Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Was heißt Rechtsstaatlichkeit in der EU?

Die Bürger werden von den Politikern aller Parteien, mit Ausnahme der einzigen alternativen Oppositionspartei im Bundestag, mit dem Schlagwort der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union konfrontiert. Mit diesem Begriff findet bereits ein intellektueller Ausverkauf eines Begriffes statt, der in seinem eigentlich Ursprung eigentlich eine tiefe Bedeutung haben sollte. Die inflationäre Verwendung dieses Begriffs hat dazu geführt, daß die meisten Bürger ohnehin davon ausgehen, daß hier wieder einmal von den sogenannten „Wertepolitikern“ ein Begriff kreiert wurde, der lediglich als Totschlagargument gegenüber anderen Personen und Gruppen verwendet wird. Sofern andere Gruppierungen Auffassungen vertreten, die nicht in das Konzept und das Gedankengebäude der sogenannten Elite passen, wird ihnen die Rechtsstaatlichkeit um die Ohren gehauen, um sie entweder zu motivieren, ihre Meinung zu ändern oder – wenn es geht – sie auszugrenzen. Früher pflegte man in linken Kreisen anderen Mitstreitern, die von der vorgegebenen Ideologie abwichen zu sagen, daß sie noch nicht das richtige Klassenbewußtsein hatten. Wahrscheinlich trifft dies nach Auffassung der weltoffenen pro-phobischen  Weltverbesserer bei der Mehrzahl der Bürger in Deutschland zu. Deshalb auch die umfangreichen Agitationen im Rundfunk und Fernsehen und in namenhaften Zeitungen. Leider scheinen die Bürger aber das Denken noch nicht aufgegeben zu haben, so daß diese kaum noch zu ertragende Agitation mehr auf Mißmut als auf Verständnis der Bürger stößt.

Interessant ist die Frage, woher nehmen eigentlich Merkel & Co ihre Legitimation bestimmen zu wollen, wie sich die Gesellschaften in anderen souveränen Mitgliedsstaaten der EU zu organisieren und insbesondere welche Werte diese Staaten für sich als den Maßstab ihrer gesellschaftspolitischen Entwicklung und strukturellen Zusammensetzung ihres Volkes zu entwickelt haben? Ist es nicht eine ungeheuerliche Anmaßung, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und diesen vorschreiben zu wollen, daß sie sich so verhalten müssen, wie man ihnen dies vorgibt? Wahrscheinlich neigen die Wertepolitiker in Deutschland deshalb zu einer solchen nicht akzeptablen Haltung, weil sie dies von ihrem großen Vorbild den USA so gewöhnt sind und diese Einstellung mittlerweile regelrecht verinnerlicht haben! In Deutschland wird ja auch nicht mehr gefragt, was für unser Land richtig und notwendig ist. Vielmehr wird gefragt, ob  wir nicht die große Schutzmacht USA verärgern und ob wir uns nicht unbeliebt bei den anderen europäischen Staaten machen.

Wenn die Bevölkerung in Ungarn der aus den USA herübergeschwappten Gender- und identitätspolitischen Ideologie nicht folgen wollen und die Familie nach wie vor so betrachten, wie sie  sich natürlich darstellt, nämlich Vater, Mutter und Kinder, dann ist es eine Schande, um mit den Worten der Politikerin zu sprechen, die die Bundeswehr in einem problematischen Zustand  hinterlassen hat und sich jetzt als Kommissionspräsidentin der EU anmaßt, andere Politiker zu bewerten, in welcher ungehörigen Art und Weise sie Vorgänge eines anderen Mitgliedsstaates kommentiert. Erstens sollte sie erst einmal selbst in sich gehen und prüfen, was sie bisher in der Politik bewirkt hat und zweitens gibt ihr auch kein gesetztes Recht die Legitimation, sich in dieser unqualifizierten Form Ungarn gegenüber zu äußern. Sie schadet damit der EU und trägt dazu bei, daß immer mehr Bürger in Europa zu der Überzeugung kommen, daß diese EU am besten abgeschafft werden sollte, damit die Nationen in Europa wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit finden können. Diese Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf die Effizienzsteigerung von multilateral agierenden Konzernen beschränken, sondern sollte sich wieder mit den Interessen der Bürger, und der Kultur und Wissenschaft der einzelnen europäischen Staaten beschäftigen. Europa ist zu wichtig, als daß es durch eine Organisation, die sich EU nennt, immer mehr gegen die Wand gefahren wird.

Um noch einmal auf Ungarn zurückzukommen. In Ungarn passiert im Zusammenhang mit der Verbreitung einer bestimmten Sexualeinstellung einer kleinen Minderheit nur das, was in Deutschland immer mehr mißachtet wird, nämlich das ausschließliche Recht der Eltern zu respektieren, selbst zu entscheiden, welche sexuelle Auffassung sie vertreten und welche Vorbildfunktion sie ihren Kindern gegenüber nachkommen wollen. Insofern hat dies überhaupt nichts mit einer Ablehnung bestimmter sexueller Praktiken zu tun. Fatal wird es allerdings dann, wenn der Eindruck vermittelt wird, daß das Sexualverhalten einer Minderheit zum Maßstab der Mehrheit gemacht werden muß und den Kindern eingeredet wird, daß man sich so verhalten müsse, wie dies eine kleine Minderheit vorgibt.

Wenn es nur um die Frage der Sexualität gehen würde, dann wäre das Geschrei der Politiker in der EU gar nicht so groß. Die Frage der Schwulen, Lespen und LGBTQI+ Personen ist aber nur die Verschleierung einer viel tiefer gehenden ideologischen Auffassung. Es geht um die Auflösung des bisherigen Menschenbildes zugunsten einer neuen Identität der Menschen, die jeweils nach Einstellung und gesellschaftlichem Standpunkt variabel sein soll. Diese ausgesprochene zerstörerische Entwicklung führt zu einem System, bei dem der einzelne Mensch nur noch Spielball eines Staates ist, von dem heute keiner weiß, durch welche demokratischen oder nicht demokratischen Parteien dieser Staat geprägt wird. Die Grundsätze unseres Grundgesetzes, die bisher Eltern und Kinder in ihrer originären Erziehungsverantwortung rechtlich schützen, wären jedenfalls nicht mehr vorhanden. Bereits jetzt wird durch eine Agitation von Institutionen, die eine Agitation in Kindergärten und Schulen betreiben und ihre neue Genderideologie an die Kinder unter Umgehung des Einflusses der Eltern vermitteln, das Elternrecht immer mehr ausgehöhlt. Ungarn hat jetzt einen Punkt gesetzt und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß man im eigenen Land selbst entscheidet und sich durch keine Institution, auch wenn diese noch so wütend agiert, leiten lassen wird.

Wenn wieder mehr Politiker Haltung zeigen würden, wie es jetzt in Ungarn geschieht, stünde es um Europa besser!

 

 

 

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Hört endlich auf, die Gesellschaft zu zerstören!

Wie kommt es eigentlich, daß das Klima in unserer Gesellschaft immer unfreundlicher, ja eigentlich schon feindlich geworden ist? Da liest man, daß es einen Shitstorm im Internet gegen die neue Nachrichtensprecherin, Julia-Niharika Sen, der Heute-Nachrichten in der ARD gegeben hat. Natürlich ist es nicht vertretbar, wenn Leute glauben, ihren Unmut gegen andere in einer unflätigen Art und Weise zum Ausdruck bringen zu müssen. Sofern dies den Tatbestand einer Beleidigung erfüllt, muß mit allen Rechtsmitteln klargestellt werden, daß ein solches Verhalten nicht geduldet wird.

Allerdings sollten sich die Verantwortlichen der Rundfunk- und Fernsehanstalten, die ihr Gehalt immerhin von den Millionen deutscher Staatsbürger beziehen, die zwangsweise verpflichtet sind, durch ihre Rundfunkentgelte Programme zu bezahlen, die manchmal mehr einer Umerziehungsmaßnahme für Bürger ähneln, die nicht akzeptieren wollen, daß man weltoffen, multi-kulti sein muß und sexuelle Befindlichkeiten, die eine kleine Minderheit für sich als Lebenserfüllung sieht, als Maßstab auch seiner eigenen Moral anzusehen hat.

