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Küppersbusch deckt Skandal auf: Bundespresseamt finanziert Grünen-Denkfabrik „LibMod“ mit 500.000 Euro jährlich

28. Juli 2022 um 15:20 Ein Artikel von: Florian Warweg

Friedrich Küppersbusch, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV, hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Wir empfehlen allen unseren Leserinnen und Lesern die Verbreitung dieses aufklärerischen Beitrags. Von Florian Warweg.

Dem komme ich mit meiner Internetseite Bornemann-Aktuell sehr gern nach. Die Leser können sich aus direkter Quelle darüber informieren, mit welchen Methoden die sogenannten Grünen ihre Auffasung der „Demokratie“ in Deutschland durchsetzen. Ich kann nur alle denkenden Bürger auffordern, sich zu Bürgerinititativen zusammenzuschließen, um in einer Gegenoffensive die Bevölkerung über die wahren Ziele dieser Demokraten aufzuklären. Man kann nur hoffen, dass es schnell zu einer Abwahl dieser Regierung, die sich in keiner Weise um die Interessen des eigenen Volkes kümmert, kommt.

Die NachDenkSeiten hatten bereits am 1. Juli über die Machenschaften der LibMod-Stiftung in dem Artikel „„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien“ berichtet und dargelegt, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Denkfabrik mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“ finanzieren, welches zum Ziel hat, angeblich „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Der Schwerpunkt des Überwachungs- und Diffamierungsprojektes liegt dabei auf den NachDenkSeiten. Bereits dies ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht.

Jetzt hat das Team um Friedrich Küppersbusch nachgelegt und einen weiteren Skandal bei der Finanzierung dieser höchstumstrittenen Denkfabrik aufgedeckt. Das Bundespresseamt, also das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, deren Chef der jeweilige Regierungssprecher ist, finanziert die extrem einseitig agierende LibMod mit jährlich 500.000 Euro. Die Gelder sind, wie Küppersbusch darlegt, nicht zweckgebunden, sondern dienen einer nicht näher definierten „institutionellen Förderung“. Wohlgemerkt, dies bei einer von grünen Funktionären gegründeten „gemeinnützigen“ GmbH, die, auch das zeigt der ehemalige ZAK-Moderator auf, bereits mit enormen Geldbeträgen unter anderem vom US-Oligarchen George Soros gesponsert wird. Zu Recht fragt er in dem Beitrag, wieso LibMod als gemeinnütziges Unternehmen einen Bilanzüberschuss in sechsstelliger Höhe erzielen kann und dann trotzdem noch vom BPA mit Steuergeldern in dieser Höhe unterstützt wird. Wohlgemerkt, wie Küppersbusch treffend zusammenfasst:

“Steuergelder, um politische Gegner niederzumachen”

Den ebenso unterhaltsamen wie investigativen Beitrag können Sie sich hier ansehen und gerne über Ihre Kontakte und Netzwerke noch bekannter machen:

Der von Küppersbusch aufgedeckte Skandal beschränkt sich aber nicht auf das Zentrum Liberale Moderne. Aus der Antwort an ihn vom Bundespresseamt ergibt sich, dass das BPA ausschließlich Organisationen im Rahmen der „institutionellen Förderung“ finanziert, die eine explizit transatlantische Agenda haben:

„Eine öffentliche Zuwendung als institutionelle Förderung des Bundes (über die Bewilligungsbehörde BPA) erhalten im Haushaltsjahr 2022 nach jetzigem Stand: Aspen Institute Deutschland e.V., Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.,Europa-Union Deutschland e.V., Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Zentrum für die liberale Moderne gGmbH“.

Diese extrem einseitige Förderung wäre wohl einen weiteren Beitrag von KüppersbuschTV wert.

Titelbild: Küppersbusch TV via YouTube

Mehr zum Thema:

„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

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Der deutschen Regierung ist der Sieg der Ukraine wichtiger, als die Entwicklung des eigenen Landes

Ab dem 1. Oktober sollen die deutschen Gaskunden an gestiegenen Kosten beteiligt werden. Wie stark der Preis mit der Gas-Umlage für die Verbraucher damit zusätzlich steigt, steht noch nicht fest. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Der Wirtschaftsminister Habeck verbreitet mit seiner seriös erscheinenden Stimmlage den Eindruck, dass jetzt eine sehr schwierige Lage auf die Bürger in Deutschland zukommt, weil die Gaspreise jetzt plötzlich und unerwartet dramatisch steigen werden. Natürlich wird jeder Bürger Verständnis haben, wenn erst einmal die Unternehmen, die im Gashandel tätig sind, vor weitere Unbill bewahrt werden. Sie könnten sonst keine Lust mehr haben, in diesem Geschäftsfeld weiter tätig sein zu wollen. So wurde schnell ein Gesetz gezimmert, das vorsieht, dass die Gasversorger 90% der Mehrkosten, die jetzt entstehen, weil man bei Freunden der westlichen Wertegemeinschaft das Gas beziehen will und diese eben erheblich mehr Geld haben wollen als die zu verteufelnden Russen, auf die deutschen Bürger umlegen dürfen.

Die Bürger haben keine Möglichkeit, sich gegen diese Preisentwicklung zu wehren und werden ja schon seit Monaten vertröstet, dass die Regierung keinen allein lassen wird und die Entastung kommen wird. Dabei wird nicht gesagt, wann diese Entlastung wirklich kommt, bzw. wer überhaupt hier eine Entlastung erhalten wird. Bis jetzt ist außer Gerede – wie man es schon immer beobachten kann – nichts erfolgt. Man sollte auch nicht überrascht sein, wenn es bei dem Gerede der Politiker bleibt.

Wie zynisch der Herr Habeck so daherredet, kann man an seinen Worten erkennen: „Wir rechnen damit, dass es zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde sein wird. Und dann muss man ein bisschen rechnen, wenn der durchschnittliche Verbrauch bei 20.000 Kilowattstunden liegt, dann landet man in einem mittleren 100 € Bereich.“ sagte heute Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt.
Jeder Bürger in Deutschland sollte sich deutlich vor Augen halten:

Diese Preisentwicklung ist keinesfalls plötzlich und unerwartet gekommen. Sie ist vorsätzlich von diesen Politikern eingeleitet worden, die sich in keiner Weise an ihren Eid halten, Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden. Vielmehr wird hier auf dem Rücken der Bürger in Deutschland ein Krieg gegen Russland geführt, der von den Bürgern jetzt zu bezahlen ist. Ohne Rücksicht auf die Gefahr einer wirtschaftlichen Vernichtung der deutschen Bevölkerung wird aus machtpolitischen Gründen der Wirtschaftskrieg gegen Russland auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass die deutsche Regierung Waffen in das Kriegsgebiet der Ukraine schickt, obwohl Deutschland an diesem Krieg in keiner Weise beteiligt war, sondern von den deutschen Politikern inzwischen in diesen Krieg hineingetrieben wurde, wurden auch die Erdgaslieferungen von Russland regelrecht verhindert, indem man meinte, mit diesen Maßnahmen Russland wirtschaftlich treffen zu können. Wie die Bürger in Deutschland dies verkraften, scheint diesen Politikern gleichgültig zu sein. Nur sollten die Bürger es verhindern, dass diese Politiker so tun, als seien sie nicht selbst schuld an dieser verheerenden Entwicklung.

