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Die sogenannte Elite feiert unter sich und verteilt sich gegenseitig Orden

Es ist schon mehr als makaber. Da wird die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Deutschland und ihre eigene Partei in einen Scherbenhaufen verwandelt hat, von ihrem Parteifreund Wüst mit dem höchsten Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet und aktuell wird bekannt, dass 25% der deutschen Schüler in der vierten Klasse nicht mehr richtig lesen und schreiben können. Da wird so getan, als wenn eine angeblich große Politikerin sich für das Volk aufgeopfert und eine erfolgreiche Politik betrieben hat und gleichzeitig wird an einem der vielen anderen Beispiele erkennbar, dass die Größe dieser Politikerin nur in dem großen Schaden besteht, den sie während ihrer Regierungszeit hinterlassen hat.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt in einen Kommentar zurecht, dass die Verleihung dieses Preises an einem Ort der Hochkultur des Karnevals in Köln stattfand und meinte, dass für diesen Anlass dieser Ort gut gewählt worden sei. Man kann diese Meinung der NZZ auch so interpretieren, dass die Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen auch mit der Verleihung eines Karnevalsorden vergleichbar gewesen ist. Allerdings würden wir hier erwidern, dass sich jeder einen Karnevalsorden echt verdienen muss. Die Verleihung des Ordens und die Laudation von Christine Lagarde werden viele Bürger nur noch als eine ausgesprochene Unverschämtheit empfinden. Hier traten zwei Frauen auf, um sich gegenseitig zu bejubeln, die einen riesigen Schaden für ihre Mitbürger angerichtet haben.

Die Währungspolitik einer Frau Lagarde und einer Frau Merkel werden von den Bürgern in Deutschland noch teuer zu bezahlen sein. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Bürger bereits jetzt zu spüren bekommen, indem sie feststellen müssen, dass mit der Einführung des Euro genau das geschehen ist, was Fachleute immer vorausgesagt haben: Die Bürger haben eine stabile Währung mit der DM gegen eine Währung tauschen müssen, die bald nichts mehr Wert sein wird. Für diese Entwicklung, die im Übrigen gegen die Bestimmungen der EU erfolgte und nicht zuletzt von Frau Merkel mit durchgesetzt wurde, sind diese beiden Damen Merkel und Lagarde geradezu die Hauptverantwortlichen.

Wenn der Ministerpräsident Wüst meint, Merkel habe Europa zusammengehalten, dann kann man erwidern, dass dies in der Vergangenheit nur mit dem Geld der Steuerzahler erkauft wurde. Gegenwärtig ist diese Einigkeit in Europa nicht mehr zu erkennen und für die Zukunft sollte man nicht überrascht sein, wenn die Europäische Union in der Auflösung begriffen sein wird. Negativ für Europa wird dies keinesfalls sein, weil Europa ohne das Bürokratenmonster EU in Brüssel wieder seine alten Werte entdecken wird und sich in einer Art Befreiungsschlag wieder in einer echten europäischen Gemeinschaft, in der es gleichberechtigte souveräne Staaten gibt, zusammenfinden wird. Man kann nur hoffen, dass dies zeitnah erfolgt, damit sich die Länder in Europa wieder von den Auswirkungen der EU schnell erholen können.

Die jetzt in der Laudatio anlässlich der Auszeichnung dieser Politikerin, vorgetragenen angeblichen Verdienste von Frau Merkel, sprechen geradezu Hohn aus. Deutschland ist inzwischen ein kaputtes Land. Die Kinder lernen nicht mehr richtig Lesen und Schreiben, die Infrastruktur des Landes ist verrottet, die Digitalisierung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes, die Gesellschaft gespalten und zerstritten, die Wohnungssituation für viele Bürger eine Katastrophe, dafür aber Weltmeister in der Belehrung anderer Völker, die allerdings von dem Unfug der deutschen Politiker gar nichts wissen wollen.

Für dieses Ergebnis, das auch Frau Merkel durch ihre Politik mit eingeleitet hat, sollte Frau Merkel zur Verantwortung herangezogen werden. Sie ist die erste Politikerin nach 1945, die in Deutschland am Ende ihrer Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.
Die NZZ bemerkt in ihrem Kommentar richtigerweise, dass Frau Merkel besser auf diese Auszeichnung hätte verzichten sollen.

Herrn Wüst, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, kann man nur fragen, was er mit dieser Auszeichnung an Frau Merkel für ein Signal setzen wollte. Die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen hat er jedenfalls mit der Verleihung an Frau Merkel regelrecht entwertet. Offensichtlich ist es jetzt Mode geworden, dass man sich die Politiker gegenseitig mit Auszeichnungen versehen. Aber diese Politiker sollten nicht glauben, dass bereits alle Bürger so verblödet sind, dass sie nicht bemerken, was ihnen für ein mieses Schauspiel vorgeführt wird.

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Welchen Wert haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für den Bürger?

Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter bescheinigten der damaligen Kanzlerin mit ihrem Auftritt und dessen späteren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gegen das Grundgesetz, Art. 21 Abs. 1 Satz 1, verstoßen zu haben, und damit das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt zu haben.

Die AfD gab zu diesem Sachverhalt nicht unerwartet eine Presseerklärung heraus. Der Vorsitzende der Partei erklärte: „Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.”

So weit so gut – oder nicht? Der Bürger kann sich mittlerweile die Frage stellen, welchen Wert höchstrichterliche Entscheidungen haben. “Rechtzeitig” nach dem erfolgten Verfassungsbruch der früheren Bundeskanzlerin Frau Merkel und nach dem Abschluss einiger Landtagswahlen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt festgestellt, dass die damalige Bundeskanzlerin einen Verfassungsbruch begangen hat. Frau Merkel hat in eine ordnungsgemäße demokratisch erfolgte Wahl massiv eingegriffen und die Wahlchancen einer demokratischen Oppositionspartei vorsätzlich negativ beeinträchtigt. Wahrscheinlich ist vielen Bürger diese Ungeheuerlichkeit des Verhaltens einer Bundeskanzlerin gar nicht bewusst gewesen. Den Schülern wird doch immer gesagt, dass die Wahlen unbeeinflusst sein müssen und kein Politiker das Recht hat, in diese Wahlen einzugreifen oder sie im Nachhinein nicht zu akzeptieren. Im Gegensatz zu dem Verhalten des früheren amerikanischen Präsidenten Trump, der die Präsidentenwahl nicht anerkennen wollte, hat Frau Merkel in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin eine bereits demokratisch erfolgte Wahl eines Ministerpräsidenten schlicht und einfach als ungültig erklärt und dafür mit gesorgt, dass diese Wahl rückgängig gemacht wurde. Das Verhalten der Politiker in Thüringen, einschließlich des ursprünglich gewählten Ministerpräsidenten, war auch ein Tiefpunkt einer demokratischen Verhaltensweise und sollte in die Schulbücher als eines der schlimmsten Beispiele von Wahlbeeinflussung durch Politiker aufgenommen werden. So ganz nebenbei: Die Zusage der Politiker in Thüringen, schnell eine neue Wahl durchzuführen, ist bis heute nicht umgesetzt worden. Mit Hilfe der CDU kann die Partei “Die Linke” weiter regieren, ohne eine parlamentarische Mehrheit im Landtag zu haben.

Aber welche Konsequenz hat das Verhalten dieser ehemaligen Kanzlerin? Nachdem sie eine Partei regelrecht diskreditiert hat, wird jetzt lediglich das Verhalten im Nachhinein vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen, aber Konsequenzen gibt es nicht. Das ist geradezu eine Aufforderung an die Politiker ihr Verhalten nicht ändern zu müssen. Parteien, die einem nicht genehm sind oder die einem politisch gefährlich werden können, weil sie die eigene Macht in Frage stellen, kann man erst einmal mit allen Mitteln diffamieren. Wenn der Erfolg eines solchen verfassungswidrigen Verhaltens von einem Gericht bemängelt wird, nimmt man dies mit einem nach außen sichtbarem Bedauern zur Kenntnis, um in Wirklichkeit sich über den politischen Erfolg zu freuen.