Wenn man in der letzten Zeit feststellt, daß es keine Unterhaltungssendung mehr in der ARD und dem ZDF gibt, bei der nicht mindestens eine farbige Person, ein Behinderter und eine lespische oder schwule Person mitwirkt, dann kann man doch den Eindruck gewinnen, daß mit dem Holzhammer jedem Bürger in sein Bewußtsein gehämmert wird, wie er ab sofort zu ticken hat. Und dies setzt sich mittlerweile in alle Lebensbereiche fort, ohne daß die Bürger eine Möglichkeit hätten, einmal darauf hinzuweisen, daß nicht die sogenannten Meinungsmacher entscheiden, wie zu denken und zu handeln ist, sondern die Bürger noch selbst davon ausgehen sollten, daß sie sich in ihrem Land auch als Deutsche fühlen dürfen, ohne gleich als Rassist, antiphob oder sonstwie sexuell unorientiert zu sein.

Selbst beim Fußball geht es nicht mehr um Fußball, sondern um die richtige Haltung. Jetzt scheinen einige Fußballer nicht mehr mit ihrem Fußball zufrieden zu sein,  sondern sehen ihre Aufgabe darin, ihren Mitbürgern zu zeigen, was sie von den jeweiligen sexuellen Orientierungen halten. Mir ist es völlig gleich, welche sexuellen Praktiken für einen Fußballer das non plus ultra ist. Aber offen gesagt, ich persönlich möchte damit nicht behelligt werden. Wo soll es denn noch hinführen, wenn erst vor jedem Fußballspiel politische Ergebenheitsadressen ausgetauscht werden müssen und die Stadien mit der jeweiligen Phantasiefahne beflaggt werden. Haben sich diese Wertevermittler einmal gefragt, ob ihre Meinung überhaupt gefragt ist? Vielleicht haben viele Bürger überhaupt keine Lust, ständig eine vermeintliche bunte Welt als das Maß aller Dinge vorgehalten zu bekommen. Oder es wird dahin kommen, daß auch beim Fußball nur noch Mannschaften spielen dürfen, die aus Ländern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaften kommen. Es ist geradezu lächerlich, wenn der Münchner Oberbürgermeister jetzt ärgerlich auf die Entscheidung der Fifa reagiert, weil diese die Illumination des Münchner Stadiums mit den Farben der Lespen und Schwulen untersagt hat. Müssen jetzt alle Besucher eines Fußballstadiums erklären, daß sie für Schwule und Lespen eintreten? Und was erfolgt, wenn sie dies nicht zu erkennen geben wollen? Werden sie dann ausgegrenzt, weil sie nicht im Sinne der weltoffenen Weltverbesserer in den sexuellen Randbereichen rumwühlen wollen und ihren Mitmenschen erklären, ob sie nur mit einer Frau oder mit mehreren ins Bett gehen. Vielleicht erwartet man zukünftig auch, daß jeder mitteilt, ob er sich der BDSM-Scene verbunden fühlt oder wann und wie oft er sich der Selbstbefriedigung hingibt!

Was auf jeden Fall zur Zeit erreicht wird, ist, daß die Gesellschaft immer mehr gespalten wird und die einzelnen Gruppen aufgehetzt werden, sich gegenüber denjenigen, die Recht haben, durchzusetzen. Und wer Recht hat, das entscheiden die Genderwahnsinnigen und die sonstigen weltoffenen über den Tellerrand schauenden Menschinnen. Die meinen, sie sehen ständig über den Tellerrand, scheinen den Sprung in der eigenen Schüssel aber nicht mehr zu bemerken!

Schöne Welt, die uns von diesen Ideologen serviert wurde! Entwickeln wir die Kraft, uns gegen diesen Wahnsinn zur Wehr zu setzen, bevor die Gesellschaft in Deutschland endgültig zerstört wurde!

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Freiheit der Kunst und Vielfalt der Gedanken am Beispiel des Palais-Sommers in Dresden

Die SZ  in Dresden berichtete in ihrer Ausgabe vom 16.6.2021 über die Absage der Palais-Akademie in diesem Jahr. Dabei handelt es sich um ein lokales Ereignis einer Stadt, die sich zur Zeit einen Stadtrat leisten muß, der mehr über die eigenen Befindlichkeiten gesellschaftspolitischer Richtungsauseinandersetzungen diskutiert, nein, sich gegenseitig konfrontiert, der aber die Bedürfnisse der Bürger dieser Stadt immer weniger im Blick hat.

Die Kultur scheint sich in Dresden – offensichtlich auch dadurch, daß die Führungen immer weiblicher geworden sind – mehr an linksorientierter Identitätspolitik auszurichten, als sich mit der Kunst zu befassen.  Das ist zwar nicht das, was sich die Bürger der Stadt in ihrer Mehrzahl wünschen, aber die neuen „Pädagog_innen“ und „Kulturwissenschaftler_innen“ schert nicht, was die Mitbürger wollen, da sie ihre eigenen Vorstellungen meinen, in ihrer ideologischen Weltsicht allen Bürgern nahebringen zu müssen. Entweder nehmen die Bürger dies zur Kenntnis und sind begeistert oder sie geben zu verstehen, daß sie zu dem Kreis der Menschen gehören, die nicht weltoffen, schwul oder lesbisch oder sonst wie sexuell anderweitig orientiert sind und weitestgehend dem bildungsfernen Milieu angehören. Und natürlich sind es überwiegend rechtsradikale fehlgeleitete Personen.

Es scheint, daß wir jetzt an einem Tiefpunkt der demokratischen Werte und  der Meinungsfreiheit der Bürger angekommen sind. Der Dresdner Palais Sommer wurde von den Bürgern Dresdens sehr gut angenommen und war ein Höhepunkt bei den jährlichen Kulturveranstaltungen der Stadt. Die Grundidee dieses Konzepts ist, daß Kultur für alle und zum Nulltarif angeboten wird. Die Finanzierung erfolgte überwiegend durch Spenden der Teilnehmer dieser Veranstaltung und durch Sponsoren. Die Besucherzahlen stiegen in den letzten Jahren und erhöhten sich von Jahr zu Jahr. Das Programm dieser Veranstaltungen war sehr vielfältig und erstreckte sich von Vorträgen über interessante Musikaufführungen, Mal-Workshops und Yoga.

In diesem Jahr hatte der Gründer und Initiator der Palais-Sommer-Veranstaltung einen weitern Höhepunkt in der Veranstaltungsreihe vorgesehen. Es sollte im Rahmen des Palais-Sommer-Programms eine gesonderte „Palais-Akademie“ angeboten werden.

Nachdem alles bereits vorbereitet war, die Vorbereitungen für diese Veranstaltungen müssen immer sehr langfristig erfolgen, sagten eine Reihe von Referenten ab. Die erste Absage erfolgte von der Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Marion Ackermann. Sie begründete ihre Absage mit den Worten: „Nachdem uns das Programm für 2021 Ende vergangener Woche erreichte, haben wir uns entschieden, in diesem Jahr nicht an der Vortragsreihe des Palaissommers teilzunehmen…“ und weiter: „…..das wir uns in diesem Umfeld nicht wohlfühlen“. Wie sehr diese Dame von sich und ihrer politischen Agenda überzeugt sein muß, zeigt schon die Verwendung des Pluralis Majstatis. Eine solche Formulierung hätte nur noch mit den Worten: „Wir von Gottes Gnaden…..“ getoppt werden können. Aber wieder zurück zur Sachlichkeit. Es ist schon erschreckend, wie die Leiterin einer staatlichen Kunstinstitution glaubt, politische Zielvorgaben machen zu können, wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Diskurs im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, bei der die verschiedenen existierenden gesellschaftlichen Standpunkte möglicherweise auch kontrovers diskutiert werden sollen. Sind wir bereits soweit, daß auch in der Kunst keine Toleranz mehr geduldet wird und Gespräche und Diskussionen nur noch mit solchen Diskutanten geführt werden dürfen, die eine bestimmte – und offensichtlich ausschließlich linke, identitäre – Weltanschauung vertreten? Es kommt immer mehr zu solchen Ausgrenzungen von politisch Andersdenkenden, die dann mit Begriffen wie „Verschwörungstheoretikern“ „Querdenkern“ und „Fake-Verbreiter“ bezeichnet werden, so daß die Betroffenen damit regelrecht inhaltlich aus dieser Gesellschaft beseitigt werden. Es ist geradezu ein absurder Gedanke, daß Menschen, die sich die Vielfalt der Gesellschaft auf die Fahne schreiben, diese aber gar nicht zulassen! Wenn die Sächsische Zeitung in ihrem Artikel schreibt, daß „die Vorgänge bereits eine Vorgeschichte haben.“ und weiter: „Schon in der Vergangenheit waren einige Grenzgänger und -überschreiter des faktisch und wissenschaftlich Seriösen zu Gast beim Palais-Sommer gewesen“, dann sei die Frage erlaubt, was das bedeutet? Ist es nicht Aufgabe sowohl der Wissenschaft, als auch insbesondere der Kunst, keine Scheuklappen anzulegen und sich auch mit Dingen kritisch zu befassen, die vermeintlich Grenzen überschreiten? Dabei kann als Maßstab solcher zulässigen Grenzüberschreitungen nur unser Rechtssystem Grundlage sein. Auf keinen Fall können sich selbsternannte Tugendwächter, auch wenn sie Repräsentanten von renommierten Kultureinrichtungen sein mögen, aufschwingen, zu entscheiden, wer mit wem was diskutieren darf! Es ist in dem vorliegenden Fall nicht entscheidend, daß einige Referenten abgesagt haben, sondern mit welcher Begründung und mit welchem unerträglichen moralischen Impetus diese Absagen erfolgten. Dieses Verhalten der angeblich so weltoffenen Persönlichkeiten bringt zum Ausdruck, was angeblich doch nicht gewollt und geradezu verdammt wird: Verhinderung des freien Wortes und des freien Denkens!