Wie pervers die Politik dieser deutschen Regierung ist, die sich um das Wohl der Ukraine kümmert, aber ihre eigenen Bürger wirtschaftlich in den Ruin treibt, kann man aus einer weiteren Meldung des Deutschlandfunks erkennen. Heute wird berichtet, dass die Energiekonzerne Rekordgewinne machen. Der französische Konzern Total Energies verzeichnete einen doppelt so hohen Gewinn und in Deutschland hat der Energiekonzern RWE seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr von 4 auf 5,5 Milliarden Euro stark nach oben korrigiert. Ist das die bürgerfreundliche Politik des Herrn Habeck? Glauben diese Politiker wirklich, dass die Bürger so dumm sind, dass sie nicht merken, wer hier die Wirtschaft unseres Landes in Grund und Boden rammt?

Wichtig ist, dass keiner vergisst, wer diese Entwicklung eingeleitet hat. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen, die Politiker der SPD, der FDP und der Nato-oliv-Grünen sind diejenigen, die es zu verantworten haben, dass demnächst viele Bürger nicht mehr in der Lage sein werden, die Energiekosten zu bezahlen. Für diese Politiker ist der militärische Erfolg der Ukraine wichtiger als das Wohl der deutschen Bevölkerung. Eine solche Regierung, die die Interessen des eigenen Landes nicht im Blick hat, sollte schnellstens abgewählt werden, um den Schaden für unserer Land zu begrenzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger erkennen, wer hier welche Politik betreibt und dass man diesen Politikern bei der nächsten Wahl dafür die entsprechende Quittung geben sollte.

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Fernsehen, die Plattform zur Volkserziehung

Was kann der deutsche Bürger mittlerweile von seinem Fernsehen erwarten. Da schalten wir das Erste an. Dort läuft die Unterhaltung vom Feinsten, wir können auch sagen, die Agitation vom Besten. Unter der Überschrift „Der Wettbewerb“ wird dem deutschen Michel, der offensichtlich immer eine Führung durch Oberschullehrer der Nation benötigt, nahegebracht, wie er sich umweltgerecht und im Sinne der Nachhaltigkeit zu verhalten habe. Natürlich erfolgt dies keinesfalls sehr subtil, sondern regelrecht mit der Holzhammermethode, damit jeder merkt, wie sehr er sich gegen die Natur versündigt und wie wenig er auf die doch so vorbildlich daher quatschenden Politagitatoren hört. So ganz nebenbei wird schon einmal dem staunenden Bürger vermittelt, was er in der Zukunft zu erwarten hat. Da werden Prüfkommissare mit einer Wärmebildkamera einfach die Häuser der Nachbarn kontrollieren, um nachzuweisen, wie sehr gegen die Dämmungsvorschriften der Ökodiktatoren verstoßen wurde. Da wird so ganz nebenbei der Einkauf eines umweltschädlichen Bürgers betrachtet und die Produkte vorgeführt, die er – wenn er den Gründiktatoren gefolgt wäre – gar nicht gekauft hätte.

Mit Grauen schaltet man in den nächsten Sender, weil man es leid ist, sich auch noch am Abend von diesen Politikern agitieren zu lassen, um beim Frauenfußball zu landen, der einen zwar nicht interessiert, weil man immer lachen muss, wenn man die Amazonen sieht, wie sie den Versuch unternehmen, es ihren männlichen Kollegen gleichzutun, aber das ganze nur lächerlich wirkt. Aber die Politstrategen haben für die Bürger beschlossen, dass sie sich jetzt mit Frauenfußball befassen müssen. Als schaltet man hier auch wieder den nächsten Sender ein und landet bei einem Krimi. Wie schön, denkt man, endlich kann man das Gehirn abschalten und Unterhaltung genießen. Aber wieder zeigt sich, wie die Polit Agitatoren nichts dem Zufall überlassen. In diesem Krimi geht es wieder um eine pädagogische Maßnahme. Den Bürgern wird eindrucksvoll dargelegt, mit welchen Problemen die armen Ukrainer zu kämpfen haben. Nicht nur, dass sie gegen den bösen Russen kämpfen müssen, nein, sie werden dann hier auch in Deutschland ausgebeutet, weil man sie als billige Arbeitskräfte missbraucht und ausbeutet.

Natürlich darf in keinem Fernsehfilm ein Behinderter, ein Schwarzer, lesbische Frauen und schwule Männer fehlen. Schließlich soll ja die Wirklichkeit unserer Gesellschaft abgebildet werden, oder zumindest, wie sie sich die linken Politikagitatoren für ihre Untertanen die Wirklichkeit wünschen.
Bliebe dann nur noch der große Ausstellknopf, wobei man dann in Wut gerät, weil man feststellt, dass man diese Agitation auch noch selbst durch seine Rundfunkgebühren bezahlen muss.
Der Bürger – ist er überhaupt noch Bürger und nicht längst schon nur noch Befehlsempfänger – hat keine Chance des Entrinnens vor der einseitigen politischen Infiltration. In diesen Zusammenhang passt auch die gerade erlassene Entscheidung des EuGH gegen RT-France. Der russische Sender klagte erfolglos gegen den Entzug der Sendeerlaubnis in Frankreich, wobei es sich bei dieser Entscheidung um eine einstweilige Anordnung handelte. Die Begründung für die Zurückweisung der Klage des Senders war sehr einfach. Der EuGH meinte, der russische Sender verbreitet Falschmeldungen und unterstützt kriegerische Handlungen gegen die Ukraine. Das reicht zum Verbot. Wahrscheinlich hat man Angst, dass es Bürger geben könnte, die aufgrund der Argumente des missliebigen Senders dumme Fragen stellen könnten. Und bevor man sich selbst durch dumme Fragen in Verlegenheit bringen könnte, indem man noch dümmer antwortet, ist es doch besser, solche Informationsquellen gleich zu unterbinden.

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Eis nach „Kiewer Art“? Edeka benennt traditionelles russisches Speiseeis um – eine Realsatire!

