen eigenen Interessen leiten lässt und durch seine völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionsmaßnahmen immer wieder zeigt, dass es nur seine eigene Meinung weltweit duldet, scheint doch mehr als fragwürdig zu sein.

Wir können nur alle Bürger ermuntern, den kriegsscheienden Damen zuzurufen, dass es besser wäre, wenn sie genau so wenig reden würden, wie Olaf Scholz es tut.

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Solidarität mit Rußland

Die westliche Wertegemeinschaft läuft zur Höchstform auf und scheint besessen zu sein, Rußland zu vernichten, wie die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock so schön formulierte. Die massive Aggressionswelle der sogenannten Oberdemokraten der westlichen Wertegemeinschaft hat den Anschein, als wenn es um den Endsieg geht, der jetzt unmittelbar scheint bevorzustehen. Natürlich finden sich jetzt die “solidarischen Kräfte”, die “Haltung” zeigen und durch Massenauftritte in den Straßen zeigen, daß der eigentliche Verbrecher natürlich der russische Staatspräsident Putin ist. Als Obama und Bush in den USA ihre Kriege führten, waren diese “Haltungs-Menschen” schweigsam und fanden es sogar gut, daß jemand, der selbst Kriegsverbrechen auf dem Gewissen hat, den Friedensnobelpreis erhielt.

Natürlich ist jetzt auch eine neue Zeit – wie den Bürgern jetzt von der links-gelbgetünchten Regierungskoalition erzählt wird – angebrochen. Nur leider ist dies keine neue Zeit, die Frieden verspricht, sondern in einer noch nie dagewesenen Art und Weise ein Klima der Angst und des Schreckens schafft und die Bürger motiviert, für einen Krieg gegen Rußland einzutreten. Wie schon immer sind es auch diesmal die Linken, die alle ihre moralischen Ideen über Bord geworfen haben und sich als die größten Kriegstreiber profilieren.

Deutschland wird von den sogenannten Verbündeten regelrecht in die Auseinandersetzung zu Rußland getrieben. Dabei wird Deutschland auch das Gebiet sein, auf dem – wenn es dann zu einem Krieg kommt – die Bomben fallen werden. Die deutschen Politiker, die derzeitig die Regierung bilden, sind offensichtlich nicht in der Lage, einen klaren Blick zu haben, weil sie offensichtlich ideologisch so vernagelt sind und ihnen auch weitestgehend der intellektuelle Hintergrund fehlt, um die geopolitische Lage objektiv beurteilen zu können. Nur so ist es zu verstehen, daß man sich gegenüber einer Weltmacht in dieser Art und Weise verhält und gar nicht merkt, daß man langfristig einen erheblichen Flurschaden angerichtet hat.

Es gibt namenhafte Intellektuelle – es wäre für Deutschland wahrscheinlich besser, wenn es auch in der deutschen Regierung einige Intellektuelle geben würde – vertreten die Auffassung, daß die gegenwärtige Politik des Westens Rußland in die Arme von China drängt. Dabei wird Rußland sich in eine Abhängigkeit von China begeben müssen, um seine Rohstoffe, die von China dringend benötigt werden, liefern zu können. China wird zukünftig die Weltpolitik bestimmen. Gewinner wird nicht der Westen, sondern China sein. Aber die Beschränktheit bestimmter Politiker des Westens ist mittlerweile hinreichend bekannt. Diese Politiker wissen genau wie sie den Genderwahnsinn voranbringen müssen, von geopolitischen Zusammenhängen scheinen sie keine Ahnung zu haben.

Die öffentlichen Medien berichteten, daß die EU-Waffen in die Ukraine liefern will und dafür einen erheblichen Betrag bereitgestellt, der eigentlich für friedensfördernde Maßnahmen vorgesehen war. Wenn diese Nachrichten zutreffen sollten, wäre eine neue Qualität in der Politik erreicht, die in ihrer Verlogenheit und in ihrem Rechtsbruch nicht mehr zu überbieten wäre. Es kann nicht die Aufgabe einer EU sein, sich als Waffenlieferant zu betätigen und dafür in keiner Weise eine Legitimation der Bürger zu haben. Aber so scheint es ja mittlerweile zu sein, daß die sogenannte politische “Elite” über die Köpfe der Bürger, allerdings dürfen die Bürger dann die Rechnung zahlen, ihre Kriegsspiele veranstalten. Auch hier darf man darauf hinweisen, daß der Spiritus Rektor kein Mann, sondern eine Frau ist, die meint, Politik ist effektiver, wenn man Krieg führt.

Wie verlogen die Politik ist, kann man daran sehen, daß die Regierung, die am lautesten von der deutschen Regierung forderte, die Gaslieferungen aus Rußland zu beenden, selbst weiter Öl aus Rußland bezieht.

Der französische Präsident Macron telefoniert derweil mit dem sogenannten Kriegsverbrecher Putin und vereinbart, daß man weiterhin in Kontakt bleibt.

Es wird Zeit, daß die Bürger in Deutschland erkennen, wie sie von ihren Politikern regelrecht veralbert werden und sich zu Plagiatoren  einer Politik der Amerikaner machen, die besessen davon sind, die Welt mit ihrer Identitätspolitik Politik beglücken  zu müssen.

Eines ist bereits jetzt sicher, die deutschen Bürger werden in den nächsten Monaten bereits die erste Rechnung in Gestalt höherer Gebühren und Abgaben erhalten.

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Frauenunion will Gesicht zeigen – hoffentlich kann man dies noch erkennen!

Die Frauenunion der CDU hat heute eine Presseerklärung herausgegeben, die mit der Überschrift “Wir zeigen Gesicht für europäische Werte und Solidarität mit der Ukraine” veröffentlicht wurde.

Der Inhalt dieser Erklärung reiht sich ein in die allgemeine Propaganda der Mainstream-Medien sowie der sogenannten amerikanischen Freunde ein. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich einmal darüber klar zuzumachen, was die große Vorsitzende der CDU, für die doch die Frauenunion glaubt, eintreten zu können, hinterlassen hat. Es verstellt völlig den Blick, sich darüber im Klaren zu sein, wie es dazu kommen konnte, daß Putin zu der Auffassung gekommen ist, jetzt einen militärischen Schlußstrich setzen zu müssen.

