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Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufond

Aktuell FAZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe, daß das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten untersagt hat, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Es handelt sich um eine einstweilige Anordnung, in der Hauptsache wird das Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest.

An dieser Stelle wird dieser Vorgang noch von uns ausführlich kommentiert.

Vorab kann aber festgestellt werden, daß der eigentliche ungeheuerliche Vorgang darin besteht, daß sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der AfD – ein Gesetz beschlossen haben, daß die Souveränität im Haushaltsrecht des Bundestages beendet hätte. Der Bundesrat hat in diesen Tagen ebenfalls diesem Vorhaben zugestimmt. Damit wird deutlich, daß die Regierung Merkel vorsätzlich gegen das Recht verstoßen hat. Man braucht kein Prädikatsjurist zu sein, um nachlesen zu können, daß hier ein gravierender Rechtsbruch von der Regierung mit Billigung des Bundestages gegenüber dem geltenden EU-Verträgen erfolgt wäre.

Offensichtlich ist die AfD die einzige Partei im Bundestag, die hier noch als Korrektiv gegenüber dieser Regierung auftritt. Man muß sich fragen, warum alle anderen Abgeordneten nicht mehr in der Lage sind, bei Rechtsbrüchen der Regierung ein Veto einzulegen. Die Regierung Merkel muß sich fragen, ob sie nicht besser zurücktritt, um weiteren Schaden zu verhindern.

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Inflation der Entschuldigungen, die gar keine Entschuldigungen sind.

In der heutige Bundestagsdebatte haben offensichtlich eine Reihe von Abgeordneten regelrechte Ergebenheitsadressen an die Kanzlerin Frau Merkel abgegeben, so daß man schon peinlich berührt sein konnte.

Natürlich kann es ein Zeichen von menschlicher Größe sein, wenn sich jemand für etwas entschuldigt, weil er durch sein Handeln oder sein Nichthandeln andere geschädigt oder verletzt hat. Dabei geht man aber davon aus, daß es sich nicht um eine rhetorische Floskel handelt, sondern die Entschuldigung echt ist. Ein weiterer Bestandteil einer echten Entschuldigung ist aber auch, daß man mit der Entschuldigung zu erkennen gibt, daß man nicht nur einen möglicherweise entstandenen Schaden wieder gut machen will oder darauf hinwirkt, daß sich ein gleicher Fehler nicht mehr wiederholt. In der ursprünglichen Bedeutung war mit der Entschuldigung gleichzeitig eine Befreiung von der eigenen Schuld verbunden, so daß durch eine förmliche Anerkennung der Entschuldigung eine Exkulpation der Person, die sich entschuldigte, erfolgte.

Hier hat es eine erhebliche Wandlung in der Bedeutung gegeben, so daß in der Gegenwart die Entschuldigung oft eine reine rhetorische und strategisch überlegte Aktion ist.

Was ist aber jetzt geschehen: Da beraten Spitzenpolitiker in der Nacht und kommen dann am frühen Morgen zu einem Ergebnis, das so fehlerhaft ist, daß es gar keine Möglichkeit gab, diese Entscheidung schnell wieder aus der Welt zu schaffen. Die Entscheidung ist keinesfalls von der alternativlosen Kanzlerin allein getroffen worden, sondern von dem gesamten Kreis der Ministerpräsidenten. Daraus ergibt sich folgende Feststellung: Wenn eine einzelne Person etwas falsch entscheidet, dann kann man immer sagen, daß diese Person offensichtlich nicht alle Konsequenzen der getroffenen Entscheidung übersehen hat oder vielleicht auch nicht übersehen konnte. Wenn aber 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zusammen eine Entscheidung treffen, dann darf, ja dann muß man davon ausgehen, daß die Entscheidungen so durchdacht wurden, daß sie zumindest im gesetzlichen Rahmen liegen und auch umsetzbar sind. Hier war nicht ein Kreis der Hausmeister der Landtagsgebäude, sondern die Regierungschefs der Länder anwesend. Insofern hätte die Kanzlerin sich allenfalls für den gesamten Kreis, nicht aber für sich allein entschuldigen können. Es ist ja nicht anzunehmen, daß das Gebaren von Frau Merkel bereits soweit fortgeschritten ist, daß sie wie ein Diktator allein gegen 16 Ministerpräsidenten, Entscheidungen trifft.

Aber es wird ja noch grundsätzlicher. Frau Merkel hat sich – gehen wir einmal davon aus, daß sie auch die anwesenden Ministerpräsidenten mit einbezogen hat – für einen Fehler entschuldigt, den man zwar ein Höhepunkt im Irrsinn von Entscheidungen ansehen konnte, aber der noch keinen materiellen Schaden angerichtet hatte, weil er ja auch gar nicht umsetzbar war. Insofern hätte Frau Merkel, wenn es nur diesen Punkt betrifft, allenfalls sagen können, daß sie bedauert, hier einen völlig sinnlose Entscheidung verkündet zu haben, so daß sie diese unverzüglich wieder zurückgenommen hat. Auch hier muß man fordern, daß die Rücknahme dieser sinnlosen Entscheidung auch von den anderen Sitzungsteilnehmern, die diesen irrsinnigen Beschluß mit entschieden haben, erfolgen müßte.

Aber was ist denn das eigentliche Problem? Das eigentliche Problem dieser Kanzlerin sind die tatsächlichen und fundamentalen Fehler, die eben nicht aus Unwissenheit und einer Übermüdungssituation entstanden sind. Mit Beginn der Pandemie mußte für den Bürger der Eindruck entstehen, als wenn der Bundestag nur noch Staffage ist. Das war auch bereits zu einem Zeitpunkt, als noch keiner an eine Pandemie denken konnte. Bevor die AfD in den Bundestag Einzug hielt, fanden kaum kontroverse Diskussionen im Bundestag statt. Die Abgeordneten segneten alle Entscheidungen der alternativlosen Kanzlerin ab. So wurden die Beschlüsse mit der Währung in Brüssel ohne Diskussion in der Bevölkerung von den Abgeordneten innerhalb von Tagen beschlossen, obwohl es um Milliarden Euro ging, für die die Bürger in Deutschland eines Tages zu haften haben. Es wurden immer mehr Aufgaben an Brüssel delegiert, die die Souveränität unseres Landes erheblich reduzierten. Es wurde eine „Ratspräsidentin aus dem Hut gezaubert“, obwohl man den Bürgern vor der Europawahl gesagt hatte, daß der Kandidat mit den meisten Stimmen Ratspräsident werden sollte.

Und dann kam die Pandemie und Frau Merkel lief zur Höchstform auf. Es wurde der Eindruck erweckt, als wenn das gesamte Heil nur von einer doch so angeblich bei der Bevölkerung beliebten Kanzlerin kommen würde. Entscheidungen wurden nicht im Parlament besprochen, sondern es wurde ein sogenanntes Corona-Kabinett gebildet, daß es nur in der Phantasie, nicht aber in der Verfassung unseres Landes gibt. Der Bundestag änderte das Infektionsschutzgesetz (früher Bundesseuchengesetz) und stattete die Regierung mit einer Machtfülle aus, die einem Ermächtigungsgesetz nahekommt. Obwohl die Kanzlerin immer wieder vom Bundestag aufgefordert wurde, geplante Entscheidungen im Bundestag zu beraten und zu erörtern, wurde der Bundestag immer nach den erfolgten Entscheidungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten informiert. Die Beschaffung des Impfstoffes wurde von Frau Merkel ohne Abstimmung mit dem Bundestag an Brüssel delegiert, obwohl für Gesundheitsangelegenheiten (noch) die Nationalstaaten zuständig sind. So kam es unter der Stabsführung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin, von der Leyen,  die einen Scherbenhaufen bei der Bundeswehr hinterlassen hatte, zu einem Fiasko, so daß Deutschland jetzt noch nicht einmal in der Lage ist, ausreichend Impfstoff für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Hausärzte wurden nicht einbezogen, sondern Impfzentren wurden neu aus dem Boden gestampft, so daß eine parallele Infrastruktur für die Beschaffung der Impfstoffe aufgebaut werden mußte. Im Sommer glänzte die Regierung Merkel bei den Vorbereitungen für den Pandemieschutz mit Untätigkeit, so daß man dann ganz erstaunt war, als eine erneute Corona-Welle kam.