Auf schriftliche Nachfrage von Bornemann-Aktuell erklärte der Geschäftsführer Jörg Polenz der Palais-Sommer-Akademie, daß der Inhalt des SZ-Artikels vom 16.6.2021 seinen Standpunkt und sein Verhalten exakt wiedergebgeben habe. Er führt weiter aus, daß er die Ausführungen der Referenten respektiere, sie aber nicht teile. Er schreibt in seiner eMail an uns:  „Problematisch empfinde ich die Verurteilung und damit einhergehende Verletzung von Menschen, ohne sich auf einer Sachebene mit einer These über eine Gegenthese auseinanderzusetzen. Ebenfalls problematisch ist die Stigmatisierung des Festivals“.

Wir können dem nur beipflichten und unser absolutes Unverständnis über eine Situation äußern, die zeigt, daß eine freie und offene Diskussion in Dresden, aber dies trifft nicht nur für Dresden zu, nicht mehr möglich ist. Eine Minderheit von selbsternannten Tugendwächtern scheint mittlerweile festzulegen, welche Themen, mit welchen Personen und mit welchem politischen Hintergrund erörtert werden dürfen. Persönlichkeiten, die diesem Maßstab nicht entsprechen, werden gnadenlos ausgegrenzt.

Es klingt schon zynisch, wenn immer wieder – auch von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gesagt wird, es sei eine Lüge, wenn Leute behaupten, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen. Diesen Leuten muß man erwidern, daß dies stimmt! Aber sie sollten dann auch gleich sagen, welche Konsequenzen es hat, wenn Bürger es wagen, Meinungen zu vertreten, die nicht in das Raster der linken Ideologen passen. Wenn es zutrifft, was in dem Artikel der SZ geschrieben wurde, dann soll der Geschäftsführer von Dresden Fernsehen erklärt haben, den Palais-Sommer zukünftig weder über die Bildschirme in den Fahrzeugen der Dresdner Verkehrsbetriebe noch sonst wie medial zu begleiten. Jeder Bürger mag sich über ein solches Vorgehen selbst seine Gedanken machen: Man darf alles sagen. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Lügner, allerdings wenn er alles sagt, dann darf er sich auch nicht darüber beklagen, daß er gesellschaftlich nicht mehr vorhanden ist.

In diesem Zusammenhang sollte auf den Vortrag von Prof.  Reiner Mausfeld mit dem Thema „Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken“ hingewiesen werden. Prof. Rainer Mausfeld gehört auch zu den Persönlichkeiten, die es den Tugendwächtern nicht möglich machten, sich an der Veranstaltung der Palais-Akademie zu beteiligen. Die SZ in Sachsen schrieb über Prof. Mausfeld, daß dieser in seinem Buch „Das Schweigen der Lämmer“ u. a. behaupten würde, daß manipulierte Medien, Stiftungen und Thinktanks die Menschen an ihrer schwächsten Stelle, nämlich dem Unterbewußtsein, beeinflussen würden. Hier muß die Gegenfrage gestellt werden: Wie ist das Vorgehen der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu beurteilen, wenn diese eine sogenannte gendergerechte Sprache ihren Hörern aufdrängen, obwohl Zweidrittel der Bürger eine solche Sprachweise ablehnen? Soll den Bürgern nicht der Eindruck vermittelt werden, daß „Bürgeri_innen“ so sprechen und dies korrekt ist? Man sollte dies so benennen, wie es ist, eine brutale Beeinflussung der Bürger in der Hoffnung, daß diese diese Kampfsprache gegen das Bürgertum endlich auch übernehmen, ohne zu wissen, was damit angerichtet wird. Prof. Mausfeld scheint genau den Nerv bestimmter sogenannter Eliten getroffen haben. Wäre sonst eine solche massive Reaktion zu erwarten gewesen?

Der Vorgang in Dresden ist leider kein lokaler Vorgang, sondern er zeigt lediglich die gegenwärtige Konfliktlage in unserer Gesellschaft. Die sogenannte Elite sollte aber bedenken, daß die Bürger manchmal nicht berechenbar sind und dann, wenn sie glauben, nichts mehr zu verlieren haben, sehr stark werden können. Das haben in der Geschichte schon viele „Eliten“ bitter zur Kenntnis nehmen müssen.

 

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Luisa Neubauer – Gallionsfigur der Aktion Friday for Future – In Wirklichkeit eng verbunden mit der Partei Bündnis 90 – Die Grünen.

Der Deutschlandfunk berichtete, daß die Aktion „Fridays For Future“ wieder auf die Straße geht. Es sind wieder umfangreiche Kundgebungen und Protestveranstaltungen in 28 Städten unseres Landes vorgesehen.

Die Organisation hat sich in ihrer Anfangsphase der Aktivitäten als eine Organisation der Öffentlichkeit verkaufen wollen, bei der es sich um eine Initiative von Schülern handelt, die ihren Unmut gegen das fehlende Umweltbewusstsein ihrer Eltern zum Ausdruck bringen wollten.

Wie wir bereits vor Monaten berichteten, ist dies nicht zutreffend, ja man kann sagen, es ist eine Lüge. Vielmehr handelte es sich um eine Initiative großer amerikanischen Organisationen, die weltweit unter dem Rubrum „Umwelt“ eine stringente linksorientierte identitäre Gesellschaftspolitik weltweit durchsetzen wollen. Dazu gehören auch die Legendenbildung um Greta Thunberg, die angeblich von sich aus aufgebrochen ist, die Welt vor dem Untergang der nächsten Klimakatastrophe zu retten.

Es ist bezeichnend, daß diese Organisation jetzt aktiv in den Wahlkampf in Deutschland eingreift. Dabei muß man wissen, daß es enge Verbindungen zwischen Personen dieser Organisation und der Partei Bündnis 90 – Die Grünen gibt. Die Gallionsfigur Luisa Neubauer ist Mitglied der sogenannten Grünen und erweckt bei der Bevölkerung den Eindruck, als wenn sie nur die Organisation „Fridays For Future“ vertreten würde. Tatsächlich ist Luisa Neubauer auf zahlreichen Parteiveranstaltungen der Grünen präsent. Auch im Parteiprogramm der sogenannten Grünen findet sich eine Erklärung dieser angeblich unabhängigen jungen Frau, die von der Aktion Fridyas For Future als eine ihrer Führerinnen angesehen wird. Die politische  Einstellung von Luisa Neubauer und ihre enge Verbindung zu der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen läßt sich aus einer Antwort- und Frageaktion von offensichtlich politisch linksorientierten jugendlichen Fragestellern  in einem Internetblog sehr gut erkennen. Dabei wird erkennbar, daß es der sogenannten Friday For Future – Aktivistin Neubauer um ganz andere Themen, als die der Umwelt geht. Es wird in diesen Fragen auch die Verlogenheit dieser angeblich grünen Funktionärin gegenüber den Bürgern sichtbar, wenn sie den Eindruck vermittelt, als wenn sie alles unternimmt, um keinen oder wenigstens nur einen kleinen ökologischen Fußabtritt zu hinterlassen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Frau Neubauer jettet durch die Welt, um ihre Botschaft als neue Heilsbringerin zu verkünden. Natürlich gelten für Heilsüberbringer immer andere Maßstäbe, als für das gemeine Volk, dazu gehören eben auch große „Fußabdrücke“. .

