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Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der westlichen Politiker

Es ist eine Tragik, wenn man sich die gegenwärtig agierenden Politiker betrachtet. Gerade in einer Zeit, in der eine politische Lage so unüberschaubar geworden ist, wie sie sich jetzt darstellt, wäre es notwendig, daß seriöse und erfahrene Politiker mit Umsicht, Weitsicht, Kenntnisse und Erfahrungen die Geschicke eines Landes und damit die Geschicke der Bürger beeinflussen.

Sehen wir uns doch einmal um, welche Persönlichkeiten derzeitig meinen, die Geschicke ihrer Mitbürger in eine positive Richtung lenken zu können.

Da ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die sich aus einem Konglomerat von Parteien zusammensetzt, die einen gemeinsamen Nenner haben, nämlich an der Macht zu sein zu wollen und die ideologischen Vorstellungen durch- und umzusetzen, die man jahrzehntelang zielstrebig vorbereitet hatte. Dabei geht es nicht um die Interessen der Mitbürger, sondern um eine sogenannte Transmission der Gesellschaft, die keine selbstverantwortlichen Bürger, keine Frau und Männer, sondern nur noch Menschen, kennt, sondern Ja-Sager und Opportunisten, die von Weltoffenheit schwafeln und glauben, daß Schwule, Lesben und Queere Garanten und Voraussetzung für Weltoffenheit sind. Natürlich werden alle diejenigen „sanktioniert“, die diesen Unfug nicht mitmachen wollen, denn wo käme man hin, wenn man eigenständiges Denken von Bürgern erlauben würde. Die stehen doch nur dem Fortschritt im Wege.

Was sind das das für Leute, die sich aufspielen, als wenn sie die Vormünder ihrer Mitbürger seien. Wenn ein Hubertus Heil von den Leuten redet, die „fleißig und hart arbeiten“, dann spricht aus einer solchen Formulierung die tatsächliche Einschätzung die Herr Heil seinen Mitbürgern entgegenbringt. Es ist bezeichnend, daß diese Politiker gar nicht mehr merken, in welcher frechen und widerlichen Art sie daherreden.

Da steht an der Spitze der Regierung ein Mann, der sich bisher nicht dazu geäußert hat, in welcher Weise er an der Warburg-Affäre und an dem Wirecard-Skandal beteiligt war, bzw. eine kriminelle Entwicklung hätte in seiner Amtsfunktion verhindern können. Da ist eine Außenministerin, die so gut ist, daß sie innerhalb von zwei Semestern ein Studium des Völkerrechts abschließen kann. Die vor ihrem Amtseintritt als Außenministerin keine entsprechende Berufserfahrung mitgebracht hat, die ein Buch schreibt, das vom Verlag zurückgezogen wurde, weil die Autorin wohl mehr von anderen abgeschrieben hat. Eine Frau, die trotz kaum nachweisbarer beruflicher Tätigkeiten selbst die wenigen Stationen ihres beruflichen Werdegangs nicht korrekt in ihrem Lebenslauf wiedergeben kann.

Aber auch die übrigen Persönlichkeiten dieser Regierung zeichnen sich mehr durch den Willen, diese Gesellschaft so umzugestalten, daß keiner mehr auf die Idee kommen kann, von Deutschland als seiner Heimat zu sprechen. Natürlich meinen diese „umsichtigen“ Politiker, daß man die Umwelt sehr schnell retten kann, wenn man alle Energiequellen auf einmal abschaltet und davon überzeugt sind, daß sie die Vorreiter und Vorbilder für die ganze Welt seien. Sie haben nur noch nicht bemerkt, daß die ganze Welt über die nur noch lacht.
Sieht man in die Parteien hinein, dann zeigt sich in personeller Hinsicht dort das gleiche desolate Bild bei den agierenden Persönlichkeiten. Da gibt es die Generalsekretäre, die noch nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Da gibt es Vorsitzende von sogenannten Volksparteien, denen man sofort anmerkt, daß sie gar nicht wissen, worüber sie reden, aber sich dabei ganz groß vorkommen.
Da gibt es eine Vorsitzende der Regierungspartei, die keinen Studienabschluß hat, keine beruflichen Kenntnisse, dafür aber von sich behauptet queer zu sein. Das scheint ausreichend zu sein, um zu glauben, man sei in der Lage einen politischen Kurs bestimmen zu können.

Da gibt es eine Präsidentin in der EU, die bisher eindrucksvoll bewiesen hat, wie man eine Armee so demontiert, daß sie bedeutungslos ist und die jetzt mit großen Worten – in der Regel in der englischen Sprache – Phrasen drischt und vernebelt, wie die Bürger Europas wirtschaftlich bald vor einem Scherbenhaufen stehen werden. Die es geschafft hat, daß Europa in der gegenwärtigen Ukrainekrise keinen Einfluß mehr hat, wobei man wahrscheinlich froh darüber sein könnte, daß dies EU den bereits eingetretenen Schaden nicht noch größer machen kann.

Da gibt es eine Präsidentin der EZB, die den Bürger wider besseres Wissen erzählt, daß die Inflation in Europa nur vorübergehend sein, gleichzeitig aber dafür sorgt, daß Milliarden Euro in Länder geschoben werden, die nie in der Lage sein werden, diese auch wieder zurückzuzahlen.

Da gibt es einen Präsidenten in Frankreich, der es – wie Frau Merkel – geschafft hat, die Parteistrukturen im Land zu zerstören, weil er den Bürgern weiß machen wollte, es gibt keine Parteien, sondern nur ihn den Führer und jetzt merkt, daß dies doch keine gute Idee war.
Da gibt es einen Präsidenten einer Noch-Großmacht, der offensichtlich nur eine Gallionsfigur einer Gruppe von Politikern ist, die schon immer die Macht unter sich aufgeteilt haben und dafür sorgten, daß die Gesellschaft gespalten ist und man Kriege nicht benötigt, weil sich die Leute selbst gegenseitig umbringen. Allerdings ist man noch ganz groß, alle zu „sanktionieren“, die es wagen, nicht nicht die Politik dieser Noch-Großmacht zu akzeptieren.
Und da ist ein heillos zerstrittenes Europa, daß behauptet, eine Wertegemeinschaft zu sein.