Es war sehr beachtlich, mit welchen Worten der Bundestagpräsident Scheuble heute die Bundestagsdebatte eröffnete. Er brachte zum Ausdruck, daß „die Stärke des Parlament sich in der Praxis beweisen muß“ und fügte an, daß dies auch und gerade in Zeiten die als Stunde der Exekutive gilt, beachtet werden muß. Er führte weiter aus: „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die Exekutive die Bedingungen, unter denen das Parlament debattiert.“

Auf diese klaren Worte hätte man eine Antwort und Stellungnahme der Kanzlerin erwarten dürfen. Sehr feinsinnig hat der Präsident das eigentliche Problem im Handeln der Kanzlerin aufgezeigt und gleichzeitig auch die Abgeordneten kritisiert, die alles der Regierung überlassen haben.  Aber hier kam keine Reaktion von Frau Merkel, sondern nur im Rahmen ihrer Entschuldigung der Hinweis, daß sie allein die Verantwortung durch ihr Amt trägt. Grundsätzlich stimmt dies, aber eben nicht ganz. Denn in einer Demokratie sind die Verantwortlichkeiten nicht auf einen Oberdiktator begrenzt. Die Worte der Kanzlerin zeigten, daß sie ihre eigene Haltung in keiner Weise überdenken will, so daß von daher die Entschuldigung wertlos ist. Diese Entschuldigung war ein plumpes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen gravierenden Fehler und Versäumnisse nicht sichtbar werden zu lassen.

Man könnte fast vorschlagen, daß Frau Merkel sich zum Ende ihrer Amtszeit einmal intensiv mit dem Grundgesetz befassen sollte, um zu verstehen, warum zuerst das Parlament und dann die Regierung zu Entscheiden haben.

 

 

 

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Woher kommen der Mißmut und die zunehmende Wut der Bürger in Deutschland?

Wie kommt es eigentlich dazu, daß die Unzufriedenheit in der Bevölkerung immer mehr zunimmt? Folgt man den Medien, so hat man bisher den Eindruck gewinnen können, als wenn die gesamte Bürgerschaft froh und glücklich darüber sei, daß es eine Kanzlerin gibt, die mit ruhiger Hand und unaufgeregt die Geschicke dieses Landes lenkt.

Redet man mit Freunden, Bekannten und in seinem weiteren Umfeld, mit anderen Personen, gewinnt man ein völlig anderes Bild. Da wird sehr deutlich der Unmut darüber geäußert, wie die alternativlose Kanzlerin sich um alles kümmert, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Landes. Da wird darauf hingewiesen, daß man bei dieser Frau überhaupt nicht erkennen kann, was sie eigentlich will, weil sie ihren Standpunkt so häufig geändert hat und ändert, daß man sich eigentlich gar nicht mehr merken muß, was sie so daherredet, wenn sie überhaupt etwas sagt.

Oft kann man sich fragen, ob die Umfragen überhaupt zutreffen, nach denen angeblich eine so hohe Zustimmung der Bürger für Frau Merkel bestehen soll.

Die gerade durchgeführte Laienspielveranstaltung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei der nachts – vielleicht hätten die Akteure besser schlafen sollen, dann hätten sie weniger Unfug verbreiten können – über die Maßnahmen der „dritten Welle“ geredet und beschlossen wurde, hat erneut gezeigt, daß man dieser Regierung in keiner Weise vertrauen kann. Allein der Unsinn mit der Oster-Ruhe war der Gipfel des Unvermögens der führenden Politiker. Man muß es einmal deutlich aufzeigen: Da wird vorgeschlagen, zwei sogenannte Ruhetage anzuordnen. Völlig übersehen haben die sogenannten Spitzenpolitiker, daß dazu eine Änderung von Gesetzen in den Ländern erforderlich ist. Es wird völlig übersehen, daß damit ein Eingriff in die Arbeitszeitordnung (diese kennt die sogenannten Ruhetage), in das Arbeitsrecht, und in das Tarifrecht verbunden ist. Aber selbst, wenn die rechtlichen Voraussetzungen innerhalb von Tagen hätten geregelt werden können, müßten die Arbeitnehmer in den Betrieben informiert, die Dienstpläne müßten geändert werden und die Personalabteilungen müßten klären, welche Mitarbeiter aufgrund der „Ruhetage“ Feiertagszuschläge erhalten etc..

Wenn ein Geschäftsführer oder ein Abteilungsleiter in einem Unternehmen so arbeiten würde, wie die Regierungslaienspielgruppe unter der Stabführung der alternativlosen Kanzlerin, würden sie unverzüglich ihre Kündigung erhalten. Es reicht auch nicht, wenn die Kanzlerin erklärt, sie entschuldige sich, ohne auch nur im geringsten erkennen zu geben, daß sie die Themen der Bürger ernst nehmen will. Allein der Gedanke, wenn es zu einer besonderen Katastrophe in Deutschland kommen würde oder eine militärische Bedrohung gegen Deutschland entsteht, kann jeden Bürger in Angst und Schrecken versetzen, wenn er davon ausgeht, daß diese Regierung mit der Ansammlung von Laienspielern Entscheidungen treffen würde.

Aber es sind ja nicht nur die akuten Probleme, die jetzt durch die Corona-Pandemie sichtbar werden. Da ist das marode Internetsystem, das noch nicht einmal im gesamten Land vernünftig funktioniert. Da sind die maroden Brücken und Straßen, die durch die „schwarze Null“ entstanden sind, weil keine Finanzmittel mehr für die Reparatur dieser Anlagen zur Verfügung standen. Da ist das marode Schulsystem mit seinen heruntergekommenen Schulgebäuden, seinen Lehrplänen, die zwar sexuelle Vielfalt bereits bei Grundschülern vermitteln, aber die Schüler nicht befähigen, richtig schreiben, lesen und rechnen zu können. Da sind die Hochschulen, die seit dem sogenannten Bologna-Prozeß der Europäischen Studienreform durch die Verschulung der Studiengänge überwiegend ein freies und nicht ideologisch betreutes  Denken nicht mehr ermöglichen. Die Studenten werden nur noch befähigt, schnell der Industrie und der Wirtschaft als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen. Da ist die schon mit fragwürdigen Methoden vorgenommene brutale Durchsetzung der Identitätspolitik, die man schon als intellektuellen Bildersturm bezeichnen kann. So ganz nebenbei wird die Sprache durch die Genderakteure bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Es wird behauptet, daß es hier keine staatlichen Festlegungen gibt und jeder die Freiheit hat, schreiben und sprechen zu können, wie er wolle. Gleichzeitig werden entsprechende Richtlinien auf allen Ebenen herausgegeben, wobei auch Konzern sich dem Meinungsterror der Genderideologen anschließen und die Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Unternehmen zwingen, den sprachlichen Unfug mitzumachen. Es ist geradezu erschreckend, wie hier die Bürger regelrecht belogen werden.

Die Partei „Bündnis – die Grünen“ fühlt sich inzwischen so sicher, daß sie klar sagen können, was sie den Bürgern alles verbieten werden, wenn sie in die Regierung kommen. Wenn die Umfragen stimmen, dann steigt angeblich die Beliebtheit dieser Partei bei den Bürgern, obwohl diese Partei Deutschland so verändern will, daß man sich später fragen wird, warum konnte man dies nicht verhindern?

Die Währung wird zum Spielball der Politiker in Deutschland und in Brüssel. Es erfolgt eine Aufblähung des Geldvolumens in Höhen, die unvorstellbar sind, so daß noch des Denkens fähige Bürger erkennen können, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen, wenn nach den Wahlen die Rechnungen präsentiert werden.

So könnte man endlos weiter fortfahren. Aber es wird auch erkennbar, daß viele Bürger mittlerweile erkennen, was mit ihnen gemacht wird und beginnen, gegen diese Politik Widerstand entgegen zu setzen.

Man kann nur hoffen, daß es auch noch Abgeordnete im Bundestag gibt, die wissen, daß der Souverän nicht die alternativlose Kanzlerin, sondern der Bundestag ist und darauf drängen, daß die Entscheidungen wieder dort getroffen werden, wo sie zu treffen sind, nämlich im Parlament.

Es wird Zeit, daß die Kungelrunden der Kanzlerin mit ihren Ministerpräsidenten wieder auf die Ebene gerückt werden, wo sie hingehören, nämlich informelle Beratungsrunden und kein Regierungskabinett.