Den nachfolgenden Artikel habe ich von RT-DE übernommen. Es ist kaum zu glauben, wer in Deutschland inzwischen festlegt, was noch gedacht und wie bezeichnet werden darf. Ist das die gelobte Freiheit des Denkens?
Das „Canceln“ der russischen Kultur und des russischen Lebensstils nimmt in Deutschland immer bizzarere Formen an. Nun hat die Einzelhändlerkette Edeka ihr Waffeleis umbenannt. Hieß es zuvor „Sandwich Moskauer Art“, so soll es nach dem Willen der Verantwortlichen nun plötzlich von „Kiewer Art“ sein. Wir erinnern an die Geschichte eines sowjetischen Produkts mit Kultstatus.
Eis nach "Kiewer Art"? Edeka benennt traditionelles russisches Speiseeis um© Eigene Aufnahme
Eis-Verpackung mit der „politisch korrekten“ Namensänderung

Vor vier Monaten fragte RT DE angesichts einer Vielzahl russophober Aktionen in deutschen Supermarktketten: „Wo kann ein Russlanddeutscher noch einkaufen?“ Edeka war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht sonderlich negativ mit antirussischem Aktionismus aufgefallen, holt nun aber mit einer besonderen Absurdität auf.

Das traditionelle russische Waffeleis, das bisher auf den in EDEKA angebotenen Verpackungen den Zusatz „Moskauer Art“ trug, wurde ausgerechnet in der heißesten Sommerzeit kurzerhand umbenannt und heißt nun „Eis Snack Sandwich Kiewer Art“.

Nun hat genau die betroffene Eissorte mit Kiew nur zu tun, dass seinerzeit in der Sowjetunion alle Eissorten landesweit verteilt überall hergestellt und verkauft wurden, in Moskau wie in Kiew, in Taschkent wie in Archangelsk.

Traditionelle sowjetische Eissorten

Das von der offenbar politisch motivierten Umbenennungsaktion bei Edeka betroffene Waffeleis ist auf dem Bild unten links dargestellt und heißt, wie auch die gleiche in Waffelbechern verkaufte Sorte, in Russland seit jeher „Plombir“. Die Rezeptur ist ohnehin (Psst, bitte nicht den Edeka-Chefs verraten!) französischen Ursprungs. Der Name leitet sich nämlich von der Stadt Plombières-les-Bains in Frankreich ab, und das leckere Sahneeis soll dort bereits seit dem 17. Jahrhundert hergestellt worden sein.

Der Legende nach kam die Rezeptur in Gefolge von Napoleons „Grande Armée“ 1812 erstmals nach Russland, erste urkundliche Erwähnungen datieren auf das Jahr 1815. Mit der Zeit entfernte sich die russische Rezeptur etwas vom französischen Original. Produziert und gegessen wurde es vor der Revolution bereits in den besten Häusern Sankt Petersburgs und Moskaus. Erwähnungen aus der Kiewer Provinz vor 1940 sind nicht bekannt.

Der großen Masse zugänglich und Teil des russischen Lebensstils wurde das Plombir-Eis erst nach der Revolution, als nämlich 1937 die erste Eisfabrik in Moskau die Produktion aufnahm. Der Reihe nach folgten Eisfabriken in Leningrad, Odessa, Sewastopol und Charkow. Die Kiewer Dependance nahm 1940 ihre Produktion auf. Bis Ende der 1950er Jahre war dann tatsächlich jede größere Stadt des Riesenlandes mit einer Eisfabrik ausgestattet, und „Plombir“ und „Eskimo“ wurden allen zugängliche Kultmarken. Jährlich wurden bis zu zwei Milliarden Portionen „Plombir“ hergestellt und verkauft, der gesamte Eiskonsum eines Jahres erreichte in der Sowjetunion schon in den 1960er Jahren etwa 2,5 Kilogramm pro Kopf. Die damaligen GOST-Normen gelten für das in Russland produzierte Eis bis heute. So weit die Geschichte des russischen Eises, die Edeka nun umzuschreiben versucht.

In sozialen Netzwerken stieß die Umbenennungsaktion indes auf geteilte Reaktionen. Immerhin freut sich ein „Antifant“ auf Twitter und schreibt:

„Edeka ist und bleibt einfach stabil. Dicken Dank für eure Haltung.“

Dem entgegnet eine andere Nutzerin:

„Wem genau soll denn diese Symbolpolitik/ Virtue Signaling was bringen? Ich würde es ja begrüßen, wenn Edeka mit seinem Verkaufserlös vom „Eis Moskauer Art“ die Flüchtlingshilfe unterstützt, aber so???“

Brigitte Berg alias „Herr Puppke“ kommentiert den Vorgang sarkastisch:

„Edeka hat sein Eis umbenannt. Gott sei Dank … die Ukraine ist gerettet.“

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Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen!

Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der „Letzten Generation“. Über einen Dachverein hatte die Gruppierung Zugriff auf ein Gemeinschaftskonto, das mit 156.000 Euro Fördermitteln gefüllt war. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Dass insbesondere die Grünen Schlagseite in Richtung Linksextremismus haben, ist keine Neuigkeit. Ebenso war zu erwarten, dass Habeck und dessen Ministerkollegen ihren Einfluss dazu nutzen würden, dubiose Bewegungen auch finanziell zu unterstützen.

Es sind diese Auswüchse, vor denen die AfD stets gewarnt hat. Denn indirekt zeigt die Finanzierung von Linksextremisten erneut, dass sich die Politik der Ampel gegen Teile der eigenen Bevölkerung richtet. Opfer der ‚Letzten Generation‘ sind nämlich diejenigen, die im Gegensatz zu den selbsternannten ‚Klimaaktivisten‘ einer geregelten Arbeit nachgehen und die Steuern bezahlen, mit denen der Einkauf des Schnellbetons finanziert wird, mit dem sie sich auf dem Asphalt festkleben.“

Die AfD ist inzwischen die einzige Oppositionspartei, die sich einen Blick dafür bewahrt hat, zu erkennen, welche Hilfstruppen zur Durchsetzung der Politik dieser sich bürgerlich gebenden Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ zur Umsetzung der gesellschaftszerstörenden Politik zur Verfügung stehen und die Politik der Linksextremen mit vorantreiben. Ein besonderes Kennzeichen dieser Politik ist die geschickte Verbindung zwischen einem vermeintlichen staatstragendem Ministerialhandeln und den Einflüssen außerparlamentarischer Machtzentren sogenannter zivil-bürgerlicher Vereinigungen. Damit ist sichergestellt, dass eine vollständige Durchdringung politischen Handelns auf breiter Front der Gesellschaft erfolgen kann, ohne dass dies von der Öffentlichkeit bemerkt wird.
Dort wo man als Vertreter des Staates nicht direkt Einfluss nehmen kann, werden gezielt Institutionen und Personen des außerparlamentarischen Randgebiets eingesetzt.

Was an der ganzen Sache so gefährlich ist, ist aber nicht die Tatsache, dass die Genossen sich innerhalb und außerhalb des Staatssystems vernetzen. Das ist keine neue Erscheinung und kennt man bereits aus der außerparlamentarischen Arbeit der Partei der sogenannten Grünen, als sie noch mit einem Jürgen Trittin in dessen damaliger Eigenschaft als Repräsentant der sogenannten K-Gruppen (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) zusammenarbeiteten und den Bürgern Glauben machen wollten, dass es sich bei den Grünen um eine Partei handele, die sich um die Erhaltung der Natur sorgt und ausschließlich für den Umweltschutz eintritt. Auch damals verstand es diese Partei in einer sehr geschickten, aber auch perfiden Art und Weise, den Parlamentarismus und den proletarischen Kampf der Straße miteinander zu vermengen.