Dann kommt plötzlich ein Präsident einer angeblichen Mittelmacht, den man nicht ernst nehmen muß, der nicht mehr mitspielt und sagt: Bis hierhin und nicht weiter!
In einem solchen Szenarium wären wirkliche Politikerpersönlichkeiten gefragt, die wieder eine Ordnung in das gesamte politische System bringen könnten. Die den Bürgern wieder Perspektiven aufzeigen würden, hinter den sich jeder stellen kann und für die es sich lohnt einzutreten.

Die Tragik und damit sind wir wieder am Anfang unseres Kommentares, ist, daß es diese Persönlichkeiten nicht gibt, aber vielleicht doch noch hoffentlich rechtzeitig wieder auftauchen. Wie gut, daß Putin nicht vom Kaliber der voran beschriebenen Personen ist, weil es dann noch finsterer um unsere Welt aussehen würde.

 

 

 

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Scholz dreht das Gas ab und stürzt viele Menschen in die Armut – Die Bundesregierung stoppt Nord Stream 2

München (ots)    Dresden (Bor)

Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt.

Die Maßnahme der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die russische Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

„In vorauseilendem Gehorsam gegenüber den geopolitischen Interessen der USA setzt Scholz Sanktionen gegen Russland durch. Er zeigt sich als willfähriger Vollstrecker amerikanischer Bestrebungen, Deutschland von Flüssiggas aus den USA abhängig zu machen. Anstatt nur die amerikanische Position zu übernehmen, wäre es angezeigt, auch das Sicherheitsinteresse Russlands zu beachten, um in einen offenen Dialog auf Augenhöhe einzutreten. Auch die Abnahme von russischem Gas würde solche Gespräche nicht behindern, sondern fördern, da sie zur Vertrauensbildung beitrüge. Ein kluges geopolitisches Handeln ist immer ein Geben und Nehmen, bei dem kein Partner sein Haupt senken muss. Das Verhalten des Bundeskanzlers wird jedoch nur dazu führen, dass sich der Füllstand unserer Erdgasspeicher senkt – und damit auch der Kontostand von Millionen deutschen Haushalten. Vor allem Rentner, Geringverdiener und Familien werden bald noch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sein. Anstatt das Beste aus der misslichen Situation zu machen, hat Scholz alles dafür getan, um die Energiepreise und damit die Inflation in neue Höhen zu katapultieren.

Ständige Kriegsrhetorik und nun auch noch der Stopp von Nord Stream 2 zeigen deutlich: Die größten Gefahren für unser Land und seine Bürger gehen von der Bundesregierung aus.“

Besonders dramatisch zeigt sich jetzt die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung, die im Übrigen teilweise auch nur eine Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung ist, in der Olaf Scholz als sogenannter Vizekanzler (den es nach unserem Grundgesetz gar nicht gibt) im Hinblick auf die Sicherstellung der Energie in Deutschland. Es war bereits vor der jetzt eingetretenen Situation mehr als fraglich, wie die Bürger noch zu vertretbaren Preisen in der Lage sein werden, ihre Wohnungen zu beheizen, den Treibstoff für den Weg zur Arbeit bezahlen zu können und nicht Gefahr laufen, daß ihnen der Strom abgestellt wird, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Nachdem jetzt auch noch die Gaslieferungen aus Rußland infrage gestellt sein könnten, weil der Bundeskanzler mit großer Wahrscheinlichkeit von seinen „amerikanischen Freunden“ gezwungen wurde, die Inbetriebnahme der Leitung Nord-Steam 2 zu verhindern, darf man gespannt sein, wie Baerbock, Habeck und die weiteren Umweltgenossen den Bürgern in Deutschland vermitteln wollen, warum in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgeschaltet werden müssen.

Es ist schon mehr als zynisch zu glauben, man könne eine Großmacht, wie Rußland behandeln, wie vertragsbrüchige Gangster und Milliardenprojekte, die man gemeinsam vereinbart hatte, zu torpedieren. Daß es dabei nicht um Politik geht, ist im Verhalten der USA mehr als deutlich erkennbar. Sie zwingen ihre „Freunde“, Verträge gegenüber Rußland zu brechen, sind selbst aber nicht bereit, auf Öllieferungen zu verzichten. Wir sind sehr gespannt, ob die vermeintliche Weltmacht USA selbst auf das Öl aus Rußland verzichten wird. Wahrscheinlich werden jetzt die Amerikaner den Deutschen ihr eigenes umweltzerstörendes Fracking-Gas zu entsprechenden Marktpreisen verkaufen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger in Deutschland endlich merken, was sie für Scharlatane gewählt haben und in welcher Weise dieses Deutschland immer mehr in den Abgrund treiben. Wenn man die orchestrierte Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien betrachtet, dann erstaunt es doch sehr, mit welcher Einseitigkeit hier den Bürgern ein Bild von Rußland und besonders von Putin vermittelt werden soll. Kein Wort wird darüber verloren, wie es eigentlich zu diesem politischen Desaster gekommen ist. Die Nato, die jetzt als eine Organisation vermittelt werden soll, die nur Frieden in der Welt verbreiten würde, ist mit an dieser Entwicklung beteiligt. Erst in den letzten Tagen überflogen amerikanische Hubschrauber Deutschland, um an Manövern in Polen teilzunehmen.

Wenn Putin sich so verhalten würde, wie er zurzeit dargestellt wird, dann würden bereits die ersten Raketen fliegen. Aber offensichtlich ist Putin viel zu sehr Staatsmann, um sich leichtfertig wie ein amerikanischer Cowboy zu benehmen.

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Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch hinsichtlich der gefühlten Meinungsfreiheit deutlich zu erkennen sei: so stimmten 76 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu, man müsse in aktuellen Debatten vorsichtig sein – hingegen sind 65 Prozent der Grünen-Anhänger der Ansicht, man könne seine Meinung weiterhin kundtun.

Brandner wörtlich:

„Viele Menschen haben heute Angst, der sogenannten politischen Korrektheit zum Opfer zu fallen. Wenn es zum Skandal wird, wenn man einen Mann als Mann bezeichnet, wenn Kinderbücher umgeschrieben werden und Schnitzelgerichte neu benannt werden müssen, sieht man, wie irre und intolerant unsere Gesellschaft geworden ist. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wird als Rechtsextremer diffamiert und aus dem gesellschaftlichen Leben herausgedrängt. Das ist schlecht für unser Land. Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Dazu gehört es, abweichende Meinungen zu akzeptieren – auch wenn sie dem Einzelnen nicht gefallen mögen.“

 

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Claudia Roth will keine Bibelverse am Humboldtforum – was will sie?

