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15 Jahre Angela Merkel – Was ist aus unserem Land geworden?

Die Sendung von Markus Lanz am 9.3.2021 war nicht nur interessant, sie war auch dermaßen erkenntnisreich, was man eigentlich von den sogenannten Talk-Runden nicht sehr häufig antrifft.

Markus Lanz hatte dieser Sendung den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, den Blogger Sascha Lobo, Prof. Dr. Mariam Klouche, Laborärztin und Dr. Tankred Stöbe, Intensivmediziner, eingeladen.

Ralph Brinkhaus nahm Stellung zur Maskenaffäre innerhalb seiner Partei und wollte seine Vorschläge zu einer angeblichen Jahrhundertreform der deutschen Staatsverwaltung erläutern. Der Intensivmediziner Stöbe lenkte den Blick auf die medizinische Sicht in der Dritten Welt.

Das Gespräch – insbesondere zwischen Markus Lanz. Ralph Brinkhaus und Sascha Lobo nahm jedoch einen dermaßen spannenden Verlauf, so daß dies der Impuls für den Verfasser dieser Zeilen gewesen ist, sich zu der gesamten Entwicklung in ‚Deutschland, die von den Gesprächsdisputanten – von einem üblichen einvernehmlichen seichten Gespräch konnte man nicht sprechen – grundsätzlich zu äußern.

Ausgangslage des von Markus Lanz eingeleiteten Interviews mit Ralph Brinkhaus war der Skandal im Zusammenhang mit der Beschaffung der Corona-Masken, die von zwei Abgeordneten der CDU und der CSU zur eigenen finanziellen Bereicherung mißbraucht wurde. Es war auch nicht überraschend, daß Brinkhaus den Vorgang insoweit relativieren wollte, als er darauf hinwies, daß man ja sofort reagiert habe, beide betroffenen Abgeordneten zwischenzeitlich die Fraktion verlassen haben und leider nur einer der beiden, nämlich der CDU-Abgeordnete Löbel sein Abgeordnetenmandat niedergelegt habe, wohl auch unter einem gewissen Druck von Gesprächen, wie Brinkhaus auf Nachfrage von Markus Lanz bestätigte.

Nachdem Ralph Brinkhaus nun versuchte, im weiteren Gesprächsverlauf darauf hinzuweisen, daß seine Partei nun doch grundsätzliche Schritte zur Vermeidung solcher Entgleisungen zu verhindern unternehmen wird, aber in der Gesamtbilanz doch ein hervorragendes Ergebnis der letzten 15 Jahre der Regierung Merkel zu konstatieren sei, rief das sowohl Sascha Lobo als auch die Professorin Klouche auf den Plan, um auf die umfangreichen Fehler und Versäumnisse der Regierung bei der Bewältigung der Coronapandemie hinzuweisen.

Es wurde festgestellt, daß Deutschland mittlerweile am unteren Ende bei der Bewältigung dieser Krise im Vergleich zu anderen Staaten angekommen sei. Es fehle eine klare Strategie, die Kommunikation der Regierung sei schlecht, Versprechungen werden gemacht, die sich als leere Worthülsen entpuppen. Frau Prof. Krouche erklärte, daß es ihr unverständlich sei, warum der Gesundheitsminister Spahn sich selbst um kleinteilige Beschaffungsmaßnahmen von medizinischen Produkten kümmere, während hier die Kliniken, die niedergelassenen Ärzte und die Apotheken eigene funktionierende Beschaffungsstrukturen haben, während das Gesundheitsministerium bar jeglicher Sachkenntnis sich in Bereichen betätigte, die von den Fachleuten besser hätten abgewickelt werden können.

Ralph Brinkhaus konnte diese Vorwürfe nicht nachvollziehen und versuchte die Schuld an dieser Misere unter anderem der föderalen Struktur der Bundesrepublik zuzuschieben. Es sei ein unübersichtlicher Wirrwarr zwischen Bund und Land, so daß es dringend erforderlich sei, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten neu zu regeln. Dafür würde er sich auch massiv einsetzen.

Im Verlauf des Gesprächs war es auch dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Brinkhaus nicht möglich, die Hinweise auf mangelndes Management bei der Coronapandemie durch das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium zu entkräften. Die meisten der Corona-Toten kamen aus den Altenheimen. Es gibt Probleme bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Maskenbeschaffung und bei der Durchführung von Testungen.

Sascha Lobo brachte dann das Gesamtdesaster auf den Punkt: Nicht nur das Versagen der Regierung in den letzten Monaten ist das Problem, vielmehr hat die bereits über 10 Jahren hochstilisierte schwarze Null zu dem Niedergang in Deutschland geführt. Die Infrastruktur in Deutschland ist regelrecht kaputtgespart worden. Die Gesundheitsämter sind so heruntergefahren worden, daß sie gar nicht mehr in der Lage waren, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die Internetversorgung in Deutschland ist katastrophal, die Schulen sind marode, um die Kinder hat man sich im Grunde genommen überhaupt nicht gekümmert.

Sascha Lobe brachte deutlich zu Ausdruck, daß eine Mehrzahl der Bürger in Deutschland von dieser Art der Regierungsführung „die Schnauze voll“ haben. Offensichtlich habe Ralph Brinkhaus und seine Parteigenossen dies noch gar nicht bemerkt.

Es scheint doch sinnvoll zu sein, einmal die Situation in Deutschland sachlich und möglichst analytisch zu betrachten:

Im Einzelnen geht es um folgende Bereiche:

  • Gesundheitssorge
  • Katastrophen- Zivilschutz
  • Arbeitsmarktsituation und wirtschaftliche Situation
  • Föderale Struktur in Deutschland
  • Frühkindliche Erziehung (Kindergärten und Horte)
  • Schule und Hochschulen
  • Gegeneinander in der Gesellschaft durch ideologische Agitation (Identitätspolitik, Gender)

In der Gesundheitssorge
hat man seit Beginn der Regierung Merkel das Gesundheitswesen immer stärker privatisiert und Unternehmen überlassen, die börsennotiert ausschließlich auf die Rendite gesehen haben. Allgemeine Vorsorge im Rahmen der staatlich notwendigen Daseinsvorsorge und Fürsorge für die Bürger ist immer mehr in den Hintergrund getreten und paßte nicht mehr in eine zügellose Marktwirtschaft. Ergebnis: In Not- und Krisenzeiten existieren keine Reserven, weil diese ja auch nicht finanziert wurden und den Ertrag insbesondere der börsennotierten Gesundheitskonzerne gemindert hätten.

Der Katastrophen- und Zivilschutz
wurde weitestgehend abgebaut, so daß gut funktionierende Strukturen auch zur Bekämpfung von Pandemien, die vorhanden gewesen waren, von den Politikern regelrecht vernichtet wurden. Jetzt erklärt Herr Brinkhaus, für die Bekämpfung der Coronapandemie gäbe es keine Blaupause. Dies ist entweder Unwissenheit des Fraktionsvorsitzenden oder Verdummung der Bürger.

Genauso Unsinn ist es, wenn Herr Brinkhaus meint, der Katastrophenschutz habe sich bisher nur auf den militärischen Bereich beschränkt, so daß man jetzt erst etwas für den zivilen Bereich aufbauen müßte. Das ist eben das Problem, daß die Politiker offensichtlich gar nicht bemerkt haben, daß sie nicht diejenigen sind, die erst einmal das Rad neu erfinden müssen. Vielmehr sollten sie sich einfach mehr darüber informieren, was es bereits gibt. Übrigens wurde in Berlin im Rahmen dieses Katastrophenschutzes ein Hilfskrankenhaus für Corona-Patienten aus dem Boden gestampft, das man gar nicht benötigte. Daran war aber nicht der Katastrophenschutz schuld, sondern die Politiker, die einmal wieder nicht wußten, was notwendig ist oder auch nicht.