Seit Jahren kann man beim Bundessverfassungsgericht beobachten, dass das jetzige Verfahren – also eine nachträgliche Verurteilung eines Sachverhalts ohjne Konsequenzen – gar nicht so selten praktiziert wird. Besonders gravierend war das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem vertragswidrigen Verhalten der EZB, einen mittelbaren Schuldentransfer vorzunehmen, der zwar anfangs kritisiert wurde und dann mit sehr fadenscheinigen Begründungen als erledigt angesehen wurde.

Wenn Politiker meinen, sie können sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Bürger immer weniger Vertrauen in diese Politiker haben. Was aber viel schlimmer ist, ist der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber seinen Obergerichten, die aus der Sichtweise der Bürger Recht sprechen, das aber für die Bürger absolut irrelevant ist, weil er zwar bescheinigt bekommt, dass seine Rechte von bestimmten Politikern mit Füßen getreten wurden, er aber dies einfach zur Kenntnis zu nehmen hat.

Wenn sich diese Entwicklung fortsetzen sollte, kann es einem Angst und Bange um die (noch) demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland werden. Der Bürger muss zur Kenntnis nehmen, dass er keine Möglichkeit hat, seine Rechte wirkungsvoll durchzusetzen. Er hat auch keinen Anwalt mehr, an den er sich wenden könnte.

 

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Frauenunion will Gesicht zeigen – hoffentlich kann man dies noch erkennen!

Die Frauenunion der CDU hat heute eine Presseerklärung herausgegeben, die mit der Überschrift “Wir zeigen Gesicht für europäische Werte und Solidarität mit der Ukraine” veröffentlicht wurde.

Der Inhalt dieser Erklärung reiht sich ein in die allgemeine Propaganda der Mainstream-Medien sowie der sogenannten amerikanischen Freunde ein. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich einmal darüber klar zuzumachen, was die große Vorsitzende der CDU, für die doch die Frauenunion glaubt, eintreten zu können, hinterlassen hat. Es verstellt völlig den Blick, sich darüber im Klaren zu sein, wie es dazu kommen konnte, daß Putin zu der Auffassung gekommen ist, jetzt einen militärischen Schlußstrich setzen zu müssen.

Sind sich diese Damen der Frauenunion bewußt, was ihre Spitzenfrauen, die doch immerhin die Geschicke dieses Landes wesentlich bestimmen konnten, für einen Flurschaden angerichtet haben? Immerhin gab es drei Frauen, die entscheidend die Entwicklung so vorangetrieben haben, wie sie jetzt ist. Da ist Frau Merkel, denen das Wohl ihres eigenen Volkes offensichtlich so wichtig gewesen ist, daß sie zwar in der gesamten Welt den Eindruck vermittelte, sie sei Teil einer Weltregierung und dabei ihre Order insbesondere von den amerikanischen Freunden entgegengenommen hatte. Die sich aber andrerseits offensichtlich kaum oder gar nicht um das eigene Land kümmerte und dafür sorgte, daß die gesamte Infrastruktur, die Bundeswehr und das Gesundheitswesen so verkommen konnte, daß jetzt nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben ist.

Die Frauenunion redet von Werten, die es zu verteidigen gilt. Dabei scheint sie gar nicht bemerkt haben, daß ihre “Top”-Frauen es waren, die diese Werte längst zugunsten einer Gesellschaftsform aufgegeben haben, die mit einem christlich orientierten Bürgertum auch nicht mehr das Geringste zu tun hat. Frau Merkel hat alle Werte, für die die CDU einmal gestanden hatte, einer linken Ideologie geopfert, indem sie brutal der CDU sozialistische Inhalte übergestülpt hat und dafür sorgte, daß Minderheiten, die teilweise Probleme mit ihrer eigenen Identität und Geschlechtlichkeit haben, der Mehrheit der Gesellschaft vorschreiben können, was als die neue Norm angesehen werden muß.
Eine Frau von der Leyen, die noch als Familienministerin dafür sorgte, daß die wahnsinnigen Genderideen in die Sprache und das Denken zwangsweise vorgeschrieben wurden und dies in sogenannten “Genderrichtlinien”, die Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsordnung der Verwaltungen gemäß § 2 verbindlich festgeschrieben wurde. Die gleiche Dame, die dann dafür sorgte, daß die Abrißarbeiten eines Freiherrn von Gutenberg in der Bundeswehr, der die Wehrpflicht abschaffte, ohne dafür das Grundgesetz ändern zu lassen, dramatisch fortsetzte und aus einer nach dem Grundgesetz vorgesehenen Wehrpflichtarmee, die die Heimat schützen sollte, eine Söldnereinrichtung für Auslandseinsätze machte, dabei aber mehr an die Schaffung von Kindergärten und Inklusion von Behinderten dachte, so daß die Bundeswehr mittlerweile auf einem Stand angekommen ist, wo der Generalinspekteur nur noch lakonisch feststellen kann, daß man als Armee “blank” sei, was nichts anderes bedeutet, nicht mehr kampffähig zu sein. Diese Politik wurde dann von der nächsten “Top-Frau” Kramp-Karrenbauer fortgesetzt, so daß eine Verteidigung von Werten mit dieser Armee ohnehin nicht mehr erfolgen kann.

Wenn jetzt die Frauenunion meint, für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit eintreten zu müssen, weil Rußland nicht mehr bereit war, seine noch vorhandenen Werte von dieser westlichen Wertegemeinschaft auflösen zu lassen und gegenüber den USA ein Stop verfügte, die sogenannte “Friedenseinrichtung Nato” immer weiter in Richtung Rußland auszudehnen, dann kann man diesen Frauen nur sagen, sie sollten sich vielleicht doch lieber mit dem beschäftigen, was sie verstehen. Der Spruch: Alles muß weiblicher werden, damit mehr Frieden einkehrt, scheint jedoch mittlerweile in den Mülleimer zu gehören.

Ein wahres menschliches Gesicht zeigen nur diejenigen, die erkannt haben, daß mit der Nato-Expansion Schluß sein muß und wir uns wieder darauf besinnen, mit unserem Nachbarn und das ist Rußland und nicht die USA, endlich wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen.

 

 

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Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – wer wird es?

Die CDU scheint zurzeit wie ein großer Tanker auf dem Weltmeer ohne Kapitän zu schwimmen. Ein böses Crewmitglied, es besteht sogar der Verdacht, daß dies der frühere Kapitän selbst gewesen sein könnte, hat zudem auch noch den Autopiloten abgestellt, so daß der Tanker führungslos und ziellos aber mit voller Kraft der Maschinen ins Unglück fährt. Es wird zwar von dem restlichen Führungspersonal gejammert und geklagt, man müsse doch wieder alles jünger und weiblicher machen, damit die Zukunft wieder im hellen Licht erstrahlt, man scheint aber gar nicht bemerkt zu haben, daß es eben Frauen waren, die diese Partei in ein inhaltliches und organisatorisches Chaos gestürzt haben.

Jetzt haben sich drei Kandidaten beworben, die den Anspruch erheben, diese Partei wieder in ein geordnetes Fahrwasser zu führen und für die Wähler, die zum großen Teil an dieser Partei bereits verzweifeln, wählbar zu machen.