Der epd verbreitete die Nachricht: „Roth will keine Bibelverse am Humboldtforum“. In der Notiz wird Claudia Roth zitiert, die die Auffassung vertritt, daß „wir müssen uns dringend darüber verständigen, wie das Humboldt Forum zu einem Ort der Weltoffenheit werden kann. Da gibt es viel Gesprächsbedarf“.

Ohne sofort tiefer auf die Ausführungen einer Frau einzugehen, die außer eine politische Schwafelei und dem Eintreten für einen Lesben- und Schwulenverband bisher für unsere Gesellschaft nichts zustande gebracht hat, aber meint nach zwei Semester Studium die geschichtlichen Hintergründe dieser Welt beurteilen zu können, muß man die Ausführungen dieser Politikerin als anmaßend empfinden. Die neue politische Elite unseres Landes, die sich mittlerweile teilweise dadurch auszeichnet, daß es sich um Leute handelt, die noch nicht einmal eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, aber vorgeben, ihren Mitbürgern sagen zu können, wie diese die Welt zu betrachten haben, ist auf dem Wege aus Deutschland ein kulturloses Land zu machen, das von den anderen Nationen nur noch als ein Land von Analphabeten mit Hohn und Spott betrachtet werden kann.

Claudia Roth, die Expertin für Geschichte und Kunst mit ihrer profunden Sachkenntnis scheint gar nicht zu bemerken, daß sie von Weltoffenheit schwadroniert, aber in ihrem Denken dermaßen eingeschränkt und primitiv vorgeht, daß man nur noch erstaunt mit dem Kopf schütteln kann. Das Kopfschütteln bezieht sich keinesfalls auf den Unfug, den diese Frau abläßt, sondern darüber, daß solche Leute mittlerweile Positionen in der Regierung unseres Landes einnehmen können, ohne noch nicht einmal die Voraussetzungen zu haben, eine Anstellung im mittleren Dienst unseres Staatswesens bekommen zu können. Wie man der Jugend erzählen will, daß es notwendig ist, erst einmal eine fundierte Ausbildung machen zu müssen, um seinen Lebensunterhalt nicht als ALG-II-Empfänger fristen zu müssen, ist bei diesen Nicht-Vorbildern ein Rätsel. Was Claudia Roth und viele ihrer Genossen eindrucksvoll vorführen ist die Tatsache, daß man nur das richtige Parteibuch haben muß, die richtigen Phrasen, wie Weltoffenheit, antirassistisch, antidemokratisch, schwul, lesbisch und queer, dreschen muß, um alle Positionen dieses Staates erreichen zu können. Daß man mit einer solchen engstirnigen und weltverschlossenen Denkweise ein Land in den Ruin führt, haben diese Laienspieler, die allerdings aufgrund ihrer ideologischen Borniertheit ausgesprochen gefährlich sind, nicht begriffen. Wahrscheinlich fehlt ihnen dazu auch die notwendigen Fachkenntnisse, um historische und gesellschaftspolitische Entwicklungen in großen Zusammenhängen durchdringen zu können. Ein angefangenes Studium mit einer Dauer von zwei Semestern ist eben keine solide Grundlage, um Staatsministerin werden zu können und dann auch noch keinen Unfug zu reden.

Wenn man Claudia Roth ernst nehmen würde, dann lautet ihr Credo, daß sich die Völker jeweils nach ihrem gegenwärtigen politischen Stand, der ja mit jeder Legislaturperiode wechseln kann, ihre Geschichte in den Müllkorb werfen und jeweils aktuell festlegen, was wichtig oder unwichtig für das Zusammenleben einer Gesellschaft ist. Wahrscheinlich haben politische Dilettanten wie eine Claudia Roth noch gar nicht begriffen, daß kein Volk sich von seiner eigenen Geschichte befreien kann und dies auch gar nicht für die weitere Entwicklung eines Volkes gut wäre. Jede Zeit hat ihre Schwerpunkte gesetzt, die nur in ihrer Gesamtentwicklung über einen langen zeitlichen Rahmen beurteilt und bewertet werden können. Übrigens fällt in diese Zeit-Epoche auch die Zeit des Nationalsozialismus, die ohne eine weitere Betrachtung ihrer Vorgeschichte, die sich nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf andere Nationen bezieht, zu begreifen ist. Das ist Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit, die dringend eingefordert werden muß, aber von Politikern wie Claudia Roth und anderen ihrer Genossen nicht erwartet werden kann, weil bei diesen Leuten sowohl die intellektuellen Voraussetzungen fehlen als auch ein nicht ideologisch festgefügtes Primitivdenkwesen vorliegt, daß zu einer ideologischen Weltverschlossenheit führt.

Wenn sich Frau Roth einmal mit der deutschen Geschichte, zu der auch König Friedrich Wilhelm IV von Preußen gehört, näher und dachkundig befaßt hätte, dann wäre sie etwas zurückhaltender mit ihren unqualifizierten Äußerungen über das Humboldtforum gewesen. Ohne die Zeit, in der König Friedrich Wilhelm IV wirkte, hätte eine Claudia Roth nicht Staatsministerin in Deutschland werden können, weil es dann den deutschen Staat in dieser Form gar nicht gegeben hätte.

Man kann sich nur von solchen Personen abwenden und darauf hoffen, daß die Bürger bald wieder erkennen, daß sie wieder eine qualifizierte Regierung wählen sollten, die Respekt vor ihren Mitbürgern hat und anerkennt, daß nicht sie selbst die Größten sind, sondern daß es auch Dinge gibt, die unsere Zeit – auch eine Claudia Roth – überdauern.

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Die Folgen der Politik eines Friedensnobelpreisträgers der USA

Seit Monaten hört man in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern nur noch vom Krieg Rußlands gegen die Ukraine. Die Amerikaner überbieten sich bei diesen Meldungen noch, indem sie den Eindruck erwecken, als wenn ihr Geheimdienst bereits den Tag des Einmarschs Rußlands in die Ukraine genau kennt. Peinlich ist nur, daß die bisher genannten Termine nicht eingetreten sind.

