Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Bundestagspräsidentin Bas beantwortet Schreiben eines Bürgers

Unser Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bas vom 18.12.2021 wurde jetzt beantwortet:

Wir veröffentlichen diese Antwort:

Positiv ist anzumerken, daß geantwortet wurde. Der Inhalt der Antwort überzeugt uns jedoch nicht.

Das ursprüngliche Schreiben von uns an die Bundestagspräsidentin:

Wir haben die Nachricht im Deutschlandfunk, wonach die Bundestagspräsidentin Bas eine große Sorge über den zunehmenden Haß im Netz geäußert hat, zum Anlaß genommen, einen offenen Brief an die Präsidentin des Bundestages zu richten. Wir veröffentlichen nachstehend dieses Schreiben.

 

 

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30 Jahre Vertrag von Maastricht: Kritiker lagen richtig! 

Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:
„30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach so außer Kraft setzen: Die fünf Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den Erstteilnehmerländern nicht erfüllt. Man hielt sich nicht an das eigene Regelwerk, allen voran an die No-Bailout-Klausel. Der Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten. Große makroökonomische Strukturunterschiede und unterschiedliche nationale Interessen erschwerten eine gemeinsame Preiswertstabilität. Für manche Staaten war der Euro zu hart, für manche zu weich. Aus der Währungsunion entwickelte sich die Schuldenunion, weil der Maastricht-Vertrag nichts war als Makulatur.

All das führte zur Spaltung Europas, wo eigentlich Einigung angestrebt wurde. Nationale Chauvinismen, die man längst überwunden geglaubt hatte, entfachten sich aufs Neue. Und die heutigen Bestrebungen, die letzten Reste des Maastrichter Vertrages abzuräumen, könnten diese Missstände verschärfen, etwa die Abschaffung einer Schuldenbremse, wie sie Präsident Macron vorschwebt.
Während alle anderen deutschen Parteien diese Entwicklungen begrüßen, ist die AfD die einzige Partei, die sich dieser die Völker Europas spaltenden Wohlstandsvernichtung entgegenstellt: Das Euro-Währungsexperiment muss geordnet beendet werden, um so eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder homogeneren Währungsverbünden zu ermöglichen.“

Es erstaunt sehr, daß über diese katastrophale Entwicklung der EU kaum berichtet wird. Dabei geht es nicht nur um eine absolute wirtschaftliche Verwerfung der Bürger. Vielmehr ist die Politik dieser EU gefährlich, weil sie zu einem weiteren Unfrieden der Nationen in Europa führt und damit keinesfalls ein Garant für einen dauerhaften und gesicherten Frieden in Europa ist. Da wir bereits häufig über vielen Vertragsbrüche dieser EU-Bürokratie berichtet haben, beschränken wir uns heute ausschließlich auf die gegenwärtige Finanzpraxis der EZB und den Ausführungen der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, die deutsche Sprache zu verwenden oder glaubt durch ihr schlechtes Englisch eine besondere Wichtigkeit ihrer Person zum Ausdruck bringen zu können.

Nach wie vor werden von der EZB unter Führung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die den Bürgern das Märchen erzählt, daß die dramatische Inflation im EU-Wirtschaftsbereich nur vorübergehend sei. Seit einigen Jahren kauft die EZB Staatsanleihen von Staaten auf, die man auch als wertloses Papier ansehen kann. Insgesamt hat die EZB bisher 96 Milliarden Euro in ihrer Bilanz aktiviert. Dabei handelt es sich vor allem um griechische, portugiesische und irische Papiere. Das Aufkaufen dieser sogenannten Wertpapiere bedeutet, daß eine nicht zulässige Finanzierung von Staaten erfolgt, die wirtschaftliche erhebliche Probleme haben und auf dem normalen Kapitalmarkt, wahrscheinlich keine Finanzierung erhalten oder zu entsprechend hohen Kosten. Das Risiko tragen die Länder, die in der EU über die gemeinsame Währung des Euro verbunden sind. Überwiegend wird dies auf Deutschland zutreffen, so daß der deutsche Steuerzahler für die Mißwirtschaft anderer Länder einzustehen hat. Der Kauf dieser Staatsanleihen, die wir lieber als Schrottpapiere bezeichnen wollen, wird von Artikel 123 des EU-Vertrages verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatschulden gleichkommt. Das hindert aber Christine Lagarde nicht, diesen Rechtsbruch einfach weiter durchzuführen, obwohl sie damit mittlerweile eine inflationäre Entwicklung in der EU erreicht hat. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Das unsolide und rechtswidrige Verhalten dieser EU-Bürokraten, allen voran der beiden Damen Christine Lagarde, und Ursula von der Leyen, hat eine brutale Enteignung der Bürger insbesondere in Deutschland zur Folge. Wenn sich herausstellt, daß die aufgekauften Staatsanleihen wertlos und abzuschreiben sind, dann werden die Rechnung die Bürger erhalten. Die Zinspolitik der EU-Bürokratie führt dazu, daß zwar Griechenland, Portugal, Italien und Frankreich ihre schlechte wirtschaftliche Situation kaschieren können, während die Staaten wie Deutschland und Holland indirekt die vorgenannten Staaten unterstützen und ihre Bürger ihre Altersversorgungen und ihre Ersparnisse verlieren, bzw. diese erheblich im Wert reduziert werden.

Wahrscheinlich werden die Bürger von der Präsidentin der EZB deshalb falsch informiert – ja man könnte vielleicht auch unterstellen, daß sie belogen werden – weil eine Rückführung des Finanzsystems in die Rechtmäßigkeit zu einem Zusammenbruch des Euro führen würde. Bereits eine leichte Zinserhöhung würde bei den Ländern der EU, die zurzeit von dem rechtswidrigen Finanztransfer profitieren, zu einem wirtschaftlichen Kollaps führen.