Vielleicht besinnen sich die Abgeordneten der ehemaligen bürgerlichen Parteien – von den Grünen und den Linken ist nichts in dieser Richtung zu erwarten – auf ihren Auftrag, nämlich Vertreter der Bürger, die sie in den Bundestag gewählt haben, zu sein. Wenn dies nicht geschieht, wird eines Tages die Straße entscheiden – das kann sich keiner wirklich wünschen!

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Der Messias kommt – Halleluja! – wir wissen nur noch nicht ob er Baerbock oder Habeck heißt – Was wir aber ahnen, der Messias wird nicht grün sein, sondern rot!

Das Wahlprogramm der sogenannten Grünen, die sich eigentlich die Grün-Linken nennen müßten, verspricht den Himmel in Deutschland.

Wenn auch das gesamte Wahlprogramm, das bis zur Verabschiedung auf dem kommenden Parteitag der sogenannten Grünen ein vorläufiges Programm ist, als Überschrift „Grimm´s Märchen-Sammlung“ haben sollte, kann man der von den sogenannten Grünen gewählten Überschrift auch nicht eine gewisse Plausibilität absprechen. Mit der Überschrift „Deutschland. Alles ist drin.“ wird mit einer entwaffnenden Ehrlichkeit den Bürgern gesagt: Bei uns ist alles drin, wir versprechen alles, was denkbar ist und was sich die Bürger überhaupt wünschen können. Allerdings gibt es hier fast nur Annahmen, die nicht realistisch sind. Entweder sind die Parteistrategen der Grünen absolut weltfremd und phantasieren sich eine Welt zusammen, die es gar nicht gibt und auch nicht geben kann oder sie belügen vorsätzlich die Wähler. Beide Varianten sind bei den sogenannten Grünen vorstellbar. Dies wird besonders dann deutlich, wenn man die beiden Gallionsfiguren – Bearbock und Habeck – in einer trauten Gemeinsamkeit wahrnimmt: Mit wohlgesetzten freundlichen Phrasen vermitteln sie den Eindruck der guten Nachbarn, die sich intensiv um das Wohl ihrer Mitbürger (Bearboch und Habeck reden allerdings nur von „Menschen“)  Sorgen machen. „Wenn ihr uns wählt, rettet ihr die Welt vor dem Untergang und euch wird es gut gehen“, mag man zu denken geneigt sein. Befaßt man sich dann aber näher mit dem, was beide Gallionsfiguren trotz blumiger Worte nicht gesagt haben, dann merkt man, daß das Wohl darin bestehen wird, daß es eine grüne Elite geben wird, die den Bürgern sagt, was sie zukünftig dürfen und was nicht und vor allen Dingen, wieviel sie sich an den Kosten der Auswirkungen der Grünen-Politik zu beteiligen haben.

Nach der „Einladung“ im Wahlprogramm durch die Grünen erfolgen die Ansagen, was die Partei schaffen, sorgen, schützen stärken und ermöglichen wird. Dies umfaßt alle Lebensbereiche der Menschen und in Textziffer 28 auch das der Tiere. Besonders herausgehoben sind die Bäuer_Sternchen_innen, die Tiere und die Natur. Es fehlt nur noch der umfassende Segen „Urbi et Orbi“, der wird aber wohl erst dann erteilt, wenn die Grünen im Bundeskanzleramt angekommen sind.

In den weiteren Ausführungen des Parteiprogramms wird „gefördert“, „gebracht“,  „gekämpft“, „vollendet“ und „hausgehaltet“. Das betrifft den Unternehmergeist und den Markt (was auch immer dies sein soll). So ganz nebenbei wird dann auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollendet, wobei dies ohne Volksabstimmung der betroffenen Bürger erfolgen soll. Es reicht ja auch, wenn die Partei das festlegt. Die Partei weiß viel besser, was für die Bürger gut oder schlecht ist. Allerdings werden die Bürger dies anders sehen. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann sollten bei wesentlichen Eingriffen in die Souveränität die Bürger befragt werden, ob sie das überhaupt wollen.

Interessant ist die Zuordnung der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familie unter der Überschrift „Solidarität sichern“. Wenn man im Programm der Partei der Grünen unter dem Abschnitt 85 Ziffer 100 liest, daß die Grünen den Feminismus, Queer-Politik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus rücken wollen, dann darf man gespannt sein, wie sich dies wieder mit der besonderen Förderung der Familie verträgt. Aber wahrscheinlich verstehen die Grünen unter Familie etwas anderes, als der Gesetzgeber bisher die Familie im Grundgesetz definiert hatte.

Besonders interessant dürfte die Beantwortung der Frage sein, was die Grünen unter der in Abschnitt 85 Ziffer 93 formulierten Zusage verstehen: „Wir erneuern das demokratische Fundament.“ Ist dies in Deutschland erforderlich? Oder hängt dies mit der im gleichen Absatz aufgestellten Zusage zusammen, wonach die Grünen eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft schaffen wollen? Es ist durchaus vorstellbar, daß die Mehrzahl der Bürger in Deutschland nicht in einem kaum zu definierenden Multi-Kulti-Land leben wollen.

Zum krönenden Abschluß des Wünsch-Dir-was-Katalogs wird dann die sozial-ökologische Transformation voran getrieben und die multilaterale Zusammenarbeit gestärkt.

Die Bürger sollten sich bei einer Regierungsbeteiligung der sogenannten Grünen darauf einrichten, daß Demokratie neu geschrieben wird. Sie soll ja nach den Worten der Grünen neu „grunderneuert“ werden. Dazu gehört, daß alle willkommen sind, die sich die Grünen zum Vorbild nehmen. Die Umwelt wird besser, die Welttemperatur werden die Grünen (Götter) auf die Temperatur einpegeln, die politisch festgelegt wird. Vorerst sind dies 1,5 Grad. Autos werden mit Batterien fahren, damit sie in Deutschland die Luft sauber halten. Daß ganze Landschaften in fernen Ländern durch den Abbaus der Rohstoffe, die man für die Herstellung der Batterien benötigt, zerstört werden, ist für die Grünen kein Thema. Der Strom für die Autos wird aus Windrädern kommen, denn Atom, Kohle und Gas werden abgeschafft. Vielleicht kauft man auch Atomstrom aus dem Ausland. Man soll ja auch über den Tellerrand schauen.

Die Reichen werden – soweit sie ihren Wohnsitz nicht verlagern – höher besteuert. Wenn es diese Reichen dann nicht mehr gibt, weil diese als Weltbürger genau so gut in anderen Ländern leben können, bezahlen eben die verbleibenden Bürger die höheren Steuern. Der Spitzensteuersatz wird erhöht. Wer glaubt, es betrifft die Spitzeneinkommen, der irrt sich gewaltig, weil bereits ein 1 1/2 faches Einkommen über dem allgemeinen Einkommensteuersatz zu dem steuerlichen Spitzensteuersatz führt. Damit sind bereits Handwerksmeister, freiberufliche Akademiker etc. einbezogen.

Die Genderideologie wird allgemeinverbindlich für alle Bürger eingeführt. Das erspart diesen dann ein eigenes Denken, das ja von den Grünen übernommen werden kann. Ungerechtigkeiten der Geschlechter wird es nicht mehr geben, weil es keine unterschiedlichen Geschlechter mehr geben wird. Familie wird ein Sammelbegriff für Personengemeinschaften sein. Einen kleinen Vorgeschmack kennen wir bereits aus dem ALG II mit der sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Wenn es nach der Vorstellung der Grünen geht, werden alle Bürger in einem solchen Gemeinwesen glücklich und zufrieden sein. Man glaubt es jedenfalls.

Natürlich stellt sich jetzt die Frage, wer soll das alles bezahlen? Aber hier waren die Linken – und da die Grünen dieser Richtung sehr nahestehen – immer sehr zuversichtlich und siegessicher. Mit dem Verteilen des Geldes anderer hatte man noch nie ein Problem. Die Bürger haben ja genügend erspart und viele haben auch entsprechendes Grundvermögen. Denn über eines sollte sich jeder Bürger im Klaren sein: Eine Staatsverschuldung im engeren Sinn gibt es nicht, vielmehr greift der Staat auf die Vermögen der Bürger zurück.