Wenn man den Mitteilungen der öffentlichen Mainstreammedien glauben sollte, dann liegt die Tragik darin, daß die Friedensorganisation Nato gar nicht mehr versteht, wie ein Putin die ständigen „Handreichungen“ der Nato ausschlagen kann und Gespräche ablehnt.
Besonders offenkundig wurde dies jetzt bei der Sicherheitskonferenz in München, an der Rußland trotz Einladung nicht teilgenommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland wird von den Amerikanern massiv angegriffen, weil sie sich immer noch nicht gegen die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord-Stream 2 ausgesprochen hat. Dabei haben die fürsorgenden Amerikaner den Deutschen doch ihr umweltschädliches und zudem auch sehr teureres Fracking-Flüssig-Gas angeboten. Was die Amerikaner auch nicht sagen, ist, ob sie selbst auf die Lieferung von Öl aus Rußland, auf das die USA in einem erheblichen Umfang angewiesen ist, verzichten werden. Aber so ist das ja immer bei den amerikanischen Freunden. Sie erwarten die Opfer immer von anderen Staaten und sind fest davon überzeugt, daß sich diese an die Weisungen der USA zu halten haben. Es ist auch bezeichnend, daß die Nato immer davon erzählt, daß sie das Rückgrat der Verteidigung Europas sei. Von einer Eigenständigkeit Europas ist dabei keine Rede. Offensichtlich ist Europa auch mit der Atommacht Frankreich nach Auffassung der Amerikaner nicht in der Lage, für seine eigene Sicherheit zu sorgen.

Die gegenwärtige politische Lage läßt deutlich erkennen, daß es auch Gründe gibt, warum Rußland jetzt nicht mehr bereit ist, sich den schönen Reden der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unterzuordnen und in gewisser Weise auch eigene Fakten setzt. Die Nato behauptet, sie sei nur zur Verteidigung da und habe in keiner Weise ein Interesse offensiv andere Länder zu erobern. Betrachtet man jedoch die Entwicklung seit der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der ehemaligen Sowjetunion, dann ist offenkundig, daß die Nato ihren territorialen Einflußbereich in Richtung Osten erheblich erweitert hat. Mündliche Erklärungen zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Zusammenhang mit der Auflösung der ehemaligen DDR und ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschlands sowie der Aufgabe einer eigenen nationalen Währung Deutschlands, wonach der Westen die Nato nicht weiter in Richtung Osten ausdehnen wolle, sind jetzt Schall und Rauch. Natürlich ist die Nato nur den dringenden Bitten vieler ehemaligen Ostblockstaaten nachgekommen, sie in die Nato aufzunehmen. Diese Bitten konnte man doch nicht ablehnen, was an den Ausspruch der ehrenwerten Gesellschaft sehr stark erinnert: „Ich mache Ihnen ein Angebot, daß Sie nicht ablehnen können!“ Zur Zeit der Sowjetunion wurde den Leuten erzählt, daß man nur anderen Staaten auf deren Bitte zu Hilfe gekommen sei, so daß man einen Anlaß zum Einmarsch hatte. Die Methoden scheinen sich nicht zu verändern, gleichgültig, ob es sich jetzt um die sogenannte westliche Wertegemeinschaft handelt und nicht um kommunistische Parteichefs.

Vor einigen Jahren – in den USA war der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama Präsident dieser Weltmacht – meinte Obama, daß Rußland nur eine zweitrangige Regionalmacht sei. Putin wurde als Staatsmann gar nicht ernst genommen. In dieser Zeit wurde der Einflußbereich der USA systematisch erweitert. Warum hat Obama nicht darauf hingewirkt, daß es zu einer Befriedung in Europa kommen konnte? Warum hat er alles unternommen, die sogenannte Vormachtstellung der USA in den Vordergrund zu stellen und den Leuten einzureden versucht, daß Amerika der Welt die Demokratie erste einmal beibringen müsse? Obama hat die Weichen für die jetzige geopolitische Lage gestellt und die Probleme seines eigenen Landes in die Welt exportiert. Putin hat inzwischen erkennen müssen, daß die USA glauben ihre menschenverachtende Identitätspolitik, deren Ausuferungen auch in dem Genderwahnsinn sichtbar wurden, auf alle Länder der Erde übertragen zu müssen. Die sogenannten westlichen Werte, die teilweise zu immer stärker werdenden Gegensätzen in der Gesellschaft geführt haben, sollten über die zivilgesellschaftlichen Vereine in die Länder des Ostens exportiert werden. Teilweise waren die USA mit dieser Strategie erfolgreich. In der Ukraine kann man aber feststellen, daß diese Strategie doch nicht so effektiv war, wie es sich die Amerikaner vorgestellt haben. In der Ostukraine ist immerhin bemerkenswert, wie viele Bürger von ihrem Feind Rußland die Staatsbürgerschaft freiwillig angenommen haben, so daß es überhaupt nicht mehr sicher ist, ob diese Bürger jemals gegen Rußland die Waffe erheben würden.

Die Reaktion Putins Gründe zu finden, um wesentliche Journalisten des Landes zu verweisen, kann auch damit zusammenhängen, daß man den Export einer kranken Gendergesellschaft und einer Gesellschaft, die die Familien auflösen will, nicht mehr duldet und sich vor diesen dekadenten Einflüssen des Westens schützen will.
Eines haben die Amerikaner mittlerweile weltweit erreicht, nämlich daß man ihnen nicht mehr glaubt. Geheimdienste, die sich einmal „geirrt“, nein gelogen, haben, nachdem sie bereits einen Krieg begonnen haben, wie im Irak und im Iran und die jetzt genau wissen, wann die Russen in die Ukraine einmarschiert, wobei diese Termine dann gar nicht eintreten, machen sich nur noch zum Gespött der Welt und damit lächerlich.

Die USA sollten erst einmal in ihrem eigenen Land für eine Befriedung der Bürger sorgen, ehe sie den Anspruch erheben, in der Welt den Frieden zu exportieren. Aber eine solche Entwicklung ist zurzeit leider nicht erkennbar. So wird derjenige gewinnen, der im Weltgeschehen der bessere Schachspieler ist. Und hier sieht es so aus, daß Putin wohl doch der bessere Schachspieler in der Weltgeschichte ist und den Amerikanern zeigt, daß große Worte nicht ausreichend sind, um die Welt glaubhaft zu befrieden.

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Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit!

Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, äußert sich zu diesen Entwicklungen wie folgt:

,,Jährlich gibt die EU 14,9 Milliarden Euro für Exekutivagenturen aus, 3,7 Milliarden Euro für dezentrale Agenturen und 8,1 Milliarden Euro werden von den Kreditinstituten in den einheitlichen Abwicklungsausschuss und den einheitlichen Abwicklungsfonds eingezahlt.

Es erübrigt sich zu betonen, dass nur ein winziger Teil der europäischen Agenturen wirklich sinnvoll ist, wie etwa die EURATOM-Versorgungsagentur, Europol, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Agentur für das Globale Satellitennavigationssystem und die Grenzschutzagentur Frontex.

Leider erweitert die Europäische Union die Liste neuer Agenturen ständig. Im Rahmen des aktuellen MFR 2021-2027 plant die Europäische Kommission die Bildung mindestens einer weiteren Agentur, nämlich der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und digitale Kommunikation. Der Anstieg der europäischen supranationalen Strukturen löst immer wieder die alte Debatte über das Gleichgewicht zwischen Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aus.

Die gegenwärtigen Tendenzen laufen offenkundig auf eine Eigenstaatlichkeit der EU, eine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und eine Auflösung der Nationalstaaten hinaus. Und wer bezahlt das alles? Vorrangig die Deutschen.‘‘

Wir haben die Pressemitteilung der AfD zum Anlaß genommen, um nähere Informationen zu erhalten, auf welcher Rechtsgrundlage diese Agenturen installiert werden und wie die Finanzierung dieser Agenturen erfolgt.

Nach Rückfragen beim Europe Dienst Kontaktzentrum wurde uns mitgeteilt, daß es gegenwärtig keine allgemeine Rechtsgrundlage für die Errichtung von EU-Agenturen gibt. In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird derzeit überwiegend die Auffassung vertreten, dass EU-Agenturen auf der Grundlage des jeweiligen Vertragsartikels, der die Rechtsgrundlage für einen bestimmten Politikbereich bildet, geschaffen werden können. Der Gemeinsame Ansatz schweigt zu dieser Frage. Die meisten Agenturen verfügen über einen eigenen Haushalt. Derzeit werden 11 Agenturen vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert, während vier Agenturen sich vollständig selbst finanzieren. Die anderen 21 Agenturen sind teilweise von EU-Zuschüssen abhängig. Das Gemeinsame Konzept sieht vor, dass in den letztgenannten Fällen die Gebühren die Kosten für die erbrachte Dienstleistung decken sollten.

Es ist schon sehr problematisch, wenn in zunehmenden Maße Behörden – denn letztlich sind dies die Agenturen der EU – an den Parlamenten vorbei eingerichtet werden, die sich mit Fragestellungen befassen, die in die Zuständigkeiten der nationalen Staaten selbst fallen. Die Gefahr einer solchen Entwicklung ist mehr als deutlich zu erkennen. Einerseits werden Einrichtungen geschaffen, deren Aufgabenstellungen von den einzelnen Ministerien der in der EU zusammengeschlossenen nationalen Staaten doppelt wahrgenommen werden und damit zusätzlich Geld der Steuerzahler kosten. Anderseits werden Entscheidungen ohne eine Veranlassung der nationalen Staaten von der EU-Bürokratie in Brüssel vorbereitet und ohne daß diese darauf Einfluß nehmen können. Die EU-Bürokratie verschafft sich damit regelrechte „Neben-Ministerien“, die nach den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sind.

Insofern besteht die sehr reale Gefahr, daß die nationalen Zuständigkeiten regelrecht ausgehebelt werden. Natürlich entstehen mit der  Schaffung von „Pseudoministerien“ zusätzliche Kosten, die vielleicht vorübergehend aus dem bereits beschlossenen Haushalt der EU finanziert werden. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß diese Kosten mittel- und langfristig dann doch den Mitgliedsstaaten in Rechnung gestellt werden, ohne daß diese vorher selbst darüber entscheiden konnten, ob sie diese Leistungen überhaupt von der EU haben wollten.

Problematisch sind insbesondere die Agenturen, die sich mit Fragestellungen befassen, die in keiner Weise nach den geltenden Verträgen in die Zuständigkeit der EU fallen, weil sie ausschließlich nationale Angelegenheiten sind. Ein Blick in die Zusammenstellung der bereits vorhandenen Agenturen zeigt, daß diese Befürchtung keinesfalls unbegründet ist. Man könnte auch die Frage stellen, ob das Europäische Parlament in den Entscheidungsprozeß eingebunden gewesen ist. Wahrscheinlich ist dies hier nicht anders als bei andren wichtigen Entscheidungen, das Parlament weiß von nichts.

Es ist ausgesprochen notwendig, die Einrichtung von Agenturen einer besonderen Betrachtung zu unterziehen und zu prüfen, ob hier die EU-Bürokratie nicht an den nationalen Staaten vorbei eigene neue Strukturen aufbaut.

 

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Die EU ist mit ihrer Finanzpolitik am Ende – wann wird dies den Bürgern gesagt?

Die Diskussionsrunde im ZDF mit Maybrit Illner war diesmal mit einem gewissen Erkenntnisgewinn, um einmal diesen Begriff von Maybrit Illner zu verwenden.
Von den Parteien waren der Wirtschaftsminister Christian Lindner, die bei den sogenannten Grünen im Hintergrund agierende Katrin Göring-Eckardt und der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz anwesend.

Die Sendung war mit dem Thema „Preisschock nach der Pandemie“ abgekündigt. Im Verlauf der Diskussion wurde erkennbar, daß es im Grunde genommen nicht nur um eine Erhöhung von Preisen, sondern um die grundsätzliche Frage, inwieweit man in der EU noch von einem intakten Finanz- und Währungssystem sprechen kann, ging.
Sehr schnell zeigte sich die Betroffenheit der Politiker, als von den Journalisten und einer zugeschalteten Vertreterin einer Verbraucherorganisation sehr präzise dargestellt wurde, was die gegenwärtige Preissteigerung für die Bürger bedeutet. Es gibt keine Bereiche, die nicht von den massiven Preiserhöhungen betroffen sind, wobei die Bürger auch keine Möglichkeit haben, für sich Alternativen zu finden. Die Energiekosten sind mittlerweile für viele kaum noch aufzubringen, wobei es zynisch ist, wenn eine Frau Göring-Eckardt davon spricht, daß die Preiserhöhungen der Energiekosten zu einer Verhaltensänderung der Bürger führen soll, damit sie sich umweltfreundlicher verhalten. Die schlauen und wohlgesetzten, aber immer mehr hohl erscheinenden Phrasen eines Robert Habeck verfangen bei den Bürgern nicht, die nicht mehr wissen, wie sie die Benzinkosten aufbringen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Auch die durch die jetzt wirksam werdenden „Ökopolitik“ der sogenannten Grünen, die inzwischen zu einer Grünen-Inflation des Geldes geführt hat und Mieten, Strom, Lebensmittel, Gebühren der Kommunen so verteuern, daß viele Bürger am Ende des Monats nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.