30 Jahre nach der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge sind kein Grund zur Freude. Sie werden in die Geschichte eingehen, als die Verträge, die Europa in den Unfrieden gestürzt haben, der dazu führte, daß die EU auseinanderflog und sich die Länder in Europa wieder auf ihre eigene Stärke besonnen haben. Leider haben viele Bürger dabei ihr Vermögen verloren.

 

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Stephan Brandner: Innenministerin Faeser ist untragbar – sie muß zurücktreten

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt, dass die Innenministerin Faeser zurücktreten sollte, weil sie ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und damit absolut untragbar sei. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft.

Aufgrund dieses Hinweises wurde dem Verein vom Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Allerdings wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben, so daß die Gemeinnützigkeit dieses Vereins auch weiter besteht.

Eigentlich werden hier zwei Probleme miteinander vermischt, die unsrer Meinung nach doch mit einem anderen Blickwinkel betrachtet werden sollten.

Die Gemeinnützigkeitsrichtlinien – wir denken hier zum Beispiel an die Abgabenordnung, § 52 AO, indem sehr klar definiert ist, wann eine Körperschaft den Status einer Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommen kann. Danach ist einzig und allein erforderlich, daß die Tätigkeit der betreffenden Körperschaft dem Gemeinwohl ausgerichtet sein muß und die in der Satzung beschriebenen Aufgaben auch tatsächlich wahrgenommen werden. Es ist demnach in dieser Verordnung keinesfalls festgelegt, aus welcher politischen Motivation heraus eine Körperschaft meint, seine Aufgabenstellung für die Allgemeinheit begründen zu wollen.

Insofern ist es auf keinen Fall Aufgabe der Finanzbehörde über einen möglichen Entzug der Gemeinnützigkeit eine nicht gewollte politische Zielsetzung einer gemeinnützigen Organisation zu verhindern, bzw. zu sanktionieren.

Die Entscheidung, ob eine Verein oder eine sonstige Körperschaft tätig sein kann, liegt ausschließlich im Bereich der Rechtsprechung, die sich ihrerseits klar an den geltenden gesetzlichen Vorgaben zu orientieren hat.

Eine andere Frage, die von der AfD aufgeworfen wurde ist, inwieweit eine Ministerin, die dem gesamten Volk verpflichtet sein sollte, sich bei ihren persönlichen politischen Auffassungen zurückhalten sollte. Dabei geht es keinesfalls darum, daß sie keine eigene Meinung haben darf. Allerdings muß man von einer Ministerin erwarten, daß sie nicht eindeutig zu erkennen gibt, daß sie nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung glaubt zuständig sein zu müssen. Gerade die Innenministerin sollte darauf bedacht sein, keine Gruppen der Gesellschaft auszugrenzen. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn eine Oppositionspartei darauf hinweist, daß der Verfassungsschutz im politischen Kampf sehr stark instrumentalisiert und mißbraucht wird. Aus diesem Grunde ist es nicht akzeptabel, wenn die oberste Dienstherrin dieser Behörde zwar massiv den sogenannten Rechtsradikalismus vehement beklagt, aber selbst keine Probleme sieht, Aufsätze in einer linksradikalen Organisation, die zumindest vom Bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft worden ist, veröffentlicht. Eine Innenministerin, die Kontakte in die linksextreme verfassungsfeindliche Szene pflegt, ist nicht tragbar. „Es ist absolut offensichtlich, dass sie den Kampf gegen den Linksextremismus in Deutschland, der eine massive Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, nicht glaubwürdig führen kann. Bundeskanzler Scholz muss umgehend handeln und sie entlassen“, meint Brandner (AfD) wörtlich.

Es wäre gut, wenn die Politiker wieder mehr darauf achten würden, daß sie dem Gesamtwohl einer Gesellschaft verpflichtet sind und bei allem parteilichen Hintergrund in erster Linie die Interessen aller Bürger zu vertreten haben, gleichgültig, welche politischen Auffassung die Bürger haben. Es wäre weiter ausgesprochen notwendig und würde zu einer erheblichen intellektuellen Deeskalation führen, wenn die Politiker nicht immer gleich jede Kritik an ihrem Handeln als rechtsradiale Entwicklung charakterisieren würden. Das Argument der Rechtsradikalität wird von vielen Politiker mittlerweile als ein Argument mißbraucht, um eine notwendige Diskussion gleich im Keim zu ersticken und zu verhindern. Wenn grundsätzlich gesagt wird, daß man mit Rechten nicht redet, dann macht man es sich einfach zu einfach und übersieht, daß dies eine Arroganz des Denkens, die einfach nicht tragbar ist. Wenn Personen oder Institutionen Auffassungen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz unseres Landes in Übereinstimmung stehen, dann haben allein Gerichte darüber zu entscheiden und keiner sonst! Es ist mittlerweile eine Unsitte, daß es eine Vielzahl von öffentlich geförderten Vereinen und Organisationen gibt, die meinen, sie können darüber entscheiden, wer ihrer Meinung nach rechtsradikale Gedanken verbreitet, um dann gegen diese vermeintlichen Rechten öffentliche Propaganda zu machen. Letztlich sind solche Organsiationen die eigentlichen Brunnenvergifter unserer Gesellschaft. Und hier sollten sich Politiker – auch die Innenministerin Nancy Faeser – zurückhalten und sich im Interesse ihres Amtes neutral verhalten. Dazu gehört auch, sich sehr genau zu überlegen, wo man Veröffentlichungen platziert.