Aber es entspricht ja auch dem Prinzip der Gerechtigkeit, wenn alle das Gleiche haben, bis auf die dann definierte Elite, die selbstverständlich auch zukünftig ihre eigenen Spielregeln haben wird.

Der Verfasser dieser Zeilen bekennt, daß er sich eine solche Zukunft nicht wünscht und deshalb mit Sicherheit bei der Wahl nach Alternativen suchen wird. Eines ist sicher: Wer vermeintlich grün wählt, der bekommt rot.

 

 

 

 

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Fridays for Future ist zurück oder warteten die amerikanischen Strategen nur auf eine günstige Gelegenheit, alte Strategien endlich auch in Deutschland umsetzen zu können?

Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 19.3.2021 über die angebliche Schülerinitiative Fridays for Future, die jetzt wieder in Erscheinung treten will. 

Bereits vor einem Jahr berichteten wir über die tatsächlichen Hintergründe dieser Organisation und insbesondere darüber, wer diese „spontanen“ Jugendaktivitäten tatsächlich initiiert hat. Es ist schon bemerkenswert, wie es den amerikanischen Werbestrategen gelungen ist, das Theme Umwelt für die Durchsetzung knallharter politischer Ziele zu benutzen und den Eindruck zu vermitteln, daß es sich um ein Aufschrei der Jugend handelt, die ein Umlenken von der Politik verlangt. Damit es ein wenige wirkungsvoller ist, wird mit dem Frame der Angst, die Welt ist kurz vor dem Untergang, zusätzlich eine Motivation zum schnellen Handeln erzeugt. 

Am Beispiel der angeblich spontanen Aktion Fridays for Future wird deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit in der Berichterstattung auseinander gehen können. Noch immer wird auch von den meisten Medien verschwiegen, wie diese Organisation tatsächlich entstanden ist. 

Es ist zweifelhaft, ob sich Jugendliche spontan dem Schulstreik der Greta Thunberg angeschlossen und die Aktion „Friday for Future“ ins Leben gerufen haben.

Wenn man nun näher recherchiert und dies hat in diesem Fall kein „Qualitätsjournalist“, sondern ein berufsfremder Bürger gemacht, dann stellt man zum Erstaunen fest, daß es bereits Vorläufer zu der aktuellen Polit-Ikone Greta gibt. Bereits 2009 wurde der Sohn von Frithjof Finkbeiner Felix im Alter von 12 Jahren „zum Symbol einer neuen Generation“ des Klimaschutzes gemacht. Die Zeitschrift „Stern“ hatte am 10.12.2009 unter dem Titel „Klein Finkbeiner rettet die Welt“ darüber berichtet.

Frithjof Finkbeiner ist Mitbegründer des „German Marshall Plan“ und Vizepräsident des „Club of Rome“ in Deutschland.

In diese Runde gehört auch Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg „rein zufällig“ entdeckte. Rentzhog gründete die Klimaschutz-Organisation „We don´t have Time“. Diese Organisation, sie soll die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben, ist auch verbunden mit dem Projekt „Climate Reality“ des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore.

Die Tageszeitung „Taz“ hatte bereits im Februar 2019 unter der Überschrift „Aktivistin als Werbefigur“ ausführlich berichtet. In dem Artikel wurden sehr ausführlich und gut recherchiert die Verbindungen des weltumfassenden Netzwerks für Klimaaktivitäten dargestellt.

Die Organisation Climate Strike hat schon 2015 über eine PR – Kampagne berichtet und dies auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Aus diesem Text wird erkennbar, daß die wirklichen Initiatoren der „spontanen Aktion Fridays for Future“ keine Jugendlichen, sondern Erwachsene waren, die in globalistischen Netzwerken zu Hause sind.

Drei Jahre später tauchte dann Greta auf, so daß allein aus der zeitlichen Abfolge erkennbar ist, daß die bisher in der Öffentlichkeit verbreiteten Informationen sehr lückenhaft und für einen Qualitätsjournalismus doch mit erheblichen Mängeln behaftet sind.

Man kann sich nur fragen, warum wird hier fehlerhaft und teilweise auch falsch berichtet? Warum hat die Zeitung, die bereits 2019 die tatsächlichen Zusammenhänge umfassend berichtete, nicht erneut ihre Stimme erhoben?

Oder sollte ein bestimmtes Narrativ bewußt kultiviert werden, weil damit ein politisches Ziel verfolgt werden soll?

Schlimm ist dies nur im Hinblick auf die vielen Jugendlichen, die sich guten Glaubens einer Idee anschließen und gar nicht merken, daß sie knallhart parteipolitisch instrumentalisiert werden. Und noch schlimmer ist, daß auch Lehrer von Gymnasien sich offensichtlich nicht die Mühe machen, einmal die Hintergründe dieser so altruistisch auftretenden Organisationen zu erforschen. Die Schüler sollten von ihren Lehrern befähigt und bestärkt  werden, nicht unreflektiert für eine vermeintlich gute Sache einzutreten, die in Wahrheit von politischen Agitatoren mißbraucht wird. Eigentlich sollten gerade Gymnasiasten lernen, nicht unreflektiert einem Mainstream zu folgen, sondern durch eigenes Ergründen von Quellen der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Und Gymnasiallehrer sollten doch die Schüler zu einer solchen wissenschaftlichen Vorgehensweise hinführen. 

Da nach wie vor hier noch immer die gleichen Akteure im Hintergrund tätig sind und sich bei den Bürgern der Eindruck eines doch ethisch so hochstehendes Handeln verfestigt hat, haben wir die bereits im Dezember 2020 veröffentlichten Informationen erneut in das Internet gestellt. Wir haben seinerzeit versucht, die Quellen dieser so „spontanen“ Initiative zu betrachten und dies mit Originalquellen auch belegt. 

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Aktiv gegen den Gender-Wahnsinn vorgehen – alle Bürger können das!

Die deutsche Sprache ist das einzige Gut, das allen Bürgern in Deutschland gehört. Nicht umsonst spricht man von der Muttersprache. Ein Gut, das allen gehört, kann niemals von einer kleinen Gruppe vereinnahmt werden und sollte mit einer hohen Wertschätzung behandelt werden. Man sollte, ja man darf, auch sein eigenes Gut gegen Übergriffe mit allen legalen Mitteln verteidigen.

Die Verunstaltung der deutschen Sprache und damit einhergehend die Kanalisierung des Denkens durch eine sogenannte Elite, die den Bürgern nicht bekannt ist und die jeglicher demokratischer Legitimation entbehrt, ist mittlerweile mit Hilfe der öffentlich rechtlichen Medien und einiger Zeitungen Bestandteil im öffentlichen Leben geworden. Viele Bürger sind geradezu wütend über diese intellektuelle Vergewaltigung, sehen aber keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.

Es besteht auch die Gefahr der Resignation, so daß teilweise in der Bevölkerung geglaubt wird, es lohne sich ja ohnehin nicht, gegen einen solchen Irrsinn vorzugehen. Einige Bürger haben auch Angst, sich gegen einen Mainstream zu stellen, weil sie dann befürchten, Nachteile im beruflichen Fortkommen oder bei der Sicherheit des Arbeitsplatzes zu haben.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden gezwungen, sich einer ideologischen Schreib- und Sprechweise zu unterziehen, wobei auf das Loyalitätsprinzip hingewiesen wird. Dieses erinnert die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an ihre Verpflichtung, Weisungen des Staates zu folgen. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, daß es auch eine Widerstandsnotwendigkeit für jeden Bürger gibt, wenn er vom Staat gezwungen wird, gesetzeswidriges oder nicht gesetzeskonformes Handeln auszuführen. Es entspricht keinesfalls dem Geist des Grundgesetzes, wenn staatliche Behörden ihren Mitarbeitern Vorgaben machen, wie sie zukünftig sprechen und schreiben müssen. Damit sind nicht die fachlichen Anweisungen gemeint, sondern die Eingriffe in die deutsche Schriftsprache und das Vorschreiben eines ideologisch ausgerichteten Denkens. Der Gesetzgeber in Deutschland geht von einem mündigen Bürger  und nicht von einem Untertan aus. Er verlangt nicht, daß jeder wie ein Lämmlin jeden Unfug seines Vorgesetzten übernehmen muß.