Einsatz der Bundeswehr ist unter bestimmten Umständen auch bei zivilen Katastrophen bereits jetzt möglich.
Herrn Brinkhaus muß man auch darauf aufmerksam machen, daß bei einer zivilen Katastrophe auch heute bereits die Bundeswehr – so sie sich nicht mit Auslandskampfgeschehen anderweitig beschäftigt ist – im Inland eingesetzt werden kann. Der letzte größere Einsatz der Bundeswehr war in Brandenburg im Rahmen einer Überschwemmungskatastrophe. Allerdings setzt dies dann auch ein intaktes Verteidigungsministerium voraus, bei dem der Minister Sachverstand hat und weiß, was er mit welchen Mitteln zu veranlassen hat. Könnte es sein, daß bei der derzeitigen Verteidigungsministerin hier Zweifel bestehen und deshalb alles etwas umständlicher gewesen ist?

Die Arbeitsmarktsituation
ist nicht zuletzt durch die dilettantische Vorgehensweise der Regierung in der Coronapandemie für viele Bürger und Unternehmungen eine Existenzfrage geworden. Die zu erwartenden Firmenpleiten wurden bisher durch Verlängerung der Fristen für die Anmeldung zur Insolvenz künstlich aufgeschoben und werden dann um so massiver sichtbar werden. „Kleiner“ zusätzlicher Schaden wird sein, daß das Kapital der betroffenen Unternehmen völlig aufgebraucht wurde und die Insolvenzmasse teilweise nicht ausreichen wird, um die Gläubiger angemessen befriedigen zu können. Zurzeit wird dies durch Kurzarbeitergeld und andere finanzielle Maßnahmen übertüncht, um spätestens nach der Bundestagswahl in seiner Gesamtheit für die Bürger erkennbar zu werden. Diese werden dann – wie das immer bisher so war – von den Politikern die Rechnung in Form von höheren Steuern, höheren Kommunalgebühren und höheren Sozialabgaben erhalten. Dann hat man erst einmal die Wahl gewonnen (oder vielleicht auch nicht), so daß die Hoffnung bei den Politikern besteht, daß die Bürger bis zur nächsten Wahl nicht mehr wissen, wer sie in diese Misere gebracht hat.

Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland
wurde auch von Ralph Brinkhaus als eines der Probleme benannt, warum seiner Meinung nach so ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Kompetenzen besteht. Das sogenannte Jahrhundertwerk zur Veränderung der Staatsreform des Herrn Brinkhaus scheint u. a. auch darin zu bestehen, hier die föderale Struktur zugunsten einer Zentralregierung zu verändern, um besser „durchgreifen“ zu können. Ein solches Vorgehen wird sich die alternativlose Kanzlerin schon immer gewünscht haben, sie steht aber einerseits im Widerspruch zu den Grundüberlegungen der Gründungsväter des Grundgesetzes Deutschlands und sie wird anderseits das Verwaltungschaos nicht beseitigen, wenn eine Regierung wie die bisherige, zukünftig wieder gewählt werden sollte. Dann wird das Chaos nur im Rahmen des Durchgriffs alle Bürger noch schneller in Not und Elend und in ein allgemeines politisch gewolltes Einheitsdenken führen. Das war im Übrigen ein Grund, warum man nach dem Krieg sehr bewußt keinen Zentralstaat in Deutschland eingerichtet hat.

Wer hat denn den Föderalismus so demontiert?

Aber sehen wir uns doch einmal das Chaos in der föderalen Struktur unseres Landes an und insbesondere, welche politischen Kräfte ein solches Chaos angerichtet haben: Da wird man sehr schnell sehen, daß es genau die derzeitige Regierung unter Führung der angeblich so beliebten Kanzlerin war, die in weiten Bereichen die Aufgaben so vermengt hat, daß zwischen Bundesebene, Landesebene und Kommunalebene nicht mehr unterschieden werden kann. Den Kommunen wurden vom Bund eine Vielzahl von Aufgaben übertragen, für die eigentlich der Bund selbst zuständig ist, so daß wieder bei den Kommunen Finanzlöcher entstanden sind, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen zu können. Dann hat der Bund großzügig finanzielle Unterstützung an die Kommunen gegeben, wobei sich der Bund fachliche Eingriffsmöglichkeiten sicherte, die ihm gar nicht zustehen. Es ist schon erstaunlich, daß bis zum Beginn der Regierung Merkel ein gut austariertes System zwischen Bund, Land und Kommunen in Deutschland bestanden hatte, das nach 15 Jahren Merkel-Regierung in vielen Bereichen aber nicht mehr zu erkennen ist. Beispielhaft sei hier der Bildungsbereich (Hochschule, Schule und Vorschuleinrichtungen) genannt.

Aber auch die glorreichen „Hartzgesetze“ sind ein Beispiel, wie man eine gute Staatsstruktur dauerhaft demontiert. Aufgaben des Bundes, des Landes und der Kommunen wurden bis zur Unkenntlichkeit einer föderalen Struktur neu zusammengebaut. Die Spitzen dieser Chaosstruktur werden in den sogenannten „Jobcentern“ sichtbar, die eine Mischform aus Arbeitsamt und Sozialamt sind. Angeblich sollte hier eine Vereinfachung des früher bestandenen, klar strukturierten, Sozialsystems in Deutschland vorgenommen werden. Tatsächlich ist ein höchst bedenkliches Menschenbild gezeichnet worden, weil jetzt Hilfsbedürftige aus eigenem Verschulden, ohne eigenes Verschulden und von Konzernen nicht mehr gebrauchte und somit ausgesonderte Personen in einen Topf geworfen werden. Mit zynischen Bezeichnungen wie „Kunde“ und „Jobcenter“ wird diesen betroffenen Bürgern suggeriert, daß sie ja alles selbst im Griff haben, wenn sie nur wollen.

So ganz nebenbei wurde die Ehe mehr oder weniger so relativiert, daß sie immer mehr substandlos geworden ist, weil man den Begriff der Bedarfsgemeinschaft neu einführte, der ein Überbegriff der bisherigen Ehe darstellt. Damit konnte man gleich Finanzmittel zulasten der betroffenen Bürger sparen, weil jetzt allein das Zusammenleben von nicht verheirateten Menschen, wie eine Ehe betrachtet wird. In diesem Bereich hat diese Regierung neben der angestrebten Hoheit über die Kinderbetten auch die Hoheit über die Ehebetten für sich reklamiert. Bravo!

In die inhaltliche Ausgestaltung der Schulen und der Hochschulen
wird immer stärker staatlich eingegriffen. Die Schulen haben mittlerweile ein einheitliches Menschenbild zu verbreiten, wobei die betroffenen Eltern, die einmal von unserem Grundgesetz als die eigentlich Erziehungsberechtigten angesehen wurden, kaum Einfluß nehmen können.

Natürlich wird sofort behauptet, keiner nehme Einfluß auf die Bildungspläne, jede Schule sei frei. Aber mittlerweile gibt es eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Institutionen, die entsprechendes Lehrmaterial verbreiten. Beispielhaft seien hier die Handlungsempfehlungen der KMK aus dem Jahr 2010 i.d.F. 2013 genannt. Aber auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die umfangreiches Lehrmaterial für die Schulen verbreitet und über Themen wie „Sexualaufklärung und Familienplanung“ sexuelle Verhaltensweisen bereits Kleinkindern vermittelt, die keinesfalls Konsens in der Gesellschaft haben.