Wie groß der Niedergang der CDU bereits vorangeschritten ist, kann jeder interessierte Bürger daran erkennen, daß die Gremien der Partei selbst nicht mehr in der Lage sind, ihrer originären Aufgabe, nämlich rechtzeitig dafür zu sorgen, daß eine solche desaströse Personalsituation überhaupt nicht erst entstehen kann, nachzukommen. Sie sehen die Rettung jetzt in einer plebiszitären Abstimmung durch ihre Mitglieder, den geeigneten zukünftigen Parteiführer zu finden. Nun möchte man an die Praxis der Geheimnummern beim Telefon hinweisen. Bei einer dreimaligen falschen Eingabe hat man in der Regel große Schwierigkeiten wieder den gesperrten Anschluß freizubekommen. So könnte es auch bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU kommen, bei dem nun der dritte Anlauf gemacht wird. Aber auch einer der jetzt zur Wahl des Vorsitzenden angetretenen Kandidaten, nämlich Friedrich Merz, hat seinen dritten Anlauf zur Wahl als Vorsitzender der Partei. Insofern steht für den Kandidaten Merz wahrscheinlich das größte persönliche Risiko eines Scheiterns.

Sehen wir uns doch einmal die drei Kandidaten an, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Standpunkte vermitteln, aber auf den zweiten Blick doch erkennbar werden lassen, daß es letztlich nur zwei unterschiedliche Angebote sind.

Da ist der sich jugendlich und agil gebende Norbert Röttgen, der genau so, wie sein jetziger Mitbewerber, Friedrich Merz, seine Erfahrungen mit einer Parteivorsitzenden gemacht hat, die die virtuose Gabe beherrschte, jeden aus ihrem Dunstkreis zu entfernen, der ihr persönlich gefährlich werden konnte oder der nicht akzeptierte, daß es neben dieser Parteivorsitzenden andere Meinungen nicht geben durfte. Es ist deshalb auch keine Überraschung, daß eine Kandidatur von Norbert Röttgen erst nach dem parteipolitischen Niedergang dieser Parteivorsitzenden erfolgen konnte. Es ist auch in keiner Weise erstaunlich, daß eine Unterstützung dieser Kandidatur bei Frau Merkel keine Jubelstürme ausgelöst hat. Norbert Röttgen, der lange Zeit als außenpolitischer Sprecher seiner Partei eine sehr starke Affinität zur USA zum Ausdruck gebracht hatte und vielen als ein Politiker erschien, der eine besondere Gegnerschaft zu Rußland erkennen ließ, scheint mittlerweile sehr viel moderater aufzutreten. Allerdings konnte man von ihm auch bisher nicht erkennen, welche spezifischen Eigenschaften die CDU seiner Meinung nach zukünftig haben soll und in welcher Weise sie sich von den anderen Parteien – wir lassen hier die AfD einmal außen vor – politisch unterscheidet. Es besteht zudem der Eindruck, daß Norbert Röttgen glaubt, sich der vermeintlichen allgemeinen Volksmeinung anschließen zu müssen, nach der alles jünger, weiblicher und diverser werden muß, um eine Zukunft zu haben. Und natürlich sei die CDU eine Partei der Mitte und dürfe sich nicht in die rechte Ecke bewegen. Leider hat er dabei bisher noch nicht definiert, was er unter diesen Platituden eigentlich verstanden wissen will. Was ist die Mitte, die mittlerweile von den linksradialen der Partei “Die Linke” genauso reklamiert wird, wie es die sogenannten Grünen, die dem linken politischen Spektrum angehören, ebenfalls für sich in Anspruch nehmen? Und was ist Fortschritt? Natürlich glaubt auch Röttgen mit einer Berufung einer Frau in seinem engeren Kreis zusätzliche Pluspunkte gewinnen zu können. Immerhin handelt es sich bei der Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann um eine seriöse Politikerin. Trotzdem wirkt alles etwas lächerlich, wenn ein Kandidat heute meint glauben zu müssen, er habe nur eine Chance gewählt zu werden, wenn er wenigstens eine Frau zusätzlich in seinen Kreis mit einbezieht, egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wahrscheinlich wäre der Erfolg noch größer, wenn man seinen männlichen Hintergrund verschweigen könnte und sich einfach selbst als Frau ausgeben würde. Aber irgendwie scheint die Biologie hier doch natürliche Grenzen zu setzen, auch wenn bestimmte Damen dies negieren möchten.

Friedrich Merz dagegen hat das Problem, daß es die links-grünen Meinungsmacher in Deutschland geschafft haben, alles zu diffamieren, was nicht der linkslastigen Ideologie einer angeblichen weltoffenen, progressiven und diversen Auffassung angepaßt ist. Der CDU-Politiker Bosbach hat in einer Frage im Sender Phönix, ob er nicht bei Merz ein Problem darin sehe, daß dieser zu sehr eine konservative Richtung verfolgt, die Gegenfrage gestellt, ob man gesellschaftspolitisch eine soziale Leistungsfähigkeit anders bewerten würde, als eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ist das eine links und das andere rechts? Ist das Eintreten einer Verhinderung eines rechtswidrigen Überschreitens einer Landesgrenze ein rechtsradikales Verhalten?
Es wird so viel von Diskriminierung gesprochen, aber offensichtlich haben die dynamischen linken und diversen Frauen kein Problem damit, von einem 66jährigen anzunehmen, daß er keine Zukunft mehr gestalten kann. Merz hat zwar auch sein öffentliches Auftreten insoweit modifiziert, als er jetzt in seinem Team neben dem früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp mit einbezogen hat, so daß damit der Faktor Frau auch wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht bei Merz die Chance, daß er in der Lage ist, die CDU wieder als Partei wiederzubeleben. Es ist auch kein Wunder, daß Frau Merkel bisher mit allen Mitteln, die nicht immer von einer Frau erwartet werden, versucht hat und dies auch weiter tut, eine Wahl von Merz zu verhindern. Der Grund ist ganz einfach: Friedrich Merz würde, die für die CDU so zerstörerische Politik und damit die Ära Merkel unverzüglich beenden. Man kann nur hoffen, daß es noch genügend weitsichtige Parteimitglieder gibt, die nicht nur von weltoffen und divers reden, sondern tatsächlich weltoffen und divers – nicht im Sinne der abgedrehten Genderfiguren – sind. Sie sollten noch in der Lage sein, um zu erkennen, daß die Politik der beiden Damen, die die CDU weiblich geführt hatten, diese Partei dem Abgrund näher, aber einer positiven Zukunft nicht vorangebracht haben.

Und da sind wir auch bei dem letzten Kandidaten, Helge Braun, der wie eine Sphinx aus der Asche hervorgezaubert wurde und der nur einen Auftrag hat, nämlich eine Wahl von Friedrich Merz zu verhindern. Inhaltlich braucht man sich mit diesem Mann nicht weiter zu befassen, da dessen Politik seit 16 Jahren von Frau Merkel bereits praktiziert wurde. Mit der Wahl seiner beiden Damen, die ihn unterstützen, sind auch keine weiteren Aspekte bedeutungsvoll, so daß nicht viel hinzuzufügen ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Frau Güler sich bereits eindrucksvoll im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als multikulti Politikerin dargestellt hat. Auch Braun, der offensichtlich die gedankliche Nachfolge seiner bisherigen Vorgesetzten Merkel fortführen will, könnte seiner politischen Auffassung nach genauso bei den sogenannten Grünen oder bei der FDP Mitglied sein. Bei einer Wahl Brauns als Vorsitzender der CDU würde eines allerdings erfolgen und hier zitieren wir wieder den CDU-Politiker Bosbach: “In der CDU würde Ruhe einkehren”. Es fragt sich nur, ob dann jemand etwas von dieser Partei noch wissen will.

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Wo ist eigentlich die Regierung Frau Merkel?