Die Gefährlichkeit heute besteht darin, dass es – mit Ausnahme der AfD – im Bundestag keine wirkliche Opposition mehr gibt und die linken Genossen um Habeck, Baerbock und anderen nicht mehr daran gehindert werden, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören. Die Partei, von der sich viele Bürger in Deutschland erhofft haben, dass sie ein linksextremes Deutschland, das alle Werte aufgibt und sich am liebsten als Nation auflöst, verhindert, hat sich mittlerweile aus dem politischen Geschehen verabschiedet. Jedenfalls hört man von der CDU/CSU keine Hinweise, die darauf verweisen, dass es dieser Partei um die Rettung unseres Landes vor dem Untergang durch linke Agitatoren gehen würde.

Nachdem man es verstanden hat, die AfD als rechtsradikale Partei zu framen, kann diese reden und schreiben was sie will, es hört keiner mehr hin. Insofern wiederholt sich Weimar. Ob es genügend Bürger in Deutschland gibt, die dieses gefährliche Spiel durchschauen, ist fraglich. So bleibt zurzeit nur das Prinzip Hoffnung – und die Hoffnung sollte man erst zuletzt aufgeben!

 

 

 

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Pfui Teufel, Putin erpresst uns mit Gas, dabei sind wir doch so freundlich gegenüber Russland!

Heute gab Gaszprom bekannt, dass die Gaslieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert wird. So wird jetzt nur noch 20% der ursprünglich vereinbarten Gasmenge von Russland geliefert.

Auch wenn von Deutschland scheinheilig festgestellt wird, dass es sich bei der erneuten Reduzierung der Gasmengen um keine technischen Gründe handelt, sondern Putin das Gas benutzt, um Deutschland zu erpressen, kann man sich doch mehr als erstaunt die Augen reiben, wenn man nachhakt, mit welcher Begrüudung Russland diesmal erneut die Reduzierung der Gasmenge veranlasst hat. Noch immer ist die nach Kanada zur Überholung geschickte Turbine nicht wieder in Russland angekommen. Zurzeit soll sie sich in Deutschland befinden und konnte aufgrund fehlender oder falscher Papiere nicht weitertransportiert werden. Da stellt sich doch die Frage, inwieweit hier Deutschland oder die USA oder wer auch immer darüber entscheiden, was nach Russland geschickt werden darf oder nicht, Russland regelrecht veralbern will. Zusätzlich soll nach Angaben Russlands jetzt eine weitere noch in Betrieb befindliche Turbine zur Wartung ausgebaut werden. Deshalb kann nach Angaben von Gaszprom eine unveeränderte Gasmenge nicht durch die Pipeline geleitet werden.

Es verstärkt sich hier doch sehr stark die Auffassung, dass den Bürgern gegenüber in keiner Weise mit offenen Karten gespielt wird. Was bezweckt die Bundesregierung? Anstatt sich intensiv um eine Lösung des Problems zu kümmern, reisen die Innenministerin Faeser mit ihrem Kollegen dem Arbeitsminister Heil in die Ukraine um „ihre Solidarität mit der Ukraine“ zu demonstrieren. Es stellt sich die Frage, was diese beiden Innenpolitiker eigentlich in der Ukraine zu suchen haben? Man sollte doch meinen, dass es genügend Aufgaben in Deutschland zu lösen gibt. Man dürfte auch davon ausgehen, dass auch diese beiden Minister ihren Amtseid nicht auf die Fahne der Ukraine geschworen haben und sich in erter Linie darum kümmern sollten,  Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber es scheint der Innenministerin mit ihrem Kollegen dem Arbeitsminister wichtiger zu sein, die Moral des Kämpfers im Poloshirt zu stärken und sein Kriegsgeschrei mit Waffenzusagen aus Deutschland zu verstärken.

Diese Politiker scheinen gar nicht zu bemerken, wie es bei ihren Mitbürgern in Deutschland ankommt, wenn sie in der Ukraine die großen Feldherren spielen, während die Probleme im eigenen Land, inbesondere eine sichere Energieversorgung offensichtlich nicht so wichtig sind.

Dann wirkt es auch um so lächerlicher, wenn ausgerechnet diese Bundesregierung dann Russland vorwirft, es würde mit Erdgas Deutschland erpressen. Ja was erwarten denn diese Laienschauspieler von Russland? Soll er ihnen dankbar auf den Knien liegen und sich für die Unterstützung des Herrn mit dem Poloshirt, der sich als Friedensengel gibt, aber seine Sicherheitskräfte des Staatsschutzes und der Armee keinesfalls nur mit Platzpatronen schießen lässt, zu bedanken, indem er noch mehr Gas nach Deutschland liefert? So naiv, wie diese linken Politiker gegenüber den Bürgern auftreten, sind sie gar nicht. Eine Innenministerin, die im Zusammenhang mit dem Hissen der Regenbogenfahne gegenüber der Presse erklärt: „Wir sind ein modernes und vielfältiges Land – es sei allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institution deutlicher zeigen“, ist nicht naiv. Was diese Innenministerin beabsichtigt, ist vielmehr die Delegitimation der deutschen Nation und das Lächerlichmachen seiner Hochheitszeichen.

Aber Frau Faeser kann sich ja bei Herrn Selenksky sachkundig machen, wie man ein Volk zum Krieg zwingt und dann behauptet, dass jeder bis zum letzten Blutstropfen kämpfen wird, auch wenn man erkennt, dass ein Sieg gar nicht möglich ist? Vielleicht ist es auch in Deutschland bald notwendig, die Bürger aufzufordern, Verzicht zu leisten, damit man der Ukraine helfen kann und die Bürger widersetzen sich dieser Aufforderung, weil sie der Regierung die rote Karte zeigen. Frau Faeser erklärte bereits sehr vollmundig, dass die Sicherheitsorgane alles im Griff haben werden. Aber bei solchen Feststellungen haben sie manche Politiker geiirt und zu spät bemerkt, dass ihre eigene Macht keinesfalls so sicher war, wie man es geglaubt hatte.

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Die „neuen“ Instrumente der EZB zur Rettung des Euro

Mit großer Erleichterung haben viele zur Kenntnis genommen, dass die EZB endlich, wahrscheinlich viel zu spät, die Leitzinsen auf jetzt 0,5 % angehoben haben. Die Frage, warum die EZB erst jetzt diesen Schritt unternommen hat, kann sehr leicht beantwortet werden. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde hatte bisher behauptet, dass es gar keine Inflation geben würde, weil es sich bei der gravierenden Preissteigerung nur um einen sehr vorrübergehenden Vorgang handeln würde, so dass ein Handeln der Zentralbank nicht erforderlich sei. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, hier die Bürger entweder vorsätzlich belogen wurden oder Lagarde hatte keinen Überblick über die Währungspolitik ihrer eigenen Zentralbank. Letzteres ist kaum anzunehmen.