Die politische Infiltration erfolgt auch über entsprechende Lehrpläne in den Hochschulen, die den Studenten Lehrinhalte vermitteln, die sich eine Minderheit von sogenannten Reformpädagogen und Genderexperten ausgedacht haben. Studenten, die sich gegen eines solche intellektuelle Einvernahme wehren, werden ausgegrenzt bis hin, daß sie Opfer einer sogenannten Cancle Culture-Methode werden. Jeder kann alles sagen und schreiben, wenn er es aber macht, dann braucht er sich nicht über mögliche Konsequenzen zu wundern.

Das Gegeneinander in der Gesellschaft
durch ideologische Agitation hat seit der Regierung Merkel nicht nur an Fahrt aufgenommen, es ist auch mittlerweile zu einer Höchstform entwickelt worden, daß sich große Teile der bürgerlichen Mitte inzwischen dies nicht mehr gefallen lassen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen.

Eine kleine Minderheit von Ideologen, die meinen, sie müßten die amerikanische Identitätspolitik, die auch den gesamten Genderwahnsinn umfaßt, mit aller Gewalt den Bürgern „nahebringen“, sind hier mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Linken sowie der sogenannten Grünen tätig. Dazu werden Schulen, Hochschulen und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mißbraucht. Der Deutschlandfunk und das Erste und Zweite Fernsehen sind in ihrer Sprechweise teilweise bereits so unerträglich, so daß man diese Sender nur noch abschalten kann.

In den USA hat eine solche Politik bereits zu einer Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen geführt, die sich unversöhnlich bekämpfen. Eine solche Entwicklung scheint sich jetzt auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern aufzutun.

Mit Übernahme des Parteivorsitzes durch Frau Merkel, deren Familie aus Hamburg in die DDR umgesiedelt und somit nicht als die typische „Ostfamilie“ anzusehen ist (Angela Merkel war damals gerade ein paar Wochen alt), erfolgte eine dramatische Veränderung der CDU, die aus einer christlich bürgerlichen Partei in eine linke und inhaltslose Beliebigkeit-Partei umfunktioniert wurde.

In einem Zeitungsbericht des Focus-Magazins 20(2030) zitiert Focus den Vater von Angela Merkel, Horst Kasner, mit den Worten: „Warum geht ein evangelischer Pfarrer freiwillig vom Westen in den Osten? Nur „Kommunisten oder wirkliche Idioten“ würden das machen, habe ihm der Umzugsunternehmer gesagt, erinnerte sich Horst Kasner, der Vater von Angela Merkel“. Die sogenannten Werktätigen, gleichgültig ob im Osten oder im Westen haben schon immer die Probleme auf den Punkt gebracht.

Die CDU, hat mittlerweile unter der Federführung von Frau Merkel sämtliche konservative bürgerliche Grundsätze über Bord geworfen:

Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen, Ruhen (faktisch Aufhebung) der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomkraft, Ausstieg aus der Kohle etc., Ausstieg vom Verbrennungsmotor, Infragestellung einer nationalen Identität, gemeinsame europäische Währung mit Schuldenübernahme von anderen europäischen Staaten, Geldpolitik im Bereich der EU gegen die Interessen der deutschen Bürger, Setzen von Maßstäben von Minderheiten, die von der Mehrheit zu akzeptieren sind, Einführung einer Multi-Kulti-Gesellschaft, die den Bürgern gegen ihren Willen aufgedrängt wird und als weltoffen bezeichnet wird. Diskriminierung von Bürgern, die dem Mainstream nicht folgen wollen, indem sie als rechtsradikal und ewig gestrige Menschen beschimpft werden. Verballhornung der deutschen Sprache durch die Genderideologinnen, die sich mittlerweile als Genderwissenschaftlerinnen bezeichnen.

Zwischen der CDU und insbesondere der SPD, aber auch zu den Linken sind kaum noch Unterschiede feststellbar, so daß man mittlerweile von einer politischen Einheitsfront sprechen kann. Aber auch eine solche Konstruktion ist nicht neu und hat sich in der DDR bewährt, nur leider war die ein diktatorischer Staat.

Wenn man dies alles betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die alternativlose Kanzlerin durchaus effektiv gewesen ist. Inwieweit aber die Bürger dies für sich positiv sehen, muß mit mehr als einem Fragezeichen versehen werden.

Insofern war es auch nicht erstaunlich, daß Ralph Brinkhaus in der Runde bei Markus Lanz sehr blaß aussah: Vielleicht hat er bereits darüber nachgedacht, wie dieser Scherbenhaufen wieder schnell zu beseitigen ist, ohne daß die bisher agierenden Politiker auf Dauer nicht mehr in der Politik gefragt sein werden.

Die Sendung von Markus Lanz

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Wußte Herr Spahn von dem Maskenlobyismus?

Als unbedarfter Bürger, der seine Informationen im wesentlichen aus Verlautbarungen der öffentlich-rechtlichen Medien, von Zeitungen und nicht zuletzt aus den modernen Medien des Internets, die in vielen Fällen präzise und vor allen Dingen aktuell sind, bezieht, kann man schon sehr erstaunt über den sich abzeichnenden Maskenskandal sein.

Einige Namen, natürlich die der beiden Hauptverursacher dieses Skandals, nämlich den ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel, einem sogenannten Hinterbänkler im Bundestag der CDU, sind der Öffentlichkeit über Rundfunk und Fernsehen bekanntgegeben worden. Weiter soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 5.3.2021 auch der CDU Abgeordnete Hans-Jürgen Irma untere Verdacht stehen, ebenfalls an der Beschaffung von Masken beteiligt gewesen zu sein.

Dann wurden die Bürger aus Rundfunk und Presse darüber informiert, daß sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Brinkhaus sehr deutlich zu dem Sachverhalt geäußert und das Verhalten der betroffenen Abgeordneten massiv verurteilt hat. Er forderte die beiden eindeutig betroffenen Abgeordneten auf, ihre Ämter niederzulegen und aus dem Bundestag auszuscheiden. Abgesehen davon, daß das Niederlegen eines Abgeordnetenmandats nur von dem Abgeordneten selbst oder aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung möglich ist, erklärte der ehemalige Abgeordnete Löbel mittlerweile sein Ausscheiden aus dem Bundestag. Dr. Nüßlin ist zwar von allen Ämtern zurückgetreten, will aber als Abgeordneter im Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

Auch der Ministerpräsident Söder (CSU) gab eine Erklärung zu dem Skandal ab und äußerte sich ähnlich wie sein CDU Kollege Brinkhaus.  Bei beiden Politikern kann man annehmen, daß sie von dem Verhalten ihrer Fraktionskollegen mehr als betroffen waren. Allerdings sind beide auch – verständlicherweise – hoch besorgt, daß der Skandal Einfluß auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen könnte.

Wer sich bisher – jedenfalls in der Öffentlichkeit – zu dem Skandal nicht äußerte, war – wie so oft – die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel. Als Bürger sollte man annehmen, daß doch in erster Linie die Kanzlerin daran interessiert sein müßte, sich mit einem solchen Skandal – noch dazu unmittelbar vor wichtigen Wahlen – zu befassen. Fühlt sich Frau Merkel bereits so abgehoben, daß sie sich mit solchen „Niederungen“ der Politik gar nicht mehr befassen muß oder zeigt dies wieder einmal, daß sich Frau Merkel für alles interessiert, nicht aber wie man die Interessen der eigenen Mitbürger in Deutschland vertritt. Im Gegensatz zur englischen Königin, die es sich leisten kann, ja leisten muß, zu bestimmten Fragen einfach keine Stellung zu beziehen, ist die alternativlose Kanzlerin in Deutschland keine Königin, auch wenn ihr einige ihrer journalistischen Hofschranzen gern diesen Status andichten möchten.