Sind sich diese Damen der Frauenunion bewußt, was ihre Spitzenfrauen, die doch immerhin die Geschicke dieses Landes wesentlich bestimmen konnten, für einen Flurschaden angerichtet haben? Immerhin gab es drei Frauen, die entscheidend die Entwicklung so vorangetrieben haben, wie sie jetzt ist. Da ist Frau Merkel, denen das Wohl ihres eigenen Volkes offensichtlich so wichtig gewesen ist, daß sie zwar in der gesamten Welt den Eindruck vermittelte, sie sei Teil einer Weltregierung und dabei ihre Order insbesondere von den amerikanischen Freunden entgegengenommen hatte. Die sich aber andrerseits offensichtlich kaum oder gar nicht um das eigene Land kümmerte und dafür sorgte, daß die gesamte Infrastruktur, die Bundeswehr und das Gesundheitswesen so verkommen konnte, daß jetzt nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben ist.

Die Frauenunion redet von Werten, die es zu verteidigen gilt. Dabei scheint sie gar nicht bemerkt haben, daß ihre “Top”-Frauen es waren, die diese Werte längst zugunsten einer Gesellschaftsform aufgegeben haben, die mit einem christlich orientierten Bürgertum auch nicht mehr das Geringste zu tun hat. Frau Merkel hat alle Werte, für die die CDU einmal gestanden hatte, einer linken Ideologie geopfert, indem sie brutal der CDU sozialistische Inhalte übergestülpt hat und dafür sorgte, daß Minderheiten, die teilweise Probleme mit ihrer eigenen Identität und Geschlechtlichkeit haben, der Mehrheit der Gesellschaft vorschreiben können, was als die neue Norm angesehen werden muß.
Eine Frau von der Leyen, die noch als Familienministerin dafür sorgte, daß die wahnsinnigen Genderideen in die Sprache und das Denken zwangsweise vorgeschrieben wurden und dies in sogenannten “Genderrichtlinien”, die Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsordnung der Verwaltungen gemäß § 2 verbindlich festgeschrieben wurde. Die gleiche Dame, die dann dafür sorgte, daß die Abrißarbeiten eines Freiherrn von Gutenberg in der Bundeswehr, der die Wehrpflicht abschaffte, ohne dafür das Grundgesetz ändern zu lassen, dramatisch fortsetzte und aus einer nach dem Grundgesetz vorgesehenen Wehrpflichtarmee, die die Heimat schützen sollte, eine Söldnereinrichtung für Auslandseinsätze machte, dabei aber mehr an die Schaffung von Kindergärten und Inklusion von Behinderten dachte, so daß die Bundeswehr mittlerweile auf einem Stand angekommen ist, wo der Generalinspekteur nur noch lakonisch feststellen kann, daß man als Armee “blank” sei, was nichts anderes bedeutet, nicht mehr kampffähig zu sein. Diese Politik wurde dann von der nächsten “Top-Frau” Kramp-Karrenbauer fortgesetzt, so daß eine Verteidigung von Werten mit dieser Armee ohnehin nicht mehr erfolgen kann.

Wenn jetzt die Frauenunion meint, für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit eintreten zu müssen, weil Rußland nicht mehr bereit war, seine noch vorhandenen Werte von dieser westlichen Wertegemeinschaft auflösen zu lassen und gegenüber den USA ein Stop verfügte, die sogenannte “Friedenseinrichtung Nato” immer weiter in Richtung Rußland auszudehnen, dann kann man diesen Frauen nur sagen, sie sollten sich vielleicht doch lieber mit dem beschäftigen, was sie verstehen. Der Spruch: Alles muß weiblicher werden, damit mehr Frieden einkehrt, scheint jedoch mittlerweile in den Mülleimer zu gehören.

Ein wahres menschliches Gesicht zeigen nur diejenigen, die erkannt haben, daß mit der Nato-Expansion Schluß sein muß und wir uns wieder darauf besinnen, mit unserem Nachbarn und das ist Rußland und nicht die USA, endlich wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen.

 

 

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Die Strategie Putins im Konflikt mit der Ukraine ist logisch und konsequent

Wir müssen ehrlich bekennen, daß wir überrascht von dem Eingreifen Rußlands in die Ukraine gewesen sind. Es sah so aus, als würde sich Putin vorerst auf die Gebiete der Ostukraine beschränken, um erst eine politische Konsolidierung einzuleiten.

Dabei haben wir aber vergessen zur Kenntnis zu nehmen, daß Wladimir Putin eben nicht vom Kaliber eines Biden oder eines Macron ist, andere Politiker können wir uns überhaupt nicht vorstellen, die man auf eine Ebene mit Putin stellen könnte, sondern glasklar strategisch vorgeht. Bevor Putin etwas einleitet, hat er eine klare Analyse vorgenommen und alle Auswirkungen seiner vorgesehenen Maßnahmen auf sämtliche mögliche Nebenwirkungen hin untersucht. Das unterscheidet Putin von vielen westlichen Politikern, die erst handeln, bevor sie denken und dann überrascht sind, wenn ihre Aktionen Rohrkrepierern gleichkommen.

Und eine zweite wesentliche Unterscheidung gibt es zwischen dem Staatsmann Wladimir Putin und Politikern wie Biden, Scholz, Habeck, Baerbock und anderen. Putin vergeudet seine Zeit nicht mit sinnlosen und gesellschaftszerstörenden Pseudowissenschaften, wie den Genderwahn, die Transformation eines Volkes zu queeren, weltoffenen Einheitsdenkern, die wirklich glauben, mit Windmühlen können sie die ganze Welt beeindrucken. Putin hat ein klares Ziel, nämlich seinen Mitbürgern zu vermitteln, daß es wichtig ist, eine Nation zu haben, für die man aus Überzeugung auch eintreten kann und die nicht zuläßt, sich von anderen Ideologien die eigene Bevölkerung spalten zu lassen.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre nachvollzieht, dann konnte man klar erkennen, daß es der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sowohl um eine gesellschaftliche Auflösung der eigenen Gesellschaft ging als auch diese sogenannten Werte, möglichst auf andere Länder zu übertragen. Das war auch ein Grund für das Eingreifen der Russen. Vom Westen wurde sehr stark versucht, die eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen über sogenannte zivilgesellschaftliche Gruppierungen in die Länder des Ostens einzubringen. Hier ist es keinesfalls überraschend, daß jetzt Rußland diese Entwicklung verhindert.