Ein konkretes Mittel des Widerstandes besteht zu aller erst darin, die eigenen Schriftsätze nicht in einer sprachlich verunstalteten Genderform zu verfassen. Schreiben von Firmen und Verwaltungen, die in einem verunstalteten Deutsch geschrieben wurden, sollten korrigiert zurückgeschickt werden. Es ist durchaus nachvollziehbar, daß dies mit mehr Arbeit und Aufwand verbunden ist, allerdings ist dies erforderlich, weil sonst die Initiatoren des Gender-Wahns glauben, alle Bürger würden sich ja doch daran gewöhnen.

An Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten laufend durch Hörerbriefe darauf hingewiesen werden, daß man sich eine sprachliche Verunstaltung verbittet.

Wenn Firmen – wie z. B. Audi – meinen, dem politischen Mainstream folgen zu müssen und  von den eigentlich unparteiischen Gewerkschaften daran nicht gehindert werden, sollte sich jeder überlegen, inwieweit er mit solchen Firmen vertraglich kontrahieren will. Der Stimmzettel bei allen Produkten war schon immer die Kaufentscheidung der Kunden.

Vertreter in Ortschaftsräten, Stadträten und in den Parlamenten, die eine Verunstaltung der deutschen Sprache verhindern wollen, sollten grundsätzlich über keine Vorlagen der Verwaltung abstimmen, die im Gender-Stil verfaßt worden sind. Da die meisten Parteien aufgrund der Umsetzung der aus den USA überlieferten Identitätspolitik die Genderschreib- und Sprechweise gegen den Willen der Bürger durchsetzen wollen, sollte man gegenderte Beschlußvorlagen ablehnen und mit Nein stimmen. Jeder Bürger kann sich an seinen Abgeordneten wenden und ihn auffordern, keine Gendersprache zu verwenden. Er hat zwar nur bei den Wahlen einmal eine Entscheidungsmöglichkeit, die sollte dann aber genutzt werden, zumal die nächste Bundestagswahl in einigen Monaten stattfindet.

Man sollte auch daran denken, wie einmal in Deutschland eine unselige Diktatur entstanden ist, der dann nach dem Krieg eine zweite Diktatur mit anderen Vorzeichen folgte: Beim ersten Mal konnte sich eine Diktatur entwickeln, weil man glaubte, man müsse ja nichts dagegen tun und alles sei nicht so schlimm. Die zweite Diktatur war dann eine Folge, die die Bürger in der damaligen DDR zwangsweise hinnehmen mußten. Das Grundgesetz konnte sich nur im Westen Deutschlands Wirkung entfalten.

Mit Sicherheit erfordern alle Schritte gegen die gedankliche Vereinnahmung der Bürger durch Genderideologen, Mut und Rückgrat. Zur Verhinderung eines zwangsverordneten Denkens sollte aber allen dieser Aufwand Wert sein.

 

 

 

 

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Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt – Trifft dies wirklich zu?

Die Sächsische Zeitung in Dresden titelte in einem Beitrag: „Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt“.

Diese Meldung, so man es bei der Wahrnehmung der Titelzeile belassen würde, ist erst einmal beängstigend und erschreckend. Auf der anderen Seite werden sowohl die Leser von seriösen Zeitungen, zu denen der Verfasser dieser Zeilen auch die Sächsische Zeitung zählt sowie die Hörer des Rundfunks immer wieder auch mit Zahlen konfrontiert, die oft voneinander erheblich abweichen. Bei einer näheren Recherche stellt man dann fest, daß es sehr darauf ankommt, welche Quelle einer Statistik herangezogen werden und wie die einzelnen Straftaten in diesen Statistiken jeweils gewichtet wurden. Die Notwendigkeit der Gewichtung einzelner Zahlengruppen ist ein übliches Handwerkzeug, daß nicht nur dem Statistiker, sondern auch in Gesellschaftswissenschaften eine wesentliche Rolle spielt. Es ist eben ein Unterschied, ob man ein Gewaltverbrechen vorfindet oder ob es sich um eine Beleidigung handelt. Beide Straftaten ergeben zwei Straftaten, die aber miteinander in ihrer Qualität erhebliche unterschiedliche Folgen haben.

Die Meldung in der SZ mit der doch sehr eindeutigen Titelzeile vermittelte den Leser, daß eine dramatische Entwicklung der rechten Gewalt in Sachsen stattgefunden hat und daß hier doch ein erhebliches Problem vorliegt. Um kein Mißverständnis entstehen zu lassen, jede Gewalttat, auch wenn sie politisch motiviert ist, ist inakzeptabel. Es ist aber auch inakzeptabel, wenn durch mangelhafte Recherche falsche Eindrücke bei Lesern einer Zeitung entstehen können.

Wie die Recherche von Bornemann-Aktuell ergab, handelte es sich bei den Zahlen in dem SZ-Artikel um Zahlen, die ausschließlich von dem Verein „Opferberatung“ dem Journalisten der SZ  mitgeteilt wurden. Die Zahl der Betroffenen, die einem rechtsradikal motivierten Anschlag ausgesetzt waren seien von 226 im Jahr 2019 auf 304 im Jahr 2020 gestiegen. Hier fehlt bereits der erste Hinweis, ob es sich um Zahlen aus dem Jahr 2020 oder bereits um Zahlen des Jahres 2021 handelt.

Eine eigene Recherche ergab, daß laut Polizeistatistik, die über das Statistische Landesamt Sachsen einsehbar ist, Zahlen nur bis 2020 veröffentlicht sind. Hier werden bei den politisch motivierten Gewalttaten für Sachsen insgesamt 366 Fälle für das Jahr 2020 und 208 Fälle für das Jahr 2019 angegeben. Es wird jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, daß der Anteil der vorgenannten Gewalttaten zu 63 % dem linken Spektrum zuzuordnen sind, wobei darunter auch zwei versuchte Tötungsdelikte gezählt wurden.

Anders sieht es bei den verbalen Haßäußerungen im politischen Bereich aus, da hier 2019  608 Fälle und im Jahr 2020  578 Fälle registriert wurden. Besonders gravierend sind hier die ausfallenden Äußerungen im Internet. Für diesen Bereich fallen nach Angaben der Polizeistatistik 70 % auf das rechte politische Spektrum.

Insofern sind die Zahlen, die von der Sächsischen Zeitung in ihrem Artikel veröffentlicht worden, nicht sehr aussagefähig und geben im Zusammenhang mit der doch etwas aufgebauschten Titelzeile eine falschen Eindruck über die Gesamtsituation der politisch motivierten Straftaten.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, Haß-Kommentare, aber erst recht auch tatsächliche körperliche Gewalt, sind nicht hinnehmbar und müssen aktiv bekämpft werden. Dies muß aber umfassend erfolgen und darf nicht nur nach Kriterien, „das sind die Guten, weltoffenen und diversen Personen, während die anderen die Bösen, nicht über den Tellerrand sehenden nationalistisch verbohrten rechten Schläger“ vorgenommen werden.

Als Fazit bleibt zur Zeit die traurige Erkenntnis, daß auch im linken politischen Bereich ein erhebliches Gewaltpotential besteht.

Qualitätsjournalismus sollte von Betroffenenverbänden nicht unreflektiert Zahlen und Meinungen übernehmen, sondern sollte diese auch einer kritischen Reflektion im Hinblick auf eine Prüfung der Validität der Angaben, unterziehen. Es wäre ja durchaus statthaft gewesen, die Titelseite zu präzisieren, indem man geschrieben hätte: „Opferberatung sagt: Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt“. Dann wäre dem Leser sofort klar, daß dies eine Meinung des Opferverbandes ist.

Zusätzlich hätte man aber im Artikel auf die tatsächlichen schnell nachprüfbaren Zahlen zurückgreifen und diese ebenfalls den geneigten Leser der Zeitung zur Kenntnis geben müssen.

Viel wichtiger erscheint uns aber Gründe zu beschreiben, warum sich Gewalt immer mehr in unserem Land zeigt. Vielleicht zeigt sich hier auch eine tiefe Betroffenheit von Bürgern, die sich von den Politikern nicht mehr vertreten fühlen und die in nicht verantwortungsvoller Weise meinen, dann selbst „aktiv“ werden zu müssen. Kann es sein, daß viele Bürger oft den Eindruck haben, sie müssen sich dafür entschuldigen, daß sie in diesem Land geboren sind und auch den Wunsch haben, daß ihre Belange genauso wie die Belange von Minderheiten von den Politikern wahr- und ernstgenommen werden?