Frau Merkel schweigt, so daß sich jeder Bürger seinen eigenen Reim daraus machen kann und auch machen sollte!

Aber es gibt noch eine weitere Figur in dieser Schmierenkomödie, denn als solche könnte man geneigt sein, den ganzen Maskenskandal auch zu nennen. Was ist eigentlich mit dem Gesundheitsminister, der doch – so stellt sich es der Bürger vor – wissen müßte, wo und wie Schutzmasken beschafft werden? Gerade weil dieses Thema doch auch gezeigt hat, daß von der angedichteten überirdischen Organisationsfähigkeit des Herrn Gesundheitsministers nicht mehr viel zu erkennen ist. Wußte dieser nichts von den „Hilfsmaßnahmen“ seiner Fraktionskollegen? Wie im Leben immer, gibt es auch hier zwei Möglichkeiten der Betrachtung und der Bewertung: Entweder wußte Herr Spahn nichts, dann wirft dies kein gutes Licht auf den Informationsgrad eines Ministers gerade auf einem Gebiet, das zur Zeit bei ihm die höchste Priorität haben müßte. Das Problem der Beschaffung der Masken gehörte ja zu den Grundproblemen dieser Regierung. Bei Beschaffungsaktionen von wichtigen Gütern für die Bürger hat die Regierung immer  viele Gründe, warum diese Güter nicht oder nicht in ausreichendem Maß beschafft werden konnten. Oder Herr Spahn wußte sehr wohl von der unkonventionellen Beschaffungsaktion der Masken, die eben den kleinen Nebeneffekt der unangemessenen Provisionszahlungen hatten und hat dies der Öffentlichkeit schlicht und einfach nicht mitgeteilt.

Was müßte dann ein vernünftig denkender Bürger und erst recht eine vernünftig denkende alternativlose Kanzlerin für Konsequenzen ziehen? Dies könnte auch als Frage im Raum stehen bleiben, allerdings vertritt der Verfasser dieser Zeilen die Auffassung, daß in beiden Fällen nur noch der Rücktritt das Mittel der Wahl sein kann.

Wollen wir einmal sehen, wie diese Geschichte weiter gehen wird und ob sich herausstellen wird, daß noch weitere Abgeordnete an den „Hilfsmaßnahmen“ für das Gesundheitsministerium beteiligt gewesen sind. Und wollen wir dann auch sehen, ob und wie die Kanzlerin zu dem Sachverhalt, der letztlich bei der Betrachtung der Verantwortlichkeiten ihrer ist, reagieren wird.

Eines ist allerdings sicher, der Bürger als Wähler wird sich zu diesem Sachverhalt äußern und nicht erst auf eine Stellungnahme von Frau Merkel warten.

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Gleichberechtigung der Frauen oder Phantasien von „Elite-Frauen“ ?

Die notwendige Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist noch immer nicht gesellschaftlich erreicht, obwohl dies zwingend notwendig ist. Das ist eine fundamentale Erkenntnis insbesondere der weiblichen Mainstream-Populisten. Gibt es denn überhaupt eine solche Gleichstellung? Oder geht es gar nicht um Gleichstellung, sondern um gegenseitige Achtung, auch wenn es eben doch Unterschiede zwischen Frauen und Männern gibt und immer geben wird. Oder diese emanzipierten „Elitefrauen“ müssen sich wohl doch bei demjenigen beschweren, der für diese Ungleichheit verantwortlich ist. Es ist aber zu befürchten, daß sich dieser nicht an Weisungen der Mainstream-Populisten hält. Dies betrifft im Übrigen auch die vollmundige Erklärung der Bundeskanzlerin, die Erwärmung, um x Grad durch Beschluß zu erhöhen oder zu senken.

Solange Frauen Kinder bekommen können und Männer nicht, kann man dies beklagen aber nur so ändern, daß man die Menschheit aussterben läßt. Vielleicht wollen dies bestimmte politische Kreise, zumindest wenn es damit Deutschland trifft.

Bei der gesamten Diskussion wird ein Thema ausgeblendet – nämlich das der Kinder. Wie sich die Kinder entwickeln können, wenn ihre Eltern beide gezwungen sind ganztags arbeiten zu müssen, damit beide Einkommen ausreichen, um die Familie zu finanzieren, fragen die „Elite-Frauen“ nicht. Sie leisten sich den vermeintlichen Luxus, sich nur um ihre eigenen Bedürfnisse zu kümmern. Sofern sie Kinder geboren haben, lassen sie diese durch andere Personen – in der Regel auch Frauen, die aber wenig verdienen – betreuen. Ansonsten sorgen sie sich nicht darum, wie die Mehrheit der Frauen mit den Kindern und einem geringen Familieneinkommen über die Runden kommen.

Vor ca. 30 Jahren war es möglich und sogar die Regel, daß ein Verdienst eines Familienmitgliedes ausreichte, die gesamte Familie zu finanzieren. Den Familien stand es somit frei zu entscheiden, ob die Mutter oder der Vater für das Gesamtfamilieneinkommen sorgen konnte. Das Einkommen wurde als Familieneinkommen und nicht als Einkommen des Hauptverdieners angesehen. Dies wurde auch in der Witwenversorgung erkennbar, so daß auch nach dem Tod des Ehemannes die Restfamilie finanziell abgesichert war. Dann hat man behauptet, die Frauen können sich nur emanzipieren, wenn sie sich nicht mehr auf die Mutterschaft konzentrieren. Die Arbeit der Mütter wurde gesellschaftlich immer mehr lächerlich gemacht, so daß auch allein aus dieser Entwicklung heraus eine tiefe Unzufriedenheit bei vielen Frauen entstand. Frauen, auch viele Akademikerinnen, die bewußt das Wohl ihrer Kinder im Auge behalten hatten und den Wert ihres Lebens nicht nur in einer außerhäuslichen Berufstätigkeit bewertet haben, sondern ihre Kraft in die Entwicklung ihrer eigenen Kinder setzten, wurden als dumm, Frauchen am Herd etc. diskriminiert.

Die abhängige Arbeit am Fließband einer Fabrik oder die Sachbearbeitung in einem Unternehmen, war die sogenannte „Selbstverwirklichung“ der Frau, während die Erziehung und Betreuung der Kinder als eine sinnlose Tätigkeit angesehen wurde.

Natürlich hatten Frauen schon immer die Möglichkeit, auch ein anderes Lebensmodell zu wählen, allerdings waren sie dabei frei in ihrer Entscheidung. Viele Frauen haben in ihrer Lebensphase, als ihre Kinder nicht mehr die ständige Betreuung durch die Eltern benötigten, eine neue berufliche Orientierung aufgenommen. Hier haben es die sogenannten „Elite-Frauen“ versäumt, dafür zu sorgen, daß den Müttern die Wiedereingliederung in den Beruf erleichtert, ja in vielen Fällen auch erst einmal ermöglicht wurde.