 

 

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Wie die Grünen Deutschland an den Abgrund bringen

Jetzt wird den Bürgern die Rechnung der sogenannten Grünen präsentiert: Robert Habeck hat eine Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. Wie er gegenüber der Funke-Mediengruppe zum Ausdruck brachte, sei „ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren.“

Was bedeutet das im Klartext? Die sogenannte Energiewende der angeblich grünen Partei, die in ihrem Kern eine tiefrote Verbotspartei ist, wird benutzt, um eine Vernichtung des bürgerlichen Mittelstandes in die Wege zu leiten. Unter dem Vorwand, die Natur retten zu wollen, wird die Energie, die ein Grundbedürfnis der Gesellschaft ist, massiv verteuert. Diese Geldschöpfung wird verwendet, um den Staatshaushalt weiter aufzublähen. Mit den Mehreinnahmen werden dann keinesfalls Umweltmaßnahmen finanziert, sondern die ideologischen Maßnahmen der sogenannten Weltverbesserer, wie es wahrscheinlich auch der immer sehr schlau daherredende Robert Habeck versteht. Erstaunlich ist, daß die FDP, die angeblich die Partei sein wollte, die mit wirtschaftlichem Sachverstand dafür sorgen wollte, daß keine Wildwüchse im Haushalt durch linke Parteien praktiziert werden können, durch Schweigen auffällt und offensichtlich alles mitmacht, was die sogenannten Grünen vorgeben.

Damit die Preise weiter steigen können, schwadroniert der Weltverbesserer Habeck, daß natürlich auch die Gasleitung Nord-Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden darf. Habeck behauptet, daß Deutschland dadurch weiter in eine Abhängigkeit zu Rußland bezüglich der Gasversorgung kommen würde. Es darf davon ausgegangen werden, daß der Hintergrund der vermeintlichen Sorgen dieses Politikers, dem offensichtlich die Interessen der Bürger gleichgültig sind, seine Energiefantasien sind, die er um jeden Preis glaubt, durchsetzen zu müssen. Im Übrigen scheint es Habeck auch sinnvoller zu sein, sich in eine Abhängigkeit von den USA zu begeben, die immer wieder beweisen, wie unzuverlässig Vereinbarungen mit diesem Land sind. Umweltvernichtendes Fracking-Gas aus den USA scheint Habeck nicht zu stören. Seine Phobie gegenüber Rußland scheint sogar den Naturschutz bedeutungslos werden zu lassen. Und so ganz nebenbei, die erheblich höheren Kosten des umweltschädlichen Flüssiggases aus den USA berührt auch einen Habeck nicht, den Preis müssen ja die Bürger bezahlen und die können doch froh sein, wenn sie glauben, etwas für die Natur zu tun.

Es wäre doch sehr interessant, einmal alle Kosten zu ermitteln, die durch die ca. 250 Gender-Feministen-Lehrstühle, die man eigentlich als Leerstühle bezeichnen müßte, verursachen. Diese 250 sogenannte Genderwissenschaftlerinnen verfügen über einen entsprechenden Unterbau, so daß sich die Kosten entsprechend potenzieren. Das Ergebnis dieses Unfugs ist dann auch noch eine Zerstörung der Wissenschaft und das Schaffen von Unfrieden und Unsicherheit im Hochschulbereich, weil ein Denken regelrecht penetriert wird, daß zu einer Denkblockade und zur geistigen Abschaltung des Denkens führt, weil die Mitarbeiter der Hochschulen glauben, wenn sie den Sprachirrsinn dieser Genderfrauen nicht praktizieren, beruflich auf das Abstellgleis geschickt zu werden.

Man sollte einmal alle Stellen der sogenannten Beauftragten (Behinderten-, Gender-, Gleichstellungs-, Frauen-, Integrations-, Rassismus-, Flüchtlingsbeauftragten) auf der Bundesebene, auf der Landesebene und im kommunalen Bereich zusammenzählen und ihre Kosten betrachten. Auch hier wird man feststellen, wie ein Milliardenbetrag dazu verwendet wird, das Sozialprodukt regelrecht zu vernichten, ohne einen praktischen Sinn umzusetzen. Eigentlich müßte man davon ausgehen, daß es zur Aufgabe ordentlicher Verwaltungen gehört, die entsprechenden Belange der einzelnen Gruppen der Bevölkerung im Auge zu haben, ohne daß zusätzlich „Beauftragte“ erforderlich wären.

Aber auch der sagenhafte Personalaufwuchs der neuen Regierung scheint astronomische Umfänge anzunehmen. Die links-gelbgetupfte Regierungskoalition will 176 neue Beamtenstellen schaffen. Den größten Zuwachs an zusätzlichem Spitzenpersonal hat der immer so schönredende Robert Habeck angemeldet.

Wenn man dann die Politik dieser Laienspielgruppe betrachtet, dann scheint man in einem mittlerweile Spitze zu sein, nämlich in der Produktion von Kosten, die natürlich von den Bürgern zu tragen sind.

Zu den ohnehin explodierenden Energiekosten, die systematisch durch die Politik auf hohem Niveau getrieben werden, kommen dann die zusätzlichen erheblichen Kosten für die Aufblähung der Bürokratie.

Wenn Robert Habeck dann sagt, er meint zur Kostenentlastung nur Familien mit unteren Einkommen fördern zu sollen, dann will er bewußt den Mittelstand auf das Niveau der Unterschicht angleichen. Offensichtlich meint dieser Weltverbesserer, daß durchschnittlich verdienende Bürger alle Mehrkosten tragen können. Wenn sie dann das Niveau der Sozialhilfe erreicht haben, können sie ja entsprechende Anträge stellen. Wie zynisch muß man sein, um eine solche Politik auch noch als soziale Großleistung zu verkaufen.

Wir sind sehr gespannt, wie sich die FDP weiter verhalten wird. Auch der Kanzler scheint nicht mehr anwesend zu sein und überläßt es den Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Politik zu machen. Bereits jetzt kann man sagen, daß diese Regierung etwas erreichen wird, nämlich Deutschland zur Lachnummer in der Welt zu machen. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger so wütend werden, daß sich dies auf den Straßen im Land bemerkbar machen wird. Die Gelbwesten in Frankreich haben gezeigt, daß die Bürger auch bei einer arroganten, machtbesessenen Regierung nicht wehrlos sein müssen.