Sachverhalte ungeschminkt aufzuzeigen und zu verbreiten ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, hier nicht Zahlen zu benutzen, um bei den Bürgern eine Situation darzustellen, wie sie gar nicht existiert, weil Ziele verfolgt werden, die mit dem beschriebenen Problem gar nichts zu tun haben.

Hier solche Hintergründe aufzuzeigen, muß man von einem Qualitätsjournalismus erwarten.

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CDU – wird diese Partei wieder regierungsfähig oder ist sie ein Fall für die Geschichte?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben den Funktionären der CDU/CSU offensichtlich doch einen Schreck eingejagt. Plötzlich stellt man zum eigenen Erstaunen fest, daß die angeblich so große Beliebtheit dieser Partei in der Bevölkerung gar nicht mehr so groß ist, wie man bisher geglaubt hat.

Plötzlich fängt man an, sich darüber Gedanken zu machen, woran es wohl liegen mag, daß die Bürger inzwischen auch in der Lage sind, ein Partei-Konglomerat zu wählen, bei dem die CDU nicht mehr beteiligt ist. Das bestehende Konglomerat ist die Zusammensetzung eines politischen Einheitsbreis anderer etablierter Parteien. Wahrscheinlich bildet die alternative Partei hier eine Ausnahme, so daß sie um jeden Preis bekämpft werden muß. Das beste Totschlagargument ist der Hinweis auf Rechtsradikalität.

Und das ist genau das Problem der CDU, die von ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden und Noch-Bundeskanzlerin Merkel in eine Entwicklung geführt wurde, die jetzt dazu führte, daß keiner mehr weiß, was diese Partei will und warum man diese Partei wählen sollte.

Zielstrebig – und hier muß man der alternativlosen Kanzlerin Respekt bezeugen, auf den man zugegebener Maßen gern verzichtet hätte – hat sie alle potentiellen politischen Gegner entfernt, bzw. diese dazu gebracht, sich selbst aus dem politischen Geschehen zurück zu ziehen. Einer dieser Gegner existiert noch, in Gestalt des Friedrich Merz, der wahrscheinlich auch seinen letzten Anlauf, wieder in die Führung der CDU zu kommen, erneut verloren hat. Diesmal scheint dies aber im Hintergrund geschehen zu sein, weil man von Frau Merkel in dieser Sache zumindest in der Öffentlichkeit nichts hören konnte.

Überhaupt ist die alternativlose Kanzlerin in der letzten Zeit sehr schweigsam geworden. Man hätte doch als Bürger sehr gern gewußt, welche Konsequenzen Frau Merkel aus dem gesamten Desaster der CDU, insbesondere nach den jetzt erfolgten Landtagswahlen, ziehen will und wie sie sich die weitere Zukunft ihrer Partei – sofern sie diese noch als ihre Partei ansieht – vorstellt.

Wenn man heute die Sächsische Zeitung aus Dresden liest, dann fallen besonders zwei Artikel ins Auge: Da fordert Dobrindt „Brandmauern der Union zu den Grünen“. In einem anderen Artikel „Rechts, radikal, wiedergewählt“ werden interessante Ausführungen gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz als einen Grund sieht, verfassungsfeindliches Verhalten erkennen zu können.

Der Hinweis von Dobrindt, der als dpa-Meldung von der SZ in Dresden gedruckt wurde, ist überraschend, allerdings doch sehr verspätet. Alexander Dobrindt fordert – so der Inhalt des Presseartikels korrekt ist – die Errichtung einer Brandmauer zur Oppositionspartei „Bündnis 90 – Die Grünen“. Endlich scheint auch die CSU gemerkt zu haben, was sich hinter der sogenannten grünen Partei wirklich verbirgt. Noch vor einigen Wochen meinte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, daß eine Zusammenarbeit in einer Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen doch sehr „attraktiv“ und somit sehr gut vorstellbar sei. Der Münchner Merkur berichtete am 16.3.2021  über diese Gedanken des doch so weitsichtigen Markus Söder. Herrn Söder sei hiermit gesagt, daß die sozialistischen und keinesfalls bürgerfreundlichen Zielvorstellungen der „umweltfreundlichen“ Partei der Grünen bereits seit langem bekannt sind. Vielleicht hätte Herr Söder sich einfach einmal die Reden bei dem letzten Parteitag der Grünen anhören sollen und insbesondere die Einlassungen des Generalsekretärs Keller dieser Partei, der in einer entwaffnenden Ehrlichkeit sagte, daß die Grünen in diesem Jahr die Republik fundamental verändern werden. Die gleiche Formulierung von einem AfD-Vertreter wäre für das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewesen. Offensichtlich ist eine linke Revolution eine „gute Revolution“.

Und da sind wir auch bei dem zweiten interessanten Artikel in der Sächsischen Zeitung. In diesem Artikel wird der AfD-Abgeordnete Sänze des Württemberger Landtages zitiert, der im Januar durch radikale und militante Äußerungen aufgefallen sein soll. Der Artikel der Sächsischen Zeitung stammt gar nicht von der Sächsischen Zeitung, sondern wurde vom Tagesspiegel in Berlin übernommen. In diesem Artikel, der von Maria Fiedler und Frank Jansen verfaßt wurde, wird der Landtagsabgeordnete Sänze zitiert, der in Facebook folgendes geschrieben haben soll: „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“ und weiter habe er geschrieben: „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zu den Ausführungen des Herrn Sänze festgestellt: „Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere die Notwendigkeit eines gewaltsamen Widerstands“.

Wenn dies so sein sollte, wie es in der Sächsischen Zeitung sowie im Tagesspiegel von dem Journalisten Frank Jansen veröffentlicht wurde, kann man nur noch Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Abgesehen davon, daß ähnliche Kommentare bereits von seriösen Medien veröffentlicht wurden, würde die Äußerung des Verfassungsschutz im vorliegenden Fall bedeuten, daß jegliche Kritik an dieser Regierung bereits verfassungsfeindlich sei. Der Verfasser dieser Zeilen hofft nicht, daß wir bereits auf einem solchen politischen Niveau angekommen sind, weil dann wirklich die Frage eines Widerstandes diskutiert werden müßte. Eine Rückfrage bei dem Verfasser des in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Beitrages scheiterte. Die Sächsische Zeitung verwies an den Tagesspiegel in Berlin. Die von dort erhaltene Telefonnummer des Journalisten war nicht erreichbar. Eine weitere Nachfrage führte zum Spiegel. Die von dort erhaltene Telefonnummer war die gleiche, ebenfalls nicht erreichbar. Die angegebene eMail-Anschrift war auch nicht erfolgreich, da die Anschreiben wieder mit dem Hinweis „unbekannt“ zurück kamen.

Zurück zur CDU: Wie kann diese Partei wieder Vertrauen gewinnen, um von dem Bürger als eine wirkliche politische Alternative im Vergleich zu den übrigen Parteien, gesehen zu werden?

Natürlich sind Personen wichtig. Der Bürger will wissen, wer repräsentiert die jeweilige Partei und welche Vorstellungen hat die Partei für die Gesellschaft.

Das bedeutet, die Partei muß klar und deutlich sagen, wofür sie steht, welche Ziele sie verfolgt und wie sie glaubt, die Interessen der Bürger vertreten zu können. Die Bürger müssen davon ausgehen können, daß sich die Ziele und Inhalte der Partei nicht täglich verändern und sich ausschließlich nach Gesichtspunkten eines Macht-Erhaltens um jeden Preis orientieren.