Bis zur Wende in Deutschland war es möglich, daß entweder der Vater oder die Mutter durch die Berufstätigkeit, die gesamte Familie finanziell unterhalten konnte. Vor der Wende wollte insbesondere die Industrie darauf dringen, daß auch Frauen berufstätig sind, wobei es um die Erweiterung des Potentials an Arbeitskräfte ging. Unmittelbar nach der Wende erfolgte durch die damalige Regierung und darin waren alle etablierten Parteien beteiligt, die Veränderung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst mit erheblichen finanziellen Absenkungen. Die allgemeinen Arbeitseinkommen wurden mit Zustimmung der Gewerkschaften massiv gesenkt. Im Gegensatz dazu stiegen die Erträge der Konzerne um zweistellige Prozentzahlen. Es erfolgten massive Eingriffe in die Rentenversicherung zu Lasten der Bürger und eine massive Verschlechterung in der Sozialgesetzgebung. Die beitragsfreie Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente wurde abgeschafft. Die Rentner verloren die beitragsfreie Krankenversicherung und müssen ihre Rente zusätzlich versteuern.  Höhepunkt dieser Politik war die Einführung der sogenannten Harz-Gesetze, die eine Beendigung der ursprünglichen Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hatten und menschenverachtende Züge aufwiesen.

Die Familien wurden durch diese Maßnahmen erheblich unter Druck gesetzt, der staatliche Einfluß auf das Geschehen in der Familie wurde massiv verstärkt.

Die Wirtschaft kann sich freuen, daß sie nicht nur die Mehrzahl der Männer, sondern auch die Frauen als billige Arbeitskräfte einplanen kann. Die Einkommen in Deutschland wurden in den letzten 30 Jahren so abgesenkt, so daß jetzt – abgesehen von Frauen und Männern der sogenannten oberen Schichten – Vater und Mutter vollberuflich tätig sein müssen, um die Familie zu ernähren. Sie sind überwiegend gezwungen, ihre Kinder in staatliche Obhut zu geben, so daß es ein Herr Scholz als Vertreter der SPD einfacher hat, die „Hoheit über die Kinderbetten“ ausüben zu können. Die Witwenrente wurde mehr oder weniger demontiert, weil ja jetzt angeblich jeder einen eigenen Anspruch auf Versorgung hat, wenngleich dies nicht ausreicht, um eine angemessene Rente erhalten zu können.

Jetzt können nur noch die gutsituierten Akademikerinnen darüber schwadronieren, wie ungleich doch alles sei und wie sehr die Frauen diskriminiert werden. Entweder verzichtet man gleich auf Kinder oder man gibt sie in staatliche Betreuung oder schickt die Kinder auf Eliteinternaten, damit die eigene Herrschaft auch langfristig erhalten bleibt.

Aufgrund der Globalisierung, die die Vermögen der Konzerne immer weiter in die Höhe treibt, benötigt man ohnehin nur noch ca. 20% der Bürger, so daß es immer genügend Personen geben wird, die sich in das Establishment so einfügen, daß sie mit den Worten von Marx als willfährige Idioten das System am Laufen halten. Sprachlich werden schon alle darauf getrimmt, so zu sprechen und zu denken, wie es die herrschende linke Klasse es will. Auch hier kann man nur noch mit großen Kinderaugen staunen, wie angeblich bürgerliche Parteien, wie zum Beispiel die CDU, einen solchen verheerenden Unfug unterstützen. Aber hier hat die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, wahrlich einen „guten Job“ gemacht. Daß damit die CDU kurz vor ihrem Ende steht, interessiert Frau Merkel wahrscheinlich nicht mehr. Ihre Altersversorgung ist gesichert!

 

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Saskia Esken und Kevin Kühnert geben der SPD jetzt noch den Rest – Schade um die SPD !

Es ist schon mehr als bezeichnend. Da wird ein renommierter Politiker, dessen Lebensleistung auch bei Nichtwählern der SPD unbestritten und anerkannt ist von einem Parteigenossen seiner Partei, der bisher außer politische Reden nichts auf die Reihe bekommen hat, so dargestellt, als wenn man sich für diese Person schämen müßte. Auch die halbe Vorsitzende der SPD Saskia Esken, deren bisherige politische Vergangenheit sich im wesentlichen auf die Mitgliedschaft eines Elternbeirates einer Schule beschränkte, will ausgerechnet Wolfgang Thierse gegenüber vermitteln, daß dieser offensichtlich nicht mehr auf der gesellschaftlichen Höhe sei, weil er  sich mit der neuen Identitätspolitik nicht identifizieren kann oder will. Es wäre wirklich interessant zu wissen, inwieweit Frau Esken überhaupt in der Lage ist, zu überblicken, welchen massiven gesellschaftlichen Schaden diese Identitätspolitik, die bereits in ihrem Herkunftsland den USA zu einer Spaltung der dortigen Gesellschaft geführt hat, jetzt auch in Deutschland anrichtet.

Im Gegensatz zu der halben Vorsitzenden Frau Esken, kann man davon ausgehen, daß Kevin Kühnert, der zwar bisher zweimal ein Studium unvollendet beendet hat, aber intellektuell sehr genau weiß, was Identitätspolitik ist, mit Zielstrebigkeit den Sprengsatz der Identitätspolitik platzieren will. Um so dankbarer muß man Wolfgang Thierse sein, der in aller Deutlichkeit sichtbar gemacht hat, in welche katastrophalen Richtung sich unsere Gesellschaft mittlerweile entwickelt und daß dieser Entwicklung dringend Einhalt geboten werden muß.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt heute in einem Kommentar „Der Fall Thierse: wie sich die SPD-Führung selbst beschämt“, zurecht: „Der Konflikt zwischen Pragmatikern und Dogmatikern schmälert nicht nur die Wahlchancen der SPD. Er nährt auch Zweifel daran, ob die Partei noch diskurs-und demokratiefähig ist“.

Ein schlimmeres Zeugnis kann man keiner Partei mehr ausstellen! Die SPD wird bei den Wählern bald dort landen, wo man andere Parteien aus Sicht der SPD gern sehen möchte, nämlich nicht mehr im Bundestag.

 

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Treten Sie jetzt zurück Herr Haldenwang – oder hatten Sie einen Auftrag vom Innenminister?

Wie nicht anders zu erwarten war, hatte die AfD mit ihrer erneuten gerichtlichen Intervention Erfolg und erreichte, daß das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagte, bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Sache die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen. Dies berichtete heute der Deutschlandfunk und der Spiegel, aber auch andere Zeitungen.

Was sich eigentlich recht harmlos anhört und normalerweise auch keine besondere Aufmerksamkeit hervorgerufen hätte, ist jedoch ein politischer Skandal, der in seiner Dimension noch gar nicht zu überschauen ist.

Was ist geschehen? Da wird von einer Behörde, die gar kein eigenes Verfassungsorgan, sondern eine weisungsgebundene Institution ist und dem Innenministern direkt untersteht, so daß sie von diesem direkte Weisungen erhält, seit zwei Jahren immer wieder in der Öffentlichkeit gestreut, daß man die Auffassung vertritt, die AfD sei verfassungsfeindlich. Es wird dann immer wieder auf eine Zusammenstellung von Beobachtungsunterlagen verwiesen, die angeblich ausschließlich aus öffentlichen Reden und Schriften der AfD und deren Vertreter stammen sollen, denn eine geheimdienstliche Überwachung mit Agenten und V-Leuten darf zur Zeit nicht erfolgen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.  Inzwischen rücken Wahltermine immer näher und das Verfassungsschutzamt ist noch immer nicht in der Lage, gerichtsfest zu behaupten, daß die AfD verfassungsfeindlich sei. Dann aber, unmittelbar vor einer Landtags- Wahl und 6 Monate vor der Bundestagswahl, holt man wie die Sphinx aus der Asche ein sogenanntes Gutachten hervor, das 1.100 Seiten umfassen soll. Kleiner Haken am Rande: die Beschuldigte kennt dieses „Gutachten“ nicht und kann dazu gar keine Stellung nehmen.

Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht in Köln (weil dies hier zuständig ist). Die Verfassungsschutzbehörde erklärt gegenüber dem Gericht, bis zu einer Entscheidung des Gerichts keine Verlautbarungen über die AfD bezüglich einer behaupteten Verfassungsfeindlichkeit herauszugeben. Das Gericht stimmt dem zu, so daß alle Parteien eine Entscheidung in der Sache des Gerichts abwarten sollten. Und jetzt geschieht das Ungeheuerliche: Das ARD Hauptstadtstudio – also eine öffentlich rechtliche Einrichtung – und der Spiegel veröffentlichen eine Entscheidung des Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Thomas Haldenwang, wonach dieser eine Woche vor einer Landtagswahl zu dem Ergebnis gekommen sei, daß die AfD verfassungsfeindlich ist. Diese Information wird von allen relevanten Sendern (Fernsehen und Rundfunk sowie Zeitungen) in den Nachrichten wiederholt als Fakt dargestellt, so daß die Bürger davon ausgehen mußten, daß die AfD aufgrund ihrer nunmehr festgestellten Verfassungswidrigkeit unter Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln gestellt wird. Konkret bedeutet dies, der Innenminister greift über seinen Verfassungsschutzpräsidenten aktiv in die bevorstehende Landtagswahl ein, indem er die größte Oppositionspartei im Bundestag als verfassungsfeindlich darstellen läßt, so daß damit die Chancen der eigenen Partei steigen. Oder der Verfassungsschutzpräsident hat diesen Rechtsbruch ohne Wissen seines Vorgesetzten Hors Seehofers begangen. Die CDU hat ja auch unverzüglich durch ihren Abgeordneten Kiesewetter AfD-Mitgliedern geraten, aus der Partei auszutreten, weil eine Mitgliedschaft in dieser Partei für die Mitglieder Nachteile haben könnte.

Jetzt erhält das Verfassungsschutzamt – und damit ist ja dessen Chef Thomas Haldenwang gemeint – eine regelrechte Ohrfeige. Das Gericht untersagt dem Präsidenten, die AfD bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts als verfassungsfeindlich einzustufen und weist besonders auf das „Durchstechen“ einer geheimen Information durch den Verfassungsschutz selbst hin. Was ist das für ein Geheimdienst? Kann hier ein Bürger unseres Landes überhaupt noch Vertrauen haben? Entweder hat der Präsident seine Behörde nicht im Griff oder er hat bewußt – vielleicht sogar mit Billigung oder auf Anweisung – seines Vorgesetzten, dem Innenminister Horst Seehofer die Presse informieren lassen. In beiden Fällen ist der Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsschutzamtes zwingend notwendig, denn das Vertrauen in diese Behörde ist irreversibel zerstört. Noch schlimmer wäre es, wenn der Innenminister selbst beteiligt sein sollte. Dann muß auch dieser seinen Hut nehmen.

Es ist zu befürchten, daß die derzeitigen etablierten Parteien von links bis links (als bürgerliche Partei könnte man allenfalls noch die FDP ansehen, so daß hier kein Schreibfehler vorliegt) nichts unternehmen. Sie werden nur bedauern, daß es ihnen diesmal nicht geräuschlos gelungen ist, sich von einer demokratischen und von ca. 6 Millionen Bürgern gewählten Opposition zu befreien.

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Wird der Verfassungsschutz selbst zum Verdachtsfall?

Wenn der Geheimdienst von der Regierung eingesetzt wird, um Demokratie dadurch sichern zu wollen, indem man ihr mißliebige Parteien unmittelbar vor Wahlen an den Pranger stellt, dann scheint die Demokratie mittlerweile ihrem Ende entgegen zu gehen. Man scheint sich ja noch nicht einmal mehr an gerichtliche Entscheidungen zu halten, denn zur Zeit ist es dem Geheimdienst gerichtlich untersagt worden, die AfD als Beobachtungsfall in der Öffentlichkeit zu benennen. Diese Aufgaben haben im Auftrage der Regierung jetzt die Zeitungen und der Rundfunk übernehmen müssen. So kann man Recht auch aushebeln.

Es ist schon erschreckend und kann jeden Bürger nur noch mit großer Angst erfüllen, wie der Verfassungsschutz selbst mit Geheimnissen umgeht. Wie kann es dazu kommen, daß die Behörde vor einem deutschen Gericht erklären muß, bis zur Entscheidung des Gerichts, ob es zutrifft, daß die AfD verfassungsfeindlich sei oder nicht, zu schweigen und  trotzdem interne Informationen so gezielt streut, daß in der Öffentlichkeit bereits der Eindruck entstanden sein muß, daß die AfD verfassungsfeindlich ist.

Wie kann es dazu kommen, daß seriöse öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten – von den Zeitungen soll an dieser Stelle gar nicht geredet werden, weil diese ausschließlich private Einrichtungen sind – Informationen als bereits gegeben veröffentlichen, obwohl auch ihnen bekannt war, daß das Verwaltungsgericht in Köln vorerst entsprechende Äußerungen untersagt hatte? Sind wir bereits in Deutschland soweit, daß sich mit Beiträgen der Bürger finanzierte öffentlich rechtliche Sender nicht mehr an Recht und Ordnung halten müssen? Es ist völlig verständlich, daß sich viele Bürger wieder an die Machenschaften der Staatssicherheit in der DDR erinnert fühlen. Die Parallelen sind ja auch durchaus sichtbar.

Übrigens wird das nicht nur die AfD betreffen. Wenn ein Geheimdienst so arbeitet, wie jetzt sichtbar wird, dann kann man davon ausgehen, daß auch andere Kreise im Fokus dieser Behörde stehen. Insofern soll man nicht zu früh erfreut sein, daß es jetzt die AfD getroffen hat.

Die NZZ in der online-Ausgabe vom 4.3.2021 bringt das Verhalten des Verfassungsschutzes in Deutschland, das mit großer Wahrscheinlichkeit nur mit der Billigung des Innenministers Seehofer möglich gewesen ist auf den Punkt und schreibt: „Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.“

Es wird jetzt höchste Zeit, daß die Bürger dieses Landes hier ein Stopp sagen und den Parteien, die ein solches Verfahren zulassen, eine Quittung auf dem Wahlzettel erteilen. 
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Warum will der Staat überall dabei sein? Es wäre besser, er kümmert sich nur um seine originären Aufgaben!

Julia Klöckner redet bereits seit Monaten von der Verbesserung des Tierwohls. Herausgekommen ist bisher außer einer Verwirrung, was denn nun wirklich gilt, nichts! Der Spiegel berichtet am 2.3.2021 in seiner online Ausgabe ausführlich über dieses Thema.

Jetzt kommt Frau Klöckner mit einer fundamentalen Erkenntnis, nämlich daß die Verbesserung im Umgang mit den Tieren in der Landwirtschaft einfach teurer ist, als wenn man mit Lebewesen so tierverachtend und damit auch nicht verantwortlich der Natur gegenüber, umgeht, wie es teilweise geschieht. Es beginnt bereits bei der Haltung der Tiere, die auch zynisch als sogenannte „Nutztiere“ bezeichnet werden und endet mit dem im wahrsten Sinne des Wortes dem Abschlachten unter Bedingungen, die einem das Essen der letzten Jahre wieder hochkommen lassen könnte.

