Demnächst wird an dieser Stelle ein Beitrag zur gegenwärtigen Föderalismus-Diskussion erscheinen.
Fragen Sie einmal einen Bürger in unserem Lande, über welche Themen zur Zeit im Fernsehen, im Rundfunk und in den Zeitungen berichtet wird. Gibt es überhaupt einen Themenbereich, der den Bürgern das Gefühl vermittelt, daß es sich lohnt, in Deutschland zu leben?
Nehmen wir den heutigen Tag: Da werden die Bürger mit einem Deutsch, das kein Deutsch, sondern ein Genderirrsinn ist, regelrecht wütend gemacht. Eigentlich will man dieses dumme Gequatsche abschalten, aber dann kann man ja alle öffentlichen Sender abschalten. Dann wird berichtet, daß der CO2-Ausstoß höher sei, als er sein dürfte. Die Bürger sollten endlich entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diesen Austoß (allein dieses Wort regt bereits Aggressionen an) zu reduzieren. Die Bürger sollen weniger mit dem Auo fahren, sie sollen möglichst nicht verreisen, auf keinen Fall mit dem Auto und dem Flugzeug. Dies sollten die Bürger der sogenannten Elite überlassen, die selbstverständlich durch die gesamte Welt jettet, denn schließlich sind das ja die Weltbürger. Die normalen Bürger (man redet ja nur noch von Menschen) können ohnehin nicht über den Tellerrand sehen, so daß es reicht, wenn sie weniger CO2 ausstoßen. Natürlich müssen sie schulmeisterlich reglementiert werden und werden durch höhere „Preise“ für die Umwelt gezwungen, sich an den Irrsinn der sogenannten Weltschützer zu halten. Höhere Preise für die Umwelt, die natürlich nicht für die Umwelt, sondern in den allgemeinen Haushalt der alternativlosen Regierung fließen, sollen die Bürger dazu zwingen, weniger zu konsumieren. Die Parteimitglieder und Parteifunktionäre der sogenannten Grünen befinden sich ja in höheren Gehaltsstufen, so daß es für sie kein Problem ist, ob sie im Monat 200,– oder 300,– € Mehrkosten für die Nutzung ihres SUV ausgeben. Wenn die Menschen, sprich der Pleps, aus finanziellen Gründen nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren kann, haben die Mitglieder der selbsternannten Elite mehr Platz auf den Straßen und in den Parkhäusern. Damit die Bürger auch schön folgsam sind, wird ihnen der Schwachsinn vermittelt, daß die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, die Welttemperatur auf 1,5, im schlimmsten Fall nur auf 2 Grad reduzieren kann, wenn die dummen Bürger endlich zur Einsicht kämen, daß der Weltuntergang unmittelbar bevor steht. Frau Merkel hat sich offensichtlich inzwischen zu einem Gott erhoben, der sogar die Welttemperatur nach Beschlußfassung des ZK, pardon das gibt es ja nicht mehr, aber man scheint noch nach den gleichen Prinzipien zu arbeiten, hoch und runter beschließen kann.
Dann wird den Bürgern erzählt, daß es nationalistisch ist, wenn sie den Wunsch haben, als Deutsche im eigenen Land leben zu wollen. Heute denkt man weltoffen, das heißt, Heimat ist da wo die sogenannte Elite meint, daß Heimat sein soll. Deutschland ist ein Einwanderland – wird den Bürgern erzählt. Sie sollen möglichst nur noch beruflich tätig sein und wenn sie Kinder haben sollten, weil sie diese unbedingt haben wollten, dann muß eben die Gesellschaft sich um die Betreuung der Kinder kümmern. In den Familien besteht ja auch die Gefahr, daß die Kinder nicht richtig betreut werden und vor allen Dingen nicht im Sinne der Links-Alternativen Einheitsfront ideologisch auf den richtigen Weg gebracht werden. Zielstdrebig hat man es in den letzten 30 Jahren geschafft, daß beide Eltern arbeiten müssen, wenn sie einigermaßen finanziell über die Runden kommen können. Natürlich betrifft das Mitglieder der sogenannten Elite und viele Parteifunktionäre der sogenannten Grünen nicht, weil diese aufgrund ihres hohen Einkommens dann eben die Kinder in Internaten unterbringen können oder Personal beschäftigen, die sich um die Kinder kümmern. Nachwuchs braucht man nicht aus dem eigenen Land, es gibt doch so viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen können. In fast allen Fernsehfilmen, Zeitungsbildern werden immer Personen gezeigt, die farbig sind, damit auch jeder Depp in Deuschland endlich begreift, daß irgendwann die weißen Menschen in der Minderheit sind. Dafür spricht ja auch, daß man sich endlich von den weißen alten Männer befreien muß. Es stellt sich nur die Frage, was diejenigen, die solches daherreden, mit den alten weißen Männern machen wollen.
Dann hören die Bürger, daß die Energiewende notwendig ist, weil sonst die Welt vor dem Zusammenbruch steht. Es muß Öl, Kohle, Atomkraft abgeschafft werden, weil man ja mit Windmühlen alles machen könne. Dann wird gleichzeitig gesagt, anstelle von Verbrennungsmotoren kann man auch mit Batteriefahrzeugen fahren, erzählt den Bürgern aber nicht, wo der zusätzliche Strom herkommt und wie später der Batteriemüll entsorgt werden soll. Der erstaunte Bürger hört dann aber, daß überall in der Welt Atomkraftwerke zu den sogenannten grünen Energien gezählt werden. Da wird gesagt, Deutschland erreicht nicht die Klimaziele, um nicht zu sagen, daß andere Länder, wie zum Beispiel Frankreich, 75 % ihrer Energie aus Atomkraft gewinnen. Die EU fördert den Bau von neuen Atomkraftwerken, während Deutschland das Licht ausschaltet. Notfalls können die Bürger ja teuren Strom aus dem Ausland beziehen, wir haben ja glücklicherweise mittlerweile internationale Stromnetze. Wenn es teurer wird, ist dies ja kein Problem, die dummen deutschen Bürger zahlen alles ohne Widerspruch. so kann der Bundesrechnungshof bereits seit 2016 feststellen, daß die vorgenommene Energiewende der Regierung Merkel eine Katastrophe ist und weder die Versorgung gesichert ist, noch wirtschaftlich vertretbar. Die Bürger in Deutschland müssen bereits jetzt 40 % höhere Stromkosten im Vergleich zu den übrigen europäischen Staaten bezahlen. Und wieder stellt der Bundesrechnungshof fest, daß im Wirtschaftsministerium 34 Referate in 4 Abteilungen mit der Energiewende beschäftigt sind, eine Gesamtplanung aber nicht erkennbar sei.