Viele Fridays-for-Future-Mitglieder sind bei den Grünen engagiert oder Mitglied, darunter prominente Gesichter wie Luisa Neubauer oder Jakob Blasel, der für die Partei in den Bundestag will.

Offensichtlich haben die sogenannten Grünen eine geschickte Möglichkeit gefunden, ohne zusätzlichen finanziellen Einsatz zusätzliche Kräfte zu mobilisieren, die die Propaganda der sogenannten Grünen unter dem Deckmantel von idealistischen jungen Schülern und Studenten an die Bürger bringen. Man kann nicht genug vor solchen Praktiken warnen, weil unter dem Rubrum des Umweltschutzes letztlich eine knallharte Diktatur entstehen wird, die den Bürgern nicht nur verbietet, sondern ihnen auch vorschreibt, was und wie sie zu denken haben.

In diesem Zusammenhang ist eine Feststellung, die wir im Internet über den wahren Hintergrund von Friday For Future gefunden haben, sehr erkenntnisreich: Hier eine Klimabewegung, dort eine Klimapartei — dem Image nach wirkt Fridays for Future häufig wie ein außerparlamentarischer Arm der Grünen. Tatsächlich sucht die Partei die Nähe zu den Klimaaktivisten. Und es ist auch nicht zufällig, daß die Luisa Neubauer für die Organisation Fridays For Future erklärt hat, daß die Organisation Fridays For Future gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden kämpfen wird. Frau Neubauer ist wenigstens so ehrlich – oder glaubt sie, daß die Bürger ihre Strategie nicht durchschauen, dann wäre es noch schlimmer – zu sagen, daß es ihr um eine linke Gesellschaftspolitik geht. Die Umweltfragen scheinen für Frau Neubauer offensichtlich nur als Vehicle zu dienen, um den Bürgern eine Botschaft schmackhaft zu machen, so daß diese auch die linke Partei Bündnis 90 – Die Grünen wählen.

Wie subtil das strategische Vorgehen der sogenannten Grünen ist, konnte man aus einem Beitrag des MDR vom 29.3.2021 wahrnehmen. Urs Liebau baute in Magdeburg als Student (und nicht als Schüler) die Gruppe Friday For Future auf, um dann nach Bekanntwerden seines Namens für die Partei Bündnis 90 – Die Grünen ein Mandat im Bundestag anzustreben. Immer wieder wird hier der enge Schulterschluss der Aktion „Fridays for Future“ und den sogenannten Grünen sichtbar.

Der MDR brachte es in seinem Beitrag auf den Punkt: Erst in der Partei, dann in der Bewegung. „Fridays for Future“ behauptet parteipolitisch neutral zu sein. Dies trifft jedoch nicht zu, was die zahlreichen Verbindungen zwischen der angeblichen Jugendorganisation und der Partei Bündnis 90 – die Grünen zeigen.

Etwas ist aber auch interessant: Die sogenannten Grünen beginnen etwas mißtrauisch ihre Unterstützer zu betrachten. Es sieht so aus, als wenn die jungen Kämpfer für eine neue Gesellschaft die Ziele der Grünen-Partei  zu deutlich formulieren, so daß die Bürger doch Bedenken haben, eine Partei zu wählen, die eine andere Gesellschaft will. An diesem Punkt sind die sogenannten Grünen pragmatischer, weil sie wissen, wenn man den Bürgern sagt, was man wirklich will, dann wenden sich die Bürger mit Grausen davon ab und wählen doch andere Parteien, die zumindest nicht eine linke Umschichtung der Verhältnisse planen.

 

 

 

 

 

 

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Wer erzählt hier wem Märchen? Oder ist alles nur eine Verschwörungstheorie? Eine Satire mit realem Hintergrund.

Die eine Katastrophe ist noch nicht beendet, da werden die Bürger nahtlos auf die nächste Katastrophe vorbereitet. Diese wird aber alles überschreiten, was sich jemals ein Mensch und eine Physikerin ausdenken konnten.

Wenn man den wirklichen Wissenschaftlern und die sind natürlich immer links, die Rechten haben keine Wissenschaftler, sondern nur Verschwörungstheoretiker,  glauben darf, dann ist der Kipp-Punkt erreicht und die Erdkatastrophe beginnt ihren Lauf. Da man ja auf der guten Seite steht und somit mit den Verschwörungstheoretikern und Klima-Leugnern und Leugner jeglicher sonstiger verwerflicher Taten nichts am Hut hat, weiß man mit absoluter Sicherheit, daß man das Klimamodell, der Welt umfassend verstanden hat und die absolute Wahrheit für sich in Anspruch nehmen kann. Und wenn dann noch eine Physikerin sich an die Spitze einer solchen Entwicklung stellt, dann muß doch alles genau so sein, wie die zahlreichen Simulationen vermeintlicher Klimaentwicklungen, die natürlich nur menschgemacht sind, zeigen. Es ist doch tröstlich, daß es sogar Menschen gibt, die für sich in Anspruch nehmen können, die absolute wissenschaftliche Wahrheit für sich entdeckt zu haben. Wahrscheinlich hat der Verfasser dieser Zeilen bei seinem Studium Wissenschaft nie verstanden und mit Sicherheit wird es den meisten anderen bürgerlichen Akademikern genau so gehen. Wer den menschengemachten Irrsinn nicht glaubt, daß Wissenschaft absolut ist und es eine absolute wissenschaftliche Wahrheit gibt, der sollte sein Diplom oder seinen Doktor wieder zurückgeben, weil er ja auf dem Holzweg ist. Alle Zweifel durch die, wahrscheinlich rechtsradikale Methode der Verifikation und Falsifikation sollte er getrost als Müll einer antiquierten Auffassung alter weißer Männer in den Abfalleimer werfen. Es muß ja nichts mehr hinterfragt werden, weil die „Umweltschützer“ ja bereits alles wissen. Herzlichen Glückwunsch!

Wenn man den Politikern – mit Ausnahme einiger weniger Politiker, die sich noch ein eigenes Denken erhalten haben – glauben darf, dann läßt sich das Klima sehr schnell verbessern, wenn man den Bürgern vorschreibt, wann und mit welchen Mitteln sie sich zukünftig noch bewegen dürfen. Natürlich muß das Auto möglichst schnell abgeschafft werden. Das Privileg, steuerliche Vorteile für dienstlich genutzte Kraftwagen in Anspruch zu nehmen, muß sofort gestrichen werden. Bürger mit Einkommen um 3.000,– € brutto können sich ja ganz schnell Batteriefahrzeuge kaufen. Das hätte dann den Vorteil, daß die Luft hier sauber ist, dort wo aber die besonders notwendigen seltenen Erden etc. ohne Rücksicht auf die Umwelt und den dort lebenden Menschen geholt werden, ist es ja nicht schlimm, wirkliche Umweltschäden zu hinterlassen, die dann sogar tatsächlich menschengemacht sind. Bei uns sieht man es ja nicht mehr. Wie später die alten Batterien wieder entsorgt werden sollen ist noch nicht geklärt. Ein Vorschlag ist, daß man sie dort wieder hinschickt, wo man ohnehin die Umwelt zerstört hat, dann haben wir hier bei uns kein Problem mehr.