Ein weiterer Bereich ist aber viel gravierender und auch folgenschwerer für Rußland. Mindestens seit dem Jahr 2020 haben die Amerikaner massiv damit begonnen, die ukrainische Armee auf die amerikanischen Standards umzustellen. Die Agentur Heise berichtet am 11.Juli 2020 in einem online-Bericht ausführlich unter der Überschrift „Westernization der ukrainischen Armee“ über eine Inspektion von Amerikanern in der ukrainischen Rüstungsfirma „Ukroboronprom“. Ziel dieser Visitation, an der alle Führungskräfte der Rüstungsfirma teilzunehmen hatten, war, daß sich die Amerikaner einen internen Einblick von dem Stand der Rüstungsentwicklung in der Ukraine verschaffen wollten.

Im Bericht der Agentur Heise wird berichtet: “Die amtierende ukrainische Regierung hat sich bei ihrem Bekenntnis zu dem vom Westen aufgestellten Reform-Katalog die des Militärs zum besonderen Anliegen gemacht. Selenskyj:

‚Besonderes Augenmerk lege ich auf die Reform der Führungsstruktur innerhalb der ukrainischen Streitkräfte.‘ Selenskyj betonte, dass die Ukraine im Jahre 2020 damit beginnen werde, die Standards und Verfahrensweisen der NATO einzuführen, vor allem bei der Ausbildung der Truppen. ‚Diese Arbeit machen wir nicht nur zum Schein. Sie soll zu wirklichen Schritten bei der Reform der ukrainischen Armee führen, in Einklang mit den Standards der Nordatlantischen Allianz‘.
(president.gov.ua, 26.6.19)”

An anderer Stelle des Berichts wird ausgeführt, daß sowohl die Amerikaner als auch die EU feststellten, daß es schwierig sei, die ukrainische Armee auf den Nato-Stand zu bringen, weil es “sich nicht nur um einen Haufen handelt, wie in anderen shithole countries, sondern um einem Verein, in dem, wie so oft in der Ukraine, nach wie vor russischer Einfluß vorhanden ist. Ein großer Anteil der ukrainischen Soldaten in allen Rängen hat die Ausbildung an russischen Militärakademien erhalten und fühlt sich keinesfalls der Nato gegenüber verpflichtet. Zudem müsse die Kommandosprache geändert werden, weil die derzeit verwendete nicht den Nato-Richtlinien entspricht.

An dieser Stelle muß darauf hingewiesen werden, daß diese Einflußnahme der USA in die ukrainische Armee bereits 2020 erfolgte, so daß nur naive Gemüter davon ausgehen konnten, daß ein NATO-Beitritt  der Ukraine von den USA nicht als Ziel vorgegeben war.

Die personelle Konstellation in der Ukraine, insbesondere was die Auswirkungen auf militärische Überlegungen betrifft, konnte mit der Situation in Deutschland verglichen werden, als es noch die Bundesrepublik und die DDR gab. Keiner konnte damals exakt voraussagen, wie sich beide Armeen verhalten hätten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West- und Ostdeutschland gekommen wäre. Auch hier wäre es nicht ausgemacht gewesen, daß Deutsche auf Deutsche geschossen hätten.

Es wird immer wieder erkennbar, daß auch die Bürger der Ukraine keinesfalls in ihrer Gesamtheit nur dem Westen zugeneigt waren. Vielmehr gab und gibt es auch große Teile der Bevölkerung, die sich mehr nach Rußland ausrichten. Und es ist auch eine historische Tatsache, daß die Geschichte der Ukraine auch die Geschichte Rußlands ist und beides nicht getrennt werden kann.

Die Amerikaner haben mit ihrem brutalen Vorgehen, sich ein Teil Rußlands in Gestalt der Ukraine einzuverleiben, erreicht, daß es jetzt zu dieser Eskalation kommen mußte. So merkwürdig es klingen mag und wir hören bereits die erbitterten Ausrufe gegen diese Gedankengänge, Putin hat wahrscheinlich durch sein jetziges militärisches Vorgehen einen Weltkrieg verhindert.

Man sollte sich einmal folgendes Szenario vorstellen: Die bereits besetzten Gebiete in der Ostukraine wären selbständig. Der übrige Teil der Ukraine würde weitet massiv von den Amerikanern in den Einflußbereich der Nato gezogen und würde als Natomitglied übernommen.  Die Auseinandersetzungen mit Rußland würden weiter so vorangetrieben, wie es bereits seit der Eingliederung der Krim in Rußland erfolgt. Wenn es dann zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen würde, wären die Voraussetzungen für einen Weltkrieg gegeben. Insofern blieben nur zwei Varianten für Rußland:

a) Rückführung der Krim wieder in die Ukraine.
b) Eingliederung der Ukraine in das russische Staatsgebiet.

Bei Variante a hätte Rußland seinen Marinestützpunkt auf der Krim verloren und damit keinen direkten See-Anschluß für die russische Marine. Die Grenze der Nato wäre noch näher an Rußland.

Bei der Variante b hat Rußland die Einbeziehung der Ukraine in die Nato endgültig verhindert. Es könnte durchaus eine Akzeptanz der Bürger gegenüber Rußland geben. Aus russischer Sicht wäre der Einfluß der Nato erheblich eingeschränkt und gegenüber Rußland begrenzt worden.

Es erscheint deshalb durchaus logisch und folgerichtig, wie Rußland jetzt vorgegangen ist, weil dies zu einer endgültigen Grenzbereinigung und Klarheit auch im politischen Sinn führen würde.