 

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Antwort aus Rußland – plötzlich ist man überrascht

Die Nachricht über die Beendigung der Arbeit der Deutschen Welle in Rußland schlug ein wie eine Bombe. Nachdem unmittelbar vorher in Deutschland erklärt wurde, daß der russische Sender RT – DE in Deutschland nicht senden dürfe, weil er keine Sendelizenz habe, reagierten die Russen und entzogen der Deutschen Welle in Moskau sowohl die Sendelizenz als auch die Akkreditierung der deutschen Journalisten dieses Senders.

Das Lamentieren der deutschen Seite ließ nicht lange auf sich warten. Die Russen würden eine politische Situation weiter verschärfen und geben jetzt ganz klar zu erkennen, daß sie diejenigen sind, die immer weiter das Klima zwischen Rußland und Deutschland negativ belasten.
Natürlich erfolgte von den hiesigen Journalisten gleich eine entsprechende „Einordnung“ des Sachverhalts. Die Bürger sollten gar nicht erst selbst darüber nachdenken, warum „plötzlich und unerwartet“ diese Reaktion aus Rußland erfolgte. Die Begründung für die Verweigerung der Sendelizenz des russischen Senders in Deutschland, der im Übrigen eine deutsche Zweigstelle in Berlin eingerichtet hatte und somit durchaus die technischen Voraussetzungen für die Erteilung einer Sendelizenz hatte, war, daß die Finanzierung aus russischen Staatsmitteln erfolge. Im Übrigen sei es ein Propagandasender, der nur Unwahrheiten verbreite und die Corona-Leugner unterstütze. Demgegenüber sei die Deutsche Welle eine private Einrichtung, die unabhängig von der deutschen Regierung arbeitet und im Gegensatz zu den Russen ein Garant der Pressefreiheit sei. Natürlich verbreitet die Deutsche Welle keine Propaganda und Falschmeldungen. Der Deutschen Welle geht es nur um eine sachliche Information der russischen Bürger und vermittelt doch die westlichen Werte, was allein schon ein Grund ist, daß man die Tätigkeit einer solchen Institution nicht einschränken oder gar beenden darf. Wer das tut, zerstört die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung. Rußland hat jetzt wieder bewiesen, daß dort jegliche Meinungsfreiheit verhindert wird.

Ach so, die Deutsche Welle hat also nichts mit dem deutschen Staat zu tun und ist eine unabhängige private Einrichtung, die allein selbst entscheidet, welche Inhalte über den Sender verbreitet werden sollen.
Ein Blick in Wikipedia zeigt, daß hier wohl zwischen RT und Deutsche Welle organisatorisch doch keine großen Unterschiede bestehen. Die Deutsche Welle wurde als Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland 1953 gegründet und hat den Rechtsstatus einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Umgangssprachlich könnte man auch sagen, daß der deutsche Staat Eigentümer dieses Senders ist. Die Deutsche Welle ist Mitglied der ARD, erhält aber keine finanziellen Mittel aus dem Topf der Rundfunkbeiträge, die von den Bürgern in Deutschlands zwangsweise bezahlt werden müssen. Der Haushalt der Deutschen Welle wird aus Steuermitteln des Bundes direkt gespeist.
Daß ein staatlicher Auslandssender sich seinem Staat, der ihn finanziert, verpflichtet sein dürfte, wird wohl allen Bürgern, die sich noch ein klares Denken erhalten haben, klar sein und dürfte auch keinen überraschen. Insofern unterscheidet sich die Deutsche Welle von einem russischen Auslandssender in keiner Weise. Es dürfte auch keinen überraschen, wenn Auslandssender aller Staaten natürlich Botschaften aus ihrer jeweiligen Sicht verbreiten. Und diese Sicht wird – und auch das dürfte keine Überraschung sein – immer in gewisser Weise auch parteiisch sein. Wenn man diese objektiven Fakten einfach sachlich zur Kenntnis nimmt, dann stellt man sofort fest, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dem russischen Sender hält man vor, daß er doch gar nicht unabhängig sei, sondern von der Regierung seines Landes finanziert wird, so daß dann auch keine Lizenz-Erteilung erfolgen könne. Die Deutsche Welle hat jegliches Recht, überall senden zu dürfen, weil sie zwar auch staatliche Mittel erhält, aber doch der multikulturellen Vielfalt verpflichtet ist und dafür zu sorgen hat, daß diese Meinung auch von Bürgern anderer Staaten zu teilen ist, die sich ihre Gesellschaft anders als die „westliche Wertegemeinschaft“ vorstellen.

Wenn es der Regierung in Deutschland um Entspannung gehen würde, dann hätte man sich darüber verständigen können, wie RT-DE eine Sendelizenz erhält. Wenn es zutrifft, daß die westlichen Gedanken so bei allen Bürgern gefestigt sind, dann braucht man doch auch keine Angst haben, wenn durch einen ausländischen Sender eine andere Meinung vertreten wird. Oder hat man in Deutschland doch Angst, daß deutsche Bürger zu schnell merken, wie man versucht, ihnen ein Einheitsdenken einzutrichtern. Oder wurde die deutsche Regierung von ihren „amerikanischen Freunden“ gezwungen, gegenüber Rußland „harte Kante“ zu zeigen?

Was die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung westlicher Medien betrifft, so sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Wie war es denn mit den amerikanischen Erkenntnissen im Iran, als man der Welt erzählte, daß man dort Chemiewaffen gefunden hat und dies zur Begründung nahm, den Staatschef in eigener Machtvollkommenheit umzubringen, um später zugeben zu müssen, daß alles nur erlogen war.

Es ist für uns in keiner Weise überraschend, daß Rußland jetzt ein klares Signal gesetzt hat und zeigt, daß man mit einer Weltmacht nicht Ping-Pong spielen kann. Wie ist das bei der Erziehung von Kindern? Das rechtzeitige Aufzeigen von Grenzen hilft Kindern, ihr Leben später gut bestehen zu können. So ist es eben auch in der großen Weltpolitik.