Zurzeit findet ein eindrucksvolles Schauspiel der politischen Groteske statt. Da tagt eine politische Laienspielgruppe, bei der man nicht weiß, wer der eigentliche Spielführer ist. Ergebnisse dieses Laienspiels, dessen Thema den Bürgern nur insoweit bekannt ist, als sie vermuten, daß eine Ansammlung von sich besonders wichtig erscheinenden Personen, die vorgeben, die Welt endlich in ihrem Sinne in eine andere Richtung drehen zu können, das Ziel haben, eine sogenannte Regierung zu etablieren. Da kommen dann hin und wieder Fragmente des Laienspiels an den Tag, die erkennen lassen, daß diese Herrschaften in der Lage sind, Deutschland fundamental zu schaden, daß es aber keine Möglichkeit – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt – dagegen etwas wirkungsvoll zu unternehmen.

Da hört man, daß angeblich, die Oberlaienspieler der sogenannten Grünen sich durchgesetzt haben sollen, die Gasleitung Nord Stream 2 zu untersagen, aber gleichzeitig wird nicht gesagt, inwieweit diese sogenannten Macher dann die Konsequenzen ihres unsäglichen Entscheidungswahns zu tragen haben. Offensichtlich ist es in Deutschland mittlerweile viel leichter, alles abzuschalten als sich Gedanken zu machen, wie die Bürger zukünftig mit welchen finanziellen und persönlichem Einsatz sie dann die Scherben dieser Weltverbesserer beseitigen werden.

Aber, so reibt sich der Bürger verwundert die Augen, diese neue Laienspielgruppe – gemeint ist der links-gelbe politische Freundeskreis (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – stellt doch noch gar nicht die Regierung? Und sofort kommt die nächste Frage, wo denn die derzeitige Regierung ist? Ach ja, da läßt die mächtigste Frau der Welt, pardon, die ehemals mächtigste Frau, verlautbaren, die jetzt vom links-gelben Freundeskreis vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie seien völlig unzureichend! Haben wir nicht einmal in der Schule gelernt, daß eine neue Regierung erst dann Regierung ist, wenn sie im Parlament eine Mehrheit erhalten hat? Und haben wir nicht auch gelernt, daß – jedenfalls bisher war dies in Deutschland nach dem Grundgesetz so vorgesehen – die nicht mehr gewählte Regierung geschäftsführende Regierung ist, solange, bis sich die neue Regierung konstituieren konnte? Und wenn wir richtig informiert sind, dann kann, ja dann muß die geschäftsführende Regierung handeln und kann nicht so tun, als wenn sie gar nicht mehr im Amt sei. Abgesehen davon, daß eine geschäftsführende Regierung keine neuen Minister mehr berufen kann und auch nicht mehr Deutschland an die USA verkaufen darf, hat sie nach wie vor alle Vollmachten, um Schaden vom Volk abzuwenden. Vielleicht war Frau Merkel während ihrer bisherigen Kanzlerschaft so sehr mit der Weltpolitik befaßt, daß sie keine Zeit mehr hatte, sich einmal mit dem Grundgesetz selbst zu befassen.

Frau Merkel, was haben Sie denn konkret veranlaßt, damit die Kakophonie der Corona-Verlautbarungen ihrer eigenen Noch-Regierung wenigstens auf ein Mindestmaß eingedämmt wird? Sie als doch so sachliche Persönlichkeit, die immer darauf hinwiesen, daß dies ein besonderes Kriterium eines Physikers sei, müssen doch längst bemerkt haben, daß das Durcheinander der Meinungen und Verlautbarungen allein auf dem Gebiet der Corona-Pandemie keinesfalls zu einer besonderen Vertrauenssituation in Deutschland geführt haben kann. Was soll denn der Unfug ihres Parteifreundes – oder muß man bei der CDU jetzt auch von Parteigenossen reden – Kretschmer, der noch die letzte Möglichkeit des noch bis Mitte Dezember geltenden Corona-Ermächtigungsgesetzes der nationalen epidemischen Lage heranzieht und Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer sich nicht impfen lassen wollen, nachts verbietet, ihre Wohnung zu verlassen, während geimpfte Bürger nachts durch die Gegen rennen dürfen, um gezielt Corona-Viren zu verbreiten, ohne dies zu wissen, weil man ihnen ja gesagt hat, daß sie die guten Bürger seien, die keine Corona-Gefahr mehr darstellen? Glauben Sie wirklich, mit solchen Maßnahmen zur Befriedung und zur Aufklärung der Bürger einen Betrag zu leisten? Es scheint der Eindruck zu bestehen, als wenn die derzeitigen Politiker davon ausgehen, daß die Bürger Deutschlands überwiegend nur noch eine Ansammlung von Idioten seien, mit denen man jeden Schabernack ungestraft anstellen kann.

Um noch einmal an den Anfang unserer zugebenermaßen überspitzt formulierten gedanklichen Glosse zurückzukommen: Ist es denn nicht eigenartig, daß eine Regierungspartei, die es ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt de jure noch ist, bereits vor einer möglichen Regierungsbildung durch andere politischen Laienspielern das Spielfeld räumt und lapidar feststellt, daß man jetzt Opposition sei? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer Partei gewesen, bis zum letzten Moment den Versuch zu unternehmen, doch noch zu einer Regierungsbeildung zu kommen? Oder hat man bereits erkannt, daß diese Partei gar keine Partei ist, weil es überhaupt keine Persönlichkeiten mehr gibt, die in dieser Partei ein Amt bekleiden können? Egal, zu welcher Beurteilung Fachleute bei der Beantwortung dieser Frage kommen, eines wird man den Kindern und Jugendlichen in der Schule später erzählen: Die Gefahr der Machtübernahme durch einen erneuten Diktator war durch das verantwortungslose Agieren der damaligen politischen Klasse, noch nie so groß gewesen, wie auch damals im Jahr 1933. Hoffen wir, daß die Geschichte trotz dieses politischen Desasters noch einen positiven Verlauf nimmt. Zur Zeit kann man dies nicht mit Sicherheit voraussagen!

 

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Die Verwirrung durch “Gender” wird noch durch “Neusprech” übertroffen

Es ist schon eine mehr als gefährliche Entwicklung, wie mit einer Veränderung der deutschen Sprache bewußt versucht wird, eine Veränderung des Denkens und des Bewußtseins in der Bevölkerung schleichend durchzusetzen.
Dabei ist sehr bemerkenswert, daß über eine Gendersprechweise viel geredet und agitiert wird, während wahrscheinlich die Mehrzahl der Bürger gar nicht wissen, was sich hinter dem Begriff “Neusprech” verbirgt. Dabei ist das eine wie das andere ausgesprochen gefährlich, weil beides dazu beiträgt, eine regelrechte Verwirrung des Denkens durch Veränderungen der Begriffe, herbeizuführen. Die Neusprech-Technik ist im Vergleich zu der Gendersprechweise sehr viel subtiler und greift tief in das Unterbewußtsein der Bürger ein.