Aber auch in anderen Bereichen unseres Landes werden dem Bürger nur noch Nachrichten vermittelt, die nicht zur Erheiterung beitragen. Da wird immer von der hervorragenden Haushaltspolitik der Bundesregierung gesprochen, die es angeblich ermöglichte, jetzt finanzielle Zusagen machen zu können, die einem Schwindel in Kopf jagen können. Allerdings sieht der Bürger auch die maroden Straßen, Brücken und heruntergekommenen Schulgebäude, weil man ja die schwarze Null haben wollte. Da hört der Bürger von Gelddruckaktivitäten der EZB und fragt sich, woher das Geld eigentlich kommt, denn allein Papier zu bedrucken schafft ja noch keine Werte. Da will die EU gegen jede bestehende Rechtsgrundlage 750 Milliarden in der EU verteilen und bekommt erst einmal vom Bundesverfassungsgericht einen Schuß vor den Bug, weil der Bundespräsident das Beitrittsgesetz vorerst nicht unterschreiben darf.
Da wird ständig von Rassismus, Sexismus, Homophobie und sonstigen „ismen“ geschwafelt, so daß jeder Bürger mittlerweile denken muß, daß wir ein Volk von Sexisten, Rassisten und sonstigen fehlgeleiteten Menschen sind. Alles ist strukturell, systemisch und fundamental. Der Bürger könnte fast den Eindruck bekommen, man wolle oder man müsse das Volk ausechseln, weil das derzeitige Volk wohl nicht mehr den „Anforderungen“ der sogenannten Elite entspricht.
Bisher hörte man diesen ideologisch gefärbten Unfug nur von den sogenannten Grünen, von den Linken und von Teil der SPD. Inzwischen hat es aber Frau Merkel geschafft, die CDU so umzubauen, daß sie sich von den anderen Links-Parteien nicht mehr unterscheidet. Und Herr Söder, der bisher den Anschein erweckte, als wenn die CSU noch ein Bollwerk für demokratische bürgerliche Parteien sei, hat sich aus offensichtlich opportunistischen Gründen voll der Linie von Frau Merkel angeschlossen.
Was wird wohl aus Deutschland? Vielleicht werden andere ideologisch orientierte Systeme wieder neue, nämlich ihre, Strukturen durchsetzen. Ob die Bürger das dann wollen oder nicht, wird wahrscheinlich keine Rolle mehr spielen.
Eines muß man der alternativlosen Kanzlerin, Frau Merkel, zubilligen: Die Methoden der Agitation und Propaganda beherrscht sie geradezu grandios. Aber die frühere FDJ in der ehemaligen DDR beherrschte diese Technik ebenfalls und von daher hat Frau Merkel als früheres Mitglied der FDJ und angeblich zuständig für Agitation und Propaganda ja noch Kenntnisse. Frau Merkel hat zwar behauptet, bei der FDJ nicht für Agitation und Propaganda, sondern nur für Kultur tätig gewesen zu sein. Aber man darf davon ausgehen, daß auch die Kultur in der FDJ kein Kreis der evangelischen Frauenhilfe gewesen ist. Gerade die Kultur war schon immer – übrigens auch heute bei den Linken – wichtig für die Agitation.
Nach dem Debakel der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten, das den Bürgern eindrücklich die schweren Versäumnisse und dilettantischen Corona-Maßnahmen der Regierung vor Augen führten, mußte gegenüber der Öffentlichkeit schnell der Eindruck erweckt werden, daß dies nicht an der Kanzlerin liegt. Es sollte vielmehr das Narrativ erzählt werden, daß die Ministerpräsidenten die eigentlichen Deppen sind, die nicht in der Lage seien, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.
Ausgerechnet bei einem Fehler, der an Dilettantismus durch nichts zu überbieten war (zwei Ruhetage vor Ostern), meinte die Kanzlerin durch eine reuevolle Entschuldigung das Heft des Handelns wieder an sich reißen zu können. Dabei tat sie so, als wenn sie die einzige Person sei, an der das Wohl und Wehe „der Menschen“ abhängt. Der besondere Hinweis, daß sie durch den Eid daran gebunden sei, ausschließlich das Wohl ihrer Bürger (Frau Merkel kennt ja nur sich und „die Menschen“, für die sie unermüdlich tätig ist), sollte zudem den Eindruck vermitteln, daß alle anderen ja nur letztlich Zuarbeit für die alternativlose Kanzlerin leisten.
Nicht nur, daß die sogenannte Entschuldigung, für die sie dann durch eine hervorragende PR-Arbeit von Ja-Sagern der anderen Parteien, mit Ausnahme der AfD, geradezu überschwänglich Lob erhielt – früher nannte man das „Ergebenheitsadressen“, erstens gar keine Entschuldigung war und zweitens einen Sachverhalt betraf, der so idiotisch war, daß ohnehin jeder sofort gemerkt hat, daß hier nur Blödsinn verbreitet wurde, gab Frau Merkel zu erkennen, daß sie die eigentlichen Fehler und Versäumnisse gar nicht meint, weil sie hier überhaupt keinen Korrekturbedarf sieht. Sie hätte sich durchaus dafür entschuldigen können, daß nicht genügend Impfstoff vorhanden ist, daß die Masken anfangs teilweise gar nicht, dann mengenmäßig unzureichend beschafft wurden. Daß die Schulen überwiegend bis heute nicht über entsprechende Belüftungsanlagen verfügen, daß die Internetversorgung in Deutschland so schlecht ist, daß Online-Unterricht nur schwer und teilweise überhaupt nicht möglich ist. Die Not, die in den Altenheimen durch mangelnde Vorsorge entstand und die vielen älteren Bewohnern das Leben gekostet haben, sollen hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.
Die Krone der PR-Aktivität – einige werden dies auch als Unverschämtheit wahrgenommen haben – war dann die Darstellung im Fernsehen in der Sendung bei Anne Will. Offensichtlich wollte die Kanzlerin dieses Podium, das ja sehr oft die Narrative der Regierung durch vermeintlich interessante Diskussionen geschickt kommuniziert, dazu nutzen, den Bürgern zu verdeutlichen, daß sie auch weiterhin volles Vertrauen zu dieser Kanzlerin haben sollen. Fehler werden nur von den anderen, insbesondere von den Ministerpräsidenten und den Menschen gemacht.
Was einem an der Politik interessierten Bürger allerdings sprachlos machte, war die lapidare Feststellung von Frau Merkel, daß man ja auch noch mehr Gebrauch von der fachlichen Unterstützung durch de Bundestag hätte machen können. Sie sei aufgrund ihres Amtseides verpflichtet, notfalls auch zentralistische Maßnahmen zur Durchführung von Maßnahmen gegen die Pandemie in Erwägung zu ziehen. Hier konnte man den Vorwurf, daß die Ministerpräsidenten offensichtlich iher Aufgabe nicht richtig nachkommmen, heraushören.