Wenn man jetzt die Begleiterscheinung zum Beschluss der Zinserhöhung der EZB genauer betrachtet, bestätigt sich die Einschätzung, dass man sehr wohl wusste, dass eine massive Inflation in Europa seit längerer Zeit existierte und damit Vermögen der Bürger in den europäischen Staaten vernichtet worden ist. Eine deutliche Zinserhöhung des Leitzinses wie sie dringend erforderlich gewesen wäre hätte dazu geführt, dass einige Länder in der EU, die den Euro als Währung haben, in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hätten, weil sie plötzlich nicht mehr mit billigem Geld, das letztlich andere Staaten in der EU für sie bezahlen müssen (natürlich ist auch Deutschland Zahlmeister) hätten versorgt werden können. Ohne Rechtsgrundlage hatte die EZB bisher keine Probleme, genau das zu machen, was ihr eigentlich untersagt ist, nämlich einen Schuldentransfer zu Lasten einiger Länder in der EU einfach zu praktizieren. Aber an diesem Verhalten hindert die EZB weder der Europäische Gerichtshof, der ausschließlich die Interessen der EU-Bürokraten vertritt, noch der Bundesgerichtshof, der hier zumindest der deutschen Regierung die Rote Karte hätte zeigen können und darauf hätte dringen müssen, dass die deutsche Regierung sich an diesem Rechtsbruch nicht beteiligt. Aber auch der Bundesgerichtshof scheint nicht mehr als Anwalt der Bürger zu handeln, sondern stützt nur noch das Handeln der Regierung. Insofern kann sich Frau Lagarde sogar noch im Recht fühlen, obwohl sie sehr wahrscheinlich in der Geschichte als die Totengräberin des Euro eingehen wird.
Neben dem Zinserhöhungsbeschluss hat die EZB weitere Beschlüsse gefasst, die in einem engen Verbund zur Zinserhöhung gesehen werden können.

Die EZB hat das Ankaufprogramm von Vermögenswerten (Asset Purches Programm – APD) zum 1. Juli2022 eingestellt. Bei diesem Programm handelt es sich um einen verkappten Finanztransfer in südliche europäische Staaten, um deren Wirtschaft zu stützen. Es wurden deren wertlose Staatsanleihen aufgekauft, so dass im Klartext gesprochen, gutes Geld gegen wertlose Papiere getauscht wurden. Jetzt erklärte die EZB, dass die Tilgungsbeiträge – also der Rückkauf der Schrottpapiere nicht gefordert wird, weil die fälligen Raten erneut wieder für eine längere Zeit vollumfänglich wieder angelegt werden. So sehen die Finanztricks der Frau Lagarde aus, die man, wenn sie von einem ordentlichen Kaufmann praktiziert würden, diesem als Betrug vorgehalten worden wären. Auch hier ist Deutschland wieder als Zahlmeister mit dabei.

Die gleiche Praxis soll auch bei einem weiteren „Finanzinstrument“ der EZB angewandt werden. Auch bei dem Pandemie-Notfallankaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programm – PEPP) sollen die Tilgungsbeiträge bis mindestens Ende 2024 wieder weiter angelegt werden.
Aber natürlich scheinen diese Finanzmanipulationen nicht auszureichen, um den Euro vor dem endgültigen Absturz zu bewahren. Die jetzt nicht mehr zu umgehende Zinserhöhung durch die EZB schien noch immer ein zusätzliches Risiko für die Länder in Europa zu sein, die zwar den Euro für sich eingeführt haben, aber gar nicht in der Lage sind, die dafür notwendigen wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen. Besonders wird in dieser Reihe immer wieder Italien genannte, ein Land mit einer Staatsverschuldung von ca. 150 %. Der Anstieg des Leitzinses bedeutet für diese Staaten, dass sie Probleme mit ihren eigenen Haushalten bekommen, weil sie nicht mehr über billiges Geld verfügen können und darüber hinaus auch erheblich mehr für die Aufnahme von weiteren Schulden bezahlen müssen, als dies zurzeit noch für Deutschland gilt. Natürlich kann man mit Kreativität alle Finanzprobleme lösen, meinten die Finanzchefs von großen Konzernen, bevor sie Konkurs anmelden mussten, der vom Konkursgericht nicht mehr angenommen wurde, weil bereits der Tatbestand eines Bankrotts vorgelegen hat und nur noch der Staatsanwalt tätig werden konnte.

Bei der EZB scheinen diese Gesetze nicht zu gelten. Jedenfalls hat man jetzt ein neues Kriseninstrument entwickelt, das die EZB der staunenden Öffentlichkeit unter dem Namen Transmission Protektion Instrument – TIP vorgestellt hat. Um es verkürzt zu erklären, soll hier wieder ein Ausgleich geschaffen werden, dass durch die erfolgte Zinserhöhung auch weiterhin die Länder in Europa von der EZB direkt finanziell unterstützt, werden können, wenn sie höhere Zinsen für die Sicherstellung ihres eigenen Haushaltes aufbringen müssen, als dies zum Beispiel Deutschland müsste. Dass auch dies eine unerlaubte Verschiebung von Schulden innerhalb des EU-Währungsraums darstellt, scheint die EZB unter ihrer Präsidentin Lagarde nicht zu stören.

Die erneuten Finanztricks der EZB, vor denen die Bürger offensichtlich wehrlos resignieren müssen und nur noch eines Tages die Rechnung zu bezahlen haben, zeigen deutlich, warum die EZB bisher die Nullzinspolitik praktizierte, wohlwissend, damit einen großen Teil der Bürger, um Teile ihres Vermögens zu bringen.
Das Ganze nennt sich dann die Durchsetzung der westlichen Werte, wobei hier nicht die ideellen, sondern die materiellen Werte zum Wohle der Banken und Großkonzerne zu verstehen sind. Andere Werte scheinen in Europa zurzeit keinen Stellenwert mehr zu haben, man redet nur über sie.

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Frau Faeser deligitimiert den Staat und dessen Einrichtungen durch Hissen von Fahnen für Lesben und Schwulen

Seit heute Morgen weht das Symbol queer lebender Menschen auf dem Südwestturm des Berliner Reichstagsgebäudes. Zwei weitere Fahnen wurden vor dem Ost- und dem Westportal des Gebäudes aufgezogen.
Ein solches Verhalten ist eine Frechheit und unglaubliche Verachtung der Mehrheit des deutschen Volkes.