 

 

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RKI hat verfassungswidrig den Genesenenstatus verkürzt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt dem Vernehmen nach vorerst nur für den Einzelfall und ist noch nicht rechtskräftig. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zu begrüßen. Und kratzt massiv an der Reputation des Robert-Koch-Instituts. Herr Wieler, als Verantwortlicher des RKIs, bleibt eigentlich nur noch, sein Amt als Präsident zur Verfügung zu stellen. Das RKI hatte den Genesenenstatus in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verändert. Die Bundesregierung hatte dem RKI kurz zuvor die Entscheidungskompetenz über die Ablaufzeit des Genesenen-Status übertragen. Der Genesenen-Status ist von erheblicher praktischer Bedeutung für zahlreiche Menschen. Insbesondere für jene, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die Begründung des RKIs, dass die ‚bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben‘ klingt mehr als fragwürdig und nicht mehr nachvollziehbar. Eine Verlängerung des Status der Genesenen auf zwölf Monate wie in der Schweiz halte ich da für deutlich sinnvoller. Gekoppelt werden sollte eine solche Verlängerung mit kostenlosen Antikörpertests für alle Bürger.“

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Wie aus einem Gedenktag eine politische Agitationsveranstaltung gemacht wird

Rechtzeitig zum 13. Februar sind in Dresden wieder Demonstrationen mit einer Anzahl von 5.000 Personen zulässig. Natürlich sind das Demonstrationen, an denen nur die guten Bürger teilnehmen, die ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Miteinander setzen.

Warum der Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert meint, den Gedenktag der Dresdner, an den Bombenangriff auf die Zivilbevölkerung dazu mißbrauchen zu müssen, indem er den eigentlichen Hintergrund dieses Gedenktages mit linken Phrasen in Verbindung bringt, erschließt sich vielen Dresdner Bürger nicht und läßt sie nur noch innerlich wütend werden.

Der 13. Februar ist ausschließlich ein Gedenktag an das schlimme Ereignis, das am 13. Februar 1945, also als der Krieg längst militärisch entschieden war, tausenden ziviler Bürger in Dresden das Leben gekostet hatte. Es handelte sich um einen militärischen Einsatz, der nach den völkerrechtlichen Konventionen als Kriegsverbrechen angesehen werden muß.

Leider ist in den letzten Jahren dieser Gedenktat zu einem Kampftag linker Ideologen geworden, die sich dieses Tages für ihre eigenen Zwecke bemächtigt haben. Wenn der Oberbürgermeister, der eigentlich Stadtoberhaupt für alle Bürger sein sollte, aber sich offensichtlich nur als Vertreter der Propagandisten linker Gruppen sieht, die von angeblicher Vielfalt, Toleranz und Miteinander schwafeln, aber lediglich zur Spaltung der Gesellschaft beitragen, meint, es ginge um das Erinnern „für die Zukunft eines friedlichen Miteinanders in Vielfalt“, dann muß dem Oberbürgermeister entgegengehalten werden, daß es am 13. Februar eben nicht um „Vielfalt“, sondern um das Leid der Dresdner Bürger geht.

Wenn Hilpert meint, der 13. Februar werde von Neonazis zunehmend mißbraucht, dann kann man ihm nur entgegenhalten, daß er genaue das macht, nur mit einem linken Vorzeichen. Wenn ein sogenanntes Bündnis „Herz statt Hetze“ an diesem Tag Protest gegen geplante Aufmärsche „geschichtsverleugnender rechter Kameradschaften uns sonstiger sogenannter nationaler Bewegungen“ ankündigt, dann wird mehr als deutlich, wie ein ursprünglicher Gedenktag der Dresdner von Polit-Akteuren, die wahrscheinlich von den Ereignissen des 13. Februar 1945 in keiner Weise direkt oder indirekt betroffen waren, regelrecht für eine Polit-Veranstaltung mißbraucht wird. Schlimm ist nur, daß der Oberbürgermeister einer Stadt, sich vor den Karren dieser Akteure spannen läßt und dann auch noch meint, den immer stärker werdenden Spaltungstendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken und gar nicht merkt, wie sehr er selbst zur Spaltung beiträgt.

Es wäre besser, wenn sich der Oberbürgermeister um die Probleme der Bürger seiner Stadt kümmern würde. Die vielen Fehlplanungen der Stadt, die immer wieder zu Gerichtsverfahren führen, bei der die Stadt verliert und die Bürger die entsprechenden Kosten zu tragen haben, lassen an der Qualität des Stadtoberhauptes zweifeln. Die Verkehrsplanung und der Zustand einiger Straßen in Dresden, zum Beispiel die Stauffenberg Allee, die sich in einem erbärmlichen Zustand befindet und als Verbindung von der Autobahn in die Innenstadt einer der schlechtesten Visitenkarte dieser Stadt ist, zeigt die politische Unfähigkeit dieses Stadtoberhauptes. Die Sächsische Zeitung schrieb am 17.10.2019, man könnte von einem Gemischtwarenladen sprechen, betrachtet man den Belag. Großpflaster und Kleinpflaster wechseln sich ab, dazwischen sind sporadisch Asphaltabschnitte eingefügt. Problematisch ist der wellige Untergrund, der stellenweise tief absackt“.

Da gibt es eine wichtige Straße, die aus der Innenstadt zum Flughafen führt und bei der es – jetzt kann man schon sagen, seit Jahrzehnten – ständig neue Planungen gibt, aber keinen Neubau. Da gibt es eine wichtige Brücke, die sogar ein Wahrzeichen Dresdens ist, die still vor sich her rostet und eigentlich seit Jahren grundsaniert werden müßte, weil sie langsam ein Sicherheitsrisiko wird.