Einerseits sei die alternativlose Kanzlerin darauf hingewiesen, daß sie nicht nur die einzige Funktionsträgerin in Deutschland ist, die einen Amtseid auf die Verfassung geleistet hat, da dies alle Ministerpräsidenten ebenfalls getan haben. Und zweitens sei darauf hingewiesen, daß allein bei der Beschaffung des Impfstoffes die Frage erlaubt ist, ob die Kanzlerin hier wirklich nur das Wohl des eigenen Volkes im Auge hatte. Man könnte auch meinen, daß sie mehr das Wohl ihres Lieblingsprojektes „Staat Europa“ im Blick hatte, als sie ohne Not die Beschaffung des Impfstoffes nach Brüssel delegierte. Und drittens scheint Frau Merkel doch nicht die Worte des Bundestagspräsidenten verinnerlicht zu haben, als er zu Beginn der letzten Plenarsitzung im Deutschen Bundestag sehr klare Worte dafür fand, wie die Aufgabenteilung zwischen Parlament und Regierung zu erfolgen hat. Nicht die Regierung entscheidet, was im Parlament zu beraten sei, vielmehr entscheidet das Parlament, in welchem Rahmen die Regierung Entscheidungen treffen kann.
Aktuell FAZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe, daß das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten untersagt hat, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Es handelt sich um eine einstweilige Anordnung, in der Hauptsache wird das Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest.
An dieser Stelle wird dieser Vorgang noch von uns ausführlich kommentiert.
Vorab kann aber festgestellt werden, daß der eigentliche ungeheuerliche Vorgang darin besteht, daß sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – mit Ausnahme der AfD – ein Gesetz beschlossen haben, daß die Souveränität im Haushaltsrecht des Bundestages beendet hätte. Der Bundesrat hat in diesen Tagen ebenfalls diesem Vorhaben zugestimmt. Damit wird deutlich, daß die Regierung Merkel vorsätzlich gegen das Recht verstoßen hat. Man braucht kein Prädikatsjurist zu sein, um nachlesen zu können, daß hier ein gravierender Rechtsbruch von der Regierung mit Billigung des Bundestages gegenüber dem geltenden EU-Verträgen erfolgt wäre.
Offensichtlich ist die AfD die einzige Partei im Bundestag, die hier noch als Korrektiv gegenüber dieser Regierung auftritt. Man muß sich fragen, warum alle anderen Abgeordneten nicht mehr in der Lage sind, bei Rechtsbrüchen der Regierung ein Veto einzulegen. Die Regierung Merkel muß sich fragen, ob sie nicht besser zurücktritt, um weiteren Schaden zu verhindern.
In der heutige Bundestagsdebatte haben offensichtlich eine Reihe von Abgeordneten regelrechte Ergebenheitsadressen an die Kanzlerin Frau Merkel abgegeben, so daß man schon peinlich berührt sein konnte.
Natürlich kann es ein Zeichen von menschlicher Größe sein, wenn sich jemand für etwas entschuldigt, weil er durch sein Handeln oder sein Nichthandeln andere geschädigt oder verletzt hat. Dabei geht man aber davon aus, daß es sich nicht um eine rhetorische Floskel handelt, sondern die Entschuldigung echt ist. Ein weiterer Bestandteil einer echten Entschuldigung ist aber auch, daß man mit der Entschuldigung zu erkennen gibt, daß man nicht nur einen möglicherweise entstandenen Schaden wieder gut machen will oder darauf hinwirkt, daß sich ein gleicher Fehler nicht mehr wiederholt. In der ursprünglichen Bedeutung war mit der Entschuldigung gleichzeitig eine Befreiung von der eigenen Schuld verbunden, so daß durch eine förmliche Anerkennung der Entschuldigung eine Exkulpation der Person, die sich entschuldigte, erfolgte.
Hier hat es eine erhebliche Wandlung in der Bedeutung gegeben, so daß in der Gegenwart die Entschuldigung oft eine reine rhetorische und strategisch überlegte Aktion ist.
Was ist aber jetzt geschehen: Da beraten Spitzenpolitiker in der Nacht und kommen dann am frühen Morgen zu einem Ergebnis, das so fehlerhaft ist, daß es gar keine Möglichkeit gab, diese Entscheidung schnell wieder aus der Welt zu schaffen. Die Entscheidung ist keinesfalls von der alternativlosen Kanzlerin allein getroffen worden, sondern von dem gesamten Kreis der Ministerpräsidenten. Daraus ergibt sich folgende Feststellung: Wenn eine einzelne Person etwas falsch entscheidet, dann kann man immer sagen, daß diese Person offensichtlich nicht alle Konsequenzen der getroffenen Entscheidung übersehen hat oder vielleicht auch nicht übersehen konnte. Wenn aber 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zusammen eine Entscheidung treffen, dann darf, ja dann muß man davon ausgehen, daß die Entscheidungen so durchdacht wurden, daß sie zumindest im gesetzlichen Rahmen liegen und auch umsetzbar sind. Hier war nicht ein Kreis der Hausmeister der Landtagsgebäude, sondern die Regierungschefs der Länder anwesend. Insofern hätte die Kanzlerin sich allenfalls für den gesamten Kreis, nicht aber für sich allein entschuldigen können. Es ist ja nicht anzunehmen, daß das Gebaren von Frau Merkel bereits soweit fortgeschritten ist, daß sie wie ein Diktator allein gegen 16 Ministerpräsidenten, Entscheidungen trifft.
Aber es wird ja noch grundsätzlicher. Frau Merkel hat sich – gehen wir einmal davon aus, daß sie auch die anwesenden Ministerpräsidenten mit einbezogen hat – für einen Fehler entschuldigt, den man zwar ein Höhepunkt im Irrsinn von Entscheidungen ansehen konnte, aber der noch keinen materiellen Schaden angerichtet hatte, weil er ja auch gar nicht umsetzbar war. Insofern hätte Frau Merkel, wenn es nur diesen Punkt betrifft, allenfalls sagen können, daß sie bedauert, hier einen völlig sinnlose Entscheidung verkündet zu haben, so daß sie diese unverzüglich wieder zurückgenommen hat. Auch hier muß man fordern, daß die Rücknahme dieser sinnlosen Entscheidung auch von den anderen Sitzungsteilnehmern, die diesen irrsinnigen Beschluß mit entschieden haben, erfolgen müßte.
Aber was ist denn das eigentliche Problem? Das eigentliche Problem dieser Kanzlerin sind die tatsächlichen und fundamentalen Fehler, die eben nicht aus Unwissenheit und einer Übermüdungssituation entstanden sind. Mit Beginn der Pandemie mußte für den Bürger der Eindruck entstehen, als wenn der Bundestag nur noch Staffage ist. Das war auch bereits zu einem Zeitpunkt, als noch keiner an eine Pandemie denken konnte. Bevor die AfD in den Bundestag Einzug hielt, fanden kaum kontroverse Diskussionen im Bundestag statt. Die Abgeordneten segneten alle Entscheidungen der alternativlosen Kanzlerin ab. So wurden die Beschlüsse mit der Währung in Brüssel ohne Diskussion in der Bevölkerung von den Abgeordneten innerhalb von Tagen beschlossen, obwohl es um Milliarden Euro ging, für die die Bürger in Deutschland eines Tages zu haften haben. Es wurden immer mehr Aufgaben an Brüssel delegiert, die die Souveränität unseres Landes erheblich reduzierten. Es wurde eine „Ratspräsidentin aus dem Hut gezaubert“, obwohl man den Bürgern vor der Europawahl gesagt hatte, daß der Kandidat mit den meisten Stimmen Ratspräsident werden sollte.