Christian Lindner glaubt, wenn er immer wieder sagt, man können „die Menschen“ nicht allein lassen, dann würden die Bürger denken, daß sie ausgerechnet Hilfe von der FDP erhalten. Wahrscheinlich werden sich aber viele Bürger fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, diese Partei nicht zu wählen und gleichzeitig zum Ergebnis kommen, daß dieser Fehler vorerst nicht mehr zu korrigieren ist.
Immerhin scheint Lindner inzwischen bemerkt zu haben, daß es bei dem bürgerlichen Mittelstand nicht gut ankommt, wenn dauernd nur von einer Entlastung der ALG-II-Empfänger und den einkommensschwachen Schichten geredet wird, aber die Bürger, die überhaupt mit ihrer Arbeit dafür sorgen, daß die Parteien in der Lage sind, ihre Geldverteilung durchführen zu können, nur noch belastet werden und schließlich auch bei dem Teil der Bevölkerung landen, den man zur Unterschicht subsumieren muß.

Als eine besondere Veralberung der Bürger konnte man die Äußerung der abgebrochenen Theologin, Katrin Göring-Eckardt auffassen, die in der Diskussion meinte, die grüne Energie sei bereits jetzt billiger als herkömmliche Energie. Wahrscheinlich hat diese Frau bereits jeglichen Bezug zur Realität verloren oder sie ist ideologisch so verblendet, daß sie aus ihrer linksradikalen Öko-Blase nicht mehr herausfindet.
Friedrich Merz brachte es auf den Punkt, als er feststellte, daß die Bürger in diesem Jahr mit einem Einkommensverlust in Höhe von 2.000, — € rechnen müssen. Das bedeutet, daß für die meisten Bürger die Finanzierung eines Urlaubs nicht mehr möglich ist.
Was an dieser Stelle auch gesagt werden muß, ist, daß zu dieser Entwicklung massiv die CDU unter Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die dafür sorgte, daß die CDU die sogenannte Transformation, die sich die sogenannten Grünen ausgedacht haben, um Deutschland endgültig als Machtfaktor in der Welt abzuschalten, voll unterstützt hat, ja eigentlich diese linksradikale Politik, die vorgibt, für die Ökologie einzutreten, erst möglich gemacht hatte. Nur scheinen diese Politprofis übersehen zu haben, daß man dem Volk viel gesellschaftlichen Unfug als moderne fortschrittliche Politik verkaufen kann, das Volk allerdings allergisch reagiert, wenn man es finanziell so ausnimmt, daß es keine Luft mehr zum Atmen hat. Dann nützen auch keine Phrasen und Parolen mehr, daß man Spitzenreiter in der Welt sei, um den ökologischen Umbau und die Weltrettung voranzutreiben.

Linder versuchte den Eindruck zu erwecken, als wenn die gegenwärtige inflationäre Entwicklung nichts mit der Umweltpolitik dieser Koalition zu tun habe, sondern noch Auswirkungen der letzten Regierung sei. Auch das ist eine der Lügen, die zur Zeit von den Regierenden den Bürgern gegenüber aufgetischt werden, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Lindner hätte auch hinzufügen müssen, daß ja die SPD und die CDU die Vorgängerregierung gebildet haben und die sogenannten Grünen bereits als Oppositionspartei die jetzt umgesetzte Politik lautstark propagiert hatten. Insofern ist die gesamte Entwicklung nur die Fortsetzung der Merkelchen Politik, die jetzt nur mit einer anderen Person als Kanzler unverändert fortgeführt wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, daß die Verknappung im Energiebereich natürlich eine Folge der Politik der links-gelbgetüpfelten Koalition ist. Wenn alle tragfähigen Energieträger auf einmal abgeschaltet werden und zeugungsfähige Technologien, wie zum Beispiel die Kernenergie verteufelt werden, gleichzeitig die Gaslieferungen aus Rußland durch politische Abhängigkeiten zu den USA infrage gestellt werden müssen, dann braucht man kein Wirtschaftsfachmann zu sein, um nachzuvollziehen, daß die Energie in Deutschland nur noch teurer werden kann. Geradezu lächerlich wirkte der Einwand, daß Rußland mit an der Preiserhöhung der Gaspreise verantwortlich sei, weil er nicht mehr Gas liefert, sondern die gegenwärtigen Mengen beibehält. Immerhin kam der Hinweis, daß dies der gegenwärtigen Vertragslage entspricht und Rußland diesen Vertrag, wie auch alle anderen Verträge strikt einhält. Warum ein Land mehr liefern soll, wenn ihm selbst nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, kann sich einem real denkenden Menschen nicht erschließen.
Der neue Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag erweckte den Eindruck, als wenn er seine Partei nach wie vor als „systemrelevanten Regierungsbestandteil“ ansehen würde. So war der Ton zwischen Lindner und Göring-Eckardt von großem Wohlwollen geprägt, obwohl man von dem Vorsitzenden der CDU – sofern sich seine Partei wieder auf ihre ursprüngliche Intention, nämlich eine christlich bürgerliche Partei zu sein beziehen würde – hätte erwarten müssen, daß er auf die linksradikalen Zielvorstellungen der jetzt regierenden links-gelbgetüpfelte Koalition eingeht und diese gegenüber der Öffentlichkeit deutlich kritisiert. Schließlich ist es diese Koalition, die nicht nur das Chaos im Energiebereich unter dem Deckmantel einer Weltrettung vorantreibt, sondern auch eine Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft hin zu einer sogenannten „weltoffenen“ multikulti Vereinigung, die sich nur noch an einem Genderwahn zu orientieren hat, transformiert. Eine Gesellschaft, die keine Familie mehr kennt und wo der Staat festlegt, was jeder zu denken und zu sprechen hat, die viel von Gleichberechtigung, und Antidiskriminierung schwadroniert, gleichzeitig diese aber massiv betreibt, nämlich bei denjenigen, die nicht der Meinung des Mainstreams folgen.