Das sind die eigentlichen Fragen, um die sich der Oberbürgermeister Dirk Hilpert zu kümmern hätte. Aber seit Jahren ist der gesamte Stadtrat so zerstritten, daß zwar große politische Phrasen gedroschen werden, aber für die Bürger nichts Positives erfolgt.

Hier könnte sich der Oberbürgermeister verdient machen, indem er sich intensiver um die wirklichen Belange und Probleme der Bürger, für die er zuständig ist, kümmern würde.

Aber Herr Hilpert scheint sich mehr mit der Spaltung der Gesellschaft zu befassen, wobei er glaubt, hier einen guten Beitrag zu leisten. Aber wie ist das oft mit den Aktivitäten der Politiker? Sie merken oft gar nicht, daß es auch Bürger gibt, für die sie tätig sein sollten.

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Das durchsichtige Spiel des Jörg Meuthen

Nach dem Austritt des ehemaligen Bundessprechers Jörg Meuthen aus der Alternative für Deutschland zeigen sich viele Parteimitglieder tief enttäuscht von der Art und Weise seiner Demission. Carsten Hütter, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentiert den Abgang Meuthens wie folgt:

„Jörg Meuthen hätte einfach aus der AfD austreten können, ohne dabei groß Aufsehen zu erregen und sich gegenüber allen relevanten Medien dieses Landes über seine offensichtlich vorgeschobenen Beweggründe auszulassen. Es ist traurig, dass er seine mediale Bekanntheit, die er als langjähriger Bundessprecher der Alternative für Deutschland überhaupt erst erlangt hat, nun mit fadenscheinigen Behauptungen dafür missbraucht, der AfD und ihren sich für unser Land engagierenden Mitgliedern nachträglich massiv zu schaden. Mit der Ankündigung einer eigenen Parteigründung führt er sich selbst ad absurdum: Nur um eine angebliche Lücke zwischen CDU und AfD zu konstruieren, die Jörg Meuthen jetzt selbst zu füllen sich anschickt, hat er das Narrativ einer ‚rechtsgerutschten‘ AfD erfinden müssen. Sein Nachtreten nach so vielen erfolgreichen Jahren enttäuscht mich auch persönlich sehr.“

Bereits seit längerer Zeit konnte man nur noch mit großer Verwunderung wahrnehmen, in welcher Weise sich Jörg Meuthen für die AfD äußerte. Eigentlich hatte man bereits lange den Eindruck, daß dieser Mann der AfD nur noch Steine in den Weg legte. Allerdings ist es auch möglich, daß ganz andere Kräfte im Hintergrund Regie führten und Herr Meuthen von Anfang an, eine ganz andere Zielrichtung verfolgte.
Wer sagt denn, daß nicht der Verfassungsschutz seine Leute in die AfD gesandt hat, damit diese von innen her die AfD bekämpfen. Das wirksamste Mittel ist, die Partei in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, damit insbesondre diejenigen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, so verunsichert werden, daß sie sich von der AfD distanzieren, weil sie Angst um ihre berufliche Entwicklung haben. Die Stimmungsmache ist mittlerweile soweit fortgeschritten, daß bereits ein Bekenntnis zu einer intakten Familie und eigenen Kindern angeblich eine nationalistische Gesinnung erkennen lassen soll. Noch schlimmer ist es, wenn sich Bürger zu ihrer Heimat bekennen und zum Ausdruck bringen, daß für sie die Heimat eine sehr wichtige Angelegenheit sei. Noch schlimmer wird es, wenn Bürger sich gegen den Genderwahn wehren und darauf hinweisen, daß die Freiheitsrechte der Bürger immer mehr eingeschränkt werden. Das sind dann schon die Querdenker, die man gleich bei den Nazis verorten muß oder die geistig bereits so weggetreten sind, daß man sie auch nicht mehr ernst nehmen muß. Das ist ein bewährtes Prinzip aller Diktatoren: Alle, die nicht den Weisungen der Regierungen folgen, sind entweder dumm oder verrückt oder sie sind asozial und vertreten rechtsradikale Gedankengänge. Natürlich sind diese „Menschen“ nicht weltoffen, antiphobisch und haben noch immer nicht begriffen, daß Queer-Sein die einzige sinnvolle Lebensform ist.

Man kann sehr gespannt sein, wie lange eine solche antidemokratische Verhaltensweise durchgehalten werden kann und wann die Bürger anfangen, darauf hinzuweisen, daß man mit ihnen nicht alles machen kann.

Die Trennung des bisherigen Co-Vorsitzenden Meuthen von der AfD kann nur begrüßt werden. Der AfD kann man nur raten, genau zu prüfen, welche ihrer Führungspersönlichkeiten für die Partei arbeiten und welche Führungspersönlichkeiten einem anderen Auftraggeber verpflichtet sind. Diese Technik ist übrigens auch nicht neu und gehört zu dem Grundhandwerkzeug von Systemen, die darauf bedacht sein müssen, daß nur ihre Meinung als allgemeingültige Meinung anerkannt und akzeptiert wird. Es ist aber auch festzustellen, daß solche Systeme in der Geschichte keine lange Verweildauer gehabt haben.

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Ministerin Köpping aus Sachsen sollte zurücktreten!