Die schlimmste Rolle im gesamten Geschehen spielt – wie so oft in der Geschichte – Deutschland. Durch eine Regierung, die im Grunde genommen mit der Nation Deutschland gar nichts zu tun haben will und einem EU-Phantom nachläuft, das letztlich Abhängigkeit zu den USA bedeutet, ist Deutschland zum Spielball der Weltmächte geworden und dient allenfalls als militärischer Bereitstellungsraum für eine größere kriegerische Auseinandersetzung.

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Scholz dreht das Gas ab und stürzt viele Menschen in die Armut – Die Bundesregierung stoppt Nord Stream 2

München (ots)    Dresden (Bor)

Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt.

Die Maßnahme der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die russische Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

“In vorauseilendem Gehorsam gegenüber den geopolitischen Interessen der USA setzt Scholz Sanktionen gegen Russland durch. Er zeigt sich als willfähriger Vollstrecker amerikanischer Bestrebungen, Deutschland von Flüssiggas aus den USA abhängig zu machen. Anstatt nur die amerikanische Position zu übernehmen, wäre es angezeigt, auch das Sicherheitsinteresse Russlands zu beachten, um in einen offenen Dialog auf Augenhöhe einzutreten. Auch die Abnahme von russischem Gas würde solche Gespräche nicht behindern, sondern fördern, da sie zur Vertrauensbildung beitrüge. Ein kluges geopolitisches Handeln ist immer ein Geben und Nehmen, bei dem kein Partner sein Haupt senken muss. Das Verhalten des Bundeskanzlers wird jedoch nur dazu führen, dass sich der Füllstand unserer Erdgasspeicher senkt – und damit auch der Kontostand von Millionen deutschen Haushalten. Vor allem Rentner, Geringverdiener und Familien werden bald noch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sein. Anstatt das Beste aus der misslichen Situation zu machen, hat Scholz alles dafür getan, um die Energiepreise und damit die Inflation in neue Höhen zu katapultieren.

Ständige Kriegsrhetorik und nun auch noch der Stopp von Nord Stream 2 zeigen deutlich: Die größten Gefahren für unser Land und seine Bürger gehen von der Bundesregierung aus.”

Besonders dramatisch zeigt sich jetzt die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung, die im Übrigen teilweise auch nur eine Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung ist, in der Olaf Scholz als sogenannter Vizekanzler (den es nach unserem Grundgesetz gar nicht gibt) im Hinblick auf die Sicherstellung der Energie in Deutschland. Es war bereits vor der jetzt eingetretenen Situation mehr als fraglich, wie die Bürger noch zu vertretbaren Preisen in der Lage sein werden, ihre Wohnungen zu beheizen, den Treibstoff für den Weg zur Arbeit bezahlen zu können und nicht Gefahr laufen, daß ihnen der Strom abgestellt wird, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Nachdem jetzt auch noch die Gaslieferungen aus Rußland infrage gestellt sein könnten, weil der Bundeskanzler mit großer Wahrscheinlichkeit von seinen “amerikanischen Freunden” gezwungen wurde, die Inbetriebnahme der Leitung Nord-Steam 2 zu verhindern, darf man gespannt sein, wie Baerbock, Habeck und die weiteren Umweltgenossen den Bürgern in Deutschland vermitteln wollen, warum in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgeschaltet werden müssen.

Es ist schon mehr als zynisch zu glauben, man könne eine Großmacht, wie Rußland behandeln, wie vertragsbrüchige Gangster und Milliardenprojekte, die man gemeinsam vereinbart hatte, zu torpedieren. Daß es dabei nicht um Politik geht, ist im Verhalten der USA mehr als deutlich erkennbar. Sie zwingen ihre “Freunde”, Verträge gegenüber Rußland zu brechen, sind selbst aber nicht bereit, auf Öllieferungen zu verzichten. Wir sind sehr gespannt, ob die vermeintliche Weltmacht USA selbst auf das Öl aus Rußland verzichten wird. Wahrscheinlich werden jetzt die Amerikaner den Deutschen ihr eigenes umweltzerstörendes Fracking-Gas zu entsprechenden Marktpreisen verkaufen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger in Deutschland endlich merken, was sie für Scharlatane gewählt haben und in welcher Weise dieses Deutschland immer mehr in den Abgrund treiben. Wenn man die orchestrierte Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien betrachtet, dann erstaunt es doch sehr, mit welcher Einseitigkeit hier den Bürgern ein Bild von Rußland und besonders von Putin vermittelt werden soll. Kein Wort wird darüber verloren, wie es eigentlich zu diesem politischen Desaster gekommen ist. Die Nato, die jetzt als eine Organisation vermittelt werden soll, die nur Frieden in der Welt verbreiten würde, ist mit an dieser Entwicklung beteiligt. Erst in den letzten Tagen überflogen amerikanische Hubschrauber Deutschland, um an Manövern in Polen teilzunehmen.

Wenn Putin sich so verhalten würde, wie er zurzeit dargestellt wird, dann würden bereits die ersten Raketen fliegen. Aber offensichtlich ist Putin viel zu sehr Staatsmann, um sich leichtfertig wie ein amerikanischer Cowboy zu benehmen.

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Die Folgen der Politik eines Friedensnobelpreisträgers der USA

Seit Monaten hört man in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern nur noch vom Krieg Rußlands gegen die Ukraine. Die Amerikaner überbieten sich bei diesen Meldungen noch, indem sie den Eindruck erwecken, als wenn ihr Geheimdienst bereits den Tag des Einmarschs Rußlands in die Ukraine genau kennt. Peinlich ist nur, daß die bisher genannten Termine nicht eingetreten sind.