Und dann kam die Pandemie und Frau Merkel lief zur Höchstform auf. Es wurde der Eindruck erweckt, als wenn das gesamte Heil nur von einer doch so angeblich bei der Bevölkerung beliebten Kanzlerin kommen würde. Entscheidungen wurden nicht im Parlament besprochen, sondern es wurde ein sogenanntes Corona-Kabinett gebildet, daß es nur in der Phantasie, nicht aber in der Verfassung unseres Landes gibt. Der Bundestag änderte das Infektionsschutzgesetz (früher Bundesseuchengesetz) und stattete die Regierung mit einer Machtfülle aus, die einem Ermächtigungsgesetz nahekommt. Obwohl die Kanzlerin immer wieder vom Bundestag aufgefordert wurde, geplante Entscheidungen im Bundestag zu beraten und zu erörtern, wurde der Bundestag immer nach den erfolgten Entscheidungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten informiert. Die Beschaffung des Impfstoffes wurde von Frau Merkel ohne Abstimmung mit dem Bundestag an Brüssel delegiert, obwohl für Gesundheitsangelegenheiten (noch) die Nationalstaaten zuständig sind. So kam es unter der Stabsführung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin, von der Leyen, die einen Scherbenhaufen bei der Bundeswehr hinterlassen hatte, zu einem Fiasko, so daß Deutschland jetzt noch nicht einmal in der Lage ist, ausreichend Impfstoff für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Hausärzte wurden nicht einbezogen, sondern Impfzentren wurden neu aus dem Boden gestampft, so daß eine parallele Infrastruktur für die Beschaffung der Impfstoffe aufgebaut werden mußte. Im Sommer glänzte die Regierung Merkel bei den Vorbereitungen für den Pandemieschutz mit Untätigkeit, so daß man dann ganz erstaunt war, als eine erneute Corona-Welle kam.
Es war sehr beachtlich, mit welchen Worten der Bundestagpräsident Scheuble heute die Bundestagsdebatte eröffnete. Er brachte zum Ausdruck, daß „die Stärke des Parlament sich in der Praxis beweisen muß“ und fügte an, daß dies auch und gerade in Zeiten die als Stunde der Exekutive gilt, beachtet werden muß. Er führte weiter aus: „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die Exekutive die Bedingungen, unter denen das Parlament debattiert.“
Auf diese klaren Worte hätte man eine Antwort und Stellungnahme der Kanzlerin erwarten dürfen. Sehr feinsinnig hat der Präsident das eigentliche Problem im Handeln der Kanzlerin aufgezeigt und gleichzeitig auch die Abgeordneten kritisiert, die alles der Regierung überlassen haben. Aber hier kam keine Reaktion von Frau Merkel, sondern nur im Rahmen ihrer Entschuldigung der Hinweis, daß sie allein die Verantwortung durch ihr Amt trägt. Grundsätzlich stimmt dies, aber eben nicht ganz. Denn in einer Demokratie sind die Verantwortlichkeiten nicht auf einen Oberdiktator begrenzt. Die Worte der Kanzlerin zeigten, daß sie ihre eigene Haltung in keiner Weise überdenken will, so daß von daher die Entschuldigung wertlos ist. Diese Entschuldigung war ein plumpes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen gravierenden Fehler und Versäumnisse nicht sichtbar werden zu lassen.
Man könnte fast vorschlagen, daß Frau Merkel sich zum Ende ihrer Amtszeit einmal intensiv mit dem Grundgesetz befassen sollte, um zu verstehen, warum zuerst das Parlament und dann die Regierung zu Entscheiden haben.
Wie kommt es eigentlich dazu, daß die Unzufriedenheit in der Bevölkerung immer mehr zunimmt? Folgt man den Medien, so hat man bisher den Eindruck gewinnen können, als wenn die gesamte Bürgerschaft froh und glücklich darüber sei, daß es eine Kanzlerin gibt, die mit ruhiger Hand und unaufgeregt die Geschicke dieses Landes lenkt.
Redet man mit Freunden, Bekannten und in seinem weiteren Umfeld, mit anderen Personen, gewinnt man ein völlig anderes Bild. Da wird sehr deutlich der Unmut darüber geäußert, wie die alternativlose Kanzlerin sich um alles kümmert, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Landes. Da wird darauf hingewiesen, daß man bei dieser Frau überhaupt nicht erkennen kann, was sie eigentlich will, weil sie ihren Standpunkt so häufig geändert hat und ändert, daß man sich eigentlich gar nicht mehr merken muß, was sie so daherredet, wenn sie überhaupt etwas sagt.
Oft kann man sich fragen, ob die Umfragen überhaupt zutreffen, nach denen angeblich eine so hohe Zustimmung der Bürger für Frau Merkel bestehen soll.
Die gerade durchgeführte Laienspielveranstaltung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei der nachts – vielleicht hätten die Akteure besser schlafen sollen, dann hätten sie weniger Unfug verbreiten können – über die Maßnahmen der „dritten Welle“ geredet und beschlossen wurde, hat erneut gezeigt, daß man dieser Regierung in keiner Weise vertrauen kann. Allein der Unsinn mit der Oster-Ruhe war der Gipfel des Unvermögens der führenden Politiker. Man muß es einmal deutlich aufzeigen: Da wird vorgeschlagen, zwei sogenannte Ruhetage anzuordnen. Völlig übersehen haben die sogenannten Spitzenpolitiker, daß dazu eine Änderung von Gesetzen in den Ländern erforderlich ist. Es wird völlig übersehen, daß damit ein Eingriff in die Arbeitszeitordnung (diese kennt die sogenannten Ruhetage), in das Arbeitsrecht, und in das Tarifrecht verbunden ist. Aber selbst, wenn die rechtlichen Voraussetzungen innerhalb von Tagen hätten geregelt werden können, müßten die Arbeitnehmer in den Betrieben informiert, die Dienstpläne müßten geändert werden und die Personalabteilungen müßten klären, welche Mitarbeiter aufgrund der „Ruhetage“ Feiertagszuschläge erhalten etc..
Wenn ein Geschäftsführer oder ein Abteilungsleiter in einem Unternehmen so arbeiten würde, wie die Regierungslaienspielgruppe unter der Stabführung der alternativlosen Kanzlerin, würden sie unverzüglich ihre Kündigung erhalten. Es reicht auch nicht, wenn die Kanzlerin erklärt, sie entschuldige sich, ohne auch nur im geringsten erkennen zu geben, daß sie die Themen der Bürger ernst nehmen will. Allein der Gedanke, wenn es zu einer besonderen Katastrophe in Deutschland kommen würde oder eine militärische Bedrohung gegen Deutschland entsteht, kann jeden Bürger in Angst und Schrecken versetzen, wenn er davon ausgeht, daß diese Regierung mit der Ansammlung von Laienspielern Entscheidungen treffen würde.