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Sind Teile Sachsens unregierbar? Ministerin Köpping: „Leider ja“

Als Bürger dieses Landes kann man sich nur erstaunt die Augen reiben und sich darüber wundern, wie ein Politiker zu dem Schluß kommen kann, daß „Teile Sachsens“ unregierbar seien. Was heißt das eigentlich? Zuerst stellt sich die Frage, was diese lupenreine Demokratin, die ja hinlängliche Kenntnisse über demokratische Gesellschaften zur Zeit ihrer SED-Mitgliedschaft in der ehemaligen DDR gewonnen hat, meint, wenn sie sagt, daß Teile der Bevölkerung nicht regierbar seien? Ich würde erst einmal davon ausgehen, daß es nicht die Aufgabe eines Politikers ist, Bürger zu regieren, es sei denn, sie verstehen sich immer noch als Funktionäre einer Einheitspartei, die den Bürgern vorgeben, was diese zu denken und zu reden haben. Noch befremdlicher ist bei dieser Aussage der Frau Köpping, daß sie beim Staatministerium in Sachsen den Bereich „Soziales und Verbraucherschutz mit den Themenbereichen Gleichstellung, Integration von Zuwanderern und Demokratieförderung geleitet hatte. Zurzeit ist sie als Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig. Wahrscheinlich meint Frau Köpping, sie müsse alle Bürger so zusammenhalten, daß keiner auf die Idee kommt, etwas anderes zu denken, als es der allwissende Staat seinen Untertanen vorgibt. Wenn die Bürger dann nicht so parieren, wie sie es sollen und man eben nicht mehr die „Durchsetzungsmöglichkeiten“ der früheren SED-Funktionäre hat, dann stellt man eben resignierend fest, daß dieses Volk nicht zu regieren sei.

Wahrscheinlich ist im Studium der Staats- und Rechtswissenschaften der ehemaligen DDR – Akademie, der ehemaligen Bildungseinrichtung für leitende Mitarbeiter im Staatsapparat, in der Verwaltung und im diplomatischen Dienst der DDR, nicht vermittelt worden, daß es durchaus Rechtslagen geben kann, bei denen staatliche Bedienstete, seien sie Beamte oder Angestellte, sehr wohl die Durchführung von staatlich angeordneten Maßnahmen verweigern können, ja sogar müssen, wenn diese nicht mit den Grundsätzen des in der Bundesrepublik gültigen Grundgesetz in Übereinstimmung stehen. Gerade das massive desaströse Durcheinander bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona sind ein gutes Beispiel dafür, wie Politiker ihrerseits eine vermeintliche Unregierbarkeit selbst produzieren können. Es ist ein verbrieftes Grundrecht, daß die Bürger gegen alle Entscheidungen von Regierungen demonstrieren dürfen, sofern diese Demonstrationen friedlich verlaufen. Es ist ein Mißbrauch der Verwaltungen, grundsätzlich bestimmte Demonstrationen zu verbieten, wenn das Ziel dieser Demonstrationen nicht mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimmt. Inzwischen kann aber beobachtet werden, daß bestimmte Demonstrationen, die ordnungsgemäß angemeldet werden, einfach verboten werden, weil unter fadenscheinigen Begründungen eine Genehmigung nicht erteilt wird. Letztlich bedeutet das dann ein Verbot von Demonstrationen, das in keiner Weise zulässig ist. Natürlich können die betroffenen Bürger den Rechtsweg beschreiten. Nachdem jedoch die Gerichte teilweise erst zwei Jahre später – wie in Bayern geschehen – Entscheidungen treffen, sind diese für die aktuelle Situation nicht mehr relevant und so braucht es auch nicht zu verwundern, wenn die Bürger mit ihren Möglichkeiten den Protest mit anderen Mitteln zum Ausdruck bringen.

Gerade das Beispiel des Vize-Landrates und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Witschas in Bautzen zeigt, daß es doch noch denkende Politiker gibt, die erkennen, daß man nicht jeden Schwachsinn einer Landes- oder der Bundesregierung umsetzen muß. Das beschlossene Verbot für medizinische Mitarbeiter in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen an die Voraussetzung einer Impfung zu knüpfen, was letztlich zu einem Berufsverbot der Betroffenen führen würde, macht deutlich, auf welchen schwachen rechtlichen Grundlagen diese Entscheidung getroffen wurde. „Plötzlich und unerwartet“ stellt man dann doch fest, daß die Umsetzung eines solchen wahnwitzigen Beschlusses erstens keine Gerichtsentscheidung überstehen würde und zweitens das Gesundheitssystem zum Zusammenbruch führt. Was machen die schlauen Politiker? Sie sagen einfach unmittelbar vor dem Vollzugsdatum, erst einmal sollen alle weiterarbeiten, auch wenn sie nicht geimpft sind.

Welchen psychologischen Flurschaden diese Politiker angerichtet haben, indem sie betroffene Fachkräfte in eine regelrechte Angst hineingetrieben und einige Ärzte bereits die Aufgabe ihrer Praxen in Erwägung gezogen haben, scheint ihnen egal zu sein. Man kann dem Vizelandrat in Bautzen nur dankbar sein, daß er genau auf diesen Schwachsinn hingewiesen hat. Wie man sieht, ist die Realität der beste Kontrolleur für Politiker und zeigt diesen ihre Grenzen der vermeintlichen Macht auf.

Frau Kipping sollte eben nicht davon ausgehen, daß sie sich das Volk aussuchen kann, daß ihr genehm ist, sondern das Volk kann die Politiker abwählen, die es für unfähig hält. Manche Politiker sind dann sogar so schlau und treten rechtzeitig selbst zurück.

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Grünen Chef will Scharia etablieren – verantwortungsloses Gefasel gefährdet Rechtsstaat

Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten.