Die Innenministerin Faeser sollte sich einmal mit der Symbolkraft der deutschen Fahne, die auf dem Reichstag gehisst wird, befassen. Dann würde diese Innenministerin, die aufgrund ihres Amts Hüter des deutschen Grundgesetzes sein sollte, vielleicht darüber nachdenken können, warum sie in einer ausgesprochen üblen Art und Weise das wichtigste Symbol des deutschen Volkes, das als Zeichen für die Vereinigung eines Volkes steht, durch das parallele Hissen dere Schwulen und Lesbenfahne regelrecht verunglimpft. Die deutsche Fahne steht für die Gemeinsamkeit eines Volkes und soll nicht Minderheiten gegen Mehrheiten ausspielen, um damit Unfrieden und Zwietracht schüren.Die Frau Innenministerin sollte einmal lesen, was ihre Bundestagsverwaltung zur Fahne schreibt: „Die „Flagge der Einheit“ ist nicht wie die anderen Flaggen des Reichstagsgebäudes zu bemessen – sie ist ein Symbol und steht für die Vereinigung Deutschlands als Denkmal auf dem Platz der Republik. Um sie auch bei Nacht sehen zu können, wird die Flagge von vier Scheinwerfern angestrahlt. Dagegen werden die Flaggen auf den Ecktürmen des Gebäudes nach der „Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages“ ausgerichtet. Ereignet sich zum Beispiel einen Trauerfall, dann stehen die Flaggen auf Halbmast. Doch die Flagge der Einheit ist von dieser Regelung ausgenommen, wegen ihres „besonderen Symbolcharakters“.
Dieser Respekt gegenüber der Fahne, die für das deutsche Volk sichtbar sein soll, scheint dieser Innenministerin zu fehlen. Vielleicht will sie ja sogar diesen Respekt vor der deutschen Fahne auch bewusst zerstören, weil es gar keine deutsche Nation mehr geben soll.
Die Innenministerin sollte sich als erste beim Verfassungsschutz melden und bekennen, dass sie den Bundestag und die eigenen Staatsämter delegitimiert. Was soll man als Staatsbürger noch von Symbolen dieses Staates halten, wenn jetzt auf dem wichtigsten Gebäude Fahnen gehisst werden, die auf diesem Gebäude und in dessen Umgebung nichts zu suchen haben. Vielleicht wehen demnächst auch auf Kriegsschiffen der Marine Regenbogenfahnen, um dem Ausland gegenüber der Lächerlichkeit der eigenen Nation zu signalisieren.

Diese Regierung sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem solchen Verhalten kein Bürger noch mit Achtung und Respekt auf diese Regierung schauen kann. Was Frau Faeser hier offensichtlich mit Zustimmung ihrer Regierungskollegen praktiziert, ist auch ein Schlag ins Gesicht der Abgeordneten der Volkskammer der ehemaligen DDR, die sich im Rahmen des Einigungsvertrages mit ihrem westlichen Parlamentarier darauf verständigt hatten, dass der Name der deutschen Fahne vor dem Reichstag „Einheit“ sein soll. Wenn jetzt Schwulen und Lesbenfahnen den Status von Staatsflaggen haben sollen, dann ist dies entweder eine völlige Verkennung eines jeglichen Geschichtsbewusstseins oder – was man doch nicht hoffen sollte – blinde Zerstörung des Gedankens einer deutschen Nation.

Deutschland wird jetzt auch von seiner eigenen Regierung nur noch lächerlich gemacht. Wie soll es denn jetzt weitergehen? Vielleicht ist sich diese Innenministerin auch nicht im Klaren, dass sie einen großen Teil ihrer Mitbürger düpiert und ihnen gegenüber zu erkennen gibt, dass jetzt neue Zeiten in Deutschland angebrochen sind. Wer von einem deutschen Volk träumt und sogar noch glaubt, dass es auch zukünftig eine deutsche Nation gibt, der ist in den Augen dieser linken Politiker ein Idiot oder sogar ein Zerstörer der neuen weltoffenen und irrsinnigen Welt, die alles kennt, nur keine Zugehörigkeit zu einem Volk. Ehrlicher wäre es deutlich darauf hinzuweisen, dass man sich eine solche Zukunft vorstellt. Dann sollte man aber auch schnell die deutsche Fahne auf dem Reichstag und vor dem Reichstag entfernen. Alternativ kann dann jede „gesellschaftlich relevante“ Gruppierung sein eigenes Vereinsfähnchen auf dem Reichstag und anderen öffentlichen Gebäuden hissen. Dann stört auch die Schwulen- und Lesbenfahne nicht mehr auf dem Reichstag. Es könnte allerdings geschehen, dass auch keiner mehr hinsieht und sich von diesem Staat abmeldet.

Respekt vor diesen Regierungsmitgliedern, die sich zu solchem verantwortungslosen Handeln hinreißen lassen, kann man beim besten Willen nicht mehr haben.

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NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein – ist die Stasi wieder auferstanden?

Eigentlich dachten wir, dass die Stasi ihre Tätigkeit nach dem Untergang der DDR, die offensichtlich gar nicht untergegangen ist, beendet hat.

Umso erstaunter kann man sein, wenn man liest, dass die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die sich aus den beiden Blockparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen, auch Nato-oliv-Grüne, eine Meldestelle eingerichtet haben, die eine Fortsetzung der Stasitätigkeit übernehmen soll. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ist von seiner Namensgebung bereits Programm.

Was fragwürdig ist, ist die Tatsache, dass hier nicht strafbare Handlungen angezeigt werden sollen. Ja wo sind wir inzwischen gelandet? Wenn etwas strafbar ist, gibt es zur Verfolgung dieser Sachverhalte die ordentliche Gerichtsbarkeit. Es gibt die Staatsanwaltschaften, die sich der Polizei als Hilfsorgan bedienen. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, Strafanzeigen gegen andere Personen zu stellen, wenn er glaubt, von diesen unrechtmäßig angegriffen worden zu sein.

Was hier eine linke Politikerin, die sich selbst als Landesfamilienministerin bezeichndende Josefine Paul (Oliv-Grüne) glaubt einrichten zu müssen, könnte von vielen Bürger auch als ein klarer Amtsmissbrauch angsehen werden. Es steht keiner Ministerin zu, die Bürger zu einem Denunzianten System zu ermuntern und dafür auch noch Steuermittel in Höhe von vorerst 140.000, — € einzusetzen. Und wenn man dann weiter hört, wer die jeweiligen Anlaufstellen für die Anzeigen nicht strafbarer Handlungen sein soll, dann kann man doch mehr als ins Grübeln kommen.
Der Aufbau im Bereich „Queerfeindlichkeit“ erfolgt durch das „Queere Netzwerk NRW e.V.“ in Kooperation mit „rubicon e.V.“, dem „Lesben- und Schwulenverband NRW“, der „Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V.“ sowie dem Verein „Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“. Angeblich „antimuslimischen Rassismus“ soll unter anderem vom „Interkultur e.V.“ erfasst werden. Auch bei den anderen Bereichen sind zahlreiche Migrantenverbände, etwa der „Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker“, beteiligt.