Aber es sind ja nicht nur die akuten Probleme, die jetzt durch die Corona-Pandemie sichtbar werden. Da ist das marode Internetsystem, das noch nicht einmal im gesamten Land vernünftig funktioniert. Da sind die maroden Brücken und Straßen, die durch die „schwarze Null“ entstanden sind, weil keine Finanzmittel mehr für die Reparatur dieser Anlagen zur Verfügung standen. Da ist das marode Schulsystem mit seinen heruntergekommenen Schulgebäuden, seinen Lehrplänen, die zwar sexuelle Vielfalt bereits bei Grundschülern vermitteln, aber die Schüler nicht befähigen, richtig schreiben, lesen und rechnen zu können. Da sind die Hochschulen, die seit dem sogenannten Bologna-Prozeß der Europäischen Studienreform durch die Verschulung der Studiengänge überwiegend ein freies und nicht ideologisch betreutes Denken nicht mehr ermöglichen. Die Studenten werden nur noch befähigt, schnell der Industrie und der Wirtschaft als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen. Da ist die schon mit fragwürdigen Methoden vorgenommene brutale Durchsetzung der Identitätspolitik, die man schon als intellektuellen Bildersturm bezeichnen kann. So ganz nebenbei wird die Sprache durch die Genderakteure bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Es wird behauptet, daß es hier keine staatlichen Festlegungen gibt und jeder die Freiheit hat, schreiben und sprechen zu können, wie er wolle. Gleichzeitig werden entsprechende Richtlinien auf allen Ebenen herausgegeben, wobei auch Konzern sich dem Meinungsterror der Genderideologen anschließen und die Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Unternehmen zwingen, den sprachlichen Unfug mitzumachen. Es ist geradezu erschreckend, wie hier die Bürger regelrecht belogen werden.
Die Partei „Bündnis – die Grünen“ fühlt sich inzwischen so sicher, daß sie klar sagen können, was sie den Bürgern alles verbieten werden, wenn sie in die Regierung kommen. Wenn die Umfragen stimmen, dann steigt angeblich die Beliebtheit dieser Partei bei den Bürgern, obwohl diese Partei Deutschland so verändern will, daß man sich später fragen wird, warum konnte man dies nicht verhindern?
Die Währung wird zum Spielball der Politiker in Deutschland und in Brüssel. Es erfolgt eine Aufblähung des Geldvolumens in Höhen, die unvorstellbar sind, so daß noch des Denkens fähige Bürger erkennen können, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen, wenn nach den Wahlen die Rechnungen präsentiert werden.
So könnte man endlos weiter fortfahren. Aber es wird auch erkennbar, daß viele Bürger mittlerweile erkennen, was mit ihnen gemacht wird und beginnen, gegen diese Politik Widerstand entgegen zu setzen.
Man kann nur hoffen, daß es auch noch Abgeordnete im Bundestag gibt, die wissen, daß der Souverän nicht die alternativlose Kanzlerin, sondern der Bundestag ist und darauf drängen, daß die Entscheidungen wieder dort getroffen werden, wo sie zu treffen sind, nämlich im Parlament.
Es wird Zeit, daß die Kungelrunden der Kanzlerin mit ihren Ministerpräsidenten wieder auf die Ebene gerückt werden, wo sie hingehören, nämlich informelle Beratungsrunden und kein Regierungskabinett.
Vielleicht besinnen sich die Abgeordneten der ehemaligen bürgerlichen Parteien – von den Grünen und den Linken ist nichts in dieser Richtung zu erwarten – auf ihren Auftrag, nämlich Vertreter der Bürger, die sie in den Bundestag gewählt haben, zu sein. Wenn dies nicht geschieht, wird eines Tages die Straße entscheiden – das kann sich keiner wirklich wünschen!
Das Wahlprogramm der sogenannten Grünen, die sich eigentlich die Grün-Linken nennen müßten, verspricht den Himmel in Deutschland.
Wenn auch das gesamte Wahlprogramm, das bis zur Verabschiedung auf dem kommenden Parteitag der sogenannten Grünen ein vorläufiges Programm ist, als Überschrift „Grimm´s Märchen-Sammlung“ haben sollte, kann man der von den sogenannten Grünen gewählten Überschrift auch nicht eine gewisse Plausibilität absprechen. Mit der Überschrift „Deutschland. Alles ist drin.“ wird mit einer entwaffnenden Ehrlichkeit den Bürgern gesagt: Bei uns ist alles drin, wir versprechen alles, was denkbar ist und was sich die Bürger überhaupt wünschen können. Allerdings gibt es hier fast nur Annahmen, die nicht realistisch sind. Entweder sind die Parteistrategen der Grünen absolut weltfremd und phantasieren sich eine Welt zusammen, die es gar nicht gibt und auch nicht geben kann oder sie belügen vorsätzlich die Wähler. Beide Varianten sind bei den sogenannten Grünen vorstellbar. Dies wird besonders dann deutlich, wenn man die beiden Gallionsfiguren – Bearbock und Habeck – in einer trauten Gemeinsamkeit wahrnimmt: Mit wohlgesetzten freundlichen Phrasen vermitteln sie den Eindruck der guten Nachbarn, die sich intensiv um das Wohl ihrer Mitbürger (Bearboch und Habeck reden allerdings nur von „Menschen“) Sorgen machen. „Wenn ihr uns wählt, rettet ihr die Welt vor dem Untergang und euch wird es gut gehen“, mag man zu denken geneigt sein. Befaßt man sich dann aber näher mit dem, was beide Gallionsfiguren trotz blumiger Worte nicht gesagt haben, dann merkt man, daß das Wohl darin bestehen wird, daß es eine grüne Elite geben wird, die den Bürgern sagt, was sie zukünftig dürfen und was nicht und vor allen Dingen, wieviel sie sich an den Kosten der Auswirkungen der Grünen-Politik zu beteiligen haben.
Nach der „Einladung“ im Wahlprogramm durch die Grünen erfolgen die Ansagen, was die Partei schaffen, sorgen, schützen stärken und ermöglichen wird. Dies umfaßt alle Lebensbereiche der Menschen und in Textziffer 28 auch das der Tiere. Besonders herausgehoben sind die Bäuer_Sternchen_innen, die Tiere und die Natur. Es fehlt nur noch der umfassende Segen „Urbi et Orbi“, der wird aber wohl erst dann erteilt, wenn die Grünen im Bundeskanzleramt angekommen sind.
In den weiteren Ausführungen des Parteiprogramms wird „gefördert“, „gebracht“, „gekämpft“, „vollendet“ und „hausgehaltet“. Das betrifft den Unternehmergeist und den Markt (was auch immer dies sein soll). So ganz nebenbei wird dann auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollendet, wobei dies ohne Volksabstimmung der betroffenen Bürger erfolgen soll. Es reicht ja auch, wenn die Partei das festlegt. Die Partei weiß viel besser, was für die Bürger gut oder schlecht ist. Allerdings werden die Bürger dies anders sehen. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann sollten bei wesentlichen Eingriffen in die Souveränität die Bürger befragt werden, ob sie das überhaupt wollen.