Was Frau Klöckner einfach unterschlägt, ist die Darstellung von durchaus bereits existierenden Alternativen zu dieser für Bürger, denen der Begriff „die Schöpfung schützen und erhalten“ nicht nur eine politische Phrase, sondern Überzeugung ist, gibt.

Seit Jahrzehnten existieren bereits landwirtschaftliche Betriebe, die den Schutz der Natur und der Tiere ernst nehmen und dabei bewußt darauf verzichten, sich nur an einem „Profit“ zu orientieren. Natürlich sind damit die Produkte dieser Betriebe teurer im Vergleich zu den Produkten anderer Betriebe. Und natürlich empfinden viele Bürger diese Preise als zu hoch. Es geht ja nicht nur um Fleisch, sondern auch um die Umstände, unter denen Obst und Gemüse hergestellt wird.

Was jetzt Frau Köckner aus dem Hut, da sie ja Ministerin ist, muß man sagen aus dem Kopftuch, zaubert, ist in der Blödsinnigkeit kaum zu überbieten. Warum muß der Staat durch Einflußnahme auf den Preis eines Produktes – das betrifft grundsätzlich alle Produkte und nicht nur Fleisch – in das Marktgeschehen eingreifen? Wenn ich richtig informiert bin, sollte die Bundesrepublik Deutschland noch nicht zu den sozialistischen Staaten gehören, in denen es durchaus üblich ist, daß der Staat – nein, die jeweils an der Macht befindlichen Parteifunktionäre – bestimmen, was und wie und zu welchen Bedingungen Produkte hergestellt werden dürfen. Ich hoffe nicht, daß die CDU, deren Name ohnehin nicht mehr den eigentlichen Inhalt der Partei bezeichnet, jetzt bereits eine sozialistische Einheitspartei geworden ist.

Noch schlimmer ist der völlig abstruse Gedanke, durch eine Steuererhöhung Einfluß auf die Qualität der Landwirtschaft nehmen zu können. Oder ist dies bereits eine neue Variante, zusätzlich Geld für ganz andere Aufgaben zu „generieren“. Die Kanzlerin behauptete ja von sich, alternativlos zu sein, aber in der Fähigkeit den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, war sie und ihr Parteikollege (CDU und SPD können ja bereits als eine Partei bezeichnet werden) Olaf Scholz immer sehr kreativ, wobei sie dann von Abgaben, von Umlagen, und Bepreisung für die Umwelt sprechen, um das S-Wort (Steuern) zu vermeiden!

Zurück zu Frau Köckner. Wenn es ihr wirklich um die Verbesserung der Situation der Tiere gehen würde, hat sie doch ein Mittel, das sogar verfassungskonform wäre, in dem sie die gesetzlichen Voraussetzungen schafft, an welchen Mindestvoraussetzungen sich  landwirtschaftliche Betriebe und Schlachthöfe bei der Produktion zu halten haben. Damit würde dies auch automatisch auf die Herstellungskosten Einfluß nehmen, so daß sich jeder Bürger selbst überlegen kann, ob er zu diesen Preisen die jeweiligen landwirtschaftlichen Produkte kauft oder nicht.

Schlimm wäre es allerdings, wenn eine solche Lösung an dem Eingriff der omnipotenten EU-Bürokratie scheitern würde und Deutschland hier – wie in anderen Bereichen mittlerweile auch – gar keine Entscheidungsbefugnis haben sollte. Aber das würde ja deutlich werden, wenn Frau Klöckner das machen würde, was sie im Interesse ihrer Mitbürger machen müßte. Die Bürger hätten dann die Möglichkeit, noch deutlicher sich von diesem Bürokratenmonster Brüssel abzuwenden.

Man kann jetzt nur hoffen, daß mit den bevorstehenden Wahlen einige Politiker auch einmal darüber nachdenken, was die von ihnen vertretenen Bürger eigentlich wollen. Oder ist dies für Politiker unvorstellbar?

 

 

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„Strafaktionen“ der USA und der EU gegen Rußland

Die neue Diplomatie der „westlichen Wertegemeinschaft“ scheint sich an Erziehungsprinzipien für Minderjährige zu orientieren. „Wenn Du nicht das machst, was ich von Dir will, dann bestrafe ich Dich!“

Man könnte diese Entwicklung belächeln, wenn sie nicht letztlich doch nicht nur ein Ärgernis wäre, sondern ein Miteinander zwischen den Staaten auf Dauer regelrecht zerstört.

Allein der Begriff „Strafaktion“ ist letztlich nichts anderes, als eine Form eines Krieges, der (noch) nicht mit Raketen und Kanonen geführt wird, sondern mit einer anderen Waffe, nämlich der Vergiftung eines Weltklimas. Und wie es bei Kriegen mit Kanonen und Raketen auch ist, werden unbeteiligte Personen und Institutionen geschädigt oder ausgelöscht, die in keiner Weise an irgendwelchen Auseinandersetzungen, die von bestimmten Machtzentren (als Eliten würde ich die nicht bezeichnen) angezettelt werden, beteiligt waren.

Es ist mit Sicherheit eine nicht zu leugnende Tatsache, daß sich viele Regierungen von Staaten das Recht ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Und hier sind es eben nicht nur die sogenannten „Schurkenstaaten“, sondern auch Staaten, die immer vorgeben, westliche Werte, wie ein Monstranz vor sich herzutragen.

Und dann ist es mit der Durchführung von „Strafaktionen“ natürlich so, daß nur der Staat sich dieses Recht herausnimmt, der davon ausgehen kann, daß er die Macht hat, mit anderen Staaten Krieg führen zu können, ohne Gefahr zu laufen, daß der sogenannte Bestrafte zurückschlägt.

Wie kann eine Regierung, die sich selbst außerhalb jeglichen Rechts stellt und den internationalen Gerichtshof für sich nicht anerkennt, andere Staaten bestrafen? Was würde denn die Regierung der USA unternehmen, wenn ein anderer Staat der USA ihre objektiven internationalen Gesetzesbrüche vorhalten würde und darauf besteht, daß hier eine Untersuchung vor dem internationalen Strafgerichtshof erfolgt?

Wenn jetzt – wie u. a. auch vom Deutschlandfunk berichtet wurde – „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland erneut erfolgen sollen und dies mit dem Vorgehen gegen Nawalny begründet wird, dann darf doch gefragt werden, welchen Sinn die gesamte Aktion hat? Geht die USA mit ihren Kritikern immer nur menschenfreundlich um?

Noch ärgerlicher wird es, wenn ein Nichtstaat wie die EU meint, sich amerikanischem Unrecht anschließen zu müssen und ebenfalls Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU eine solche Maßnahme überhaupt veranlassen?

Es wäre höchste Zeit, daß man sich wieder auf ein diplomatisches Miteinander konzentrieren würde, damit Konflikte zivilisiert und nicht in Wild-West-Manier ausgetragen werden.

Und genauso wichtig wäre es, wenn sich die Europäischen Staaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß es nie gut war, mit seinen Nachbarn im Krieg zu leben. Der wichtigste Nachbar ist eben Rußland, das in großen Teilen auch zu Europa gehört.

Wenn es den Vereinten Staaten von Amerika  wirklich um die Menschlichkeit gehen würde, dann müßten sie von einer Stunde zur nächsten eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten beenden und eine eigene „Weltstrafbehörde“ einrichten, um überall ihre amerikanischen Strafmaßnahmen durchzuführen.

Will die zivilisierte Welt und insbesondere deren Bürger, diesen Irrsinn wirklich?

 

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Ende der Gender-Indoktrination durch öffentlich rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten!