So protestierte Merz nicht, als Katrin Göring-Eckardt erklärte, daß Deutschland Einwanderer benötige, wobei hinlänglich bekannt ist, daß von dieser linken-gelbgetüpfelten Koalition genau die Ausländer eingeladen werden, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen können. Merz griff die Gedanken dieser linken Politikerin auf und ergänzte, daß „Deutschland ein Einwanderland sei“ und ausländische Arbeitskräfte benötige. Also eine Fortsetzung der Merkel’schen Einwanderungspolitik.

Er erklärte, daß die Transformation der Energiewende nicht vom Staat finanziert werden könne, sondern dies Aufgabe der privaten Unternehmen sei. Frau Göring-Eckardt meinte, man müsse für die Energiewende privates Kapital „generieren“, was auch immer damit gemeint war.

In einem Punkt bestand zwischen Merz und Lindner Übereinstimmung, nämlich daß die Zinspolitik der EZB zu einer Verschiebung von Vermögenswerten geführt hat. Wenn die EZB die Zinsen anheben würde, was aufgrund der bereits vorhandenen Inflation, die keinesfalls nur eine vorübergehende Erscheinung ist, notwendig wäre, kämen die Haushalte der EU-Staaten, deren Wirtschaftsleistung ungenügend ist, in Schwierigkeiten. Auch die Bundesregierung hätte ein Problem, da sie zurzeit Schulden in Höhe von 215 Milliarden Euro habe, für die sie nur 3,9 Millionen Euro Zinsen zahlen müsse. So ganz nebenbei wurde deutlich, daß die Kosten der deutsche Bürger zu tragen hat, für den die Zinspolitik der EZB eine Enteignung seines Privatvermögens bedeutet. So war es auch nicht überraschend, daß Lindner und Merz bestätigten, daß sich die EZB aufgrund ihrer Zinspolitik und dem Aufkaufen von Staatsanleihen, die nichts wert sind, in eine aussichtslose Lage manövriert habe.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker – insbesondere die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den dann eintretenden Zusammenbruch des Euro den Bürgern erklären wird. Aber hier war Frau von der Leyen ja immer kreativ und wenn sie dann auch alles nur mit der englischen Sprache erzählt, könnte es sein, daß viele Bürger gar nicht verstehen, was ihnen da erzählt wird.

 

 

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Rot-Grün gegen Zulassung genmodifizierter Produkte, aber für Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern

Berlin (ots) – Dresden (Bor)

Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber für die Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gestimmt. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen ist bestenfalls fahrlässig, schlimmstenfalls bösartig. Der Sachverhalt ist klar: Harmlose Gentechnik, die bei Produkten angewandt wird, wird verteufelt, während man teils gefährliche und medizinisch nicht notwendige experimentelle gentechnische mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern zulassen möchte. Kinder werden zu Versuchskaninchen von Big Pharma. Bedenkt man, dass knapp 15 Prozent aller Corona-positiv-getesteten Fälle auf die Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen entfallen, aber nur 0,016 Prozent der Todesfälle, ist das auch in Anbetracht der vielen Impfkomplikationen verantwortungslos. Der Staat wiederum hadert mit versunkenen Kosten und wirft ganz im Sinne von großen Pharmakonzernen gutem Geld schlechtes hinterher.

Es bleibt dabei: Gerade in Zeiten der milden Omikron-Variante ist die Zulassung riskanter Impfstoffe bei kleinen Kindern gefährlich. Stattdessen sollte eine Impfung nur bei bereits bestehenden lebensgefährlichen Erkrankungen und erst nach gründlicher individueller ärztlicher Beurteilung erfolgen dürfen.“

Das Verhalten der linken Parteien – Bündnis 90/Die Grünen und SPD – im Europäischen Parlament macht deutlich, daß bei den mRNA-Impfungen ein anderer Maßstab angelegt wird als bei der Diskussion von genmanipuliertem Raps, der über die Ernährungskette in den menschlichen Organismus kommt. Bisher bestand zumindest in der deutschen Gesellschaft Konsens, bei Produkten, die in irgendeiner Weise entweder über Tiere oder direkt in die Nahrungskette der Menschen landen, Vorsicht geboten ist. Der Hintergrund dieser Vorsicht liegt darin begründet, weil man zurzeit noch zu wenig weiß, welche langfristigen Auswirkungen durch die Manipulation von Genen die Menschen haben könnten. Dabei geht es nicht nur um die kurzfristigen Auswirkungen, sondern besonders um mögliche Veränderungen in der Erbmasse der Menschen und damit um noch nicht übersehbare Folgen zukünftiger Generationen. Die Mehrzahl der Bürger in Deutschland, aufgrund von Umfragen sind dies ca. 80%, haben bisher auch immer gefordert, daß Lebensmittel, bei denen Genen manipulierte Inhaltsstoffe eingebracht wurden, besonders gekennzeichnet werden müssen, damit man solche Produkte nicht verwendet. Es erscheint auch deshalb logisch und folgerichtig, wenn sich die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Europa-Parlament gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, wenden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia Limmer, weist zurecht auf den Widerspruch hin, daß die gleichen Parteien, die sich Sorgen um die Gesundheit von Bürgern machen, keine Bedenken haben, wenn ein Impfstoff, der letztlich auch auf eine Genmanipulation aufbaut und nicht im Rahmen einer allgemeinen Ernährungskette in den menschlichen Körper gelangt, sondern direkt über eine Spritze in den Körper eines Menschen eingebracht wird, sogar bei Kindern zur Anwendung kommen soll. Man braucht kein Naturwissenschaftlicher zu sein, um sich vorstellen zu können, daß die Wirkung einer Spritze, auch wenn diese intramuskulär appliziert wird, erheblich größer sein dürfte, als wenn ein Stoff über eine Ernährungskette oral in den menschlichen Organismus wandert.