Was ist Neusprech? In dem berühmten Roman 1984 von George Orwell, der eigentlich Eric Arthur Blair hieß, beschreibt Orwell eine Methode der Sprachveränderung In seinem Roman wird erzählt, wie der Staat verlangte, daß die Sprache (es ging im Roman um die englische Sprache) von “schädlichen Begriffen” gereinigt werden und deshalb durch eine neue Sprache (Neusprech – Newspeak) ersetzt werden mußte. Es empfiehlt sich, den Roman von Orwell zu lesen, da der Inhalt dieses Romans in erschreckender Weise die Wirklichkeit weit übertroffen hat. Das Ziel des im Roman von Orwell beschriebenen Überwachungsstaats war die Veränderung des Bewußtseins aller Bürger und ihrer völligen Gleichschaltung mit den Zielen des bei Orwell im Roman beschriebenen Staates. Diese Gleichschaltung sollte so intensiv gesichert werden, daß die einzelnen Personen gar nicht mehr merken konnten, daß sie nicht ihrem eigenen Willen folgten, sondern daß ihr sogenannter eigener Wille nichts anderes als die vom Staat vorgegebene Handlungsweise war. Erreicht werden konnte dies nur durch intensive Gehirnwäsche der Bürger. Das bedeutete den Einsatz von subtilen psychologischen Mitteln, aber auch den Einsatz von brachialer menschenverachtender Gewalt. Wahrscheinlich ist die im Roman beschriebene Geschichte mit einer ausgesprochenen realitätsnahen Darstellung der Techniken über die Methoden der Bewußtseinsveränderungen von Menschen deshalb so echt, weil Orwell selbst auch Angehöriger des Geheimdienstes in England gewesen ist und viele seiner Gedanken der praktischen Geheimdienststätigkeit entsprungen sind.

Nun könnte man meinen, der Roman von Orwell ist ein Roman, der vielleicht für einige Leser interessant ist, aber den man nach dem Lesen getrost beiseitelegen kann, um sich einem anderen Thema zuzuwenden. Aber dies ist leider nicht so, weil die Geschichte des Romans mehr oder weniger von einem guten Schriftsteller erdacht wurde. Die Methoden, die in dieser Geschichte beschrieben werden, sind aber – und das weiß man heute – keine Geschichten, sondern eine Beschreibung von Techniken, wie sie bis heute von allen Staaten angewendet werden. Es geht um die subtile Beeinflussung des Denkens durch subtile Methoden, aber auch durch brachiale Gewalt. Wir dürfen hier sowohl auf die Methoden der Geheimdienste der östlichen Staaten als auch auf die Geheimdienste von Staaten, die immer vorgeben, eine westliche Wertgemeinschaft – was auch immer das sein mag – zu verkörpern hinweisen. Mit den subtilen Methoden einer Veränderung von Bewußtseinszuständen des Menschen befaßt sich insbesondere die Kognitionswissenschaft, eine interdisziplinäre Wissenschaft zur Erforschung bewußter und potentiell bewußter Vorgänge.
In der Kognitionswissenschaft wird experimentell erforscht, wie tief verwurzelte sprachlich-metaphorische Frames weitgehend unbewusst die politische Wahrnehmung, die semantische Einordnung und, davon abhängig, das politische Handeln bestimmen. Wenn man dies liest, dann erinnern wir uns doch, wie die heutigen Politiker, dabei ist besonders die angeblich so demokratische ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hervorzuheben, durch eine gezielte Frame-Methode politische Aussagen so erscheinen lassen will, daß die Bürger den eigentlichen Inhalt gar nicht mehr wahrnehmen, sondern glauben, davon überzeugt zu sein, daß es sich um eine gute Sache handelt, die man gar nicht weiter kritisch betrachten muß. Beispiel: “Das gute Kindergartengesetz”. Eine weitere nicht mehr so subtile Methode ist die von Merkel eingeführte Methode des Nudging. Hier handelt es sich um eine bewusste Manipulation von Menschen, die auf eine bestimmte Richtung “aufmerksam” gemacht werden sollen und gar nicht merken, daß sie etwas tun, was andere von ihnen verlangen.
Zu den subtilen Methoden gehört auch das Neusprech. Hier geht es darum, durch eine gezielte Veränderung der herkömmlichen Sprache (Altsprech) das Denken des Einzelnen zu ändern, ohne daß es diesem bewußt wird. Die Sprache wird auf eine geringere Anzahl von Wörtern reduziert. Die Wort-Zusammenstellungen erfolgen durch neue Begriffe, die dann einen völlig anderen Sinn ergeben. Es wird immer häufiger von der Finanzindustrie gesprochen. Dieses Wort, das es eigentlich gar nicht gibt, setzt sich aus der Finanzwirtschaft, zu der Banken und ähnliche Institute gehören und Industrie, die ein Begriff für Fabriken und Produktionsstätten ist, zusammen. Mit diesem neuen Begriff “Finanzwirtschaft” soll der Eindruck und dann auch die endgültige Auffassung generiert werden, daß Banken produzieren, Wertschöpfung von Gütern schaffen etc.. Durch eine ständige Benutzung von falschen und irreführenden Begriffen, wird schließlich die Veränderung von Wortinhalten erreicht, so daß damit auch eine Veränderung des Denkens erfolgen.

Neben der subtilen Veränderung des Verhaltens von Menschen gibt es auch die brutalen Methoden, der Erpressung, der körperlichen Gewalt und der seelischen und körperlichen Folter. Wenn jemand meint, daß dies nur die Methoden von bestimmten Ländern des Ostens seien, sollte sich mit der noch immer bestehenden Einrichtung Guantanamo befassen. Wenn der Verfasser dieser Zeilen richtig informiert ist, ist dies eine Einrichtung der USA, die doch von sich behaupten, die westliche Wertegemeinschaft besonders hochzuhalten. Vielleicht ist dies auch bereits ein Ergebnis von Neusprech.

Die Bürger sollten wachsam sein und jede Beeinflussung ihrer Sprache durch Parteifunktionäre sofort identifizieren, um sie als das in der Öffentlichkeit darzustellen, was es ist, eine brutale Art eines intellektuellen Faschismus.

 

 

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Die Zeit für Merkels Drohungen ist abgelau­fen!