Eine Partei, die den Bürgern vermittelt, sie sei bürgerlich, christlich und sozial, aber demgegenüber ihre eigenen Prinzipien nicht nur in Frage stellt, sondern auch gänzlich außeracht läßt, wird von keinem Bürger, der in der Lage ist zu denken, ernst genommen. Wenn die CDU nicht schnell wieder ihre eigenen Wurzeln erkennt und sich zu diesen wieder bekennt, wird kein Bürger einen Grund sehen, diese Partei zu wählen. Eine Multi-Kulti Gesellschaft erhält er viel schneller und umfassender, wenn er sich an das linke Spektrum der Parteienlandschaft hält zumal das von der SPD, über die Grünen bis zur Linken, bereits umfassend vorhanden ist. Da zur Zeit auch die CDU in diesen Kreis gut eingebunden ist, ist es für den Bürger völlig egal, welche der vorgenannten Parteien er wählt. Vielleicht beruhigt sich der eine oder andere Bürger damit, daß er bei einer Wahl der Grünen etwas für die Umwelt tun würde, aber er wird dann auch wieder sehr schnell feststellen, daß er wohl doch nur einem riesigen Etikettenschwindel aufgesessen ist. Das Problem bei Wahlen ist, daß man im allgemeinen bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Einfluß mehr hat.

Es wird höchste Zeit, daß die führenden Repräsentanten der CDU/CSU sich nicht selbst ständig widersprechen, wie das vorgenannte Beispiel Söder/Dobrindt zur angeblichen Attraktivität der Grünen zeigt.

Wenn die CDU sich endlich von der Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Parteivorsitzenden abgrenzt und wieder eine eigenständige bürgerliche Basis findet, die in erster Linie die Interessen der Bürger in Deutschland vertritt, könnte sie wieder eine gute Chance haben, Regierungspartei zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Zukunft entwickelt. Es dürfte auch interessant sein,  ob der Verfassungsschutz erneut in die politischen Geschehnisse eingreifen wird. Einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits mit der verfrühten Feststellung, eine alternative Partei beobachten zu wollen.

 

 

 

 

 

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Ist die CDU auf dem Weg zur Splitterpartei?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind entschieden. Wie erwartet, sind die bisherigen Amtsinhaber – Winfried Kretschmann und Malu Dreyer, wieder von den Wählern bestätigt worden. Interessant ist das Abschneiden der FDP, wobei man in Erinnerung rufen sollte, daß Baden-Württemberg einmal das Stammland der Liberalen war, so daß das jetzige Abschneiden, mit 10,5 % fast gleich mit dem Abschneiden der AfD, die 9,7 % für die FDP doch relativ bescheiden gewesen ist. Auch das Abschneiden der FDP in Rheinland-Pfalz hält sich mit 5,5 % in Grenzen.

Das Ergebnis für die Grünen mit 32 %, die eigentlich auch als die Roten bezeichnet werden müßten, können von Baden-Württemberg keinesfalls auf ein Bundeswahlergebnis übertragen werden. Die Partei Bündnis 90 – die Grünen ist eigentlich eine linke Verbotspartei unter dem Deckmantel des sogenannten Naturschutzes. Die Partei hat  angekündigt, die Dieselmotoren zu verbieten, die Eigenheime sollen möglichst nicht mehr genehmigt werden und Steuererhöhungen, die teilweise auch in Form von sogenannten Bepreisungen für den Umweltschutz und in Abgaben jeglicher Art sowie Erhöhung von Sozialbeiträgen vorgesehen sind, sollen zusätzliche Finanzmittel in die Staatskassen fließen lassen. Diese Vorstellungen der Grünen wurden lediglich durch eine geschickte öffentliche Framing-Methode des grünen Ministerpräsidenten durch die Medien – gleiches trifft auch für Malu Dreyer in Rheinlad-Pfalz zu – bei den Bürgern erzeugt. Den Bürgern ist dabei verborgen geblieben, daß sie eben nicht nur die jeweiligen Kandidaten, sondern die gesamte dahinterstehende Partei wählen.

Von angeblichen 20% bei der Bundestageswahl scheinen sie mit ihren 9,3 % in Rheinland-Pfalz, doch noch weit entfernt zu sein. Immerhin hat die AfD in Rheinland-Pfalz trotz der negativen Berichterstattung der Medien und der massiven Beeinflussung der Wahlentscheidung durch das Verfassungsschutzamt, das mit Sicherheit nicht ohne Wissen, wahrscheinlich sogar auf Veranlassung der Regierung selbst erfolgte, nur 1 % weniger Wählerstimmen erreicht, als die doch so beliebten Grünen mit ihren 9,3 %.

Eine erste Analyse des jetzt in den beiden Bundesländern vorliegenden Wahlergebnisses zeigt folgendes:

Wenn die CDU wieder als bürgerliche Partei wahrgenommen werden will, muß sie schnellstens wieder ihr eigenes Profil finden. Wenn man den Stimmenanteil der bürgerlichen Parteien zusammenzählt, dann zeigt sich – auch unter Einbeziehung der AfD – daß es ein bürgerliches Mehrheitspotential in der Bevölkerung gibt.

Solange die CDU weiter dem linken politischen Mainstream, wie es unter Frau Merkel geschehen ist und die eigentlich die CDU regerecht als bürgerliche Partei zerstört hat, nacheifert und die linken politischen Ziele sogar noch überholen will, sieht die bürgerliche Mitte keinen Grund, eine solche Partei zu wählen. Deshalb konnte sich auch nur die AfD etablieren.

Bei der CDU geht es nicht nur um Personen, sie muß sich klar wieder zur sozialen Marktwirtschaft, zur Familie und zu einer Partei, die nicht amerikanische Identitätspolitik, sondern Politik für die Bürger in diesem Landes betreibt, hinwenden. Die Bürger müssen wieder wissen, daß es eine Partei gibt, die sich nur an einem für den Bürger nicht mehr durchschaubaren Multilateralismus einsetzt. Durch diesen von der CDU betriebenen Multilateralismus werden die Interessen des eigenen Landes nicht mehr im Blick behalten. Nur wenn dies wieder geschieht, hat die CDU wieder eine Chance, eine Partei zu werden, die das Vertrauen einer Mehrheit der Bürger in Deutschland bekommt und auch verdient. Wenn sie den bisherigen Weg verfolgt, wird es ihr genau so ergehen, wie jetzt die SPD mit Erschrecken wahrnehmen muß.

Was bleibt von der CDU? Ein Märchen, das hoffentlich ein Märchen bleibt.

Einmal werden die Kinder in der Schule im Gemeinschaftsunterricht hören:

Es gab einmal zwei große Volksparteien in Deutschland. Dann hat sich die eine dieser Volkspartei, nämlich die damalige SPD, von ihren Stammwählern, überwiegend den sogenannten „Werktätigen“, die selbst arbeiten mußten, um ein Einkommen zu erzielen, abgewandt. Sie demontierte das damals hervorragende Sozialsystem der damaligen Bundesrepublik Deutschland und führte das sogenannte Hartz-System ein. Die SPD versuchte immer stärker die Mitbürger mit Ideologien zu beeinflussen, wobei sie sogar das machten, was auch die Machthaber von Diktaturen immer gemacht haben, sie schrieben den Bürgern vor, wie sie zu schreiben, zu sprechen und zu denken haben. Dies führte dazu, daß immer weniger Leute die SPD wählten, so daß sie jetzt nur noch eine kleine Splitterpartei ist und wahrscheinlich eines Tages nicht mehr vorhanden sein wird.

Und dann gab es eine andere große Volkspartei, nämlich die CDU. Als die CDU eine neue Vorsitzende bekam, die dann über 15 Jahre auch Bundeskanzlerin gewesen ist, wurde aus der CDU eine linke Beliebigkeitspartei gemacht, die sich nur daran orientierte, viele Stimmen von den Bürgern bei den Wahlen zu bekommen. Sie griff die linke Politik, die dann gar nicht mehr links, sondern nur noch diktatorisch war, von der SPD auf und überholte die SPD links. Sie gab ihre Grundsätze auf und erklärte den Bürgern daß dies für die Zukunft notwendig sei. Nach vielen Wahlen wandten sich immer mehr Bürger von dieser Partei ab, weil sie merkten, daß diese Partei offensichtlich alle Interessen vertrat, nur nicht die Interessen der Bürger im eigenen Land. Und so kam es dann genauso wie bei der SPD, die CDU löste sich eines Tages auf und ihr Wirken war nur noch Geschichte.

Wenn jetzt die geneigten Leser meinen, das sei ja alles nur ein Märchen, dann kann man darauf nur erwidern, daß aus Märchen oft Realität geworden ist. Auch in den überlieferten Märchen findet sich oft eine tiefe Wahrheit. 

 

 

 

 

 

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Bio-Gemeinschaft – Tugendwächter der Politik? – Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?