Wenn man den Mitteilungen der öffentlichen Mainstreammedien glauben sollte, dann liegt die Tragik darin, daß die Friedensorganisation Nato gar nicht mehr versteht, wie ein Putin die ständigen “Handreichungen” der Nato ausschlagen kann und Gespräche ablehnt.
Besonders offenkundig wurde dies jetzt bei der Sicherheitskonferenz in München, an der Rußland trotz Einladung nicht teilgenommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland wird von den Amerikanern massiv angegriffen, weil sie sich immer noch nicht gegen die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord-Stream 2 ausgesprochen hat. Dabei haben die fürsorgenden Amerikaner den Deutschen doch ihr umweltschädliches und zudem auch sehr teureres Fracking-Flüssig-Gas angeboten. Was die Amerikaner auch nicht sagen, ist, ob sie selbst auf die Lieferung von Öl aus Rußland, auf das die USA in einem erheblichen Umfang angewiesen ist, verzichten werden. Aber so ist das ja immer bei den amerikanischen Freunden. Sie erwarten die Opfer immer von anderen Staaten und sind fest davon überzeugt, daß sich diese an die Weisungen der USA zu halten haben. Es ist auch bezeichnend, daß die Nato immer davon erzählt, daß sie das Rückgrat der Verteidigung Europas sei. Von einer Eigenständigkeit Europas ist dabei keine Rede. Offensichtlich ist Europa auch mit der Atommacht Frankreich nach Auffassung der Amerikaner nicht in der Lage, für seine eigene Sicherheit zu sorgen.

Die gegenwärtige politische Lage läßt deutlich erkennen, daß es auch Gründe gibt, warum Rußland jetzt nicht mehr bereit ist, sich den schönen Reden der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unterzuordnen und in gewisser Weise auch eigene Fakten setzt. Die Nato behauptet, sie sei nur zur Verteidigung da und habe in keiner Weise ein Interesse offensiv andere Länder zu erobern. Betrachtet man jedoch die Entwicklung seit der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der ehemaligen Sowjetunion, dann ist offenkundig, daß die Nato ihren territorialen Einflußbereich in Richtung Osten erheblich erweitert hat. Mündliche Erklärungen zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Zusammenhang mit der Auflösung der ehemaligen DDR und ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschlands sowie der Aufgabe einer eigenen nationalen Währung Deutschlands, wonach der Westen die Nato nicht weiter in Richtung Osten ausdehnen wolle, sind jetzt Schall und Rauch. Natürlich ist die Nato nur den dringenden Bitten vieler ehemaligen Ostblockstaaten nachgekommen, sie in die Nato aufzunehmen. Diese Bitten konnte man doch nicht ablehnen, was an den Ausspruch der ehrenwerten Gesellschaft sehr stark erinnert: „Ich mache Ihnen ein Angebot, daß Sie nicht ablehnen können!” Zur Zeit der Sowjetunion wurde den Leuten erzählt, daß man nur anderen Staaten auf deren Bitte zu Hilfe gekommen sei, so daß man einen Anlaß zum Einmarsch hatte. Die Methoden scheinen sich nicht zu verändern, gleichgültig, ob es sich jetzt um die sogenannte westliche Wertegemeinschaft handelt und nicht um kommunistische Parteichefs.

Vor einigen Jahren – in den USA war der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama Präsident dieser Weltmacht – meinte Obama, daß Rußland nur eine zweitrangige Regionalmacht sei. Putin wurde als Staatsmann gar nicht ernst genommen. In dieser Zeit wurde der Einflußbereich der USA systematisch erweitert. Warum hat Obama nicht darauf hingewirkt, daß es zu einer Befriedung in Europa kommen konnte? Warum hat er alles unternommen, die sogenannte Vormachtstellung der USA in den Vordergrund zu stellen und den Leuten einzureden versucht, daß Amerika der Welt die Demokratie erste einmal beibringen müsse? Obama hat die Weichen für die jetzige geopolitische Lage gestellt und die Probleme seines eigenen Landes in die Welt exportiert. Putin hat inzwischen erkennen müssen, daß die USA glauben ihre menschenverachtende Identitätspolitik, deren Ausuferungen auch in dem Genderwahnsinn sichtbar wurden, auf alle Länder der Erde übertragen zu müssen. Die sogenannten westlichen Werte, die teilweise zu immer stärker werdenden Gegensätzen in der Gesellschaft geführt haben, sollten über die zivilgesellschaftlichen Vereine in die Länder des Ostens exportiert werden. Teilweise waren die USA mit dieser Strategie erfolgreich. In der Ukraine kann man aber feststellen, daß diese Strategie doch nicht so effektiv war, wie es sich die Amerikaner vorgestellt haben. In der Ostukraine ist immerhin bemerkenswert, wie viele Bürger von ihrem Feind Rußland die Staatsbürgerschaft freiwillig angenommen haben, so daß es überhaupt nicht mehr sicher ist, ob diese Bürger jemals gegen Rußland die Waffe erheben würden.

Die Reaktion Putins Gründe zu finden, um wesentliche Journalisten des Landes zu verweisen, kann auch damit zusammenhängen, daß man den Export einer kranken Gendergesellschaft und einer Gesellschaft, die die Familien auflösen will, nicht mehr duldet und sich vor diesen dekadenten Einflüssen des Westens schützen will.
Eines haben die Amerikaner mittlerweile weltweit erreicht, nämlich daß man ihnen nicht mehr glaubt. Geheimdienste, die sich einmal „geirrt“, nein gelogen, haben, nachdem sie bereits einen Krieg begonnen haben, wie im Irak und im Iran und die jetzt genau wissen, wann die Russen in die Ukraine einmarschiert, wobei diese Termine dann gar nicht eintreten, machen sich nur noch zum Gespött der Welt und damit lächerlich.

Die USA sollten erst einmal in ihrem eigenen Land für eine Befriedung der Bürger sorgen, ehe sie den Anspruch erheben, in der Welt den Frieden zu exportieren. Aber eine solche Entwicklung ist zurzeit leider nicht erkennbar. So wird derjenige gewinnen, der im Weltgeschehen der bessere Schachspieler ist. Und hier sieht es so aus, daß Putin wohl doch der bessere Schachspieler in der Weltgeschichte ist und den Amerikanern zeigt, daß große Worte nicht ausreichend sind, um die Welt glaubhaft zu befrieden.