Medienberichten zufolge hat die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben werde. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen, heißt es weiter.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die Deutschen sich nicht gefallen lassen müssten, sich Drohungen anzuhören, wie man es nur von einem autoritären Herrscher kenne. Derartige Drohungen seien kein Politikstil, allerdings inzwischen Merkels Art zu regieren. Die Maßnahmen, die ergriffen würden, um immer mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, hätten längst den Charakter von Nötigungen und Schikanen: mit rationaler und ergebnisorientierter Politik habe es jedoch nichts zu tun, meint Brandner.
Brandner führte weiter aus, daß seine Partei für eine Politik der Vernunft stehe, nicht der Panik. Angela Merkel wird nur noch wenige Tage im Amt sein. Ihre Zeit ist abgelaufen. Dass sie dies offenbar nicht wahrhaben will und noch immer Drohungen gegen die Bevölkerung ausspricht, lässt nichts Gutes über die Einstellung von Frau Merkel erahnen. Er plädiere dafür, die freie Impfentscheidung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Jeder Mensch sollte nach fast zwei Jahren das Risiko einer Infektion mit dem Covid19-Virus kennen und selbst wissen, welche Maßnahmen er ergreifen möchte. Eigenverantwortung ist das Stichwort. “Es wird Zeit, endlich den Freiheitstag durchzuführen, statt immer weitere Einschränkungen auf den Plan zu rufen“, so Brandner wörtlich.
Auch Marco Buschmann (FDP) kritisiert sowohl das Verhalten von Unionspolitikern im Allgemeinen als das Verhalten der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen. Die Kritik deckt sich voll inhaltlich mit der Kritik, die auch die AfD zum Ausdruck brachte. Nach Buschmann scheint Frau Merkel gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sie nur noch amtierend im Amt sei. Es sei völlig unangemessen, wenn Frau Merkel im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sich verhält, als sei sie Alleinherrscherin in Deutschland. Ihre Hinweise auf die Verschärfung der Corona-Regeln sollte sie der Nachfolgeregierung überlassen. Sie selbst habe dazu keine Kompetenzen mehr. Aber so war es bei Frau Merkel während ihrer gesamten Amtszeit. Sie gerierte sich, als wäre sie Alleinentscheidende in Deutschland.
Da, wo man sich von Frau Merkel eine Unterstützung für ihre eigene Partei erwartet hätte, war nach dem äußeren Anschein gähnende Leere. Allerdings zeigte sie immer wieder, dass sie mit der CDU wohl gar nichts zu tun hatte. Nachdem ihre Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Unfähigkeit nicht mehr verbergen konnte und für die Nachfolge ihrer Parteifreundin Merkel nicht mehr akzeptabel war, machte Frau Merkel keinen Hehl mehr aus ihrer Auffassung, nur noch Genossen der linken Parteien zu unterstützen.
Zur massiven Amtsanmaßung der Frau Lagarde, die sich unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsgrundlage meint, dass die EZB jetzt nicht nur die EU mit dem Euro sowie die Mitgliedsländer der EU, die ohne einen Geldtransfer bereits bankrott wären, sondern auch noch das Weltklima retten soll, hätte man sich von der amtierenden Bundeskanzlerin allerdings eine klare Stellungnahme erwartet. Aber diese wird nicht erfolgen, weil es ja auch Frau Merkel war, gegen die Interessen der Bürger in Deutschland die EU zu einer Schuldenunion umzugestalten. Auch hier kann man nur lakonisch feststellen, dass es diese amtierende Kanzlerin nicht schert, gegen bestehende Verträge das Ausplündern der deutschen Bürger zuzulassen. Steingart schreibt in seinen Online-Nachrichten: “Die europäische Notenbank hat sich – und das ist die gefährliche Nachricht des heutigen Tages – in die Rettungspose verliebt”. Und weiter führt er aus: “Es kam zu dem, was man in der Bundesbank “fiskalische Dominanz” nennt. Wir sind Zeitzeugen einer Selbstkrönung”. Besser hätte man den Rechtsbruch dieser Dame in Brüssel nicht bezeichnen können.
Übrigens, es wird ja immer gesagt, alles müsse weiblicher werden, dann hätten wir eine bessere Politik. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Die Superfrauen Merkel, Lagarde, Kramp-Karrenbauer und nicht zuletzt die englischsprechende von der Leyen zeigen der Öffentlichkeit eindrucksvoll, dass sie sehr gut die Technik beherrschen, nur ihre eigene Machtpolitik umzusetzen und sich dabei, um die Interessen der Bürger keine Gedanken zu machen.
Frau Merkel sollte sich lieber mit ihren Abschiedsbesuchen befassen und sich endlich aus der aktiven Politik verabschieden. Aber wir werden mit Sicherheit noch erleben, wie sie erneut aktiv werden wird, wenn es Friedrich Merz nun doch noch gelingen sollte, Kandidat für den CDU-Vorsitz zu werden. Wenn Frau Merkel es könnte, wird sie auch dies zu verhindern versuchen, gleichgültig, ob die CDU dabei endgültig zu Bruch gehen sollte.

 

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Olaf Scholz wird an Gesprächen der G20 teilnehmen – Frau Merkel macht es möglich.

Angela Merkel bleibt sich bis zu ihrem endgültigen Abgang treu. Die Medien berichten voller Hochachtung, daß die amtierende Bundeskanzlerin bei den in Rom stattfindenden sogenannten G20-Treffen, Olaf Scholz, der zurzeit amtierender Finanzminister ist, mit an den dortigen Gesprächen beteiligt und ihn somit als zukünftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vorstellt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, daß die Beteiligung von Olaf Scholz an den vertraulichen Gesprächen mit Biden, Macron und Jonson eine “Geste sei, die historisch ist”.

Wir merken dazu an, daß dies eine Handlungsweise ist, die in der Tat als historisch bezeichnet werden kann, allerdings mit einem ganz anderen Hintergrund und einer ganz anderen Bedeutung. Was die amtierende Bundeskanzlerin betreibt, ist nichts anderes, als was sie während ihrer bisherigen Amtszeit getan hat. Sie mißachtet das Parlament, sie hält sich an keine Regeln unserer Gesellschaft und zeigt eindrucksvoll, daß sie allein diejenige sein will, die das Weltgeschehen bestimmt. Damit bringt sie eine maßlose Überheblichkeit und Arroganz zum Ausdruck.

Was bedeutet das Verhalten dieser amtierenden Kanzlerin? Sie greift einer Entwicklung vor, die sie selbst in keiner Weise zu beeinflussen hat. Ob Olaf Scholz Kanzler wird oder nicht, hängt nicht von der Gnade und dem Wollen einer Frau Merkel ab, die behauptet, Mitglied der CDU zu sein, aber offensichtlich mehr die Interessen der SPD vertritt. Nun ist dies bei Frau Merkel nichts Neues. Letztlich hat sie in ihrer gesamten Amtszeit – soweit sie überhaupt Interessen des eigenen Landes vertreten hat – ihre Politik an der Politik der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgerichtet. Besonders deutlich für die Bürger, die vielleicht die Entwicklung dieser Frau gar nicht so bemerkt haben, wurde dies während des Wahlkampfes offenkundig. Sie rührte keinen Finger, um ihren eigenen, sogenannten Parteifreund als Kanzlerkandidat zu unterstützen, wobei wir davon ausgehen, daß dies auch von ihr nie beabsichtigt war. Merkel, wie auch ihr Partner Markus Söder, wollten eine linke Republik in Deutschland und scheinen dies auch erfolgreich umsetzen zu können.

Wenn Frau Merkel, ohne eine entsprechende Festlegung im Bundestag getroffen zu haben, jetzt einen aus ihrer Sicht vorhandenen „Wunschkanzlerkandidaten” in die oberste Ebene der politischen Meinungsmacher einführt, dann setzt sie zwei Signale: Sie führt einen Nachfolger ein, der noch gar nicht ihr Nachfolger ist und sie versucht mit brachialer Gewalt – auch wenn es sehr subtil aussieht – Fakten zu schaffen. Sie vermittelt Olaf Scholz bereits ein Podium als wenn er bereits Kanzler ist, ohne dazu legitimiert zu sein und sie versucht eine Meinungsmache durchzusetzen, daß kein potentieller Koalitionspartner auf die Idee kommen könnte, Olaf Scholz mit den vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit finanzpolitischen Fragestellungen und im Zusammenhang mit Cum Ex und Wirecard vielleicht doch nicht als Kanzler für geeignet ansehen.

Merkel sorgt dafür, dass Scholz noch vor der erwarteten Vereidigung als Kanzler einer Ampel-Koalition eine Schnell-Einführung auf höchster Ebene weltweit bekommt. Ein seltenes Privileg für einen möglicherweise angehenden Regierungschef.

Frau Merkel greift damit bewußt eine Entscheidung des Parlaments vor, nämlich der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Was geschieht denn, wenn das Parlament diesen Kandidaten gar nicht zum Bundeskanzler wählt? Und eine weitere Frage sei erlaubt: Warum hat diese amtierende Kanzlerin nicht vorher ihre eigenen Parteifreunde in der gleichen Weise unterstützt, wie sie es jetzt mit Funktionsträgern der SPD macht? Hätte sie auch einen Armin Laschet bereits zu den G20-Gesprächen mitgenommen? Wahrscheinlich nicht, denn die Unterstützung der CDU war noch nie Merkels Anliegen.

Das jetzt der staunenden Öffentlichkeit dargebotene Politiktheater der Frau Merkel passt gut in die allgemeine Lage, in der sich die deutsche Politik derzeitig befindet und wie sie von RT DE in der heutigen Online-Ausgabe treffend persifliert wird: Das “mächtigste Parlament der Welt” hat seine Arbeit aufgenommen, diesmal unter Absonderung all jener, die nicht sagen wollten, ob sie geimpft sind. Merkel wurde entlassen, bleibt aber kommissarisch im Amt und wurde noch einmal medial beweihräuchert. Die SPD will jetzt auch bewaffnete Drohnen, Sachsens Kretschmer glaubt, über die Regierung Weißrusslands entscheiden zu können, Kramp-Karrenbauer droht in ihren letzten Amtstagen Russland noch mit Atomwaffen und in der FAZ wird gefordert, Deutschland müsse Taiwan beistehen. Wenn sonst nichts mehr richtig funktioniert, der Größenwahn tut es.