Die Feinstaubbelastung wird ebenfalls nur durch die Autos hervorgerufen. Ein Auto verbraucht ja auch die Unmengen von 5 – 16 l Treibstoff. Und wenn ohnehin demnächst in Deutschland nichts mehr produziert wird, weil alles umweltverträglich per Schiff, Flugzeug und LKW aus fernen Ländern herbeigeschafft wird, dann müssen die Bürger ja nicht noch auch mit dem eigenen Auto zum Verkehrschaos beitragen. Schließlich benötigen die SUV´s Platz sowohl auf der Straße als auch auf den Parkplätzen. Nur ganz nebenbei: Ein Kampfpanzer Leopard 2A4 benötigt 340 l/100 km Dieselkraftstoff auf der Straße und 520 l/100 km Treibstoff im Gelände. Ein Schiff der Handelsflotte benötigt ca. 300 Tonnen Schweröl/Tag. Ein Kriegsschiff dürfte erheblich mehr verbrauchen.

Wenn man die Umwelt schonen wollte, gäbe es dafür eine Menge Ansatzpunkte, ohne die Freiheit der Bürger grundlos einzuschränken.

Es gibt ganz Schlaue, vielleicht sind das auch die Verschwörungstheoretiker oder sonstigen Staatsfeinde, die erlauben sich den Hinweis, einmal zu hinterfragen, wer denn noch dazu beiträgt, daß unsere Umwelt schneller den sogenannten Kipp-Punkt erreicht. Da konnte man im – noch frei zugänglichen – Internet eine interessante Anfrage eines Vereins mit dem Namen „FragDenStaat“ unter dem Datum 10. Juni 2019 an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr  lesen mit folgenden Fragen:

  • Wie hoch ist der jährliche Verbrauch an CO2 bei der deutschen Bundeswehr?
  • Wie hoch ist der jährliche Öl/Gasverbrauch von Heer, Marina und Luftwaffe?
  • Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien an dem jährlichen Gesamtverbrauch?
  • Wie hoch ist der jährliche Verbrauch an Flugzeugtreibstoff der deutschen Luftwaffe?
  • Welche Chemikalien werden bei den militärischen Übungen von Herr, Marien und Luftwaffe eingesetzt und wie werden sie entsorgt?
  • Gibt es entsprechende Zahlen zu den NATO-Übungen hierzu?

Natürlich wurde auf diesen Fragenkatalog nicht genantwortet, was auch durchaus verständlich ist. Allerdings weisen diese Fragen auf ein erhebliches Problem hin, daß auch noch unendlich größer ist, wenn man sich die vielen Kriege, an denen die Nato in den letzten Jahren beteiligt war, vor Augen hält (Iran, Irak, Afghanistan, um nur einige zu nennen). Und bei den Nato-Manövern vor der russischen Grenze wird man auch nicht nur Wasser verbraucht haben. Wahrscheinlich wurde das Kontingent an Feinstaub um Quantensprünge überschritten, wobei es dann in der Folge keine Fahrverbote von Militärfahrzeugen gegeben haben dürfte. Es soll gar nicht auf die Waffen hingewiesen werden, die bei ihrer Nutzung kaum noch Probleme einer vernünftigen Entsorgung machen, weil dann nichts mehr zu entsorgen ist.

Was soll gesagt werden? Es wird Zeit, daß wieder die Ideologie in den Hintergrund rückt und wieder eine wirkliche wissenschaftliche Durchdringung der Probleme unserer Zeit erfolgt. Das setzt voraus, daß Wissenschaft wieder Wissenschaft ist und Gegenmeinungen nicht mit Totschlagargumente eliminiert werden. Es setzt weiter voraus, daß die Volksvertreter im Bundestag sich wieder dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet fühlen und nicht in erster Linie glauben, dem Fraktionszwang ihrer Parteiführer folgen zu müssen. Man kann nur hoffen, daß dieser Wunsch nicht damit abgetan wird, daß „man die Uhren nicht zurückstellen“ könne.

 

 

 

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Ich habe Angst vor diesen Abgeordneten!

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/30398) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen an. Obwohl die Voraussetzungen für einen solchen weitgehenden Beschluß, den man letztlich als Ermächtigungsgesetz definieren muß, nicht mehr vorliegen, sahen sich 375 Vertreter des Volkes ohne eine längere Diskussion dieses Themas in der Lage, der Regierung einen weiteren Blankoscheck auszustellen.

Mit diesem Verfahren, bei dem man nicht nur Sorge, sondern Angst haben muß, setzt sich das Verhalten dieser Volksvertreter fort, sich dem Willen von Frau Merkel und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien kritiklos zu unterwerfen. Dies erfolgte bereits bei den zahlreichen Beschlüssen der mehr als fragwürdigen Finanztransaktionen der EU-Administration zu Lasten Deutschlands und unter Mißachtung bestehender Verträge und setzt sich jetzt fort, indem man unter dem Vorwand einer angeblichen medizinischen Katastrophe der Regierung weiter Vollmachten einräumt, die eigentlich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrzunehmen sind. Das Argument der Kanzlerin, man müsse vorsichtig sein, weil ja eine steigende Infektion jeder Zeit wieder erwartet werden kann, so daß die Regierung schnell in der Lage sein muß, handeln zu können, läßt mehr die Haltung einer Diktatur als die einer demokratischen Regierung, die den Souverän als oberste Instanz anerkennt, sichtbar werden. Mit dieser Argumentation sollte man auch alle Bürger vorsorglich streng überwachen, am besten mit elektronischen Hilfsmitteln, da hinter jeden Bürger auch ein potentieller Dieb oder Verbrecher vermutet werden könnte.

Mir macht es Angst, wenn man beobachten kann, wie leichtfertig immerhin 375 Volksvertreter mit der Freiheit ihrer Mitbürger umgehen und noch nicht einmal eine solche ungeheuerliche Entscheidung ausführlich im Bundestag diskutieren.

Interessant sind bei diesem Vorgang zwei Aspekte: Einerseits besteht diese weit in die Freiheit der Bürger eingreifende Beschlußvorlage aus zwei Sätzen, so daß sichtbar wird, daß man sich noch nicht einmal die Mühe einer Begründung machte. Anderseits stimmte die „Noch-Nicht-Regierungspartei“ Bündnis 90 – Die (sogenannten) Grünen“ wie zu erwarten war, mit der Regierung für diesen Beschluß. Damit sollten die Bürger auch zur Kenntnis nehmen, was sie von dieser vermeintlichen Grünen Partei, die immer den Anschein einer besonderen Bürgerbeteiligung erweckt, zu erwarten haben, wenn sie diese knallhart linksorientierte Verbots-Partei wählen.

Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß es die alternativlose Kanzlerin zusammen mit den Fraktionsführungen der CDU/CSU und der SPD gewesen sind, die rechtzeitig durch Verfahrenstricks dafür gesorgt haben, daß die Bürger gegen Entscheidungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Ermächtigungsgesetz nur noch Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einlegen können, so daß dies faktisch für einen Bürger bedeutet, daß er sich rechtlich nicht mehr wehren kann. Auch ein gutes Beispiel, „mehr Demokratie zu wagen“, wie es einst Willy Brand formulierte. Aber den wird bei der derzeitigen SPD ohnehin keiner mehr kennen.

Aber man kann noch mehr Angst bekommen, wenn man davon ausgehen muß, daß die jetzt beschlossene Ermächtigung der Regierung nur das Wetterleuchten weiterer solcher Beschlüsse ist.

Es könnte die begründete Vermutung bestehen, daß Frau Merkel sehr geschickt den Notstand weiter aufrecht erhalten will, damit aus dem Corona-Notstand nahtlos ein Klima-Notstand werden kann. Man braucht dann nur noch die Begriffe ändern und schon kann der Notstand als Dauereinrichtung festgeschrieben werden. Wer will schon dafür sorgen, daß der „Kipp-Punkt“ den Weltuntergang noch vor dem Amtende dieser doch so weitsehenden Kanzlerin auslöst? Und wenn diese Kanzlerin sagt, die Bürger sind zu ungebildet, so daß die Regierung sagen muß, was für sie gut sei, dann werden diese Bürger natürlich – so wie die 375 Bundestagsabgeordneten – unverzüglich dieser Kanzlerin folgen.

Die CDU/CSU kann sicher sein, daß sie immer willfährige Unterstützer ihrer Politik finden wird. Es gibt ja mittlerweile ein breites Spektrum bei den Parteien des linken Flügels, so daß man sich um den eigenen Machterhalt keine Sorgen machen muß. Bereits Lenin sprach von den nützlichen Idioten, die gar nicht merkten, daß sie selbst an dem Strick drehten, der für sie vorgesehen war. Und Stalin beherrschte bereits die Taktik, die Marxisten-Leninisten als „antifaschistisch-demokratische Kräfte“ zu maskieren.