So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile [der Scharia] die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können“. Er forderte damit faktisch, die islamische Rechtsprechung zumindest teilweise in Deutschland zu etablieren. Wie genau die Scharia, welche unter anderem Steinigungen, Auspeitschungen oder auch die Todesstrafe für gewisse Vergehen vorsieht, überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sein soll, ließ Nouripour offen. Dabei geht die Scharia ganz grundsätzlich von der Minderwertigkeit der Frau aus und stattet Männer mit zahlreichen Privilegien aus – insbesondere im Erbrecht oder Eherecht. Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal, schaffte sie als vormodernes und aus der Zeit gefallenes Relikt 1928 ab und führte in der Türkei u.a. das Schweizer Zivilrecht ein. Ganz bewusst verzichtete der Gründer der modernen Türkei auf jegliche Übernahme des islamischen Rechts. In Deutschland hat sich in muslimischen Parallelwelten eine Art fragwürdiges Laienrichtertum etabliert, das die Scharia über den deutschen Rechtsstaat stellt.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:

„Anstatt die Scharia – ein Relikt des Mittelalters – in Deutschland salonfähig und überhaupt spruchreif zu machen, sollte vielmehr das fragwürdige Laienrichtertum in islamischen Parallelwelten entschieden bekämpft werden – es unterhöhlt den deutschen Rechtsstaat und führt zu Willkür, einer brutalen Unterdrückung der Frau und Ungerechtigkeit. Deshalb gehörte die vollständige Abschaffung der Scharia 1928 zur Grundlegung der modernen türkischen Republik nach europäischem Vorbild.

Nouripours verantwortungsloses Gefasel ist geradezu gefährlich für die Rechtssicherheit in Deutschland und dazu geeignet, Islamisten und fragwürdige Scharia-Richter, die jeden Tag unseren Rechtsstaat verhöhnen, herzlich zu bestärken. Es ist vielsagend, dass der Grünen-Chef nicht konkret jene Teile benennt, die jenseits Erbrecht, Eherecht, Körperstrafen und Blutrache angeblich mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass der grüne Scharia-Versteher bei islamistischen Milieus punkten will. Schon länger ist zu beobachten, dass Linke und Islamisten eine Allianz geschlossen haben, die sich gegen die freiheitliche europäische Kultur richtet – in Frankreich spricht man bereits von ‚Islamo-Gauchisme‘ – der Islam-Linken. Nur die AfD tritt diesen gegen die Freiheit und europäischen Kultur gerichteten Bestrebungen entschieden entgegen.“

Man könnte das Gerede des Herrn Nouripours als Unfug ansehen. Wir haben aber die Befürchtung, daß dies keinesfalls eine unüberlegte Äußerung gewesen ist. Vielmehr muß man mit großer Sorge feststellten, daß der Islam mit großer Intensität wichtige Positionen besetzt. Das ist keinesfalls nur auf die sogenannten Grünen und die SPD beschränkt. Es gibt kaum eine Landesregierung, in der nicht dem Islam nahestehende Vertreter auf Staatssekretärsebene oder als Integrationsbeauftragter etc. vertreten sind. Grundsätzlich wäre dagegen auch nichts einzuwenden, wenn man nicht doch die begründete Vermutung haben müßte, daß sich hinter dieser Entwicklung ein System verbirgt. Der Islam hat das Ziel, die Welt mit zu beherrschen. Hier findet er sich in einer guten Gesellschaft mit den Kommunisten und den Sozialisten, die ebenfalls von der großen Weltregierung und der Kommunistischen Internationalen träumen. Diese Träume sind aber keinesfalls nur Träume, von denen man weiß, daß sie nie Realität werden. Die Idee der Globalisierung, die vor ca. 30 Jahren ihren Höhepunkt hatte und dazu führte, daß mittlerweile nicht nur das Kapital, sondern auch die Produktionen weltweit ausgelagert wurden, ist von drei großen Bewegungen massiv angestrebt worden: Es handelte sich um das Großkapital, vertreten durch die weltweit agierenden Banken und Kapitalfonds, den Kommunisten und den Sozialisten, die sich in einer politischen Internationalen zusammengeschlossen haben und dem Islam, der ebenfalls die Weltherrschaft anstrebt. Wahrscheinlich ist bisher noch keines dieser Kraftzentren alleinherrschend geworden, weil sich diese Kräfte auch gegenseitig paralysieren. Die Methoden, um die Herrschaft zu erlangen, sind bei allen grundsätzlich gleich und unterscheiden sich nur geringfügig, ihre Zielsetzung ist aber bei allen identisch. Ihnen gemeinsam ist der Wille zur absoluten Macht, bei den die Bürger nur die Wahl haben, entweder sich opportunistisch zu verhalten und mit dem zufrieden zu sein, was man ihnen zubilligt oder sie finden sich in dem zukünftigen Proletariat wieder, das aber im Gegensatz zum 19. und 20. Jahrhundert nicht nur aus Arbeitern, sondern auch aus Akademikern besteht.

Wie brutal der Islam bei einer erfolgreichen Revolution mit Leuten umgeht, die nicht in das System passen, konnte man beobachten, als Ruhollah Chomeini von Frankreich zurück in den Iran kehrte, aber auch die Taliban sind mit ihren Mitteln der politischen Durchsetzung keinesfalls sehr feinfühlig.

Zurzeit scheint sich die Gesellschaft – und hier ist nicht nur die Bevölkerung Deutschlands zu sehen – in einem Umbruch zu befinden. Die drei vorgenannten Kräfte setzen ihre Pflöcke für die jeweilige Machtergreifung und können darüber froh sein, daß ein Großteil der Bürger mittlerweile so intellektuell ausgeschaltet wurde, daß die Bürger gar nicht merken, was auf sie zukommen könnte.

Bemerkungen wie die von Herrn Nouripours sind wahrscheinlich wirklich unbedarfte Äußerungen, die die intellektuellen Führer nie ausgesprochen, sondern zu gegebener Zeit einfach umgesetzt hätten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil man seine Ziele für einen Umbruch nicht bereits zur Unzeit bekannt machen sollte. Meistens scheitert man dann mit seinen Vorstellungen. Aber hier zeigt sich eben doch, daß auch Personen, die einen Umbruch in der Gesellschaft anstreben, vielleicht doch besser eine qualifizierte berufliche Ausbildung haben sollten, weil man bei einer Berufsausbildung – gleichgültig, ob es sich um eine handwerkliche oder um eine akademische Ausbildung handelt – strukturiertes Denken lernt. Und das ist für alle Ziele, die man erreichen will, eine zwingende Voraussetzung.