Man kann mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass Politiker wie Frau Paul zielstrebig auf eine Spaltung in der Gesellschaft in Deutschland hinarbeiten. Meinen diese Politiker wirklich, dass damit ihre so wichtigen Randgruppen, für die sie wohl glauben in erster Linie eintreten zu müssen, geholfen wäre?

Dann scheint die feministische Außenministerin schon eher die Stunde der Wahrheit zu sehen, wenn sie kürzlich in einem Interview locker flockig feststellt, dass man sich bei fehlendem Gas mit dem Aufruhr der Bevölkerung befassen müsse. Diesen sehr ertaunlichen Einwand einer feministischen Außenministerin kann man durchaus auch erweitern und feststellen, dass das was unsere Politikerinnen – und hier sind nur die Politikerinnen gemeint – mittlerweile produzieren, sich wirklich bald einem Spannungspotentiale in unsrer Gesellschaft entwickeln kann, weil die vielen normalen Bürger es langsam leid sind, ständig über Minderheiten belehrt zu werden und darüber hinaus in der Politik noch nie so viel Zwietracht und Gegensätze produziert worden sind, wie es gegenwärtig festzustellen ist.
Uns wurde ja immer erzählt, es muss alles weiblicher werden, dann verbessert sich die Qualität der Politik. Wahrscheinlich haben diese Frauen, die uns dieses Narrativ vermitteln wollten nur „verkehrte Welt“ gespielt und etwas anderes gemeint. Offensichtlich wollen diese Politikerinnen Deutschland zu einem Land machen, dass keiner mehr wiedererkennen wird.

In Nordrheinwestfalen überrascht bei diesen Aktivitäten der Frau Paul nur eins: Die CDU scheint inzwischen auch auf einem Niveau angekommen zu sein, das diese Partei nicht mehr ernst genommen werden kann. Sonst kann man es sich einfach nicht vorstellen, dass die CDU für Stasi-Methoden eintritt oder mindestens sich nicht dagegen wehrt. Denn wir richtig informiiert sind, gibt es in Nordrhein-Wesrfalen einen Minisiterprpäsienten der CDU.

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Nebelwerfer: Wie mit einem Tempolimit-Vorstoß ein Atomkraft-Revival eingefädelt wird

21. Juli 2022 – Ein Artikel von Ralf Wurzbacher –  übernommen von: Nachdenkseite.de

Die Ampelkoalitionäre streiten sich um den CDU-Vorschlag für einen „Atom-Tempolimit-Deal“. Für ein Ja der Grünen zu längeren AKW-Laufzeiten sollen die Freidemokraten ihr Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen annullieren. Beides soll es angeblich nur auf Zeit geben, für ein halbes Jahr oder bis Wladimir Putin den Krieg verloren hat. Der kommt der Atomlobby irgendwie gerade recht, während die Autobranche sich ob der Diskussion keine all zu großen Sorgen machen sollte. Dabei wäre es vernünftig, mit der Raserei und der Kernkraft gleichermaßen Schluss zu machen. Zu fürchten ist indes, dass beide eine Zukunft haben. Von Ralf Wurzbacher.

In den Köpfen der Menschen ruft der Begriff „Atom“ gemeinhin Bedrohliches hervor. Man denkt an Kernschmelze und Raketen, an Verstrahlung und Verwüstung, mithin ans Ende der Menschheit. Aber es gibt da diese Ausnahme: die Atomuhr. Hörte man als Kind davon, sorgte das für basses Erstaunen. Das muss ja ein Superding sein, bleibt niemals stehen und immer auf die Nanosekunde pünktlich – Wow!

Dieser Tage beherrscht eine neue Wortschöpfung die Gazetten: der „Atom-Tempolimit-Deal“. Und einmal mehr ist man wie elektrisiert. Dieses atomare Tempolimit muss so krass sein, dass es bis unter Null entschleunigt. Bestimmt wird Autofahren damit zur Frischzellenkur für die Natur. Dealt die Politik so etwas wirklich aus, ist die Rettung vorm Klima-GAU gewiss.

Nun ja. Nahe null beziehungsweise darunter bewegt sich einzig das Niveau, mit dem die Diskussion geführt wird. Der Deal, der längst nicht eingetütet ist, geht so: Die FDP gibt ihren Starrsinn beim Thema Geschwindigkeitsbeschränkung auf, wofür im Gegenzug die Grünen-Partei von ihrem strikten Nein abrückt, wenn es um die Laufzeitverlängerung der restlich verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Deutschland geht.

„Keine Denkverbote“

Klingt irgendwie schlüssig. Ein Geben und Nehmen, von dem alle etwas haben, allen voran die Umwelt: durch weniger ausgestoßene Abgase und eine Art der Stromgewinnung, die kein CO2 produziert (angeblich). Und nebenbei oder hauptsächlich wischt man noch Wladimir Putin eins aus, indem sich Deutschland noch unabhängiger von russischer Energie macht. Ätsch, bätsch!

Was die Sache noch schöner macht: Impulsgeber der Debatte war ausgerechnet die CDU, die ein Tempolimit bisher stets verteufelt hatte. „Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit“, befand Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn zu Wochenanfang. Blüht uns hier die ganz, ganz große Koalition? Regierung und Opposition in einem Boot, vereint im Kampf wider den Kreml-Despoten oder wie Spahn es ausdrückte: „ein nationaler Kompromiss“.

Keine Frage, ein Tempolimit auf Fernstraßen und Autobahnen tut bitter not. Nicht nur wegen der klima- und umweltpolitischen Aspekte. Wenngleich die Erlöse überschaubar wären. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts könnten bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen jährlich ungefähr 600 Millionen Liter Sprit eingespart werden. Bei 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen würden sogar rund 2,1 Milliarden Liter weniger verbrannt. Das entspräche etwa vier Prozent des Gesamtverbrauchs 2019. Bezogen auf die nationalen Gesamtemissionen an Klimagasen läge die Entlastung aber im Promillebereich.

Befriedung der Straße

Gleichwohl wäre ein Tempolimit wichtig und richtungsweisend. Der Großteil tödlicher Verkehrsunfälle auf Autobahnen ereignet sich auf Streckenabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Auch halten Straßen und Brücken bei geringerem Tempo länger. Unschätzbar wäre der sozial-psychologische Nutzen im Sinne einer Befriedung der Straßen. Mehr Langsamkeit hilft beim Abrüsten von Aggressionen und ist gedeihlich für ein Klima der Verständigung. Es gehe beim Tempolimit nicht nur um weniger Stundenkilometer, „sondern auch um den ‚Geist‘, der unser Zusammenleben prägen soll“, hielt Albrecht Müller schon 2019 fest.