Ich habe Angst, weil ich bemerke, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sind, hinter die Kulissen zu sehen und sich von schönen Worten dieser Politiker verblenden lassen. Das Ergebnis eines solchen Handelns hat die Geschichte in vielfältigen Facetten aufgezeigt.

 

 

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Deutschland ein Auslaufmodell?

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Anleihekaufprogramm der EZB verfassungswidrig sei und die Bundesregierung dagegen hätte vorgehen müssen, hat jetzt wahrscheinlich ungewollt und nicht gelegen die Grundsatzfrage auf den Tisch gebracht, ob es überhaupt noch vertretbar ist, daß Deutschland unter diesen Voraussetzungen Mitglied der EU sein kann.

Um was geht es hier? Die EZB hat ein Anleiheprogramm aufgelegt, daß letztlich eine Geldverteilung innerhalb der EU bedeutet, die zu Lasten der Länder geht, die für diese mehr als zweifelhaften Geldtransaktionen später haften müssen. Deutschland trägt dabei mit das höchste Risiko in der EU. Die EZB greift durch dieses Verhalten in die Haushaltshoheit der einzelnen Länder ein, so daß das Haushaltsrecht des Bundestages indirekt ausgehöhlt wird.

Der EuGH hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 kritisiert, weil das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des EuGH zum Ankaufprogramm der EZB für nichtig erklärt hat. Dabei ist zu beachten, daß im konkreten Entscheidungsfall die Frage gestellt wurde, inwieweit bezüglich des Ankaufprogramms der EZB überhaupt eine Zuständigkeit von Brüssel übertragen wurde. Der konkrete Vorwurf der Karlsruher Richter ist, daß die EZB und der EuGH „ultra vires“ gehandelt haben. Das bedeutet, daß eine Handlung von Brüssel vorgenommen wurde, für es in den EU-Verträgen keine Ermächtigung für Brüssel gibt.

Die EU-Kommission hat jetzt die deutschen Bundesregierung aufgefordert, zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme abzugeben und räumte dafür eine Frist von zwei Monaten ein.

Nun ist festzustellen, daß die deutsche Regierung in keiner Weise befugt ist, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu negieren und erst recht nicht, die Richter aufzufordern, ihre Entscheidung zu begründen oder sogar zu ändern. Was soll die Bundesregierung jetzt an Brüssel schreiben?

Es ist zudem ein Treppenwitz der Geschichte, daß im vorliegenden Fall der EuGH, also das Gericht, das hier selbst Partei ist und nach deutscher Auffassung eine Entscheidung getroffen hat, die aufgrund der vorliegenden Verträge überhaupt nicht in der Zuständigkeit des EuGH liegt, jetzt pro domo entscheiden will, ob sich Deutschland gemäß der Ansage des EuGH nach Brüsseler Auffassung rechtswidrig verhalten hat.

Letztlich ist diese Klärung zu aller erst eine politische Entscheidung. Die deutsche Regierung – insbesondere die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, muß endlich erklären, ob sie tatsächlich sämtliche souveräne Rechte an Brüssel abgegeben hat oder dies vorhat,  so daß der deutsche Bundestag zukünftig nicht mehr über Haushaltsfragen grundsätzlich zu entscheiden hat. Wenn dem so wäre, dann hat die deutsche Regierung die Bürger in Deutschland belogen, weil sie ohne Zustimmung des deutschen Volks einen der wichtigsten Teile der Souveränität des Landes, nämlich die Haushaltshoheit,  aufgeben hat. Anderseits muß sie dann unverzüglich eine Volksbefragung in Deutschland durchführen, ob die Bürger wirklich der Aufgabe ihrer nationalen Eigenständigkeit zugunsten einer Organisation, die gar kein Staat ist, zustimmen wollen. Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage, ob eine solche Entscheidung nach unserem Grundgesetz überhaupt möglich ist. Hier bestehen erhebliche Zweifel.

Die gegenwärtige Situation kann nur noch denkende Bürger erschrecken und fragen, wo die demokratischen Entscheidungen in Deutschland überhaupt noch gegeben sind. Wenn die Regierung Deutschlands ohnehin machen kann, was sie will, kann man auch auf zukünftige Wahlen des Bundestages verzichten. Vergeblich wartet man zur Zeit auf eine klärende Feststellung von Frau Merkel, wie der jetzt sichtbare Konflikt entstehen konnte und vor allen Dingen, wie die Bundesregierung diesen Konflikt auflösen will.

In diesem Zusammenhang gewinnt die Diskussion der sogenannten Grünen, die im Zusammenhang mit der Überschrift des Wahlprogramms dieser Partei geführt wird, eine andere und viel gravierendere Bedeutung. Es scheint kein Zufall zu sein, daß diese angeblich grüne Partei in der Überschrift ihres Wahlprogramms das Wort „Deutschland“ entfernen will. In einem Interview der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt heute im Deutschlandfunk konnte der erstaunte Hörer zur Kenntnis nehmen, daß es sich bei der Eliminierung des Wortes Deutschland aus dem Parteiprogramm der Grünen keinesfalls nur um eine nicht ernst zu nehmende Auffassung von einigen Spinnern, die es in jeder Partei gibt, geht. Frau Göring-Eckardt führte vielmehr aus, daß es ihrer Partei überhaupt nicht um Deutschland geht, sondern alle „Bürgerinnen und Bürger“ sich als Teil eines Eropas zu verstehen haben. Sie meint ganz offensichtlich, daß Deutschland gar nicht mehr existiert, sonder Teil eines Europas ist. Dabei übersieht sie, daß es erstens gar keinen Staat Europa gibt und zweitens, daß die Gründung eines Staates Europa auch keine Mehrheit sowohl bei den Deutschen Bürgern, aber auch bei den Bürgern der anderen Staaten in Europa finden würde. Und drittens müßte die Verfassung, bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert werden, was mit Sicherheit ohne eine demokratische Abstimmung durch das deutsche Volk undenkbar ist.

Vielleicht denkt Frau Katrin Göring-Eckardt bereits in diesen Kategorien, so daß, wenn dies auch Auffassung der CDU/CSU sein sollte, was man ja nicht mehr ausschließen kann, die Monsterbürokratie in Brüssel freie Hand hätte und sich damit auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erübrigen würde, weil es ja gar kein Deutschland mehr gibt!

Politiker, die so reden, muß man ernsthaft fragen, ob sie selbst schon einmal etwas von Demokratie gehört haben. Vielleicht sollten sie hier einmal Nachhilfeunterricht nehmen.

 

 

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Aktuell

Eine intakte Familie ist der beste Schutz für die Durchsetzung der Rechte von Kindern und eine Gefahr für jede Diktatur.

Die sehr massiven Bestrebungen der Parteien im Bundestag mit Ausnahme der AfD „Kinderrechte“ gesondert im Grundgesetz zu verankern, sind gescheitert. In der gegenwärtigen Legislaturperiode wird es nicht zu einer grundgesetzlichen Änderung kommen, da dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig wäre, aber hier nicht erreicht wird. Die AfD wies bereits in ihrer Stellungnahme im Januar des Jahres darauf hin, daß die Interessen der Kinder bereits umfassend geregelt seien und die Eltern der Kinder in erster Linie die Interessen ihrer Kinder wahrzunehmen und durchzusetzen haben.

Es verwundert sehr, wenn man hört, daß jetzt angeblich die Rechte der Kinder nicht beachtet worden sind und im Grundgesetz keine angemessene Berücksichtigung gefunden hätten. Es wird jetzt den Bürgern der Eindruck vermittelt, als wenn bei der ganzen Diskussion die Kinder die großen Verlierer sind. Wenn man den Vorschlägen, insbesondere der SPD, der Partei der Linken und den sogenannten Grünen gefolgt wäre, dann hätten angeblich die Kinder endlich profitieren können, weil dann ihre Rechte festgeschrieben wären und alles für sie besser geworden wäre. Was sie nicht gesagt haben, daß dies ein Angriff auf die Eltern gewesen wäre und die Kinder lediglich Spielball von Parteiideologen hätten werden können.