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Antwort aus Rußland – plötzlich ist man überrascht

Die Nachricht über die Beendigung der Arbeit der Deutschen Welle in Rußland schlug ein wie eine Bombe. Nachdem unmittelbar vorher in Deutschland erklärt wurde, daß der russische Sender RT – DE in Deutschland nicht senden dürfe, weil er keine Sendelizenz habe, reagierten die Russen und entzogen der Deutschen Welle in Moskau sowohl die Sendelizenz als auch die Akkreditierung der deutschen Journalisten dieses Senders.

Das Lamentieren der deutschen Seite ließ nicht lange auf sich warten. Die Russen würden eine politische Situation weiter verschärfen und geben jetzt ganz klar zu erkennen, daß sie diejenigen sind, die immer weiter das Klima zwischen Rußland und Deutschland negativ belasten.
Natürlich erfolgte von den hiesigen Journalisten gleich eine entsprechende “Einordnung” des Sachverhalts. Die Bürger sollten gar nicht erst selbst darüber nachdenken, warum “plötzlich und unerwartet” diese Reaktion aus Rußland erfolgte. Die Begründung für die Verweigerung der Sendelizenz des russischen Senders in Deutschland, der im Übrigen eine deutsche Zweigstelle in Berlin eingerichtet hatte und somit durchaus die technischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Sendelizenz hatte, war, daß die Finanzierung aus russischen Staatsmitteln erfolge. Im Übrigen sei es ein Propagandasender, der nur Unwahrheiten verbreite und die Corona-Leugner unterstütze. Demgegenüber sei die Deutsche Welle eine private Einrichtung, die unabhängig von der deutschen Regierung arbeitet und im Gegensatz zu den Russen ein Garant der Pressefreiheit sei. Natürlich verbreitet die Deutsche Welle keine Propaganda und Falschmeldungen. Der Deutschen Welle geht es nur um eine sachliche Information der russischen Bürger und vermittelt doch die westlichen Werte, was allein schon ein Grund ist, daß man die Tätigkeit einer solchen Institution nicht einschränken oder gar beenden darf. Wer das tut, zerstört die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung. Rußland hat jetzt wieder bewiesen, daß dort jegliche Meinungsfreiheit verhindert wird.

Ach so, die Deutsche Welle hat also nichts mit dem deutschen Staat zu tun und ist eine unabhängige private Einrichtung, die allein selbst entscheidet, welche Inhalte über den Sender verbreitet werden sollen.
Ein Blick in Wikipedia zeigt, daß hier wohl zwischen RT und Deutsche Welle organisatorisch doch keine großen Unterschiede bestehen. Die Deutsche Welle wurde als Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland 1953 gegründet und hat den Rechtsstatus einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Umgangssprachlich könnte man auch sagen, daß der deutsche Staat Eigentümer dieses Senders ist. Die Deutsche Welle ist Mitglied der ARD, erhält aber keine finanziellen Mittel aus dem Topf der Rundfunkbeiträge, die von den Bürgern in Deutschlands zwangsweise bezahlt werden müssen. Der Haushalt der Deutschen Welle wird aus Steuermitteln des Bundes direkt gespeist.
Daß ein staatlicher Auslandssender sich seinem Staat, der ihn finanziert, verpflichtet sein dürfte, wird wohl allen Bürgern, die sich noch ein klares Denken erhalten haben, klar sein und dürfte auch keinen überraschen. Insofern unterscheidet sich die Deutsche Welle von einem russischen Auslandssender in keiner Weise. Es dürfte auch keinen überraschen, wenn Auslandssender aller Staaten natürlich Botschaften aus ihrer jeweiligen Sicht verbreiten. Und diese Sicht wird – und auch das dürfte keine Überraschung sein – immer in gewisser Weise auch parteiisch sein. Wenn man diese objektiven Fakten einfach sachlich zur Kenntnis nimmt, dann stellt man sofort fest, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dem russischen Sender hält man vor, daß er doch gar nicht unabhängig sei, sondern von der Regierung seines Landes finanziert wird, so daß dann auch keine Lizenz-Erteilung erfolgen könne. Die Deutsche Welle hat jegliches Recht, überall senden zu dürfen, weil sie zwar auch staatliche Mittel erhält, aber doch der multikulturellen Vielfalt verpflichtet ist und dafür zu sorgen hat, daß diese Meinung auch von Bürgern anderer Staaten zu teilen ist, die sich ihre Gesellschaft anders als die “westliche Wertegemeinschaft” vorstellen.

Wenn es der Regierung in Deutschland um Entspannung gehen würde, dann hätte man sich darüber verständigen können, wie RT-DE eine Sendelizenz erhält. Wenn es zutrifft, daß die westlichen Gedanken so bei allen Bürgern gefestigt sind, dann braucht man doch auch keine Angst haben, wenn durch einen ausländischen Sender eine andere Meinung vertreten wird. Oder hat man in Deutschland doch Angst, daß deutsche Bürger zu schnell merken, wie man versucht, ihnen ein Einheitsdenken einzutrichtern. Oder wurde die deutsche Regierung von ihren “amerikanischen Freunden” gezwungen, gegenüber Rußland “harte Kante” zu zeigen?

Was die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung westlicher Medien betrifft, so sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Wie war es denn mit den amerikanischen Erkenntnissen im Iran, als man der Welt erzählte, daß man dort Chemiewaffen gefunden hat und dies zur Begründung nahm, den Staatschef in eigener Machtvollkommenheit umzubringen, um später zugeben zu müssen, daß alles nur erlogen war.

Es ist für uns in keiner Weise überraschend, daß Rußland jetzt ein klares Signal gesetzt hat und zeigt, daß man mit einer Weltmacht nicht Ping-Pong spielen kann. Wie ist das bei der Erziehung von Kindern? Das rechtzeitige Aufzeigen von Grenzen hilft Kindern, ihr Leben später gut bestehen zu können. So ist es eben auch in der großen Weltpolitik.

 

 

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Das Verhalten der Russen ist eine Aggression – die Militärmanöver der Nato sind Friedenspolitik!