Wer in Deutschland sagt, man darf nicht alles sagen, dem wird sofort entgegengehalten, daß dies eine Lüge sei. „Nennen Sie uns ein Beispiel, wo dies jemals stattgefunden hat“, wurde dem Verfasser dieser Zeilen einmal von einer Journalistin eines renommierten Senders gesagt, der sich zu den „Qualitätsmedien“ zuordnet.

Und immer wieder ist man dann überrascht, wenn man feststellt, daß die Realität entweder von vielen Journalisten ausgeblendet wird oder – was man eigentlich nicht denken möchte – bewußt Falschinformationen verbreitet werden.

So ist immer behauptet worden, jeder könne schreiben und denken was er wolle, um dann festzustellen, daß bereits im Jahr 2000 die Bundesregierung im Kabinett unter Leitung der Kanzlerin Frau Merkel beschlossen hat, das Gender-Mainstream-Prinzip in der gemeinsamen Geschäftsordnung aller Bundesministerien und nachgeordneten Einrichtungen festzuschreiben. Im sogenannten Lissabon-Vertrag wurde im Artikel 8 des „Vertrages über die Arbeitsweise der EU“ Gender-Mainstreaming ab sofort für alle Ebenen verbindlich festgeschrieben.

Da werden Künstler nicht mehr zu Ausstellungen eingeladen, weil sie nicht die politische Mainstreamlinie vertreten oder mit Gruppierungen sprechen, die von den Meinungsdiktatoren nicht mehr akzeptiert werden. Da wird in Dresden bei einem Geschäft in der Neustadt dazu aufgerufen, dort nicht mehr zu kaufen, weil der Ehepartner als Mitglied einer alternativen demokratischen Partei in den Stadtrat gewählt wurde.

Insofern hat es kaum überrascht, als heute die Sächsische Zeitung  in Dresden titelte „Bio-Gemeinschaft schmeißt Händler raus“ und darüber berichtete, daß eine Verbrauchergemeinschaft einen ihrer Lieferanten auslistete, weil dieser Kontakte zur „neuen Rechten“ habe, was auch immer damit gemeint ist.

Bild berichtete bereits 2019 daß die Leipziger Öko-Kette „Biomare“ die Auslistung der „Spreewälder Hirsenmühle“ aus dem Sortiment mit der Begründung vornahm, weil der Geschäftsführer des Unternehmens, das sich bei der Produktion an das Bio-Siegel gehalten hat, Vorstandsmitglied der AfD war, einer Partei, die von keinem Gericht in Deutschland als verfassungsfeindliche Partei verboten worden ist. Die damalige Begründung des Biomare-Chefs Malte Reupert lautete, daß ein Lieferant, der den Klimawandel leugne, kein Lieferant von Biomare sein könne. Nun ist man mit dem Begriff „Leugnen“ mittlerweile sehr leichtfertig, weil damit so schön eine Verbindung vom Holocaust-Leugner, zum Klima-Leugner und zu anderen Leugnern hergestellt werden kann und dies der neuen Frame-Methode, die von den Politikern zur Höchstform entwickelt wurde.

Der jetzt bekannt gewordene Vorgang zeigt wiederum ein verheerendes Bild über die Meinungsfreiheit in unserem Land. Besonders schlimm ist es, daß jetzt nicht mehr nur staatliche Stellen darüber wachen, wie, was und wo gesagt werden darf. Auch Organisationen, Institutionen und jetzt auch Firmen und Geschäfte haben sich zum politischen Tugendwächter ernannt, um alle diejenigen zu sanktionieren, die dem Mainstream nicht entsprechen. Da wirft eine Bio-Verbrauchergemeinschaft einem seiner bisherigen Lieferanten, einem Bio-Hof im Wilsdruffer Ortsteil Blankenstein vor, der Inhaber dieses Unternehmens, Michael Beleites, sei rechtsradikal verstrickt, so daß er aus dem Sortiment der Verbrauchergemeinschaft mit rund 11.000 Mitgliedern rausgeworfen wird.

Michael Beleites wird vorgeworfen, Gedanken zu äußern, die sehr nahe an den Gedankengängen von Pegida seien und außerdem Vorträge bei Organisationen gehalten hätte, die nach Auffassung des Vorstandes der Verbrauchergemeinschaft rechtsradikales Gedankengut verbreiten würden. Die Argumente von Michael Beleites, der darauf hinweist, daß es notwendig sei, mit allen Gruppierungen, reden zu müssen und auch zu können, verfingen nicht. Das ist ja das Problem, ein kleiner sogenannter Kreis der Wissenden – sozusagen die Speerspitze des Mainstreams – gibt mittlerweile vor, was rechtsradikal, antidemokratisch, faschistisch und sonst wie „istisch“  ist, um dann mit entsprechenden Sanktionen die „Abweichler“ des Mainstreams wieder auf den rechten, pardon auf den linken, Weg zu bringen oder sie wirtschaftlich zu demontieren. Übrigens, dies ist auch eine Technik im internationalen Bereich, wo die USA alle diejenigen, die sich nicht der Doktrin der USA unterwerfen, wirtschaftlich sanktioniert. Man kann ja nicht überall gleich Raketen abfeuern.

Die Begründung des Vorstandes der Verbrauchergemeinschaft, die allen Mitgliedern per Internet zugänglich gemacht wurde, ist übrigens der Begründung im Fall „Spreewälder Hiersenmühle“ fast identisch. Daran kann man sehen, daß die Ideologie immer nach dem gleichen Muster vorgeht.

Nach Rücksprache mit Michael Beleites wird erkennbar, daß dieser fernab von jeglichem staatsfeindlichen Gedanken entfernt ist und sehr glaubhaft zum Ausdruck bringt, daß er das Vorgehen des Vorstandes der Verbrauchergemeinschaft als Rufmordkampagne ansieht.

Die an die Verbrauchsgemeinschaft gestellten Fragen: 

Halten Sie es für richtig, bei Lieferanten Einfluß zu nehmen, mit wem diese sprechen und welche eigenen gesellschaftspolitischen Auffassungen die Lieferanten vertreten dürfen? (soweit sie sich auf der Basis des Grundgesetzes bewegen).

Sehen Sie nicht hier eine Gefahr, daß außerhalb unseres Rechtssystems private Institutionen festlegen, was wer und wie sagen darf?

Haben Sie Anhaltspunkte, wonach sich Herr Beleites außerhalb des Rahmens unseres Grundgesetzes bewegt, so daß dies ggf. ein Grund wäre, die dann zuständigen Gerichte zu bemühen?

Wie reagieren Ihre Mitglieder auf die Reaktion des Vorstandes?

wurden nicht beantwortet. Auf unsere Anfrage erfolgte keine Rückmeldung. 

Ein Blick auf die Internetseite von Michael Beleites, der von 2000 bis 2010 Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war und vordem als Bürgerrechtler am Runden Tisch mit gesessen hat, zeigt, wie unverständlich das gesamte Vorgehen ist. Es ist gut, wenn es nach wie vor Persönlichkeiten gibt, die den Mut haben, sich gegen den Mainstream zu stellen und ihren Standpunkt nicht verleugnen. Es ist aber auch unerträglich, daß sich die selbsternannten Tugendwächter daran machen, alle diejenigen zu diskriminieren, die nicht in das Weltbild der sogenannten Antifaschisten passen. Es ist keine Ironie der Geschichte, sondern eine traurige Realität, daß eine Polarisierung in unserer Gesellschaft erzeugt wird, die irgendwann nicht zu einer Neuordnung der Gesellschaft, sondern zu einer Zerstörung der Gesellschaft führen kann.

Alle Diktaturen haben immer nach dem gleichen Muster gearbeitet: Es wurde eine Ideologie als eine Art Staatsziel ausgegeben. Wer hier nicht mitmachte, war entweder Staatsfeind oder verrückt. Auch nicht neu ist, daß die vielen kleinen Aufpasser in einer Diktatur dafür sorgten, daß sich alle an die verordneten Regeln hielten, so daß nicht immer sofort staatliche Organe tätig werden mußten.

Was nur verwundert ist, daß in Deutschland ein solches System bestanden hatte, zuletzt in der DDR und man dachte, daß mit der Wende dieses System der Vergangenheit angehört. Wahrscheinlich ist das die Ironie der Geschichte, daß man einem solchen Trugschluß aufgesessen ist.