Mit Demokratie hat alles nicht mehr viel zu tun. Wahrscheinlich wird aus diesem Grunde jetzt dauernd von Rechtsstaatlichkeit geredet. Es fragt sich nur, wer was und wie als “Rechtsstaatlichkeit” bezeichnet und was sie dann wirklich ist.

 

 

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Eine neue Zukunft mit den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP oder die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland?

Mit einem großen medialen Aufwand wurde den Bürgern mitgeteilt, daß die Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP inzwischen beendet wurden. Aufgrund des Ergebnisses dieser Sondierungen haben mittlerweile alle Parteien dem Beginn von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Es könnte auf den ersten Anschein so aussehen, als wenn diese drei Parteien, von denen zwei, nämlich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich als ein geschlossener Block angesehen werden können, während die FDP von ihrer bisherigen gesellschaftspolitischen Ausrichtung kaum mit den beiden Linksparteien (SPD und Bündnis 90/die Grünen) kompatibel sein dürfte. Insofern wird es spannend sein, wie die FDP mit zwei Parteien, die eine völlig andere politische Richtung vertreten, zusammenarbeiten wird.

Ein näheres Studium des jetzt vorliegenden Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zeigt, daß der größte Teil dieses Papiers so allgemein formuliert ist, daß aus dem Inhalt dieser Zusammenfassung der Gespräche, so dies eine Zusammenfassung sein soll, was dann aber sehr unvollkommen wäre, kaum ein Einvernehmen der drei Parteien abgeleitet werden kann.
Konkret wird das Papier nur an drei Stellen: Es wird klar formuliert, daß es keine Beseitigung der privaten Krankenkasse geben wird und es wird festgehalten, daß Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, wobei auch die Substanzbesteuerung in diesem Zusammenhang erwähnt wird. Es wird weiter festgelegt, daß es keine Rentenkürzungen geben und das Eintrittsalter für den Beginn der Rente nicht erhöht wird.
Auch wenn diese Festlegungen auf den ersten Anschein für viele Bürger positiv klingen dürften und offensichtlich die Handschrift der FDP zum Ausdruck bringt, stellt sich natürlich die Frage, inwieweit doch in Gestalt anderer Abgaben, die nicht vorgesehene Steuererhöhung doch stattfindet. Auch die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen, Rentenbeiträgen, Arbeitslosengeldversicherung und sonstiger kommunaler Abgaben, wie z. B. Grundsteuer, Gebühren für kommunale Dienstleitungen etc. haben für die Bürger in ihrer Auswirkung die gleiche Wirkung wie eine Erhöhung der Steuern.
Bereits am Anfang des Sonderungspapiers werden große Worte in den Raum gestellt, die erst einmal sehr schön klingen, dann aber doch mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Was bedeutet eine “neue Kultur der Zusammenarbeit, die auch der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird”? Wer ist hier gemeint und wer ist hier mit der Zivilgesellschaft gemeint? Sollen die Behörden mit den Bürgern anders kommunizieren oder meinen die Parteien, daß sich jetzt die Bürger mit den Parteien auf eine andere Kultur verständigen? Es werden viele Ziele beschrieben, von denen man fragen müßte, warum diese nicht längst in Angriff genommen worden sind? Alle jetzt miteinander im Gespräch befindlichen Parteien waren in den letzten 16 Jahren der Regierungszeit der Frau Merkel zeitweise beteiligt, wobei die SPD sogar heute noch zusammen mit der CDU/CSU die amtierende Regierung mitträgt. Warum sollen diese Parteien jetzt plötzlich eine neue Eingebung haben, um ihre eigenen Versäumnisse jetzt als Zukunftsaufgabe zu verstehen? Wie man das Desaster der mangelnden Digitalisierung, der maroden Infrastruktur, das marode Bildungswesen und die schwerfälligen Genehmigungsverfahren ändern will, wird in dem Sondierungspapier nicht dargelegt.
Es wird sehr kühn festgelegt, daß man die Kohleförderung noch schneller beenden will. Allerdings wird mit keinem Wort dargelegt, wie man einen Mangel an elektrischer Energie zukünftig verhindern will, bzw. von wem dann der Strom zu welchen Bedingungen bezogen wird? Es wird in diesem Papier auch mit keinem Wort erwähnt, wie man der bereits von Autokonzernen angekündigten massiven Streichung von Arbeitsplätzen begegnen will. Die dann entlassenen Arbeitnehmer werden sich bedanken, wenn ihnen alternativ gesagt wird, jetzt können sie ja mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit rechnen. Diesen Arbeitnehmern, die dann arbeitslos sind, nützen auch keine Erklärungen einer Mindestlohnzahlung von 12.– €.

In dem Papier der drei Parteien findet sich auch kein Hinweis, daß die doppelte Krankenkassenbeitragszahlung und Besteuerung der Rentner, die neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Zusatzrente beziehen, endlich aufgehoben wird. Wahrscheinlich geht der Respekt des Herrn Scholz nicht so weit, daß darüber  nachgedacht wird, was es für eine Frechheit ist, wenn man Bürger einfach mehrfach für die gleiche Sache in die Tasche greift. Aber wie pflegt Herr Scholz immer zu sagen: “Bei meinem Einkommen ist es doch gerechtfertigt, wenn ich mehr zahle!” Das Problem ist nur, daß die Mehrzahl der Bürger eben nicht das Einkommen des Herrn Scholz haben.

Der Abschnitt “Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie” sollte besonders aufmerksam betrachtet werden. Im Gegensatz zu allen anderen recht unverbindlichen Formulierungen des Papiers, scheint hier der Vorsatz dieser drei Parteien zu bestehen, diese Republik so zu verändern, daß sich im wahrsten Sinne des Wortes kein Bürger mehr zurechtfinden wird. Was sehr harmlos erscheint, ist in Wahrheit eine Umwälzung der Gesellschaft, deren Folgen kaum absehbar sind. Der Absatz “Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen”, deutet darauf hin, daß Deutschland zukünftig nicht mehr Deutschland sein wird. Es geht um die Auflösung der persönlichen Identität der Bürger und unseres Landes, wobei hier offensichtlich auch die FDP wesentlich mit die Weichen stellen will.

Es ist höchste Zeit, sich diesen Absatz besonders zu betrachten, da eine Umsetzung dieser Gedanken das Ende unserer bürgerlichen Gesellschaft darstellen würde. Es wäre die Krönung dessen, was Frau Merkel mit ihrer Politik eingeleitet hat, so daß Frau Merkel dann sagen kann: Auftrag erfüllt! Hier kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!

 

 

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Der Untergang der CDU hat einen Namen: Dr. Angela Merkel!