Der Deutschlandfunk sendete am 12.1.2022 ein interessantes Interview mit dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Anlaß des Interviews waren die militärischen Aktivitäten der Russen auf ihrem Territorium an der Grenze zur Ukraine. Bereits die Einleitung zum Interview, bei dem darauf hingewiesen wurde, daß durch die (angebliche) Annektion der Krim, der Unterstützung des Diktators Assad und dem Abschuß der malaysischen Maschine über ukrainischem Boden für das alles Putin verantwortlich gemacht werden müsse, so daß Sanktionen des Wesens gegen Rußland ausgesprochen wurden und die Gespräche mehr oder weniger nicht mehr stattfanden, Putin der Grund des gestörten Verhältnisses zum Westen sei. Jetzt schürt er auch noch durch einen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines Einmarsches der Russen in die Ukraine.

Allein bei dieser Einleitung wird in keiner Weise zur Kenntnis genommen, warum die vorbeschriebene Entwicklung überhaupt eingetreten ist. Es wird auch tunlichst unterschlagen, was zu der Einbeziehung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt hat, nämlich die massiven Aktivitäten des Westens die Einflußsphäre zu erweitern und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in den Zugriff der Nato zu überführen. Es wird auch unterschlagen, daß eine Volksabstimmung auf der Krim zugunsten Rußlands ausgegangen war und die Krim seit Jahrhunderten immer zu Rußland gehört hat.

Jetzt ist der Westen – konkret die USA mit ihrer Nato sowie die von den USA massiv beeinflußten EU-Bürokratie in Brüssel – erstaunt und überrascht, daß Rußland auf seinem eigenen Territorium Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Vergessen sind die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung, die sich zum Westen hingezogen fühlt, was jedoch von der Mehrzahl der ukrainischen Bürger offensichtlich nicht angenommen werden kann, nach weiterer militärischer Aufrüstung und der Einbeziehung der Ukraine in die Nato.

Wolfgang Ischinger erklärte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß in den 1996/97 stattgefundenen Verhandlungen mit Rußland, an denen er von deutscher Seite als Verhandlungsführer selbst teilgenommen hatte, Rußland expressiv verbis schriftlich und mündlich zugesichert wurde, daß keine Waffen in der Nähe von Rußland verbracht werden, insbesondere keine atomaren Waffen. Es sollten in der Nähe der Grenze Rußlands keine Nato-Truppen stationiert werden. An diese Festlegungen habe sich die Nato strikt gehalten. Auf den Hinweis des Interviewers, daß doch Nato-Truppen an der Grenze Rußlands stationiert seien, erwiderte Ischinger, daß die “kleinen militärischen Verbände rotieren und ein ständiges Rein und Raus der Truppen erfolge”. Somit gäbe es – so Ischinger – an der Grenze von Rußland keine Vertragsverletzung seitens des Westens.

So ist also die Logik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft! Fakt ist, daß sich ständig an der russischen Grenze Nato-Truppen aufhalten und dies nicht erst, seit Rußland seinerseits Truppen auf seinem eigenen Territorium an der Grenze zur Ukraine stationiert hat. Die vielfältigen nicht sehr freundlichen Verhaltensweisen sowohl der Regierung der Ukraine als auch der westlichen Wertgemeinschaft Rußland gegenüber, machen es zumindest erklärlich, daß Rußland seine eigene Grenze sichert. Zeitweise konnte der unbedarfte Beobachter den Eindruck gewinnen, als wenn Regierungen der USA Rußland als Weltmacht gar nicht mehr wahrnahmen. Welche langfristige strategische Überlegung die USA verfolgt, wird durch Äußerungen des früheren USA-Sicherheitsberaters Brzezinski erkennbar: Seiner Meinung nach habe die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei. Brzezinski brachte zum Ausdruck: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit den aufbegehrenden Staaten Zentralasiens hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“  (Quelle: “Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Wikipedia, Stand 11. Juli 2021)

Man sieht, die gegenwärtige Eskalation gegenüber Rußland ist gar keine überraschende Entwicklung. Vielmehr scheinen sich die USA wieder einmal insofern geirrt zu haben, als sie die Stärke Rußlands völlig unterschätzt haben. Sie glaubten, durch ihre Sanktionspolitik, die eine Spätform der früheren amerikanischen Kanonenbootspolitik ist, Rußland in die Knie zu zwingen und sich den amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Sie haben unterschätzt, daß sich das russische Volk nicht kaufen läßt und eine enge Verbindung zum eigenen Land hat.

Allerdings ist es bemerkenswert, wie viele Manöver die westliche Wertegemeinschaft unter der Führung der USA in den letzten Jahren durchführen, wobei viele dieser Manöver an der russischen Grenze stattfinden. Besonders sei hier das Manöver “Defender-Europe 21” genannt. diese Manöver, die von den Amerikanern geführt wurden, begannen in Estland. Es wurden unter anderem Landungen von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. An der Küste Albaniens traf Ende April das große US-Transportschiff “Bob Hope” ein, um eine Truppenlandung zu üben. Die Angaben zur Anzahl der teilnehmenden Soldaten sorgten für Verwirrung. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 28.000 Soldaten. Gleichzeitig stellte Generalleutnant Brice Houdet, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), auf einem Briefing am 6. Mai fest, dass diese Zahl “unrealistisch” sei. Ihm zufolge werden maximal 9000 Soldaten gleichzeitig an “Defender-Europe 21” beteiligt sein. Auf andere Zahlen könne man nur kommen, wenn man den gesamten Zeitrahmen der Übungen betrachte. Wieviel Soldaten tatsächlich beteiligt waren ist auch gleichgültig. Sicher ist nur, daß solche Manöver viele Fragen aufwerfen. Insbesondere die, warum ausgerechnet die Amerikaner meinen, in Europa Krieg gegen Rußland spielen zu müssen. Als Friedenspolitik und Entspannung der Weltpolitik kann man diese Praktiken nicht werten.