Diesen zweifelsfreien Gewinnen stehen die nur scheinbaren einer AKW-Laufzeitverlängerung gegenüber. Atomstrom ist keineswegs CO2-neutral, die Treibhausgasemissionen sind der Stromproduktion größtenteils vor- und nachgelagert, angefangen beim Uranabbau über die Herstellung der Brennelemente, den Kraftwerksbau und -rückbau. Dazu kommen die unkalkulierbaren und entgrenzten Gefahren der Technologie bei Störfällen und Katastrophen (Tschernobyl, Fukushima), ganz zu schweigen von der ungelösten Frage der Endlagerung und den dafür fälligen Kosten.

Begrenzt erscheint hingegen der Nutzen in puncto Energieversorgung. Tatsächlich geht es um nur drei AKWs: Isar 2 in Bayern, das AKW Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Zusammen haben diese im ersten Quartal 2022 rund sechs Prozent zur bundesweiten Stromerzeugung beigesteuert, eine Menge, die sich ziemlich problemlos durch die Erneuerbaren und den konsequenten Ausbau derselben kompensieren lässt – was ja genauso auf der Agenda der Bundesregierung steht.

Oder zielt der CDU-Vorstoß darauf, die Ziele zu torpedieren? Wofür wieder einmal der böse Putin herhalten muss. Planmäßig sollen besagte Kraftwerke spätestens bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Sollen sie länger laufen, bräuchte es allerdings neue Brennstäbe. Mit den vorhandenen lässt sich im Fall Isar 2 laut TÜV Süd nur noch bis Mitte 2023 wirtschaften. Bei den beiden anderen Standorten sollen die Kapazitäten bis Jahresende erschöpft sein.

Putin Kleinkriegen über alles

Besorgt man sich neues Material, lohnt jedoch der Aufwand nicht, sollte mit der Stromerzeugung Mitte 2023 Schluss sein. Das nämlich hat Spahn angeregt, während ein Tempolimit ebenfalls bloß befristet kommen solle. Allerdings könnte der politische Druck, bei Beschaffung neuer Brennstäbe das Ende einer praktisch abgewickelten Technologie noch auf Jahre hinauszuzögern, immens steigen. Und wo sollte das Zeug überhaupt hergenommen werden? Bisher waren Russland und das mit Moskau verbündete Kasachstan die wichtigsten Uranlieferanten der EU. Laut Branchenverband Kerntechnik Deutschland müssten wohl Australien oder Kanada in die Bresche springen. Die dürften aber kaum Brennstäbchen mit einer Haltbarkeit von sechs Monaten im Sortiment führen. Marktüblich sind bis zu sieben Jahre – verflixt.

Aber es geht ja ums große Ganze. Also darum, Putin kleinzukriegen und sich von dessen Gas zu befreien. Und richtig, auch Gas wird verstromt. Im ersten Quartal machte derart gewonnener Strom 13 Prozent der Gesamterzeugung aus. Und Erdöl kann vereinzelt auch Gas ersetzen, weshalb weniger Sprit beim Autofahren womöglich auch hier gewisse Spielräume schaffen könnte. Aber ein Tempolimit ist und war schon immer vernünftig, nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. Es gab in der Vergangenheit Anlässe im Überfluss, das Instrument einzuführen. Zum Beispiel könnte es Pendler zum Umstieg auf die Bahn animieren, wodurch die Klimabilanz der Maßnahme noch einmal besser ausfiele. Flankierend ließen sich auch dicke Spritfresser durch radikale Besteuerung oder qua Verbot von den Straßen vertreiben, frei nach Toyota: Nichts ist unmöglich!

Und es gibt Gründe in Fülle, die Finger von der Atomkraft zu lassen, ein für alle mal. Aber selbst nach Fukushima wurde der sogenannte Atomausstieg wiederholt verwässert und auf die lange Bank geschoben. Für die Atomindustrie ist Putin der denkbar beste Erfüllungsgehilfe dabei, der Hochrisikotechnologie auch hierzulande ein Comeback zu bescheren. Hätte es den russischen Angriff auf die Ukraine nicht gegeben, wäre die EU-Kommission schwerlich damit durchgekommen, der Kernkraft per Taxonomie das grüne Mäntelchen der Nachhaltigkeit zu verpassen.

Wissing fehlen die Schilder

Angesicht der politischen Kräfte- und Machtverhältnisse droht der „nationale Kompromiss“, so er denn kommt, ein ziemlich fauler zu werden. Ein Tempolimit hat in Regierung und Bundestag keine Lobby, die Autoindustrie hat eine der schlagkräftigsten überhaupt und der Einfluss der Energiebranche ist ähnlich beträchtlich, wie etwa die Milliardenentschädigungen für den vielleicht doch wieder nur vorläufigen Atomausstieg zeigen. Die Chancen, dass dieser noch einmal aufgekündigt wird, und dies für mehr als ein halbes Jahr, stehen allemal „besser“ als die eines allgemeinen Tempolimits. Und kommt es doch, als Modell auf Zeit, dürfte es ein Leichtes sein, es wieder zu kassieren – fristgerecht.

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich schon am Sonntag bei „Anne Will“ damit geäußert, über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nachdenken zu können. Auch regierungsamtlich wurden die Weichen bereits auf einen AKW-Weiterbetrieb gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Entwicklung der Stromversorgung mit Blick auf Herbst und Winter in einem weiteren „Stresstest“ unter verschärften Bedingungen prüfen lassen. Bei gesenktem Daumen könnte heute noch Undenkbares morgen schon Staatsräson sein. Spätestens seit Corona kennt Regieren ja keine Grenzen mehr.

Und dass der grüne Ressortchef Robert Habeck im Umgang mit Prinzipien und roten Linien recht flexibel ist, hat er schon mehrfach bewiesen: mit dem erneuten Hochfahren der Kohleverstromung oder dem Heranschaffen von Flüssiggas von arabischen Despoten. Schmerzgrenzen? Ach was. Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Energienotfallplan auf den Weg gebracht. Einer der Punkte, falls es demnächst noch knapper wird mit dem Gas: zwangsweise verlängerte AKW-Laufzeiten. Da müsste Habeck sich wohl oder übel fügen.

Und die FDP? Die beruft sich bei ihrem Nein zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Koalitionsvertrag. Dort steht geschrieben: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Guter Witz. Davon, stattliche Teile der Bevölkerung zu Wirtschaftskriegszwecken in die Armut zu sanktionieren, liest man da auch nichts. Oder zum Vorhaben Christian Lindners (FDP), den sozialen Arbeitsmarkt zusammenzukürzen – kein Wort.

Und wer wäre eigentlich verantwortlich für ein Tempolimit? Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der hatte im April der Forderung nach einer Regelung auf Zeit mit dem Mangel an Schildern widersprochen. So viele habe man „gar nicht auf Lager“ und wollte man das umsetzen, müsste man diese erst aufstellen, „wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen”, was ein „erheblicher Aufwand“ wäre. Vorschlag zur Güte: Lassen Sie die Schilder einfach stehen. Das wäre mal eine „Atom“-Reform.