Interessant ist die Zuordnung der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familie unter der Überschrift „Solidarität sichern“. Wenn man im Programm der Partei der Grünen unter dem Abschnitt 85 Ziffer 100 liest, daß die Grünen den Feminismus, Queer-Politik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus rücken wollen, dann darf man gespannt sein, wie sich dies wieder mit der besonderen Förderung der Familie verträgt. Aber wahrscheinlich verstehen die Grünen unter Familie etwas anderes, als der Gesetzgeber bisher die Familie im Grundgesetz definiert hatte.
Besonders interessant dürfte die Beantwortung der Frage sein, was die Grünen unter der in Abschnitt 85 Ziffer 93 formulierten Zusage verstehen: „Wir erneuern das demokratische Fundament.“ Ist dies in Deutschland erforderlich? Oder hängt dies mit der im gleichen Absatz aufgestellten Zusage zusammen, wonach die Grünen eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft schaffen wollen? Es ist durchaus vorstellbar, daß die Mehrzahl der Bürger in Deutschland nicht in einem kaum zu definierenden Multi-Kulti-Land leben wollen.
Zum krönenden Abschluß des Wünsch-Dir-was-Katalogs wird dann die sozial-ökologische Transformation voran getrieben und die multilaterale Zusammenarbeit gestärkt.
Die Bürger sollten sich bei einer Regierungsbeteiligung der sogenannten Grünen darauf einrichten, daß Demokratie neu geschrieben wird. Sie soll ja nach den Worten der Grünen neu „grunderneuert“ werden. Dazu gehört, daß alle willkommen sind, die sich die Grünen zum Vorbild nehmen. Die Umwelt wird besser, die Welttemperatur werden die Grünen (Götter) auf die Temperatur einpegeln, die politisch festgelegt wird. Vorerst sind dies 1,5 Grad. Autos werden mit Batterien fahren, damit sie in Deutschland die Luft sauber halten. Daß ganze Landschaften in fernen Ländern durch den Abbaus der Rohstoffe, die man für die Herstellung der Batterien benötigt, zerstört werden, ist für die Grünen kein Thema. Der Strom für die Autos wird aus Windrädern kommen, denn Atom, Kohle und Gas werden abgeschafft. Vielleicht kauft man auch Atomstrom aus dem Ausland. Man soll ja auch über den Tellerrand schauen.
Die Reichen werden – soweit sie ihren Wohnsitz nicht verlagern – höher besteuert. Wenn es diese Reichen dann nicht mehr gibt, weil diese als Weltbürger genau so gut in anderen Ländern leben können, bezahlen eben die verbleibenden Bürger die höheren Steuern. Der Spitzensteuersatz wird erhöht. Wer glaubt, es betrifft die Spitzeneinkommen, der irrt sich gewaltig, weil bereits ein 1 1/2 faches Einkommen über dem allgemeinen Einkommensteuersatz zu dem steuerlichen Spitzensteuersatz führt. Damit sind bereits Handwerksmeister, freiberufliche Akademiker etc. einbezogen.
Die Genderideologie wird allgemeinverbindlich für alle Bürger eingeführt. Das erspart diesen dann ein eigenes Denken, das ja von den Grünen übernommen werden kann. Ungerechtigkeiten der Geschlechter wird es nicht mehr geben, weil es keine unterschiedlichen Geschlechter mehr geben wird. Familie wird ein Sammelbegriff für Personengemeinschaften sein. Einen kleinen Vorgeschmack kennen wir bereits aus dem ALG II mit der sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Wenn es nach der Vorstellung der Grünen geht, werden alle Bürger in einem solchen Gemeinwesen glücklich und zufrieden sein. Man glaubt es jedenfalls.
Natürlich stellt sich jetzt die Frage, wer soll das alles bezahlen? Aber hier waren die Linken – und da die Grünen dieser Richtung sehr nahestehen – immer sehr zuversichtlich und siegessicher. Mit dem Verteilen des Geldes anderer hatte man noch nie ein Problem. Die Bürger haben ja genügend erspart und viele haben auch entsprechendes Grundvermögen. Denn über eines sollte sich jeder Bürger im Klaren sein: Eine Staatsverschuldung im engeren Sinn gibt es nicht, vielmehr greift der Staat auf die Vermögen der Bürger zurück.
Aber es entspricht ja auch dem Prinzip der Gerechtigkeit, wenn alle das Gleiche haben, bis auf die dann definierte Elite, die selbstverständlich auch zukünftig ihre eigenen Spielregeln haben wird.
Der Verfasser dieser Zeilen bekennt, daß er sich eine solche Zukunft nicht wünscht und deshalb mit Sicherheit bei der Wahl nach Alternativen suchen wird. Eines ist sicher: Wer vermeintlich grün wählt, der bekommt rot.
Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 19.3.2021 über die angebliche Schülerinitiative Fridays for Future, die jetzt wieder in Erscheinung treten will.
Bereits vor einem Jahr berichteten wir über die tatsächlichen Hintergründe dieser Organisation und insbesondere darüber, wer diese „spontanen“ Jugendaktivitäten tatsächlich initiiert hat. Es ist schon bemerkenswert, wie es den amerikanischen Werbestrategen gelungen ist, das Theme Umwelt für die Durchsetzung knallharter politischer Ziele zu benutzen und den Eindruck zu vermitteln, daß es sich um ein Aufschrei der Jugend handelt, die ein Umlenken von der Politik verlangt. Damit es ein wenige wirkungsvoller ist, wird mit dem Frame der Angst, die Welt ist kurz vor dem Untergang, zusätzlich eine Motivation zum schnellen Handeln erzeugt.
Am Beispiel der angeblich spontanen Aktion Fridays for Future wird deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit in der Berichterstattung auseinander gehen können. Noch immer wird auch von den meisten Medien verschwiegen, wie diese Organisation tatsächlich entstanden ist.
Es ist zweifelhaft, ob sich Jugendliche spontan dem Schulstreik der Greta Thunberg angeschlossen und die Aktion „Friday for Future“ ins Leben gerufen haben.
Wenn man nun näher recherchiert und dies hat in diesem Fall kein „Qualitätsjournalist“, sondern ein berufsfremder Bürger gemacht, dann stellt man zum Erstaunen fest, daß es bereits Vorläufer zu der aktuellen Polit-Ikone Greta gibt. Bereits 2009 wurde der Sohn von Frithjof Finkbeiner Felix im Alter von 12 Jahren „zum Symbol einer neuen Generation“ des Klimaschutzes gemacht. Die Zeitschrift „Stern“ hatte am 10.12.2009 unter dem Titel „Klein Finkbeiner rettet die Welt“ darüber berichtet.
Frithjof Finkbeiner ist Mitbegründer des „German Marshall Plan“ und Vizepräsident des „Club of Rome“ in Deutschland.
In diese Runde gehört auch Ingmar Rentzhog, der Greta Thunberg „rein zufällig“ entdeckte. Rentzhog gründete die Klimaschutz-Organisation „We don´t have Time“. Diese Organisation, sie soll die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben, ist auch verbunden mit dem Projekt „Climate Reality“ des ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore.