So ist es doch keinesfalls verwunderlich, wenn Rußland an seiner Grenze deutlich macht, daß es nicht bereit ist, sich von der Nato immer mehr in die Enge treiben zu lassen. Aber so ist es immer in der Politik, die USA legen fest, was die guten Kriege sind, die doch das Ziel haben, die westlichen Werte jedem in der Welt aufzudrängen und die Vasallen, wie zum Beispiel Deutschland, haben dann diese Meinung zu übernehmen und zu vertreten. Wenn es zu kriegerischen Ereignissen kommen sollte, werden diese nicht auf dem Territorium der USA stattfinden. So war es seit den Bürgerkriegen in den USA, daß man die Kriege immer in anderen Ländern führte. Dabei wird es bleiben, sofern sich nicht die Kräfte in der Welt eines Tages verändern. Auch dies ist nicht ausgeschlossen!

 

 

 

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“Friedenspolitik” mit Nato-Truppen im Osten

Die Interviews des Deutschlandfunks am Sonntag mit Persönlichkeiten des politischen Lebens sind sehr oft interessant und vermitteln ein gutes Bild über die aktuellen politischen Zielsetzungen der agierenden Parteien. In einem Interview mit Michael Roth, dem neuen Vorsitzenden des Auslandsausschusses des Deutschen Bundestag, bisher hatte Norbert Röttgen diese Funktion inne, wurde erkennbar, welche Zielvorstellungen die derzeitige Regierung bezüglich einer möglichen Erweiterung des eigenen Machtbereichs in Richtung Osten hat.

Natürlich gibt es nur einen Aggressor, der es der westlichen “Wertegemeinschaft” bisher nicht ermöglicht hat, die “demokratischen Segnungen” den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu vermitteln. Dieser Aggressor heißt Putin. Mittlerweile hat es sich bereits die Meinung verfestigt, daß dieser Aggressor durch die Annektierung der Krim bewiesen hat, daß er auch andere Länder überfallen wird. Verschwiegen dabei wird, warum überhaupt die Situation auf der Krim entstanden ist. Seit Jahrzehnten unterhielten die Russen auf der Krim ihren Marinestützpunkt. Es ist nachvollziehbar, daß Rußland diesen Stützpunkt nicht zugunsten der Nato räumen konnte und wollte. Was auch verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß die Krim nicht annektiert wurde, sondern eine Abstimmung der Bevölkerung vorausging. Die Bevölkerung der Krim entschied sich mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Rußland. Der Westen unter Federführung der USA versuchten die Ukraine in das westliche Bündnis zu ziehen, um eine direkte Front gegenüber Rußland aufbauen zu können. Was auch von der westlichen Wertegemeinschaft einfach unterstellt wird, ist daß man selbst natürlich das Recht habe, Truppen der Nato, die eigentlich mit der Grenze Rußlands gar nichts zu tun haben, ständig große Militärmanöver abhält und eine erhebliche Zahl von Soldaten an der russischen Grenze dauerhaft stationiert hat. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht derzeitig die NATO-Truppen in Litauen, die sich bereits seit 2017 dort befinden. So sieht also die Entspannungspolitik aus!

Jetzt, wo sich Rußland diese Aggressionspolitik des Westens nicht mehr gefallen läßt und seine Truppen auf seinem eigenen Staatgebiet an der Grenze zur Ukraine stationiert hat, ist Rußland der große Aggressor. Es steht jedem Staat frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu stationieren, wo er es will. Ein Mitbestimmungsrecht fremder Staaten gibt es dafür nicht. Mit dem Besuch einer Verteidigungsministerin von NATO-Truppen an der russischen Grenze wird deutlich, daß auch Frauen keinesfalls friedlicher als Männer sind. Wenn alles weiblicher wird, verschwindet damit nicht die Gewalt und die Aggression.

In dem Interview des Deutschlandfunk Roth, wies Roth zudem die russische Forderung nach einem Stopp der Nato-Ost-Erweiterung zurück und nannte sie inakzeptabel. Das östliche Europa sei nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin. Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien im Kern das, was Europa ausmache. Dazu kann man nur anmerken, daß es auch nicht Aufgabe der EU, die hier für Europa sprechen soll, ist, anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit beizubringen! Wenn das östliche Europa nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin sei, dann ist die Nato und die EU nicht der Erzieher des russischen Volkes. Worum es dieser westlichen Wertegemeinschaft tatsächlich geht, ist eine Destabilisierung des russischen Staates, indem der Versuch unternommen wird, von außen die Identitätspolitik der USA sowie den Gender-Wahn nach Rußland zu transportieren, um die dortige Gesellschaft so zu destabilisieren, wie es derzeitig auch in einigen europäischen Staaten zu beobachten ist. Wenn Roth erklärt, daß man die “Zivilgesellschaft” in Rußland und der Ukraine stärken müsse, dann kann sich jeder denken, wie der Versuch unternommen werden soll, von außen die Systeme in der Ukraine und in Rußland zu destabilisieren. Offensichtlich hat man nicht damit gerechnet, daß Putin ein solches Vorgehen nicht mehr zuläßt, so daß auch die Nato im wahrsten Sinne des Wortes an eine Grenze gestoßen ist.

In dem Interview mit Michael Roth wurde aber auch erkennbar, daß diese Regierung seine Aufgabe darin sieht, eine eigenständige deutsche Politik ad acta zu legen und zielstrebig darauf hinarbeitet, daß Deutschland unselbständiger Teil einer EU-Zentralregierung wird und somit als eigenständiger Staat langfristig von der Landkarte verschwinden soll.

Insofern kann man sehr froh sein, daß die Staaten in Europa keinesfalls einig im Vorgehen gegenüber Rußland sind. Zudem scheint der Einfluß der Brüsseler-Zentraladministration auf die europäischen Länder immer mehr zu schwinden. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, daß ein von den Bürgern nicht gewollter Umbruch nur dann überhaupt erfolgreich ist, wenn er schnell erfolgt, ohne daß die Bürger die Möglichkeit hatten, dagegen vorzugehen. Dies scheint diesmal nicht zu funktionieren, vielleicht auch deshalb, weil die derzeitigen politischen Akteure auch sich nicht mit der fachlichen Qualifikation eines Putins messen können.