Bei den jetzt verwendeten Impfstoffen der Firma BioNTech sind keinesfalls alle Fragen beantwortet, obwohl dieser Impfstoff bereits großflächig zum Einsatz kommt. In einem offenen Brief haben vier renommierte Wissenschaftler in einem offenen Brief vom 20. Januar des Jahres Fran an den BioNTech-Gründer Uğur Şahin formuliert. Die Fragesteller sind: Jörg Matysik, Professor für Analytische Chemie an der Universität Leipzig; Gerald Dyker, Professor für Organische Chemie an der Ruhr-Universität Bochum; Andreas Schnepf, Professor für Anorganische Chemie an der Universität Tübingen, und Martin Winkler, Professor für Werkstoff- und Verfahrenstechnik an der Zürcher Hochschule der Angewandten Wissenschaften. Ihnen hat sich mittlerweile noch Dr. Tobias Unruh, Professor der Physik der kondensierten Materie von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg angeschlossen.

Die fünf Wissenschaftler betonen in ihrer Reaktion allerdings, dass der „Einsatz von mRNA als Wirkstoff ebenso wie die Nutzung von LNP-Dispersionen als Arzneistoffträgersysteme“ bisher lediglich in der „Krebstherapie und der Behandlung anderer schwerster Krankheiten und Symptome“ zum Einsatz gekommen sei. Bei „weniger schwerwiegenden Erkrankungen“ sehe die Situation der Nutzung jedoch anders aus, sodass weiterhin „die Nebenwirkungen stärker in den Blick genommen“ werden müssten.

Es ist außerdem darauf hinzuweisen, daß für die Impfstoffe noch keine endgültige Zulassung vorliegt, vielmehr wurden von der EMA im Rahmen der bedingten Zulassung des Covid-19-Impfstoffs besondere Verpflichtungen (specific obligatins) ausgesprochen.

Konkret bedeutet dies, daß der Impfstoff, der bereits großflächig eingesetzt wird, keinesfalls abschließend erforscht ist und noch sehr viele Fragen offen läßt. Umso unverständlicher, ja geradezu verantwortungslos ist es, mit diesem Impfstoff auch Kinder zu impfen, obwohl Kinder – soweit bisher wissenschaftlich nachgewiesen ist – aufgrund der geringen Gefährdung gegenüber Covid eine Indikation für die Impfung bei Kindern und Jugendlichen in keiner Weise indiziert ist.

Es stellt sich nur die Frage, ob die linken Politiker, die einerseits gegen Genen-Manipulationen bei Raps sind, keine Bedenken haben, Kindern ein Impfstoff zu spritzen, der auch auf einer Genen-Manipulation beruht und noch nicht einmal richtig erforscht wurde, ihre eigenen Entscheidungen nicht mehr übersehen oder ob bei der Impfaktion bei Kindern ganz andere Ziele verfolgt werden sollen.

 

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Drastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung

Hamburg (ots)

War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos der Anteil der Unzufriedenen dar. Jeder Dritte (33%) gibt dem Bundeskanzler auf einer Skala von 1 bis 10 nur die niedrigsten Werte 1-3, im letzten Monat lag dieser Negativwert nur bei 18 Prozent.

Die Arbeit der Bundesregierung insgesamt bewerten 17 Prozent positiv, vor einem Monat waren es noch 19 Prozent. Auch hier stieg der Anteil der Unzufriedenen massiv von 23 Prozent im Januar auf jetzt 32 Prozent.

Söder derzeit am beliebtesten

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder genießt aktuell die Anerkennung von 23 Prozent der Bevölkerung, die angeben, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Auch wenn jeder dritte (32%) Bundesbürger unzufrieden mit seinen Leistungen ist, liegt Söder nicht nur vor dem Bundeskanzler (19%), sondern auch deutlich vor allen anderen abgefragten Politikern.

Die Bundesvorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und CDU, Friedrich Merz, gehören mit jeweils 16 Prozent Zustimmung zu ihrer Arbeit zu den beliebtesten Politikern, wobei 34 Prozent mit Merz ausdrücklich nicht zufrieden sind, bei Klingbeil sind es 29 Prozent. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, liegt mit 11 Prozent im unteren Mittelfeld, etwa gleichauf mit den frisch bestellten Generalsekretären von CDU (Mario Czaja, 11%) und FDP (Bijan Djir-Sarai, 10%) und den ebenfalls neuen Co-Vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour (14%) und Ricarda Lang (11%). Eine deutlich mehrheitliche Ablehnung erfährt die Arbeit der AfD Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla mit jeweils 59 Prozent.

Schwache Bekanntheitswerte für die „Neuen“

Als „Neue“ haben die eben genannten Generalsekretäre und Co-Vorsitzenden allesamt durchaus noch Aufholbedarf bei ihrer Bekanntheit, allen voran FDP-Mann Djir-Sarai, den 37 Prozent der Deutschen nicht kennen, gefolgt von Mario Czaja von der CDU mit 32 Prozent. Die neuen Grünen Chefs Nouripour und Lang kennen 24 bzw. 23 Prozent der Befragten nicht. Linken-Chefin Janine Wissler, die immerhin schon ein Jahr im Amt ist, ist ebenfalls jedem fünften Deutschen noch unbekannt (22%).

Methode

Die Befragung wurde am 04. Februar 2022 durchgeführt. Es wurden n = 1.000 Personen in Deutschland im Alter von 16 bis 75 Jahren online befragt. Die Daten wurden repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und dem Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl gewichtet.

Ipsos

Ipsos ist die Nummer 3 weltweit in der Marktforschungsbranche mit mehr als 18.000 Mitarbeitenden und starker Präsenz in 90 Ländern.

Unsere Forschungsexperten, Analysten und Wissenschaftler verfügen über das breite Know-How von Multi-Spezialisten, das tiefe Insights in Handlungen, Meinungen und Motivationen von Bürgern, Konsumenten, Patienten, Käufern oder Mitarbeitenden ermöglicht. Wir haben die große Bandbreite unserer Lösungsansätze in 18 Service Lines zusammengefasst und unterstützen damit über 5.000 Kunden weltweit.

1975 in Paris gegründet, wird Ipsos bis heute von Forschern geführt. In Deutschland sind wir mit ca. 600 Mitarbeitenden an fünf Standorten präsent: Hamburg, Berlin, Frankfurt, Nürnberg und München.

 

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AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt:

„Wir als Alternative für Deutschland bleiben bei unserer Klarstellung, dass der Kongress ‚Europäische Visionen – Visionen für Europa‘ am 13. Februar 2016 in Düsseldorf keine von der Alternative für Deutschland organisierte Parteienveranstaltung war und somit auch keine illegale Parteispende darstellt. Wir prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen werden.“