Die Tageszeitung „Taz“ hatte bereits im Februar 2019 unter der Überschrift „Aktivistin als Werbefigur“ ausführlich berichtet. In dem Artikel wurden sehr ausführlich und gut recherchiert die Verbindungen des weltumfassenden Netzwerks für Klimaaktivitäten dargestellt.
Die Organisation Climate Strike hat schon 2015 über eine PR – Kampagne berichtet und dies auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Aus diesem Text wird erkennbar, daß die wirklichen Initiatoren der „spontanen Aktion Fridays for Future“ keine Jugendlichen, sondern Erwachsene waren, die in globalistischen Netzwerken zu Hause sind.
Drei Jahre später tauchte dann Greta auf, so daß allein aus der zeitlichen Abfolge erkennbar ist, daß die bisher in der Öffentlichkeit verbreiteten Informationen sehr lückenhaft und für einen Qualitätsjournalismus doch mit erheblichen Mängeln behaftet sind.
Man kann sich nur fragen, warum wird hier fehlerhaft und teilweise auch falsch berichtet? Warum hat die Zeitung, die bereits 2019 die tatsächlichen Zusammenhänge umfassend berichtete, nicht erneut ihre Stimme erhoben?
Oder sollte ein bestimmtes Narrativ bewußt kultiviert werden, weil damit ein politisches Ziel verfolgt werden soll?
Schlimm ist dies nur im Hinblick auf die vielen Jugendlichen, die sich guten Glaubens einer Idee anschließen und gar nicht merken, daß sie knallhart parteipolitisch instrumentalisiert werden. Und noch schlimmer ist, daß auch Lehrer von Gymnasien sich offensichtlich nicht die Mühe machen, einmal die Hintergründe dieser so altruistisch auftretenden Organisationen zu erforschen. Die Schüler sollten von ihren Lehrern befähigt und bestärkt werden, nicht unreflektiert für eine vermeintlich gute Sache einzutreten, die in Wahrheit von politischen Agitatoren mißbraucht wird. Eigentlich sollten gerade Gymnasiasten lernen, nicht unreflektiert einem Mainstream zu folgen, sondern durch eigenes Ergründen von Quellen der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Und Gymnasiallehrer sollten doch die Schüler zu einer solchen wissenschaftlichen Vorgehensweise hinführen.
Da nach wie vor hier noch immer die gleichen Akteure im Hintergrund tätig sind und sich bei den Bürgern der Eindruck eines doch ethisch so hochstehendes Handeln verfestigt hat, haben wir die bereits im Dezember 2020 veröffentlichten Informationen erneut in das Internet gestellt. Wir haben seinerzeit versucht, die Quellen dieser so „spontanen“ Initiative zu betrachten und dies mit Originalquellen auch belegt.
Die deutsche Sprache ist das einzige Gut, das allen Bürgern in Deutschland gehört. Nicht umsonst spricht man von der Muttersprache. Ein Gut, das allen gehört, kann niemals von einer kleinen Gruppe vereinnahmt werden und sollte mit einer hohen Wertschätzung behandelt werden. Man sollte, ja man darf, auch sein eigenes Gut gegen Übergriffe mit allen legalen Mitteln verteidigen.
Die Verunstaltung der deutschen Sprache und damit einhergehend die Kanalisierung des Denkens durch eine sogenannte Elite, die den Bürgern nicht bekannt ist und die jeglicher demokratischer Legitimation entbehrt, ist mittlerweile mit Hilfe der öffentlich rechtlichen Medien und einiger Zeitungen Bestandteil im öffentlichen Leben geworden. Viele Bürger sind geradezu wütend über diese intellektuelle Vergewaltigung, sehen aber keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.
Es besteht auch die Gefahr der Resignation, so daß teilweise in der Bevölkerung geglaubt wird, es lohne sich ja ohnehin nicht, gegen einen solchen Irrsinn vorzugehen. Einige Bürger haben auch Angst, sich gegen einen Mainstream zu stellen, weil sie dann befürchten, Nachteile im beruflichen Fortkommen oder bei der Sicherheit des Arbeitsplatzes zu haben.
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden gezwungen, sich einer ideologischen Schreib- und Sprechweise zu unterziehen, wobei auf das Loyalitätsprinzip hingewiesen wird. Dieses erinnert die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an ihre Verpflichtung, Weisungen des Staates zu folgen. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, daß es auch eine Widerstandsnotwendigkeit für jeden Bürger gibt, wenn er vom Staat gezwungen wird, gesetzeswidriges oder nicht gesetzeskonformes Handeln auszuführen. Es entspricht keinesfalls dem Geist des Grundgesetzes, wenn staatliche Behörden ihren Mitarbeitern Vorgaben machen, wie sie zukünftig sprechen und schreiben müssen. Damit sind nicht die fachlichen Anweisungen gemeint, sondern die Eingriffe in die deutsche Schriftsprache und das Vorschreiben eines ideologisch ausgerichteten Denkens. Der Gesetzgeber in Deutschland geht von einem mündigen Bürger und nicht von einem Untertan aus. Er verlangt nicht, daß jeder wie ein Lämmlin jeden Unfug seines Vorgesetzten übernehmen muß.
Ein konkretes Mittel des Widerstandes besteht zu aller erst darin, die eigenen Schriftsätze nicht in einer sprachlich verunstalteten Genderform zu verfassen. Schreiben von Firmen und Verwaltungen, die in einem verunstalteten Deutsch geschrieben wurden, sollten korrigiert zurückgeschickt werden. Es ist durchaus nachvollziehbar, daß dies mit mehr Arbeit und Aufwand verbunden ist, allerdings ist dies erforderlich, weil sonst die Initiatoren des Gender-Wahns glauben, alle Bürger würden sich ja doch daran gewöhnen.
An Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten laufend durch Hörerbriefe darauf hingewiesen werden, daß man sich eine sprachliche Verunstaltung verbittet.
Wenn Firmen – wie z. B. Audi – meinen, dem politischen Mainstream folgen zu müssen und von den eigentlich unparteiischen Gewerkschaften daran nicht gehindert werden, sollte sich jeder überlegen, inwieweit er mit solchen Firmen vertraglich kontrahieren will. Der Stimmzettel bei allen Produkten war schon immer die Kaufentscheidung der Kunden.
Vertreter in Ortschaftsräten, Stadträten und in den Parlamenten, die eine Verunstaltung der deutschen Sprache verhindern wollen, sollten grundsätzlich über keine Vorlagen der Verwaltung abstimmen, die im Gender-Stil verfaßt worden sind. Da die meisten Parteien aufgrund der Umsetzung der aus den USA überlieferten Identitätspolitik die Genderschreib- und Sprechweise gegen den Willen der Bürger durchsetzen wollen, sollte man gegenderte Beschlußvorlagen ablehnen und mit Nein stimmen. Jeder Bürger kann sich an seinen Abgeordneten wenden und ihn auffordern, keine Gendersprache zu verwenden. Er hat zwar nur bei den Wahlen einmal eine Entscheidungsmöglichkeit, die sollte dann aber genutzt werden, zumal die nächste Bundestagswahl in einigen Monaten stattfindet.