Was bei dieser Diskussion völlig ausgeblendet wird, ist die Frage, warum nach der gegenwärtigen Rechtslage die Kinder in Deutschland benachteiligt sein müssen. Wo hindert die gegenwärtige Rechtslage die Regierung, sich um die Interessen der Kinder zu kümmern? Warum befinden sich die Schulen teilweise in einem verheerenden Zustand, obwohl die Probleme bekannt sind und kein Gesetz die Regierungen der Bundesländer daran hindert, ihrem Auftrag, die Schulen in einem vernünftigen Zustand zu bringen, nachzukommen? Warum hat diese Regierung, die den Bürgern Glauben machen will, eine Grundgesetzänderung sei nötig, weil die Kinder sonst benachteiligt werden, nicht bei der Festlegung des Unterhalts im Bereich ALG II Kinder besonders berücksichtigt? Warum befinden sich viele Jugendeinrichtungen in einem erbärmlichen Zustand und werden teilweise aus finanziellen Gründen geschlossen?

In das Grundgesetz sollte folgender Passus eingefügt werden:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Betrachten wir aber einmal, wie es nun mit den Rechten der Kinder bestellt ist und wer eigentlich dafür verantwortlich ist, daß die Interessen der Kinder vertreten werden und es ihnen gut geht.

Sehen wir uns dazu den Artikel 2 des Grundgesetzes an, der wie folgt lautet:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäßigte Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Recht darf nur auf Grund eines Gesetztes eingegriffen werden.

Wer ist „Jeder“. Jeder sind alle Person, das heißt, alle Personen, gleichgültig, ob es sich um Säuglinge, Kinder, Jugendliche oder Erwachsene handelt.

Und natürlich wird in Absatz 2 von Artikel 2 GG klar und unmissverständlich auf alle Grundbedürfnisse der Personen Bezug genommen, die absolut zu schützen und zu bewahren sind.

Im Zusammenhang mit den Kindern, die aufgrund ihres Alters eine besondere Schutzbedürftigkeit haben und für deren Förderung und Wohlergehen die Eltern der Kinder eintreten müssen, solange die Kinder aufgrund ihres Alters eine besondere Schutzfunktion benötigen, ist Artikel 6 des Grundgesetzes von elementarer Bedeutung.

Art. 6 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wie folgt:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Die Grundintention des Grundgesetzes geht davon aus, daß es ausschließlich das Recht und die Pflicht der Eltern ist, alles zu tun, um ihre Kinder zu behüten und zu beschützen, sie versorgen und zu eigenverantwortlichen Menschen erziehen sowie bildungsmäßig zu fördern. Die Eltern vertreten auch – bis zur Volljährigkeit – ihre Kinder. Das bedeutet, daß sie auch die Interessen ihrer Kinder gegenüber dem Staat und allen Institutionen, notfalls mit allen Rechtsmitteln zu vertreten und ggf. durchzusetzen haben. Nur, wenn die Eltern ihrer Verpflichtung nicht nachkommen können oder schuldhaft nicht nachkommen, hat der Staat das Recht und die Pflicht, im Rahmen einer Ausfallbürgschaft, die individuellen Interessen der Kinder zu vertreten und durchzusetzen. Dies geschieht aber auch nicht in einem Automatismus, sondern durch Einschaltung des Familiengerichts, das einzig und allein in die Rechte der Familien dauerhaft eingreifen kann und ggf. sogar muß. Auf die besonderen Situationen bei Eilbedürftigkeit oder/und Gefahr im Verzug, soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Hier kann unverzüglich auch vom Staat gehandelt werden, der sich aber unverzüglich an das Familiengericht zu wenden hat.

Es ist somit eine regelrechte Irreführung der Bürger, wenn jetzt einige Parteiideologen behaupten, die Kinderrechte seien im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen und meinen, jetzt sei dies dringend erforderlich. Offensichtlich geht es einigen Parteifunktionären um etwas ganz anderes: Man will das erreichen, was Olaf Scholz bereits vor Jahren forderte, aber bisher nicht durchsetzen konnte, nämlich „die Hoheit über die Kinderbetten“ zu haben. Gemeint war von Olaf Scholz, daß der Staat sich ein direktes Zugriffsrecht auf die Kinder sichern müsse, um damit den Eltern ihr genuines Recht zu nehmen, selbst ihre eigenen Wertevorstellungen ihren Kindern zu vermitteln. Jetzt scheint für einige Parteipolitiker die Zeit reif zu sein, endlich ihre Ideologie direkt an den Eltern vorbei ihren Kindern zu vermitteln. Solange immer noch die Eltern Vorbild ihrer Kinder sind, was für die Identitätsfindung von Kindern sehr wichtig ist, ist es für die Parteipolitiker schwerer, ihre ideologischen Verirrungen der Identitätspolitik und des Genderwahns direkt an die Kinder zu bringen.

Wenn man sich die Argumente der Parteipolitiker ansieht, die zur Einführung ihrer Vorstellungen in das Grundgesetz vorgetragen wurden, dann kann man feststellen, daß es überhaupt keine sachlichen Argumente dafür gibt, ständig am Grundgesetz „herumzuschrauben“. Die Intentionen der Kinderrechtskonvention der Vereinigten Nationen sind auch ohne eine Grundgesetzänderung umzusetzen und das Kindeswohl stand und steht auch nach gegenwärtiger Rechtslage an oberster Stelle. Allerdings hat man oft den Eindruck, daß die Politiker, die jetzt lautstark das Grundgesetz ändern wollten, alle Interessen vertreten, nur nicht die der Kinder.

Für die Familien und ihre Kinder ist es ein Segen, daß der Angriff auf das Elternrecht durch ein Eingriff in das Grundgesetz verhindert wurde.

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Wie schützen wir unsere Demokratie und was sagt uns Sachsen-Anhalt?

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt waren für die Mehrheit der Bürger eine Überraschung. Entgegen der vor den Wahlen von den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von den großen Zeitungen verbreiteten Meinung, es gebe ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD, ist die CDU des Ministerpräsidenten Reiner Haselhoff eindeutig als Sieger hervorgegangen. Allerdings ist auch festzustellen, daß die AfD trotz massiver Diffamierungskampagnen durch alle übrigen Parteien und mit einer massiven Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten trotzdem zweitstärkste Partei im Landtag geblieben ist. Der Abstand zwischen der neuen Volkspartei AfD und den Linken ist immerhin erheblich. Die übrigen Parteien bewegen sich auf der Basis von Randgruppen, die im gesamten Machtgefüge  in Sachsen-Anhalt nur sehr eingeschränkten Einfluß haben.

Die Wahl hat deutlich erkennbar gemacht, daß die Bürger eine bürgerliche Mehrheit wollen. Zu dieser bürgerlichen Mehrheit scheinen nicht die SPD und die Linken und die Grünen zu gehören. Allerdings kann sicher behauptet werden, daß die AfD zur bürgerlichen Mitte gerechnet werden muß, so daß CDU und AfD ein Stimmenpotential von weit über 50 % der Wähler erreichen.

Es muß weiter festgestellt werden, daß von allen Parteien, die auf dem Stimmzettel zur Wahl standen, nur die AfD negativ und demokratiefeindlich dargestellt wurde, obwohl sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesverfassungsgericht weder als rechtsradikal bezeichnet und erst recht nicht als Partei verboten wurde. Insofern hätten sich zumindest die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender bei ihrer Beurteilung der AfD etwas neutraler verhalten müssen. Dies haben sie aber nicht getan, sondern massiv negativ über die AfD berichtet. Interviews wurden im wesentlichen mit AfD-Vertretern nur dann geführt, wenn es darum ging, besondere Probleme der AfD thematisieren zu können. Demgegenüber erfolgte die Berichterstattung über die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ geradezu euphorisch. Es konnte der Eindruck entstehen, als wenn Frau Baerbock bereits sicher sein konnte, Bundeskanzlerin zu werden.

Inzwischen ist jedoch der Stern von Frau Baerbock immer mehr verblaßt, wobei sie die Ursache dafür selbst geliefert hat. In der Darstellung ihrer Qualifikationen ging sie sehr großzügig um, so daß die Bürger Zweifel an der Ehrlichkeit dieser Kandidatin bekommen mußten.