Die öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten – besonders ist hier der Deutschlandfunk zu nennen – scheinen nach wie vor ein Teil ihrer Aufgabe darin zu sehen, die Bürger mit allen Mitteln davon zu überzeugen, daß die Genderverdrehung der Sprache und die meiner Meinung nach menschenverachtende Genderideologie als normal gilt und von den Bürgern akzeptiert werden muß.

Dabei wird verkannt, daß die öffentlich rechtlichen Senderanstalten neutral und objektiv zu informieren haben und ihre Kommentare natürlich verbreiten können. Dabei müssen aber Kommentare als solche explizit gekennzeichnet sein. Eine solche Trennung zwischen Meinung und sachlicher Information findet teilweise nicht mehr statt. Besonders deutlich wird dieses in den „Heute-Nachrichten“, die in der letzten Zeit mehr als Event-Show wahrzunehmen sind und den Charakter seriöser Nachrichten immer mehr verloren haben.

Aber auch die ungeheuerliche Art und Weise von einigen Journalisten des Deutschlandfunks den Hörern ihre Gendersprache „anzudienen“, kann man nur noch als intellektuelle Vergewaltigung ansehen. Kritik wird von diesen Sendern mit Allgemeinplätzen beantwortet, aus denen man entnehmen kann, daß ihre Hörer in keiner Weise ernst genommen werden. Wichtig scheint allein das Ziel der Indoktrination zu sein.

Es ist jetzt an der Zeit, aktive Schritte gegen eine solche Vorgehensweise zu unternehmen. Demokratische Mittel des Protestes scheinen keine Wirkung zu entfalten, so daß mit großer Wahrscheinlichkeit nur die Finanzierung eine Möglichkeit sein wird, die öffentlich rechtlichen Sender zu zwingen, wieder ihre Rolle als Oberlehrer der Hörer zu beenden und wieder sachlich, objektiv zu berichteten und eigene Kommentare deutlich von allgemeinen Informationen zu trennen. Hier sollten die Bürger ihre politischen Repräsentanten direkt ansprechen, um diese darauf aufmerksam zu machen, daß man notfalls auch eine alternative Partei wählen könnte.

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Die Linken haben einen neuen Vorstand – weiblich – jetzt wird alles besser! Oder Nicht?

Die Partei „Die Linken“ hat auf ihrem Online-Parteitag einen neuen Vorstand gewählt, der – wahrscheinlich erstmals in Deutschland – aus einer Doppelspitze von zwei Frauen besteht.

Insofern ist diese Partei progressiv, weil nun bei den Linken alles weiblich geworden ist. Ob es aber besser wird, darf bezweifelt werden.

Gute Beispiele, wie sich die qualifizierten Frauen in der Politik „bewährt“ haben, kann man bereits in Brüssel und in Berlin beobachten. Da ist die Frau von der Leyen, die bisher nur eine Spur des Versagens hinterlassen hat und eine „hervorragende“ Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer, die auch nicht gerade die Bundeswehr zu neuen Höhen geführt hat. Und da ist auch die Kanzlerin, die nach 15 Jahren Regierungszeit ein Land hinterlassen wird, indem die Infrastruktur mittlerweile völlig abgewirtschaftet ist, das Internet angeblich schon seit Jahren Weltspitze sein soll, aber noch immer in Teilen des Landes nicht vernünftig funktioniert. Ein Schulwesen, daß erhebliche Mängel aufweist. Eine Studienreform, die nicht dazu führte, daß die Freiheit der Wissenschaft gefördert wurde und die Studenten verstärkt auch Teile ihres Studiums im Ausland absolvieren können, weil sie durch die Verschulung der Hochschulstudiengänge kaum Zeit zum freien Denken haben. Eine Rechtsschreibreform, die dazu führte, daß keiner mehr weiß, was Rechtschreibung ist und eine Sprachregelung, die dazu führt, daß keiner mehr in der Lage ist, präzise das zu sagen, was er eigentlich sagen wollte.

Ein völliges Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen und alternativlose Lockdowns zur Bekämpfung der Pandemie.

Eine EU, die sich besonders hervortut, viel Geld zu drucken, so daß keiner so richtig weiß, wann die Bürger die Schulden zurückzahlen müssen, abgesehen davon, daß die Geldpolitik viele Altersversorgungen in Deutschland und die Privatvermögen der Bürger erheblich minimiert hat. Man kann auch sagen, eine Geldpolitik, die den Bürger enteignet.

Was erfolgreich bisher erreicht wurde, ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und eine unerbittliche Auseinandersetzung über den Rahmen, der für ein politisch korrektes Verhalten von den Bürgern einzuhalten ist.

Insofern kann man doch von einem Ergebnis sprechen – wie dieses zu bewerten ist, kann ja jeder einzelne Bürger für sich selbst entscheiden. Vielleicht wirkt sich dies dann bei den anstehenden Wahlen aus.

Und weiter ist zu betrachten, ob die Welt, durch die bisher in der Politik agierenden Frauen friedlicher geworden ist? Dies muß hinterfragt werden, viele Bürger würden diese Frage aber auch mit einem klaren Nein beantworten.  Nach wie vor ist die Bundeswehr – soweit sie einsatzfähig ist – im Ausland tätig und keiner weiß, wie lange dies noch erfolgen soll. Daß die Welt bei einer Frauenregierung an Qualität gewinnt, konnte bisher nicht bewiesen werden.

Zurück zu den Linken: Es lohnt sich die Absichten der beiden führenden Frauen der Linken zu betrachten. Beide haben eine andere Gesellschaft im Kopf – dies ist auch bei den sogenannten Grünen der Fall. Beide wollen die Macht in Deutschland verändern, wobei sie in ihrer Vorgehensweise wahrscheinlich unterschiedliche Vorgehensweisen verfolgen. Frau Henning-Welsow soll etwas pragmatischer in der Durchsetzung politischer Ziele sein, während dies bei der Diplom-Politologin, Frau Wißler, nicht zu erwarten ist. Die Erziehungswissenschaftlerin Frau Hennig-Welsow benahm sich im Landtag auch nicht gerade wie eine Dame, als sie proletenhaft den Blumenstrauß dem gewählten Ministerpräsidenten vor die Füße warf. Frau Wißler war bisher Mitglied eines Flügels der linken Partei (Marx21), der vom Verfassungsschutz wegen Verfassungsfeindlichkeit beobachtet wird. Hier ist es doch interessant, daß die Existenz eines Flügels bei der AfD eine andere Aufmerksamkeit hat als ein nachgewiesener verfassungsfeindlicher Flügel bei den Linken.

Wenn Frau Wißler wirklich – wie die „hessenschau“ am 28.2.2021 online berichtet – gesagt haben soll „“Wenn man es nicht schafft, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern, dann kann man in den Parlamenten machen, was man will.“, dann muß man an der Verfassungstreue zu unserem Grundgesetz bei dieser Vorsitzenden zweifeln. Wenn eine gleiche Äußerung von einem Vertreter der AfD erfolgt wäre, wäre ein Aufruhr der „Wertedemokraten“ ausgebrochen.

Es wird spannend sein, zu beobachten, was die beiden jetzt gewählten Damen aus der Partei der Linken machen werden. Sofern die Bürger rechtzeitig merken, was sich dort zusammenbraut, kann es eine vorübergehende Episode der Partei werden.

Wenn die Bürger dies aber nicht bemerken und die Ziele dieser beiden Frauen in konkrete Politik umgesetzt werden, dann werden sich vielleicht einige Bürger überlegen, ob sie nicht doch wieder in der DDR aufgewacht sind, obwohl dieser Staat doch untergegangen ist.