Man sollte auch daran denken, wie einmal in Deutschland eine unselige Diktatur entstanden ist, der dann nach dem Krieg eine zweite Diktatur mit anderen Vorzeichen folgte: Beim ersten Mal konnte sich eine Diktatur entwickeln, weil man glaubte, man müsse ja nichts dagegen tun und alles sei nicht so schlimm. Die zweite Diktatur war dann eine Folge, die die Bürger in der damaligen DDR zwangsweise hinnehmen mußten. Das Grundgesetz konnte sich nur im Westen Deutschlands Wirkung entfalten.
Mit Sicherheit erfordern alle Schritte gegen die gedankliche Vereinnahmung der Bürger durch Genderideologen, Mut und Rückgrat. Zur Verhinderung eines zwangsverordneten Denkens sollte aber allen dieser Aufwand Wert sein.
Die Sächsische Zeitung in Dresden titelte in einem Beitrag: „Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt“.
Diese Meldung, so man es bei der Wahrnehmung der Titelzeile belassen würde, ist erst einmal beängstigend und erschreckend. Auf der anderen Seite werden sowohl die Leser von seriösen Zeitungen, zu denen der Verfasser dieser Zeilen auch die Sächsische Zeitung zählt sowie die Hörer des Rundfunks immer wieder auch mit Zahlen konfrontiert, die oft voneinander erheblich abweichen. Bei einer näheren Recherche stellt man dann fest, daß es sehr darauf ankommt, welche Quelle einer Statistik herangezogen werden und wie die einzelnen Straftaten in diesen Statistiken jeweils gewichtet wurden. Die Notwendigkeit der Gewichtung einzelner Zahlengruppen ist ein übliches Handwerkzeug, daß nicht nur dem Statistiker, sondern auch in Gesellschaftswissenschaften eine wesentliche Rolle spielt. Es ist eben ein Unterschied, ob man ein Gewaltverbrechen vorfindet oder ob es sich um eine Beleidigung handelt. Beide Straftaten ergeben zwei Straftaten, die aber miteinander in ihrer Qualität erhebliche unterschiedliche Folgen haben.
Die Meldung in der SZ mit der doch sehr eindeutigen Titelzeile vermittelte den Leser, daß eine dramatische Entwicklung der rechten Gewalt in Sachsen stattgefunden hat und daß hier doch ein erhebliches Problem vorliegt. Um kein Mißverständnis entstehen zu lassen, jede Gewalttat, auch wenn sie politisch motiviert ist, ist inakzeptabel. Es ist aber auch inakzeptabel, wenn durch mangelhafte Recherche falsche Eindrücke bei Lesern einer Zeitung entstehen können.
Wie die Recherche von Bornemann-Aktuell ergab, handelte es sich bei den Zahlen in dem SZ-Artikel um Zahlen, die ausschließlich von dem Verein „Opferberatung“ dem Journalisten der SZ mitgeteilt wurden. Die Zahl der Betroffenen, die einem rechtsradikal motivierten Anschlag ausgesetzt waren seien von 226 im Jahr 2019 auf 304 im Jahr 2020 gestiegen. Hier fehlt bereits der erste Hinweis, ob es sich um Zahlen aus dem Jahr 2020 oder bereits um Zahlen des Jahres 2021 handelt.
Eine eigene Recherche ergab, daß laut Polizeistatistik, die über das Statistische Landesamt Sachsen einsehbar ist, Zahlen nur bis 2020 veröffentlicht sind. Hier werden bei den politisch motivierten Gewalttaten für Sachsen insgesamt 366 Fälle für das Jahr 2020 und 208 Fälle für das Jahr 2019 angegeben. Es wird jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, daß der Anteil der vorgenannten Gewalttaten zu 63 % dem linken Spektrum zuzuordnen sind, wobei darunter auch zwei versuchte Tötungsdelikte gezählt wurden.
Anders sieht es bei den verbalen Haßäußerungen im politischen Bereich aus, da hier 2019 608 Fälle und im Jahr 2020 578 Fälle registriert wurden. Besonders gravierend sind hier die ausfallenden Äußerungen im Internet. Für diesen Bereich fallen nach Angaben der Polizeistatistik 70 % auf das rechte politische Spektrum.
Insofern sind die Zahlen, die von der Sächsischen Zeitung in ihrem Artikel veröffentlicht worden, nicht sehr aussagefähig und geben im Zusammenhang mit der doch etwas aufgebauschten Titelzeile eine falschen Eindruck über die Gesamtsituation der politisch motivierten Straftaten.
Um es noch einmal deutlich zu sagen, Haß-Kommentare, aber erst recht auch tatsächliche körperliche Gewalt, sind nicht hinnehmbar und müssen aktiv bekämpft werden. Dies muß aber umfassend erfolgen und darf nicht nur nach Kriterien, „das sind die Guten, weltoffenen und diversen Personen, während die anderen die Bösen, nicht über den Tellerrand sehenden nationalistisch verbohrten rechten Schläger“ vorgenommen werden.
Als Fazit bleibt zur Zeit die traurige Erkenntnis, daß auch im linken politischen Bereich ein erhebliches Gewaltpotential besteht.
Qualitätsjournalismus sollte von Betroffenenverbänden nicht unreflektiert Zahlen und Meinungen übernehmen, sondern sollte diese auch einer kritischen Reflektion im Hinblick auf eine Prüfung der Validität der Angaben, unterziehen. Es wäre ja durchaus statthaft gewesen, die Titelseite zu präzisieren, indem man geschrieben hätte: „Opferberatung sagt: Rechte Gewalt: Zahl der Betroffenen steigt“. Dann wäre dem Leser sofort klar, daß dies eine Meinung des Opferverbandes ist.
Zusätzlich hätte man aber im Artikel auf die tatsächlichen schnell nachprüfbaren Zahlen zurückgreifen und diese ebenfalls den geneigten Leser der Zeitung zur Kenntnis geben müssen.
Viel wichtiger erscheint uns aber Gründe zu beschreiben, warum sich Gewalt immer mehr in unserem Land zeigt. Vielleicht zeigt sich hier auch eine tiefe Betroffenheit von Bürgern, die sich von den Politikern nicht mehr vertreten fühlen und die in nicht verantwortungsvoller Weise meinen, dann selbst „aktiv“ werden zu müssen. Kann es sein, daß viele Bürger oft den Eindruck haben, sie müssen sich dafür entschuldigen, daß sie in diesem Land geboren sind und auch den Wunsch haben, daß ihre Belange genauso wie die Belange von Minderheiten von den Politikern wahr- und ernstgenommen werden?
Sachverhalte ungeschminkt aufzuzeigen und zu verbreiten ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, hier nicht Zahlen zu benutzen, um bei den Bürgern eine Situation darzustellen, wie sie gar nicht existiert, weil Ziele verfolgt werden, die mit dem beschriebenen Problem gar nichts zu tun haben.
Hier solche Hintergründe aufzuzeigen, muß man von einem Qualitätsjournalismus erwarten.