Es ist schon erstaunlich, den gegenwärtigen Niedergang einer ehemaligen großen christlichen Volkspartei betrachten zu müssen. Für den Untergang der CDU muß eine Gallionsfigur herhalten, die eine regelrechte Projektionswand für die vielen Heckenschützen, die aus den unterschiedlichsten Gründen meinen, ihre persönlichen Rechnungen einlösen zu müssen, darstellt. Diese Gallionsfigur ist Armin Laschet, der es gewagt hat, sich gegen eine Gruppe von zweit- und drittrangigen Politkern in der CDU zu stellen, die allerdings eine hohe Kunst beherrschen, die man in Parteikreisen sehr oft in den verschiedensten Gestalten wiederfindet. Diese Kunst ist in Gestalt der Intrige, der Verleumdung und der Verächtlichmachung einer Person zu finden, so daß die davon betroffenen Personen keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen.
Diese zweite und dritte Politikerebene ist der Rest aus der ehemaligen Führungsmannschaft der CDU, die von dem eigentlichen Verursacher des Untergangs der CDU, nämlich von der ehemaligen Vorsitzenden dieser Partei und einer Kanzlerin, die viele Interessen vertreten hat, nur nicht die Interessen ihres eigenen Volkes im Allgemeinen und die Interessen ihrer Partei im Besonderen. Gemeint ist Frau Merkel, die sich aus dem gesamten Zerfall-Prozeß ihrer – wahrscheinlich war es gar nicht ihre – Partei heraushält und offensichtlich beobachtet, wie ihre lang angelegten Schachzüge jetzt ihre Wirkung endgültig entfalten. Erstaunlich dabei ist nur, daß der Zusammenhang zwischen Frau Merkel und dem Niedergang der Union von den veröffentlichten Medien entweder nicht erkannt worden sind oder bewußt nicht der Öffentlichkeit vermittelt wurden.
Natürlich konnte diese Zerstörung einer Partei nicht so zielstrebig und fundamental durchgesetzt werden, wenn es nicht eine Vielzahl von nützlichen Idioten gegeben hätte, die teilweise aktiv und teilweise allein durch eine medienwirksame Propaganda diesen Prozeß entsprechend begleitet hätten.
Die Vorsitzende aus dem Osten – wie man jetzt sehr oft hört – deren Familie aber aus Hamburg in die damalige DDR umsiedelte – beherrschte zweifellos die in Kreisen des Zentralkomitees der SED der früheren DDR übliche Technik, wie man Entwicklungen einleitet und zu einem Ziel bringt, ohne dabei selbst in Erscheinung treten zu müssen.
Zielstrebung sorgte Merkel dafür, daß ihr ursprünglicher Wegbereiter Helmut Kohl aus der CDU entsorgt wurde, um dann die Macht in dieser Partei zu übernehmen. Im weiteren Verlauf der Amtszeit dieser “Frau aus dem Osten” erfolgte eine regelrechte Umstrukturierung des gesamten Führungspersonals der CDU, so daß nur noch “Parteifreunde” in der CDU verblieben, die entweder aufgrund ihrer eigenen Interessenlage Merkel nicht gefährlich werden konnten oder zur Machterhaltung von Merkel notwendig waren. Übrig blieben Politiker im wahrsten Sinne der zweiten und dritten Reihe, die ohne eine Mitwirkung in der Partei keine eigene berufliche Zukunft haben konnten. Eine besondere Rolle spielte bei diesen Ränkespielen Friedrich Merz, der erst parteipolitisch entsorgt werden konnte, allerdings wieder zur Schlussphase der großen Vorsitzenden in Erscheinung trat, um dann erneut – wahrscheinlich endgültig – aus dem Macht-Zirkel der CDU ferngehalten werden konnte. Vielleicht hätte Armin Laschet bei Frau Merkel eine Chance haben können, wenn er sichergestellt hätte, die politischen Irrwege dieser Frau fortsetzen zu wollen. Laschet fiel jedoch einer Politikerpersönlichkeit aus Bayern zum Opfer, die ausschließlich machtpolitisch eigene Interessen verfolgt und sich vor ca. einem Jahr mit Frau Merkel dahingehend einig geworden ist, aus Deutschland eine linksliberale Provinz Europas zusammen mit den sogenannten Grünen einleiten zu wollen. Hier stand Armin Laschet im Wege. In einem erbitterten Kampf um den ersten Platz, sprich Kanzlerkandidatenschaft, unterlag Armin Laschet. Und was macht man in politischen Kreisen, wenn man einen Gegner, auch wenn es ein sogenannter Parteifreund ist, nicht auf demokratischen Wegen besiegen kann? Man kann nur dessen Persönlichkeit so in Misskredit bringen, daß keiner mehr mit dieser Person reden will. Verfolgt man das Vorgehen gegen Laschet, so würde ein unbedarfter Bürger glauben, Armin Laschet sei ein politischer Dilettant, ohne fachliche Qualifizierung und zu dumm, um jemals eine politische Führungsposition einnehmen zu können. Daß dieser Armin Laschet seit drei Jahren das größte Bundesland in Deutschland als Ministerpräsident führt und dies sehr erfolgreich mit nur einer Stimme Mehrheit im Landesparlament geschafft hat, wird geflissentlich verschwiegen. Auch hier muß man sich fragen, was unsere sogenannten Qualitätsmedien Wert sind, wenn sie dieses Narrativ sorgfältig und mit Akribie den Bürger vermittelten.
Frau Merkel ist es dann gelungen, sämtliche Wertvorstellungen, die einmal die CDU geprägt haben, zu entsorgen.
Die Bundeswehr wurde von einer Wehrpflichtarmee zur nationalen Verteidigung, so wie es im Grundgesetz nach wie vor festgeschrieben ist, zur Söldner-Armee für Kriegseinsätzen im Ausland umfunktioniert. Dabei brauchte man noch nicht einmal das Grundgesetz zu ändern, weil die Wehrpflicht ja nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, was der Abschaffung der Wehrpflicht gleichkommt.
Das Familienbild wurde einfach den linken Parteien angepasst, weil das eben moderner ist. Natürlich ist die bisherige Ehe so antiquiert, daß sie in den Mülleimer der Geschichte gehört. Wer nicht schwul, lesbisch oder queer ist, gehört einer Minderheit an, die ohnehin bald ausstirbt. Die alten CDU-Wähler meinte man nicht mehr zu benötigen, weil man auf die jungen dynamischen und links indoktrinierten Bürger nur noch setzte.
Christliche Geschichte ist eine Ausgrenzung gegenüber dem Islam, also ändert man dies eben. Den Namen für die Partei behält man, damit nicht alle die Veränderung merken.
Der Nationenbegriff ist reaktionär, also erzählt man den Bürgern, sie seien Weltbürger, das ist nicht so spießig, aber in der Welt haben sie dann nichts mehr zu sagen.
Den Zusammenschluss von souveränen Staaten in der EU macht man zum Zentralstaat in Brüssel mit gleichzeitiger Einrichtung einer Schuldenunion, obwohl dies nirgendwo in den Verträgen vereinbart ist.
Die Damen und Herren der CDU haben alle diese Vorstellungen der großen Vorsitzenden aufgegriffen und kommentarlos übernommen. Man brauchte dazu auch nur zum richtigen Zeitpunkt seine Hand zu heben, wenn dies von der Parteiführung angeordnet wurde.
Jetzt stellt man plötzlich fest, daß alles in sich zusammenbricht und alle wundern sich, warum die CDU keine Akzeptanz mehr bei den Bürgern hat. Frau Merkel hat ihre politische Agenda umgesetzt und kann jetzt beruhigt in die Rente gehen. Die Nachfolge wurde erfolgreich nicht geregelt und der letzte, der noch versuchen wollte, die CDU wieder zur CDU zu beleben wird erfolgreich demontiert, so daß eine neue Regierung mit der CDU nicht mehr erfolgen kann. Ist auch nicht nötig, weil die Nachfolge der CDU, die SPD und die Partei Bündnis 90/Die Grünen das Erbe von Frau Merkel erfolgreich fortsetzen werden.
Es könnte aber noch anders kommen, nämlich dann, wenn die Bürger merken, wie sie an der Nase herumgeführt wurden und eines Tages eine Alternative wählen, die sich wieder ausschließlich um Deutschland kümmert. Es gibt viel zu tun, warten wir´s ab!