Der starke Stimmenzuwachs der CDU scheint – soweit dies bei einer ersten Analyse der Wahlergebnisse sichtbar geworden ist – aus wahltaktischen Gründen der Wähler erfolgt zu sein. Grundsätzlich ist dies nicht zu beanstanden, wenn nicht gezielt politische Gruppierungen im Hintergrund durch eine massive Beeinflussung bestimmter Wählergruppen, Wahlentscheidungen herbeiführen, die mit dem eigentlichen Wählerwillen nichts mehr zu tun haben. Eine solche Wahlmanipulation scheint insbesondere im Ausland immer mehr um sich zu greifen. Letztlich wurde diese Methode auch von der Nawalny-Organisation in Rußland praktiziert. Aber auch das Internet scheint mittlerweile von allen politischen Gruppierungen benutzt zu werden, um politische Meinungen gezielt zu beeinflussen. Das Problem dabei ist, daß es sich um einen Grenzbereich handelt, weil justiziable Verhaltensweisen noch nicht vorliegen, moralisch und ethisch aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen aber bereits inakzeptabel sein können. In Sachsen-Anhalt werden viele Wähler die CDU gewählt haben, weil sie damit nicht die CDU unterstützen wollten, sondern lediglich verhindern wollten, daß der AfD-Kandidat gewählt wird. Offensichtlich wurde dies so stringent betrieben, daß das Verfahren zu Lasten eben der Parteien, die hier wohl federführend mitgewirkt haben, gegangen ist und  sie erhebliche Verluste erhalten haben, so daß sie jetzt politisch kaum mehr ins Gewicht fallen.

Eine Form der Beeinflussung des Wählerverhaltens scheinen aber auch die sogenannten Umfragen der Meinungsforschungsunternehmen zu sein. Gezielt wurden die Bürger unmittelbar vor dem Wahltermin immer wieder darüber informiert, daß es ein Wettlauf zwischen CDU und AfD geben soll. Gleichzeitig wurde auf die besondere rechtsradikale Gefährlichkeit der AfD hingewiesen, so daß viele Bürger aus einem Angstverhalten die CDU gewählt haben.

Es sollte ernsthaft geprüft werden, Wahlumfragen unmittelbar vor Wahlterminen zu untersagen, um einseitige Wahlbeeinflussungen zu verhindern.

Eine Entwicklung muß aber mit einer großen Sorge betrachtet werden. Der AfD wird vorgeworfen, demokratiefeindlich zu sein. Der „Ostbeauftragte“ der CDU, Wanderwitz, wirft den Bürgern, die die AfD wählen, vor, auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Man kann dies auch völlig anders sehen: Es zeigt sich in zunehmenden Maße, daß große Teile der Bürger, dazu gehören auch namenhafte Politiker,  im Westen 30 Jahre nach der sogenannten Wende, immer mehr daran mitwirken, die Demokratie zu zerstören. Vielleicht haben sie dies noch gar nicht bemerkt. Wenn man einer Partei, die vom Verfassungsgericht nicht verboten worden ist und die vom Bundeswahlleiter auf den Wahlzetteln für Landtags- und Bundestagswahlen zugelassen wird, mit allen undemokratischen Mitteln eine politische Mitwirkung erschwert und teilweise sogar verhindert, dann ist dies der Beginn der Zerstörung demokratischer Grundlagen. Sichtbares Zeichen sind die Tricks der Parteien, die von sich immer behaupten, sie treten für die Erhaltung der Demokratie ein, AfD-Vertreter in Ausschüssen nicht zu wählen, Geschäftsordnungen so zu verändern, daß die AfD ausgegrenzt werden kann oder verhindern, daß ein AfD-Vertreter im Präsidium des Bundestages vertreten ist, obwohl dies nach der Geschäftsordnung und der geübten Praxis vorgesehen ist. Bei keiner anderen Partei ist jemals ein solches undemokratisches Verfahren angewandt worden.

Auch das Argument, die AfD wolle einen anderen Staat, verfängt nicht. Im Gegensatz zu der Partei der Linken und der Grünen, die in der Tat eine andere Gesellschaft herbeiführen wollen und dies auch schriftlich niedergelegt haben, gibt es solche Erklärungen der AfD nicht.

Es wird höchste Zeit, daß die sogenannten Volksparteien, die teilweise gar keine Volksparteien mehr sind, wieder zu einem demokratischen Verhalten zurückfinden. Wenn sie meinen, eine Partei sei verfassungswidrig, dann haben sie den Rechtsweg zu beschreiten. Nur ein Gericht entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist und nicht irgendeine Partei oder andere gesellschaftliche Gruppierungen. Wenn man sich daran nicht hält, ist man aktiv an der Zerstörung unseres demokratischen Gemeinwesens beteiligt, ohne es vielleicht selbst zu bemerken.

 

 

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„Die neue Weltordnung“ ein Hinweis auf die Verschwörungstheorie?

Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten am 4.6.2021, daß der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Thüringen, Kramer, erklärte, daß der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechtsradikale Thesen verbreiten würde. Maaßen würde z. B. in Vorträgen von einer „neuen Weltordnung“ sprechen. Dies sei ein klarer Hinweis auf das Bedienen verfassungsfeindlicher Thesen, da auch die Verschwörungstheoretiker von einer neuen Weltordnung reden und damit eine Weltregierung meinen.

Abgesehen davon, daß der Begriff „neue Weltordnung“ keinesfalls ein rechtsradikaler Begriff und erst recht kein Hinweis auf Verschwörungstheoretiker ist, da dieser Begriff in der Sozialwissenschaft bereits verwendet wurde, als die Verschwörungsphobie der neuen Linken seinerzeit noch gar nicht bekannt war, wurde das Thema von dem Kreis der Teilnehmer der Wirtschaftskonferenzen in Davos sehr häufig verwendet. Es darf unterstellt werden, daß der Verfassungsschutzpräsident Kramer den Kreis der Davos-Teilnehmer nicht zu dem Kreis der Verschwörungstheoretiker zählt, wenngleich dies anderseits auch für viele Bürger ein nicht so ganz abwegiger Gedanke wäre.

Interessant ist aber, daß erst kürzlich über eine neue Weltordnung geschrieben wurde. Die Welt veröffentlichte einen Bericht am 4.6.2021 über die G7 Konferenz, wobei die Journalistin Stefanie Bolzen als Überschrift „Eine neue Weltordnung nach Corona“ wählte.

In diesem Bericht wurden die Teilnehmer dieser Konferenz auf einem Photo gezeigt. Es darf angenommen werden, daß dies nicht die neue Weltregierung war, auch wenn die Teilnehmer manchmal den Eindruck erwecken könnten, als fühlen sie sich selbst als Weltregierung. Die Einrichtung „G7“ wird wie ein internationales Beschluß-Gremium behandelt, obwohl es letztlich nur ein Treffen von Regierungschefs zwecks Gedankenaustausch ist. Verbindliche Entscheidungen können sie nur aufgrund der Beschlüsse ihrer Parlamente treffen.

Der Eindruck, wonach die Verfassungsschutzämter von den „staatstragenden Parteien“ mißbraucht werden, um politische Gegner vor Wahlen in ein Zwielicht zu bringen, verdichtet sich immer mehr. Es wäre gut und wichtig, diesen Vorwurf mit Sachargumenten zu entkräften. Die gegenwärtige Entwicklung führt zu einem immer stärkeren Vertrauensverlust bei den Bürgern über die Arbeit von Verfassungsschutzämtern. Dies ist unter dem Aspekt, daß durch die jetzt sichtbar werdenden Methoden der Verfassungsschutzämter eine Verunsicherung unseres demokratischen Staatswesens entstehen kann, ausgesprochen gefährlich.

Wenn Herr Kramer unmittelbar vor einer Landtagswahl und einer in wenigen Monaten stattfindenden Bundestagswahl einen Bewerber für den Bundestag meint, als demokratiefeindlich ansehen zu müssen und dies mit objektiven Beweisen darlegen kann, dann sollte er die dafür vorhanden rechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung, ob das jeweilige Verfassungsschutzamt mit seinen Behauptungen Recht hat, trifft ausschließlich ein Gericht. Alles andere wäre eine rechtlich fragwürdige Diffamierung einer bis zum Beweis des Gegenteils honorigen Persönlichkeit und sollte von der bürgerlichen Gesellschaft nicht widerspruchslos hingenommen werden.